bri den Tleinsfen Betriebsarößen der Einheitêwert nur 289%, des Wertes auemacht, der be! der BVerantagung zur Ergänzungesteuer ermittelt worden ist, während bei den größeren Bettieben mit einem Girundvermögenstenerwert von 3 Millionen der EGinheitewert 81 % des trüber eimittelten Weites auswadt. Mit anderen Worten, die Einheitsbewertung führt dazu — und das ift durhaus gerecht —, daß bei dem tfleinen und mittleren Besiy die Werte jeut viel geringer eingestellt werden als bieher. Es findet eine Verschiebung statt, die zwischen 28% und 81 9% liegt.

Bei der Aenderung der Bewertung is nach dem Da'ürhalten der Staatéregierung die bisherige starke Staffelung nicht mehr auf- rechtzuerbalten. Würde man allerdings von einer Staffelung über- haupt abgesehen und einen einheitliben Steuer)ay, etwa von 3,6 vT, gewählt haben, so würde ewe solde Besteuerung eine Verichiebung der biëberigen Bela!tung zuungunsten des Kleinbesiges berbeigetührt haben. Auch das glaubt die Staatsregierung nicht verantwoiten zu können. Sie hat aus diesem Grunde vo1geshlaaen, eine gewisse Deg1essivstaffelung beizubehallen und die ersten 10000d 4 des Wertes niht mit dem vollen Say, sondern nur mit 3 vT zu be- steuérn.

Die Gesam'belastung des Grundb:sitzes, wie sle bieber und wie sie in Zufuyntt sein wird, ergibt \sich aus der An age I zu unerer Vorlage. Sie ersehen daraus, daß das biéherige Steuerau!kfommen bei dem zwangétewirt)&a!teten Besitz 144 Millionen betragen hat und auh in Zukurft 144 Millionen betragen wird. Sie feben daraus, daß bei dem nit zwangebewin1t|cha1teten Grundbesitz das bisherige Au}!kommen 7,2 Millionen betragen bat und in Zukunft betragen foll. Bei dem unbebauten Grundbesiß tritt eine fleine Ver, shiebung e!in, Der Grurdvermögensteuerwert betrug dbiéher 7 Mil- liarden; er geht intolge der Einheitébewertung auf b Milliarden zurü.° Der Steuersaß steiat von 3 vT aur 3,6 vT. Das Gefamt- ergebnis jenkt fih von 21 auf 18 Millionen Mark.

Bei dem landwirt|\cha!tlicken Lesig liegt es so: der Steuerwert der bieher 38 Milliarden betrug, sentt sich infolge der Einheils- dewertung auf 21,1 Milliarden, der Steuer)aßz, der bither stark ge- stafelt war, zwischen 12 und 3 vT, wind in Zukuntt 3 oder 3,6 vT betragen. Das hat zur Folge, daß das biéherige Ergebnis sich von 76 aut 67 Millionen senkt, Al1o, weine Damen und Hetren, eine kleine Senkung der Grundbermögersteuer kommt au hier zum Ausdruck. Immerhin glaube ih, daß man die Forde- rung der Landwirtschaft, den Steuersay bei dem landwirt schaftlichen Bisiy noch weiter zu senken, ‘nux tehr s{hwer wird rehtteriigen tönnen mit Nücksicht darauf, daß die Landwirtschaft von der gesamten Giundvermögensteuer, die beute nad dem Etat 220 Millionen Mark aufbringen foll, 76 Mill'onen getragen hat und in Zukuntt nur 67 Millionen tür den Staat tragen toll, mit Rückiicht ferner daraus, daß die Landwirt)chait nah der in Preußen geltenden Regelung von der Hauszinésteuer betreit ist, mit Nücksicht darauf weiter, daß die Steuerleislungen der Landwirtschaft ‘ aut Grund der Meichösteuergeseße nah den &Feststellungen des Reichefinanzministers jehr bescheiden sind. Jch glaube also, daß das Verlangen, die Steuer\ätze bei der Landwirticlatt ncch weiter zu senken, nit gerecht fertigt ift.

Weitere Einzelhciten beratung vor.

Abg. Mülle«c - Hessen (Komm.) fü 8, D ürgerli

a L E a L-L h n.) führt aus, der bürgerliche

g i Progent aller Steuern dur Massen- teuern, nur den kleinen Rest durch Steuern vom Besiß auf. Um ih den Anschein zu geben, etwas für die arbeitenden Masjen zu tun, verstehe der Staat es, auf indirektem Wege ungeheure Dummen aus den Kreisen der Gewerbetreibenden herauszuholen. Dies zeige auch die Grund- und Gebäudesteuer, die man auf die arbeitenden Massen abwälzen werde. Werde derx as so ivte er vorliege, angenommen, so bedeute das den Ruin einer ganzen Anzahl von Gemeinden. Daher sei die Tendenz des Entwurfes ganz entschieden zu bekämpfen. Nach wie vor werde der kleine Landbesiper und der Siedler au nah diesem Entwurf auf das shärfste herangezogen. Wenn es A darum handele, an der Futterkrippe des Staates zu bleiben, seße die Sozialdenrokcatie alle {Fnteressen der Arbeitermassen zurück. :

_ Der Entwurf wird hierauf de+1 Hauptauss{chuß über- wiesen.

__ Es folgt die Fortseßung der zweiten Beratung des Haushalts der landwirtshaftlihen Ber- waltung für das Rehnungsjahr 1927,

__ Abg. Skjellevrup (Komm.) weist darauf hin, daß ni ;

eine Personalallianz zwischen N und "Gebe bee stehe, sondern au eine wirischaftlide Allianz. Durch die Durch- führung der Rationalisierung in den einzelnen Betrieben olle die Arbeiterschaft zu Höchstleistungen gezwungen werden. Auf die Kartelle werde die schonendste Rücksicht genommen. Der Staat sorge hon dafür, daß die Agrarier und die «Fndustriellen nicht zu kurz kämen. v nternationale Kartelle würden als geeignetes Mittel bezeichnet, Ordnung auf dem Weltmarkt zu schaffen. Wie stimme das mit der so oft betonten nationalen Politik zusammen? Die deutsche Landwirtschaft behaupte, sie arbeite unrentabel, müsse ihre Steuern sogar aus der Substanz bezahlen. Die Wirt schafts- s beweise aber das Gegenteil. Jeder Minister seit der Revolution habe, ob die Deutschnationalen in der Regierung oder außerhalb waren, nah der Pfeife des Landbundes getanzt. Der Redner wendet ich daun den finanziellen Fragen zu und be- zeibnet — auf Grund eines Artikels der „Germania“ — die Behauptung als eine glatte Lüge, daß die Verschuldung der Land- wirtschaft nach dem Kriege gestiegen sei. Die Großagrarier seßten ¡hre Betrugspolitik am Klein- und Mittelbesiß fort.

