1884 / 60 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Insera e für den Deutschen Rei8- und Kön

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

register nimmt an: die Königliche Expedition des Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Preußishen Staats-Anzeigers : Berlin 8SW., Wilhelm-Straße Nr. 32,

O igl.

u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. | 4. Verloosung, Amortisation , Zinszahlung

u, s. w. von öffentlichen Papieren,

Deffentlicher Anzeiger.

1. Steckbriefe nnd Untersuchungs-Sachen.

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladnngen

Gresshandel. 6. Verschiedene Beka 7. Literarische Anze 8, Theater-Anzeigen. 9. Familien-Nachrichten.f

nntmachungen,

In der Börgsen-!

Inserate nehmen an: die Annoncen- Expeditionen des „JInvalidendank“, Rudolf Mosse, & Bogler, G. L. Daube & Co., Büttuer & Winter,

Haaseustein E. S<hlotte, sowie alle übrigen größeren Annoucen - Bureaux,

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [12080]

Nav heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte na< dur Anschlag an die Gerichtstafel und dur Abdru> in den Me>lenburgischen Anzeigen bekannt gemachtem Proclam finden zur Zwangsversteigerung der dem Erbpäcter C. H. Frese geh5rigen Erbpacht-

hufe Nr. IV. zu Pamprin mit Zubehör Termine

1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Re-

gulirung der Verkaufsbedingungen am Donnerstaz, den 29, Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, 2) zum Ueberbot am Dounerstag, den 19, Juni 1884, Vormittags 11 Uhr,

3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstü> und an die zur Immobiliarmasse

desselben gehörenden Gegenstände am Donnerstag, den 29. Mai 1884, Vormittags 10 Uhr,

im Zimmer Nr. 5 des hiesigen Amt3s3gericht8gebäudes

statt.

Auslage der Verkaufsbedingungen vom 14. Mai

1884 an auf der Gerichts\<{reiberei und bei dem ¡um Sequester bestellten Herrn Förster Müller in Kogel, welcer Kaufliebhabern na< vorgängiger Anmeldung die Besichtigung des Grundstü>ks mit Zubehör ge- ftatten wird. Wittenburg, den 6. März 1884. Großherzogl. Me>klenburg-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung : Der Gerichtsschreiber: S<humpeli >.

[11988] Aufgebot.

Auf den Antrag der unvereheliten Emilie Stall- wiß zu Dresden wird deren am 13, Oktober 1833 in Breélau geborener Bruder Carl Friedri Theodor Stallwit, welcher im Jahre 1859 von Breslau na Amerika ausgewandert ift, aufgefordert, sich \pâte- stens im Aufgebotstermine am 19, Dezember 1884, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte in dessen Geschäfts- gebäude, am Schweidnißer Stadtgraben Nr, 2/3 hier Zimmer Nr. 21, im ersten Stockwerke, zu Aan, widrigenfalls scine Todeserklärung erfolgen wird.

Breslau, den 27. Februar 1884.

Königliches Amtsgericht. [12991] __ Aufgebot.

Behufs der ersten Eintragung einer Verpfändung in das Sciffsregister werden auf den Antrag des Swiffers Wilhelm Beier zu Altefähre auf Rügen alle zur Eintragung auf das demselben gehörige

von denen der Erstere seit 1869, der Le 1861 verf{ollen ift, hierdurÞ no<mals au sih nunmehr spätestens in dem auf

des Taglöhners Pius den Heinrich Ebner, d Strittmatter,

tember 1873 verschollen. find bisher erfolglos gewesen. Der Arbeiter Michael Hildebrandt aus Adlich Neudorf, ein Bruder des Verschollenen, bat als nächster Verwandter das Auf Todeserklärung beantragt.

Chaloupsciff „Laura“ von Stralsund (Nr. 525 des Sciffsregisters, Unterscheidungssignal J. M. Y. D) bere<tigten Realglävbiger aufgefordert, ihre An- sprüche und Recbte spätestens in dem auf den 21. Zuni 1884, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 12, anbe- raumten Termine anzumelden und zu bescheinigen bei Vermeidung des Aus\<lu}ses. Stralsund, den 4. März 1884. Königliches Amtsgericht T.

