[eïder überseßener Lapsus vassiert, der in Hamburg allerdings den Einèdruck erwecken fonnte, als ob Preußen ultimativ au! die be- dingungelote Anetfennung teiner Abänderungévorichläge als Vo1aus- fezung für weitere Verhandlungen bestand. Ich habe dab-z1 anläßlich der zweiten gemeiniamen Beiprehung mit den Vertretern Hamburgs am 24. Juni vorigen Jahres dem Herrn Bürgermeister Peterien aegen- Über diesen Jrrtum autgefkflärt und hätte danach wohl erwarten fönnen, daß er nicht wieder diese angebli ultimative Form der Uebermittlung der vreußinhen Abäntetungévor|chläge als Grund für den Abbruch der Ver bandlungen iné Feld tübrte. L

Diete angebli ultimative Form der Gegenvorshläge hat au nicht zum Abbruch der Verhandlungen getührt. Es ist vielmehr in der zweiten Sitzung noch weiter fahlich verbändelt norden, wobei fih allerdings berauéstellte, daß zwisd;en dem vreußishen und dem hamburgiihen Ständyunkt noch eine fo erbeblibe Differenz bestand daß weitere Verhandlungen feine Auésiht auf Erfolz böten.

Die Verhandlungen sind dann abge\chlossen worten mit tolgeader von mir getioffenen Feststellung: „Jn bezug auf den Gebiets- austausch und den Finanzautgleih teien beide Teile materiell fo weit auseinander, daß eine Verständigung zurzeit niht müalih sei, Beide Teile teien bereit, sih von Regierung zu Regierung nachbarlih über ibre Maßnahmen und über ein gemeinsames Vorgehen auf tem Gebiete des Hatenbaus, des Generalsiedlungéplans und des Verkehrs. wesens zu ver'tändigen.“

(56 ist dann !päter — wobl angeregt dur Hamburg — vom Herrn Neichémwister des Innern der Versuch unternommen worden, neue Verhandlungen wichen Hamburg und Piecaßen berbeizutühren. Herr Bürgermeister Peterlen hat in bezug auf dTieten Bersuch in seiner Rede erklärt, daß Hawburg gern zugestimmt bätte — was, da von ibm -die Anregung autging, ja wohl faum verwunterlich war _, daß Preußen sich aber die Einmi1hung des Herrn Reicheministers des Innern in tehr sc{a1fer Fo1m verbeten bätte. Ich halte es dem- gegenüber zur Klärung der Sachlage tür notwendig, das Schreiben im Wortlaut zu verlesen, mit dem ih unter dem 13. Oktober vorigen Jabies zu dem Vorichlag des Hertn Neichéministers des Innern Stellung genommen habe. Das Schreiven ist etwas lang; ich bringe es aver. gleihwobl bier wörtlich zur Verleiung, weil aus ibm am Hlarsten die Stellung dér vreußithen Regierung zu dem jegiaen ¿Stande der Angelegenheit hervorgeht und inebetondere auch ersihtlich tit, daß davon feine ede tein fann, daß Pieußen sih in |\hafer Form die Cirmitchung des Hertn Reichéministers des JIvnern yver- beten babe. Das Streiben lautet:

„Das gefällige Schreiben vom 24. August d. J. — Nr. [l 2180/41,8 —, betreffend die Unterelbetrage, daé wobl aut eine Anregung gelegentlich Ihres Beïuches in Hamburg Ende Juli d. J. zurückzwübren ift, gebt an'cheinend von vit ganz zutreffenden Voraue1eßungen aué. Von einer Spannung zwichen Hambing und Preußen , die tür etwalie weitere Verhandlungen die BVeimittiung eines Dritten ervüntcht er\ceinen ließe, ist ter preußisden Regierung nichts bekannt. Ebenowenig erscheint eine Veimittiung ertorderlih, weil etwa wirtsca!tlide Belange des Neiches getiährdet eriienen. Daß die preußische Negierung, wie bisber, bei allen ibren Maßnahmen auh in Zukuyft die große Bedeutung Hamburgs und des gesamten Unterelbegebiets für die deutihe Bolfäwirtichatt nit außer Acht lassen und vor Schädigungen bewahren wind, ist {on deebalbeine Selbste veeständlichfkeit, weil die wirtihaftlichen Belange der Reiches in ibrer ganz überwiegenden Mebrheit \sih mit denen Preußens deen. fo dak es schon logisch abwegig ericeinen dürite, zwischen den wiit- schaftliden Velangen des Neichs und denen Preußens einen Gegensag konst1ruieren zu wollen Deehalb ist auch die von der hamburg!sen Propaganda aus naheliegendèn Gründen immer wiederholte Khese, dak getade die Lösungéfoim der Frage, wie fie Hamburg wünscht, identi\h let mit der Interessen. des Reichs in ihrer Bedeutung richtig einzuibäßen. Ever ließen sih für das Gegenteil gewichtige Gründe awübien. Wenn Hamburg erneute Verhandlungen wünschen tollte, so roûtde nidts im Wege ftehen, daß es sib an die preußiäe Re- gierung wendet, um so weniger, als bei den leßten Verhandlungen lediglih eine sung auf Grundlage des Drewé-Nödernichen Gut- achtens fich nit erzielen ließ, für andere Lölungstoumen aber alle Wege durchaus offen blieben. Für die Einschaltung eines Dritten liegt daber nah Ansicht der preußischen Negierung ein sachlices Be- dür!'nis nicht vor, eé würden vielmebr dadur die Dipage nur noch weiter kompliziert wenden.