…_ Abg. Ho e ch (Dem.) meint, daß das Jahr 1926 kein günstiges e _die Landwirtschaft gewesen sei, Mißernte, Unwetter- atastrophen und Trerseuchen hätten s{hwere Schäden verur aht. Der Ernterückgang um fast 40 Prozent sei auch durch die böberen Preise nicht wettgemaht worden, zumal die öheren Preise erst gekommen seien, als die Ernte vielfach {hon verkauft worden sei. Dank- bar sei anzuerkennen, daß Preußen führend bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vorgehe. Alle Fälle auftretender Tier- Len müßten nun aber auch sofort gemeldet werden. Jn Vetrachtung der wirtshaftlichen Unrentabilität der Landwirtschaft dürfe man nicht die kolossale Arbeitslosigkeit übersehen, die zweifellos eine Ursache dieser Unrentabilitäi sei, weil die Kau f- Trafi des Volkes dadur stark geschwächt sei. Mit allen Mitteln wusse für den Nachwuhs gesunder Arbeiter gesorgt werden. Dies könne namen!1lich durch Siedlungen und Schaffung möglichst vieler kleinerer landwirtsckaftliher Betriebe geshehen. Unleuabar sei eine Steigerung der landwirtschaftlichen Verschuldung zu ver- zeichnen, wenn auch infolge der echöhten Vichproduktion eine Erhöhung des «nventurwertes eingetreten sei. Für die not- wendige Wiederherstellung der landwirtschaftlihen Rentabilität sei Hebung der Produktion, Erzeugung von Qualitätswaren und grö 'tmöglihste Fntensivierung erforderlich. Dazu müsse man die zollfreie Einfuhr von Futtermitteln fordern. (Sehr wahr! links.) Dringlich sei der Ausbau des ländlichen Schulwesens mit Ein- {ena des obligatorischen Fortbildungswesens. (Sehr qut! inks.) Bodauerlich sei, daß vor einiger Zeit einer der höchsten Beamten des Landwvirkschaftsministeriums unter voller Namens- und Amtsbezeihnung in einem Artikel in der „Deutschen Tages-

behalte ih mir für die Aus\ch{chuß-

gus dazu anfgefordert habe, Düngemittel nur noch von den

ERa Ren a ten zu kaufen. (Lebhasftes Hört, hört! bei den Demo E Pl einer solhen Stellungnahme have der deutsche Handel absolut keine Veranlassung gegeben. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Redner wün L! u. a. noch Vereinheitlihu1ng der Besteuerung der Landwirtschaft durch Einführung einer einheitlichen ener, abgestuft nah der Güte Bodens. Die Viehzucht e durch ein großzügiges Prämiensystem für gute Zuchterge nisse gefördert werden. Die Folgerung der g Een Tage üs daß die Verbesserung unserer Handels- ilanz 1925 auf as ußzollsystem zurückzuführen sei, sei ab- wegig, zumal die Zölle erst im August 1926 aekommen seien. Etwa eine Milliarde würden wir sparen, wenn wir Futtermittel zollfrei ein- führten, um so felbst die Viehprodukte berzuitellen, die wir jebt einführen müßten. Diese Milliarde würde der Landwirtschaft voll zugute kommen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.)

Um 514 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerst 12 Uhr eee M M

Parlamentarische Nachrichteu.

Der Aeltestenrat des Reichstags beshlcß in seiner geltrigen Sibung, die im September dieses Jahres in Rio de Janeiro tattfindende Internationale Handelskonferenz durh den Reichstag beshicken zu lassen. {Fn bezug auf die Geschäfts- dispositionen faßte er ferner den Beschluß, von dem be- stehenden Wohnungsauss{huß einen besonderen Siedlungsaus\huß sür die landwirtschaftlihen Fragen abzuzweigen. Jn der nächsten Zeit wird die E.atsberatung im Plenum fortgeführt werden, und zwar in lee Reihenjolge der Einzeletats: Arbeitsministe- rium, Wirtshaftsministeriuum, Ernährungsministerium, Aus- :wärtiges S Die Etatsberatung soll auf jeden Fall zum RrT ia unga igen Termin am 1. April jertiggestellt werden, So- bald der Haushalisausshuß mit den Vorbereitungen der Etats- beratungen für das Plenum fertig sein wird, boabsihtigt der Prä- sident, erforderlichenfalls die Sihungen in der Weise auszudehnen, daß vormittags 10—1 Uhr und nahmittags von 3—6 oder 7 Uhr getagt wird; jedo ist dies vorläufig nur der Plan des Präsi- denten, der A-ltestenrat hat darüber noh keinen Beschluß gefaßt. Außerdem beschäftigte sih der Aeltestenrat gestern mit Aende - rungen zu dem Diätengeseh für die Reihstagsabgeord- neten, die bisherigen Bestimmungen sollen zu einem neuen einheit- lichen Diätengeseß zusammengefaßt werden, und auch einige ver- shärfte Bestimmungen sollen dabei eingeführt werden.

