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noch damit befaßt werden wird: weis auf die Hypothekengläubiger

niht für ausgeschlossen, daß wir dieser An- Es t nur peinlih,

Ich halte es regung des Herrn Vorredners nachkommen. daß die Pause von acht Tagen dazwischenliegt. Keil: Dann wollen wir es morgen erledigen?) — Morgen und Übermorgen geht es ja, da verhandëéln wir über dieje Dinge im Rahmen des Arbeitsministeriums. Dabei werden {on die Redner aller Fraktionen zu Worte kommen; denn ih kann doch annehmen, daß in zwei Tagen die Redner sämtlicher Fraktionen sich zu dieser Frage äußern könnten. Damit wäre dem Reichsrat das Nötige an die Hand gegeben. Das leute Wort über die Frage: wann soll ¡ie Mieterhöhung erfolgen? kann der Reichstag dann immer noch prechen, zumal eine gewisse Vorbereitung auf die Mieterhöhung von 10 Prozent zum 1. April ohnehin gegeben ist. Damit wird im allgemeinen, soviel ih sehe, überhaupt im Deutschen Reih ge- rechnet. (Zurufe links und Heiterkeit.) — Daß Sie das be- tampfen, weiß ih, aber das andere is troßdem richtig.

Schluß 44 Uhr.

Preußisher Staatsrat. Sizung vom 24. Februar 1927. (Bericbi des Nachrichtenk

Dex Staatsra

s Vereins deutscher Zeitunasverleger.) E t beriet gestern über die Novelle zum Ausführungsgeseß zum Finanzausgleics- gescÿ vom 5. Mai 1926, die erforderlich ist, da bekanntlich der große Finanzlastenausgleih auf ein weiteres Fahr ver- schoben worden ist, Es sollen möglichst wenige Aenderungen vorgenommen werden, um den Zustand des Vorjahres für die Uebergangszeit für die betroffenen öffentlihen Körperschaften möglichst unverändert beizubehalten.

Berichterstatter Dr. Kaiser- Dortmund (Zentrum) wies darauf hin, daß die Verteilung der Hauszinssteuer erhalten bleibt mit einer Aenderung des Prozentsaves, der den Ministern zur Unterstüßung von Kreisen, die durch Fürsorge für die aus den abgetretenen Gebieten cingewanderten hilfsbedürftigen Personen oder infolge Veränderung der Reichsgrenze niit Kosten der öffent- lichen Fürsorge besonders belastet sind, sowie für Personen, die nach Ablauf der Frist aus der Erwerbslosenfürsorge ausgeschieden !lnd, zur Berfügung steht. Die Säge sollen anstatt wie bisher 3 und 5 vom Hundert 2 und 6 vom Hundert betragen. Îie relative Garantie foll an si erhalten bleiben unter einer gewissen Berüdcksichtigung der Veränderungen, die der neue Goldmark- Verteilungsschlüssel für die Gemeinden gebraht hat; dieser Schlüssel bedeutet für manche Gemeinden eine Erhöhung, für andere eine Minderung der Anteile. Darin liegt eine gewisse Auflockerung der Garantie. Die Vorlage will in § 11 einen Ein- heitssaß von 25 Pfennig für den Kopfbetrag festtegen, während der Ausshuß des Staatsrates cinen Say von 22 Pfennig für angemessen hält. Der Berihterstatter erflärt, Vorteil habe vor allem Berlin, so daß man von einer Lex Berlin sprehen könne.

__ Dberbürgermeister B ö ß (Demokrat) erividert, man könne in Gegenteil von einer lex contra Berlin sprechen. Berlin habe im Zchulwesen, {Ur Krankenhäuser, Shwimmhallen, Feuerwehr, so große Mittel aufzuwenden, daß die vom Ausschuß vorgeschlagene Aenderung für Berlin unannehmbar sei; man jolle wenigstens den Say auf 23 Pfennig erselben Berlin werde jonst gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen. Berlin sei die stärkste Steuerquelle Deutschlands; man dürfe es nicht hindern, die Produktion zu itußen; die Folgen würden das Reich und Preußen treffen. Man dürfe nit vergessen, daß Berlin sich jedes Jahr üm viele Tausende von Sxijstenzen vermehre, die kein Einkontmen hätten und Berli belasteten. :

Anregung des Oberbürgermeisters Böß, füx in Teil der Arbeitsgemeinschaft stimmt, i Stimmen abgelehnt. Der Ausscu? 22 sen Einheitssaß festzulegen, wurde angenommen, «5m Ubrigen wurden Einwendungen nicht erhoben,

__ Der Staatsrat nahm noch den Antrag an, das Sta ministerium zu ersuchen, beschleunigt eine Geseßeëvorlage zur Abwicklung der Geschäfte an den Landtag zu bringen, die na dem Grundstückverkehrsgesch noch der Genehmigung bedürfen. Auch den Entwürfen über die Bereitstellung von Staats- mitteln zur verstarkten Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens und für Landgewinnungs- arbeiten an der Nordseeküste in den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich wurde zugestimmt. :

Die nächste Sißzung wurde auf den 22. Marz festgeseßt.