[11829] Der Kreisbaumeister Müller hier, Namens des herrshaftliden Baufiskus, und der Gemeindevor- steher Petersen zu Dölme, Namens der dortigen Gemeinde, haben glaubhaft gemacbt, daß 1) der herrschaftlihe Baufiekus Eigenthümer von vier am neuen Leinpfade auf Dölmer Feldmark belegenen Grundücen von zusam-

men 16,23375 a, wel<he auf der dem unter- zeichneten Gerichte vorliegenden Karte näher bezeichnet sind,

2) die Gemeinde Dölme Eigenthümerin von vier daselbft belegenen, ebenfalls dur< Karte näher bezeichneten Grundstücken von zusammen 13,2577 a ift

und, da diese Grundstücke im Grundbuche nit cin- getragen sind, das Aufgebotsverfahren beantragt. Etwaige Rechte an obigen Grundstücken sind bis

zu dem auf den 7. Juni d. J., Morgens 10 Uhr, vor unterzeichnetem Gerichte anberaumten Termine anzumelden.

Holzminden, den 4. März 1884.

; Me Horst's Cheleute von Ober-Bessingen, welche vor Perzoglicves Amtagericht, ca. 30 Jahren nah Amerika ausgewandert ift, dort E einen Schiffskapitän, Namens Red, geeheliht haben

[11768] und während einer Reise nach_

Auf den Antrag der Chefrau dcs Arbeitsmannes soll u O S Muen G Ney e e ) Zes Berichtigung des Besittitels alle Diejenigen, | ben Immobilien, deren ersteigerung beantragt welche der Vorlassung der gedachten Büdnerei auf Aa Ae, gal nah den

Wolter, Marie, geb. Göldeniß zu Neuendorf als Besißerin der Büdnerei Nr. L. daselbst werden

die Antragstellerin widersprechen zu dürfen glauben,

- g 4 , 2 O , von hierdur< anfgefordert, solce ihre Widerspruchsrechte Lich, den 29, Februar 1884.

zur Vermeidung des Verlustes ihres dinglichen Rechtes spätestens in dem auf

Donnerstag, den 24, April d. J.,

innerhalb obiger Frist b

na< Antwerpen in See gegangen,

den 24, Mai dies. Jahres, Vormittags 10 Uhr,

vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Ter- mine zu melden, widrigenfalls sie für todt erflärt werden sollen.

Esen3, den 1. März 1884, Königliches Amtsgericht. (gez.) Hauschildt. Beglaubigt: Swlüter,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. [11772]

Verschollenheitsverfahren. Nr. 4046. Der Scuster Heinrich Ebner,

Chefrau Fridolina, gçeb. Strittmatter, und deren Sobn Heinrich, von Unteralvfen, 12 Jahre vor dem Jahr 1880 in sind um jene Zeit vers

binnen Jahresfrist

von threm gegenwärtigen Aufenthaltsorte Nachri&t zu geben, widrigenfalls sie für verschollen erklärt und deren Vermögen ihren näbsten Verwandten im fürsorgliden Besiß übergeben würde. den 1 März 1884, Gr. Die Uebcreinstimmung

[11831] Bekanutmachunug. Der am 14. Juni 1841 geborene Bootsmann acob Hildebrandt aus Borken ist seit dem 29. Sey- Alle Ermittelungsversuche

Der Bootsmann Jacob Hildebrandt, Sohn [der bereits verstorbenen Käthner Michael und Gertrud, geb. Steltner, Hildebrandt'scen Eheleute aus H wird hiermit aufgefordert, gebotstermine

Königliches Amtsgerichf, Mayer.

[11826] Oeffentliche Aufforderung. Die Wilhelmine Charlotte Walz, geb. am 8. Fe- bruar 1814, Tochter der verstorb Cheleute von Lich, resp. deren mentserben, werden aufgefordert, sid binnen 3 Monaten bei unterzeichnetem Geri nahme des Vermögens von ca. 60 widrigenfalls Wilhelmine Charlotte erklärt und der Nachlaß wandten überlassen werden wird. A wel<he Erbrechte zu haben glauben, haben folcbe et dem unterzeichneten Ge- rit so gewiß geltend zu machen, als sonst der Nachlaß als bonum vacans dem F werden würde.

Lich, den 26. Februar 1884.

Großherzogli Hessisches Amtsgericht Lic. - Langenmann.

[11827] Oeffentliche Aufforderung. Margarethe Horst, Tochter der verlebten Christian

Ober-Bessingen, verfahren werden würde,

Großherzogli hessisches Amtsgericht Lich. Langenmanr.