Dex Haushalts8ausschuß des Reichstags seßte am

22. d. M. die Beratung des Haushalts des ÄcidIwer- ministeriums fort. Der Vorsißende Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß die nähste Woche von Plenarsizungen srei bleiben soll, um den Ausschüssen mehr Zeit zu gewähren. Er nimmt in Äusficht, am Sonnabend, den 26. Februar, mit deni Ministerium des Jnnern zu beginnen und diesen Etat bis zur: 5. Marz zu beenden, weil von da ab der Berichterstatter Abgeord- neter D, Dr. Shreibex (Zentr.) niht mehr verfügbar sei. Eine Aussprache entspann sich über den Versuch, durch Heranzichung von weiblichen Zivilhilfskräfsten das militärische Personal für die eigentlihen militärishen Zwee freizuhalten. General von Haa d und Reichswehrminister Dr. Geßler seßten den Zweck des Versuhs auseinander. Bis jeßt sei der Versuch mit einem Bataillon und mit einer Batterie gemaht worden; die jeßt angeforderten Summen sollten die Ausdehnung des Versuchs auf ein Regiment ermöglihen. Erst, wenn die Erfahrungen darüber abgeschlossen seien, ließe sh beurteilen, ob dieje Versuche welter auS8udehnen seien und wieviel Mehrkosten das verursahe. “Auf die Truppenübungspläte seien diese weib- lichen Hilfskräfte mitgenommen worden, in die Manöver nicht. Der Titel „Hilfsleistungen dur nichtbeamtete Kräfie“ wurde auf Antrag des Abgeordueten Ersing (Zentr.) dem Unterauss{huß überwiesen. Eine weitere Aussprache entspann sich über die Positionen „Gefehts- und Geländeschießübungen“ usw., die als zu hoh fkritislert werden. General von Haa? machte ‘darauf aufmerksam, daß allein shon der Eisenbahntarif von einem Pfennig auf drei Pfennige für den Kilometer gegenüber der Vorkriegszeit gestiegen sei, den die Reihswehxr bezahlen müsse. Er gab sodann eîne genaue Aufstellung über die Kosten dec Uebungen der einzelnen Waffengattungen. — Die Position und die dazu vorliegenden Anträge, »die mehc oder mindex große Streichungen vorsehen, wurden dem Unterausshuß überwiesen, Dasselbe geshehe mit einer f weiterer Tit. Beim Kapitel „Bildung“ ging Abg. Dr. Moses (Soz.) auf das Problem der Selbstmorde in der Reihswehr ein. Gewiß hätte die Ben der Selbstmorde im leßten Fahr eine starke Abnahme er- ahren, aber sie sei doch noch außerordentlich hoh, zumal wenn man einen Vergleich ziehe zwischen denen, die eines natürlichen und denen, die eines unnatürlichen Todes gestorben seien. Wir hätten im Jahre 1926 gehabt: 90 Selbstmorde und 46 Selbstmordver'uche. Wenn man außerdem betrachte, daß 73 tödlihe Unglüdcksfälle zu verzeihnen seien, so ergebe sih die Tatsache, daß im Berichtsjahr 1926 an Krankheit verstorben sind 109, eines unnatürlihen gewalt- samen Todes 163. {Fn dem Berichtsjahr 1924 seien in Preußen unter 473 351 Gefangenen nur 67 Selbstmorde zu verzeichnen, bei der Reihswehr von 100 000 Mann im selben Berichtsjahr 132, also doppelt jo viel, obwohl die Zahl der Gefangenen sünfmal.- so groß sei wie die der Soldaten. Die Hälfte aller Selbstmorde sei in den ersten Dienstjahren eingetreten, und das Alter von 18—23 Jahren verzeichnete weit über die Hälfte aller Selbsimorde. Unter den Urjachen sei alles Mögliche angegeben worden, dienstlihe Behand- lung aber nur in vier Fällen und auch bei diesen vier Fällen werde ausdrüdlih erklärt, daß „vorshriftswidrige Behandlung der Vor- geseßten nicht vorgelegen habe“. Hier seße sein Mißtrauen ein, insbesondere, wenn man an bestimmte Bataillone denke, so an das Jäâger-Bataillon in Ulm, wo allein in der lebten 2h fünf Selbst- morde eingetreten sind. Dr. Moses kam dann noch auf Soldaten- mißhandlungen zu sprechen, insbesondere auf die Zustände beim Reiter-Regiment in Ludwigslust und auf die Gerihtsverhandlung in Schwerin. Es sei Tatsache, daß der Schwadronschef sich um die fortgeseßte Mißhandlung der Soldaten niht gekümmert habe, und carakteristisch sei, daß der Oberstabsarzt, der mehrere ver- wundete und mßhandelte Soldaten in Behandlung bekam, keinerlei Schritte unternommen habe. Vorgeseßte, die solhe Zustände duldeten, müßten rücksihtslos aus der Reichswehr entfernt werden. Zum Schlu fam der Redner auf das Eindringen der Psychopathie in die Reihswehr zu sprehen. Einer der Stabsärzte halte die Hälfte aller der Soldaten, die Selbstmord begingen, für Psncho- then. Wenn der Chef der Heeresleitung in seinen Ausführungen im Pu An R Os des Reichstags den Wunsch ausgejprohen habe, ey e N È Nas nicht nur Kritiker sehen möge, fondern auch in ¡hm die Brücke zu finden hoffe, die von Volk und Vater- land zur Reichswehr führe“, so meine er (Redner) demgegenüber, das Problem der Selbstmorde würde alljährlih in der Reihswehr erörtert, nicht um lediglih zu kritisieren und zu nörgeln oder der Reichswehr etwas anzuhängen, sondern in dem Bestreben, die Zahl der Selbstmorde in der Reihswehr auf das geringste Maß zurü- zuführen. Abg, D. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte die Ein- rihtung der Heeresfahschulen für Gewerbe und Technik. Die Bekämpfung des Selbstmordes [ei ein Erziehungsproblem. Die wissenschaftlihen Veröffentlihungen der Sanitätsoffiziere seien danftenswert und sollten in regelmäßigen Uebersichten dem Reichs- tag vorgelegt werden. Abg Kün st le r (Soz.) kam auf die Wehr- yexbände zu sprehen und beschäftigte sich injonderheit mit den Beziehungen von Reichêwehroffizieren zur „Olympia“, die er dur Verlesung von Briefen zu beweisen suchte. Der Schriftwech*el sei bis vierzehn Tage vor dem Verbot “der „Olympia“ gegangen Abg. Schö pflin (Soz.) vertrat den Standpunkt, daß jeder ziel- bewußte Regimentskommandeur Soldatenmißhandlungen aus- roften könne und müsse. Deshalb frage er, was mit den Vor- geseßten geschehe, bei denen sie vorkämen, Reichswehrminister

Ï

Dr. Geßler wies darauf hin, daß s die Wehre

mach! sachschulen noch immer im Versuchsstadium ständen, daß in ihnen alles noch im Flusse sei sowohl bezüglih des Lehrer» wie Schülermaterials. Gegenwärtig spiegele sich in thnen noch die ganze Buntscheckigkeit des deutschen Schulwesens wieder; die Reb1s- wehr versuhe aber, hauptamtlih Lehrer anzustellen. Die Selbst- morde wolle - die Heeresleitung durhaus unterdrücken. Er warne

aber vor sensationeller Aufmachung der Selbstmorde, weil das immer *

sugaestiv wirke. Der Minister gab über einen immten Fall Aus- kunft. Wenn Mißhandlungen vorkämen, so set darin mme ev den Kritikern zu, der Kompagniecef dafür in erster Linie verantwort- lih. Aus dem Briefwechsel, den der Abgeordnete Künstler ver- lesen habe, fönne er weiter nicht s{ließen, als daß die betreffenden Reichäwehrstellen die en von® der „Olympia“ übersandten Ehrenkarten in höflister Form zurückgesandt hätten. Auch die falshe Anrede „Exzellenz“, die früher den Offizieren vom Generalleutnant an aufwärts kommen sei, vershwinde. Weh D. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte, daß die Schüler der Wehrmachtsfahshulen eine AbfchlußprüÏuag in dem Schulzwei

