E E E
dexr Krankenkassenversiherung fordert der Redner vor allem Ab- lafletung des Krankengeldes nah dem Familienstande und Er- rihtung neuer Kassen nur mit B Mmuns der Versicherten. Zur Hebung der Volk2gesundheit eyen alle Träger der Sozial- perpernng und der Gesundheitspflege noch viel mehr zusammen- arbeiten. s Kernproblem der Entproletarisierung der Massen sei die Schaffung einer gesicherten Eben, möglichst durch Schaffung von Ei nheimen, Die Arbeitnehmer müßten das Ge- E der restlosen Gleichberehtigung und Me MRENUNg DEoNWen: andernfalls werde die Befreiung der Massen aus dem Sozialismus nicht gelingen.
Abg. Thiele (D. Vp.) stellt fest, daß in den vergangenen Jahren die zu schaffenden Geseße leider nit immer mit der er- forderlichen Nuhe und Gründlichkeit hätten beraten und behandelt werden können. Gs sei erfreulih, daß es nun damit anders werden A Gegenüber der dauernden Erwerbslosigkeit der Jugend fei die Frage zu erörtern, ob nit die Schulzeit um ein Jahr verlängert werden solle. Den gesteigerten Anforderungen des bens gegenüber sei dies durchaus erwägenswert. Länder und Gemeinden dürften es niht als Angriff auf ihre Hoheit ansehen, wenn wir die Arbeits- vermittlung zu verbessern suchten. Die Belastung der deutschen Wirtschaft mit der Sozialpolitik habe im Jahre 1925 hon 214 Mil- liarden betragen; für 1926 stehe die Zahl noch nicht fest, Die Bei- trâge müßten um 50 % gesteigert werden, ohne daß die Leistungen erhöht werden könnten. Jedenfalls könnte der Wirtschaft in Zukunft eine Grleihterung der sozialen Lasten niht Aussicht gestellt werden. Deutschland sei am höchsten mit sozialen Ausgaben belastet. Es sei nicht a daß die englische Wirtschaft stärker belastet sei, denn die Verhältnisse der Sozialpolitik scien andere als bei uns. Jm englischen Bergarbeiterstreik sei das Schlichtungswesen unwirksam gewesen. Auch an unserem Schlichtungswesen übten jebt die Arbeit- nehmer starke Kritik, aber die Zeit sei noch nit gekommen, wo das Schlichtungswesen mit der Verbindlichkeitserklärung aus der
nd des Staates genommen werden könne. Das italienische \tarre Schlichtungswesen sei für uns niht nachahmenswert Auf den Ge- bieten des Wohnungôwesens und Siedlungswesens sei eine zu große Zaghaftigkeit niht angebraht; wir müßten namentlich junge Are auf dem Lande durh Siedlung unterbringen. Die Kriegsbeschädigtenversorgung müsse energisch einen Schritt vorwärts gebraht werden. Jn der Heilbehandlung der Invaliden sei man auch noch nicht weiter gekommen. Zur Kriegerehrung erwarteten seine Freunde bald eine Entscheidung der Reichsregierung über die Er- richtung des Reichsehrenmals. Das deutsche Volk würde erfreut sein, wenn der Grundstein dazu am diesjährigen Geburtstag des Neichs- präsidenten gelegt werden könnte. Die Darstellung des Abgeordnete Koch über die Entwiklung der Sozialpolitik sei höchst einseitig, die geschichtliche Wahrheit laute gerade nicht zugunsten der Sozial- demokraten. Es scheine, als habe die Sozialdemokratie diese gestrige Mede des Herrn Koch nicht für nötig gehalten. Es sei nicht richtig, daß von der jeßigen Regierung cin Nückschritt in der Sozialpolitik gu befürchten wäre. Die Umstellung der überwiegenden landwirt- jchaftlichen Bevölkerung böte den Anlaß zu sozialen Maßnahmen. Die Sozialdemokratie habe die Arbeitnehmerschaft zum Verständnis der Sozialpolitik angeregt, aber ihr Mittel wäre das falsche Dogma von der Unüberwindbarkeit des Gegensaßes zwis Unternehmern und Arbeitern. Durch diese Aufpeitshung der Massen würde das nationale Gefühl abgestumpft und die internationalen Gefühle efördert. Bebel habe auf dem Erfurter Parteitag der Sozialdemo- fratie 1891 - gesagt, es käme nicht darauf an, dies oder jenes zu erreihen, sondern die Hauptsache sei, daß die Sozialdemokratie Forderungèn stelle, wie jie keine andere Partei stellen könne. Es ¡ei far, daß eine solhe Partei nicht mit Leidenschaft an der Sozial- politik mitarbeiten könnte. Fett sei die Sozialdemokratie von den ommunisten abgelöst worden, Die Sozialdemokraten hätten seiner- geit gogen das Sonntagsruhegeseß, gegen die Kankenversicherung, gegen die Unfallversicherüng, gegen das Bürgerliche Geseßbuch, das guch Verbesserungen für die Arbeiter enthalte, und gegen das Gefeß über die Kaufmansgerichte gestimmt. Die Angestellten hätten felbst- verständlich nicht ihre Vertretung in der Sozialdemokratie finden können. Auf Schritt und Tritt sehe man, wie die Sozialdemokraten nicht mit dem Herzen bei der Sozialpolitik seien. In 331 Konsum- vereimen seien die Lagerhalter sogar zum Sonntagsdienst verpflichtet worden. Für die Einführung der Sonntagsruhe seien gerade zuerst bie kirchlichen Kreise eingetreten, ‘die von der Sozialdemokvatie heftig bekämpft würden. Die Sozialdemokraten hätten z. B, 1891 die Offenhaltung der Geschäfte am Sonntag bis 12 Uhr beantragt, der Konservative von Kleist-Reßow sei es gewesen, der den Schluß um 10 Uhr verlangt habe. Den Freiherrn von Berlepsch könnten die Sozialdemokraten nicht für sih in Anspruh nehmen, Er habe 1895 im Reichstag gesagt, daß jede noch so gut gemeinte soziale Múaßnahme von der sozialdemokratischen Agitation vergiftet werde. Damals verlangten die Sozialdemokraten reine Arbeiterkammern, während die bürgerlichen Parteien paritätische Arbeitskammern ein- führen wollten. Heute hätten die Sozialdemokraten darin umgelernt. Hätten sie damals nit die paritätischen Arbeitskammern verhindert, wäre die Hebung des Arbeiterstandes weiter fortgeschritten. Wir stünden jeßt vor einer neuen Epoche der Sozialpolitik, wir brauchten auch dazu die religiösen Bewegungen. Zur Hebung der deutschen nationalen Wirtschaft müsse mit manchen sozialdemokratischen Vor- Leinen gebrochen werden, aber in der Sozialpolitik und im rbeitsvertragsrecht müßten die Arbeiterinteressen zur Geltung kommen. Der Feind der Arbeiter sei nit der Unternehmer, sondern ber Mammonismus, der die Gefolgschaft der Sozialdemokratie in den internationalen Sack steten mochte. Die Sozialpolitik würde fortgeführt werden, aber nicht im Sinne der Sozialdemokraten, Tondern im Sinne der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Parteien. (Beifall rets.)
