daß das Reih auch noch damit befaßt werden wird. Das wäre zu jagen zu dem Hinweis auf die Hypothekengläubiger
Jch halte es nihi für ausgeschlossen, daß wir dieser An- regung des Herrn Vorredners nahkommen. Es ift nur peinlich, daß die Pause von aht Tagen dazwischenliegt. Keil: Dann wollen wir es morgen erledigen?) — Morgen und übermorgen geht es ja, da verhandéln wir über diese Dinge im Rahmen des Arbeitsministeriums. Dabei werden schon die Redner aller Fraktionen zu Worte kommen; denn ih kann doch annehmen, daß in zwei Tagen die Redner sämtliher Fraktionen si zu dieser Frage äußern könnten. Damit wäre dem Reichsrat das Nötige an die Hand gegeben. Dos legte Wort über die Frage: wann soll die Mieterhöhung erfolgen? kann der Reichstag dann immer noch sprechen, zumal eine gewisse Vorbereitung auf die Mieterhöhung von 10 Prozent zum 1. April ohnehin gegeben ist. Damit wird im allgemeinen, soviel ih sehe, überhaupt im Deutschen Reih ge- rehnet. (Zurufe links und Heiterkeit.) — Daß Sie das be- tämpfen, weiß ich, aber das andere ist troßdem richtig.
Schluß 44 Uhr.
PBreußischer Staatsrat.
Sißung vom 24. Februar 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Dex Staatsrat beriet gestern über die Novelle zun Ansführungsgeseß zum Finanzausgleichs- gescÿ vom ö. Mai 1926, die exforderlich ist, da bekanntlich der große Finanzlastenausgleih auf ein weiteres Fahr ver- schoben worden ist, Es sollen möglichst wemge Aenderungen vorgenommen werden, um den Zustand des Vorjahres für die Uebergangszeit für die betroffenen öffentlihen Körperschaften möglichst unverändert beizubehalten.
Berichterstatter Dr. Kaiser- Dortmund (Zentrum) wies darauf hin, daß die Verteilung der Hauszinssteuer erhalten bleibt mit einer Aenderung des Prozentsaßes, der den Ministern zur Unterstüßung von Kreisen, die durch Fürsorge für die aus den abgetretenen Gebieten cingewanderten hilfsbedürftigen Personen oder E Veränderung der Reichsgrenze mit Kosten der öffent- lichen Fürsorge besonders belastet sind, sowie für Personen, die nah A der Frist aus der Erwerbslosenftirsorde ausgeschieden lind, zur Verfügung steht. Die Säße sollen anstatt wie bisher 3 und 5 vom Hundert 2 und 6 vom Hundert betragen. Vie relative Garantie soll an sih erhalten bleiben untex einex gewissen Berüdcksichtigung der Veränderungen, die dex neue Goldmark- Verteilungsshlüssel für die Gemeinden gebracht hat; dieser Schlüssel bedeutet für manche Gemeinden eine Erhöhung, für andere eine Minderung der Anteile, Darin liegt eine gewisse Auflockerung der Garantie. Die Vorlage will in & 11 einen Ein- heitssaß von 25 Pfennig für den Kopfbetrag festlegen, während der Ausshuß des Staatsrates einen Saß von 22 P ennig für angemessen hält. Der Berichterstatter erklärt, Vorteil habe vor allem Berlin, so daß man von einer Lex Berlin sprehen könne. …_ Dbexbürgermeister B ö ß (Demokrat) erwidert, man könne int Gegenteil von einer lex contra Berlin sprechen. Berlin habe im Schulwesen, für Krankenhäuser, Schwimmhallen, Feuerwehr, so große Mittel aufzuwenden, daß die vom Ausshuß vorgeschlagene
Aenderung für Berlin unannehmbar sei; man jolle wenigitens den Saß auf 23 Pfennig seltieven Berlin werde sonst gezivungen sein, die Steuern zu erhöhen. Berlin sei die stärkste Steuerauelle Deutschlands; mau dürfe es nicht hindern, die Produktion zu stüßen; die Folgen würden das Reich und Preußen treffen. Man dürfe nicht vergessen, daß Berlin sich jedes Jahr fim viele Tausende von CExiskenzen verntehre, die kein Einkommen hätten und Berlin belasteten. i
_ Die Anregung des Oberbürgérmeisters Böß, für die die Luke und ein Teil der Arbeitsgemeinschaft stimmt, wurde mit 94 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Der Ausschußantrag, 22 Pfennig als Einheitssaß festzulegen, wurde angenommen, «5m Ubrigen wurden Einwendungen nicht erhoben.
__ Dec Staatsrat nahm noch den Antrag an, das Staats= ministerium zu ersuchen, beshleunigt eine Geseßeëvorlage zur Abwicklung der Geschäfte an deu Landtag zu bringen, die nach dem Grundstückverkehrsgesch noch der Genehmigung bedürfen. Auch den Entwürfen über die Bereitstellung von Staats- mitteln zur verstärkten Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens und für Landgewinnungs- arbeiten an dex Nordseeküste in den Regierungsbezirken
Schleswig und Aurich wurde zugestimmt. Die nächste Sißung wurde auf den 22, März festgeseßt.
