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Absat, und für Luxusfisché, wie Forellen, fehli die Kaufkraft. {Rufe: Na, na! bei den Kommunisten.) — Ja, es ist so. Jufolge- dessen ist es gerade mit diesen Fishern sehr shwierig bestellt. Oder essen Sie immer Forellen? (Zuruf bei den Kommunisten: Nein, aber es gibt Leute, die sie essen!) y
Der Fischereiunterriht ist in der Zunahme be- griffen. Die erste Fishereishule wird im Laufe der nächsten Monate in Lögzen in Ostpreußen eröffnet. Wir sind dabei, Fischereishulen zu errihten, um auf diese Weise eine rationellere Ausnubung herbeizuführen. Wir veranstalten serner besondere Kurse in der staatlihen - Lehrwirtshaft Jägerhof am Sakrower See in Uferpflege und in Entlandungsarbeiten.
Eine ganz ‘besondere Sorge maht uns Ostpreußen auf dem Gebiete der’ Fischerei. (Sehr richtig!) Funfolge des Handels- kTriegs mit Polen haben die dortigen Fischer für Massenfische keinen Absay mehr. Berlin- nimmt dieses Angebot nicht auf. Aus diesem Grunde ist die Lage äußerst shwierig. Jch habe der Ostpreußischen Fischereigenossenschaft ein Darlehn gegeben, damit sie zwei Eisen- bahn-Fischtransportwagen anschaffen kann, um damit die Fische nach: Berlin, Dresden und Leipzig zu bringen; aber in diesem Zu- sammenhange habe ich wieder meinem Bedauern darüber Ausdruck zu. geben, daß die Reichsbahn unseren Bestrebungen, für frische Fishe Frachtermäßigung zu gewähren, keine Folge gibt. (Hört, hört! rechts.) Es ist doh ganz selbstverständlich, daß man aus Ostpreußen nach Berlin, Dresden und Leipzig keine lebenden Fische bringen kann. Wenn wix also auf der einen Seite gewillt snd, den Fischern dort durch die Anschaffung von Eisenbahn- Fishtransport-Spezialwagen “die Möglichkeit zu geben, ihre Ware nah Mitteldeutshland zu bringen, dann muß auch die Reichsbahn die Verpflichtung. in sih fühlen, diese Bestrebungen zu begünstigen.
Zur Erleichterung der Haff-Fischer sind dann Mittel aus dem Ostfonds bewilligt worden.
Der O stfonds hatte ja auch für die Landwirtschaft einige Erleichterungen gebraht. Jnsbesondere hat Ostpreußen einen Betrag von rund 34 Millionen Reichsmark für verschiedene Zwecke bekommen, und kleinere Beträge haben die übrigen Teile ander Grenze erhalten. Fch habe vor wenigen Wochen — Anfang «kanuar — bei dem Herrn Reic-sinnenminister den Antrag gestellt, diese Beihilfen für 1927 wesentlih zu erhöhen. Dazu ist das Reih meines Erachtens verpflichtet; denn was wir da an der Grenze haben, sind Folgen des Krieges und dex Jnsurgenten- aufftände, und das Reih muß dafür eintreten, daß diese Folgen wieder beseitigt werden. (Sehr wahr! rechts.)
Neben dem Rohertrage kommt der Preis in Betracht, der sih nicht allein nach der Menge, sondern vor allem nah der Güte rihtet. Jh hoffe, daß ih Jhnen im nächsten Fahre an einer Reihe von Beispielen zeigen kann, wie wir auch auf die Erzeugung einer besseren Qualität hinwirken. Zweifellos spielt aber auch der Schhußzoll eine Rolle für die Bildung des Preises. Wir brauchen den Schußzoll einerseits als Schuß gegen die Einfuhr aus Gegenden, die durch Natur und Klima begünstigt sind, andererseits aber auch ganz besonders als Shuy gegen jene Gegenden, die eine niedrigere Lebenshaltung haben, und das ist der Osten. Meine grundsäßliche Stellungnahme, sowohl den Nährfruhtbau als auch die Ver- edelungswirtschaft zu schüten, findet durch die Entwicklung ihre volle Bestätigung, Würde man ih nur auf den Schuy dex Ver- edelungswirtshaft beschränken, dann würde unsere Brotversorgung eine die Fnteressen der Verbraucher höchst s{ädigende und schwankende Versorgung sein. (Sehr richtig! rechts.) Sobald eine ger:ngere Weltgetreideernte vorhanden ist, kann die heimische Ge- treideernte immer noch einen Ausgleih s{chaffen Dos ist auh dann noh möglich, wenn die heimishe Ernte an sih gerins, aber durch entsprehende Anbaufläche noch ein erheblicher Gesamtertrag gesichert ist.
Wird jedoch der Nährfruchtbau preisgegeben, und haben wir zudem nur eine geringe Ernte, so muß die Brot- versorgung unter allen Unständen {weren Schaden leiden. Die Veredelungswirtschaft aber will ih uiht allein durch den Futter- ban fördern, von dem ih son gesprochen habe, sondern auch dadur, daß Kraftfuttermittel frei eingeführt werden sollen, und außerdem dadurch, daß Futtergerste zu einem niedrigen Zolsaß eingeführt wird. (Sehr richtig! rechts.) Entsprehend einem Be- schlusse des Landtages habe ih daher bei der Reichsregierung beantragt, daß der Gerstenzoll, der am 31. März erhöht würde, niht erhöht wird, sondern auf dem gegenwärtigen Stande stehen bleibt.
Nun haben sowohl der Herr Abgeordnete von Plehwe als auch andere Herren Abgeordneten darauf hingewiesen, daß wic gegenwärtig in den Zollverhandlungen mit Polen stehen und dabei gewisse Zugeständnisse gemaht haben. Meine Damen und Herren, ih bin nicht in der Lage, über diese Materie hiex im einzelnen zu sprehen. Jch bitte aber, versichert sein zu wollen, daß sowoh! ih als auch meine Herren Mitarbeiter nur von dem einen Bestreben exfüllt sind, unsere Viehzucht gegen die Ein- schleppung von Seuchen zu shüßen. (Bravo! rechts.)
