1856 / 254 p. 4 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Maschine zur Anfertigung von Sandformen für Eisen- gießereien, so weit dieselbe als neu und eigenthümlich

erkannt ist,

auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um-

fang des preußischen Staates ertheilt worden.

Bekanntmachung vom 24. Oktober 1856 betref-

fend die unterm 13, Oktober c. erfolgte Aller-

h échste Bestätigung der Statuten einer Actien-

Gesellschaft unter dem Namen: „Broicher Berg-

werks-Actien-Verecin““ mit dem Domizil zu Mül- heim an der Ruhr.

Des Königs Majestät haben die Errichtung einer Actien- Gesellshaft unter dem Namen „Broither Bergwerks-Actien-Verein““ mit dem Domizil zu Mülheim an der Ruhr zu genehmigen und deren in dem notariellen Akte vom 24. August d. J. festgestellte Statuten mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 13. Oktober d, J., welcher nebst den Statuten durch das Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, zu be-

stätigen geruht.

Das wird nah Vorschrift des $. 3 des Geseges über die Actien=Gesellschaften vom 9. November 1843 hierdurch vekanntk

gemacht, Berlin, den 24. Oktober 1856. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, von der Heydt.

Bekanntmachung vom 24, Oktober 1856 be-

treffend die unterm 13, Oktober d. I. erfolgte

Allerhöchste Bestätigung der Statuten einer

Actien - Gesellschaft unter dem Namen „Berg-

bau-Actien- Gesellschaft Glücckauf““ mit dem Do- mizil zu Mülheim a, d. Ruhr.

Des Königs Majestät haben die Errichtung einer Actien- Gesellschaft unter dem Namen: „Bergbau = Actien - Gesellschaft Glüdauf‘ mit dem Domizil zu Mülheim an der Ruhr zu ge-= nehmigen und die unterm 1. August d. J. notariell vollzogenen Gesellschafts - Statuten mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 13ten d. Mts., welcher nebst dem Statute durch das Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gebraht werden wird, zu bestätigen geruht.

Dies wird nah Vorschrift des $. 3 des Geseßes über die Actien - Gesellshaften vom 9, November 1843 hierdurch bekannt gemacht.

Berlin, den 24. Oktober 1856.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, von der Heydt.

Ministerium der geistlicwen, Unterziits-: und WMediziaal:- Angelegenb eiten.

Der bisherige Privatdocent Der. Franz Susemihl ist zum außerordentlichen Professor in der philosophishen Fakultät der Universität zu Greifswald ernannt worden,

Afkfademie der Künste.

Bekanntmachung.

Die Kunst-Ausstellung im Königlichen Akademie-Gebäude wird auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Königs bis zum Sonn- tag, den 16. November, verlängert.

Berlin, den 27, Oktober 1856.

Königliche Akademie der Künste.

Prelefox Herbig,

Der. E. H. To elfen, ice-Direktor.

Geheimer Regierungs - Rath L Secretair der Akademie,

Firanz - Ministerium.

Bei der heute angefangenen Ziehung der ten Kla Königlicher Klassen-Lotterie Fel 1 Hauptgewinn von 200 Rie auf Nr. 36,366; 4 Gewinne zu 2000 Rthlr. fielen auf Nr, 52 419 52,808. 73,404 und 77,779; 33 Gewinne zu 1000 Rthlr. auf Nr 706. 1460. 5115, 11,519. 21,324, 22,287. 24,914, 31,604. 34 976 34,768. 39,545. 43,908. 50,792. 51,001. 54,419, 55,454. 62/669 63,351. 65,802. 67,958. 68,163. 68,317. 71,849. 72,102. 73/669 75,712. 80,007. 81,644. 81,935. 82,433. 85,864. 89,472. 90/148

39 Gewinne zu 500 Rthlr. auf Nr. 97. 2429. 2699. 2808. 5399 11,785. 14,897. 16,045. 16,333. 16,348, 17,426. 27,416, 37 793 38,655. 38,702. 39,340. 39,688. 39,949. 40,667. 40,896. 41/79 44,107. 45,999, 47,387. 48,891. 49,982. 52,930. 62,107,

2,603. 76,669. 83,086. 83,259. 83,297. 86,994. 89,214, 92,793 und 93,375.