Abg. Rädel (Komm.): Die Fe ra erung der Sozialdemokratie in der gestrigen Rede des Abg. Koch Ie geradezu ckelhaft. Die Haltung der Sozialdemokraten in den ganzen leßten zehn Fahren habe es verschuldet, van die Arbeiter heute noch unter den trostlosesten Verhältnissen leben müßten. Der Minister Brauns habe von scinem siebenjährigen Kampf in der Sozialpolitik gesprochen; es sei allerdings ein Kampf gewesen, nämlih der Kampf gegen die Forderungen der Arbeiterklasse. Was hier im Reichstag geredet worden sei, sei ein shöner Schmus ewesen; geholfen habe man aber den Arbeitslosen so gut wie nicht. Von den für die produktive Erwerbslosenfürsorge bestimmten Summen würden viele Millionen als Unternehmergewinne hängen bleiben. - Die Zahl der Notstandsarbeiter sei in den leßten Monateai vorigen Jahres selbst nah der Regierungs- denkschrift von 170000 auf 120 000 zurückgegangen. Fn Wirk- lichkeit seien e3 nur noch 100 000 oder 90 000. Die Arbeits- Va Nuagamtalnahmen der- Regierung seien so gut eine Pleite wie alle übrigen Maßnahmen. Die Regierung stehe eben auf der Seite derx Unternehmer. Jeglicher Fortschritt, sozialer wie Eultureller, sei für die Arbeiter nux mögli, wenn sie selber ihn sich crkämpften unter dem Banner des Klassenkampfes. Fn den Schlichtungs8ausschüssen würden gerade unter sozialdemokratischem Seel die schändlichsten Schiedssprüche gefällt. Dieje Schlihtungs- ausschüsse spielten in Wahrheit die Rolle einer Exekutive der reaktionáren Gesebgebungsmaschine. Die Gewerkschaftsführer konnten heute weiter nichts, als nach dem Schlichter zu rufen. Seit Oktober vorigen Jahres liege dem Sozialpolitishen Au3- \chuß des Reichstags cin kommuntistischer Antrag auf Erhöhung der Renten vor. Man gebe sich den Anschein, als ob man diesen Anträgen dur lange Beratungen Aufmerksamkeit zuwende. Jn Wahrheit denke man nicht daran, den Rentnern zu helfen. Die Erhöhung der Mieten sei unerhört. Solange der Kapitalismus herrsche, könne es einen Fortschritt auf sogialem Gebiete nicht geben.
Darauf werden die Beratungen abgebrochen.
Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, den 9. März nach-
- mittags 3 Uhr.
Schluß 44 Uhr.
Preußischer Landtag. 254. Sißung vom 25. Februar 1927, Nachtrag.
Die Rede, die der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger im Laufe der zweiten Beratung des Etats des Landi Gaftsiminifietlms gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:
Meine Damen und Herren, ih muß doch Stellung nehmen zu einer Ausführung des Herrn Vorredners, die das land- wirtshaftlihe Bildungswesen betrifft, Ex hat darauf hingewiesen, daß im Westen mehr landwirtschaftliche Schulen seien als im Osten. Das stimmt! Aber es ist auch natürlich; denn im Westen ist mehr kleinerer und mehx mittlerer Bosiß, und im Osten tritt der Großgrundbesiy mehr hervor. Es darf also die aus dieser Verschiedenheit hervorgehende geringere Bahl im Osten niht auf andere Gründe zurückgeführt werden,
Wenn Herr Abg. Meincke in lebhafter Weise ausführt, es hätten die Direktoren von landwirtschaftlihen Schulen im Osten ihre Pflicht nicht getan (Abg. Meincke: Nein, die Schwierig- keiten habe ich hervorgehoben!), daß sie doch immerhin nicht diejenige Wirtschaftsberatung ausgeübt hätten, die eigentlih not- wendig set, so kann ih mir nicht denken, daß die Wege im Osten so shlecht seien, daß darunter die Tätigkeit der Wirtschafts- beratung wesentlih leiden könnte, und wundere mich um fo mehr, als seit einem Fahre die Landwirtschaftskammern Mittel bekommen haben zur Mobilisierung der Direktoren. Die Direk- toren erhalten Mittel bereitgestellt, um entweder ein Motorrad oder, wenn es“ sich um alte Beamte handelt, die nicht mehr Motorrad fahren können, ein kleines Automobil zu kaufen. Also ih hoffe, daß die Hemmnisse, die, wie ih gern zugebe, in der Entfernung liegen, dort überwunden werden, und wenn die s{hlechten Wege wirklich so s{hlecht wären, daß der Direktor nicht die Wirtschaftsberatung ausüben könnte, dann müßte es doch
arg schlecht aussehen. Fch kann das nicht im einzelnen beuxteilen
und kann Fhnen daher nah dieser Richtung hin selbstverständlich keine Berichtigung aussprechen. JFch weise darauf hin, daß die Direktoren Mittel zur Mobilisierung haben.