eBewerbe und Technik“ ablegen können, die als gleihwertig mi den Abschlußprüfungen der Ns Maschinenbaujshüler an- erkannt sind. — Bei der ‘Beratung des Heeresetats, Kapitel e-BildungEwesen“ führte Abg.Rönneburg (Dem.) aus, daß der im Vorjahre gemäß seinem Antrage gefaßte Reichstagsbeshluß auf endliche Regelung der Besoldungs- und Rechtsverhältnisse der Heeresfah|chullehrer vom Reichswehrministerium nicht durch- geführt sei. Er brachte dann Klagen über die Benachteiligung der seminaristiit vorgebildeten Fahschullehrer vor, die troß des eben- falls auf seinen Antrag im Vorjahre gefaßten Beschlusses bei der Auswahl zu Leitern der Heeresfachshulen weitgehend benachteiligt würden. Der Standpunkt des Ministers, daß allein auf die Be- fähigung gesehen werden solle, wäre von der Jnspektion des Bildungswesens in der Praxis nicht innegehalten. Lehrplan, Schülermaterial, Prüfungen und Berechtigungen seien an allen Sqhulen gleich. Die Vorbildung könne für die Fachshullehrer- Lildung niht maßgebend fein, denn sonjt wären keine Akademikec u gebrauchen, die überhaupt für die Heeresfahsqule keine Latultas hätten, zum Beispiel Altphilologen und Theologen, Fach- (Gulegrer erster und zweiter Klasse dürfe es niht geben. Auch ür die Seminaristen müsse eine Aufstiegsmöglichkeit geschaffen werden. Sie hätten auch im Gegensaß zu dem Akademiker keine Amtsbezeichnung. Die Beschränkung auf die Rer wäre nicht u verantworten. Erforderlich sei eine einheitlihe Regelung der Vorbildungsfrage. Die bisherigen Lehrkräfte dürften aber nicht \chlechter gestellt werden. Die nebenamtlich an den chschulen unterrihtenden Lehrer müßten die gleihe An erhalten wie die Nebenlehrkräfte an den Berufsshulen. Die im landwirtschaft- lichen Unterricht ausgebildeten Soldaten und Unteroffiziere müßten im besonderen auch bei der Auswahl der landwirtschaftlichen Siedler berücksihtigt werden. Abg. Sch m i d - Hannover (D. Nat.) regte an, einzelne Kapitel des Reichswehretäts in Vergleih zu A zu den entsprehenden Kapiteln des vom preuß. Fnnenmini- terium aufgestellten Shupo-Etats. Vielleicht trage [E Vergleich UX Zurüdfstellung Manier E A er Linken bei. bg. Künstler (Soz.) beklagte sich über angebliche Beziehungen von Reichswehroffizieren zu Wehr-Vereinigungen, beispielsweise ur „Olympia“. Abg. Brüninghaus (D, Vp.) wac der An- ficht, daß im Heerschulwesen der Streit zwishen den Seminaristen und den Akademikern ein uralter sei. Man dürfe den Streit nicht allzu sehr verticfen. Redner beshwerte sih dann über die geradezu tummervolle Bezahlung der T Auch wünschte er eine befsere Anrechnung der Militärdienstzeit für die Militäranwärter, und zwar bis zur Höchstgrenze von aht Fahren. — Eine dem- entsprehende Entschliezung wurde angenommen. — Abg, Hemetexr (D. Nat.) wollte den Seminaristen gern alles Gute zu- fommen lassen, unbedingt vermieden müsse aber eine Nivellierung zwischen Seminaristen und Akademikern werden;- denn oui vers öre ja die akademische Vorbildung jeden Sinn und Zweck. Redner trat dann dafür ein, daß in erster Reihe den verabschiedeten Sol- daten eine Siedlunag ermögliht werde. (Dec Reichswehrminister rief dazwishen: „Aber die Bubiköpfe wollen nicht aufs Land “) Redner gab zu, daß inbetreff der Siedlung die Frau ein gewichtiges Wort mitzusprechen habe. Wenn die Frau zu skeptish gejonnen fei, wenn sie fih dem Landleben nicht anpassen wolle und könne, dann allerdings sei alle Siedlungsmüßhe vergebens. Jhm sei bekannt, da die Heeresangehörigen des öfteren Städterinnen heixateten, die fi nicht an das Landleben gewöhnen könnten. Wo aber die persön- lichen Verhältnisse es irgendwie zuließen, sollte man - die verab- schiedeten Soldaten ansiedelm: Redner begrüßte es dann, daß sämts- liche politischen Parteien großes JFnteresse für das Heeresshulwesen gezeigt hätten, was eine Genugtuung für das Reichswehr- ministerium bedeute. — Angenommen wurde eine Ents fchließungD. Dr. Schreiber (Zentr.), wona den Schülern der Wehrmachtsfahschulen Gelegenheit gegeben werden soll, eine Abschlußprüfung abzulegen, die als gleihwertig mit den Abschluß- prüfungen der höheren Maschinenbauschüler anerkannt wird. An- genommen wurde auh eine Resolution Rönneburg Bett) die endlih eine bessere Bezahlung der nebenamtlich be- chäftigten Hilfslehrer bei den Wehrmachhtshulen verlangt. Schließz- lich wurden noch folgende Resolutionen Künstler (Soz.) angenommen: „Die Heeres- und Marineleitung haben bei Ver- gebung von Austrägen an Privatunternehmer Vorsorge zu treffen, daß die Aufträge gemäß den tariflihen Abmachungen ausgeführt, insbesondere der Achtstundenarbeitstag eingehalten wird. Die Aufs träge sind so rechtzeitig zu vergeben, daß Ueberstünden vermieden werden. Abg. Creuvburg (Komm.) führte zum Schluß noh Über die Offiziere Beschwerde, die Leiter der Bekleidungs- und Ver- pflegungsämter seien und ihren Arbeitern gegenüber den richtigen Ton nicht fänden. Sie verwechselten diese Arbeitsstätten wahr- sheinliÞh mit dem Kasernenhof.

Der N e L des Reichstags wird jeßt nebèn seinen

Vormittagssizungen auch noch Beratungen in den Abendstunden vornehmen, um den Etat bestimmt vor den Osterferien verab- ihieden zu können. So wurde am Dienstagabend die Etats- beratung für das Reichswehrministerium fortgeseßt. Auf eine An- frage über die Religionszugehörigkeit der Wehrmachts- angehörigen teilte General von Haadck mit, daß es in der Reih8s wehr gebe: Evangelische 76573, Katholische 24 598, Germanische Glaubensgemeinschaft 2, Juden 12, Dissidenten 5, Freidenker 1, Ohne Bekenntnis 2 Heeresangehörige. Außerdem noch einige Mennoniten, Baptisten, Mormonen usw. Beim Etatskapitel „Vferdebeshaffung“ verlanate Abg. Loib1l (Bayr. Volksp.), daß bei der Deckung des Pferdebedarfs auch Bayern genügend berück- ONg! werden müsse. Abg. Henn ing (deutshvölk.) beihwerte sih arüber, daß die Reichswehr aus dem prächtigen Pferdematezx ial von Ostfriesland nicht genügend Pferde beziehe. General von Haadck gab folgende Zusammenstellung über die im Fahre 1926 angekauften Remonten und volljährigen Pferde bekannt: Aus Ostpreußen angekaufte Remonten 2840, angekaufte volljährige Pferde 354, Medlenburg 424 und 125, Hannover 610 und 320 Holstein 413 und 237, Ostfriesland — und 25, Brandenburg 101 und 58, Pommern 39 und 15, Bayecn 30 und 7, Oldenburg 110 und 57, Außerdem wurden in Württemberg 14 Remonten nund 8 volljähcige Pferde und in Sachsen ein Pferd gekauft. Abg. Stüdcklen (Soz.) sprach als sähsisher Abgeordneter sein Be- danern aus, daß aus Sachsen nur ein Pferd bezogen worden sei, hoffe aber, daß zum Zwede dieses Kaufes nicht etwa eine mehr- gliedrige Remontekommission nah Sachjen gefahren sei. “General von Haad erwiderte, daß das“ sächsische Pferd durch das in Sachsen domizilierende Remonteamt ausfindig gemacht ivorden sei. (Heiterkeit.) Fortseßung der Etatsberatung des Reichswcehr- ministeriums am 23. d. M.