Vormittags 11 Uhr, [11977]

angeseßten Aufgebotstermin anzumelden. Bütow, 4. März 1884. Großherzogli<h Me>lenb. Amtsgericht.

[11981] tion in Gandersheim, Klägerin,

den Bötticher Christian Jurries hierselbst, Be- klagten,

wird der dur die hiesige Verfügung vom 20 No- vember v. J. auf den 17. d. Mets. anberaumte Ver- kaufêtermin damit wieder anfgehoben.

Herzogliches Amtsgericht,

e f der wegen gerichte zugelassenen Hypothekkapitals und Zinsen, tragen worden :

Solches wird Seesen, den 6. März 1884 gebracht.

v. Nosenstern.

Bekanntmachung. In der Liste über die bei dem unterzeichneten Landgerichte zugelassenen Mechts- anwalte ift der Name des am 4. März d selbst verstorbenen Rechtsanwalts, Justiz - Raths

5 V In. Sachen der Herzoglichen Leihhaus-Administra- | ex ermann gel: önilides Lane (Saale),

Biber 0% Bekanntmachung.

bei dem hiesigen Ober-Landes- Rechtsanwälte ist heute einge-

der Rechtsanwalt Justizrath Windthorst zu

amm.

Königliches Ober-Landesgericht.

Bekauutmachung. Rechtsanwalt Pelzer if in Folge g ¿zum Bürgermeister Aacben in der Liste der beim Königlich zu Aachen

Aufgebot behufs Todeserklärung.

Auf Antrag des Partikuliers Heinrich Gerhard Hiken zu Leer werden dessen beiden Söhne: 1) Kaufmann Folkert Adolph Hi>ken aus Esens, im Jahre 1866 nah Amerika-ausgewandert,

2) Nicolaus Heinrih Hien, ebendaher, Jahre 1861 mit dem Swiffe „Meta“, Ka-

pitän Martens von Carolinensiel, von Pillau

Der bisherige

b Donnersta seiner Ernennun

der Stadt E! : en Landgerichte zugelassenen Rechtsanwälte

unseren Padkhof Nr. 57x. lustige mit dem Bemerken ei die Verkaufsbedingungen in Ut gistratur während

findlihen Re Einsicht ausl

Königliche

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c. Ztere seit gefordert, Brennholz-Verkauf. 26. März cr., v sollen im Bähn' folgende Brennhs meistbietend v

Am Mittwot, on Vormittags 10 Uhr ab, [hen Gasthause zu Groß-Väter lzer des Forstreviers MReiersdorf ersteigert werden : S{lag Jagen 42;

Die Terrainre des Hofes im Compagnien Ersten Garde- Materiallieferung,

, veranshlagt auf 31078 « 50 A Wege der öffentlichen Submission vero

Freitag, den 21, Bureau der unterzeichneten ungen, Koftenansläge gesehen werden

x. Schutbe

268 rm Kiefern Kloben und _Schuzzbezirk

rm Kiefern

[11767] 155 rm Kiefern Döllnkrug. Schlag Jagen 30: = 1070 Kloben und 71 rm 110 rm Kiefern

Schlag Jagen 5 Birken Kloben,

Kiefern Knüppel. Kloben, 419 rm bezirk Dusterlak Birken Kloben,

Kiefern Knüppel, Klobey, 61 rm Bi

geben werden. Termin hierzu Vorm. 11 Uhr, Verwaltung, woselb und Zeichnun Potsdam,

Kiefern Knüppel, E. Schuhbezirk 8 und 59: = 45 rm

S O : st Bedingu 270 rm Kiefern Kloben, 20 rm Ge ERE

gen tägli cin den 7, März 18841.

Kiefern Knüppel. IV. Königliche Garnison-Verwaltung.