Dann haben Sie eine Ausführung gemacht bezüglich der -
Landesrentenbank und haben mit Recht darauf hinge- wiesen, warum denn Preußen allein nur solche Anstalt einrichtet, es wären doch auch Bedürfnisse in anderen Staaten vorhanden, Sie haben in diesem Zusammenhang auf Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Anhalt und andere Staaten hingewiesen, Keinem dieser Staaten ist es verschlossen, unserer Landesrentenbank sich nachher anzuschließen; das wird durch einen einfachen Staats- vertrag geschehen. Aber wir haben unser großes Siedlungs- bedürfnis, mussen sagen: wir Preußen machen die Sache auf Grund unserer reihen Erfahrungen in der Vorkriegszeit, die anderen Länder sollen die Möglichkeit des Anschlusses Haben. (Bravo!) 259. Sißung vom 26. Februar 1927, vorm. 10 Uhr 20 Min. (Bericht des Nacrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Bartels teilt mit, daß für das verstorbene Mitglied Müller-Franken der Wirtschaftsparteilex Otto
C olossex in den Landtag eingetreten ist. Colosser ist Mit- glied der Berliner Stadtverordnetenversammlung.
Ohne Aussprache wivd eine Reihe kleiner Gegenstände f}
erledigt.
Der Entwurf, der zur weiteren Förderung des Baues von Kleinbahnen 2 Millionen zux Verfügung stellt, wird dem Hauptausschuß überwiesen. — An den Verfassungsaus- hvyß geht die Novelle des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, die das Rechtsmittelverfahren
in einem Paragraphen abändert.
Das Haus seßt hierauf die zweite Lesung des Land - wirtshaftshaushalts bei der Einzelberatung fort.
__ Abg. Schmelzer (Zentr.) tritt D die Flüchtlingssiedlung ein und verlangt Förderung der Siedlung vom Hofe aus. Der Vorwurf des Demokraten eincke, das Zentrum sei siedlungs- feindlich, e er entschieden zurückweisen.
Abg. Skjelleru p (Komm.) erklärt, die Politik des Land- wirtschaftsministers in der Siedlung lasse die Juteressen der kleinen Bauern außer acht.
Abg. Simon (Soz.) trägt einige Fälle vor, in denen den Siedlern, die politisch links stehen, große Schwierigkeiten gemacht und die Suilens gea ivorden sei. i
Abg. eindcke a hält seine Gie e gegen das
entrum aufrecht. Der Baueruverein habe ihm in seiner Stellung gegen Ministerialdirektor Articus recht gegeben; das genüge ihm, wenn er auh mit seiner Ansicht allein stehe (Zuruf
rechts: De),
Abg. Dr. Kaufhold (D, Nat.) erwidert, diese Siedlungs- angelegenheit sollte nach den Vereinbarungen an anderer Stelle besprochen werden; da werde dem Abg. Meincke die Antwort gegeben werden.
Abg. Mein cke (Dem.) erwidert aut iveitere Angriffe des Abg. Schmelzer (Zentr.), wer die Ansiedlersiedlung wirklih fördern ivolle, müsse den Forderungen des Bauernbundes An Das geforderte Zwangsverfahren sei längst niht so s{chlimm wie die Zwangsenteignung. i S
Abg. Roeingh (Zentr.) weist die Mea a ie Be- hauptung zurück, das Zentrum wolle den Notleidenden das Ge- frierfleisch nehmen; es wende sich nur gegen Auswüchse, die zur Korruption führten. Er warne weiter vor einer Gefährdung der ivestdeutshen Rinderverwertung und fordere einen mäßlgen Zoll für Gefrierfleisch. i S
Abg. Wittich (Soz.) bekämpft diesen Vorschlag im Juter- esse der Massen. i A ’
Abg, Meindcke (Dem.) rügt bei einem anderen Titel die hohen Kosten der Landeskulturbehörden. | i :
Abg. Weissermel (D. Nat.) weist diese Angriffe als teadenziós gegen die Landeskulturbehörden gerihtet zurü.
Abg. Mein cke (Dem.) hôölt seine Behauptungen aufrecht.
Abg. Freda v. Rechenberx g (D. Nat.) bittet um Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem Lande. '
Abg. Rüffer (D. el empfahl den deutschnationalen Antrag insbesondere auf Ansiedlung zweiter und dritter Bauern- söhne und unterstüßt bei einem anderen Titel die Wünsche der Flenzburger Fischer auf Abänderung der Grenzbestimmungen.
Abg. Freda v. Rechenberg (D. Nat.) sevt sich für Förde- rung des Obst- und Gemüsebaus * auch durch Zölle ein, ebenso, besonders für den Wein, Abg. Jacoby-Raffauf (VAEL,
Die Abgg. Skjellerup (Komm.) und Simon -Neu- salz (Soz.) wenden sh gegen Zölle, zumal der deutsche Obst- und Gemüsebau schon durch intensives Wirtschaften Qualitätsware erzeugen könne.
Abg. Stendel (D. Vp,) wünscht, daß der Landwirtschasts- minister sih- gegenüber dem Gange in der Forderung von Mitteln für die Kultivierung des st- und Gemüsebaus in Schle8wig-Holstein einsege.
Abg. Dr. b. Winterfeld (D. Nâát.) verlangt, baß der
Minister sstch für die völlige Sperrung der G E
polnisée ineeinfuhr bei der Reichdreglerung eine ua Damit {ließt die Besprechung.