Preußisher Landtag. 252. Sigung vom 23. Februar 1927, Nachtcvcag. E Die Rede, die der Minister des Junern Guzesinski in der ecsten Beratung dex Geseßentwürfe, betr. die sogenannte Groß-Hamburg-Frage, gehalten hat, lautet nach dem vor liegenden Stenogramn wie folgt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus deu Worten des Herrn Ministerpräsidenten haben Sie ersehen, daß es bisher leider niht möglich gewesen ist, die Schwierigkeiten zu lösen, die lich aus der Tatsache ergeben, daß einerseits das Unterelbegebiet durch das Wirtschaftszentrum Hamburg in ganz besonderer Weise und in ziemlich einheitlicher Richtung beeinflußt wird, während andererseits die Landesgrenzen und die ungleiche steuerlihe Be- handlung der Stadt Hamburg als Stadtstaat einer planmäßigen Entwicklung des Gebietes nach einheitlihen Geschtspunkten und Unter gerechter Verteilung von Lasten und Rechten entgegenstehen. (Sehr wahr! links.) Unter diesen unleidlichen Verhältnissen und darunter, daß es bisher unmöglich war, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen einen Ausgleih zu schaffen, dar\ aber die Wirt- [haft und darf vor allen Dingen die Bevölkerung des preußischen Unterelbegebietes niht länger leiden. Das Staatsministerium sicht es als eine selbstverständlihe Pflicht an, nunmehr mit eigenen Mitteln and aus eigener Kraft soweit zu helfen, als dies von etner Zeite aus möglich ist. Daß diese Hilfe beschränkt und nicht vollfommen ist, will ih von vornherein zugeben, Das Stagts- ministerium behält aber die Hoffnung, daß die notwendige Er- ganzung im Wege einer zwischenstaatlihen Verständigung doch noch kommen wird.
Die vom Staatsministerium vorgelegten und bereits begutahteten Geseßentwürfe betreffen dreierlei: lommunale Neuabgrenzung und Neugliederung ver dener preußisher Gemeinden des Unterelbegebietes, zweitens einen preußishen Sonderfinanzausgleih zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Unterelbe- und Unterwesergebiei, und
(Abgeordneter *
drittens die wirishafilihe Ershkießung des preußishen Gebietes an der Stronispaltung und an der Unterelbe. Der leßte Geset- entwurf, den ih eben erwähnte, wird Fhnen erst demnächst zu- gehen. Diese Vorlage gehört zum Ressort des Herrn ‘Handels- ministers; ih versage es mir daher, shon-heute näher darauf ein- zugehen. Jh darf jedo erklären, daß, während die betden ersten Vorlagen das Ziel haben, den preußishen Gemeinden in diesem Gebiet die äußere und innere Struktur zu geben, die sie zur Er- füllung ihrer besonderen Aufgaben brauchen, die dritte Vorlage, die Jhnen demnächst noch zugehen wird, die wirtshaftlihe Ent- widelung eines Teiles dieses Gebiets zu fördern bestimmt ist. (Zuruf von den Kommunisten:) — Sie sollten, Herr Kollege, ab- warten, bis ZJhnen diese Vorlage zugeht, um auf Grund eigener Kenntnisnahme Stellung zu nehmen.
Die Neuregelung der kommunalen Grenzen im Unterelbe- gebiet fonzentriert sih auf drei Brennpunkte: Altona, Harburg- Wilhelmsburg und Wandsbek. Fn allen drei Fällen sind die Ver- hältnisse und die Gründe, die zu einer Neuregelung zwingen, durch- aus verschieden.
Altona war bisher mit 186 000 Einwohnern die einzige
preußishe Großstadt im Unterelbegebiet. Bei ihr treten die am Eingang meiner Ausführungen gekennzeichneten unliebsamen Ver- hältnisse-am deutlihsten und mit stärkste Wirkung in Erscheinung. Als Großstadt mit im ganzen den gleichen Aufgaben betraut wie die Nachbarstadt Hambura, in unmittelbarem raumlichen Anschluß an sie, wird Altona, ob es will oder nicht, zwangsläufig in der Erfüllung seiner Aufgaben auf sozialem, wirtschaftlichem und fulturellem Gebiet nit Hamburg Schritt halten müssen, wenn nit die Aufgaben der örtlichen Selbstverwaltung und damit die Lebens- bedingungen der Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, schwer becinträhtigt werden sollen. Diese Erfüllung ihrer Aufgaben ist aber für die Stadt in ihrer jeßigen Gestalt und Struktur voll- fommen unmöglich. Was fie braucht, ist Plaß, Luft, Gleich- gewicht in der sozialen Struktur. : Play braucht sie sowohl für Wohn- wie für Jndustriesiedlung. Wenn, wie ih annehme, die Mitglieder des Ausschusses, an den die. Vorlage überwiesen werden wird, Gelegenheit nehmen werden, sih von den Verhältnissen an Ort und Stelle zu überzeugen, so iverden sie finden, daß die Siedkung eines großen Teils derx Be- völkerung, und gerade dex unbemittelten, in Altona höchst un- glücklih ist und eine gebieterishe Abhilfe erfordert. Es ist des- ivegen vollkommen abwegig, wenn in einer Schrift, die Jhnen vor einigen Wochen bereits von interessierter Seite zugegangen ist, versucht ist, den Nachweis zu erbringen, daß trotz eutgegenstehender Tatsachen Altona doch genügend Luft und Licht zur Siedlung noch habe. Der Besuch an Ort und Stelle wird den Ausschußmitgliedern bestimmt das Gegenteil zeigen. Es sind eben die Sünden derx Ver- gangenheit, die die Gegenwart nunmehr gutmachen muß. Auf dem der Stadt zur Verfügung stehenden Gebiet ist weder eine plan- mäßige Neusiedluns, geschweige denn eine planmäßige Umjsiedlung lberhaupt möglich. Die großen Anstrengungen, die die Stadt auf diesem Gebiete in den leßten Fahren gemacht hat, haben sie an die Grenze niht nur ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern auch ihres Gebietes geführt. (Sehr richtig! bei den Sozial- demoftraten.) Die Grenzen ihres Stadtgebiets sind eben zu eng; sie Mujjen erweitert werden, und zwar in der Richtung, two allein geeignetes Wohnsiedlungsgelände in Betracht kommt, d. h. nah Westen und nach Nordwesten.