Die Frage, wie sich unter den bestehenden Zollverhält nissen der Außenhandel dex-landwirtshaftlihen EXx- geugnisse im leyten Fahre gestaltet hat, ist von größtem Interesse. Wir haben im leßten Fahre — viele haben das nicht glauben wollen — einen Rückgang desEinfuhrüber- schusses, d. h. wir haben mehr erzeugt. Dabei beträgt der Rüdckgang des Einfuhrüberschusses allein 191 Millionen Mark. Zweifellos müssen wir uns darauf einstellen, möglichst zu Spivenleistungen zu kommen. Beim Getreide ist das sehr einfah. Wir haben das Einfuhrscheinwesen, das uns also die Möglichkeit zur Ausfuhr gibt. Tatsächlich ift es ja auch so, daß die leßte Getreideernte niht vom Julande, sondern vom Aus- lande finanziert worden ist, und es ist weiter so, daß die Preise, die wir im leßten Jahre bekommen haben, darauf zurückzuführen sind, daß wir mit Hilfe der Einfuhrsheine an das Ausland abgaben; das Ausland wurde langsam Käufer und hat als solcher nun den Preis auh für das Jnland za bestimmen. Anders liegt die Sache bei allen anderen Erzeugnissen. Da hat man natürlich in der Landwirtschaft ungemein zu kämpfen, um überhaupt eine Vereinigung zusammenzubringen, die sich der Ausfuhr widmen
fann. Jch habe diese Bestrebungen durch Staatsbeihilfen unter- j
stüht und hoffe, daß wir langsam auf diesem Gebiete weiter- fommen werden. Soviel wollte ih über den Rohertrag sprechen. Nun zu den Betriebskosten! Es unterliegt keinem
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Zweifel, meine Damen und Herren, daß die Stêuerlast für die Landwirtschaft außergewöhnlich groß ist. - Jch selbst habe mich davon überzeugen müssen, daß vielfach in die Substanz ein- gegriffen worden ist, (Sehr wahr! rets.) Jch kann nur wünschen, daß das Ausland erkennt, daß wir die shweren Lasten des Londoner Abkommens auf die Dauer nicht tragen können. (Sehr richtig! rets.) Wenn das Ausland uns eine Erleichterung in dieser Beziehung verschafft, so hoffe ih, daß wir dann auch eine Erleichterung unserer Wirtschaft exfahren werden. Jh habe aber auch gehört — und dem stimme ih durhaus zu —, daß Uber eine Zunahme dexr BVeiträge zu den landwirt- schaftlihen Berufsgenossenschasten geklagt wird. Eine Last bilden natürlih auch die Beiträge zu den Land- wirtshaftskammern, die jeßt gestiegen sind. (Sehr richtig! rechts.) Ih habe aber die Hoffnung, daß diese Mittel doch produktions- fördernd angelegt worden sind und daß das, was wir dafür auf- wenden, wieder in Erscheinung kommt. Jm übrigen darf ih bei dieser Gelegenheit ausführen, daß die Meinung, die man immer draußen hört, als hätte Preußen auf diesem Gebiet in der Nach- kriegszeit seine Pfliht niht getan und den Landwirtschafts- kammern geringere Beihilfen gegeben als iù der BVorkriegszeit, durchaus unrichtig ist. Die Landwirtschaftskammern haben im Jahre 1913 im ganzen 4054273 Mark erhalten und im leßtèn Jahre 1925 5 731 916 Mark. Jh glaube, daß auch hier das Landwirtschaftsministerium, soweit es in seinen Kräften stand, für die Förderung der Landwirtschaft eingetreten ist.
Eine schwere Last bildet dann unter den Betriebskosten zwei- fellos die Zinsenlast. Die Zinsenlast ist allerdings in dex jüngsten Zeit geringer geworden. Abex das, was wir im letzten Jahre produziert haben, ist alles unter höheren Zinsen produ- ziert. Das ift bei der Beurteilung dieser Sahe wohl in Betracht zu ziehen. Von mix wird vor allen Dingen betrieben, den Grund- kredit, der unkündbar, ein Tilgungskredit zu möglichst niederem Zinssaß sein soll, zu fördern. Zu diesem Zweck habe ih den- jenigen Landschaften, die bereit sind, an Stelle der hoh verzins- lihen Pfandbriefe niedrig verzinsliche herauszugeben, eine Erweiterung der Beleihungsgrenze gestattet, Dabei bin iso vorgegangen, daß, wenn 8- bis 10%ige Pfand- briefe in 6%ige umgewandelt sind, die Beleihungsgrenze um 20 vH erweitert wurde; wenn sie aber in 7%ige umgewandelt worden sind, habe ih sie nux um 8 -vH erweitert. Das ist von dem Grundsay aus geschehen, eben die Last, die auf der Land- wirtschaft ruht, möglihst im ganzen zu vermindern. Jch habe weiter bestimmt, daß, wenn eine Landschaft hiervon Gebrauch macht und auf dem Grundstück noch andere Hypoth:ken von der- selben Landschaft zu höherem Zins*ayÿ ruhen, dann die Landschaft verpflichtet ist, diese Hypotheken in solche von niederem Zinssaÿ umzuwandeln. Bei den Hypothekenbanken soll nach demselben Grundsaß verfahren werden.
Vor dem Kriege haben eine besondere Rolle füx den Grund- kredit die Sparkassen gebildet, im Westen noch mehr als im Osten. Die Sparkassen haben früher den größeren Teil, und zwar 66 vH, ihrer Spareinlagen in Hypotheken angelegt. Jebt sind es nux noch 25 vH, und von dem Ganzcn, was sie an Spareinlagen haben, haben fie in ländlichen Hypotheken nux noch 5,5 vH an- gelegt. (Hört, hört! rechts.) Wix müssen den dringenden Wunsch aussprechen, daß die Sparkassen ihren Beschluß, den fie jüngst gefaßt haben, 40 vH der Einlagen in Hypothekeu anzulegen, über- haupt einmal durchführen, und daß sie dabei wie früher auch auf die ländlihen Hypotheken entsprehende Rüdcksicht nehmen. Dann glaube ih auch, daß unsere Verhältnisse auf dem Kreditmarkt besser werden.