Die - preußi\che Regierung glaubt aber weiter bervorbeben zu sollen, . daß ibx eine baldige Wiederaufnahme etwaiger Verhand- lungen zwischen bêiden rändern nicht dringlich erscheint. Die jahre- langen Verhandlungen haben in die beteiligten pieußithen Gebieté- teile niht nur eine sehr erheolihe Beunrubigung bineingetragen- sondein sie haten es auch mit sih gebracht, daß wichtige Belange der verichtedensten Art in diesen Gebieten nicht die Förterung ertahren konnten, - die úotwendig gewetcn wären. (Sehr ridtig!l) Eeit der Beendigung der Verbantlungen im lautenden ¿Sommer ist nun eine gewisse Berubigung in diesen Gebieten eingetreten und es ist damit der Zustand aeichaffen. der die Nachholung des Ver'äumten ermöglicht, Die beteiligen preußisden Gemeinden und Provinzen haben einen berechtiaten Anspruch darauf, daß diele Rubezeit, deren fie zur Förderung ibrer Weiterentwicklung dringend bedürten, nit forort wieder durch * Dazwischentreten bamburgiiher Wüniche geitört wind, um fo mehr, als Hamkturg selbst während der legten Verhandlungen wiederholt erflärt hat, daß auch von seinem Standpunkt aus die Lösung durchaus nicht als dringlich zu betrachten jei, daß es vielmehr noch auf Jahre hinaus über genügenden Entwicklungéraum versüge und daß es waiten fönne. {Hört hört!) Ih möchte auch annehmen, daß das Neich an der Entwickelung der um Hamburg liegenden preußischen Gemeinden und Provinzen das gleiche Interesse nimmt. wie an der Hamburgs, und deshalb auch feinerseits geneigt iein wird, die ruhige Entwickelungézcit dieier Gebiete vor Störungen zu bewahren. (Sehr gut l) Einer

Hinaus!chiebung eiwaiger neuer Verhandlungen dürfte im übrigen um io weniger etwas entgegen fttehen, als tuich die zwischen beiden

Ländern getroffene Vereinbarung in Hafen-, Verkehrs- und Siedlungs- fragen dauerad in Füblung zu bleiben, eine ornganiiche Weiter- entwickelung des gesamten Unterelbegebiets gesichert ist.

Schließlich möchte ih nicht unterlassen, zu bemezfen, daß, wenn der vieußilden Negierung aus den angegebenen Gründen eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen auch nit ¿weckmäßig eriheint, sie dennoch zu einer Prüung etwaiger neuer Vorichlêge Hamburgs, die an sie berautreten tollten, jeterzeit gern bereits it.

Auch das ge'âllige Schreibea vom 29. v. ‘M. — Nr. 2180/17. 9 — darf ih wohl hiermit als erledigt an}eben. Jm übrigen bedauere

i lebbaft, tafß dfese zunä{# nterne Angelegenbeit {on zum Gegenstand vou Presseäußerung: n gemaht woriden ift.

: (gez.) Braun. Aus dem Inbalt dieses Schreibens ‘können Sie Juch erseßen waruin die Regierung die zur Beratung stebendea Voilagen dem Haute ijezt vorlegt und auf schnellste Verabichiedung Gewicht liegen muß.

Wenn Herr Bürgermeister Petersen in seiner Rete die Fräge aufwin!t „Wie denkt man sich nun în Preußen die weitere Beband- lung der Angelegenb-it ?*, 10 möge er die Cinbringun: dieser Vorlage und die baldige Verab!'chiedung durch den Landtaz als vorerst aus- reichende Antwort au? seine Frage an'ehen. (Bravo! und sehr gut!) So habe ih nun an Hand der Tatiacben in Kürze den Verlaut der Groß- Oamburg-Frage in den leßten Zabren obiektiv dargelegt. Um den 1aclichen Gegenfan zwischen Hamburg und Preußen in die'er Frage nit zu ver\chärten, will ich tarauf ve1zidten, fo ver- tübrerish es für mi näre, volemch auf afle zum Teil ret aggrein aëgen Pieufen geridteten Auttübrungen in der Rede des Herrn Hamburger Bürgermeiste1s und der Vertreter der Bürgerschaft zu antworten. Ih will mir nit die Methode des Herrn Peterten zu eigen machen, der glaubte, die Stellungnabme des prenßiichen Staate- rats in einer preußischen Angelegenbeit vor bem bamburgischen Parlament einer 1charten Kritif unterziehen zu- müßen.

Daß nicht alle Nedner in der Debatte der ernsten Bedeutung der Frage gerecht wurden, erbellt auch daraus, daß ein prominentes Mitalied der Vürger\ckaît glaubte, den albernen Scbwintdel vorttagen zu müssen, Iacdgetell1Faften aus Pommern zuiammen mit Politikern der äußersten Nechten hätten mi gefeiert — ach Angaben von Obrenzeugen toll es 'ogar gesagt baben, beglüdwünf{t — dafür, daß ih Hamburg, die Pteffer'äcke, auf die Knie gebrackt bätte. Heiterkeit.)

Auf weitere tacliche Einzelheiten in den Neden werden die Herren Refsortminister, wenn sie es für erforderli ha!ten no& ein- geben. Nur einzelne wenige Behauvtungen des Herrn Bürgermeisters möchte ih nicht ganz unwidrertprocen lassen.

Wenn’ es um den Lastenauëgleich so stände, wie Herr Petersen glaubt anband der von ibm ins Feld ge'ührten Zablen beweilen zu fönnen, dana würde ja für Hambarg feine Veranlassung besteben, sib fo gegen den von Preußen getorderten vollen Lastenauégleih zu webren. dann würde ja die Summe, die Hamburg an die preußen Gemeinden zu zablen bätte, überaus gering eia. Aber die Dinge liegen zweitellos anders, alé wie sie nah den zablenmäßigen A1gu- menten des Herrn Vürge1imeisters seinen.