“Auch für industrielle Siedlung hat die Stadt in ihrent jeßigen Weichbild kein Plaß mehr. Unbedingt zu befriedigendes Bedürfnis neuer industrieller Siedlungen hat vielntehr leider shon dazu ge- [Uhrt, daß einige neue zugezogene industrielle Betriebe an Stellen angesiedelt worden sind, die für industrielle Siedlung durchaus un- geeignet sind und den ohnehin unzureichenden Raum für neue Wohnsiedlung noch mehr verkürzt haben. (Sehr richtig!_ bei den Soztaldemokraten.) Eine richtige, planmäßige An- und- Umiied- lung der Fndustcie ist nux in nördlicher Richtung längs der Kieler Bahn möglich, da nur hier geeignete Bahnanschlüsje zu erreichen sind. Dieses Gelände befindet sich jeßt in den Gemeinden Stellingen-Langenfelde und Eidelstedt. Fu Eidelstedt hat sich be- reits stellenweise eine gleichartige Industrie wie in Altona an- ita wodurch nicht nur die Notwendigkeit der Erweiterung gerade îin dieser Richtung, sondern auch die Iweckmäßigteit einer Vereinheitlihung darin B R s : Für dieses gegebene Fndustriegebict der Kielex Bahn ist das Gebtet der Gemeinden Lurup und Osdorf das natürliche Arbeiter- wohngelände. Es ist dem Judustriegebiet dicht benahbart, weit- räumig und unbebaut, so daß cine planmäßige und befriedigende vsung der Arbeitersiedlung hier keinerlei Schwierigkeiten begegnet. Zwischen den Gemeinden Lurup und Osdorf einerseits und der Stadt Altona liegt die Gemeinde Groß Flottbek. Jhre Ein- gemeindung mit Altona ist notwendig, einmal, um den unmittel- varen Anschluß des neuen Arbeiterwohngebiets an die Stadt Altona zu ermöglichen, dann aber au, weil die Mittelstands- siedlungen, die sowohl von Altona wie von Groß Flottbek aus vor- genommen sind, zu einem einheitlichen, an vieleu Stellen inein- ander übergehenden Wohngebiet geführt Haben, das eine fom- munale Trennung nicht länger rechtfertigt.
Wenn Altona erhebliches neues Gebiet für Industrie- und Arbeitersiedlung gegeben werden muß, so bedeutet das zwar eine Entlastung hinsichtlich des bisher bestehenden Raummangels, keineswegs aber eine Entlastung in wirtschaftliher Hinsicht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine Stadt von der Größe und Bedeutung Altonas darf nicht einseitig und nicht überwiegend ‘auf Jndustriearbeit und Jndustriearbeiter abgestellt scin. Ein solches Gemeinwesen muß vielmehr nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus sozialen Gründen einen ent- sprehénden Ausgleich in Wohngebieten haben, in denen dex leistungsfähigere Teil der Bevölkerung gesicdelt ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Würde schon dieser Gesichtspunkt, rein kfommunal gesehen, das nötig machen, was ih vorhin mit Gleih- gewicht dex sozialen Struktur bezeichnet habe, so kommt hier noch ein anderer Gesihts8punkt hinzu. Meine Damen und Herren, es handelt sih hier überhaupt niht nm Fragen, die. nur kommunal betrachtet werden können. Die Erweiterung Altonas ist nicht nux ein fommunales Problem wie viele andere. Wenn wir hier über- haupt an eine Neuregelung herangehen, so kann diese Regelung nur unter ganz großen Gesichtspunkten geschehen. Hier gilt es niht, in Mosaikarbeit kleine, nur für die nächste Zukunft bereh- nete Grenzerweiterungen zu geben. Hier gilt es, einer Stadt, die sih in einer ganz besonderen Lage befindet, mit weitem Blick und auf weite Sicht die Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, die sie
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brauchi, um an dieser Stelle die Aufgaben zu lösen, die sie nicht nur als fommunale Einzelzelle, sondern als wichtigster Exponent
unter den Gebietsförpershaften des Vreußishen Staats im Unter- -
elbegebiet brauht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dieser Gesichtspunkt bedingt eine besondere Einstellung zu der Frage der Eingemeindung der sogenannten Elbgemeinden Klein- Flottbef, Nienstedten und Blankenese.
Ich bestreite nicht einen Augenblick, daß es sih hier unm Gemeinden handelt, die sich in einer sehr günstigen Lage befinden und deren Leistungsfähigkeit durhaus ausreihen würde, um die ihnen geseßten kommunalen Aufgaben selbständig zu erfüllen. Ebensowenig zögere ih aber, Jhnen ‘troudem die Vereinigung dieser Gemeinden mit der Stadt Altona nicht nux als zweckmäßig, sondern als unbedingt notwendig zu einpfe len. „Nux wenn auh dieses Gebiet mit Wohnsiedlungen guter id bester Art. mit der Stadt Altona vereinigt wird, is es- möglich, der Stadt Altona die kominunale und soziale Struktur zu geben, die sie mit Rücksicht auf ihre ganz besondere Lage in noch stärkerem Maße braucht, als das sonst der Fall wäre. Die Besiedkung des nördlichen Elbufers ist durchaus einheitlich. Wenn Sie, von Osten kommend, da anfangen, wo in Altona selbst die Wohnsiedlung am Elbufer beginnt, und nah Westen zu am Elbufer entlang bis Blankenese fortshreiten, so werden Sie sih davon überzeugen, daß hier von einzelnen Siedlungskernen nicht mehr die Rede ist, daß vielmehr die Bebauung und Besiedlung eine fortlaufende, ununterbrochene ist, die, landschaftlih immer schöner werdend, je mehr sie sich vom Ruß des Hafens und der Fabriken entfernt, în Blankenese ihre Krönung findet, dort, wo auf dem hohen Ufer bereits jeßt die Stadt Altona ihr vorbildlihes Wasserwerk zum Mittelpunkt einer großartigen Grünanlage gemacht hat. Daß auch die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Gemeinden eine schr erwünschte Stärkung des finanziellen Fundaments der Stadt Altona bedeutet, kann nicht bestritten werden. Der entsherdende Gesichtspunkt ist dies aber niht. Selbst wenn Nienstedten und Blankenese finanziell niht în der günstigen Lage wären, in der sie sich tatsächlih befinden, würde Altona dieses Gebiet erhalten müssen. Jch ver- stehe durchaus, daß es den Elbgemeinden nicht leiht wird, ihre Selbständigkeit aufzugeben, wenn ih au die Formen, in denen der Kampf gegen die Eingemeindung von diesex Seite aus geführt ist, nit in allen Einzelheiten verstehe. Aber so schwer es auch der Staatsregierung wie der geseßgebenden Körperschaft dieses hohen Hauses fallen mag, das kommunale Eigenleben von Gemeinden zu zerstören, hier muß die Rücksicht auf das Sonder- interesse des einzelnen hinter dem großen allgemeinen Fnteresse des Staatsganzen zurücktreten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Für den Kreis Pinneberg bedeutet der Verlust befonders der Elbgemeinden eine nicht unbeträhtlihe Verminderung an Gebiet, Bevölkerung und Steuerkraft. Daß er troßdem durchaus leistungs- fähig bleibt, ist aber niht zu bestreiten. Jm übrigen wird ev durch den Sonderfinanzausgleih eine so weitgehende Entlastung erfahren, daß der finanzielle Verlust für ihn weniger fühlbar wird.