Ohne Debatte finden endgültige Annahme Geseßentwürfe die 300 000 Mark zum Ausbau der SeuGe n foro n a: anstalt auf der Fnusel Riems verlan en, und eine Novelle zum Gesetz über die Regelungdes§ örwesens und des Pferderennwesens, :
Bei der Besprechung kleiner Vorlagen betont
Berichterstatter Abg. Nu schke (Dem.), daß der Geschäfts- Ungen leons beschlossen ase entgegen E E Gep E iten dem ros des Fustizministers auf Strafverfolgung des ommunuistishen A g. Lademann s\tattzugeben. Es habe jih dies- mal um eine Beleidigung des gegenwärtigen ReicPräsidenten v. Hindenbur „durch ein ‘Gedicht gehandelt, das eine „ordinäre ssung“ aufwies. Lademann zeichnete für seine Zeitschrift, in der das Gedicht abgedruckt war verantwortlih, Hindenburg war in dem Gedicht als Bulldogge bezeichnet, die an einer Leine, der Verfassung, herumriß. Ein «ntrag auf Verhaftung des Abg. Lade- mann müßte besonders gestellt werden. Bisher set dies noh nicht geschehen. its Abg. Pie ck (Komm.) erklärt, daß durch die Dees ung derx Strafverfolgung des Abg. Lademann die strafrecht ide Ahn- dung dieses Gedichts niht aufgehalten werde, 10: DON man ns ivarten könne, bis der Abg. Lademann einmal niht mehr durch die parlamentarische JFmmunität geschüßt sei, Die angebli verle tve Ehre des Herrn Hindenburg sei bereits in einer Reihe unerhörter Klassenurteile geräht worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) - Man müsse auch die Situation verste en, in der das Gedicht entstanden sei. Damals seien die 14/# Millionen Deutscher, die gegen die Fürstenabfindung auf- getreten seien, als Räuber und Diebe von der Rechtspresse bezeichnet ivorden. Hindenburg hielt es damals für angebracht, in einem Offenen Cie gi Segen den Willen der rund 15 Millionen Deutscher die Fürstenabfindung als gerecht zu bezeichnen. Hindenburg sei in diesem Briefe verfassungsuntreu geworden. Er habe das Volks begehren, das durchaus rechtmäßig bestanden, als „Unrecht“,
¡vedauerlihen Mangel an k E und „groben Un- e
dank“ gegenüber den Fürsten sowie als [ehr bedenklichen Verstoß
fei've das Gefüge des Rechtsstaates“ bezeichnet. Dieses Verbatat-
ei Sg LENE ig gewesen. Der Reichspräsident sei mit seiner eshimpsung der Mehrheit der deutschen Reichstagswähler auf das Niveau der Rechtszeitungen herabgestiegen; ex könne mit denselben Waffen bekämpft ‘werden, mit denen er selbst gekämpft abe. Die Anklage gegen die Mitarbeiter der kommunistischen resse entbehre ’ daher jeder Grundlage; es solle durch diese An- Élage nur wieder das Korruptionsgesindel deutscher Fürsten ge-
{Üüßt werden. (Sehr wahr! bei den. Kommunisten — : solche
urufe rechts — Vizepräsident von Kries bittet den Redner, jo! E: au
Aeußerungen zu unterlassen.) Was der deutschen PENe er ei zu sagen, und was! von den Fürsten in keiner Weise ent- räftet werden könne, müsse auch im Parlament gesagt werder können, Daß es sih bei den Fürsten um ein Korru tionsgesindel handele, zeige die bekannte Mätressenwirtschaft . , , (Vizepräsident von Kries, den Redner unterbrehend: Jh will diese Aeußerungen E, nicht zulassen und rufe Sie. deswegen zur Ordnung! — Selächter bei d*-n Kommunisten und Hurufe.) Der Redner ver- liest dann den Wortlaut des inkriminierten Gedichts, das turm- hoh über dèn SOALIUN en stehe, die von den Rechtsparteien an der Mehrheit der g) en Wähler verübt worden E Er beantrage, den Antrag des E v e ses abgu- lehnen, und weise darauf - hin, daß bei einem deut chnationalen Abgcordneten, der die Republik auf das s{chwerste Lest und die Regierung als eine Fudenregierung bezeichnet S6 e Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt worden sei. i
Berichterstatter Abg. Nu schke (Dem.) tritt nochmals für Genehmigung der Strafverfolgung ein und hebt die besondere Steing des Reichspräsidenten hervor. (Rufe bei den Kommu- nisten: Aber er darf ere beshimpfen! — Wie bei Wilhelm! — Majestätsbeleidigung!) i
Die Abstimmung über den Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung gegen den Abg. Lademann wivd erst am 17, März erfolgen. / : ixi 1
Um 1 Uhr vertagt sih das Haus auf Dienstag, den 15. März, mittags 12 Uhr: Zweite Beratung dés Kultusetats
‘mit einer Redezeit von drei Stunden für jede Fraktion bet
der allgemeinen Aussprache.
e Nr. 8 des „Ministerial-Blatts [ür die Preu it
innere.Verwalttwn g“ vom 23. Februar 1927 hat fo genden Inhalt: Kommunalverbände. NdErl. 17. 2. 27, Woh- nungsbethilfen an Verforg.-Anwärter im Angestelltenverhältnis. — NdErl. 18, 2, 27, Steuerverteilungen. — NdErl. 18. 2. 27, Augs- legung der §§ 119, 124 und 176 der Kreisordnung für die östlichen Den, —. Polizeiverwaltung. NRdErl. 14. 2, 27, riminalpolizeil. Funkverkehr. — RdErl. 14. 2. 27, Prüfungeéstelle f. technisde Bühnenvorstände. — Veröffentlich. der Filmprüfstellen. — Schund- u. Schmußschriften. — RdErl. 18. 2. 27, Gefangenentrans- portwesen. — Beschluß 7. 2. 27, Verstaatlih. d. Pol.-Verw. in Böll- berg n. Wörmltß. — RdErl, 11. 2. 27, Landiäger auf Probe — NdErk. 17, 2. 27, Höh. Autsichtsdienst d. Landjägerei. — RdErl, 18.2, 27, Mitwirk. d. Land|ägerei bet d. Durchführ. d. landwirt}chaftl. Unfall- verhüt.-Vorschritten. — RdErl- 18. 2. 27, Unterstüßungen f. Pol.- Beamte. — NoErl. 14, 2, 27, Verrehn. d. Mittel f. Neubauten u. Ankäufe d. Landjägeret. — RdErl. 14. 2, 27, Ersagräume f. staatl. gemietete Landfägerdienstwohnungen. — RdErl. 16. 2. 27, Arbeits- lôhne f. Jnstandiezung d. Schußpol.-Bekleid: — RdErl. 18. 2, 27, Lehrgang f. Beamte d, Landeskriminalyolizeistelen. — NdErl. 16. 2. 26 Schußhunde bet d. Landfägerei. — Personenstands- angelegenheiten, RdoErl, 14. 2, 27, Anerkennung öfster- reichischer Ehefähigkeitszeugnisse. — Staatsan gehörigfkeit usw. RdErl. 14. 2. 27, Im Auslande eingebürgerte frühere Préußen. — NdErl. 18, 2, 27, Deutsch-polni1che Schlichtungékommi|sion. — Verkehrswesen. NdErl, 14. 2. 27, Zulass. von Krafttahr-
‘zeugen. — NdErl. 15. 2. 27, Anhänger an Kra}twägen. — NdErlk. 18, 2,27, Kosten bet Zulassung d. Kraftfahrzeuge. — NdErl. 18. 2. 27,
Verwaltungsgebühren in Lutttahrangelegenheiten. — Nichtamt- liher Teil. Preuß. Staatöhandbuch t. 1927. — Neuerschet- nungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Cark Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44, Viertel{ährlih 1,80 NM tür Ausgabe A (zroeiseitig bedruckt) und 2,40 NM für Ausgabe V (einseitig bedruckt).