Die gegen'eitig zu überweilenden Lohnfteuersummen sckcheinen mir den einzig beweiéf1äftigen Anhalt zu geben für die Zahl der büben und druben beshättigten Arbeiter und Angesteliten. Daraus ergibt sich aber, daß das Verbältn16 der wecselseitig beschäftigten Arbeiter nicht wie 4:3, wie Herr Petersen behauptete, sondern zwischen Prevfen und Hamburg wie 6:3 i und daß si daraus für die preußisben Wobhngemeinden eine erhebtihe Belastang ergrbt, dart îm einzelnen für jeden, der derartige fommunalwint\daftlide Verbält- nisse zwisben Betriebs- und Wobhngemeinde fennt, faum weiter be- wiesen werden. :

Wenn aber gar behauptet wird, daß die Vebenweisung der in Hamburg erhobenen und nah dem Geiez an die preußische Wohn-

ortégemeinde abzufübhrenten Lohnsteuer eine Leistung Hamburgs an

Preußen da1stellt, so würde ih, wenn diese Betauptung von eirem

volitifchen Laien aufgestellt würde, sie a1s reichlich naiv bezeichnen

müssen. Diese Beze:chnung auf die Austüln ungen des Hamburger Staateckcefs anzuwenten, verbietet mir indes die Höflichkeit, (Große Heitetkeit.) Immerhin daf män- wohl die Frage aufwerten, ob über das, was von Hamburger Betrieben an in Preußen wohnhafte Ar-. beiter und Angestellie an Lohn und Gehalt gezablt wird, als Er- gaebnis der Arbe!stung niht noch einiger Mebrroert in Hamburg zurückbleibt, der dann in der größeren Steuerfratt, auf Tie si Hamburg so viel zugute tut, zum Auédruck fommt. (Sehr gut!)

Wenn man sich das vor Augen hält, erscheint auch die Be- hauptung des Herrn Bür ‘ertmeislers, ‘daß der ganze Unterelbebezirk von Hamburg lebe, in einem betonderen Licht.

Der Herr Bürgermeister weist in feiver Nede dann weiter darauf bin, daß die Steuerkraft der Hamburger Bevölkerung durch den Krieg und feine Folgen in böherem Maße berabgedrückt worden tei, als die cines jeden anderen deutiden Landes. Er ruft aus: „Denken Sie an den Verlusi Hamburger Lermögens in Uebersee dur den Ktrièg, an d'e vôllîoe Lemichtung unserer Schiffahrt und unjeres Handels“.

Mieine Damen und Henen, die Verluste, die Preußen getzrotten baben, seinen in Hamburg winder groß bewertet zu werden. Das, was Hamburger Bürger betroffen bat, ‘bat relativ in gleidem Maße auch die Vüroer anderer deutscher Länder betroffen. Die Vernichtung unerer Handelsichiffahrt hat ficherlib Hamburg ebenso |hwer ges troffen wie Bremen und die vreußitben Hü'en, wobei freilih nicht überteben werden darf, daß aue RNeichäwmitteln, die zu drei Füntteln von Preußen auigebracht werten, tür die Schiffsverluste nicht unerbeblicher finanzieller Ertaß geleistet worden ist, der vicht zum geringsten den er- trealihen Wiederautbau unjerer Handeleschiffahrt ermögliht bat. (Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, Preußen bot aber darüber biuaus als Land, und zwar als einziges deutihes Land, große wertvolle Gebiete im Osten, Nordea, Südosien und Westen mit mehreren Millionen Bewohnern und etwa 34 Milliarden Staatspermögen verloren. (Sebr richtig !)

&s hat nicht nur diese Verluste zu tragen, sondern au die Lasten aliein auf sih nehmen müssen, die sid aus der Abtretung der verlorenen Gebiete ergeven. (Lebbatite Zustimwung.) So hat es § B, den größten Teil der Beamten, fast alle Lebrex aus den ab- getretenen Gebieten übernehmen müssen (Sehr richtig !?, to daß heute in Preußen gegen 30 000 Lebrer, auf Anslellung wariend, sih dur- hungern müsjen. Kein deut!ches Land hat sih bisber zur jolidariichen Tragung dieser Krieastolgeu, auch das reie Hamburg nit, bereit erflärt (jehr richtig !), fein deutshes Land hat uns irgendeinen Flüchtlingslebrer abgenommen. (Sehr richtig! Zurut: Sachien zweil)

Wenn Hamburg aber wieder auf Tie großen Autwendungen hin- weist, die es tür seinen Haten gemacht hat, und dabei immer wieder hervorbebt, daß es das im Interesse der deutschen Volfkewitichait fue, fo muß do cinmal auch mit der Offenheit, mit der Hamburg angevli diese Fiage bebandelt, auégesproben werden, daß Hamburg selbsi bei dieser Opferwilligkeit für die deutshe Volkéwirtiha!t doch oiht gerade zu furz fommt. {Sebr ribhlig l)

Die deut!de Volfewinichatt ift zu über drei Fünttela preußi\he Voltéwirtschaft (sehr rihtig!)), da in Preußen die umfangreisten landwirtiha!tlihen und industriellen Bezhke

: ín Hamburg, ift. nur

* weiter zu entwidckeln.

wle NRobsoffgebiete liegen. Es ersJeint boG etwas bamburguche Gioßmaynelubt, wein es dort jo Targéttellt wird, als wenn Hawburg daèui, daß es von den ín Preußen

produziertea und zum Éxvort gelangenten Waren und von den in

j

Preußen zur Verarbeitung gelangen: en üunpoitierten Nohpioduklten dea Schiffahrts und Handelögewiun einbeimust, der Haupfktördezèr der und daß obre vambuig.-

teutichen Voltéwirtsean sei (1ebr ridtig l) die deute Wirtschaft nicht besteben fönnte. Alle Aciung vor dem faufmänni!den Geist der Hamburger ;- aber die deut}be Vo!fewnt- \hat würde {ließli au nit untergehen, wenn diese Handels und Scbiffahrtégewinne i mebr a18 biéber zuflôössen. (Sehr gut!) Jedenfalls ist Ham- burg bieber bei feiner argebliden Aufop)erang ür die deutsche Volfs- wirt\chatt noch tehr gut getahren. (Sebr gut f) | Dc genug darüber. Was mir be! der in Hawburg Plaß aemifenen Erregurg besonders unbegreitlih erscheint, ist ter Um- stand, daß die Maf:nahmen die Pieußen eßt zur Regelung der tommunalrirticatlichen Verbältuiße in einem Unterelbegebiet tn die Wege geleitet bat, dieie Erregung auégelöst haben. Man kat

von einer Kampfantage P1eußens, von der Absicht, Hamburg zu

erdrofseln — und was dergleichen flarfe Auëdtücke mebr sind — qes \protben, und au Herr Bürgermeister Petersen erklärt in feirer Rede, nur wenn diee Dinge îin den preußen Gemeinten in Fluß blieben, könnte sich eine befriedigende Lötung des Unterelbeprobleins finden laßen.

