Hirtisiefer-Verordnung im Landtage erfolgten Ausschluß auf acht Sißungstage gegen die Kommunisten abgelehnt.

Es folgt die dritte Beratung der Gewerbesteuer für 1927.

Abg. Leiner t (Soz.) hebt die sozialen Erleichterungen der O der Gewerbesteuer hervor und verweist darauf, daß durch diese Erleichterungen eine Mindereinnahme aus der Steuer herbeigeführt werde. Leider habe sich die Mehrheit des Landtags ugunsten der Großindustrie gegen den 2 ialdemokraiischen Uitraa ewendet, die Mindereinnahmen durch heré Besteuerung der großen Gewerbebetriebe wettzumachen. Der Finanzminister müsse verhüten, daß die Gemeinden durch Manipulationen der Großindustrie völlig um die Gewerbesteuer kämen. Bisher sei es

B. so, daß ein bestimmtes Walzwerk, das eigenilih Tochter-

esellshaft einer bestimmten Hütte sei und 2500 Arbeiter be- schäftige, e veranlagt werde und dabei seine Produkions- osten jo hoh anseße, daß üverhaupt kein Ertrag mehr bleibe, so daß dieser Großbetrieb gar keine Gewerbesteuer zahle. Soweit in der Neuregelung die Gewerbesteuer ermäßigt werde oder gar weg- aue bedeute sie nur ein Geschenk an diejenigen, die sie bisher atten bezahlen müssen, niht aber für die Allgemeinheit. (Widerspruch bei der Wirtschaftspartei und den Deutschnatio- nalen.) Fn einiger Zeit werde die Getränkesteuer aufgehoben. Glaube man, daß dadurch etwa die Getränke billiger würden? Nur die Vergnügungsetablissements würden Me än Mehr- verdienst haben. Aus diesem Grunde bedauerten die Sozialdemo- kraten die Aushöhlung der Gewerbesteuer. Sie könn.en auch die Rechnung des Sinantminisiers nicht mitmachen, daß das Mehr- auffommen aus der Einkommen- und Körperschaf1ssteuer zurn Ausgleich für die Minderung der Gewerbesteuer benußt und somit nur den Gewerbetreibenden gutgebraht werden solle. Las cdeute cin 50- bis 60-Millionen-Geschenk an die sogenannte Wirt- schaft. Die Sozialdemokraten würden aber K die Gewerbesteuer stimmen, weil sie die Milderungen für die Klein- gewerbetreibenden in Kraft treten lassen wollten. Der Minister müsse aber die Möglichkeit lassen, daß die Gemeinden den Gewerbesteuerzuschlag erhöhen.

Finanzminister Dr. Höpker-Ascchoff nahm zu einer oer das Wort, die nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird. ;

Abg. JFakobshagen (D. Nat.) meint, der Not des Ge- werbes sei in der Vorlage nicht genügend Rechnung getragen worden. Nachdem deutschnationale Milderungsanträge im Aus- \chuß abgelehnt worden Lien: müßten die Deutschnationalen die e für diese Vorlage den Regierungsparteien über- assen.

Abg. Neumann (D. Vp.) bemängelt die Vorzugsstellung der Konsum-Genossenshaften in der Vorlage, der eîne viel zu strafe Yerau{seßung der Gesellshaften m. b. H. gegenüberstehe, und lehnt namens seiner Partei gleichfalls die Vorlage ab.

Abg. Kl oft (Zentr.) betont, daß die Ausgabenseite der Gemeinden stark gestiegen sci, während ihre Einnahmen auch wieder in diesem Geseß geschmälert werden sollten, so daß im großen und ganzen eine Verschlehterung der Finanzlage der Gemeinden vorliege. Der Redner n um Annahme eines Antrages d:s Zentrums, der das Ziel verfolgt, Verschiebungen und Verschleierungen, die nah der jeßigen Fassung bei aen Betrieben und Konzernen möglich seien, einen Riegel ‘vor- zuschieben.

Abg. Stol t (Komm.) bezweifelt die Möglichkeit der bürger- lichen Steuergerechtigkeit und p einen fommunistishen Entschließungsanirag, der die Aufhebung der Gewerbesteuer wünscht und verlangt, daß als Ersaß- dafür eine pa riore Er- fassung der großen Einkommen bezw. eine völlige Wegsieuerung der “Einkommen übex 24 000 Reichsmark Irn verlangt. Das Gewerbesteuergeseß lehnten die omas ab.

Abg. Falk (Dem.) bemerkt, daß die Redner der echten anerkannt 2 die jeßige Gewerbesteuervorlage beträacht- liche Vorteile für die Gewerbetreibenden bringe; sie hätten dabei nes nicht einmal die gerade für die kleineren Gewerbeircibenden wichtige Staffelung erwähnt, die diesen Kleingewerbetreibenden eine Milderung bringe. Die Redner der Recht8parteien hätten gehandelt nah dem Standpunkt: Alles oder nihis! {Fn der breiten Oeffentlichkeit würde man der richtigen Auffassung fein, daß nicht andere als parteipolitishe Gesichtspunkte die Nechts- arteien veranlaßt hätten, bei der 8. L:sung gegen die Gewerbe- teuer zu stimmen, troßdem sie deren Vorteil für das Geiverbe ausdrülih anertannt hätten. Weiter müsse man aber daran er- innern, daß auch die Ab a eine Folge der Reichésteuer- geseßgebung sei. Ohne Beihilfe der Wirtschastspartei ini Neichs- tage hätte niht der Finanzausgleich zustande kommen können, der eine so drückende Gewerbesteuer zur Folge habe. Wenn man die Lasten, die der Wirtschaft von den Kommunen A würden, vergleiche mit den Lasten, die sih die Wirischaft mit ihrer komplizierten Organisation selbstt auferlege, müsse man der Wirtschaft empfehlen, niht immer nur den Splitter im Auge d2s anderen zu Fen, (Unruhe rechts und bei der Deutschen Volkspartei und lebhafte Zurufe.) Zum Schluß meint der Redner, wenn die Rechtêparteien niht wüßten, daß die Gewerbe- teuer schon mit den Stimmen der Regierungsparieien Annahme Fee würden fie sih hüten, gegen das Ge]ey zu stimmen, das jo große Verbesserungen für das Gewerbe bringe.