Die Bestrebungen auf dem Gebict der Umwandlung von Pexrsonalkredit in Realkredit haben doch shon einen großen Erfolg aufzuweisen. Die Pexrsonalkredite sind von einem Fahr zum anderen zurückgegangen, in dem legten von 2 auf 1,74 Milliarden, die Realkredite sind in derselben Zeit von 1,1 auf 1,8 Milliarden gestiegen. Fm ganzen hat unsere Ver- shuldung dabei immer noch zugenommen, aber immerhin hat eine Verschiebung stattgefunden, und der Personalkredit hat eine Abnahme erfahren.
Die {were Last, die die Roggenhypotheken derx Land- wirtschaft zufügen, haben schon verschiedene Redner hervor- gehoben. Jh habe bereits vorx einem Jahr bei der Reichs- regierung beantragt, sie möchte durch ein Gese bestimmen, daß eine Umwandlung in Goldmarkhypotheken nah einem bestimmten Grundsay erfolgen kann. Fch habe doch die Hoffnung, nahdent wieder ein Jahr darüber hinweggegangen ist, daß man nun endlich diesem Antrag gerecht wird. Je länger man es hinaus- schiebt, um jo shwieriger wird es. (Sehr rihtig)) Noch vor Jahresfrist hat man die Preußische Regierung damit belastet, daß fie durh ihre Anträge zum Rentenbankkreditgeseß die Aufnahme von amerikanishen Anleihen verhindert habe. Jene Anträge, die tatsählich verwirkliht worden sind, haben sich immer mehr als berechtigt erwiesen. Aber die Landwirtschaft wird sih freuen, daß sie von dem Amerikakredit nicht noch mehr hat. (Sehr rihtig!)) Es wax nun in leßter Zeit verlangt worden, derx Rentenbankkreditanstalt neue Aufgaben zuzuweisen oder sie mit der Preußenkasse zu vereinigen. Solher Auffassung muß ih entschieden entgegentreten. Die Anstalt ist im YJnteresse der Landwirtschaft in Zukunft dringend notwendig. Niemand sollte aus der Senkung des Zinssaßzes, den wir jeßt verzeihnen, etwa den Schluß herleiten, daß infolgedessen in der Zukunft ein Zentralkreditinstitut, das den Grundkredit zu betreuen hat, nicht mehr notwendig wäre. Es darf auch niht außer aht gelassen werden, daß wir bei sinkendem Zinssay weniger aus dem Aus- land hereinbekommen und dann unter Umständen wieder einmal Nöôte haben können. Aver immerhin halte ih es für notwendig, daß die Rentenbanukkreditanstalt, wenn sie am 1. November die Abwicklungskredite erledigt hat, an die Frage herantritt, wie die Rentenbankshuld der Landwirtschaft verkürzt werden kann. Er- {hwerend wirkt dabei die Bestimmung im Amerikakredit, in dem Vertrag mit dem betreffenden Bankhaus, daß die Zuweisungen vom Reich in dem eigenen Kapital der Rentenbankkreditanstalt erfolgen müssen. Jch hoffe aber, daß nach dieser Richtung hin durch Verhandlungen der Rentenbankkreditanstalt mit dem amerikanishen Bankhaus doch eine Vereinbarung gettossen werden kann, die es ermöglicht, jene Zuweisungen zu einer gzeit- lichen Verkürzung der Rentenbankshuld dex Landwirtschast zu verwenden.
E E Er E .
Im Zenith politisher Diskussion hat int Levieu Jahr die
| Siedlung gestanden. Vor Jahresfrist habe ih mich von dieser
Stelle aus grundsäßlih über die Sache geäußert. Jh habe Jhnen ine Denkschrift „Tat|ahen zum Siedlungswesen“ zugehen lassen, und Jhr Siedlungsausshuß hat zu meiner großen Freude in ciner Reihe von Sigzungen die ganze Materie auf das eingehendste verhand:lt. JFnfolgedessen kann ih mich jeßt kurz fassen.
Mit den Reichsmttteln sind bereits 44 Objekte in einer Größe von 104 112 Morgen und einem Kaufpreise von 22 266 618 Mark gekauft. És handelt sih hierbei überwiegend um Objekte im-Osten. Mit den preußishen Mitteln sind 47 Objekte in einer Größe von 58 452 Morgen gekauft. Der hierfür bereitgestellte Kreditbetrag beziffert sih auf 9 661 790 Mark. Zusammen sind also 91 Objekte gekauft von 162 564 Morgen Größe, wofür bishex ein Kreditbetrag ‘von 28 877 730 Mark eingeräumt wurde. Hier- mit ist zweifellos eine gute Vorarbeit für die Siedlungsarbeit des kommenden Jahres geleistet. Die Ankaufstätigkeit wird aber fortgeseyt. Noch immer hört man, daß sie rascher vor sih gehen müsse. Dabei wird stellenweise die Forderung erhoben, daß jährli 20—30 000 Bauerrystellen gebildet werden sollen. Sie zeigt, daß weder übrer die Mittel, die erforderlih wären, noch über den Einfluß einer solhen Nachfrage nah Land auf den Preis bis zu Ende durhgedaht wird. (Sehr wahr! rehts.) Wer sih der Verantwortung bewußt ist, daß die angeseßten Siedler auch er» halten werden müssen (sehr richtig! cechts), und zugeben muß, daß ex die zukünflige Entwickdlung der Landwirtschaft niht kennt, der muß auch einräumen, daß nicht ins Blaue, sondecn nux unter Beachtung dêèrx Rente gekauft werden darf. Das will ih an einem Beispiel für eine spannfähige Stelle von 50 Morgen zeigen.