Der Haushaltsausf Lags des Reichstags- seßte ant 23. d. M. unter dem Vorsiy des Abg. Heimann (Soz.) abermals die Drt des Reilhswehretats 1927 fort, und zwar mit Kapitel 18 der fortdauernden Ausgaben „Kraft- Ug A L LEN, (früher „Verkehrswesen“ genannt, als auch noch

ittel für Uebungen der Fahrtruppen hierin en:halten waren). Eine Reihe von Titeln, zu denen Abänderungsanträge vorliegen,

wurden, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher eitungs- verleger zufolge, dem Un.erausshuß überwiesen, die anderen ge-

nehmigt. benjo eshah es beim Kapitel „Nachrichienwesen“ und

beim Kapitel 20 „Verschiedene Ausgaben“. Entsprehend dem am 22. Februar angenommenen Antrage, daß die Soldaten, die in den ersten vier Jahren ausscheiden, in die Erwerbslosenfürsorge Sia rd im Hinblick auf die kommende Erwerbslosen- fürserge, u denen diese Soldaten keine Beiträge gezahlt t en, ie Ermächtigung beschlossen, Mittel gur Pnteedans olcher ausgeshiedenen Soldaten aus Kapitel 1 Titel 6e zu eninehmen, also dem „Fonds für Unterstübungen sür Soldaten“ (Selbstbewir1- Pag Es folgen die „Einmaligen Ausgaben“. G2gèn- ber den Anträgen auf Streihung an den einzelnen Positionen ür Bauten machte General Nitter v. Haa ck darauf aufmerksam, ß es fsih bei diesen Anfordecungen um Teile des Gesamtbau- Sous handele, über die die vorgelegte Denkschrift Auskunft gebe. treihe man jeßt, so verlängere man die Zeit der zum Teil sehr dringlichen Neuerstellungen. Die Kriegs- und Nachkriegszeit habe die Bauten tark T S E Ministerialrat Bender ab als Bausachverftändiger Auskunft über die jeßigen Baukosten; x Bauindex steige gegenwärtig, so daß zu befürchten sei, die igen Ansäße würden niht zur Durhsührung der diesjährigen Pläne reihen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) warnte davor, durch bstrihe Hochbauten, die notwendig seien, zu verzögern, ftatt für s{chleunige Beendigung des Aufbaues zu aae en. Abg. Künstler (Soz.) forderte Einstellung des Scharff iegens auf dem Tegeler Schießplay. Döber1h sei doch nahe. General Ritter v. Haa ertlärte, daß diese Uebungen für die Berliner Wachttruppe be- Eini seien, die niht immer die 40 Kilometer hin und her nah öberiß machen könne, um dort dann noch Uebungen abzuhalten. Verhaudlungen mit der Stadt Berlin E ten dafür, daß die «Jnter- essen dex Berliner Bevölkerung au hierbei gewahrt würden. Ministerialdirektor Toeppen legte dac, daß die Reihswehr von den in den beiden keyten Fahren als notwend'g erahteten 36 Mil- lionen zur Behebung der abzustellenden Sck äden an den Bauten im ganzen nur 6 Millionen Mark wirkli zur Verfügung gestellt bekommen habe, also nur den sechsten Teil. Dadurch sei natürlich keinerlei ernste Abhilfe geschaffen. wie sie biéher nötig gewesen sei. Aehnlich stehe es bei den Neubauten. Nicht bloß in der E der Kriegsshäden sei aber die Heeresverwaltung außerordentli \ckwer gehemmt, sondern ebenso in der laufenden Unterhaltung. Die Heeresverwaltung sei so gezwungen, der .,„s{chäb:aste“ Haus- ivirt gegen seine Mieter, die Soldaten, zu sein. Tatsächlich sei der gegenwärtige Zustand der Kasernen kaum noch haltbar. Ex bitte dringend, nun nicht abermals an den Baukosten zu streiten. Die Soldaten s{chimpften {on nicht mehr, sondern seien vollständig durch ihre enttäuschten Hoffnungen zermürbt. Kasernen seien do aus der Vorkriegszeit rorhanden, werfe man uns ein; aber alle diese Kasernen seien ja beseßt. Nicht eine einzige Kaserne sei frei- ubekommen. Aber zu geri%tlihen Klagen und zu Ersaßbauten habe die Verwaltung kein Geld. Mit Gewalt könne die Reichs- wehr gegen die jeßigen Mieter, die Gemeinden, Behörden und Privaten doch nicht vorachen. (Heiterkeit. ) Nach weiteren Be- merkungen der Abag. Rönneburg (Dem), Brüning- haus (D. Vp.) und Schmidt-Honnover (D. Nat.) wurde eine große Reihe von Anträgen Dr. Rönneburgs (Dem.), je zehn vH zu sireihen, mit den entsprehenden Positionen an den Unter- ausshuß verwiesen. Eine Reihe von Positionen wurde genehmigt. — Die Zustände in der Kavallerieshule in Hannover schilderte Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) als unhaltbar. Redner beantragte Ueberweisung»- des Postens an den Unteraus\{huß. Abg. Schmidt- Hannover (D. Nat.) trat für die Neu- und Umbauten der Kavalleriesbule Hannover ein, wo die Unter- bringunasverhältnisse jeder Beschreibung spotteten. Er wandte sich geaen jede Streichung auf dem Gebiete der Heeresunterkunft. Abg. Schla ck (Zentr.) unterstüßte den Vorredner. Mit 12 gegen 12 Stimmen wurde die Position dem Un“‘eraus\chuß überwiesen. Bemängelt wurde rom Berichterstatter Abg. St ücklen (Soz.) und von mehreren anderen Rednern die Anforderung von 195 000 Mark für den Ban einer Scheune in Döberiß. Dex Vertreter des Ministeciums erklärt dazu, daß auch eine Feldbahnanlage und eine Chausseebesestiqung damit verbunden set. Die Position wurde dem Unterausschuß- überwiesen. General Ritter von Hagck teilte

zu einer weiteren Anforderung mit, daß der Stahlhelm verbessert

werden soll in der Richtung, daß er s{ußfester wird, ohne dadur ichwerer zu werden; und daß er weniger als jeßt die Hörfähigkeit des Trägers beeinträchtigt. Fortsebung der Beratung des Reichs- wehretats am Donnerstag.

— Jm Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde geftern unter dem Vorsiß des Abg. Wallraf (D. Nat.) ps [t der Geseßentwurf über das Zusazßabkommen zu Artikel 20 des deutsh-litauishen Handels8ver- trages vom 1, Fun j 1923 bexaten. Nachdem Staatssekretär vonSchubert einige Erläuterungen über das Abkommen gegeben hatte, wurde der Geseyentwurf ohne Widerspruch dem Handels- politishen Auss{chuß des Reichstags zur weiteren Beratung über- dn 1 Es folgte die vertraulihe Besprehung der deuts ch- russischen Beziehungen.

— m Volkswirtshaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde gestern die Pá rata des Lebens- Miitelgtfenes fortgeseßt. Die Beratung ist noch nicht ab- ges;lossen.