Diese

Au!fassung, wie überhaupt die ganze Erregung verständlih, wenn Hamburg tarauf gee technet bat, aus der Notlage der preufishen Gemeinten,* die um Hawburg liegea, tür sich Kapital zu 1{lagen. (Sebr gut) Die Hamturger !örnen aber nidt von uns verlangen, daß wir die preußen Nandgemeinden an der Unterelbe in ibrer tommanal- wert'cha1tliben Notlage belassen und sie datdurch tür bambungisce EG1pansionépläne empfänglih erbalten. Wir gehen nicht daraut aus, Preußen aut Kosten Hamburgs zu vergrößern odex gar ganz Ham- burg aufzwaugen ; wir sind aber au uit bereit, obne gleihmwertige Gegenieftung preußiides Gebiet an Hamburg abzutreten das lebten Endes, ofen auétgeiprecken, nur dazu dient, den hamburgiichen stadt- staatlichen Partikulariémus zu befriedigen und zu ftärfen. (Lebbatjte Zuftirnmung.)

Wenn ein Hamburger Blatt schreibt, die Nede Petersens babe die Tür tür neue Verhandlungen autgezeigt; sie zu öffnen, fei Sache Preußens, so fann ih demgegerüber nur ertlären: Preußen wird wenig Neigung haben, die Tür zu öffnen, naddem vor der Tíne von Hawburg ein derartiger Spektakel gemacht worden ist. (Sehr gut! und große Heiterfeit.)

Meine Damen und Herren, die Dinge liegen auch uicht so, wie fürzlih ein Hamburger Blatt schrieb, daß Hamburg nunmehr bereit sei, in neue Verbandlungen einzutreten, wenn Preußen darum bitte. Dazu ltegt tür Preußen feme Veranlossung vor. (Sehr richtig!) Wie wir in uosezem Schreibea an den Herrn Reichsinnenminister erklärt haben, find wir jederzeit bereit, neue Tiondläge Hamburgs zur Löturig des Unterelbeproblems zu viften und Anregungen tür den Beginn neuer Verhandlungen erftlih in Erwägung zu ziehen. Für Preußen

bestehen an sich aber feineilei Gründe, auf Verhandlungen zu drängen, Wir haben, nachdem die bitherigen Verhandlungen infolge Mangels:

an Entgegenkommea feitens Hamburgs geicheitert sind, die Regelung des Groß Hamburgproblems, toweit es preußiihe Gebiete an. der Unterelbe betrifft, felbst in die Hand genommen. Die dem Hause vorliegenden Geießentwürfe sind der erste bedeutunasvolle Schritt auf diesem, Wege. Jch bitte daher das: hohe Haus, . sie . mit aller Be- scleunigung ¿u verabschiedea, damit „ein großes deutsches Voits- interesse mit opfemvilliger Tatfrait* wie der Herr Bürgermeister voñ Hamburg am Schlusse femer Nede- so \{chön auéfühite, eiven erbebe- lichen Schritt gefördert wird. (Lebhafter Veitall auf allen Seiten des Hauïíes.) ' : Der Minister des Funern Grzesinski nahm hierauf das Wort, dessen Rede nah Eingang des Stenogramms. ‘vèr= offentlicht werden wird. \ In der Aussprache erklärt

Abg. Milberg (D. Nat), die Rede des iele

Petersen habe außerordentli störend gewirkt. Dankbar sei feine Partei dem Minifterpräsidenten für die Betonung der prets Belange. Der Redner unterstreiht den Saß der Begründung der Eingemeindungsvorlage, daß die preußischen Randgemeinden in den Stand geseßt werden sollen, ihr fkfommunales Eigenleben unter Berücksichtigung der dur die Nachbarschaft zu Hamburg. bedingten. besonderen Verhäktnisse gesichert zu führen und sich gedeihlich Bei der Eingemeindung nah Altona seien die Verhältnisse. ganz eigenartig gelagert. Die Steuerkraft des Stadtstaates mburg jei der der preußischen Randgemeinden um mehr als das Doppelte überlegen. Es müsse hinsihtlih dex Steuerüberweijungen tir Altona eine Sicherheit gegeben werden, Im Ausschuß würde man besonders die Eingemneindungsfragen nach Altona prüfen. Hier spiele gerade die Steuerfrage eine große Rolle. Zu prüfen sei, ob Altona noch Fndustriegelände

gebrauche. Jm Provinziallandtag für Schleswig-Holstein sei diese 1 Zu fragen sei, ob die Ein- gemeindung der ácht Gemeinden den erwünschten Erfolg habén

Frage auch bejandelt worden.

verde, ob tatsächlih au alle diese Gemeinden zwangsweise ein-

es eien oder ob vielleiht noch auf andere Weise ge--

Die Frage der Eingemeindung sei keine

lfen werden fönne. dem Gesicht2punkt

Parteifrage, sondern fei des preußischen Fntevejses, Abg. Leinert (Soz) erklärt, er brauche sich nach der Rede

zu beurteilen na

des Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Rede des Oberbürgers :

Malers Peterjen zu sei keine Maßnahme gegen Hambur

der Zugchörigkeit zu Mceult die von Hambur i bescitigen. Der Éinheitsgedanke führe seine Partei dazu, eiue Angleichung der Staatsbürger Preußens an die Hamburgs herbei- usuhren. ‘Das liege auch im Gedanten der Unitarisierung. Man dürfe nit durch finanzielle Maßnahmen die Erhaltung von Klein- staaten fördern. Zum Einheitêëstaat fönne man auch nit durch eine Zers{lagung Preußens kommen. tte man nicht nur die Wasserstraßen, sondern auch die Häfen auf das Reich übernommen, jo müsse man fragen, welckes große Reichsinteresse Hamburg für li nehmen fönne. Wir wollen den preußishen Ge- Die großen deuishen Fnteressen müßten über