Preußzisher Landtag. Sizung vom 23. Februar 19927, Nachtrag. : Die Rede, die der Minister des Junern G L4aLAaUITi in der ersten Beratung der Geseßentwürfe, betr. die sogenannte Groß-Hamburg-Frage, gehalten hat, lautet nah dem vor- liegenden Stenogramm wie folgt: :

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Worten des Herrn Ministerpräsidenten haben Sie ersehèn, daß es bisher leider nicht möglih gewesen ist, die Schwierigkeiten zu lösen, die sih aus der Tatsache ergeben, daß einerseits das Unterelbegebiet durch das Wirtschaftszentrum Hamburg in ganz besonderer Weise und in ziemlih einheitlicher Richtung beeinflußt wicd, während andererseits die Landesgrenzen und die ungleiche steuerlihe Be- handlung der Stadt Hamburg als Stadtstaat einer planmäßigen Entwicklung des Gebietes nach einheitlihen Gefihtspunkten und Unter gerechter Verteilung von Lasten und Rechten entgegenstehen. (Sehr wahr! links.) Unter diesen unleidlichen Verhältnissen und darunter, daß es bisher unmöglich war, durh zwischenstaatliche Vereinbarungen einen Ausgleich zu schaffen, dar aber die Wirt- schaft und darf vor allen Dingen die Bevölkerung des preußischen Unterelbegebietes nicht länger leiden. Das Staatsministeriun sieht es als eine selbstverständlihe Pflicht an, nunmehr mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft soweit helfen, als dies von einer Zeite aus möglich ist. Daß diese Hilfe beshränkt und nicht vollkommen ist, will ich von vornherei ugeben. Das Staats ministerium behält aber die ü daß die notwendige Er- ganzung im Wege einer zwishenstaatlihen Verständigung doc

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noch kommen Die vom Staatsministecium vorgelegten vot Staatsrat begutahteten Geseßentwürfe i: erstens die fommunale Neuabgrenzu 3 verschiedener preußisher Gemeinden des U l zweitens einen preußishen Sonderfinanzausgleih zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Unterelbe- und Unterwesergebiei, und

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(Abgeordneter *

drittens die wirishafilihe Ershließung “des preußishen Gebietes an der Stronispaltung und an der Unterelbe. Der leßte Gesetz- entwurf, den ih eben erwähnte, wird Fhnen erst demnächst zu- gehen. Diese Vorlage gehört zum Ressort des Herrn Handels- ministers; ih versage es mir daher, s{hon-heute näher darauf ein- zugehen. Fh darf jedo erflären, daß, während die betden ersten Vorlagen das Ziel haben, den preußishen Gemeinden in diesem Gebiet die äußere und innere Struktur zu geben, die sie zur Er- füllung ihrer besonderen Aufgaben brauchen, die dritte Vorlage, die Jhnen demnächst noch zugehen wird, die wirtschaftlihe Ent- wickelung eines Teiles dieses Gebiets zu fördern bestimmt ist. (Zuruf von den Kommunisten) — Sie sollten, Herr Kollege, ab- warten, bis Jhnen diese Vorlage zugeht, um auf Grund eigener Kenntnisnahme Stellung zu nehmen.

Die Neuregelung der kommunalen Grenzen im Unterelbe- gebiet konzentriert sich auf drei Brennpunkte: Altona, Harburg- Wilhelmsburg und Wandsbek. Jn allen drei Fällen sind die Ver- hältnisse und die Gründe, die zu einer Neuregelung zwingen, durch- aus verschieden.

Altona war bisher mit 186000 Einwohnern die einzige preußishe Großstadi im Untérelbegebiet. Bei ihr treten die am Eingang meiner Ausführungen gekennzeichneten unliebsamen Ver- hältnisse am deutlichsten und mit stärkster Wirkung in Erscheinung. Als Großstadt mit im ganzen den gleichen Aufgaben betraut wie die Nachbarstadi Hambura, in unmititelbarem räumlihen Anschluß an sie, wird Aliona, ob es will oder nicht, zwangsläufig in der Erfüllung seiner Aufgaben auf sozialem, wirtschaftlihem und fulturellem Gebiet mit Hamburg Schritt halten müssen, wenn nit die Aufgaben der örtlichen Selbstverwaltung und damit die Lebens- bedingungen der Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, schwer vecinträchtigt werden sollen. Diese Erfüllung ihrer Aufgaben ist aber für die Stadt in ihrer jeßigen Gestalt und Struktur voll- fommen unmöglich. Was fie 1 ist Plat, Luft, Gleich- gewicht in der sozialen Struktur.

Plat braucht sie sowohl für Wohu- wie für Industriesiedlunag. Wenn, wie ih annehme, die Mitglieder des Ausschusses, an den die. Vorlage überwiesen wexden wird, Gelegenheit nehmen werden, sich von den Verhältnissen an Ort und Stelle zu überzeugen so werden sie finden, daß die Siedklung eines großen Teils der Be- völkerung, und gerade der unbemittelten, in Altona höchst un- glücklih ist und eine gebieterische Abhilfe erfordert. Es ist des- wegen vollkommen abwegig, wenn in einer Shrift, die JHnen vor einigen Wochen bereits von interessierter Seite zugegangen ift, versucht ist, den Nachweis zu erbringen, daß troß entgegenstehender Tatsachen Altona doch genügend Luft und Licht zur Siedlung noch habe. Der Besuch an Ort und Stelle wird den Ausshußmitgliedern bestimmt das Gegenteil zeigen. E