Abg. S ch ö n (Wirtschaftl. Vereinig.) gibt die Verbesserungen der Gewerbesteuervorlage zu, bedauert aber, daß die vielen weiteren Verbesserungen, die Een angebracht werden können, an der gegenseitigen Rücksichtnahme unter den Regierungs arteien gescheitert seien. Die Freilassung der Konsumvereine z. B. bleibe eine Ungerech igkeit. Brut links und Zentrum: Die Konsum- vereine sind ja gar nicht frei!) Die Wirtschaftliche Vereinigung werde die Gewerbesteuer ablehnen und sih vorbehalten, nah dem endgültigen Finanzausgleich neue Vorschläge zu machen. (Gelächter links.) i

Abg. Leinert (Soz.) hält der Rechten vor, daß, wenn die Sozialdemokraten ebenfalls aus politishen Gründen mit der Rechten die Vorlage ablehnen würden, die bisherigen nah Meinung der Rechten „Ungerechtigkeiten“ verewigt werden würden.

Damit schließt die Besprechung.

Ju der Abstimmung finden die Aenderungsanträge des

entrums Annahme, die das Ziel verfolgen, „Steuer- chiebungen“ bei Konzernen und großen Gewerbebetrieben zu verhindern, Auch ein demokratisher Antrag wird angenommen, der die Handelsvertreter, die nicht mehr als drei Angestellte beschäftigen, von der Gewerbesteuer befreit. Fm übrigen findet in der Schlußabstimmung die ganze Vorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien, Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten, gegen die Rechtsparteien, Wirtschaftliche Ver- einigung, Völkische und Kommunisten Annahme.

Annahme finden noch deutschnationale nt lis i E anträge, zu prüfen, ob sih Verhandlungen mit der Reichs- regierung über eine Uebertragung der Veranlagung der Real- steuern auf die Behörden der Reichsfinanzverwaltung empfehlen, und dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen, ferner dem Landtag eine Darlegung dar- über zu geben, welche Arbeits- und Kostenersparnisse in Land und Gemeinden dur einen Uebergang des Veranlagungs- verfahrens auf die Behörden der Reichsfinanzverwaltung vor- aussichtlih erzielt werden fönnen.

Damit ist die Gewerbesteuervorlage für 1927 endgültig verabschiedet.

Das 18 seßt Hierauf die am Mo abgebrochene allgemeine Aussprache tas La T ees n alt fort.

Abg. Roceingh (Sentx,) hebt hervor, daß die Brotgetreide- ernte um 40 % hinter den Erwartungen zurügeblieben sei. Von Staats wegen müsse der Landwirtschaft geholfen werden. Jhre

* Verschuldung und thre H entaes seien eres höher als in

der Vorkriegszeit. Vor allem sei die Produktion zu steigern, Oas bedürfe es der Landesmeliorationen und der Förderung des landwirtschaftlihen Schulwesens. Das Ziel sei, uns möglichst unabhängig vom Auslande gu machen. Die Da x det Handelsbilanz sei sehr zu beklagen. Mit erhöhtem Export der Industrie sei es nicht getan; der Fnnenmarkt müsse A werben. So habe Mussolini aufgefordert, nux eigene

Canton, selbst wenn sie etwas teurer fei So handle man auch in England. Der deutsche Bauer müsse kümmerlih leben (Wider- spruch links); er scheue immer vor den notwendigsten Ausgaben urück. Noch immer E en viele Millionen für Milchprodukte, Eier und Obst ins Ausland. Es sei ie bedauerlich, daß der deutsche Verbraucher Auslandsware, z. B. Qs den deutschen Erzeugnissen vorzöge. Ohne ausreichenden Zoll sei die deutsche Landwirtschaft nicht L Bei den Handelsver=- trägen müßten die Fnteressen der deutshen Landwirtschaft m Beachtung finden, Polen verlange ungeheure Zugeständnisse, u. a. weite Oeffnung der Grenzen für lebende Schweine. Das bedeute eine ungeheure Gefahr für den deutschen Schweinebestand. Die Verhandlungen hätten bereits das erheblihe Sinken der Schweinepreise zur Folge gehabt (hört! hört! rechts) Würden die Grenzen gegen Polen geöffnet, so sei es vorbei mit der Ren- tabilität der deutschen Mireierue Die Milchviehhaltung sei bereits völlig unrentabel geworden. Fn Westfalen erhalte der Erzeuger nur 16 Pfennig für den Liter. Die Einfuhr von Gesrierfleisch Tante nicht dazu führen, daß kapitalkräftige Kreise dieses Fleish kaufen und so die Jnlandspreise drücken; das Ge- [nenen dürfe nur den Notleidenden zugute kommen. Die eutsche 2 O dürfe uicht weiter an werden, gan abgeschen von der Korruption, die die Kontingèntierung de Gefrierfleishes. zur Folge habe. Notwendig sei auch hier ein mäßiger Zoll! Zur Bekämpfung der Viehseuchen müsse der Staat Geldmittel hergeben. Der Zuckerzoll müsse von 10 auf 15 Mark erhöht und. dafür die S von 21 T 14 Mark herab- eseßt werden. Zu erhöhen sei auch die Mehlsteuer. - Der Stick- toff könne wesentlich billiger abgegeben werden; M müsse der Staat sorgen. Zu fordern sei eine Uebersicht über die Ver- waltungskosten und sonstige Unkosten der Berufsgenossenschaften, um feststellen zu können, weshalb die Beiträge immer wieder erhöht werden. Notwendig sei eine steuerlihe Erleichterung für die Landwirtschaft; der Lastenausgleich sei immex zu ihren Un- unsten ausgefallen. Hinzuweisen sei besonders auf die ständi