Meine Damen und Herren, ist so Altona das Problem an der Norderelbe, so ist die Vereinigung von Harburg mit Wilhelmsburg das Problem an der Süderelbe und dem Stromspaltungsgebiet.
Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung s{hlägt Jhnen hier die Vereinigung zweier Stadtkreise vor, die an und für sich nichts Alltägliches ist, vielleicht nux no§ einmal im preußischen Staatsgebiet etwa vorkommen könnte. Die Zusamten- legung ist auch nur unter den ganz besonderen Gründen ver- ständlich, die eben hier vorliegen. Die Stadt Wilhelmsburg wär bis zum Jahre 1925 noch Landgemeinde. Die Stadtwerdung und das Ausscheiden aus dem Landkreise Harburg, zu dem sie bis dahin gehörte, verdankt sie dem Steigen ihrer Bevölkerungszahl (jeßt rund 33 000 Einwohner), das darauf zurückzuführen ist, daß Wilhelmsburg in erheblihem Umfange Arbeiterwohnsizgemeinde namentlich für die im Hamburger Hafen beschäftigten Arbeiter acworden ist. So stark die Entwicklung Wilhelmsburgs in bezug auf die -Bevölkecrungszahl gewesen ist, so wenig glücklich und organish ist seine kommunale Entwicklung. Ohne jeden einheit- lihen Plan sind auf dieser Elbinsel Wohnsiedlungen ganz will- fürlih in die Höhe geschossen, vielstöckig, ohne Rücksicht auf alles, worauf eine Bevölkerung außer der bloßen Behausung Anspruch erheben kann. Die bisherige Entwicklung entspriht in keiner Weise den durchaus reihen Entwicklungsmöglihhkeiten dieses Gebietes. Diese Entwicklung wird und muß kommen; sie wird insbesondere kommen auf wirtschaftlihem Gebiete im Anschluß und in Auswirkung der im Anfange meiner Ausführungen erwähnten dritten Vorlage, die dem Landtag demnächst zus gehen wird.
Die wirtschaftliche Ershliezung dieses Gebietes wird aber auch große kommunale Aufgaben bedingen, die von Wilhelmsburg allein bestimmt nit werden erfüllt werden können. Eine Ver- einigung mit Harburg wäre daher shon aus diesem Grunde zweck- mäßig, wenn niht unbedingt notwendig. Was aber die kommunale Vereinigung unbedingt notwendig maht, ist die bereits in Angriff genommene wirtschaftliche Erschliezung des ebenfalls auf der Elbinsel gelegenen und von Wilhelmsburg nur dur die Rethe getrennten Gut8sbezirks Kattwyk. Gerade an der Rethe sind neue Hafen- und Kaianlagen in der Entstehung, die der Anfang einer planmäßigen, gewaltigen Entwicklung des Stromspaltungsgebietes zu werden versprechen, einer Entwicklung, die sich in ihrer unmittel- baren Auswirkung ebenso auf Wilhelmsburg wie auf Harburg erstrecken wird. Es gibt wirtschastlich wie kommunal gesehen gar feine andere Möglichkeit, als die Vereinigung der“ drei Gemeinden Harburg, Wilhelmsburg und Kattwyk zu einer großen leistungs- fähigen Gemeinde, die mit vereinten Kräften die sozialen, kultu- rellen und sonstigen kommunalen Aufgaben zu erfüllen haben wird (Abg. Gehrmann [Harburg]: Sehr wahr!), die eine Folge der wirtschaftlihen Entwicklung sein werden. Auch dieser Ver- einigung haben bis vor kurzem große Schwierigkeiten entgegen- gestanden. Jnsbesondere hat ja die Stadt Wilhelmsburg und — ih leugne es nicht — auch meine engeren Parteifreunde eine Vereinigung mit Harburg bisher abgelehnt, Fn allerlezter Zeit haben sih aber beide Teile davon überzeugt, daß sie mit lokalen Sonderwünschen- die kommunale Entwicklung doch nicht aufhalten können, und erst vor einigen Tagen — ih glaube, an demselben Tage, an dem der Herr Erste Bürgermeister von Hamburg seine große Rede gehalten hat — haben die Organe beider Städte erfreulicherweise beschlossen, dec Vereinigung zuzustimmen, und {h über bestimmte Bedingungen der Vereinigung geeinigt. (Abg. Gehcmann [Harburg]: Gestern unterzeihnet!) — Fh nehme davon mit Freude Kenntnis, — Bei beiden Problemen is die
Zweckmüäßigkeit und Notwendigkeit der von der Staatsregierung vorgeshlageneu Maßnahmen ‘von allen Jnstanzen anerkannt worden, die sich mit diesen Fragen zu befassen hatten, sowohl von den Provinzialausshüssen dexr beiden beteiligten Provinzen, Schleswig-Holstein und Hannovex, wie vom Staatsrat, dessen Gutachten Jhnen ja vorliegt, aus dem Sie ersehen wollen, daß der Staatsrat bei Altona sogar noch über die Vorschläge der Regierung hinaus8gegangen ist. :