——
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungödirektor Mengering / in Beclin. Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin,
Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Akttengesellschaft. y Berlin, Wilhelmstr. 32,
(Fünf Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zéntral-Hondelsregister-Beilage.
zum Deutschen ReichSa Ire. 49.
Erste Beílage
Berlin, Montag, den 28. Februar
Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltisausshuß des Reichstags seßte am 25. d. M“ die Beratung des Haushalts dex Marine 1927 fort. Abg. Shö pflin GBoE) brachte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger jufolge die Angelegenheit Des Kreuzers ¿Hamburg in San Franzisko zur Sprache, wo ein Offizier despektierlthe Aeußerungen über die schivarzrotgoldene Rosette gemacht haben soll. Sein Gewährsmann in San Franzisko habe ihn gebeten, ihn aus dem Spiel zu lassen, weil die Auslands- deutschen Fast durchweg Oa L seien und er seine Stelle sonst in Amerika verliere, wenn der Urheber dieser Mitteilung bekaunt werde. Reichswehrminister Dr. G eßler erklärte, did wenn der Wahrheitsbeweis für die behauptete Aeußerung si führen lasse, der betreffende Mriteolligtey entlassen werden würde. Aber dieser Beweis fehle, Taktvolles Benehmen im Auslande werde unter allen Umständen gefordert. Es sei in San Franzisco eud nicht das Wort „Republik“ von unseren Leuten peinlichst ver- mieden worden, sondern im Gegenteil habe der vortreffliche Kapitän Groß ausdrücklih in seiner Rede erklärt: „Die junge deutsche Republik werde alles tun, um wieder hoh zu kommen usw.“ Die Streitigkeiten der Auslandsdeutschen unter si erzeugten eine Dyperempfindlichkeit, die unsere Soldaten dann ausbaden müßten. as habe sih auch wieder bei dem S der „Hannover“ in Amsterdam gezeigt. Der Kommandant habe ja mit den Vor- bereitungeu zum Empfang nichts zu tun, könne sich auch nicht darum kümmern. Marine und Heer müßten aus dem Kampf der Parteien heraus; sie gehörten keiner einzelnen, sondern allen arteien. Wenn er durch dienstlihe Erhebungen nicht zum Ziele komme, die Wahrheit zu ergründen, müsse er sich an die Ge- richte wenden, niht etwa, weil er auf Bestrafung von Preß- sünden Wert lege, sondern um die E dl festzustellen. Admiral E ae dankte der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft für die Unterstüßung der Marine. Er begründete die verniehrtien Auslandsreisen der Marine. Sie seien notwendig im Snteresse der militärischen und A Ausbildung auf dem freien Meere, zur Erhaltung der Dienstfreudigkeit und Dienstfrische der auf 12 Jahre verpflichteten Mannschaften und Offiziere. Ein Mangel der Vorkriegszeit sei gewesen, daß unsere Schiffe zu wenig aus Nord- und Bstsee herausgekommen seien. Die Reopräsentationsgelder seien namentlich für den Auslands- besu außerordentlich niedrig. Bei folhen Besuchen fordere das Ausland auch den allgemein gebräuchlihen internationalen Be- suchsanzug von unserer Marine. Die Verpflegung der e und Deckoffiziere sei unzureichend und bedürfe der Aufbesserung. Redner machte dann eine Reihe vertrauliher Mitteilungen Marinestrategisher und tehnisher Art. Eine Marine lasse sich nicht improvisieren; werde sie einmal abgebaut, lasse sie sich nicht in kurzer Beit neu schaffen, weil dann Personal und Maschinen fehlten, die eine Flotte erst zu einem O eug gestalten Tonnten. Abg. Eggersted t (Soz.) erklärte, seine Fücunke seien nicht gegen Auslandsfahrten überhaupt, sondern nur gegen ein Zuviel. Redner wandte sich dann gegen den Abg. Creubburg (Komm.), der die Marine ablehne, weil es angeblich keinen nationalen Verteidigungskrieg mehr ‘geben solle. Demgegenüber berufe er sih auf die „Rote Fahne“, die kürzlih cinen drohenden erneuten Krieg dex Entente gegen uns als den Fall eines „Nationalen Verteidigungskriegs“ bezeichnet habe. Abgeordneter StücckWlen (Soz.) verwahrte seine Partei gegen den un- begründeten Vorwurf, daß sie die Pflicht der Verteidigung unseres Landes etiva verneine. Aber die Bejahung der Landesverteidigung entbinde niht von der Pflicht der Sparsamkeit. Eine Pflicht der Repräsentation bei Auslandsreisen erkenne auch seine Partei an, aber tir müßten auch dem Auslande zeigen, daß wir arm ge- worden seien und uns große Repräsentationen niht mehr leisten Tönnten. Abg. Rönneburg (Dem.) dankte dem „Meteor“ für seine Leistungen. Er bringt dann die lange Boykottierung eines Kinos in Swinemünde zur Sprache, weil es den „Potemkin“ ge- zeigt habe. Redner begründete dann die Notwendigkeit von Ab- strichen. Reichswehrminister Dr. -Geßlerx wies die Gerüchte urück, daß der Finanzminister mit dem Etat nicht einverstanden ei; bei seiner exsten Vorlage seien, wie bei anderen Etats, Ab- trihe vom Gesamtetat gemaht. Nach diesen Abstrichen sei aber mur dieser jeßt vorliegende Etat als Vorlage der C esamtregierung unter Billigung des Finanzministeriums vorgelegt worden. Es gäbe Pflichtrepräsentation und freiwillige Repräsentation. ur notivendigeun Repräsentation gehörten bei Auslandsreisen die Be- suche bei Auslandsregierungen und Behörden. Füge man sih da nicht den internationalen Gepflogenheiten, falle man unangenehm auf. Tatsächlich seien die Kosten auch