teigenden Schullasten. Bedauerlich sei, daß der Finanzausglei

erst 1928 komme. Ein Zuschlagsrecht müßten die Gemeinden be- fommen, um ihre Etats zum Ausgleich bringen zu können. Bei der kommenden Grundvermögenssteuer müsse man der Landwvirt- chaft entgegenkommen. Der Redner kritisiert das Verfahren der inanzamter bei der Regelung von Hochwasserschäden, hebt die Verdienste der Winterschulen hervor, wünsht Förderung des Rübenbaues und fordert, daß im Münsterlande in der Saat- und Erntezeit der Bevölkerung Sonntagseinkäufe ermögliht würden.

Abg. Held (D, Vp.) spricht seine Genúugtuung aus, daß im Ausschuß zwischen Parteien und Ministerium harmonische Zu- Oma bestanden habe. Diese günstige Atmosphäre “sei em jeßigen Landwirtschaftsminister zu verdanken. Troy der gehobenen Preise sei die Lage- der Lal noch immer eine verzweifelte, zumal der Ausfall an Ernte keine Hilfe ge- bracht habe. Für den Wiederaufbau sei nah wie vor die Hebung der a E Produktion und ein entsprehender Zoll- shuy entscheidend. Fnfolge der immer geringer werdenden Auf- nahmefähigkeit des Auslandes für den Export sei die Kräftigung des eigenen Marktes durch die Felswexlqrgung eine stets dring- licher werdende Aufgabe. Auch England sei zum Schhutßzoll über- gegangen. Die Lay lege nicht so sehr auf hohe als aur stabile- Preise Gewicht; deshalb fordere sie den autonomen Zolltarif, wie ihn die ZFndustrie habe, und gemäßigte Schutzölle. Die Futtermittelzölle müßtken fo gehalten werden, daß den mittleren und kleineren Landwirten insbesondere ermöglicht wevde, Viehzucht zu treiben; dabei solle aber dexr einheimische Produzent von Futtermitteln keinen Schaden erleiden. * Die Steigerung der Erzeugung hänge von dem Mehrverbrauch des künstlichen Düngers ab, von dem bei uns nur 20 bis 23 kg auf den Hektar kämen, während in Belgien 60 bis 70 kg dem Hektar zu uet würden. Bei ähnlicher Vermehrung des Düngers würde sid er U um mindestens 60-vH heben; zusammen mit intensiverer* Oedlandkultur würden die 3 Milliarden, die wir ans Ausland für Lebensmittel bezahlten, eingespart werden. Der Redner erkennt die Fortschritte in der Oedlandkultur an und stellt fest. daß die Angriffe auf Ministerialdirektor Articus im Siedlungsausshuß als nicht gerechtfertigt anerkannt worden BO. Nach den großen Leistungen der Moorversuchsstation in

remen müßten endlih deren alie Beamte Jan anA gemacht werden. (Zustimmung rechts.) Die Siedlung, für die unter Ansezung auch von landwirtschaftlihen Arbeitern und Förderung der Anliegerfiedlung mehr geschehen müsse, könne nux dann be- stehen, wenn die Siedler auf ertragreichen Boden, wo eine Mög- lichkeit der Existenz eboten wäre, angeseßt würden. Der Staat müsse für die Zukunft verlorene Zuschüsse zur Einrichtung geben. Dankbar sei anzuerkennen, daß der Landwirtschaftsminister dem Reich gegenüber die Landeshoheit in Ansiedlungssachen gerettet habe. Fnfotge der shweren Wasserkatastrophen sei eine inten- sivere Wasjserwirtshaft mit Flußregulierungen und Kulturboden- erhaltung eine der dringlihsten Aufgaben. Dex Landwirtschafts- ie Le habe 386 Millionen für die Zwecke angefordert; hoffent- lih feve er sih durch. Der Redner erg einzelne Projekte: Havelregulierung, Regulierung der Hunte. Für fremdes Gemüse ehen jäahrlich -130 Millionen außer Landes, für Gurken allein H Millionen. Hier müsse der Staat forgen, daß dem deutschen Gemüsebau die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gesteigert werde. Fm Spreewald Ahg Zustände, die jeder Beschreibun potteten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Gartenbauanstalt in Dahlem müsse endlich verstaatliht werden, Seine Partei habe einen Antrag Eichhoff und Genossen eingebraht, um den Winzern durch verschiedene, wirkliche Hilfe bringende Maßnahmen in threm chweren Existenzkampf beizustehen. Die ausländischen Arbeiter eien leider für den Rübenbau zunächst nicht zu Gua Gute rfolge seien in der Maul- und Klauyenseuchebekämpfsung erzielt worden, aber die vollständige Beseitigung sei noch ‘nit erreitht. Erfreulicherweise habe der Schweinebeständ gegen 1925 um 20 vH ugenommen, der Rindvichbestand sei noch immer im Rückstand. Darum müsse die Vieheinfuhr soweit wie möglich beshränkt wer- den, und vor allem sei der Veterinärschuß nah der Art von früher auszubauen. Sollte es stimmen, daß bci den polnischen L vertragsverhandlungen so große Forderungen gestellt seien, so würde das in vollständigem Widerspruch zu unseren Wirtschafts- verhältnissen stehen, Der Redner |chließt mit dem Wunsch einer Neuregelung der kulturtehnischen Studien und einer Förderung der Bienenzucht. Ein Wiederaufbau sei nux möglich, wenn die Landwirtschaft produktionsfreudig bleibe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger nimmt zu einer längeren Rede das Wort, die nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Nach 424 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 114 Uhr vertagt. AUREDER Groß-Hamburg-Frage, Grund- und Gebäudesteuer, Abstimmungen zum Etat und über die Mißtrauensanträge gegen den Kultusministec und gegen den Wohlfahrisminister.