Von ungleich geringerer allgemeiner Bedeutung ist das dritte kommunale Problem, die Erweiterung; der Stadt Wandsbek. Ih brauche darüber nur wenige Ausführungen zu machen. Die Stadt Wandsbek ist mit 40 000 Einwohnern eine Provinzialstadt, deren Leistungsfähigkeit und Entwiclungsmöglichkeit beschränkt ist. Auch sie wird in starkem Maße durch die unmittelbare Nach- barschaft Hamburgs becinflußt, für das sie in starkem Maße Arbeiterwohnsißgemeinde is, wenn auch sie selbst Hamburger Arbeitern Arbeitsstellen liefert. Wandsbek hat zum Teil gut gehende Jndustrie, insbesondere Schokoladen- und Zigaretten- fabriken, wird aber auf eigenem Gebiete mit einer stärkeren indu- striellen Entwicklung kaum zu rechnen haben. Andererseits ift es nicht leistungsfähig genug, um die mit einer außerhalb des jeßigen Weichbildes etwa vorx sih. gehenden industriellen Erweiterung verbundenen kulturellen Lasten und Aufgabcn tragen zu können. Das kommunale Problem von Wandsbek beschränkt sich auf die Wohnsiedlungsfrage. Hier muß der Stadt allerdings geholfen werden. Die Wohnsiedlung zeigt unverkennbar den Zug nah Osten in die Nachbargemeinden Tonndorf-Lohe und Jenfeld, wo die Stadt zu diesem Zwecke bereits erheblihes Siedlungsgelände in ihre Hand gebracht hat. Unit eine planmäßige Siedlung im Anschluß an den Wandsbeker Siedlungskern zu sichern, wird hiex eine gewisse Erweiterung des Stadtgebietes als ‘notwendig anerkannt werden müssen. Bei der Neuabgrenzung ist wieder Rücksicht geboten auf den mit großer eigener Kraft sich ent- wickelnden neuen Siedlungskern um die zum Kreise Storman gehörende Landgemeine Alt Rahlstedt herunt. Die Peripherien der beiden Siedlungskerne berühren sih, und bei dexr Neu- abgrenzung muß ebenso wie auf das Erweiterungsbedürfnis der Stadt Wandsbek daxauf Bedacht genommen werden, daß die siedlerishe Entwicklung im Landkreise -niht gefährdet wird. Die Aenderungen, die der Staatsrat gegenüber der Regierungsvorlage in dieser Hinsicht vorgeschlagen hat, verkennen diese Notwendig- keit offenbar.
Jh komme nun zu dex zweiten Vorlage, dem Sonderfinanz- ausglei, die in der heutigen Tagesordnung unter Vunkt b vor- liegt. Die finanzielle Eigenart der Lage der preußischen Rand- gemeinden liegt nicht so sehr in ihrex absoluten, als in ihrer velativen Leistungsfähigkeit. Relativ im Verhältnis zu den Auf- gaben, die ihnen aus der besonderen Natur des Wixtschaftsgebiets erwachsen und relativ besonders im Verhältnis zur Leistungs- fähigkeit Hamburgs, das für das Tempo, das Ausmaß der in diesenmt Wirtschaftsgebiete zu erfüllenden kommunalen Aufgaben Schrittmacher ist. Von wie großer Bedeutung diese Relativität ist, mögen Sie daraus ersehen, daß, während die Steuerkraft in den preußischen Randgemeinden, pro Kopf der Bevölkerung für 1925 errehnet, sih im Durchschniit auf etwas über 50 Mark stellt, die Steuerkraft Hamburgs pro Kopf der Bevölkerung rund 100 Mark beträgt. Es handelt sih hier unm cin Problem, das ganz eigenartig ist, und das, wie ih mit größter Entschiedenheit betonen möchte, in keine Parallele zu stellèn ist mit irgendwelchen anderen Fällen, in denen die Leistungsfähigkeit kommunaler Gebietsförperschaften in Frage steht. Jch sage das im Hinblick auf Anforderungen, die von den verschiedensten Kommunal- verbänden aus den verschiedensten Teilen des Landes im Laufe der leßten Wochen in Rücksicht auf diese Vorlage angemeldet worden sind. Hier im Unterelbegebiet und bei den Randgemeinden ergibt sich die Schwierigkeit der Lage nicht aus der eigenen unzureichenden Steuerkraft, sondern aus dem Mißverhältnis gegenüber der weit überragenden Steuerkraft dieses rihtunggebenden wirtschaftliche! Hentrums, das seinerseits diese überragende Steuerkraft nicht oder jedenfalls niht nur den örtlihen Steueraufkomntezr verdankt, sondern der besonderen steuerlihen Behandluna, die es durch die Reichsgeseßgebung bei der Ausschüttung dex vom Reich an die Länder verteilten Steuern erhält. Dadurh, daß Hamburg als Stadtstaat an dèn sogenannten Ueberweisungssteuern den vollen Landesanteil erhält und behält, ohne ihn wie die übrigen Länder zum großen Teil an Gemeinden und Gemeindeverbände abgeben zu müssen, ist es in einer Sonderlage, die ih hier nur în ihrer Rüctwirkung auf die preußishen Nachbargemeinden betrachten will. Da das Staatsgebiet Hamburgs räumlich ziemli beschränkt ist, braucht es seine Einnahme nicht wie andere größere Länder für Aufgaben zu verwenden, die sich aus der Größe des Gebiets und der weiten Verzweigung der Verwaltung für ein solches ergeben. Hamburg kann vielmehr seine Einkünfte ausschließlich für kommnnale Zweee verwenden, eben weil sih die kömmnunalen Aufgaben mit den Landesaufgaben im weitesten Maße deen. Und wenn ich auch keinen Augenblick verkenne, daß Hamburg mit seinen Ausgaben für seinen Hafen Aufgaben. erfüllt, die weit über sein eigenes Gebiet hinaus der Allgemeinheit des Reiches zugute kommen, so ändert das do nichts an der Tatsache, daß Hamburg als Stadt infolge der Reichsgeseßgebung eine ganz andexe Steuer- kraft besigt, als sie irgend eine Großstadt besigen fönnte, die nicht den Vorzug hat, gleichzeitig ein Staat zu sein.