H RIGRER, s Die Neuregelun Zie so

ch in Anspru meinden nüßen.

die Landesgrenzen hinaus die Gesundheit und Wohlfahrt des -

ganzen deutschen Volkes fördecn. Siedlungspolitik, BVerkehrs- politif und Schaffung von Kultureinrihtungen müßten diejem Ziele dienen. “ Die prevßishen Gemeinden müßten gegenüber aus ihrer Pariastellung heraus! Man müsse ps die Zllusion zerstören, daß Preußen kein Geld dazu habe, die preußishen Gemeinden jo zu stellen, wie Hamburg gestellt sei,

Fortsezung in der Zweiten Beilage,

den bremicben und preußen Häfen"

lle die Unzufriedenheit mit: genährt werde,

amburg-

e Zweite Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

T aer 18

Berlin, Donnerstag, den 24. Februar

Ir. 46.

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.)

Hamburg hat do seine finanzielle Stellung. lediglih dem Reich8- inanzausgleichSgeses zu danben, das Hamburg finanziell so bevor- ugt habe. Die Gemeinden um Hamburg herum seien auch in Bren Ansichten niht einig. Deshalb sei die Schaffung großer Leistungsfähiger Gemeinden zu begrüßen. Nicht mehr Kirchturm- interessen historish gewordener. Gemeinden dürften ausshlaggebend fein. Die Hamburger Politik mit ‘dem: divide et impera! dürfe ih niht weiter auswirfen! Sehe sich Hamburg gro meinden gegenüber, so: würden die Eifersüchteleien wegfallen und die Gemeinden werden ‘positive Stellung zu den großen Fragen nehmen müssen im Fnteresse der . Wohlfahrt der dort lebenden Bevölkerung. So werde diese Vorlage Handlung bringen! Viel werde ausgeräumt werden von dem, was das Verhaltnis mit Hamburg vergiftèt habe. ; Abg. Kri ege (D. Vp.) erklärt die volle Zustimmung seiner Fraktion zu der Abwehr der Angriffe des Ersten Bürgermeisters bon Hamburg, Dr. Petersen, durch den Ministerpräsidenten. Es Handele si hier niht um parteipolitische, sondern um allgemeine Und staatspolitische Fragen. Wenn seine Partei auch in der Opposition stehe, so stehe sie hier doch binter der Regierung. Eine einfahe Behauptung Haïnburgs, daß es zur Erweiterung seines Hafens preußisches Gebiet nötig habe, könne nicht genügen; diese rage sei vielmehr auch unter Zuziehung preußisher Sachver- tändiger zu prüfen. Da teile er die Auffassung des Minister- Präsidenten, daß Hamburg eigenes Areal genug besiße, um seinen Hafen auszubauen. Uebex die Einzelheiten der vorliegenden Gesepentivürfe werde im Ausschuß zu reden sein. Dex Sonder- finanzausgleich sei notivendig. | c Sd ein-n Ausgleich zwishen Hamburg und Bremen herbeizuführen ZNSUO der Ansiedlung der die Wirtschaft stüßenden großen rbeitermassen und der den Gemeinden zufallenden Lasten. Die Vergrößerung Wandsbeks scheine im allgemeinen Einvernehmen u erfolgen. Bezüglih der Eingemeindungen in Altona seien die Sa cotfeon Gemeinden zum Teil nicht einverstanden. Fnwieweit diese Eingemeindungen nötig seien, werde im Ausschuß zu prüfen ein. Bei der großen Wichtigkeit der Vorlagen beantrage. auch eine Partei, den Aus\sck{uß von 21 auf 29 Mitglieder zu ver- mehren. Der Redner {ließt mit dem Wunsch, daß die Beratungen süber diese wihtigen Fragen für die Gemeinden, für Preußen und Für das Reih von Wert und von Erfolg sein möchten.

Abg. Pre lle (Dt. Hann.) weist auf die große Bedeutung Hamburgs hin und kritisiert den Versuch, Hamburg dur deutsche Hfen Konkurrenz zu machen, Das Deutsche müsse voranstehen. Selbstverständlich sei es, daß die Juteressen dex argrenzenden Landesteile Hannovers und Schleswig-Holsteins gewahrt werden. Bei der einaehendèên Behandlung der Fraae müsse man den deutshen Gesihtsvunkt in den Vorderarund \tellen. Soweit es sich um Harburg, Wilhelmsburg usw. handele, müsse gefordert werden, daß die Süderelbe genügend vertieft werde. Mit den Ein- gemeindungen müssè man vorsichtig sein. Es sei zweifelhaft, ob durch sie der Not der Gemeinden ‘ein Ende gemacht werde. Ein- gèmeindungen könnten auch dazu führen, daß das Notstandsgebiet eine allzu starke Bevölkerung erhalte. Der Ausgleih Preußens mit - den Landgemeinden sei unbedingt nötig. Seine Fraktion werde alle parteipolitischen Fnteressen beiseite lassen und nur das allgemeine Fnteresse vertreten. ; ! R

Abg. Stol t (Komm) bezeichnet die Vorlage als-einen Kotau des sozialdemokratishen Ministerpräsiderten vor dem: preußifhen Junkertum. Für die Kommunisten sei. aus\schlagaebend: die Stellungnahme- der Arbeiterscbaft der Wasserkante. Der Groß- Hamburgs Arbeiter- und Soldatenrat habe im November 1918 die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes _Groß-Ham- burg gefordert. Bis Ende Februar 1922 sei au die Stellung der Sozialdemokratie in diesem Sinne gewesen. Dann sei aber die Smhwenkung zugunsten Preußens erfolgt. Die kommunistische Fraktion verlange im Fnteresse der Arbeiterschaft ein einheitliches Wirtschaftsgebièt Groß-Hamburg.