Preis des Grund und Bodens einschließlich der Siedlungs- zushläge 250 Mark je Morgen — 12500 Mark, Gebäudekosten ebenfalls 12500 Mark, Fnventar- und Betriebskapital 5000 Mark, zusammen 30000 Mark.
Auf den Grund und Boden werden 90 % Reichskredit be- willigt. Er ist mit 3!4.% zu verzinsen und mit 24 % zu tilgen, exgibt: 450 Mark.
Das Hauszinssteuerdarlehen von 6000 Mark ist mit 1 % zu verzinsen — 60 Mark. Dazu 90 % Reichskredit für den Rest von 6500 Mark, wieder mit 4% zu verzinsen und zu tilgen gleich 934 Mark. Jährliche Zinsen- und Tilgungsbelastung 744 Mark odex je Morgen 14,88 Mark. Dabei ist ein Verwaltungskosten=- beitrag von zurzeit 4 % unberüdsichtigt gelassen.
Schon dieser Betrag mahnt zur Vorsicht. Er wird sih aber
“ bestimmt erhöhen, wenn derx Zoischenkredit in Dauerkredit ums
gewandelt wird. Diejer Dauerkredit wird statt 3% % voraus- sihtlih 4% % Zins verlangen. Damit erhöht sih die Zinsenlast um 171 Mark, je Morgen um 3,42 Mark, beträgt also dann je Morgen 18,30 Maxk. Das ist die Last, mit der der Siedler zut renen hat. c
Vorausseßung ist dann, daß der Siedler den durch den Reichs- kredit nit gedeckten Betrag wie auch die Jnventarkosten und das Betriebskapital selbst hat. Das macht 6900 Mark. i
Besonderes Gewiht muß darauf gelegt werden, daß die Hauszinssteuerhypothe? von 6000 Mark, die nux mit
1 vH zu verzinsen ist, dauernd zur Verfügung steht. Die Bereits stellung dieser Mittek für die Siedlung ist ebenso wichtig, wie jür
den Wohnungsbau. Hier wird niht nux ein Unterkommen ges {chaffen, sondern auch eine unmittelbare Nahrungsstelle. Tie landwirtshaftlihe Siedlung schafft neue Existenzen an sich, sie 1st außer Wohngelegenheit auch noch Arbeits- und Produktionsstätte und Nahrungsgquelle für eine ganze Familie
Würde das Hauszinssteuerdarlehen nicht mehr zur Verfügung stehen, dann wäre die Siedlung gweifellos in hohem Maße gefährdet. Es würde sich dann weiter die Zinslast nm 324 vH von 6000 Mark =— 210 Mark erhöhen, also um 4,90 Mark je Morgen, und die gesamte Zinsenbelastung betrüge nunmehr 22,50 Mark. (Hört, hört! rets.)
Will man abex die Arbeiter des Gutes odex Landarbeite überhaupt ansiedeln, und das muß auch. geschehen, so wird man von diesen den Besiy des Betrages für Fnventar und Betrieb3- kapital niemals erwarten können. Daher sollen diese Beträge als Einrichtungskredtt zur Verfügung gestellt werden. Die Bedingungen, unter denen dies geschchen soll, ‘sind noch nicht feste gestellt. J vertrete den Standpunkt, daß die Einrichtungskredite 100 Mark je Morgen bis zur Höchstgrenze von 5000 Mark bes tragen dürfen, daß sie zinsfrei gegeben werden müssen und erst vom fünften Jahre ab eine jährlihe Tilgung von 2 vH verlangt werden darf. Bislang habe ih mit meinen Forderungen noch feinen Erfolg gehabt, (Hört, hört! im Zentrum und rets.)
Zux Beurxteilung der Vorsicht, die man bei der Siedlungê- sache in allem walten lassen muß, nur zwei Zahlen: die bislang aus Reichskredit in Ostpreußen angekauften Siedlungsobjekte be- rehuen sich einschließlich Siedlungszushlägen auf 264 Mark je Morgen, die Zinslast ist also bestimmt noch étwas größer als in dem Beispiel mit 14,88 Mark je Morgen im niedrigsten Fall er- rechnet wurde. Sämtliche Domänen östlich des polnischen Korridors, 219 604 Morgen, bringen im Durchschnitt 5,2 Mark (hört, hört! im Zentrum und rets), darunter die besten Domänen, Regiezungsbezirk Marienwerder, 21 576 Morgen, nuc 6,96 Mark je Morgen. Daraus muß man schließen, die Zinslast ist herabzusezen. Jedenfalls dürfen aber die Einrichtungskredite nicht über das von mir bezeibnete Maß mit Zins und Tilgung belastet werden. Siedeln kostet Reih und Staat Geld, das heißt entsprehend gering verzinslihe Darlehen, wenn die Siedler auf dem neuen Besiß auch erhalten werden sollen.
An Stelle der von Preußen und dem Reich bewilligten Miitel soll ein Dauerkredit tre‘en. Zu dem Zweck wird in der nälhsten Zeit dexr Entwurf eines Geseßes über eine preußische Landesrentenbank eingebracht.
4 ist die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt zweckmäßig sei, ein preußishes Realkredit-Fnstitut für die Sied- lung wieder ins Leben zu rufen, oder ob nit mit Rücksicht auf die kleineren Länder ein Reichsinstitut geschaffen werden müsse, Preußen kann mit seinem ungleih größeren Siedlungsbedürfnis auf ein eigenes Jnstitut keinesfalls verzichten. (Sehr rihtig! im Zentrum und rets.) Ja, es ist sogar eine Pflicht, daß Preußen na seinen Kräften sür die Finanzierung der landwirtschaftlichen Siedlung sorgt, denn die Siedlung gehört zur Zuständigkekt der
Länder.
Der preußische Rentenbank- Kredit hat sich bewähr 1. Die preußishen Rentenbriefe sind ein altbekäánntes gut ein- geführtes Wertpapier, und alle Siedlungsorganisationen bezeihnen die Wiedereinrihtüung des preußishen Rentenbank-Kredits als eine dringende Notwendigkeit.