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braucht,

5s sind eben die Sünden der Ver- gangenheit, die die Gegenwart nunmehr gutmachen muß. Auf dem er Stadi zur Verfügung stehenden Gebiet ist weder eine plan- mäßige Neusiedluns, geshweige denn eine planmäßige Umsiedlung überhaupt möglich. Die großen Anstrengungen, die die Stadt auf diesem Gebiete in den lebten Jahren gemacht hat, haben jie an die Grenze niht nur threr finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern auh ihres Gebietes geführt. (Sehr richtig! bei den Sozial- demotraten.) Die Grenzen ihres Stadtgebiets sind eben zu engz Musen erweitert werden, und zirar in der Richtung, tvo allein eignetes Wohnsiedlungsaelände in Betracht kommi, d. h. nach Lten uud nach Nordwesten. 2 Auch für industrielle Siedlung hat die Stadt in ihrem jeßigen Weichbild kein Plaß mehr. Unbedingt zu befriedigendes Bedürfnis neuer industrieller Siedlungen hat vielmehr leider ae- [uhrt, daß einige neue zugezogene industrielle Betriebe an Stellen angesiedelt worden find, die für industrielle Siedlung durchaus un- geeignet sind und den ohnehin unzureihenden Raum für neue Wohnsiedlung noch mehr verturzt haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine richtige, planmäßige An- und- Umsied- lung der Industrie ist nur in nördlicher Richtung längs der Kieler T ahn möglich, da nur hier geeignete Bahnanshlüsje zu erreichen id. Dieses Gelände befinde sih jeßt in den Gemeinden tellingen-Langenfelde und Eidelstedt. Fu Eidelstedt hat sich b ¡jtellenweise eine gleichartige Jndustrie wie in Altona a1 lt, wodurch nicht nur die Notwendigkeit dex Erweiterung ( e in dieser Richtung, sondern auch die Zweckmäßigkeit einer *ereinheitlichung dargetan wird. : Für dieses gegebene Fndustriegebict der Kieler Bahn ist das Gebiet der Gemeinden Lurup und Osdorf das natürliche Arbeiter- wohngelände. Es ist dem Judustriegebiet dicht benahbart, weit- rauntg und unbebaut, so daß cine planmäßige und befriedigende vöjung der Arbeitersiedlung hier keinerlei Schwierigkeiten begegnet. Zwischen den Genteinden Lurup und Osdorf einexseits und der Stadt Altona liegt die Gemeinde Groß Flottbek. Jhre Ein- gemeindung mit Altona ist notwendig, einmal, um den unmittel- baren Anshluß des neuen Arbeiterwohngebiets an die Stadt Altona zu ermöglichen, dann aber auch, weil die Mittelstands- siedlungen, die sowohl von Altona wie von Groß Flottbek aus vor- genommen sind, zu einem einheitlihen, an vielen Stellen inein- ander übergehenden Wohngebiet geführt Haben, das eine kom wmunale Trennung nicht länger rechtfertigt.

Wenn Altona erheblihes neues Gebiet für Jndustrie- und Arbeitersiedlung gegeben werden muß, so bedeutet das zwar eine Entlastung hinsichtlich des bisher bestehende! Raummangels, keineswegs aber eine Entlastung in wirtshaftlicher Hinsicht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine Stadt von der Größe und Bedeutung Altonas darf nicht einseitig und nicht überwiegend auf Jndustriearbeit und Jndustriearbeiter abgestellt scin. Ein solches Gemeinwesen muß vielmehr nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus sozialen Gründen einen ent- sprehénden Ausgleih in Wohngebieten haben, in denen der leistungsfähigere Teil der Bevölkerung gesiedelt ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Würde schon dieser Gesichtspunkt, rein fommunal gesehen, das nötig machen, was ich vorhin mit Gleich- gewicht dex sozialen Struktur bezeichnet habe, so kommt hier noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu. Meine Damen und Herren, es handelt sih hier überhaupt nicht nm Fragen, die. nur kommunal betrachtet werden können. Die Erweiterung Altonas ist nicht nux ein fommunales Problem wie viele andere. Wenn wix hier über- haupt an eine Neuregelung herangehen, fo kann diese Regelung nur unter ganz großen Gesichtspunkten geschehen. Hier gilt es niht, in Mosaikarbeit kleine, nur für die nächste Zukunft berech- nete Grenzerweiterungen zu geben. Hier gilt es, einer Stadt, die sih in einer ganz besonderen Lage befindet, mit weitem Blick und auf weite Sicht die Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, die fie

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brauchi, um an dieser Stelle die Aufgaben zu lösen, die sie nicht nur ‘als fommunale Einzelzelle, sondern als wichtigster Exponent unter den Gebietsfkörpershaften des Vreußishen Skaats im Unter- elbegebiet brauht. (Sehr rithtig! bei den Sozialdemokraten.) Dieser Gesichtspunkt bedingt eine besondere Einstellung zu der Frage der Eingemeindung der sogenannten Elbgemeinden Klein- Flottbef, Nienstedten und Blankenese.