Slag Jagen 165: 131 rm Kiefern Kloben, 45 rm Stwlag Jagen 137: 54 rm Buchen rken Kloben, 9 rm Kiefern Kloben. 99 rm Birken Kloben, 79 rm Birken 17 rxm Erlen Kloben, 113 rm Kiefern Kloben, 75 rm Kie Gollin Swlag Jagen rm Kiefern oben, 170 rm Kiefern : Vietmannsdorf. 228 rm Kiefern Kloben, Totalität: 98 rm Kicfern

Die Lieferung von 160 Paar weißen und , 160 weißen und <loß und Tasche, 150 Sâäbeltroddeln ur Gemeine,

welche si circa Basel aufhielten, wunden muthmaßli{ dur< Selbstmord mittelst Ertrinkens. Auf Antrag Cbner von Unteralpfen wer- essen_Chefrau Fridolina, geb. und der Sohn derselben, Namens Heinri Ebrer, aufgefordert,

12 rm Erlen | riemen mit S gescirrriemen , 1000 St. dergl. f Submission Preisofferten bis 17. hr, einzusenden.

Cottbus, 10. März 1884.

Bekl,-Kommiss. 6. Brdbg. Juftr.-Negts, Nr. 52.

anntmachung, eines Rundgestänges asserhaltung im Albert- lengrube Gerhard soll im

1 V. Schußbez 1(8 und 1422: =— Totalität: 172 rm Kiefern Kl

Schlag Jagen 193: 98 rm Kiefern Knüppel, Bedingungen bekannt gemacht. Retersdorf, den 8. März 1884,

Der Oberförster, Die Lieferung

160 m Länge für die W [ate ter Kgl. Steinkoh Submissionéwege vergeben werden. Die Bedingun-

[ dem Bureau der Unt und fönnen

Waldshut, Amtsgericht. gez. v. Marschall. mit der Uischrift beurkundet : Waldshut, den 5. März Der Gerichts\chreiber: Tröndle.

Es jfoll den 18. Mär zu Peitz nacstehendes Ho pro 1883/84 Belauf Kleinsee 124 = 292 rm Kief. Stangenh Kief. Stangenh 985 rm Kief. Stangenhaufen. Jagen 29 = 792 rm u. haufen. Belauf Schönhöhe Ja rm Kief. Stangenhaufen. Jagen 92/93 u. 139/140 = haufen, Jagen 95

Belauf Dolk J

z er. im Deutschen Hause n Einschlage agen (6, U, aufen, Jagen 78 =

Belauf Großsce 84 rm Kief, gen 255 = Belauf Tauer 2397 rm Kief. Stangen- 1500 rm Kief. Stangenhaufen. 1000 rm Kief. Stangen- 1 = 276 1m , Jagen 202= 565 rm Kief. Stan- genhausen, Jagen 203 = 379 rm Kief. St haufen, im Wege der Lizitation 6 Meistbietenden gegen gleich

kauft, wozu Kauflustige an dcn mittags um Tauer, den

lz 1. Aus de1 gen liegen au

Einsicht offe1 von 1 M in Abschrift b April d, an die Unterzeich den alsdann in Gegenw Submittenten eröffnet werden. Louisenthal, 3. März 1884.

Königliche Berg-Jnspektion Lx.

Sagen 30 == 2

gebot zum Zwe> der agen 191 =

Belauf Dubrau

I Bekanntma „Di Kief. Stangenhaufen anntmachung. Die

zum Ausbau der Kreuzungs

ffentliÞ an den baare Bezahlung ver- 1 gedachten Tage Vor- 10 Uhr, hiermit eingeladen werden. 7. März 1884. Der Oberförster.

i 6 ä 5

sih spätestens im Auf- lea Grei Ermt den 5. Januar 1885, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht \{<riftliÞ< oder persönlich zu melden, twitrigenfalls erklärt werden wird.

Culm, den 29. Februar 1884.

derselke für todt

Bekanntmachung. , von Vormittags 10 Uhr ab, werden im Gasthause zu Cladow Theerofen fo zum Auëgebot gebracht: Bel. Hammelbrü> Jag. 112 = I., 11, III. Klasse, Totalität Kiefern Langhösölzer, 8 Birken und 1 Kiefer,

lgende Hölzer Jêgerwerder Jag. 25 917 Kiefern Stangen Wormsfelde = 73 St>. erder Jag. 17 = Bel, Hammelbrü> Total.

enen Jacob Walz V.

tes Bel. Jägerw Leibes- oder Testa- V

den 6. März 1884. s Haupt-Steuer-Amt für iul. Gegenst,

Submission.

gulirung, Pfla Neubau des Kasfernement Regiments z

180 Kalbfell-Tornistern mit 80 Paar s{warzen 80 s{warzen Leib- 240 Paar Koch-

für Ufz. und soll im Wege der werden. Proben sind bis April, Vorm.

werden.

editionslofkale dieses Blattes erstere sind auc v

0) Wars 1884.