Er bringt den Siedlern den großen Vorteil, daß sie keinerlei Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen brauchen, denn der Staat trägt die Kosten. Das. Wertpapier ist durch besondere Bonität ausgezeichnet, weil nicht bloß Grund und Boden verhaftet ist, sondern auch der preußische Staat die Bürgschaft trägt.
Um aber die Siedler auch in landwirtschaftlichs- technischer Hinsicht auf der Föhe zu erhalten, ist eine wirf- same und ständige Wirtschafts8beratung unerläßlih, Aus dieser Erwägung sind die Landwirtschaftskammern angewiesen worden, der Wirtschaftsberatung der Ansiedler besondere Auf- merksamkeit zu widmen. Die besonderen Mittel für diesen Zwedck werden den Landwirtshaftskammern bereitgestellt. (Sehr richtig! und Bravo! im Zentrum und rets.) S So sehr au die Siedlung im leßten Fahre Gegenstand politischer Diskussionen . war, ich werde mich nicht davon leiten Tassen, sondern nur von agrar-, bevölkerungs-, wirtshafts8- und nâätionalpolitischen Ueberlegungen. Fch werde die Siedlung in dem Umfange und mit dem Tempo, aber auch mit der Umsicht betreiben, wie es allen in Betracht kommenden Anforderungen
entspricht.
252. Sißung vom 23. Februar, vormittiags 11 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleaer.*)
Eine Große Anfrage der Sozialdemokraten übex die Stillegung der Abendröthe-Grube in Rothen- bah (Waldenburger Revier) wird derx Ausshußberatung über- wiesen. n
Es folgt die erste Beratung der L Rai die die sogenännte Groß-Hamburg-Frage umfassen, und zwar des Geseßentwurfs über die Neuregelung dex kommu- nalen Grenzen im preußishen Unterelbe-Gebiet und des Geseßentwurfs übex einen Ae Sa agte zugunsten preußisher Randgemeinden (Randkreise) in der Nachbars aft von Stadtstaaten. Der erstere Geseßentwurf verfügt, daß mit der Stadtgemeinde Altona die Landgemeinden Stellingen=- A Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Groß Flottbek, Klein Flottbek, Nienstedten und Blankenese des Landkreises Pinne- berg vereinigt werden. Mit der Stadtgemeinde Wandsbek werden die Landgemeinden Jenfeld und O des Landkreises Stormarn vereinigt, mit Ausnahme von Teilen, die dexr Landgemeinde Alt Rahlstedt dieses Kreises zugelegt werden. Für die Vereinigung ist eine Grenzbeschreibung ‘maßgebend, die dem Gesetz- entwurf als Anlage beigegeben ift. Die Stadtgemeinden Harburg und Wilhelmsburg sowie der Gutsbezirk Kattwyk- Hoheschaar des Landkreises Harburg werden zu einex Stadtgemeinde mit dem Namen Harburg vereinigt. Die neue Stadtgemeinde Harburg ist Rechtsnachfolger der bisherigen Stadtgemeinden Harburg und Wilhelmsburg sowie des Guts- bezirkes Kattwyk-Hoheshaar. Außerdem enthält dieser Gesetz- entwurf noch besondere Vorschriften für die Rückwirkung der (Brenzänderungen auf andere als kommunale Grenzen, für die Neuwahlen der Vertretungskörperschaften, für das Orts- recht, für Beamte und Angestellte und für Grundsätze bei der Auseinanderseßzung. Das Gesetz soll mit dem 1. April 1927 in Kraft treten. Die Minister des Fnnern und dex Finanzen Bn2 ermächtigt, die zur Ausführung des Geseßes nötigen Bestimmungen zu erlassen.
Der Geseßentwurf übex einen Sonder-Finanzausgleich zu- unsten preußischer Randgemeinden (Randkreise) in der Nach- barschaft von Stadtstaaten zerfällt in 6 Paragraphen. Nach der. Vorlage wird ein Betrag in Höhe von 1 vH, jedo nicht mehr als insgesamt 10 Millionen Reichsmark, zugunsten preußisher Randgemeinden (Randkreise) von dem preußischen Anteil des Finanzausgleihs vorab ausgesondert. Von diesem Sonderbetrage erhalten die Randgemeinden des Stadtstaates amburg, laufende Ueberweisungen, und zwar für 1927 in Höhe derjenigen Beträge, die auf sie nah Maßgabe ihrer Rechnungsanteile an der Reichseinkommen- und Körper- schastssteuer gemäß den Vorschriften des preußishen Aus- Pun geseyes zum Finanzausgleih entfallen. Jedoch ollen diese Beträge nicht als Ueberweisungen aus dec Reichs-
einkommen- und Körperschaftssteuer im Sinne des preußischen Ausführungsgeseßes. zum Finanzausgleichsgesey gelten," viel=
mehr eine Sonderüberweisung darstellen. Mindestens ein Drittel des Sonderbetrages soll der weiteren Förderung des Randgebietes dienen, soweit nicht aus den laufenden UÜeber- weisungen noch mehr Mittel für diesen Zweck übrig bleiben. Auch dieses Geseg soll mit dem 1. April 1927 in Kraft treten, und auch hiex erlassen die Minister des Jnnern und der Finanzen die nötigen Ausführungsbestimmungen.
Ministerpräsident Bra un: Meine Damen und Herren! Die bier zur Beratung stehenden Vorlagen über die Negelung dex fkoimn- munalen Grenzen im Unterelbegebiet werden die zuständigen Nessort- minister, soweit das über die gedruckte Begründung hinaus noch erforde:lich ist, im einzelnen begründen. Ih jehe mih ge- zwungen, der Beratung einige allgemeinpolitishe Ausführungen voxauszuschicken.