Das Haus unterbricht hierauf die weitere Beratung durch Abstimmungen, Abgestimmt wivd zunächst über die Anträge zum Domänenhaushalt, Abgelchnt werden u. a. der deutshnationale Antrag auf Ermäßigung der

achten, die. noch in der Fnflationszeit oder kurz nah dieser abgeschlossen sind. Die Anträge auf Unterstüßung der durch Hochwasser betroffenen Domänenpächter finden Annahme. Abgelehnt werden deutschnationale Anträge auf Uebernahme der Hälfte der Feuerversicherungsprämien der verpachteten Domanen auf den Staatshaushalt Eine Reihe von Anträgen werden der Ausschußberatung überwiesen. — Die Anträge des Hauptausschusses finden im wesentlichen Annahme.

Es folgt die Abstimmung über das Mißtrauens- votum gegen den Wohlfahrtsminister. Die Kommunisten beantragen, erst über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Kultusminister abzustimmen. Es würde sih besonders e daß die Parteien ihre Haltung zum Minister Hirtsieser noch einmal nachprüften. Besonders die Demokraten und Sozialdemokraten sollten das tun. Man solle sich überlegen, ob man es verantworten könne, Zehntausende von Angestellten und Familien zu opfern. _Die

altung des Kabinétts sei ein glatter Verrat der Mieter, Große Unruhe im ganzen Hause.)

Abg. Heilmann (Soz.) lehnt die Umstellung ab. Die Stellung seiner Fraktion sei klar. Sie habe die Verordnung mit aller Entschiedenheit abgelehnt. (Gelächter bei den Kommunisten.) Die Mehrheit des Landtags sei für die Ablehnung der Aufhebung

ewesen Der Widerstand der Kommunisten sei niht von sach- ien Gründen getragen. (Lärmender Widerspruch der Kommu- nisten. Große Unruhe.)

Die Umstellung wird abgelehnt. Das Haus schreitet pag zur Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen den Wohlfahrtsminister. Abgegeben wurden 304 Karten. Enthalten haben sich 33 Mitglieder. Mit Ja haben gestimmt 47, mit Nein 224, Damit ist das Mißtrauensvotum gegen Minister Hirfsiefex abgelehnt. Dafür haben neben den An- tragstellern nur die Völkischen gestimmt. Die Deutschnatio- nalen haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Die Deutsche Volkspartei hat mitgestimmt uud Karten auf Ent- haltung abgegeben.

Es folgt die Abstimmung über das Mißtrauens- votunt gegen den Kultusminister. Abgegeben wurden 404 Stimmen. Mit Fa stimmten 194, mit Nein 210. Auch dieses Mißtrauensvotum ist damit abgelehnt. Gegen das Mißtrauensvotum stimmten "die Regierungsparteien, die Übrigen Parteien stimmten dafür. Vor der Abstimmung batte Abg. Ko ch - Oeynhausen 48 Nat.) die Erklärung abgegeben, daß seine Partei dem Mi trauensantrag zustimme, ohne uu, die Begründung zu eigen zu machen.

n Ge-

Zu begrüßen sei auch der Schrit f

‘9 vT fest.

‘steuer nach Véafgabe des Wertes erheben.

Hierauf wurde die allgemeine Aussprahe zur Groß- Hamburg-Frage beendet.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.) erklärte im Aegenad zu den Deutsch-Hannoveranern, seine Partei teile den Stan punkt des Ministerpräsidenten und lehne alle machtpolitishen Pläne Hamburgs zum Schaden preußisher Gemeinden ab.

(Dem.) sprah sich für eine friedlich-schiedliche

Do t E handele sih nicht um Eingemeindungsfragen,

sondern ‘darum, auf dem Wege der Hafengemeinschaft, des gemein- \haftlihen Generalbebauungs- und Großsiedlungsplanes und des

- Sinanzguegleids die beiderseitigen Fnteressen zum Wohle des b) Ô j

gesamten Volkes zu fördern. j Die: Vorlagen wurden hierauf einem besonders gebildeten

_Groß-Hamburg-Ausschuß überwiesen,

Das Haus begann sodann die erste Beratung der neuen Grund- und Gebäudesteuer.

Finanzminister: Dr. Höpfker-Aschoff, Die Geschichte der Grundvermögensteuer in der Zeit nach- dem Kriege ist ein getreues Spiegelbild der zerrütteten wirtschaftlihen und finanziellen Verhältnisse, die wir als Folge des Krieges erlebt haben. Bereits im Jahre 1920 sah sich die Staatsregierung ge- zwungen, die Grundvermögensteuer für den Staat in Anspruch zu nehmen, weil die wichtigsten Einnahmequellen, die der Staat vor dem Kriege gehabt ‘hatte, insbesondere die Einkommensteuer und die Ueber- {üsse aus- der Eisenbahn, verlorengegangen waren. Fnfolgedessen ist am 13. November 1920 dem Landtag der Entwurf zu einem Grund- vermögeusteuergeseg vorgelegt worden. Man konnte in der furzen Zeit eine neue Veranlagung nit durchführen und griff daher bei dietem

Entwurf auf die legte Veranlagung zur fog. Ergänzungssteuer zurück, |

die im Winter 1916/17 tür die Steuerperiode 1917—18—19 durchgeführt | ) L O | den Steuer)aß im allgemeinen auf 3,6 vT festzusetzen.