Ih bestreite niht einen Augenbli, daß es sich hier um Gemeinden handelt, die si in einer sehr günstigen Lage befinden und deren Leistungsfähigkeit durchaus ausreihen würde, um die ihnen gesegten kommunalen Aufgaben selbständig zu erfüllen. Ebensowenig zögere ih aber, Jhnen ‘trovdem die Vereinigung dieser Gemeinden mit der Stadt Altona nicht nur als zweckmüäßig, sondern- als unbedingt notwendig zu einpfehlen. ‘Nux wenn au dieses Gebiet mit Wohnsiedlungen guter Und bester Art- mit der Stadt Altona vereinigt wird, ist es. möglich, der Stadt Altona die kommunale und soziale Struïtur zit geben, die sie mit Rücksicht auf ihre ganz besondere Lage in noch stärkerem Maße braucht, als das sonst der Fall wäre. Die Besiedlung des nördlichen Elbufers ist durhaus einheitlich. Wenn Sie, von Osten kommend, da anfangen, wo in Altona selbst die Wohnsiedlung am Elbufer beginnt, und nah Westen zu am Elbufer entlang bis Blankenese fertshreiten, so werden Sie sih davon überzeugen, daß hier von einzelnen Siedlungskernen nicht mehr die Rede ist, daß vielmehr die Bebauung und Besiedlung eine fortlaufende, ununterbrochene ist, die, landshaftlich immer s{höner werdend, je mehr sie sich vom Ruß des Hafens und der Fabriken entfernt, în Blankenese ihre Krönung findet, dort, wo auf dem hohen Ufer bereits jeßt die Stadt Altona ihr vorbildliches Wasserwerk zum Mittelpunkt einer großartigen Grünanklage gemacht hat. Daß auch die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Gemeinden eine sehr erwünschte Stärkung des finanziellen Fundaments der Stadt Altona bedeutet, kann nicht bestritten werden. Der entscherdende Gesichtspunkt ist dies aber nicht. Selbst wenn Nienstedten und Blankenese finanziell niht în der günstigen Lage wären, in der sie sich tatsächlich befinden, würde Altona dieses Gebiet erhalten müssen. Jch ver- stehe durchaus, daß es den Elbgemeinden nicht leiht wird, ihre Selbständigkeit aufzugeben, wenn ih auch die Formen, in denen der Kampf gegen die Eingemeindung von diesex Seite aus geführt ist, niht in allen Einzelheiten verstehê. Aber so shwer es auch der Staatsregierung wie der geseßgebenden Körperschaft dieses hohen Hauses fallen mag, das kommunale Eigenleben von Gemeinden zu zerstören, hier muß die Rücksicht auf das Sonder- interesse des einzelnen hinter dem großen allgemeinen Jnteresse des Staatsganzen zurücktreten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Für den Kreis Pinneberg bedeutet der Verlust besonders der Elbgemeinden eine niht unbeträhtlihe Verminderung an Gebiet, Bevölkerung und Steuerkraft. Daß er troßdem durchaus leistungs- fähig bleibt, ist aber niht zu bestreiten. Jm übrigen wird ev durch den Sonderfinanzausgleih eine so weitgehende Entlastung erfahren, daß der finanzielle Verlust für ihn weniger fühlbar wird.

Meine Damen und Herren, ist so Altona das Problem an der Norderelbe, so ist die Vereinigung von Harburg mit Wilhelmsburg das Problem an der Süderelbe und dem Stromspaltungsgebiet.

Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung schlägt Shnen hier die Vereinigung zweier Stadtkreise vor, die an und für sih nichts Alltäglihes ist, vielleiht nux no§ einmal im preußischen Staatsgebiet etwa vorkommen könnte. Die Zuüsamnen- legung ift auh- nur unter den ganz besonderen Gründen ver- ständlich, die eben hier vorliegen. Die Stadt Wilhelmsburg wär bis zum Fahre 1925 noch Landgemeinde. Die Stadtwerdung und das Ausscheiden aus dem Landkreise Harburg, zu dem sie bis dahin gehörte, verdanfi sie dem Steigen ihrer Bevölkerungszahl (jeßt rund 33 000 Einwohner), das darauf zurückzuführen ist, daß Wilhelmsburg in erheblihem Umfange Arbeiterwohnsißzgemeinde namentlich für die im Hamburger Hafen beschäftigten Arbeiter acworden ist. So stark die Entwicklung Wilhelmsburgs in bezug auf die .Bevölkerungszahl gewesen ist, so wenig glücklich und organish ist seine kommunale Entwicklung. Ohne jeden einheit- lihen Plan sind auf dieser Elbinsel Wohnsiedlungen ganz will- fürlih in die Höhe geschossen, vielstöcktig, ohne Rüsicht auf alles, worauf eine Bevölkerung außer der bloßen Behausung Anspruch erheben kann. Die bisherige Entiwicklung entspriht in keiner Weise den durchaus reihen Entwicklungsmöglichkeiten dieses Gebietes. Diese Entwickälung wird und muß kommen; sie wird insbesondere kommen auf wirtshaftlihem Gebiete im Anschluß und in Auswirkung der im Anfange meiner Ausführungen etwähnten dritten Vorlage, die dem Landtag demnächst zis- gehen wird.

Die wirtschaftliche Erschliezung dieses Gebietes wird aber auch große kommunale Aufgaben bedingen, die von Wilhelmsburg allein bestimmt niht werden erfüllt werden fönnen. Eine Ver- einigung mit Harburg wäre daher shon aus diesem Grunde zweck- mäßig, wenn niht unbedingt notwendig. Was aber die kommunale Vereinigung unbedingt notwendig macht, ist die bereits in Angriff genommene wirtshastlihe Erschließzung des ebenfalls auf der Elbinsel gelegenen und von Wilhelmsburg nur durch die Rethe getrennten Gutsbezirfks Kattwyk. Gerade an der Rethe sind neue Hafen- und Kaianlagen in der Entstehung, die der Anfang einer planmäßigen, gewaltigen Entwicklung des Stromspaltungsgebietes zu werden versprechen, einer Entwicklung, die fih in ihrer unmittel- baren Auswirkung ebenso auf Wilhelmsburg wie auf Harburg erstreckden wird. Es gibt wirtshaftlich wie kommunal gesehen gar feine andere Möglichkeit, als die Vereinigung der drei Gemeinden Harburg, Wilhelmsburg und Kattwyk zu einer großen leistungs- fähigen Gemeinde, die mit vereinten Kräften die sozialen, kultu- rellen und sonstigen kommunalen Aufgaben zu erfüllen haben wird (Abg. Gehrmann [Harburg]: Sehr wahr!), die eine Folge der wirtschaftlihen Entwicklung sein werden. Auch dieser Ver- einigung haben bis vor kurzem große Schwierigkeiten entgegen- gestanden. Jnsbesondere hat ja die Stadt Wilhelmsburg und — ich leugne es nicht — auch meine engeren Parteifreunde eine Vereinigung mit Harburg bisher abgelehnt. Fn allerlezter Zeit haben sih aber beide Teile davon überzeugt, daß sie mit lokalen Sonderwünschen die kommunale Entwicklung doch nit aufhalten können, und erst vor einigen Tagen — ich glaube, an demselben Tage, an dem der Herr Erste Bürgermeister von Hamburg seine große Rede gehalten hat — haben die Organe beider Städte erfreuliherweise beschlossen, der Vereinigung zuzustimmen, und h über bestimmte Bedingungen der Vereinigung geeinigt. (Abg. Gehrmann [Harburg]: Gestern unterzeihnet!) — Fh nehme davon mit Freude Kenntnis. — Bei beiden Problemen is die

Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der von der Staatsregierung

vorgeshläagenen Maßnahmen von allen Instanzen anerkannt worden, die sich mit diesen Fragen zu befassen hatten, sowohl von den Provinzialausshüssen dexr beiden beteiligten Provinzen, Schleswig-Holstein und Hannover, wie vom Staatsrat, dessen Gutachten Jhnen ja vorliegt, aus dem Sie erschen wollen, daß der Staatsrat bei Altona sogar noch über die Vorschläge der Regierung hinausgegangen ist.

Von ungleih geringerer allgemeiner Bedeutung ist das dritte kommunale Problem, die Erweiterung; der Stadt Wandsbek, Jch brauche darüber nur wenige Ausführungen zu machen. Die Stadt Wandsbek ist mit 40 000 Einwohnern eine Provinzialstadt, deren Leistungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeit beshränkt ist. Auch sie wird in starkem Maße durch die unmittelbare Nach- barshaft Hamburgs becinflußt, für das sie in starkem Maße Arbeiterwohnsitzgemeinde ist, wenn" auch fie selbst Hamburger Arbeitern Arbeitsstellen liefert. Wandsbek hat zum Teil gut gehende Jndustrie, insbesondere Schokoladen- und Zigaretten- fabriken, wird aber auf eigenem Gebiete mit einer stärkeren indu- striellen Entwicklung kaum zu rechnen haben. Andererseits ift es nicht leistungsfähig genug, um die mit einer außerhalb des jeßigen Weichbildes etwa vor sih- gehenden industriellen Erweiterung verbundenen kulturellen Lasten und Aufgabcn tragen zu können. Das kommunale Problem von Wandsbek beschränkt sich auf die Wohnsiecdlungsfrage. Hier muß der Stadt allerdings geholfen werden. Die Wohnsiedlung zeigt unverkennbar den Zug nah Osten in die Nachbargemeinden Tonndorf-Lohe und Jenfeld, wo die Stadt zu diesem Zwecke bereits erhebliches Siedlungsgelände in ihre Hand gebraht hat. Unt eine planmäßige Siedlung im Anschluß an den Wandsbeter Siedlungskern zu sichern, wird Hier eine gewisse Erweiterung des Stadtgebieies als "notwendig anerkannt werden müssen. Bei der Neuabgrenzung is wieder Rüdcksicht geboten auf den mit großer eigener Kraft sich ent- widckelnden neuen Siedlungskern um die zum Kreise Storman gehörende Landgemeine Alt Rahlstedt herum. Die Peripherien der beiden Siedlungsïerne berühren sich, und bei der Neu- abgrenzung muß ebenso wie auf das Erweiterungsbedürfnis der Stadt Wandsbek daxauf Bedacht genommen werden, daß die siedlerishe Entwicklung im Landkreise -niht gefährdet wird. Die Aènderungen, die der Staatsrat gegenüber der Regierungsvorlage in dieser Hinsicht vorgeschlagen hat, verkennen diese Notwendig- keit offenbar.

Jch komme nun zu der zweiten Vorlage, dem Sonderfinanz- ausglei, die in der heutigen Tagesordnung unter Punkt b vor- liegt. Die finanzielle Eigenart der Lage der preußischen Rand- gemeinden liegt nicht so sehr in ihrex absoluten, als in ihrer relativen Leistungsfähigkeit. Relativ im Verhältnis zu den Auf- gaben, die ihnen aus der besonderen Natur des Wixtschaftsgebiets erwachsen und relativ besonders im Verhältnis zur Leistungs- fähigkeit Hamburgs, das für das Tenpo, das Ausmaß der in diesem Wirtschaftsgebiete zu erfüllenden kommunalen Aufgaben Schrittmacher ist. Von wie großer Bedeutung diese Relativität ist, mögen Sie daraus ersehen, daß, während die Steuerkraft in den preußischen Randgemeinden, pro Kopf der Bevölkerung für 1925 errechnet, sih im Durchschniit auf etwas über 50 Mark stellt, die Steuerkrast Hamburgs pro Kopf der Bevölkerung rund 100 Mart beträgt. Es handelt sich hier um cin Problem, das ganz eigenartig ist, und das, wie ih mit größter Entschiedenheit betonen möchte, in keine Parallele zu stellen ist mit irgendwelchen anderen Fällen, in denen die Leistungsfähigkeit kommunaker Gebietsförperschaften in Frage steht. Jch sage das im Hinblick auf Anforderungen, die von den verschiedensten Kommunal- verbänden aus den verschiedensten Teilen des Landes im Laufe der lebten Wochen in Rücksicht auf diese Vorlage angemeldet worden sind. Hier im Unterelbegebiet und bei den Randgemeinden ergibt sich die Schwierigkeit der Lage nicht aus der eigenen unzureichenden Steuerkraft, sondern aus dem Mißverhältnis gegenüber der weit überragenden Steuerkraft dieses rihtunggebenden wirtschaftlichen Hentrums, das seinerseits diese überragende Steuerkraft nicht oder jedenfalls nicht nur den örtlihen Steuerauffommezr verdankt, sondern der besonderen steuerlihen Behandlung, die es durch die Reichsgeseßgebung bei der Ausschüttung dexr vom Reich an die Länder verteilten Steuern erhält. Dadurch, daß Hamburg als Stadtstaat an den sogenannten Ueberweifungssteuern den vollen Landesanteil erhält und behält, ohne ihn wie die übrigen Länder zum großen Teil an Gemeinden und Gemeindeverbände abgeben zu müssen, ist es in einer Sonberlage, die ih hier nux in ihrex Rüdckwirkung auf die preußishen Nachbargemeinden betrachten will. Da das Staatsgebiet Hamburgs räumlich ziemli beschränkt ist, braucht es seine Einnahme niht wie andere größere Länder für Aufgaben zu verwenden, die sich aus der Größe des Gebiets und der weiten Verzweigung der Verwaltung für ein solches ergeben. Hamburg kann vielmehr seine Einkünfte ausschließlich für kommunale Zwecke verwenden, eben weil sih die kommunalen Aufgaben mit den Landesaufgaben im weitesten Maße decken. Und wenn ih auch feinen Augenblick verkenne, daß Hamburg mit seinen Ausgaben für seinen Hafen Aufgaben erfüllt, die weit über sein eigenes Gebiet hinaus der Allgemeinheit des Reiches zugqute kommen, so ändert das do nichts an der Tatsache, daß Hamburg als Stadt infolge der Reichsgesezgebung eine ganz andere Sieuer- kraft besigt, als sie irgend eine Großstadt besißen könnte, die nicht den Vorzug hat, gleichzeitig ein Staat zu sein.