aren zu-

Parlamentarische Nachrichien.

Der U PRT T A EE des Reichstags seßte am 21. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die allgemeine Beratung des Nas po AEPLARS 1927 für das Reichswehrministerium fort. Abg. Künstler (S03.) brachte Einzelfälle zur Sprache, wo Bewerber nah bestimmte Auskünften Privater, die eingeholt worden feien, nicht eingestellt worden wären. Die Offiziere ließen den republikanischen Sinn peltad vermissen; es fehle die republikanishe Erziehung. Ab Stüdlen (Soz) wandte lid gegen die Darstellung, daß es fi bei der sozialdemokratishen Kritik an der Reichswehr um eine Hebe gegen Dr. Geßler und um eine künstliche Mache aegen dié Reichswehr handle. Die Reich8wehr habe manche Handlung begangen, die die Arbeiter start M Emu habe, und sie habe gelegentlich qum Schuß der Republi versagt. General Ritter von Haak legte dar, daß man bei der Bemangelung des Pfevde- bestandes von falschen Vorausseßungen ausgehe. Früher habe ein Infanterie-Regiment allerdings nur % Pferde gehabt, heute habe es aber 356, das Kavallerie-Regiment. habe früher 679- Pferde benötigt, heute 929, das Artillerie-Regimont einst 448, heute 910 Pferde. Die Remontierung sei nah dem Kriege, insbesondere auch in der Fnflationszeit, schwierig E Die Pferde seien zum Teil überaltert. Am Etat fehlten noch 4450 Pferde, obgleich allmählih die Remontierung besser geworden sei. Frankrei habe uns auch die Remontedepots beschnitten und uns dadur zu neuen Ausgaben und Bauten gezwungen. An Munition hätten wir keine Vorrâte wie State. das auch noch die gute amerifanische Munition übernommen habe und davon noch jahrelang zehreit föónne. Unpraftisch würde die gewünschte Zusammenlegung der Etatsfkapitel für allgemeine Uebungèn und für Uebungen der Spezialtruppen wirken; es würde die Rehnungslegung ershweren, Die Entente habe uns keine Behörden zwischen Reichswehr» ministerium und Kommandostellen gestattet, wie sie früher be- E aa hätten. Deshalb hätten diese Stellen wie die Fnspektion ür Waffen und Geräte ne mit in das ieru aufgenommen werden müssen. Bekannt

ich sei ja auh der Generalstab gestrichen, der viel Arbeit geleistet habe. Abg, Brü ninghaus D. Vp)