* machen wir hier zwei Ausnahmen, zunächst für den zwangsbewtrt- schafteten Besitz, und zwar aus mehreren Gründen.

worden war. Man seyte, indem man von dieser Grundlage aus- ging, den Steuersaß auf 10 vT fest. Dieie Vorlage wurde damals im Landtage nicht verabschiedet, es kamen die Wahlen da- zwischen, und dann wurde dem Landtage im November 1921 eine neue Vorlage vorgelegt. Diese weitere Vorlage hielt ebenfalls an der Veranlagung zur Ergänzungésteuer fest, vervielfahte aber mit

Nücksicht auf die Jnflation die Veranlagungswerte bet dem land- |

wirtschaftliben Besiy mit dem Dreitahen und bei dem s\tädtinchen Besiy mit dem Eineinhalbfahen und {lug vor, von den so er- mittelten Werten 4 vT als Steuer zu erheben. Die Beratung dieser Vorlage zog fich tehr in die Länge, bis zur Verabschiedung des Ge- jeßes war mehr als ein Jahr seit der Einbringung der Vorlage ver- flossen, und bei den legten Beratungen war eine weitere starke Geld- entwertung eingetreten. Der Dollar, der im November 1921 auf 200.4 stand, war bis zum November 1922 auf 7000 .4 gestiegen. Wenn also die Vorlage damals nicht verändert worden wäre, bätte sie bei weitem nicht das. gewünschte Ergebnis gebraht. Junfolgedessen wurde damals von etner großen Reihe von Parteien der sogenannte Antrag Leidig Uniterstüßt, der eine andere Fassung des Gesetzes vorsah. Man ging wiederum von ‘der Veranlagung zur Ergänzungésteuer aus, ver-

vieltachte aber nunmehr die veranlagten Weite, wenigstens! beim land-

wirtschaftlichen Besitz, um das Achtfache und setite den Stkeuersaß auf In dieser Fassung ist das Geseg damals verabschiedet worden. Die Erträge blieben natürlih hinter den Erwartungen lehr stark zurüd, da die Entwettung weiterging. Fntolgedessen sah sih die Preußische Staatsregierung veranlaßt, im Wege einer Not- verordnung die Grundvermögensteuer neu zu regeln, und sie machte nunmehr den entscheidenden Schritt: sie stellte die Grund- vermögensteuer auf die Golègrundlage. Die Steuersäßtze sollten nah dieser Vorlage monatlih 20 §- für 1690 4 beim land- wirtscha}itlihen Besitz und 25 § für 1000 4 monatlih bet allen übrigen Grundstücken betragen. Dieje Verordnung der Staatöregie- rung, die im November 1923 erlassen worden ist, fand nit die volle Zustimmung des Landtags, Der Landtag bat sie zwar nachher ge- nehmigt, hat aber doch eine Reihe von Aenderungen durchgetührt. So ist dann die Grundvermögensteuer endgültig durch das Geseg vom 28. Februar 1924 fo gestaltet worden. Dieses Gesey vom 28. Februar 1924 hielt an den bisherigen Grundlagen der Veran- lagung, also der Veranlagung vom Winter 1916/17 fest, führte aber nunmehr wenigstens beim landwirtshaftlihen Besiß eine Staffelung des Steuerjages ein. Der Steuersay wurde bei den be- bauten Grundèftücen, die niht landwirt|hattlihen und forstwirt|chaft- lichen Zwecken dienen, aut 20 § pro 1000 Æ und Monat fest- aetegt; bei landwirtshattlich genußten Grundstücken wurde eine Staffelung von 10 bis 25 § durchgeführt, und bei allen übrigen Grundstücken wurde der Steuersatz einheitlih auf 25 § pro 1000 Æ und Monat festgelegt.

Das, meine Damen und Herren, ist das Grundvermögensteuer- geses, das dann hernach wiederholt durch Beschlüsse des Landtags verlängert worden ist, weil jein Ablauf bevorstand. Bei diesen Ver“ längerungen rechnete man immer damit, „daß aläbald eine neue Be- wertung, wenn niht in Preußen, 10 doh im Reiche durchgeführt werden würde, und daß nach Durchführung dieser Bewertung das Grundvermögensteuergeseß in Preußen auf eine entsprehende neue Grundlage würde gestellt werden fönnen, Da aber die neue Be- wertung auf fehr große Schwierigkeiten stich und immer wieder hinausgeschoben wurde, jo hat sih auch die Einbringung eines neuen Grundvermögensteuergeseßes oder eines' Grund- und Gebäudesteuer- ge'eges, wie wir es zu nennen vor)chlagen, immer wieder verzögert. Es liegt nunmehr dem hohen Hause vor.

Das Neichébewertungêge!ieß zwingt die Länder und Gemeinden, auf die Einhbeitswerte zurückzugehen, wenn sie eine Grundvermögen- Wir sind alto gezwungen, unterer Grundveimögenfteuer die Einheitéwerte zugrunde zu legen, die auf Grund des Neichebewertungsgeseßes in dem dur Neichs- gefeßy geordneten Verfabren festgeitelt werden, Ohne eine Aenderung der Meichägeseßze wäre also eine Verlängerung der Grundyermögensteuer in der bieherigen Form nicht. mehr möglich, wentigliens beim lantwirtscha!tliden Grundbesitz. Wir glauben aber nunmehr, die Einheitäwerte im allgemeinen unserer Grundyermögens- steuer zugrundelegen zu tollen, nicht nur beim landroirtschattlichen Besitz, wo uns das Yeichsgesey dazu zwingt, Die Einheitswerte sind

1927

noh nicht endgültig festgestellt. Wir find von den Vorschlägen außge gegangen, die die preußischen Katasterämter den: Neichäbehörden ges macht haben. Ich darf hier aber gleich tagen, daß große Aenderungen bei der endaültigen Veranlagung wahrsceinlih nicht mehr stattfinden werden, daß die Neichéfinanzbehörden, der Grundwertaueshuß, jeden» falls unter feinen Umständen über die Vorschläge der Katasterämter hinausgehen werden, daß es si also beider endgültigen Feststellung des Einheitêwerts höchstens noch um eine Senkung der veranlagten Beträge handeln fönnte.