Am 9. d, M. hat der regierende Bürgermeister von Hamburg, Dr. Peterfen, in einer eingehenden Nede das Groß Hamburg-Problem und das Verhältnis ¿wi1hen Preußen und Hamburg besprochen. Die Hambuzger Presse bezeihnet diese Rede als eine General» abrechnung mit Preußen (hört, hört!) und hebt hervor, daß der Bürgermeister mit \chonungslo)er Offenheit völlige Klarheit in diefe die Oeffentlichkeit {on mehrere Jahre beshättigende Angeleuenheit gebracht habe. So reibt u. a. das „Hamburger Fremdenblatt* :
Noch nie ist eine so flate bamburgi\ch-preußishe Nechnung und Gegenrechnung autgemacht worden wie gestern, Sie macht dem fautmännishen Geist uvserer Staatéleitung alle Ehre (hört, hôri! und Heiterkeit), wie sie überhaupt gestern offen ihre Karten hinlegte. Jn Preußen wird man vielleiht über diese Offenherzig- leit, die aus den Gedonfen über die preußifchen Absichten und die preußische Taktik tein Hehl machte, ver|{nupit sein.
Ich möchte demgegenüber erflären, daß tch niht den allergeringsten Anlaß sehe, über diese Rede vershnupkt zu jein, (Sehr gut!) Sie scheint mir vielmehr nur ein Beweis dafür zu feln, wie arg man in: Hamburg darüber vers{chnupft ist, daß die dortigen Expansionsgelüste
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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,
auf preußisGes Gebiet bisher keînen Erfolg hatten. {Erneute lcb- ba'te Zustimmung.) Indes werden es mir die Hamburger Herten niht verñbeln, wenn auch ih mit voller Offenheit versuche, die Halkung Pienßens in der Groß Hamburz-Frage fklarulegen und vor allem das wieder auf eie Beine zu stellen, was in Hamburg auf den Kopt gestellt worden ist. (Sehr gut! und Heiterkeit). Herr Bürger- mei ‘er Dr. Petersen hat in seiner Nede autgetührt:
Die preuki)|{che Hamburgpolitik von damals und heute {eint von tolgenten Grundgedanfen geleitet zu lein:
Die ftaatlihe Selbständigkeit. Hamburgs läuft den fiäkfalis{en Interessen Preußens zuwider, denn Hamburg belastet die preußischen Nachbargemeinden. Die ftaatlihe Selbständigkeit Hamburgs läuft aber auch“ den flaat8volitishen Zielen Preußens zuwider; denn Preußen erstrebt durch die Aufsaugung der norddeutschen Klein- staaten ein Groß-Preußen und glaubt, auf diesem Wege den Ein- _beitéstaat herbeiführen zu können.
Weiter tührt Herr Petersen an einer anderen Stelle seiner Nede aus:
Das leitet über zu dem eingangs erwähnten zweiten p1reußischen Grundaedanfken, nämlih das Aufgeben Hamburgs und der übrigen porddeut}chen Staaten in Preußen zu erstreben und damit ein Gioß:-Preußen zu schaffen.
Ich persönlich, meine Damen und Herren, bin Unitarier und glaube, daß die Entwicklung zum Einheitsstaat führt, aber niemals über Groß-Preußen.
Meine Damen und Herren, diese Ausführungen des Herrn Lams- burger Bürgermeisters entbehren jeder tatsächlihen Grundlage. Es ist umichtig, daß Preußen die Auftaugung der norddeutschen Klein- staaten erstrebt, diese gar, wie es in Hamburger und von Hamburg impirierten Presseausführungen hieß: durch einen Druck erzwingen wolle. Ich babe bereits mehrfach hier im Landtage erklärt, daß Preußen gar nicht daran denke, auf irgendwelchbe Kleinstaaten einen Druck auëzuüben, um sie zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit zu ver- anlassen und ihren Anschluß an Preußen zu erzwingen.
Indes ftebt die preußische Regierung auf dem Standpunkt, daß diese Länder, wenn sie sih ihre staatliche Selbständigkeit erhalten wollen, dies auch mit allen daraus fih ergebenden Konsequenzen tun müßten (ehr rihtig! links) und in Zufunft niht mehx darauf rechnen fönnten, daß ihnen ‘Preußen diejenigen Einrichtungen zur Vertügung ftellt, die sie sich aus eigenen Mitteln nckcht erhalten fönnen. (Sehr rihtia) Preußen ift daber auh nicht bereit, es sei denn, daß ihm gleihwertige Gegenleistungen gewährt werden preußisches Gebiet an solche Kleinstaaten abzutreten ()ehr gut !), um sie-in ihrem t1elbständigen ftaatlichen Eigenleben zu stärken. (Sebr gut !) Kommt die Bevölkerung dieer Staaten unter solhen Umständen tchließlih zu der Ueberzeugung, daß es für fie zweckmäßiger ist, fh Preußen anzu)\hließen, so wird Preußen sih dem nicht ve1sagen.
Ebento wie Herr Bürgermeister Petersen bin auch ih Unitarier.