gering. Der Minister er- Tnnerte daran, daß, als bei der Beerdigung Walter Rathenaus General v. Seeckt in Vertretung des Ministers im vorgeschriebenen Dienstanzug für Generale mit dem Orden Pour le móörite er- schienen sei, das „Hamburger Echo“ die shärfste Kritik geübt habe und sogar gemeint habe, dieser Anzug schiene Seeckt für den Juden Rathenau gut genug gewesen zu sein! Die Reichswehr und Marine haben jeßt als Berufssoldaten ein Standes- und Berufs- bewußtsein entwvickelt. Wer das verleße, müsse auch die f olgen tragen. — Die allgemeine Erörterung wurde sodann geschlossen. An- genommen wurde nah längerer Aussprache zur Ges äftsordnung eine Sl gung der Abgg. Rönneburg (Dem.) und Freiherr von Nichthosen (Dem.), worin die Reichsregierung ersucht bvird, mit dem nächstjährigen Haushaltsplan einen wesentlih ver- einfahten Verwaltängs- und Organisationsplan für die Reichs- O E Weiter wurde ein Antrag der Abgg. Ersing Zentr.) un tatstitel, der die Unterstüßungen für Soldaten (Selbstbewirt- haftungsmittel) behandelt, der ÄoeSleltimmung folgender Zu- aß anzufügen pa „Aus diesen Mitteln können auch die Kosten einer Fürsorge für ohne Versorgung entlassene Soldaten in An- [chnung an die Bestimmungen der Erwerbslosenfürsorge bestritten werden.“ Jm weiteren Verlauf der Anssprache wurde dann von den Abgg. Stücklen (Soz.), Ersing (Bentr.), Schulßt- Bromberg (D, Nat.), Rönneburg (Dem.) und Dr. Cremer (D. Vp.) die Verleßung des Budgetrechts des Reichstags kritisiert, die durch die Fondsverwaltung der Reichsmarine dadur geschehen ist, daß die Marineschule Friedrichsort troß derx Able nung des diesbezüglichen Etattitels im Nachtragshaushalt 1926 durch den Reichstag Ende des «Jahres 1926 durch die Marineleitung eröffnet worden ist Die Angelegenheit ist auch bereits im Plenunt des Reichstags gelegentlih der Verhandlungen des Nachtragshaus- halis 1926 besprohen worden. Die genannten Abgeordneten machten der Marineverwaltung zum Vorwurf, daß die Verrechh= nung der für Jnstandsegung und Herrichtung des Schulgebäudes in &Friedrichsort aufgewondten Mittel nicht korrekt geschehen sei und das eine Verleßung des Bewilligungsrehts des Reichstags aus diesem Grunde vorliege." Demgegenüber erklärten Reichs- wehrminister Dr. Geßler und Admiral Zenker, daß die Fonds- verivaltung der Marineleitung durchaus bona fide gehandelt hätte. Die im Winter 1926/26 der Marineleitung vorgelegten Front- berichte über die Ausbildung der Unteroffiziere Viatan überecin- stimmend und nahdrücklich auf die Unzulänglichkeit des jeßigen
rtück sen (Soz.) angenomnien, wonach bei dem
Ausbildungssystems hin, die sich um so schwerer auswirke, als in Kürze die aus der alten Marine übernommenen Unteroffiziere mit Friedens8ausbildung ganz verschwunden sein würden und die beruf- lichen Anforderungen der Unteroffiziere im Hinblick auf ihre Autorität als Vorgeseßte in einer erufsmarine mit durchweg 12 Fahre dienenden Soldaten naturgemäß höhere seien als in ciner Marine der allgemeinen Dienstpflicht. Diesen Mängeln e abgeholfen durch Or von Kursen zur Ausbildung von
nteroffizieranwärtern. Zweck3 besserer Organisation sollten diese Kurse samuinengelant tverden und in der Kaserne in Friedrichsort abgehalten werden. Nach oberflählicher Besichtigung sei die Kaserne baulich den Anforderungen gewachsen geivesen, so daß besondere Geldmittel für die Herrihtung nicht erforderlich gewesen wären. Später habe sih dann ergeben, daß größere Jnstandseßungen der 56 «Fahre alten Kaserne, die Erneuerung des Daches, der Decken und Fußböden usw. unvermeidlich ne Die notwendigsten Reparaturen seien demgemäß im Rahmen des Dispositivre tes auf zur Verfügung stehende Fonds übernommen worden, aller- dings unter Zurüstellung anderer bauliher Maßnahmen, für welche diese Fonds ebenfalls bestimmt wären. Um diese Fonds nun zu entlasten, sei im Nachtragshaushalt 1926 ein besonderer Etatstitel im Betrage von 250 000 #& angefordert zur Errichtung der Marineshule Friedrihs8ort, Es handelte sih also niht um den Neubau einer Schule, sondern um die Herrichtung einer alten Kaserne, um sie wieder verwwendungsfähig zu machen, wobei auf die künftige Verwendung als Schule Rücsiht genommen worden sei. Beide Redner versicherten, daß der Marineleitung selbstverständ- lih jede Absicht gefehlt habe, etwa das Budgetreht zu umgehen. Abg. Heimanu (Soz.) nahm mit Befriedigung von den Er- klärungen dex Marineleitung und des Reichswehrministers Kennt- nis, wonach in gutem Glauben gehandelt worden sei. Damit sei die politische Seite der Angelegenheit erledigt. Aber nicht zu be=- streiten sei, daß die Ursache der „unglücklihen Hand“ der Fonds- verwaltung in den Sanutmelfonds liege Uebels seien. Der Belag solle der Verwaltung Mittel zur Verfügung stellen für ganz bestimmte engbegrenzte Zwecke. Die im Reichswehretat aber Lalonbars beliebten großen Sammelfonds
könnten unmögli L Zwee deutlih und eng umshreiben. Au |
die Abgg. Ersing (Zentr.), von Brüninghaus (D. Vp.) hießen die politische Seite der Angelegenheit mit den Erklärungen des Reichstvehrministers und des Admirals Zenker für erledigt. Die etatrehtlihe Seite der Sache wurde zwecks weiterer Beratung dem Unterausschuß überwiesen.