— Der Feme-Untersuhungsaus8schuß des Reichstags seßte gestern die Beratung der zum Kompley „Münchener Einwohnerwehr“ vorliegenden Anträge fort. Antrag

es Referenten Dr. Levi (Soz.) mit dem Zusaßantrag der Kom- munisten Creußburg-Münzenberg, des Korreferenten Dr. Schäffer- Breslau (D. Nat.) des Vermirtlungs8antrags Schulte-Breslau (Zentr.), Kempkes (D. Vp.) und Gen. und des. Antrags Troßmann (D. Vp.) fort. Morier machte deï Vorsißende Mitteilung davon, daß gegen Ern sst erger wegen Nalgun x Flucht Zwengauers vom Ersten Staatsanwalt in Anden Hafthefchl erlassen ist. Vorsißender Dr. Schett er (Zentr.) als Mitverfasser des Vermitilungsantrags Schulte verteidigte laut Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Fassung dieses Antrags gegenüber der Kritik des Mitbericht- erstatters in dexr vorigen Sißung. Der Antrag halte die mitklere Linie, in dem er gewisse formale E und cal der baye- rishen Behörden feststelle, ohne aber deshalb den Vorwurf der T egen zu erheben. Dr. Schäffer sei zu Feststellungen gekommen, die der Aufgabe des Aus{chusses niht entsprächen. Gerichtliche Urteile seien allerdings nicht Aufgabe des Ausschusses, wohl aber dürfe er Werturteile abgeben. Dr. Schäfsex jon: die Rechtslage und Aufgabe des Aus\chusses verkannt. ie. Aufgabe des Ausschusses sei eine politische; aus seinen Feststellungen müßten eventuell die Behörden Folgerungen ziehen. Es handle Ls keineswegs um ein „Gerichtspielen“, Aus dem alten deutschen eht müßte doch Herrn Schäffer bekannt sein, was die „Urteils- chelie“ sei. An dem Wort „Fehlurteil“ in dem Antrag Schulte oflte doch Herr Dr. Schäffer als alter Staatsanwalt am wenigsten nstoß nehmen. Fehlurteile seien in Mengen vorgekommen, und er solite sich auh als Rihter niht sHeuen, das auszusprechen. Reduer wandte sich gegen die Thesen des Antrags Levi, wonach die Einwohnerwehr eine Femeorgan1sation gewesen sei. Das Mißtrauen gegen Gademann genüge nicht, um einen solhen Vor- wurf zu erheben, dem auch die Zeugnisse Krciebels und Escherichs egenüberftänden. Es sei auch etwas anderes, eine Flucht zu inanzieren als eine Tat zu billigen. Darum könnte die Unter- übung der Huht Shweighards nicht als Bew:is für den Feme- arakter der Einwohnerwehr herangezogen werden. Unbegründet sei auch der Vorwu1f gegen Staatsanwalt Kraus, daß er bewußt Alo gehandelt habe. Freilih habe sein - Verhalten zu gewissen emängelungen AdaN gegeben, sein Erinnerungs- vermögen fei stark getrübt gewesen, und an Klarheit und Ziel- bewußtheit habe es ihm gefehlt Das Verfahren im Falle Gareis sei tatsächlih abgeschlossen. Jn dem außergewöhnlihen Falle Zwengauer hätte die Verwaltung aus sich heraus prüfen müssen, inwieweit gegen ein Entweichen aus der Krankenanstalt Sicher- heitsmaßnahmen getroffen seien. Dr. Schäffer habe sih mit Herrn

von Puttkamer zu intensiv beschäftigt. Der Fol BaurScheidemantt habe nih1 im eigeutlihen Berei h der Untersuhung des Aus- (uss 8 gelegen. Man könne wohl annehmen, daß ein gewisser erdaht auf Anstistung bestehe, aver niemals werde man eine Fe tstellung treffen können, daß Baur ernstlich gewillt gewesen sei, Zeidemann zu ermorden, und daß der Anshlag haupts&hlih von Puttkamer angestifter sei Von Feme sei in dieser Sache wenig zu spüren Wenn es aber gewünsht werde, könne ja in dem Vermittlungsantrag etwas nachgeholt werden Es werde ja sckwer sein, nachdem ein jeder sih seine Ueberzeugung gebilei habe, alle Herren auf eine Linie zu bringen. Er bitte aber Vermittlungsantrag anzunehmen . Kempkes (D Vp.) bestritt, daß der Aus\{uß in die Unabhänaigkeit der Richter ein- gegriffen habe Kritik an Urteilen das „SXelten“ auf Urteile be- deute keine Beeinirächtigung der Unabhängigkeit der Richter. Man brauche nur die juristishe Literatur einzusehen und an die Ver- handlungen beim Justizetat zu erinnern. Sei die Grundauffassung des Miiberichterstatters unrichtig, so fiele damit die Grundlaae für seine Thesen. Dr, Schäffer habe allerdings erklärt; daß er bezünl!ch seiner Auffassung undbelehrbar sei. Die Tätigkeit der Münchener Einwohnerwehr sei gewiß s{ätLenswert gewesen; aber darum guf jede Kritik einer an sih schätenswerten Einrichtung zu verzichten, das sei doch ein zu we!tgeherder Ausfluß des Autoritätsglaubens. Die Feststellung eines Fehlspruchs im Falle Dobner sei durhaus berechtigt, von Leichtfertigkeit könne nah dem Ergebnis der Fest- stellungen des Ausscasses keine Rede sein. Wenn man die Sicher- heit in den Krankenanstalten vernahlässige so bedeute das den Bankrott der Beet eat. Es sei ja jeßt auch erwiesen, daß Berger Zwengguers Flucht aus der Krankenanstalt begünstigt habe, wenn er es auch hier im Aus\{huß abxestritten habe. Ueber die moralischen Qualitäten Puttkamers habe sih jeder sein Urteil gebildet; es habe sich danach erübrigt, weiter auf die Sache einzugehen. Die Thesen des Vermittlungsantrages sprächen ganz objektiv nur das aus, was wirklih erwiesen sci. Es sei zu würsden, daß alle Mitglieder sich darauf vereinigten, damit dem Reichstag etwas Positives vorgelegt werden könne. Anderenfalls sei das Ergebnis negativ, indem sich drei Meinungen unverrhittelt gegenüberständen. Abg. Dr. Berg- str äf ser (Vem.) {lägt vor, in dem Vermittlungsantrag, den auch er unterschrieben habe, eine schärfere Trennung zwischen der Haltung von Einzelpersonen der Einwohnerwehr_ und des Blücherbundes und der offiziellen Zentralleitung dieser Organisationen vorzunehmen. Abg. Ca daber (Soz.) führte aus, die Ausführungen des Mit- berichterstatters seien mehr breit als tief gewesen. Seine Haltung habe an gewisse Verteidiger erinnert, die nit die tüchtigsten seien, die Leute verteidigten, gegen die ein erdrückender Indizienbeweis vor- läge und die dann an unbedeutende Einzelheiten anknüpften. Nachher behaupteten sie, daß das ganze Anklagegebäude zusammengebrochen sei. Zwengauers Gefängnis müsse ein wahrhaft fideles gewesen sein. Oberstaatsanwalt Kraus hätte sich im Falle Hartung unbedingt nur von feiner Pflicht leiten lc{sen müssen. Medner erklärte, nicht von der Ansicht abgehen zu können daß in einem Falle die Angeklagten in hohem Maße die „favor judicis“ gehabt hätten, Wie könne Dr. Schäffer ihm vorwerfen daß er sih mehr oder weniger mit Herrn von fam solidarisch erklärt hätte? Er, Landsberg, „Fönne fich das Verfahren Puttkamers nur aus Vererbung erklären. Sein Ver- wandter, der frühere Ag p Zer des Innern von Puttkamer, habe auch eine Vorliebe für solche Menschen gehabt, aber er, Lands- berg, habe do niemals die Verleihung eines Ordens an den Spibel Jhring-Mahlow für verdienstvoll erachtet. Putikamer sei keineôwegs der Vater der „Femehebe“. Es handele sih um ein .reines Ablenkungs- manöver. Medner erklärt, ihm liege nichts ferner, als si mit Putt- kamer p ie zu erklären. Und er erkläre nohmals, van er Putt- famers Verhalten aufs entschiedenste mißbillige, von ihm abrüde und sogar noch schärfere Ausdrücke gebrauchen würde, wenn er dazu Ver- anlassung hatte. Redner tadelte, daß Dr. Schäffer mit dem )inweis auf serxuelle Abnormitäten Puttkamers über die dem Aus\chuß ge- sezten Schranken hinweggegangen sei. Abo. V. S äsfer (D. Nat.) polemisierte scarf gegen Landsberg. _ Dieser habe mit Abscheu von Morden gesprochen. Nun genieße aber Adler, der Mörder Stürgkhs, nah wie vor großes Anschen in_ der \ozialdemokratishen Partei. (Unruhe und Zurufe bet den Soz.) Puttkamer habe zugegeben, von dem Mordplan Baurs gewußt zu haben. Ex beherbergte ihn längere Zeit und gab ihm Geld. Wer sih mit einem Menschen, der Mordpläne hegt, Dergx! identifiziert, der ist mindestens dem Mörder gleiczustellen, ja er steht noch weit unter ihm. Puttkamer habe jein Verhalten ehrenvoll und der Republik dienend genannt. Redner wiederholte, was ex dazu früher gesagt hat: „Gott bewahre die Republil vor solchen Freunden!“ Das Abrücken Landsbergs von Puttkamer habe nicht viel genußt; Herr v. Puttkamer spiele in der Partei immer noch dieselbe Rolle wie früher. Herr Landsberg habe. aus dem be- treffenden Urteil einen Abschnitt in der Absicht herausgerissen, der bayerishen Rechtspflege eins anzuhängen. (Redner verliest die in Betracht kommenden Stellen des Münchener Schwvur- gericht8urteils.) Es handle sih in dem Urteil ledigli um eine objektive Schilderung der Zeitverhältnisse. Weiter aber lasse das Gericht keinen weifel daran, daß es selbstverständlich, und unter allen Umständen jeden Meuchelmord sür verabscheuenswert und E eine strafwündige Tat erachtet. Diesen Abschnitt habe Herr andsberg unterdrückt, er sei nah wie vor- der Ansicht; daß das Gericht Sympathien mit den Mördern gehabt habe. Redner kam dann auf den Fall Puttkamer zurück Selbstverständlich habe ev Landsberg nicht in jeder Beziehung mit v. Puttkamer tdentisiziert. Wohl aber habe seinerzeit Landsberg sih mit v. Puttkamer dahin Identifiziert, daß er diejen den guten Glauben an ein Ablenkungs- manöver zubilligte, an das er selbst geglaubt habe. (Abg. Lands- berg ruft exregt: Sie haben gesagt: Mehr oder weniger soli- darisch erklärt!) Nun, das kommt hier auf“ dasselbe heraus. Die Veranlassung, Puttkamers sexuelle Veranlagung hier zu erwähnen, sei dadurh gegeben gewesen, daß das do in engem Zusammen- hang mit der ganzen Sache stünde, und ferner habe „Redner ge- laubt, zeigen zu müssen, was für Leute da in Frage kamen. edner hielt dem Vorsigenden gegenüber seine Ansichten über die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses aufrecht. Fn dem Aus=- druck „Fehlurteil“ liege im Falle Dobner die Aujjassung daß die wegen Körperverlezung Besktraften eigentlih des Mordversuchs {chuldig seien. Der Auéëdruck „Gerichtsspielerei“ rühre nicht von