machte gegenüber einem Hinweis auf die östérreihishe Rekrutie-

rungsform darauf aufmerksam, daß von der im Friedensvertrag von St. Germain en Laye Oesterreich zugebilligten Zahl von 30 Mann im ganzen Paras nur 14 000 hätten eingestellt werdet können, Abg. Stüdcklen (Soz.) bemerkte, daß ein Teil der öster- reichischen Soldaten in Munitionsfabriken usw. ausgebildet werden. Neichswehrminister Dr. Geßler betonte, daß. die Reichswehr nicht versagt habe, daß ihr aber in den in der Debatte erwähnten Fällen nicht der BeNE zum Eingreifen dae worden sei und daß es im übrigen in Mitteldeuts land seinerzeit an einer Zusammenarbeit der Landesregierungen mit der Reichswehr gefehlt habe. Die Erziehung der Reichs» wehr zur Republik sehe er în ihrer Erziehung zur absoluten Pflichterfüllung im Sinne der Reichsverfassung und das geschehe, Abg. Schmidt- Hannover (D, Nat.) beleuchtete die Verhältnisse im A LUQUOR Bundesheer, das in dem sozialdemokratishen Wehrverband, dem christlih-sozialen Wehrbund, der völkish ge= rihteten Soldatengewerkschaft politis zerrissen sei. Ein 'óster- reichischer Heereskommissar, ein früherer General, erklärte kürzlich in den von thm abgehaltenèn S „es sei für freie Wehrmänner unwürdig, wenn ihnen der Dienst von dén Vor- geseßten angeseßt werde“; Kommentar überflüssig. Er behalte. sih vor, eventuell auf die Verhältnisse und Ziele des sozialdemo- kratifchen östereichishen „Republikanishen Schußbundes" einmal einzugehen. Die allgemeine Ausspräche wurde hierauf geschlossen. Angeregt wurde von den Abgeordneten Lo i bl (Bayer. Vp.) und Brüninghaus (D. Vp.) im Kapitel „Heeresleitung- und -Ver- waltung“ nicht bloß einen Sanitätsoffizier als ‘Chef des Stabes vorzusehen, sondern auch einen Veterinäroffizier. Ministerial» direktor Lotholz wies gg hin, daß für das nächste Fahr diese. Aenderung auch von der“ Reichsregierung bereits in Aussicht - genommen die Bemängelt wurde vom Abg. Stüdcks len (Soz) die Gewährung einex Ministerialzulage „an die Beamten der Jnspektion für Waffen und Veräte. Reichswehrminister Dr. Ge ßlerx trat lebhaft für diese Zulage ein. Die Entente habe bekanntlich die Aufnahme dieser Fnspek- tion in das Ministerium verlangt. “A der Tätigkeit dieser Herren, ihrer geistigen Frishe und R beruhe heute die lnregung zum technischen Fortschriit, die früher die Privatindustrie von sih aus im eigenen Fnteresse geleistet habe, General Ritter von Haak Dit und ergänzgte die Aus- führungen des Ministers. Ministerialdirektor Dr. Loth-s1z erflärte, daß. die Ministerialzulage dazu diène, um einen. Aus- gleih zu bieten für eine_- erhöhte Arbeitslast und - besondere politische Verantwortung. Ohne Gewährung eines entsprechenden Ausgleihs würden außerordentliche Schwierigkeiten bestehen, ‘die geeigneten Beamten L die Tätigkeit in den Zentralbehördeg u gewinnen. “Abg. Heimann (Soz.) bezeihnete den Etats- Posten: der für die Kosten der Untersuhung und Abnahme voi Waffen, Gerät und Munitiou, Erprobung von Formverände- rungen, Aufstellung der technischen Vorschriften, Verwaltung und Ergänzung der Zeichnungen usw. für - alle Waffengattungen, Ln die Ausbildung der im technischen Dienste stehenden Offiziere, eamten uno Angestellten, insgesamt 2656 600 Reichsmark ‘an- fordert, als einen gan undurhsihtigen M Redner verlangte völlige Klarheit und Nachweis der einzelnen Beträge, aus denen sich dieser umfassende Posten zusammenseße, und be- antragte, daß vor allem der Zusaß, wonach diese Mittel über- tragbar seien, gestril)jen werde. Jn ähnlihem Sinne - sprach Abg. HŸ 0 ch (Sog.) Ministerialdirektor Er Sor) legte an der Hand der Bestimmungen der- Reichshausha tsordnung “die rechtlihe Bedeutung des Uebertragbarkeitsvermerles dar und {wies darauf hin, daß es sih hierbei niht so sehr um eine Fraae des Prinzips als um eine Frage der Zweckmäßigkeit handle, weil der Uebertragbarkeits8vermerk in der Praxis in geeigneten. Fälleit gu Ersparnissen führe. — Der Ausschuß lehnte den sozialdemo- ratishen Antrag auf Streichung des Uebertragbarkeitsverimerkes ab. — Uever die Frage der Konkurrenz, die die Militärmusikec den HZtvilmusikern macheu, entstand eine längere Debatte. Die Abgeordneten Kuhnt (Soz.) ‘und Creußyburg (Komm.) traten dafür ein, daß die sharfe Konkurrenz unterbunden werden 8 ginge nicht an, daß den Zivilmusikern das Brot. fort- enommen würde. Eine dahingehende Entschließung wurde cdoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Angeuommen sourde - einc EKN eng: der- Abgeordneten Stücklen (Soz.) und Exrsing (Zentr.), die Reichsregierung zu uen Maß» nahmen zu ergreifen, damit óhne Versorgung ausscheidende Sol- daten der Erwerbslosenfürsorge unterstellt resp. in die Arbeits- O Ei eingegliedert werden, Fortsczung der Etats- beratung über das Reichswehrministeriuum am Dienstag.

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i orise ung der Parlamentarischen Nachrichten S in der Ersten Beilage.

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin,

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Vier Beilagen (einschließli Börsen-Beilage) L und Erste und Zweite Zentral -Händelsregistecr-Beilage.

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num Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Parlameuntarisú,¿ oaricizeun. (Fortiegung aus: dem Houptblatt.)

Der Rechtsausschuß des Reichstages seßte gestern die allgemeine Aussprache über ‘die A mnestieanträge fort, konnte sie jedoh noch nicht zum Abschluß bringen. Die General- debatfte darüber soll am Donnerstag zu Ende geführt werden, dann will der Ausschuß fedoch nicht sofort in die Speziakberatung eintreten, sondern zunächst die anderen noch vorliegenden Ent- würfe erledigen. i:

— Der Soziaklpolitishe Ausschuß des Reichs- ider sebte gestern die [Beratung des Arbeitslofenver- siheruüungSs8geseßes beim è 36, der die Landwirtschaft be- trifft, fort. Der Aus\s{chúUß nahm nach dem Bericht des Nach- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine Ent- {chließzung an, die die Reichsregierung ersucht, Vorschläge für eine Regelung der Arbeitslofenversicherung in der Fa EINt zu Unterbreiten, die unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Arbeitsverhaältnifse eine Sonderversichexrung im Rahmen des Arbeitslosenversiherung8gesezes vorsieht oder in anderer Weise den Bedenken gegen 8 36 Rechnung tragen. Eine längere Aus- sprache rief diè Einbeziehung der Lehrlinge in die Arbestslosen- versicherung hervor. Der Geseßentwurf sicht vor, daß Lehrlinge, mit denen ein R Lehrvertrag von mindestens zweijähriger Dauer abgeschlossen ist, versiherungsfrei E. Ein sozialdemo- kratischer Antrag, alle Lehrlinge in die Ver icherung einzubeziehen, wurde abgelehnt. :