———— A ——————_— _———.

Licitation haben wir einen Termin

g, den 27. Died D. V Dienstgebäude ,

anberaumt

ormittags am Neuen , zu wel<em Kauf- ngeladen werden, da n}erer ebendaselbst be- der Dienststunden zur

terung und Befestigung s für fünf u Fuß, inkl,

erzeicneten zur au< gegen Einsendung ezogen werden, Die Offerten J., Nachmittags nete cinzureichen und wer- art der etwa ers<ienenen

Arbeiten und Lieferungen station Parlin

gs 11 Uhr, bis zu ersiegelt und bezeihnet : au der Kreuzungé station P inko an das Königliche Ei amt, Elisabethmarkt Die Zuschlags Mindestfordernden bl gungen undZcichnungen liegen im Bureau des B amtes und in «dem Exp zur Einsicht aus; babn-Stationskasse Bromb quisition und 1 M 50 „s Bromberg, Eisenbahn-Betriebsanmt.

arlin zur Halte- senbahn-Betriebs- Nr. 1, Zimmer 15, einzureichen vertheilung an einen der drei

cibt vorbehalten. Die Bedin-

on der Eisen- erg gegen portofreie Re-

Kopialien zu erhalten. Königliches

= 2 Kiefern und 26 rm Kiefern Nußholz I1., Bel ag. 172 und 200 = 48 Kiefern und Bel. Loten Total. = 2 rxm Kiefern Nutholz, Bel. Sau- Eichen, 33 rm Kiefern Nut- fern, Bel. Mollberg Total. (meist Kiefern, 2 rm Erlen und 251 rm Kiefern Nuzßholz, das. Jag. 196 ca. 172 K Cladow, den 7. März 1884. Schäffer. Bekanutmachung. Höherer Anordnung zufolge soll dur< das unter- zeichnete Haupt-Steuer-Amt das zu Berlin an der Prenzlauer Chaussee zwishen Berlin und Heiners- Steuer - Etablissements- erkauft werden.

<t zur Empfang- Æ. anzumelden, Walz für todt den etwa auftretenden Ver- lle Diejenigen,

garten Total. = 6 rm holz und ca. 50 Kie Jag. 228) ca. 330

({\{wacbe Baukhölzer).

isfus überwiesen | De? Oberförster,

dorf belegene Grundstü> meistbietend v

Die Rückzahlung der

rischen Anleihe vom Jahre 187:

Serie 1 (Nr. 1—250) C 1501—1750)

3751—4000)

4001-— 4250)

59001—5250)

5501—5750)

8501— 8750) 11251—11500) 12251—12500) 13501—13750) 15501—15750) 16001—16250)

4 ab mit M. 660. —. y 9 bis inclusive 38, in:

Essen bei meiner Hauptkasse,

Berlin bei der Deutschen Bank, bei dem Bankhause Delbrü, Leo u. Co,, bei dem Bankhause Meyer Cohn, i Cöln bei dem A. Schaaffhausen’ schen Bankverein, bei dem Bankhause Deichmann u. Co. Bankhause Leopold Seligmann. älligen Ziné-Coupons der Obli mit M. 15. —. pr. Stü an d Gußstahlfabrik, Essen, den

am 1. Oktober 1883 gezogenen

Indien, nacdem sie chiffe verstorben sein werden aufgefordert, e bezüglich der elter-

Serie 66 (Nr. G

Johs. Walter 111.

0 Q D U z m =[= «T m 2 = «I A

erfolgt vom 1. April 188

gegen Aush Zinscoupons Nr.

r. Obligation, S Diens

Die am 1, April 1884 f

i gationen die genannten Tage ab

enselben Zahlstellen eingelöst. 7. März 1884.

Fried. Krupp. hiermit zur öffentlichen Kenntniß

Hamm, den 3, März 1884.

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Kef sel.) Dru>k: W. Elsner.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. tw. vou öffentlichen Papieren.

Bekanntmachung.

Die 15. Verloosung der all Bezirks8anleibe und die 5. Brückenbau bet 1. April 1884, Vormitta rathéjaale hierselbst statt. Zu diesem Termine Mey, den 3. März Der Bezirks-Präsident. Ir A!

Hasse.