“ihm, Dr. Schäffer, sondern eineitt Mitglied der Deutschen Volks-

partei her. Jm Falle Zwengauer sei daran festzuhalten, daß pantenujer keine Gewähr für die Ueberwachung eingelieferter rankter Gefangener übernähmen. Nach dem Gutachten der Aerzte hätte Zwengauer unbedingt ins Krankenhaus gebraht werden müssen Das Krankenhaus pons auch im Falle Zwengauer die Ueberwachung abgelehnt. (Abg. Landêëberg: Um so aufmerksamer hätten die Justizbehörden sein müssen!) Die Polizei könne auch niht ständig einen Ueberwachungsbeamten stellen: Der Fall Baur-Scheidemann habe sehr wohl mit den bayerishen Verhält- nissen etwas zu tun. Die Rorbereitungen zum Morde sollten doch in Bayern getroffen werden. Für unbelehrbar habe erx sih nicht erklärt, Damit war die Erörterung ershöpft. — Am Sonnabend- vormittag soll die Abstimmung übex die Anträge stattfinden.

Der. Sozialpolitische

Reichswirtschaftsrats e Sißung mit dem Entwurf einer

UU3\QUß des vorl

fich in seiner leßten erordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Loh nstatistik, Nah dem Entwurf sollen im laufenden Veh amtliche O über die Lohn- und Ge-

halt8verhältnisse der Arbeiter und Angestellten in ausgewählten Gewerben, Orten, Betrieben, Arbeiter- und Angestelltengruppen unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer veranstaltet werden. Die Durchführung der Erhebungen wird dem Statistischen Reichsamt übertragen. Sie sollen sih in erster Linie erstrecken auf Gewerbe, deren Lohnentwicklung sih infolge vorwiegenden Stüdcklohnes der Facharbeiter tarifmäßig nur schr unvollkommen erfassen läßt, z. die Textil- und Metallindustrie, oder bei denen in größerem Umfang ein tarifloser Zustand herrscht, 3. B. das Holzgewerbe. Später sollen aber auch Gewerbe mit vor- wiegendem HZeitlohn erfaßt werden. Der Ausschuß vertrat dem Nacricdtantüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge

einstimmig die Ansicht, daß bei den Erhebungen auch die öffent- lihen Betriebe entsprehend berüdcksih.iat und vor jeder Veran- staltung einer Erhebung die wirtschaftlihen Vereinigungen der Arbeitnchmer vnd Arbeitgeber des von der Erh:bung betroffenen Gewerbeziveiges gehört werden müßten Er hielt es gleichfalls einstimmig für erforderlih, daß die Fragen in den Erhebungs- apieren A. Vorschlag des lohnstatistishen Beirats beim Stati ti- t Reichsamt beschränkt oder erweitert werden können. Weiter wurde beschlossen, daß die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ein- traoungen in die Erhebungspapiere nicht, wie im Entwurf vor- geschen, vom Betriebsrat, sondern durch eine von diesem ge- wählte Vertretung unterschriftlich zu bestätigen sind Die Be- Us, wonach der Betriebsrat (Betricbsobmann) auf fein erlangen Einsicht in die Lohnbücher zu erhalten hat, wurde mit 16 gegen 9 Stimmen dahin geändert, daß dem Betriebsrat durch