Bei der Einbringung diefer Vorlage geht die Staateregiecruug davon aus, daß das Gesamtauffommen der Grundvermögenssteuer füt den preußischen Staat unter feinen Umständen eine wetentliche Ver« minderung erfahren darf. Die Gründe datür liegen auf der Hand, Alle diejenigen Damen und Herren des hohen Hauses, die an den

" Beratungen des Etats im Hauptauéshuß teilgenommen haben, werten

einen klaren Etnblick in die Finanzlage des Staates gewonnen und die feste Ueberzeugung erhalten haben, daß, wenn die notwendigsten Aukgaben des Staates überhaupt noch erfüllt werden sollen, die Eins nahmen des Staates nicht verkürzt werden dürten. Eine solche Vers kürzung der Ginnahmen und damit die Unmöglichkeit, die notwendigen Staatsaufgaben übechaupt noch zu erfüllen, würde eintreten wenn das Getamtauffommen der Grundvermögenssteuer erheblih geschmälert werden würde. Von diesem Grundgedanken ist die Staatsregierung alfo ausgegangen. Das führt nun natürlich dabin, daß bei veränderten Werten, wie sie die Einheitsbewertung ergibt, der Steuersaß geändert werden muß, damit im großen und ganzen dasselbe Ergebnts, das bisher herausgekommen ist, auch in Zukunft ‘erzielt wird,

Die Vorlage s{chlägt vor, von den Einheitswerten auszugehen und Allerdings

Bei dem zwangs- bewirtschasteten Besiy, also im wesentlichen bei dem städtischen Haus- besi, hat eine Neuveranklagung, wie bei den landwirt)chaftlichen Grundstücken, nit stattgefunden, sondern die Feststellung der Ein* heitéwerte bei dem zwangsbewirt|chatteten Besiß hat sih gemäß § 85 des Reichsbewertungsgeleßes in der Weise vollzogen, daß der Reichéfinanzminister mit Zustimmung des Neichsrats gewisse Hundertsäge des berichtigten Wehrbeitragswertes als die zugrunde zu legenden Werte festgeießt hat. Dieser Hundertsaz i} bek den einzelnen Grundstücsarten ganz verschieden; Villengrund- stüle sind anders bewertet worden als Mietskasernen und fo fort. Diese Etinheitêwerte, die auf diese Weite, also in etlnem summari}chen Verfahren, für den städtischen Besitz festgestellt worden find, werden unzweifelhaft in den nächsten Jahren erhebliche Ver- änderungen erleiden; denn die richtige Bewertung des \tädti\cken Besiyes hängt natürlih in sehr starkem Umtange einmal davon ab, was aus der Hauszinssteuer wird, zweitens davon, wie die Mieten festgeiezt werden, und drittens davon, wie mit der gesamten Zwangs- wirtschaft vertahren wird. Hier sind die Dinge also noch im Fluß, und wir können nit klar sehen. Jnfolgedessen {lagen wir dur die etwas verzwickte Bestimmung des § 6 Abs. 2 vor, bei dem zwoangss bewirtschafteten Besitz dietelben Steuern zu erheben wie bisher. Dieses Ergebnis wird dadur erreicht, daß wir an dem bisherigen Steuerfaßz von 2,4 vT festhalten, diz.en Steuersatz aber vervielkachen mit der Verhältniszahl, die aus dem Einheitswert und dem berihtigten Wehr- beitragéwert gewonnen wird. Das Ergebnis wird dadur zunächst nicht verändert.

Die zweite Ausnahme von dem einheitlich vorge!chlagenen Steuersaß von 3,6 vT wird bei dem landwintschaftlihen Grundbesitz vorgeschlagen. Wir sch{lagen hier eine gewisse Staffelung vor, nämli einen Steuersay von 3 vT für die ersten 100009 4 dez Wertes und den vollen Saß von 3,6 vT erst für den Mehrwerkt. Die Staffelung wird also nur noch in einem geringen Maße auf- ret erhalten, und sie unterscheidet sich von der früheren Staffelung auch dadur, daß sie eine sogenannte Anstoßstafelung ist, daß also der ermäßigte Sag von 3 vT allen Besiggrößen für die ersten 100 000 A zugute kommt. Die bisherige Staffelung, die ja verbältnismäßig stark war, hatte ihren Grund vor allen Dingen in dem Ergebnis der Bewertung, die bei der Veranlagung zur Er- gänzungs!teuer vorgenommen war. Diese Veranlagung zur Er- gänzungéfteuer war zum Nachteil des kleinen und mittleren Besißtzes auêge\chlagen. Es ergab sich bei der Feststellung des Ergänzungs- steuerwerts bei gleiher Bodengüte auf die Flächheneinbeit berecbnet cine Höherbewertung des kleinen und mittleren Grundbesitzes gegenüber dem größeren Grundbesiß. Das lag daran, daß bei dem kleinen und mittleren Besiy Getäude und Betriebsinventar dem größeren Besitz gegenüber eine verhältniémäßig große Nolle spielten. Hätte man also damals keine Staffelung eingeführt, als wir im Jahre 1924 unsere Grund- vermögensteuer für eine Reihe von Jahren zu gestalten suchten, fo hätte der Ausgang von der Veranlagung zur Ergänzungésteuer dahin getührt, daß der fleine und mittlere Besitz viel stärker belastet worden wäre als der größere. Es ist zwar nit bei den Ab- stimmungen über das Geseg von 1924, wohl aber später im Verlauf der Beratungen über die Verlängerung des Gesehes eigentlich von allen Parteien anerkannt woiden, daß diese Staffelung mit Nücksicht auf die Vernanlagungsergebnisse des Jahres 1916/17 geboten war. Diejer entscheidende Grund tür cine Staffelung, der in der Beo wertung lag, is durh die Einheitsbewertung zu einem erbebliden Teil auëgeräumt, weil die Feststellung des Einheitéwertes nach den Neichébeweritungsge!ey ohne Nüctksiht auf die Größe des Bet1iebs lediglich nah der Ertragstähigkeit des Grund und Bodens durd- geführt wird,

Welche starken Veränderungen in der Bewertung durch diese Einheitsbewertung herbeigetührt worden sind, das, meine Damen und Herren, wollen Sie aus der Anlage U zu dem Ge]etentwurkt ent- nehmen, Wir haben an Hand der Eigebnisse, die bei 33 000 Bes trieben im ganzen Staatégebiet festgeïitelt worden sind, darzustellen vertucht, wie bei den einzelnen Betriebsgrößen die Weite nach dem biéherigen Grundvermögensteuergeseß waren und wie sie nach der Einheitsbewertung fein werden. Sie ersehen aus dieser Talelle, daß