In einer Abendsizung seßte der Haushaltsausshuß die Be- ratung des Etats der Reichsmarine fort. Bei dem Etatskapitel „Bekleidung“ machte Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) auf die Kon- urrenz aufnerksam, die dem freien Gewerbe durch die sogenannten Offiziersfleiderkassen entstehe. Diesen Kleiderkassen würden von der Marineleitung in Wilhelmshaven und Kiel ohne Entgelt Räume zur Verfügung gestellt, ebenso werde ihnen unentgeltlich Licht und Heizung geliefert. Dadurch und durch mannigfache andere Vorteil, , die ihnen von der Marineleitung gewährt würden, sei es den Kleiderkassen mögli
eitung betonte in seiner Erwiderung die Bedürfnisse der zunrt | dauernden Tragen der Uniformen verpflichteten Offiztere, Deck-
offiziere und Beamten machten es notwendig, Kleiderkassen ebenso
wie beim Heer und anderen Ressorts einzurihten. Die Frage der |
Konkurrierung des gewerblichen Mittelstandes werde sorgfältigst beachtet und durch die geschäftlichen Bedingungen, die den Kleider= rasen gestellt würden, werde Konkurrenz nah Möglichkeit aus3- ge]haltet. Weiterberatung des Etats der Neichsntaxtine ant Sonn- abendvormittag.
Der Femeuntersuchungsausscchuß des
Reichstags trat am 26. d. M. zur Abstimmung über die zun |
Untersuchungskomplex „Münchener Einwohnerwehxr“ vorliegenden
Anträge zusammen. — Auf Vorschlag des Vorsißenden würde | zur Grundlage der exsten Abstimmung der Vermittlungsantrag | S 1927 werden in der nächsten Zeit nach dem Stande vom 1. Januar 192
Schulte-Breslau (Zentr.) und Genossen zu den Abänderungs- anträgen der Abgg. Levi (Soz.) und Troßmann (Bayr. VPp.) vorliegen. Der Antrag Levi wurde, wie das Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berihtet, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten mit 12 gegen 8 Stimmen abgelehnt, dagegen wurde ein Zusapßantrag Troß - mann (Bayr. Vp.) gegen die Stimmen der Linksparteien an- genommen. Angenommen wurde hierauf dex Vermitt- lungs8antrag Schulte in allen seinen Abschnitten, für den in einigen Teilen auh die Sozialdemokraten und Komutunisteiur S Damit wurden die anderen Anträge dienstlih erledigt. Das Ergebnis der Aus\chu untersuhungen in den bayerischen Fällen ist demnach nach dent Ergebnis der heutigen Abstimmung folgendes: Der Ausschuß gelangt auf Grund der ihm vorgetragenen gerihtlichen Akten und auf Grund seiner eigenen Beweiserhebungen zu folgenden Feststellungen über die Mordfälle Baux, Sandmayr, Hartung, Gareis und den Fall Dobner: 1. a) Die Mordfälle Baur, Sandmayr, Hartung sind auf Verabredung einzelner Mitglieder der als vaterländische“ bezeihneten Organisationen zurückzuführen und dienten dem Zweck der Bestrafung angeblicher Verräter an der Organisation, sind also insoweit Fememorde im Sinne der Be- grisfsbestimmung des Ausschusses in seinem Beshluß vom 26. April 1926. Das Zusammenwirken der an den Verahb- redungen zur Tötung Beteiligten war dabei in den Fällen Hartung und Sandmayr auf einen bestimmten, anscheinend geschlossenen Kreis Uran et, während im Fall Baur die Verabredung mehr eine zufällige war. b) Jm Falle Dobnexr besteht dex Ver- dacht fort, daß es sih um einen Mordversuch gehandelt hat, der als solher derselben Beurteilung unterliegen würde wie die Fâlle Sandmayr und Hartung zu a. c) Der Fall Gareis ist, soweit Feme in Betracht kommen könnte, unaufgeklärt geblieben. II. Es liegt kein Anhalt für die Annahme vor, daß die Straf- taten einzelner Mitglieder: von der Organisationsleitung gebilligt {worden seien. Femeorganisationen im Sinne - des Ausschuß beshlusses haben also nicht bestanden. “Es ist im Gegenteil er- wiesen, daß die offizielle Leitung der in Betracht kommenden Organisationen jede Privatjustiz ablehnte. Der Ausschuß hat aber unter voller Würdigung der Zeitverhältnisse der Jahre 1921/1922 mit Bedauern feststellen müssen, daß die Leitung der Einwohnerwehr zu den Taten, die einzelnen ihrer E Last gelegt werden und deren Beurteilung ihr nicht gleichgültig sein konnte, nicht innerhalb der Organisation eine ausdrüdcklih ablehnende Stellung angenommen hat und nahgewiesenermaßen nichts getan hat, um nach Bekanntwerden des Falles Sandmayr Jal die Zukunft ähnliche Taten zu verhindern. IIl1. a) Die auf-
s
allende Tatsache, daß es niht gelungen ist, die Täter in den Fällen Hartuug und Sandmayr zu überführen, und daß der zum Tode verurteilte, zu lebenslängliher Zuchthausstrafe begnadigte Bivengauer entweichen konnte, hat ihren Grund zum Teil in Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungs- behörden, die heute als verfehlt erscheinen. b) Unbegründet ist aber der gegen einzelne Justizbeamte erhobene Vorwurf pflicht- widrigen Verhaltenë bei Führung der Untersuchung, insbesondere im Falle Hartung. Daß în diesem Falle etwas in der en t, die Tätexr dexr Strafverfolgung zu entziehen, geschehen ist,
billiger zu produzieren, | o daß sie eine scharfe Konkurrenz für den gewerblihen Mittel- | tand darstellten. Der Vertreter der U e ne |
halt der. } t
nzeiger und Preußischen Staats2anzeiger
_1927