Meine Damen und Herren, die Folgen, die fich daraus für dié preußishen Randgemeinden ergeben, beshränken sich niht etwa auf bloße kommunale Unbeguemlichkeiten, sie sind vielmehr von foum absehbarer Bedeutung. Wenn Sie si vergegenwärtiget, daß im allgemeinen gleiche Aufgaben erfüllt werden müssen mit nohch nicht einmal der halben Steuerkraft, so wird es Jhnen ohne ivetlteres flar sein, daß dieses Mißverhältnis bedeuten muß ent- weder eine Nichterfüllung lebenswichtiger Aufgaben, die nicht in Frage fommen kann, oder eine solche steuerliche Mehrbelastung der Wirtschaft, die ebenfalls niht in Frage kommen kann, da sié die Existenzbedingungen „der Wirtschaft und damit dex Bevölkerung vernichten müßte. Meine Damen und Hèrren, hier zu helfen, ist bei dem gegenwärtigen Stande .der Reichsgeseßgebung nux der Staat in der Lage... Die Staatsregierung ist bereit, diese Hilfe zu bringen unter Zürückstellung der eigenen * fiskalischen Interessen des Staates. Sie ist der Ansicht, daß hier die Allgemeinheit ein Opfer bringen muß zugunsten derjenigen Gemeinden und Ge meindeverbände, die ohne eigene Schuld, lediglich infolge dex gegen wärtigen besonderen Rechtslage, sih in diesex unhaltbaren Lage befinden. Diese Hilfe soll und muß sih beschränken auf die-
jenigen Gebiete, in denen allein diese ganz besondere Voraus- setzung gegeben ist, d. h. auf diejenigen Gebiete, die in unmittel- barer Nachbarschast von Stadtstaaten liegen und deren Aufgaben durch diese Stadtstaaten wesentlich beeinflußt werden. Eine genaue Prüfung hat ergeben, daß diese Vorausseßungen nur für die preußishen Randgemeinden im Unterelbegebiet und im Unter- wesergebiet in Betracht kommen. Auf diese Gebiete beschränkt sih infolgedessen die Vorlage, und ich bitte jeßt hon vor Beginn der ersten Lesung in diesem Augenblick dringend darum, daß die Not- wendigkeit dieser Beschränkung klar erkannt wird und auch von Ihnen festgestellt wird, daß die Staatsregierung diese Verant- wortung für eine solche Lösung nux übernehmen kann, wenn von vornherei& Klarheit und Gewißheit darüber besteht, daß andere Gemeinden und Gemeindeverbände, ganz gleich wie ihre Lage sein mag, sih auf diesen Vorgang nicht berufen fönnen.
Der Sonderfinanzausgleich ist in der Weise gedacht, daß von dem dem Lande Preußen zufließenden Anteil an der Reichs- einkommen- und Körperschaftsfteuer vorweg ein Betrag von 10 Millionen Reichsmark ausgesondert wird. Dieser Sonderfonds von 10 Millionen soll in zweifaher Weise Verwendung sinden. Einntal soll einer Anzahl von Gemeinden, deren Kreis im Geseß selbst erschöpfend abgegrenzt wird, automatish ein Betrag zugeführt werden, der der Höhe ihrer eigenen Rechnungsanteile an der Reichseinkommen- und Körperschastssteuer entspricht. Damit wird erreiht, daß wenigstens hinsihtlih dieser beiden Steuerguellen die betressenden Gemeinden ungefähr den vollen Landesanteil erhalten. Der Kreis ist absihilich eng gezogen worden, da es sonst nicht möglich wäre, Zuweisungen in voller Höhe der eigenen Rechnungsanteile vorzunehmen. Für die Abgrenzung ist maß- gebend gewesen die unmittelbare Nachbarschaft zur Stadt Hamburg, weil sich dort das Mißverhältnis naturgemäß am stäristen aus wirft. Berücksichtigt sind niht nur einige Einzelgemeinden, sondern auch eine Anzahl von Landkreiseu als solche, insbesondere der Kreis Pinneberg, den ih bereits früher in diesem Zusammen- gang erwähnt habe. Durch diese automatishen Uebecweisungen iverden ungefähr zwet Drittel des Fonds aufgebrauht werden. Das kette Drittel foll verwendet werden, um Gemeinden des Randgebietes, auch soweit sie in den engeren Kreis, dex die auto- matischen Zuweisungen erhält, niht einbezogen sind, Zuwendungen für individuelle Zwecke zu geben.
Wie überhaupt alle drei oder zunächst zwei Vorlagen nux unter einem einheitlichen Gesichtspunkt zu verstehen und zu behandeln sind, so muß auch der Sonderfinanzausgleih in engem Zusammenhange mit der Neuregelung der kommunalen Grenzen betrahtet werden. Denn nux bei einex Stärkung der Steuerkraft, wie sie durch den Sonderfinanzausgleih beabsichtigt wird, hat die Neuregelung des Gebietes, insbesondere bei Altona und bei Harbuxg-Wilhelmsburg, überhaupt einen Zweck. Ohne diese finanzielle Sonderunterstüßung würde die Vergrößerung und Vereinheitlihung des Gebiets einen Körper ohne Kraft und Blut geben, Formen ohne Jnhalt schaffen, während das, was wir
s ¿e MmeTtntwelen
sein sollen. (Sehr wahr!)