24 Serien meiner 5°/cigen hypotheka-

16251—16500) 17501—17750) 19001—19250) 19251—19500) 21751—22000) 22751—23000) 23001—23250) 25001—25250) 26751—27000) 201501—27750) 31751—32000) 35751—36000) ändigung der Stücke nebft

fer Anleihe werden von denx

Fünf Beilagen (einshließli< Börsen-Beilage).

7 EEMBN A

gemeinen lothringis{en Verloosung der Anleihe Blettingen findet am gs 11 Uhr, im Bezirks-

hat Jedermann Zutritt. 1884.

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Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischeu Staats-Anzeiger.

Berlin, Moutag, den 10. März

1854,

¿ G60.

der in den deuts<hen Münzstätten bis Ende Febru

Mp

1) Im Monat Februar 1884 sind geprägt wor-

den in:

Deutsches Neich.

u <t J ; s ar 1884 Rtigibat En Ausprägungen von Reihs-Gold- und -Silbermünzen.

Eeldütüiuten “Siem nzen

Markstü>e| Markstücke | Markstüd>e

Per. Hamburg .

Summe L 2) Vorher waren geprägt*) .

% Gefammt-Ausprägung

4) Hiervon wieder

zogen . 5) Bleibea .

Berlin, den 8. März 1884,

E

35 717 922 80

35 717 922 80 |

8 000 826 20

27 717 096 60

71 486 552 T1 186 552

168 707 229 168 707 239

71 653 095 7L 653 095

553 427 180 560 839 560

102 262 444 102 416 346

27 969 925 57 969 995

455 745 300 155 715 300

1 390 031 920 1397 565 360

71 648 995 168 703 614] 71 484 752

141 966 309,60 Æ

Í 1 396 995 2001455 308 990/27 962 930 102 411 852 1880 267 120 A

*) Vergl. den „Reichs-Anzeiger“ vom 9. Februar 1884 Nr. 35. aupibuchhalterei des Reihs-Schatzamts. Haup Biest B

NaGwetrsung

der in der Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1884 innerhalb des deu

ts<hen Zollgebiets mit dem Anspru auf Zoll- ütung abgefertigten Zucker

und Steuerverg mengen. 1)

Cape;

S T EN

bezw.

Verwal unas Betra

“Mine der abgefsertiagaten Zsr s;

Aller übrige harte Zu>er,

i weißen tro>enen Zucker in Krystall-, Krümel- und Mehlform von mindestens 98 9/9 Polarisation (Nr. 471 des statistischen Waarenverzeihnis}es)

Kandiszu>ker und Zucker sowie alle

in weißen vollen harten Broden, (Nr. 470 des statistischen Waarenverzeichni}es)

Rohzu>ker von mindestens 88 9%/% Polarisation (Nr. 472 des statistischen Waarenverzeini}es)

1. Jan. bis | | 29, Febr.

1. Jan. bis 1 Fan. bis

Preußen.

Provinz Ostpreußen

¡ Westpreußen .

c Brandenburg Z Pommern . ¿ s s S s Sachsen eins{ließlih der Scwarzb. Unterherrschaft Schleswig-Holstein . Hannover . l Rheinland Bayern . Sacwbsen . Württemberg Baden

Mecélenburg Braunschweig Anhalt tod O

Ueberhaupt im deutschen Zollgebiet In demselb. Zeitraum d. Vorjahres 1) Die Nachweisung bezieht si

und dadur< dem inländischen Markte entzo i de Die Abweichungen gegen die vorjähri

Ergänzungen.

Berlin, den 6. März 1884.

10450138 11 071601

| D [#{[ [| [S] 1 [S4 [ |

|

————————————

10 099 378 40 599 800 25 635 163

29 812 126/10 787 674 21 304 680

Sa. Vreuñti T3o7707 5715 0325| 72 866 619 19 615 293) 92481 912

———-

I L

E

pad |

1034995 337091

O

76 816 1753 2) 72 099 805

| 97 833 143 15 328 421/2) 87 428 226 ge abgefertigt elangten Mengen. eingegangenen Berichtigungen

L597 824) 1 449 147 | G O16 971 9 302 658/2)1 104494 2)6 407152 < auf diejenigen Zu>kermengen, welche zum Export oder zu einer ôffentlihen Niederla E sind a also auf die wirklih zur Ausfuhr über die Zollgrenze gelan ge Nachweisung beruhen