Der Unterausschuß des Sozialpolitishen Reichstags- ausschusses beriet gestern in einer allgemeinen Aussprache die Anträge zur Jnvalidenversiherung. Ein Regies- rungSvertrèter gab eine eingehende Schilderung der. Lage derx deutschen Fnvalidenversiherung und erörterte die Möglich keiten einer Aenderung und die Wirkung der bisher vorliegenden Wünsche und Anträge. wäre bedenklih. Schon die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen mache eine Revifion der Beitragssäße notwendig, Nach kurzer Aussprache beschloß der Ausschuß, die Weiterberatung äu vertagen, um den Regierungsparteien zunächst Gelegenheit zu geben, in ihren Fraktionen. zu dieser gelegenheit Stellung ¿u nehmen — Der Ostaus schuß des Reichstags beschäftigte sich In seiner geärigen T mit dem Sofort-Programm

Ur die bedrängten Grenzgebiete. Die Regierung hat em Auss{huß die Richtlinien zur Kenntnis gegeben, nah denen dieses Programm behandelt werden soll, und eine Uebersicht über die Verteilung der bisher bewilligten Gelder. Jn den Haushalt für 1927 hat die Reichsregierung 15 Millionen Mark als ein- malige Beihilfe für wirtschaftlich oder kulturell besonders be- drängte . Grenzgebiete eingeseßt. ernan sollen auf Preußen 7% Millionen entfallen, in den. Rest teilen sich die anderen Länder, „namentlich Bayern, Sachsen und Baden. Von den 7% Milkionen für die preußischen Gebiete sind 2% Millionen für Eifer -Dolfieia, 5 Millionen für " die östlihen Gebiete be- Ftimmit. Nach dem Etatsanschlag sollen erhakten: Ostpreußen 1,65, Oberschlesien 1,25, Niederschlejien 0,6, Bezirk Frankfurt a. O. 0,5, Grenzmark 0,6 und Regierungsbezirk Köslin 0,4 Millionen. Die Redner aller Parteien waren sih darin cinig, daß diefe Summen den Bedürfnissen des Ostens in keiner Weise Rechnung trügen. Die au3gedehnte Debatte fänd ihren Abschluß mit dex Annahme einer Reihe von Anträgen, die eine Erhöhung. dex im Etat für die östlichen Srenzgebiete ausgetvstfenen Cummen auf 2724 Mif=- lionen (ftatt 5 Milllonen) fordern. , Für die übrigen Grenzgebiete oll ‘ein: besonderer ‘ Titel im Etat ‘eingerichtet werden. Abg.

artschat (Dem.), dexr diesen Antrag begründete, wies be- fonders auf die Verhältnisse in der Provinz Ostpreußen hin, deren Forderungen bei der Durchführung des Lo ort-Progvamuis für 1926 nichi voll berüsihtigt worden seien. Ferner wurde im Zusammenhang | damit ein Antrag Hensel (D. Nat.) au- genommen, der die Reichsregierung ersucht, eine Ausfallbürgschaft von 60 Millionen Mark für Notstandskredite für den Osten zu Übernehmen. Angenommen wurden“ auch noch Anträge auf Er- leichterung des Transportverkehrs im Osten und auf Vorlegung eines umsassenden Programms für Notstandsarbciten in den öst- Eichen Grenzgebieten. )

— “Jm ¡1 Kriegsbeshädigten-Ausschuß ‘des Reichstags wurde gestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher - Zeitungsverleger zufolge die. Frage der Vexforgun g der Geisteskranken und anderer \chwer letden- der früherer Kriegsteilnehmer, die den Ausschuß in mehreren Sißungen beschäftigt hat, durch die Annahme folgender Entschließung zum Abschluß gebraht: „Die Reichsregierung zu ersuchen, Kriég8teilnehmern, die ohne zeitlihen Zusammenhang mit dem Krieg2dienst ciner {teren Geisteskranklheit oder einem un en B s mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Leiden verfallen sind, sowie ihren Hinterbliebenen im Wege des Härte- ausgleihs zu helfen, auch, wenn der ursächlihe Zusammenhang öwischen dem Leiden und dem Militärdienst niht ausreihend ex- wiesen ist." Ein Regierungsvertreter gab namens des Reichsfinanzministers die Erklärung ab, daß er der beabsichtigten Regelung zustimme; da es sich im Regelfalle um {were Fälle

ndeke, sei der jährlihe Aufwand auf 5 Millionen Mark zu häyen. Fn Betracht kämen. etwa 3000 Fälle von Geisteskrank- eit, Epilepsie, Krebs und gewisse Fälle der Erblindung, bei enen nah derx herrshenden wissenschaftlih-ärztlichen Auffassung Und den, Bestimmungen des Reichsversorgungsgesetes Kriegsdienst- beschädigunq nicht anerkannt werden konnte. on R Eratischer Seite wurde die Regierung aufgefordert, noch während der im Gange befindlichen Debatte über den Haushalt für Ver- sorgung und Ruhegehälter im N des Reichstags cine Er- ärung abzugeben, wie sie sich zur Frage der ‘Erhöhnng der Renten \telle.

[ch4

Der Arxrbeditsausshuß des Reichswirtschafts- rats zur Beratung der Erhöhung. der Branntwein- Fe uer hat gestern unter dem Vorsiß von Cohen - Reuß die Vor-

ge behandelt und ist laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher iktungsverleger, zu dem Entschluß gekommen, dem Hau tausshuß die Ablehnung der Branutweinsteuererhöhung zu empfehlen. r Arbeitsausshuß für die Beratung des zweiten Teiles derx Regierungsvorlage, nämlich der Ermäßigung der Puetrtenes wird in der nâhsten Woche unter dem Vorsitz des

taatsscketärs a. D. Dr. August Müller zusammentreten.