Meine Damen und Herren, wir werden hier durch die Macht der Verhältnisse zu Maßnahmen gezwungen, die, sowohl soweit sie auf kommunalen, wie soweit sie auf finanziellem Gebiet liegen,
“nux untex dem Gesichtspunkt verstanden werden können, dex nicht
nux unsêr soziales Leben, sondern auch unsere Wirtschaft und unser ganzes öffentliches Necht in immer stärkerem Maße beherrscht, dem Gedanken des Lastenausgleihs în dem Sinne, daß der Stärkere für den Schwvächeren, die Allgemeinheit für den einzelnen eintreten muß. Jch habe die Hoffnung und die Zuversicht, daß das hohe Haus als die berufene Vertretung der FJnteressen des Staatsganzen unter diesem Gesichtspunkt die Vorlage beraten und verabschieden wird, überzeugt davon, daß die Eigenart der Lösung, die das Staatsministerium Jhnen vorschlägt, durch dic Eigenart der Verhältnisse bedingt ist l wir zu rechnen haben, überzeugt aber vor allem davon, daß die Lösung, die dic Staatsregierung vorschlägt, eine Staatsnotwendigkeit akllererstett
E H (Bravo!)
- —
Nanges 1st.
253. Stßung vom 24. Februar, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger. *)
Präsident Bartels bedauert, daß die Beratungen zum Landwirtschaftsetat so langsam vor sih gehen, daß der Landtag sein vom Aeltestenrat aufgestelltes Arbeitsprogramm für diesen Tagungsabschnitt, der bekanntlich am Sonnabend abläuft, nicht mehr durchführen kaun. Es war beabsichtigt, auch noch den Forst- etat und den Etat der Gestütsverwaltung bis zur Vertagung zu erledigen. Dies îst hinfällig geworden. Der Präsident gibt der Hoffnung Ausdruck, daß wenigstens die Beratungen über den Land wirtshaftshaushalt noch völlig abgeschlossen werden können, zumal beim Wiederzusammentritt des Landtags, am 15. März, die zweite Lesunÿ des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunsi und Volksbildung angeseßt ist. i
Jn der fortgeseßten allgemeinen Aussprache zum Land wirtschaftsetat weist
Abg. Bie ster (Dt. Hannov.) die Auffassung zurü, daß man in Deutschland ähnlih wie in England die Landwirtschaft zollfrei lassen könne, Fn England selbst, das seine landwirtschaftlichen Produkte zum weitaus größten Teil aus seinen großen Kolonien beziehe, sei ja fast gar keine Landwirtschaft vorhanden, die des Schußes bedürste. Fm einzelnen. wünscht dex Redner Förderung der Kultivierung vom Hofe aus. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Meliorationen und Urbarmachungen namentli der großen Hannoverschen Oedländereien intensiver als bisher betrieben werden. Erfreulich sei, daß sich im Landtag immer mehr der Gedanke durch lebe, daß es nôtig sei, den angeseßten Siedlern Existenzmöglichkeit zu gewähren. Notwêendig sei auch der Bau guter Landarbeiter wohnungen. Das Wichtigste sei aber, die Landwirtschaft rentabel zu gestalten; man müsse der Landwirtschaft durch Zollshuß helfen. Nur für Futtermittel sollten im JFnteresse dexr Vichproduktion geringere Zölle festgelegt werden. Es müßte eigentlih eine ganze deutshe Bgolksbewegung entstehen, die sih gegen den Verbrauch ausländischen Obstes wende. (Zustimmungg rehts.) Zum Schluß wendet sich der’ Redner gegen das kompliztiorte Verivaltungssystem Die Tatsache, daß die Steuererhebungskosten in Deutschland mehr als dreimal so hoch seien wie in England, müsse bedenklich stimmen (Hört, hört! recht8.) "Zu erstreben sei neben der Vereinfachung der Verwaltung shließlich noch die Stärkung des Binnenmarktes. Der Leitstern allex staatlichen Maßnahmen müsse der Ausbau de Selbstverwaltung sein.
Abg. Gieselerx (Völk) stimmt namens seiner Freunde dem Landwirtschaftsetat sowie all den Anträgen zu, die geeignet sind, der Landivirtschaft zu helfen. Die Landwirtschaft sei das Rüe grat der deutschen Volkswirlschaft und müsse als solches besonders gefördert werden, Unsere Handelsbilanz werde st{ch wesentlich verbessern, wenn die ‘Landwirtschaft mehr produzieren könne, wo
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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervor der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
durch dann die- Einfuhr vecrminderì würde, Jm Fnteresse des Schußes der R Gai eaen Produktiou dürfe bei den Handelsvertragsverhandlungen Polen kein Entgegenkommen ge- zeigt werden. Die Schulden der Landwirtschaft seien so hoch, aß die Zinsen dafür jährlich 550 Millionen betragen. (Hört! ört! bei den Völkischen.) je Gewinne des Zwischenhandels ais zu hoch, und die Konsumpreise müßten sich mehr den Er- zeugerpreisen anpassen. Bei Befürwortung einer vom Reich unabhängigen preußischen Siedlungspolitik betont der Redner, daß es Aufgabe der Landwirtschaftskammern sei, Musterwirt- schaften zu errichten. i: A S