85 Gewinne zu 200 Rthlr. auf Nr. 593, 691. 709, 4692, 7484 9312. 9466. 10,311. 11,565. 12,620. 13,653. 13,866. 17,28. 17,543, 18,293, 19,262. 19,549, 19,739. 20,692, 21,369, 22016 22,255. 23,463. 23,815. 23,934, 25,682. 26,449. 31,088, 32'743 32,819, 33,106. 35,409. 36,092. 36,638. 36,840. 37,175. 38'589 39,155. 39,516. 39,968. 40,067. 41,006. 41,293. 41,616. 42738 43,486, 45,239, 45,358. 46,208. 48,736. 49,776, 50,548. 54,058. 54,538. 56,529, 57,546. 57,914. 58,553. 63,031. 65,408. 65,739 66,521. 68,159, 70,273. 71,197. 72,995. 74,815. 76,203. 76'521 77,608. 78,924. 81,220. 81,841. 84,972. 85,103, 85,180. 88'069 88,503. 88,641. 90,255. 90,592, 90,811, 91,099, 91,271“ und 94,089.

Berlin, den 27. Oktober 1856.

Königlihe General-Lotterie-Direction,

Angekommen: Se. Durchlaucht der Fürst Clodwig zu Hohenlohe-Schillings fürst, von Breslau.

Se, Excellenz der General-Lieutenant, General-Jnspecteur der Festungen und Chef der Ingenieure und Pioniere, Brese, von Stettin.

Der General -Major und Commandeur der 2ten Garde - Jn- fanterie-Brigade, von Kleist, aus der Provinz Schlesien,

Der General-Major und Commandeur der 20sten Jnfantevie- Brigade, von Roon, und

Der General - Major und Commandeur der 10ten Kavallerie-

Brigade, von Schencckendorf, von Posen.

| Der General - Major und Commandeur der 4ten Kavallerie Brigade, Collins, von Bromberg.

Abgereist: Se. Excellenz der Staatsminister für Handel, Gewerbe und dffentlihe Arbeiten, von der Heydt, nah Breslau,

Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath und Ober-Jäger- meister, Graf von der Asseburg=Falken stein, nah Meisdorf.

Se, Excellenz der Großherzoglich mecklenburg = {werinsche Staatsminister, Graf von Bülow, nah Schwerin.

Der General-Major und Commandeur der 16, Jnfauterie-Bri- gade, von Schsler, nach Erfurt.

Der Kammerherr und General = Jntendant der Königlichen Schauspiele, von Hülsen, nah Dessau.

Der Direktor im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffent- liche Arbeiten, Desterreich, und

Der General-Bau-Direktor Mellin, nah Breslau.

Berlín, 27, Oktober. Seine Majestät der König haven Allergnädig| geruht: Dem Staats- und Minister des Königlichen Hauses, von Massow, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Königs von Baiern Majestät ihm verliehenen Groß-Kreuzed des Civil-Verdienst-Ordens der baierishen Krone zu ertheilen.

j : Bekanntmachung. R Die cchirurgische und augenärztlihe Klinik in dem Königlichen Klinifum, Ziegelftraße Nr. 5/6, wird für das bevorstehende Winter- semester gegen Ende dieses Monats eröffnet. Kranke, zu deren Heilung chirurgische oder augenärztlihe Hülfe nothwendig if, können fich daselb täglich, Mittags von 1 bis 3 Ubr, melden. Bedürftige Kranke erhalten, außer freier Behandlung, auc freie Arznei. Die Anmeldung zur Auf- nahme dringender Krankheitsfälle wird von den in der Anstalt woh nenden Assistenz - Aerzten zu jeder Zeit entgegengenommen. Die A unentgeltlihe Aufnahme nachsuchendèn Kranken wollen fich zuvor a

dem Unterzeichneten s{hriftlich melden. Privatkranke können gegen Be-

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elung der reglementêmäßigen Kurkosten aufgenommen werden, so weit | “f in neuerer Zeit beträchtlih erweiterte Räumlichkeit es gestattet. | l Berlin, den 21. Oftober 1856.

Dr. B. Langenbeck,

Geheimer Medizinal - Rath und Professor, Direktor des Königlichen Klinikums, Kasernenstraße Nr. 2 þ.

| Jahren nußlos verloren gegangen wäre, ! dis jeßt für 155% Meilen Chaussee-Prämien von 5000 Nthl. bis 12,000 Rthl.