Auch mir )\chceint der deute Einheitéstaat, insbetondere im Hinblick aut unjere Verainmung, ein e:strebenêwertes Ziel. (Sehr richtig! links.)- Wenn Herx1 Petersen jedoch meint, die'es Ziel -Éönne nit über Groß Preußen erreiht werden, so erwidere ich ihm, über Groß Hamburg erft recht niht. (Sehr gut! — Sebr richtig! und Heiter- keit.) Ih stehe vielmehr aut dem Standpunkt, daß Preußen, das etwa drei Fünttel des Neichs darstellt, und das bereits dur den Friedenövertrag erheblichen Land- und Bevölkerungéverlust gehabt hat, wovon alle anderen deut|chen Länder verschont geblieben find, in seiner Ge)\chlossenheit und Größe unbeeinträchtigt aufrechter halten werden muß, da es zweifellos den Kein für einen deutihen Ginheits« staat bilden wird, wenn dieser einmal Wirklichkeit werden sollte. (Sehr, wahr !) Wenn der Hamburger Bürgermeister nun abex gar erklärt, das Ziel Preußens gehe dahin, Hamburg zum Aufgehen in Preußen zu zwingen, o ent)pricht auh das keineëwegs den Tat\achen, und mix ist uner- findlih, wie ohne Angabe von Beweisen das Staatsoberhaupt diefes benachbarten Landes in aller Oeffentlichkeit eine derartige unrichtige Behauptung au!stellen kann. (Hört! bört!) In der Groß-Hamburg- Frage handelt es siht nicht, wie Herr Petersen jeßt, den Sal: verbalt völlig verschiebend, glauben machen will, darum, Hamburg in Preußen einzuverleiben, sondern es handelt sih darum, hamburgische Expansions- beitrebungen gegen Preußen zurüczuweisen. (Sehr gut!) Denn wenn Herr Peter)}en in setner Nede erklärt, er lege Wert darauf, festzu- stellen, daß Hamburg feit Jahren völlig darauf verzichtet hätte, irgend- welche Wün\che auf s{leöwig-bholsteinishes Gebiet zu vertreten, auf bannove1)des verzichtet er offenbar au heute noch nicht (Heiterkeit) so ift dieses „seit Jahren“ do nit so lange her, wie es nach diesem Aut)pruch scheinen könnte. (Hört! hört!) Tatiächlich ist der Aus- gangopunkt ‘der Groß-Hambutg- Verhandlungen doch das Bestreben Hamburgs, sich preußisches Gebiet einzuverleiben. (Sehr richtig Daher auch die Bezeichnung Groß Hamburg für den ganzen Kompler der Fragen, die damit zu)ammenhängen. :
Lassen Sie mich daher zur Auffrishung des Gedächtnisses der Hamburger Herren, die jeßt gegen e'n Groß Preußen ausgerechnet an der Unterelbe Sturm lauten, einmal furz auf den Urspiung der Er- önterungen über das G1oß Hamburger Problem zurückgrei'en : Bereits in einer Denfi\chritt vom 7. Dezember 1915 hat Hamburg An)pruch auf erhebliche preußi\he Gebietsteile geltend gemaht. Preußen hat damals, im August 1916, geantwortet, daß ciner iolchen Abtretung keine grundsätglihen Bedenken des Staatsministeriums entgegen- ständen, wenn sie zur Förderung der deut|chen Schiffahrt und anderer gemein!amer preußis{ch-hamburgischer Interessen unter voller Würdt- aung aller preußisheu Interessen erforderlih ersheint. Die Sache hat dann wähiend des Krieges geruht und ist dann erst 1918 wieder durch eine Denfk\chrift des Hamburger Arbeiter- und Soldatenrats vom 8, Januar 1919 zur Erörterung gestellt worden. Diese an das Reichäministerium des Innern gerichtete Denk'chrift fordert preußisches Gelände zur Hafenerweiterung towie die Eingemeindung von Harburg, Altona, Wandsbek und Wilhelmêburg nah Hamburg. (Hört, hört 1) Obwohl sich naturgemäß dagegen in Schleëwiz-Holstein stärkster Witerspruh geltend machte, ist dann der Hamburger Senat den Spuren des Aibeiter- und Soltatenrats gefolgt und hat in der Denfkschritt vom 7. April 1919 die Unterstellung des ganzen Unter- elbegebiets von Harburg bis Cuxhaven einschließlich der Elbeuter, toweit sie Üeber|chwemmungégebiet sind, unker Hamburg gefordert. (Hört, hört !)
Weiter wird in der Denkschrift verlangt, die Eingemeindung nach Harburg, und zwar der Städte Aftona, Wandsbek, Harburg, Wil- helmêburg und von 54 Landgemeinden aus dem Kreite Sto: marn, 20 aus dem Kieite Pinneberg, 20 aus dem Kreise Herzogtum Lauen- burg, 42 aus dem Kieise Harburg, 11 aus dem Kieise Jork, 6 aus dem Kreise Winsen und 4 aus dem Kreise Stade, in9gejamt an
preußischen Städten und Landgeme!ndegeblet eine Flädbe von 137 238 ha mit rund !/z Million preußi!cher Einwohner. (Hört, hört!) Das bätte die Vergrößerung Hamburgs um 190% an Fläche und um 33 9%%g an Einwohner bedeutet. Gleichzeitig wurde im' größten Umfange von Hamburg aus eine Propaganda für dieses Groß Hamburg in Zeitungen, Zeitichritten, Flugblättern, Frühstücken, Besichtigungen, Nundfahrten 2, inzeniert.
Die spätere Denkschrift des Hamburger Senats vom 22. Sep- tember 1921, an die Zent1alstelle für die Neugliederung des Reiches gerichtet, flecke ibr Ziel {hon ganz wesentlich zurück. Jndes auch bier wird noch die Abtretung wirtscha)!tlich fehr wertvollen preußi)\chen Gebiets als dringend notwendig für die Entwicklung Hamburgs ges tordert, und zwar nicht nur Hafengebiet, )ondern Gebiet sür Wohn- siedlungen und für Induftrie. Preußen hat arauf in einer Denk- {rist zur G1oß-Hamburg-Frage vom Dezember 1921 geantwortet, auf deren Jnhalt ich hier nit näher eingehen will, da sie dem Land- tage befannt ift.
Das Gutachten der Zentralstelle zur Neugliederung des Neiches vom 24 Januar 1922 bezeichnet die Abtretung vom preußischem Gebiet gegen einen Auttau!ch von Hamburger GBebiel und volle Ente \chädigung des preußiihen Staates und der beteiligten Provinzen und Landkreise als ewünsht.