Meine Damen und Herren, die Folgen, die fih daraus für die preußishen Randgemeinden ergeben, beschränken sich niht etwa auf bloße kommunale Unbequemlichkeiten, sie sind vielmehr von kaum absehbarer Bedeutung. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß im allgemeinen gleihe Aufgaben erfüllt werden müssen mit noch nit einmal der halben Steuerkraft, so wird es Jhnen ohne weiteres klar sein, daß dieses Mißverhältnis bedeuten muß ent- weder etne Nichterfüllung lebenswichtiger Aufgaben, die nicht in rage tommen fann, oder eine solche steuerliche. Mehrbelastung der

T3 Tb 5 E S 2 i h F i: irtjchast, die ebenfalls niht in Frage kommen kann, da sié die

Existenzbedingungen der Wirtschaft 1nd damit dex Bevölkerung vernichten müßte. Meine Damen und Herren, hier zu helfen, ist bei dem gegenwärtigen Stande .der NKeithsgeseßgebung nur der Staat in der Lage... Die Staatsregierung ist bereit, diese Hilfe zu bringen unter Zürüdckstellung der eigenen * fiskalischen «nteressen des Staates. Sie ist der Ansicht, daß hier die Allgemeinheit ein Opfer bringen muß zugunsten derjenigen Gemeinden und Ge- meindeverbände, die ohne eigene Schuld, ledigli infolge der gegen- wärtigen besonderen Rechtslage, sih in dieser unhaltbaren Lage befinden. Diese Hilfe soll und muß sih beschränken . auf die=-

jenigen Gebiete, in denen allein diese ganz besondere Voraus- setzung gegeben ift, d. h. auf diejenigen Gebiete, die in unmittel- barer Nachbarschaft von Stadtstaaten liegen und deren Aufgaben durch diese Stadtstaaten wesentlich beeinflußt werden: Eine genaue Prüfung hat ergeben, daß diese Vorausseßungen nur für die preußischen Randgemeinden im Unterelbegebiet und im Unter- wesergebiet in Betracht kommen. Auf diese Gebiete beschränkt sih infolgedessen die Vorlage, und ich bitte jeßt schon vor Beginn der ersten Lesung in diesem Augenblick dringend darum, daß die Not- wendigkeit dieser Beschränkung ftlar erkannt wird und auch von Jhnen festgestellt wird, daß die Staatsregierung diese Verant- ivortung für eine solche Lösung nux übernehmen fann, wenn von vornherei® Klarheit und Gewißheit darüber besteht, daß andere Gemeinden und Gemeindeverbände, ganz gleich wie ihre Lage sein mag, sich auf diesen Vorgang nicht berufen fönnen.

Der Sonderfinanzausgleich ist in der Weise gedacht, daß von dem dem Lande Preußen zufließenden Anteil an dex Reichs- einfommen- und Körperschaftssteuer vorweg ein Betrag von 10 Millionen Reichsmark ausgesondert wird. Dieser Sonderfonds von 10 Millionen soll in zweifaher Weise Verwendung finden. Einmal joll einer Anzahl von Gemeinden, deren Kreis im Geseß sekbst erschöpfend abgegrenzt wird, automatish ein Beirag zugeführt werden, der der Höhe ihrer eigenen Rechnungsanteile an der Reichseinkommen- und Körperschastsfteuer entspriht. Damit wird erreiht, daß wenigstens hinsihtlih dieser beiden Steuergquellen die betresfenden Gemeinden ungefähr den vollen Landesanteil erhalten. Der Kreis ift absichtlich eng gezogen worden, da es jonst niht möglich wäre, Zuweisungen in voller Höhe der eigenen Rechnungsanteile vorzunehmen. Für die Abgrenzung ist maß- gebend gewesen die unmittelbare Nachbarschaft zur Stadt Hamburg, veil sich dort das Mißverhältnis naturgemäß am stäristen aus wirft. Berücksichtigt sind niht nux einige Einzelgemeinden, sondern auch cine Anzahl von Landkreisen als solche, insbesondere der Kreis Pinneberg, den ich bereits früher in diesem Zusammen- zang erwähnt habe. Durch diese automatishen Uebecweisungen werden ungefähr zwei Drittel des Fonds aufgebrauht werden. Das lebte Drittel soll verwendet werden, um Gemeinden des Randgebietes, auch soweit sie in den engeren Kreis, der die a matischen Zuweisungen erhält, niht einbezogen find, Zuwendungeu für individuelle Zwecke zu geben.