Lauck die weitere Ausführung der betreffenden Veschlüsse bewirken sollte.

| Die Staats - Regierung bat das Anerbieten nicht in allen Punkten ge-

nehmigt; fie hat den Zuschuß zum.Prämien-Fonds abgelehnt, dagegen die Bewilligung von Staats-Prämien in Ausficht gestellt. Troß dieser ver-

! änderten Grundlage ist die Provinzial - Chaufsee - Bau - Kommisfion im

August 1854 in Wirksamkeit getreten, besonders in Erwägung, daß, wenn

| fie von aller Verantwortlichkeit sich frei haltend, unthätig blieb und erst

dem jeßigen Landtage die weiteren Beschlüsse vorbehielt, cine Reibe von Unterdessen hat die Kommission

pro Meile, im Gesammtbetrage von 855,905 Nthlr. bewilligt, und zwar:

"im Negierungs-Bezirk Gumbinnen für 75 Meilen 65,500 Rthlr., im

Nichtamtliches.

Preußen. Potsdam, 26. Oktober. Ihre Majestäten der König und die Königin begaben Sich gestern Vormittag nach Berlin und geruhten daselbst die Kunstauéstellung im Akade- mie-Gebäude in Augenschein zu nehmen. Demnächst nahmen Se. Majestät der König mehrere Vorträge im Königlichen Schlosse entgegen, woselbst auch das Diner stattfand. Abends besuchten Jhre Königlichen Majestäten die Vorstellung der Signora Ristori im Königlichen Opernhause und kehrten nach derselben nah Sans=- souci zurü, Heute Vormittag wohnten Jhre Königlichen Maje-

stäten dem Gottesdienste in der neu restaurirten Hof - und Gar- nison-Kirche bet. souci Familientafel statt.

Mittags fand bei Allerhöchstdenselben auf Sans- |

Königsberg, 24. Oktober. Der seit dem öten d, M. hier versammelt gewesene 13te Provinzial - Landtag des Königreichs Preußen is heute dur den Königlichen Landtags - Kommissarius, Ober - Präsidenten Eichmann, in feierlicher Weise geschlossen | worde.

Auf diesem Provinzial-Landtage haben außer den (in Nr. 248 d. Bl.) erwähnten Vorlagen noch folgende ihre Erledigung gefunden :

Den vielfachen Bitien der Berechtigten sowobl, als dex Verpflichte- ten nachgebend, haben Se. Majestät der König Allergnädigst geruht, den Entwurf cines Gesetzes, betreffend die Regulirung des Abddeckeret- | wesens, vorzulegen. Der Entwurf enthält im Wesentlichen die Bestim- | mung, daß die Berecbtigungen , Abdeckerei-Konzessionen zu ertheilen und | Abgaben dafür zu erheben, gegen Entschädigung aufgehoben, die Zwangs- | und Vann- Rechte der Abdecker Privaten gegenüber auf Provocation und nach dem bestehenden Ablösungs-Verfahren abgelöst, dagegen Real- und ausschließlihe Berechtigungen, insoweit sie niht mit Zwangs- und Bann- | rechten verbunden sind, bestehen bleiben sollen, und ist der Entschädigungs- saß auf den 25fachen Betrag des aus den Jahren 1835 bis 1854 nach- zuweisenden Durchschnitts-Nein-Ertrageë normirt Der Landtag nahm die Vorlage als ein vielgefühltes Bedürfniß an, stellte aber den Antrag, daß in feinem Punkte cine Provocation auf Ablösung abzuwarten sei, daß vielmebr in allen betreffenden Fällen mit dem Erscheinen des Ve- | seßes die Berechtigungen sowohl, als auch die Verpflichtungen aufgehoben resp, abgelöst werden, damit die Abdeckerei liberal fra werde: Us Entschädigungssumme ift nicht der 25fache, sondern der 20fache Betrag des ermittelten Neinertrages angemessen erachtet worden.