7 468 878 2 904516) 10 373 394 6 091 811/ 1 784 438] 7876 249

gen worden Sas : auf nachträglich

Kaiserliches Statistishes Amt. Be>

Neichstags - Angelegenheiten. Dem Reichstage ist folgender Entwurf eines Gesetzes,

betreffend die Abänderung des Geseßes über die ein- L Ens Hülfskassen, vom 7. April 1876, vorgelegt

worden :

Wir A Ca Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. i verordnen im Namen des Reichs, na< erfolgter Zustimmung des Bundesraths und dcs Reichstags, was folgt:

n $. 1 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 4. adi 1876 (Meicbs-Gesebblatt Seite 125 ff.) werden hinter „be- zwelen“ in Zeile 2 eingeschoben die Worte: L

eUnd auf freier Uebereinkunft beruhen“.

Die Nr. 3, 5, 6 des $. 3 des genannten Geseßes werden dur folgende Bestimmungen erseßt: 3) über die Höhe der Beiträge; - : N, ; 9) über die Bildung des Vorstandes, über die Legitimation feiner Mitglieder und den Umfang seiner Befugnisse ; 6) über die Zusammensetzung und \ sammlung gnd über die Art ihrer Beschlußfassung ; Bildung und Befugnisse der örtlihen Verwaltungs- stellen, falls solche erribtet werden sollen.

Am Swlusse des ersten Absatzes des 8. 6 des genannten Geseßtze3 werden binter „Vorstandes“ die Worte: : s „Oder ciner örtlichen Verwaltungsstelle; vergleiche S. 19a ff.

Ga. über die

eingeschoben.

fol Der igte Absatz a S. 7 des genannten Geseßes wird dur<

olgende Bestimmung ersetzt: f : Der völlige ohe theilweise Aus\{luß der Unterstüßung ist nur in Fällen solher Krankheiten zulässig, welche fich die Mitglieder vorsäßlih oder dur s{uldhafte Betheiligung an Scchlägereien oder Raufhändeln, geschle<tli<e Aus\schweifungen zugezogen haben. Unterstüßung in Gewährung freier ärztlicher Behandlung oder

Arznei besteht, kann sie auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen

Die S8. 9, 14, der zweite Absaß des $. 16, der dritte Absatz des 8. 21 und der 8. - des genannten Geseßes werden aufgehoben ; im 3. 28 werden die Worte : ; : i E A in Arsehung derer eine Beitrittspfliht der Arbeiter nicht begründet ist, können“ erseßt durch die Worte : ¿De Nane Tann,

8. 11 des genannten Geseßes wird aufgehoben; der erste und zweite Absay des $. 12 werden dur< folgende Bestimmung

Als Krankenunterstüßung können den Mitgliedern Kranken- geld, ärztlihe Behandlung und Arznei, Verpflegung in einem Krankenhause, sowie die geeigneten Mittel zur Erleichterung der ihnen nah der Genesung verbliebenen körperlihen Mängel

ewährt werden. Im L918 werden die Worte „in den $8. 11 und 12“ dur die Worte: m S 125

Im $. 15 des genannten Gesetzes wird zwischen dem zweiten und dritten Saße folgende Bestimmung eingescboben : Wegen Ueberschreitung der Altersgrenze, k hinaus na< Bestimmung des Statuts Mitglieder nicht auf- genommen werden, und wegen Veränderung des Gesundheits- zustandes, von welhem nah Bestimmung des Statuts die Aufnahme abhängig ist, darf der Aus\{luß nicht erfolgen.

Berufung der Generalver-

über welche

Hinter $8. 19 des genannten Geseßes werden folgende Bestim- mungen eingeschoben :

Die Kasse kann für bestimmte Bezirke örtlihe Verwal- tungsstellen mit folgenden Befugnissen errichten : 1) Beitrittserklärungen und Austrittserklärungen entgegen zu nehmen, sowie Handzeichen Schreibensunkundiger in Ge- mäßheit des $. 6 Absagtz 1 zu beglaubigen ;

dur LTrunkfälligkeit oder Soweit die

2) die Kassenbeiträge zu erheben und die Unterstüßungen aus- zuzahlen ; 3) Einrichtungen zur Wahrnehmung der Krankenkontrole zu

treffen, 8, 19 b. Der Gesammtheit der Kassenmitglieder, für wel<be die örtlihe Verwaltungsftelle errichtet ist, kann die Befugniß bei-

gelegt werden : S

1) die Mitglieder der örtlichen Verwaltung und den Kassenarzt für den Bezirk derselben zu wählen. Die Wahlen bedürfen der Bestätigung des Vorstandes (8. 16). Der Letztere ift befugt, die Gewählten, welche bei der Wahrnehmung ibrer Obliegenheiten den geseßlihen oder statutarisben An- forderungen nit genügen, zu beseitigen und dur< andere zu erseßen ; :