seine Vertretung das Rech: zusteht, unbeschadet der Rechte aus

& 71 des Betriebsrätegeseßes auf sein Verlangen Einsicht in die Lohnbücher zu nehmen. Mit 14 gegen 13 Stimmen wurde be- s{hlossen, daß außer einer wissentlihen wahrheitswidrigen au eine wissentlich unvollständige Ausfüllung der Erhebungäpapiere be- straft werden soll Jn der Gesamtabstimmung wurde der Ent- wurf mit diesen Aenderungen angenommen. Ueber die Reihen- folge der zu erfassenden Gewerbe und Beginn und Umfang der Erhebungen bestimmt der Reichswirtschaftsminister im Benehmen mit dem Reichs3arbeitsminister.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Lage des Arbeitsmarktes im Fanuac 1927 berichtet das Reichsarbeitsvlatt wie folgt: Der erste Monat des Iabres pflegt, soweit sich dies aus den Ertahtungen ter Vors und Nachkriegseit allgemein ableiten läßt, den Höhepunkt der dun die Sa1oneinflüsse bedingten Ven!chlechterung au? dem Arbeitémaikt zu buingen. Es war daher von vornherein mit einer Verminde1ung der Zah! der Erwerbslo'en, mit kinem-Nückgang der Arbeitslosigkeit unter den ¿Fachverbandèm1tgli-dern, mit einem Nachlassen des An- diangs bei den Arbeitsnachweisen niht zu rechnen. Wenn troudem bereits in der zweiten Janua1hälfte ein leihter Nückaang der unter- stüßzten Vollerwerbelo)en zu verzeihnen war, wenn- ber den Arbeiter- tachverbänden eine ohnedies iehr geringe Zunahme der A1beitslosigkeit durch entsprechend geringe Anwendung von Aibeitszeitverkürzungen auégeglihen wurde, und wenn bet den UArbeitenachweisen bei etwas erhöhtem Stellenangebot die Zahl der verfügba1ien Arbeitsuchenden sih nicht verminderte, io dar! die Entwicklung des Arbeitemaifktes im ganzen im Monat Januar wohl nicht als ungünstig bezeichnet werden. Die hohe Zahl der Srwerbslosen lastet allerdings nah wie vor schwer auf dem Arbeitsmarkt,

Der Be\chäftigungsgrad der Jndustrie blieb nach den Berichten typischer Betiebe im Verlaut des Fanuar im all» gemeinen unverändert. Teilweile Besserungen glichen fich mit einzelnen rüdläufigen Bewegungen im ganzen aus. Veiglichen «mit dem Dezember zeigen die Betriebe mit 1chlechter Beschäftigung eine Ab- nahme, während die Unternebmungen mit betriedigendem Beschäitigungas- grad zugenommen baben. Die Rationalifierung der Jndustriebetriebe |chemnt sih einem Stadium zu nähern. n dem fie auf den Arbeits markt teinen bejonters fühlbaren Einfluß mehr aueübt. Trou erhebs- liber Unterschiede der Beichäftigungslage in den einzelnen Gewe1be- zweigen und den versch1edenen Gebietêteilen hebt sich die Tendenz ab, eber die A1beitszeiteinchränfunagen der Betriebe aufzuheben, als die Belegschaît zu erhöhen. Diese Beobachtung findet in den Ergebnissen der anderen Statistiken ihre Bestätigung

Nach den statistiihen Fest stellungen der Arbeiters fahverbände waren bei diesen am Schluß des Januar unter 3,4 Millionen durch die Erhebung ertaßten Vitaliedern 581 108 oder 17,1 vH arbetöloz, 233529 oder 69 vH arbeitete# mit verfünzter Arbeitezeit. Im Vormonat belier sh die Arbeitélo)ienziffer dems gegenüber auf 16.7, die Kurzarbe1tsziffer au? 7,3. Scbließt man den seit Beginn dieses Jahres an dieser \tatistiihen Berichterstattung be- teiligten Bergarbeiterverband ein, so stellte ih die Arbeitslo!enziffer tür den Januar auf 16,5, die Kurza1beitsziffer auf 6,6 vH.

Die Fnanspruchnahme der Erwerbslosentürs sorge, deren Zunahme bereits in der ersten Janua1hälfte gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum nachließ, zeigte in der zweiten Januare- hâlite einen Nückgang. Es -.wuiden unterstüßt am

1. Januar 1927 1,75 Millionen Erwerbslose 15. ¿ I x: T0 1. Februar 1927. 2, 1,826 A

In Vomhundertzahlen ergab sih für die erste Dezemberbälfte eine Zunahme *um 7 vH, tür die zweite Dezemberhälite eine )olche von 19 pH, für die erste JFanua1hälite nur noch um 9,1 vH, für die zweite Januarhältte eine Abnahme um 0,7 yO.

Gesundheitêtwesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln, Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul-

und Klauen|]euche ist vom Viehmarkt in Mainz am 22. Fe- bruar 1927 amtlih gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. Februar 1927.

Telegraphische Auszahlung, A s Im | 24. Februar 23. Februar j Geld Brie} Geld Brief Buenos- Aires . | 1-Pap.-Pey). 1,7660 -- L769 1109 [509 Canada … . . 11 fanad. § 4206 4/216 4206 4216 Japan 1 Ven 2098 2,062 2,008 2,062 Kairo 1 âgypt. Pfd. | 20,964 21,016 20,966 21,018 Konstantinopel {1 türk. L 213€ Q1E7 A 155 On M 11S 20,437 920,489 20,434 20,486 New York. . .|1§ 4,2185 : 4,2245 42139 49235 Nio de Janeiro | | Milreis 0,498 0,500 0,498 0,500 Uruguay . . 1 Goldpe}o 400 L300 L200 L209 Amsterdam- : Rotterdam , Athen 100 Drachm:. 5,47 Brüssel u. Ant- werpen „ . «1100 Belga 98,60 - 58,74 98,60 5598,74 Budapest . | 100 Pengö (3,69 73,83 7365 T8383 Danzig. . « « « [160 Gulden 8170 81,90 8170 81,90 Helsingfors „ | 100 finnl. Æ 10,604 10,644 10,604 10,644 ZIQUEN , +-« « [ L Tie 1835 18,39 1849 18,49 Sugollawien. . | 100 Dinar 7,399 7,419 7.399 T7419 Kopenhagen . . | 100 Kr. 112,31 11259 112,31 11259 Lissabon und Oporto . 100 Gécudo 21,500 21,600 N55 2595 100. e TIOO T, 108,96 109,24 109,34 109,62 Paris 100 Fres. 16,499 16,53 16,495 16,935 E U 12,477 12,517 12,476 12,516 GEIEIÌ » «s «T LUO Fres. 81,035 81,235 81,035 81,25 Sofia 100 Leva 3,05 3,06 3,045 Spanien . . . . [100 Pejeten 70,75 70,93 Stockholm und Gothenburg . | 100 Kr. 2,45 112,73 R «26s . | 100Schilling]| 59.5 58 49

100 Gulden f 168,68 169,10 168,72 169,14 5,49 5,47 9,49