Rachdem durch das Gesey vom 2. März 1800, S 2 N 4,008 Obereigenthum des Lehnsherrn über die Lehngüter und sonach auch bei den ermländischen Lebnen der Lebnnexus zwischen dem PLebnéherrn und den Vasallen aufgehoben, desgleichen auch durch die un S 2 U O selbst ausgesprochene allgemeine Aufhebung der geseßlichen Vorkaufs-, Näher - und Retraktrechte an Immobilien , dem Lehn -, Vorkaufs - und Retraktrechte dex Agnaten ein Ende gemacht worden ist, stellte sich ein anomaler und der Erhaltung der Familienrechte ungünstiger Nechts- zustand des ostpreußischen und ermländischen Lehnswesens als ein zur ferneren Konservirung ungeeigneter heraus. Demgemäß baben Seine Majestät der König Allergnädigst geruht, den Entwurf eines Gesehes, betreffend die erlecichterte Umwandlung ostpreußisher und erm- ländisher Lehne in Familien-Fideikommisfse, vorzulegen. Der Landtag erkannte in dieser Vorlage die weise Absicht Sv. Majestät des Königs, nicht nur das lästige und unbaltbare Lebnswesen zu beseiti- gen, sondern auc durd) Erleichterung der Umwandelung der Lehne in Fideiklommisse die Erbaltung der Güter in den Familien der Vesiker zu bewirken. Dieser leßtere ungemein wichtige Gesichtépunkt rief den An- trag bervor, die Umwandlung aus Lehne in Fideikemmisse, nicht wie die Vorlage solches bestimmt, auf Lehne mit einem Neinerirage von min- destens 2000 Tblr. zu beschränken, sondern die beabsickugte Erleichterung auf alle Lebne auszudehnen. Diescr Antrag fand um deshalb feinen Eingang , weil die bestehende Geschgebung im Betrcff der Erleichterung der Fideikommisse entgegensteht und ist die Allerböcbsto Vorlage bom Landtage unverändert angenommen werden. :

Der Chausseebau ist von allen Landtagen und bei allen Gelegen- heiten, wo sich Bewohner der Provinz versammelten, als das dringendsle Bedürfniß anerkannt; er ist die Bedingung, unter der die Provinz in Beziebung auf materielle Wohlfahrt, Prästationsfähigkeit , Jntelligenz und sittlihen Fortschritt mit anderen Gegenden unseres Vaterlandes auf gleiche Stufe treten konn. Von dieser Auffassung ausgehend und da die Staatsmittel nicht ausreichen, allen Vedürfnissen und besonders den großen Bedürfnissen der Provinz in dieser Beziehung nachzukommen, hatte der borige Landtag das Anerbieten gestellt, cinen Prämien-Bau-Fonds durch Aufbringung ‘von 100,000 Rihlr. jährlich auf 15 Jahre zu gründen, wenn die Staats-Regierung cine gleiche Summe cinzahlte, und hatte in der Voraussetzung , “daß dieses Anerbieten die Allerhöchste Zustimmung

Vorfiß Sr. Excellenz des Herrn Landtags-Marschall Grafen zu Dohna-

1850

heißt es:

Negierungs - Bezirk Königsberg für 324 Meilen 200,030 Rthlr., im Re-

| gierungs-Bezirk Marienwerder für 1135 Meilen 569,375 Rthlr., im Ne-

gierungs»-Bezirk Danzig für 15 Meilen 21,000 Nthlr. Davon sind 60 Meilen im Bau begriffen und für 20 Meilen find die Prämien mit 99,834 Nthlr. gezahlt worden. Es ist bierbei zu bemerken, daß die

| Staats-Regierung der von ihr in Aussicht gestellten Bewilligung bon

Prämien im vollsten Umfange nachgekommen ist, indem sie fast durchweg eine Prämie bon 10,000 Riblr. pro Meile zugesichert und auch zur Dis- position gestellt hat. Jn den Provinzial-Chausseebau-Prämien-{xonds sind bis jegt an Beiträgen 394,520 Riblr. geflossen, so daß nah Abzug der Unkosten von circa 1786 Nthlr. und der gezablten Prämien noch 292,900 Nthlr. disponibel bleiben. Aus diesem disponiblen Fonds hat die Chaussee- bau-Kommission zur rascheren Förderung des Ausbaues von den im Bau

| begriffenen Staats-Chausseen die Summe von 170,000 Rthlr. auf Rück- | zablung in zwei bis fünf Jahren als Vorschuß geleistet.

Der Landtag

ertheilte zu den bis jet gethanen Schritten der Chausscebau-Kommission " nachträglich seine Genehmigung und votirte der gedachten Kommission

den besondern Dank für das hertrauenévolle Vorschreiten auf dem vom

| Landage angebahnte n Wege.

Ueber die Petition auf Verwendung um Herabseßung des Serbises

| der Stadt Mehblsack geht der Landtag zur Tagesordnung über.