Der Hauptausschuß des ee nten Landtags nahm in. seiner gestrigen Abend ißung laut Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher itungsverlèêger einen Antràg an, mit größter Beschleunigung alle Maßuahmen zum Schuh des Gebiets der Shwarzen Elster und Röder zur Durch- führung bringen zu lassen Der Ausschuß beschäftigte [ih sodann mit Anträgen über die Regulierung der Leine. Vom

entrum lag ‘der Uairos vor, zur . Vermeidung der Hochwasser- tastrophen in den Gebieten der Harzflüfse, insbesondere der Leine, Jnnerste und ihren Nebenslüssen, bejchleunigt eine Regu- lierung herbeizuführen und" hierbei die Frage der Darzoni perren au prüsen und gegebenenfalls deren Ausbau ‘in das Arhbeits-

1 aa» E ad L» M L 1A. E 5A »

Eine Erweiterung des Personenkreises

Gesellschaiteù mit beschränk- |

Erste Beilage

Berlin, Mittwoch, den 23. Feb: #4:

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Le Lin ET pretßraen egierung gu U ÖCTL liEigurs 1474 tr die diesjährigen Hohwäsfer schwer geshädigten -

A E E, Arbeitern usw. beshleunigte Hilfe zuteit wer&s« z«

lassen. Ein gemeinsamer Antrag der bürgerlihen Parteien und

“ der Sozialdemokraten fordert, in das fogenannte Sofort-Programm

den Bau der notwendigen Talsperren und Wassernuzungsanlagen im Westharz aufzunehmen. Beide Anträge wurden e

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ministers äußerte sih zu dem Anspruch des Bergbaues wegen

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vom Ausschuß noch nickcht gofsßt- ck2- M

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Koßlenproduktion des Deutïckon MReichs im Monat Fanuar 1927.

Erhebungsbezirke

Steinkohlen | Braunfoßlen

| - | DTeERLODIECA Gü Prekfoblen | 2TtRlodi y Koks Es len | Brauufoblen | Steinfoblen 4 (auch Naßpreße | OeIntoDIen f steine)

t | t | t

Oberbergamtsbezirf : Breslau, Niederschklesien Breslau. Oberschlesien . Halle .

Clausthal *) Dortmund 5 : Bonn ohne Saargebiet 2)

Preußen ohne Saargebiet Vorjahr leo O

Bergin|pektionsbezirk: München Bayreuth Amberg Zweibrücken

1616 §859

l) 996 997

12 965 392 | 10 809711

183 674

1464 13L 15 6t9

15 359 | 39 528 | 3 679 | 10 841 323 319 | 39 440 1

452 066 ! 434 994 |

83 006 | L 109 302 3) 5 688 887 —

167 380 S 388

O 9D 2205 978 862 535 3 603 892

214 217 10275611

9620891 | 10111336 2065 812 |

922 447 815 452 4 794 52 760 843 253 2511 677 2 394 538

— 106 263 _- 51 858 _— 54 740 94 -—

Bayern ohne Saargebiet . BVorjahx

Bergam tsbezirk:

Vidau Stollberg G Dresden (rechtselbifck{) Leipziq (linfäelbisch)

94 212 861 f « M 4032 187 490 275 f

173810 — 168 831 —— 35 326 184517 — 759 875 —

2456 _— 1 532 F

301 16 250 232 974

Säle e Boas . + o

Be s Thüringen .„ « D 6 Braunschweig . Anhalt - s. Vebrigès Deutschland

249 224 239 125

377 967 944 392 4 33! 365 818 §68 445 | 4862 33 148 ? — — 220 692 8 000 ! 65} 700 53 175 ——_ 9 504 2 276 E

612 748 59 000 6) 290 293 is 90 828 11 907 —_ 33 853

Deut)ches Reich ohne Saargebiet E

Deutfcbes Reich (jeziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1926 Deutsches Neich (jeziger Gebietsumtang. ohne Saargebiet): 1913 Deut]ches 9eich (aîter Gebietsumfang): 1983 ..¿..…,

13 355 360 11 190004 12 166 656 16 536 115

479 829 8 044 972

488 589 2919 641 468 255 1771 187 498 288 1 221 187

12 461 783 2 675 051

12 222 038 2 106 350 ? 375566 2 504 304 7 575 566 2724 871

*) Die Produktion des Obernfkirchener Werkes it zu !/z unter „Pebriges Deuttehland" nachgewie)en.

9855 563 t

1) Davon Nuhrgebiet: (rechtärbeintsch) : 9 433.986 6

1 o (linfsrheini\{h): , d zu)ammen: 10289 9549 t 7?) Davon aus Gruben links dec Elbe: 3177 804 6. “Y Ein!chließlich Bayern, p A 5) Geschäßt. 4

Berlin, den 22, Februar 1927.

Nachweisung der Einnahme au Kapitalverkehrfteuer.

Amil 1926 f April 1925 Fan. 1927 bts bis Jan. 1927 f Jan. 1926 RM

NM_ _\4__RM [4

Gegenftand der Besteuerung

L. Getellschattssteuer:

Aktiengetell|chaften und Kommanditgetellschafken au! Aktien . f 3123 902 526

8 744312 371 087 92 7944

3:267 823/6331 879-587 7947 221 272 037 37249

ter Haftung 918 656/28 BergreckhtlicheGewerkschaften 3057515 Andere Kapitalge)ell!cha\ten 15 150/25 Andere Erwerbsge1ell|chatten | Und die übrigen juristi]chen Personen i 178 3315?

1. Weértpaptersteuer:

Verzinsliche inländitche Schuld- und Nentenver- jcchreibungen, Zwi!|chen- scheine und Schuldver- ichreibungen über zinsbare Daz1lehns- oder Nenten- \chulden

Verzinsliche * ausländische

Schuld- und Rentenver- Ichreibungen undZwischen- schèine .