Wie überhaupt alle drei oder unter einem einheitlichen Gesihtspunkt zu

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verstehen behandeln sind, so muß auch der Sonderfinanzausgleih in engem Zusammenhange mit der Neuregelung der fommunalen Grenzen betrachtet werden. Denn nux bei einer Stärkung der Steuerkraft, wie sie durch den Sonderfinanzausgleich beabsichtigt w Neuregelung des Gebietes, insbesonder i Alto1 Harburg-Wilhelmsburg, überhaupt ei finanzielle Sonderunterstübung würde Veéreinheitlihung des Gebiets einen Körper ohne geben, Formen ohne Jnhalt schaffen, während das, was wir schaffen wollen, ja gerade lebensfkräftige, vollblütige Gemeinwesen sein sollen. (Sehr wahr!)

Meine Damen und Herren, wir werden hier durch die Macht der Verhältnisse zu Maßnahnen gezwungen, die, sowohl soweit sie aus fommunalem, wie soweit sie auf finanziellent Gebtet nur unter dem Gesichtspunkt verstanden werden können, nur Unsêr soziales Leben, sondern auch unsere Wirtschaft und unser ganzes öffentlihes Recht in immer stärkerent Maße beherrscht, dem Gedanken des Lastenausgleihs in dem Sinne, daß der ärktere für den Schwächeren, die Allgemeinheit für den einzelnen eten muß. Jh habe- die Hoffnung und d id ohe Haus als die berufene Vertretung der atéganzen unter diesem Gesichtspunft die Ÿ vird, Überzeugt davon, daß die taatsministerium Fhnen vorschlägt,

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253. Sißung vom 24. Februar, Q

(Berichi des Nachrichtenbüros des Vereins deuisher Zeitungsv

Präsident Bartels. bedauert, daß die Beratungen zum Landwirtschaftëetat so langsam vor fich gehen, daß der Landtag sein vom Aeltestenrat aufgestelltes Arbeitsprogramm für Tagungsabschnitt, der bekanntlih am Sonnabend abläuft, nicht meÿr durhsühren kann. Es war beabsichtigt, auch noch den Forst- etat und den Etat der Gestütsverwaltung bis zur Vertagung zu erledigen. Dies îf hinfällig geworden. Der Präsident gibt der Hofsnung Ausdruck, daß wenigstens die Beratungen über den Land- wirtshaftshaushalt noch völlig abgeschlossen werden können, zumal beim Wiederzusammentritt des Landtags, am 15. März, die zweite Lesunà des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung angeseßt ist

c5n der fortgeseßten allgemeinen Aussprache zum Lan d- wirtshaftsetat weist

Aba. Biester (Di. Hannov.) die Auffassung zurück, daß man in Deutschland ähnlih wie in Englan 3 schaft zollfrei lassen könne. Fn England selbst, das seine lan zastlihen Produkte zum weitaus größten Teil aus seine } beziche, sei ja fast gar feine Landwirtschaft Schuvbes bedürste. Fm einzelnen - wünscht der Kultivierung vom Hofe aus. Er (tb daß die Meliorationen und Urbarmachunge men Hannoverschen Oedländereien intensiver als bisher b Erfreulich sei, daß sich im Landtag immer mehr leße, daß es nôtig sei, den angeseßten Siedlern zu gewähren. Notwèéndig sei auch der Baut wohnungen. Das Wichtigste sei aber, die zu gestalten; man müsse der Landwirtschaft d Nur für Futtermittel sollten im JFnteresse ich geringere Zölle festgelegt werden. Es müßte eigentlich deutshe Volksbewegung entstehen, die sih gegen den

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x ausländischen Obstes wende. (Zustimmuyg rets.) wendet sich der Redner gegen das kompliztert

Die Tatsache, daß die Steuererhebungskosten ir

als dreimal so hoch seien wie in England, müsse bede (Hört, hört! rechts.) Zu erstreben sei neben der Ver Verwaltung shließlich noch die Stärkung des Binne Leitstern. aller staatlihen Maßnahmen müsse der Selbstverwaltung sein.

Abg. Gieseler (Völk.) sitmmt namens Landwirtschaftsetat sowie all den Anträgen zu, der Landivirtschaft zu helfen. Die Landwirisc grat der deutschen Volkswirtschaft und müsse als gefördert werden. Unsere Handelsbiklanz werde si

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* E e E s p T R *) Mit Ausnahme der durch Sperrdrud enen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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| Landarbeitern

durch dann die- Einfuhr verminderi würde. Im Futecesse des Schußes der landwirtschastlihen Produktion dürfe bei den HandelSvertragsverhandlungen Polen kein Entgegenkommen ge- zeigt iverden. Die Schulden der Landwirtschaft seien so hoch, Daß die Zinsen dafür taährlich 550 Millionen betragen. (Hört! hört! bei den Völkischen.}) Die Gewinne des Zwischenhandels seien zu hoh, und die Konsumpreise müßten sich mehr den Er- zeugerpreisen anpassen. Bei Befürwortung einer vom Reich unabhangigen preußischen Siedlungspolitik betont der Redner, daß es Aufgabe der Landwirtschaftskammern sei, Musterwirt- schaften zu errichten. A A