Auf der Entwickelung der Handels - und Verkehrsverbältnisse der Provinz lasten besonders hemmend und störend von der einen Seite das

| russische Prodibitiv - System mit dem ershwerten Grenzverkehr, von der | andern Seite der Sundzoll. Diese lange gefüblten und mehrfach ange- | regten Hemmnisse haben den Landtag in Folge einer eingegangenen Peti- | tion bewogen, die Herbeiführung eines Handelsvertrages bon Sr. Majestät

dem Könige zu erbitten.

Ueber eine Petition auf Abänderung der strafrechtlichen Vestimmun- gen, betreffend die Thierquälerei, ist der Landtag zur Tagesordnung über- gegangen.

Jn Betreff der Verpflichtung zur Unterhaltung der Landstraßen und

" Wege hat die Wege- Ordnung vom Jahre 1764 und daneben auch das

AUgemeine Landrecht und eben so das Provinzial-Necht Giltigkeit. Die

| in diesen verschiedenen Gesezen enthaltenen Bestimmungen find tbeils

luckenhaft, theils in Bezug auf die Verpflichtung selbs, wie auf das Maß der Verpflichtung nicht übereinstimmend. Die bieraus si erge-

| bende Nechtsunsicherheit hat Petitionen hervorgerufen und hat der Land- | tag beschlossen, Sr. Majestät dem Könige die Bitte vorzutragen, dem

nächsten Provinzial - Landtage den Entwurf einer neuen Wege- Ordnung für die Provinz Preußen vorlegen zu lassen.

Ueber die Petition der Stadt Frauenburg auf Ermäßigung der von ihr zu zahlenden Grundsteuer, so wie über Petitionen auf Erbôßung dex Gehälter dex Beamten ging der Landtag zur Tagesordnung über;

| desgleichen über eine Petition der Stadt Barten auf Aenderung der | Gesetze im Betress der Schiedsmänner.

Hldenburg, 25. Oktober. Die großherzoglide Familie ift

| nach längerer Abwesenheit in Eutin gestern Abend hier wieder ein- | getroffen,

Zu den in Hannover zwischen Bevollmächtigten verschiedener

benabarten Staaten wegen Einführung des Zollgewichts ais

Landesgewicht am 28. d, M. stattfindenden Konferenzen ist riesseits | der Minisierialrath Buch ol abgeordnet.

(Wes. Z.) | Hessen. Darmstadt, 25. Oktober. Das heute erjch1enene

| Regierungsblatt verkündet in 117 Paragraphen den aus München | vom 16, d. M. datirten Laudtagsabschied. „Als Wir in eier bewegten Zeit Uns genöthigt sahen“, sagt der Großherzog zur Eine leitung dieses umfassenden Aktenstüdckes, „cine außerordentliche Stände- " Versammiung zu ‘berufen, hegten Wir, vertrauend auf ]

| den Sinn Unseres getreuen Volkes ,

die Erwartung,

lingen werde, auf Grund Unserer Verordnung vom 7. ständische Kammern zu biiden, wele Unsere T Absichten, die Zustände des Landes zu vervt}ern, bereit sein würden, zu deren Realiti- rung miizuwirken, Unser Beritrauen ist gerechifertigt worden und Unsere Erwartungen sind in Erfüllung gegangen. Unter Zujtim= mung der außerordentliden Stände-Versammlung 11 nicht nur die Hauptaufgabe, für welche sie berufen war (Schaffung neuer zwod- máßigerer Bestimmungen über Bildung Der landstándisen Kams=

väterlichen anerkennen und

' R , ° tr - à 5 Y 4 x 9 as _ mern) in befriedigender Weise gelöst, fondern €® ist au H Reibe anderer wohlthätiger Gescße und Einrichtungen das Leben ge=

rufen worden.“ Es folgen fodann die landesherrlichen Ent- {ließungen auf die gemeinshaftlihen Beschlüye der beiden Kam

mern des ô5tährigen außerordentlichen Landtags. Am Scluyje „Jndem Wir die Versammlung Unserer Lieben und Getreuen, ter beiden Kammern der außerordentlichen Ständever- sammlung, hiermit {ließen und ihre Mission als beendigt eritas

. E Uv aUglei an (eres Herzens, wenn Wir erbalten werde, eine ¿-Vau- Kommission gewählt, welche unter dem | ken, folgen Wir zugleich dem Drango Unjeres Herzens, WtE erde, ein Chaussee V l K (s Q / | den Mitgliedern derselben für die Unterstüßung, welche ne mit