Abg. Brandenburg (Soz.) weist darauf hin, daß in Beantwortung einer Umfrage des Landwirtschaftsministers über die Gründe für die Landflucht einzelne Regierungspräsidenten die Beseitigung der Gesindeordnung als Grund für die Landflucht angegeben hätten. (Hört! hört! links.) Es set tief bedauerlich, daß heutigen Tages noch Regierungspräsidenten in Preußen vor- handen seien, die derartige Antworten über Arbeiterfracen ab- geben können. (Lebhaste Zustimmung links.) Die Gesindeord- nung mit ihrem Vertragszwang und mit ihrer Rechtlojsigkeit für weite Kreise der Landarbeiter sei jelbstverständlih ein für allemal abgetan. Auch ohnedies wären ja die Landarbeiter noch völlig unterdrücki. Fnsbesondere bekämen fie absolut unzu- reichende Löhne. Der Redner erinnert an die Lohnbewegung der shlesishen Landarbeitershast, wo die Großgrundbesißer sih weigerten, den mit den Bauernschasten veretunbarten geringen Lohnzuschlag zu zahlen. Jm Gegenteil wollten die shlesischen Arbeitgeber sogar den jeut 8!2 Pfennig betragenden Stunden- lohn für vollwertige männliche Arbeitskräfte auf 7 Pfennig er- mäßigen. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Dies müßte man als Kulturschande bezeihnen. {Fn Osipreußen lägen die Verhältnisse ahnlich. Dort hatten die Grundbesib i ohnerhohung abge- lehnt, „da zu einem ausreichenden Barlohn unoch Deputat und Getreide gegeben werde“. Dieser „ausrethende“ Lohn betrage für czugendliche zwischen 14 Jahren im Winter 3714, im Sominer 624 Pfennig je Tag, für Fugendliche zwischen 18 und 21 Jahren im Winter 8714 und im Sommer 125 Pfennig pro Tag. Das Deputat sei so gering, daß man den Großgrund- besißern wünschen müßte, einmal ein Fahr lang davon zu leben. Sie würden dann niht mehr solche Entschließungen fassen. Die weiblichen Landarbeiter bekamen in Ostpreußen und in Schlesien durchschnittlich einen Lohn, einschließlich Deputatsverrechnung, von 13 Pfennig pro Stunde. (Lebhastes Hört! hört! links.) Der Redner trägt dann eine Reihe von Einzelbeispielen für die Not der Landarbeiterx vor. Demnach müsse u. a. in einen bestimmten Falle eine Landarbeiterfamilie, die fechs Kinder habe, / Reichsmark die Woche leben. (Pfuirufe bei den Sozialdemofrat Fn Ostpreußen sei in einem Falle ein Monatsbarlohn von 0,00 Reichsmark ausgezahlt worden. Die Frage, ob die Landwirte imstande seien, die Löhne der Landarbeiter zu echöhen, müßten die Soztiaidemokraten bejahen. Fhnen seien tausende von Fällen bekannt, in denen unverantwortlicher Luxus durch die Landwirte getrieben werde. Auch hierfür zählt der Redner viele Einzelfälle auf, so z. B. den des Besivers des G §rog Gaurich im Krei?e cFericho 11, dessen Familie a1 ier Mitgliedern bestehe, sür die zur - personlihen Bedienung olf Perjonen vorhanden seien. (Lebhaftes Hort! hört! lints t (fallener Gebiet brauche eine aus zwei Personen stehende Grundbesiverfamilie fechs Personen zur Bedienung. 1 Schlesien gestände die Bauern organisation Lohnerhöhungen 3 d die Großgrundbesißer sie ablehnten. nicht bessere Land- arbeiterlohne : j
Abg. Mön ke (D. Nat.) erwidert, die Behauptungeu des Vor= redners über die niedrigen Löhne in Ostpreußen seien unzutreffend. Man müsse auch das Land in Ansaß bringen, das die Arbeiter erhielten, ebenso die Wohnung. (Lachen bei den Sozialdemokraten und Kommunisten: Schöne Wohnungen!) Aus allen Angriffen spreche lediglih der Haß gegen die Betriebsinhaber. Gewiß jetzn 20 vH der Arbeiter entlassen worden; es habe eben am Gelde gefehlt, die Arbeiter zu bezahlen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn die Rentabilität bessex werde, könne und werde haft auch höhere Löhne zahlen. 1923 leide schaft Not; die Kritiker hätten thr mit ihrer Pc Man müsse auch dem Bauern id Existenzminimum geben. Die j dings zu wünschen. Man Ertwerbslofen, 782 Millionen kosten, wieder an den Produktionsprozeß (i (Lachen bei den Sozialdemokraten und Kommunisten. Zuruf: denn?) Auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm verîage, die Rentabilität von Kanälen in Zweifel stehe. Man energischer herangehen an Kultivierungsarbeiten l
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Flähen. Jn jedem Kreise müsse eine Landwirtscha die notwendige Vorbildung i dex Rücfgang des Zuckerrubenbaues wegen de s
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d se ‘ ! kosten. Es müßten besondere Wege gesuchi werden fall an Zuckersteuern zu decken. Der Bauer l gebaut, und dann habe man die Grenze nah
und das ausländishe Gemüse hineingelaisen!
mit Not und Mühe sein Schwein fettgemacht Sie (nah links) die poluishen Schweine herein deutschen Bauer um seinen Lohn! (Zuruf des [Dem.]: Wer macht denn den Vertrag?! ¡Freunde verlangen, daß die preußische Regierung Reichsregierung dem Vertra U haste Zustimmung rechis für sein erfolgreihes E jeuhe. Der Redner fordert Landivirtschaft, wendet fi
den Realstieuern, kritisi i verlangt Senkung der Zinjfen
der Zinfenlast unaufhörli.
streit zwischen Reih und Preußen Renten für die Ansiedlung8guter daß die Siedler leben konnteu
dex Not dex Gemeinden t geholfen habe.
Abg. Hagemanumn (Zeutr Wahrung der preußishen Rechte staatlihe Selbsttätigkeit sei teilung der Kredite müsse erzielt werden. Ausgabe mit Hilfe einer großzüagigen des Staates, die tausende Bauernsöohne stelle. Bessere 1 Osgnabrück sei nötia. weite Oedlandgebiete noch nichi fleine Holland habe zum großes Moor kultiviert deutsbem Gebiet f Kolonisten seien vo nicht alle beteili Dex Minister nische Personal 120 000 Wi
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