Für aueländische Aktien und andere Anteile sowie für dusländitche Genußscheine und Zwifctenscheine

[IL Börtenumsayz- steuer: j Antchaffungsgeichätte über Aknen und Anteile sowie L) Y: verzinsliche Werte . . 6 329 130/1160 732 480/8334 882 297/95 IV. Auttichtsratsteuer: j |

Auffichtsratsteuer nebft Zu- j N | schlag nud Verzugszinfen [?) 13 804/94] 8) 71Z071|1x[1t Þ 443 [89/12 Zusammen 12275 285/9f122570723|v4]59 469 367|29

1) Daruvter noch aufgefommene Steuerbeträge kür „Anfchaffungs- gefchätte über auéländi\he Zzhkungémittel“ 42 136,70 M und für «Einräumung von Bezugöorechten“ 26 563,07 NM (NGBt, 1925 1 S. 314 und 476),

2) Darunter tür „Anfchaffungsgeschätte über ausländifche Zahlungs- mittel“ 11.592946.2l1 NM und für „Einräumung von Bezugsrechten“ 174 024 60 M. |

" 8) Durch Körper}chattssteuergetey vom 10 8. 1925 vom !. k.

1177 052/321 1/354 226

1195 817/557 620 679|10Ï 6 287 463

234 703/95] 1999 450(73] 271 751

9L 296/404 * 192 894/15] 119 756

1925 ab außer Kraft aeegt. Es find nur die Steuerbeträge gemäß

§ 32 Abs 2 des Ge), welche vor dem t. 1 1925 fällig warer und nah dem ‘ Kavîtälverfehrsterergetet awfgefommen find; nachhewitettn.

Berlin; dèn 22. Februar 1927. : “ Statistisches Neichsamt. Wagemann.

Slatistisches Reichsamt, Wagemann.

a7 BEES E METE E L

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperruugs- maßszregelu. Nachweisung siberdenSfand vonViehsceuchen imDeutsGenNciqh : am 15. Februar 1927, (Nach den Berichten der beamteten Tierätzte zusammengestellt ium Neichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke} verzeichnet, in denen Toltwut und Tollwutverdacht, Not, Maul- und Klauenseuche, Lungen!euche des Nindviehs. Poenseuche der Schate, Be1chälteuche dex Prterde, Näude der Pferde und tonttigen Cinbuter oder Schweinefeuche und' Schweinepest nah den eingegangenen Mels: dungen am Berichtstage herribten. Die Zahbken der betroffenen Ges meinden und Gehöfte. um'assen alle wegen: vorhandener Seuchen fälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden. Vora * schriften noch nichf für erloschen erklärt werden fonnte.

Tollwnut (Rabies).

Preußen. Neg. - Bez. Königsberg: Naslenburg 1 Ges mefnde, 1 Gehöft. Neg -Bez. Gumbinnen: Riederung l, (l, Oegko 2, 2. Reg.-Bez. Allenstein: Iohanniéburg 2, 2, Lok © 2, 2, Neidenburg 4, 11 (davon neu: 2 Gem., 9 Geh.), Ortelsburg - 2, 2. Reg.-Bez. Potsdam: Arnäwalde 1, 1 (1, 1). Reg-Bez, Frankfurt: Soldin l, 1. Neg..Bez. Stettin: Greifenbagen 3:3. Pyriß l, 1, Randow 2, 2 (1, U), Saazig 3, 3, Reg.- Bez. Schneidemühl: Deutsch Krone 2,2. Reg.-Bez, Breslaut - éFranfer stein 1, 1 (1, 1), Militsch 1, 1, Schweidniy 1,1 (1, 1), Neg.-Bez. Liegniy: Jauer 1, l, . Löwenberg 1, 1. Reg.- Bez. Oppeln: MRotenberg 2, 2 (2, 2). MReg.-Bez. Schleswig: Steinburg 2, 2. (1, 1). Reg.-Bez. Hannover: Hannover Stadt 1 1, Springe 1, l. MReg.-Bez. Minde n: Warburg 3, 4. Bayern, Neg.-Bez., Oberbayern: Erding k, l, (1, 1), Mühldorf l. C (k, t) Meg.-Bez. Niederbayern: Deggendorf 1, k, Dingolfing 2, 3, Gratenau !, 1, Landan 5, 5 (1, b), Passau 3, 4, Vilsbiburg 1, 2, Neg.-Bez, Odertranfken: Naila l, 3 (1, 3). Rea.-Bete Mittekltranfen: Grlangen k, l, Schwabach 2, 2, Weißenburg l, 1, Sachsen. K.-H. Baugen: Zittau 2, 2. K-H. Drefdenz Pirna 5, 6, K.-H. Zwickau: Auerbach, Vgil. l, 1. Lippet Schötmar k, 2.

JInsgefamt: 40 Kreije ujw., 70 Gemeinden, 85 Gehöfter davon neu: 13 Gem., 22 Geh

Rotz (Malleus). Preußen, Heg.-Bez. Fran ktur t: Ositsiernberg 3 Gemeinden, 3 Gehöfte (neu), MReg.-Be:. Lieanig: Liegniy 1, 1, Lüden 1, l, Neg.-Bez. Merseburg: Bitterfeld l. 1, i 6 Geßöfte;

Fnsgenamt: 4 kreile, 6 Gemeinden. nen: 3 Gemeinden 3 Gehötte.

Lungenzpencche des Mindviehs (Plearopneeamoenia bovnm contagrosa) Frel.

davon

Pockenseuche der Schafe (Variola ovinm), Frek,-

Veschätlsenche (Waiaiidoras coîtale paralyticam) Fref,