Abg. Brandenburg (Soz.) weist darauf hin, daß in Beantwortung einer Umfrage des Landwirtschaftsministers über die Grunde für die Landflucht einzelne Regierungspräsidenten die Beseitigung der Gesindeordnung als Grund für die Landflucht angegeben hätten. (Hort! hört! links.) Es set tief bedauerlich, daß heutigen Tages noch Regierungspräsidenten in Preußen vor- banden seien, die derariige Antworten über Arbeiterfracen ab= geben konnen. (Lebhafte Zustimmung ) Die Gesindeord- nung mit ihrem Vertragszwang und ihrer Rechtlojigkeit fur weite Kreise der Landarbeiter se tverständlich etn fur allemal abgetan. Auch ohnedies wären ja die Landarl f ) vollig unterdrüdt. nsbefj absolut ; reichende Löhne. r Redner erinnert an die Lohnbewegung der ichlesishen Landarbeiterschaft, 1: ie Großgrundbesizer fich weigerten, mi ¡chaften rermnbarten geringen Lohnzuschlia \ Arbeitgeb« ( lohn für voller Pfennig

gen. (Lebhastes Hort! bört! links.) Dies müßte man

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einen Lohn, einschließli 7 pro Stunde. (Lebhaftes Hört! links.) Der eine Rethe von Einzelbeisptielen für die Not ex Landarbeiter vor. Demnach müsse u. a. in einem bestimmten Falle eine Landarbeiterfamilie, die fechs Kinder babe, mit 645 Reichsmark die Woche leben. (Pfuirufe bei z1 ofrat°.) Fn Ostpreußen sei in einem Falle ein Monatsbarlohn von 0,01 Reichsmark ausgezahlt worden ¡Frage, ob die Landivirte imstande seien, die Löhne der Landarbeiter zu erhöhen, müßten die Soziaidemokraten bejahen. JFhnen seien taujende von Fallen bekannt, in denen unveraniwortlicher Luxus durch die Landwirte getrieben werde. Auch hierfür zählt der Redner viele Einzelfälle auf, so 3. B. den des Besißers des Gutes Grog Gaurich im Kreise ij i Veitaltedern ZUL j (Lebhaftes 411% il nisation

ablehnten.

rhtelten, hen bei den i und Kommunisten: chone Wohnungen!) Aus allen Angx spreche lediglih der Haß ( ie sinhaber. Gewiß sei? 20 vH der Arbeitex entlassen worden; es habe eben am gefehlt, die t richtig! rechts.) t die Rentabilität besser werde die Landivirt- ihafi auch höhere Löhne zahlen. it 1923 leide die Landwirt- schaft Not; die Kritiker hätten ihrxr mit ihrer Politik niht geholfen. ise Arbeiter, ein

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(ésländijhe Muhe linfs) die pol B n Lohn! (Zucuf des

Vertrag?!) Seine politischen eußishe Regierung sich bei der )sregierung det ertragLabschluß mit Polen widerseße! (Leb- aste Zustimmung rechis. Lachen links.) Dank verdiene dex Minister für sein erfolgreiches Eingreifen gegen die Maul- und Klauen- seuche. Der Redner fordert zum Schluß Zölle zum Schuße der Landwirtschaft, wendet sih gegen die hohen Gemeindezuschläge zu den Realsteuern, tritisiert insbesondere die grozen Schullasten und verlangt Senkung der Zinsen. Die Neuverschuldung steige infolge der Zinfenlast unaufhörlich. Sehr bedauerlich sei der Ressor streit zwischen Reih und Preußen in der Siedlungssrage. Die Renten für die Ansiedlungsgüter müßten jo gesenkt werden, daß die Siedler leben fönnten. Unverantwortlih sei es, daß man 9 4 G 1 t T

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A 4 L E . N Hy ends Not dex Gemeinden im Großen Moßbruh uoh holfen habe. Abg. Hagem

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staa Selbstta teilung der erzielt des SIaatcsS, 4 \ zal Dre taujende Bauer warteten zuf eine leere BVauern- elle Béstere re Kolonifa , besonders in Aurich und Osnabrück, sei n Es sei bedauerlich, daß in Deutschland eite Oedlandgebieie noch. nichi in Kultur genommen seien. Vas i ¿chntelang2zr Arbeît ein gen versehen. Auf nge vorhanden; die abaesck&nitten. Offenbar seien beteiligten Herzen bei der Siedlung. inistex müsse all beseitigen. Das kulturteh- nische Personal sei zu vermehren. Jn Westfalen fänden sich noch 120 000 Morgen kulturf 8 edlani E Redner empfiehlt Förderung der Siedlung besonders im Kreise Ahans, fordert fleius- bauerlihe Kredite, bespriht Mißstände in der Landarbeiterfrage und zicht et ih zwischen den Löhnen tm Osten und im Westen. Besonders seien die Wohnungsverhältnisse für Landarbetter träat einen Fall vor, in dem sich ein Arbeitgeber Kündigungsrecht, sondern auch das Züchtigungs- e. (Hört, hört!) Vorschläge zur Behebung der Landflucht, wie zum Beisviel auf Wiedereinführung der Gesindeordnung, verdienten entschiedene Ablehnung. Vie aus ländischen Landarbeiter müßten nah und nach entbehrlich aemacht werden. Für Hofgänaer seien die nötigen Räume zur Bean besser sei eine Beseitigung des Hofo*ugersystems. Ae dürften ihre \taatsbürgerlichen Rechte nih

geschmälert werden,

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