Ausschuß nicht für erwiesen. c) Jm Falle Dobnex erachtet der QURY das Urteil für einen Fehlspruch. d) Auch der allgemein gegen Letter und Beamte der Polizeidirektion München aus- Lene Vorwurf der Einflußnahme auf den Gang der Unter- uhung zur Hemmung des Vecfahrens3 in den Fallen Hartung und Dobner ist niht aufre{chtzuerhalten. Dagegen kann er gegen den L n D N Bajer niht als beseitigt atgetcles werden. e) Der Ausschuß erblickt die Ursache ungenügender Aufs klärung der Straftaten 1 im Falle Hartung in der Aufhebung der Hastbefehle und in der Nichtdurhführung des ZBeugniszivangs- verfahrens gegen Gademann; 2. im Falle Sandmayr in deu nicht ausreihenden energischen ersten Zugriff der Straf- verfolgungsbehörde, insbesondere gegenüber Schweighart; 3, im Falle Gareis in der unzureichenden Verfolgung der Spur des «Fanusbriefes und die Ursache der Entweihung Zwengauers in einer Ueberführung desselben in ein Krankenhaus ohne Ueber- wachung der sicheren Unterkunft daselbst. Soweit in der Nr. IIl unter a, c, d und e Bemängelungen des Verfahrens und des Verhaltens von Persönlichkeiten ausgesprochen sind, soll damit nicht gesagt sein, daß politishe Motive zugrunde lagen. (Dieser Abjsay ist zugefügt durch den Antrag Troßmann.) — Nach Beendi- gung der Einzelabstimmung kommt es zu einer Geschäftsordnungs- debatte darüber, ob noch eine Gesamtabstimmung stattfinden soll. Gegen eine Gesamtabstimmung wandte sich besonders Ab- geordneter Landsberg (Soz.), dafür traten besonders die Abgg. Stöhr (Völk) und Baecker (D. Nat.) ein. Auch Abg. Schulte - Breslau (Zentr.) befürwortete eine Gesant- abstimmung. Abg. Landsberg (Soz.) beantragte, daß in dieser Frage Über den Aeltestenrat eine Entscheidung des Ge- shäftsordnungsausshusses herbeigeführt werde. Es handele \ich um die grundsäßlihe Frage, ob der Untersuhungsausshuß ledig-
| lih wie andere Ausschüsse Bericht zu erstatten und das Haus | selber dfe endgültige Entscheidung zu treffen habe. Mit 12
die die Wurzel allen | gegen 10 Stimmen wurde zunächst auf Antrag Landsberg
ertagung der Aussprache beschlossen. — Zu den Einzel- abstimmungen ist hervorzuheben, daß die einzelnen Teile des Vermittlungsantrages Schulte- Breslau (Zentr.) mit wechselnden Mehrheiten angenommen worden sind, daß aber das Ergebnis der zu erwartenden Gesamtabstimmung noch keines- falls zu übersehen ist. Durch die bisherigen Abstimmungen sind die anderen Anträge, die noch vorliegen, noch nicht erledigt. Nächste
, Sitzung: Mittwoch, den 16. März.
m Steuerausschuß des Reichstags wurde vor-
! gestern die Erhöhung der Mieten behandelt, insbesondere
wurde die Auswirkung auf die Wirtschaft, auf Löhne und Ge- hälter besprohen. Der Ausschuß beabsichtigt, die Materie iveiter zu beraten, sobald der Reichsrat zu der Verordnung über Er- öhung der Mieten seinerseits Stellung genommen hat.
Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absverrungs®- maßregeln.
Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlachtviebhof in München am 24.,, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche von ebenda am 25., der Aus- bruch und das Erlöschen der Maul- und Klauen- seuhe vom Zentralviehßbof in Berlin am 25. Februar 1927 amtlich gemeldet worden. »
VerkehrêEwesfen, Nachträge zu den Postscheckkundenverzeihnissen
erscheinen. Bestellungen nehmen alle Postanstalten entgegen, die auch über die Preise Auskunft erteilen. Postscheckkunden erhalten auf Wunsch die Nachträge von ihrem Postsheckamt unter Abbuchung des Preites von ihrem Konto, auch können sie sih den regelmäßigen Bezug der Verzeichnisse wie auch der Nachträge dur einmalige Be- stellung bei ihrem PostsWeckamt sichern.
Vir, 9 Des ¿MetMmAaministerialblatts* (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 25. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs\achen: Erlaß über Druckschriftenaustausch der Neichsbibliotheken. Bekämpfung der Schund- und Schmuß- schriften auf Bahnhöfen und in Zeitungskiosken. — 2. Konsulatwe!en :
ck
Ernennung. — 3. Marine und Scbiffahrt: Bekanntmachung über die
gegenseitige Anerkennung der Schiffêsmeßbriete in Deutschland und Portugal. — 4. Neuer!cheinungen : Zinsanwei})ung. — d. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu- ständigkeit der Finanzämter im Bezirke des Landesfinanzamts Ober- shlefien in Neisse. Verordnung über Zollermäßigung für Wein. Verordnung zur Aenderung der Anleitung für die Zollabfertigung und der Postzollordnung.
Nr. 8 des „Netchsögejundheitsblatts"“ vom 23. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im Jn- und Auslande, — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährlihe Krauk- heiten. — Geseßgebung u)w. (Deutsches Reich.) Aufhebung der Preistreibereiverordnung. — Verkehr mit Futtermitteln. — Verkehr mit Milch. — Zuckerung der Weine des Jahrgangs 1926. — (Bayern.) Hebammenunterrichtswesen., — (Württemberg.) Deutsch- österreihishes Tierjeuhenübereinkfommen. — (Hamburg.) Verkehr mit Kuhmilh. — Denaturierungsmittel im Sinne der Milchverkehrs- ordnung. — (Bremen.) Sicherheit bei Lichtspielvorführungen. — (Frankreih.) Abgabe von Heilmitteln für ge|hlehtéfranke Seeleute. — Tierseuhen im Auslande. — Vermischtes. (Deut\{es Neich). Fledfiebererkranfungen, 1926. — Poenerkrankungen, 1926. — Aerzt- licher Nundfunk. — B. N ichtamtlicher Teil. Abhandlungen: Sellheim, die deutiche Frau der Nachkrieg8zeit in sozial-biologiicher Beleuchtung. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschlteßungen, Geburten und Sterbefälle in den deutshen Groß- städten mit 100000 und mehr Einwohnern, — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Aus- landes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krank- heiten in deutschen, Ländern. — Witterung.
Nr. § des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ bom 23. Februar 1927 bat folgenden Jnhalt: Das neue städtisce Altersheim in Stuttgart. — Drei Beispiele von Rutschungen an Cisenbahndämmen. — Vermischtes, — Amtliche Mitteilungen.
S R E S Gi A D D L ie r E i Ó E H Mie ai di Bai
S BRE L S t E T G CA tin