Es haben dann später unmittelbare Verhandlungen zwi|chen Preußen und Hamburg stattgetunden, auf die hier im einzelnen ein- zugeben mich zu weit führen würde, die aber auch zu feinem Ergebnis getühnt haben. MNach einer längeren Pause haben sodann Bes- sprehungen zwischen dem Herrn Büigermeister Petersen und mix stattgefunden, die dahin führten, daß die Herren Staatëminister Drews aus Berlin und Graf Nödern aus Hamburg beau!tragt wurden, ein Gutachten über die Frage zu erslatten. Die beiden Länder follten sodann dazu Stellung nebmen, ob sih dieses Gute achten als Grundlage für neue Verhandlungen eigne. Dieses Guts achten ift Anfang vorigen Jahres erstattet worden und kommt zu dem Vorschlag, Preußen tolle an Hamburg abtreten: Ältenwerder, Finken- wärder, Wilhelmsburg einschließlih Kattroyk-Hohe!chaar und Neubof, vom ‘Geestrücken die VWemeinden Schifsbek, Dejendorf, Kirh-Steinbek, Boberg. Hawighorst, Sande und die logenannten Streicbhölzer. Hamburg sollte als Gegenleistung abtreten Moorburg }üdlih der Süderelbe und eins der Walddörfer, nämlih Groß Hansdorf. Weiter sollte Hamburg die Landkreise Harburg und Stormarn entschädigen für die ausgefallene Steuerfkfraît der abgetretenen Gemeinden, und weiter follte ein allgemeiner Ftnanzausgleih im Broß Hamburg-(Bebiet dahin durchge!ührt werden, daß der gesamte Staatsanteil an der YNeichéeintfommen- und Umsaßsteuer den beteiliaten Gemeinden - ver- bleiben soll. Soweit der reine Staattanteil dadunch den Gemeinden zufloß, sollten Hamburg und Preußen zu g!eichen Teilen den Schaden t1agen. Weiter sollte zur Durchführung der gemeinsamen Aufgaben, insbesondere des Verwaltungéauégleihs, in dem vornehmlich Ver- fehrs-, Siedlungs- und Hakfentragen geregelt werden follten, ein preußisch-hamburgischer Ausschuß einge!ezt werden.
Aus diesem kurzen chronologiichen Abriß der Entwicklung der Groß-Hamburg-Frage wollen Sie ersehen einmal, daß es sih niht — wie Herr Büigermeister Peterjen und die Mitglieder der Bürgerschaft, die zu der Frage gesprochen haben, die Oeffentlichteit glauben machen wollen — um die Aufjaugung Hamburgs durch Preußen, sondern um ziemlih weitgehende, sväter mehr und mehr eingeshränkte Expansions- bestrebungen Hamburgs handelt. (Sehr wahr!) Es ist daher eine Irretührung der Oeffentlichkeit, wenn jetzt versuht wird, den Spieß umzudreben, um gegen angebliche großpreußi)che Erpansion8bestrebungen Stimmung zu machen.
Wenn Herx Bürgermeister Petersen die Behauptung aut!stellt, daß die fachlihe Auésprache über das Drews-RNödernihe Gutachten durh ultimative Forderungen Preußens unmöglich gemacht worden sei, jo möchte ich demgegenüberx feststellen, daß Preußen sich aus drülih bereit erflärt hat, das Drews-Nödernihe Gutachten frei lih ohne materielle Bindung in den Einzelheiten, als Grundlage tür weitere Berhandlungen anzuerkennen, und sich nux vorbehalten hat, in materieller Hinsicht Abänderungévorschläge zu machen.
In Uebereinstimmung mit dem Groß - Hamburg - Auss{chuß des Preußischen Landtags war die preußi\he Negierung der Auttassung, daß in dem Drews »- Rödernschen Gutachten die territorialen Gegen- leistungen Hamburgs für die Abtretung preußischen Gebiets nicht entfernt genügten, und daß auch die Vorschläge für den Lastenausgleih mit den preußishen Nachbargemeinden den berechtigten Ansprüchen dieser Gemeinden niht Nehnung trügen, Ich habe daher den Ham- burger Vertretern gegenüber in der erften gemeinfämen Besprechung, die am 11. Mai v. I. in Berlin statt)and, hervorgehoben, - daß eine Abtretung Wulhelméburgs in Preußen auf den größten Widerstand stoßen würde, eine Abtretung Finkenwärders und Altenwerders viel- leicht weniger ftrittig wäre. Vorauegeieyt, daß ciye Abtretung von Wilhelmsvurg überhaupt in Frage käme, seien die datür in dem Drews. RNöderpschen Gutachten gebotenen Gegenleistungen weder terri- torial noch finanziell auéreichend. Ein etwaiger Abschluß auf dieser Basis sei im Preußischen Landtag völlig aussichtsl os,
Mit Auesiht auf Erfolg könne diete Abtretung nur yerfolgi werden wenn Hamburg bereit wäre, sämtliche hamburgi)chen Enflaven, die in Preußen ve:streut liegen, abzutreten, also niht nur Moo1burg und Hanédorf, sondern sämtlihe Walddöufer und dazu noch Cux- baven. Auch das No1duter der Süderelbe müsse bei Preußen bleiben. Wenn dadur au territorial das von Hamburg abzutretende Gebiet größer sei als das von Preußen abzutretende, so jei do die Ein- wohnerzahl, die Preußen verliere, doppelt so groß wie die, die Hamburg verlieren würde, nämlih 56 (00 gegen 27 000 Einwohner. Außerdem feien die wirts{attlihe Bedeutung Wilhelmtburgs und die Zukunftsaussichten dieses Gebiets unendlich wertvoller als die der Hamburger Enklaven. Preußen müsse daher einen vollen finanziellen Lastenausgleich zugunsten der preußishen Außengemeinden auf Kosten Hambu1gs verlangen mit dem Ziel, diese Gemeinden, die mit Ham- burg ein einheitlihes Witschastegebiet bilden, auch in kommunal- wirt\chaftlicher und finanzieller Hinsicht mit Hamburg auf die Dauer gleidzuftellen.
Herr Bürgermeister Petersen hat sich damals diesen Wünschen Preußens gegenüber, intbejondere was die teiritoriale Gegen- torderung Preußens anlangte, entschieden ablehnend geäußert. Auch hat er den Lastenausgleih in dem von Prenßen geforderten Umtange abgelehnt.
In der ersten Besprechung wurde dann vereinbart, die Ab- änderungévor|chläge Preußens |chriftlich zu fixieren und dem Hatn- burger Senat zur Stellungnahme zugehen zu lassen. Bei der Uever- mittlung dieser Vor)chläge ist in dem Begleitshreiben ein von mir