2) Kafsenrevisoren für die Kasse der örtliden Verwaltung2- nene und Krankenbesuher für den Bezirk derselben zu wählen; /

3) einen oder mehrere Abgeordnete zur Generalversammlung zu wählen, sofern diese statutenmäßig aus Abgeordneten besteht.

S, 9a.

Weitere, als die in den 88, 19a, 19b bezeihneten Be- fugnisse dürfen den örtlichen Verwaltungéstellen und der Ge- sammtheit der Mitglieder ihres Bezirks nicht beigelegt werden.

8. 194. L

Die Kasse hat der Aufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie ibren Sitz hat, von der Errichtung jeder örtlichen Verwaltungs- stelle binnen zwei Wochen, unter Angabe des Sitzes und Be- zirks derselben und unter Bezeichnung der Personen, welche zur Zeit die örtlibe Verwaltung führen, Anzeige zu erstatten. :

Die Aufsichtsbehörde hat die Anzeige, sofern die örtliche Verwaltungsstelle ihren Sit in dem Bezirke einer anderen Aufsichtsbchörde hat, dieser mitzutheilen. :

Von jeder Aenderung des Bezirks der örtlichen Verwal- tungsftelle und der Zusammensetzung ihrer Verwaltung hat diese der Aufsichtsbehörde ihres Sitzes Anzeige zu erstatten,

Artikel 9.

Der $. 21 des genannten Geseses erbält folgenden Zusaß :

Soll die Wahl der Abgeordneten von den Mitgliedern na< Abtheilungen vorgenommen werden , so muß die Bildung der Wahlabtheilungen und die Vertheilung der Abgeordneten auf dieselben dur< das Statut erfolgen.

Artikel 10.

Die 88. 25, 26, 27 werden gus folgende Bestimmungen ersetzt :

Die Kasse hat einen Reservefonds im Mindestbetrage der dur<s{niitlidben Jahresausgabe der leßten fünf Rechnungs- jahre anzusammeln und erforderlichenfalls bis zu dieser Höhe zu ergänzen. j : :

So lange der Reservefonds diesen Betrag nit errei>t, ist demselben mindestens ein Zehntel des Jahresbetrages der Kassenbeiträge E és

Ergiebt sib aus den Jahresabsc<hlüssen der Kasse, daß die Einnahmen derselben zur De>ung ihrer Uusgaben eins{licßli< der Rü>klagen zur Ansammlung und Ergänzung des Reserve- fonds nicht ausreichen, so ist entweder eine Erhöhung der Beis- träge oder eine Minderung der Kassenleistungen herbei- zufübren. L i:

Unterläßt die Kasse, cine dem Bedürfnisse entsprechende Abänderung herbeizuführen, so hat ihr die höhere Verwaltungs- behörde auf Grund eines sahverständigen Gutachtens zu er- öffnen, in welcher Art und in welhem Maße dieselbe für er- forderlih zu erachten und binnen welcher Frist dieselbe herbei- zuführen ift. e 7

él,

Die Kasse is verpflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen und na< den vorgeschriebenen Formularen Uebersichten über die Mitglieder, über die Krankheits- und Sterbefälle, über die vereinnahmuten Beiträge, und die geleisteten Unterstüßungen, sowie einen Rechnungsabschluß der Aufsichtsbehörde einzu- enden. | Sie kat das Ausscheiden der Mitglieder auf Erfordern den Aufsichtsbehörden, in deren Bezirk dieselben sich aufhalten, an» zuzeigen. Für Mitglieder, welche sid im Bezirke ciner ört- lien Verwaltungsstelle aufhalten, liegt diese Verpflichtung der

leßteren ob. Artitel 11:

Die Nr. 5 des $. 29 des genannten Gesetzes wird dur< folgende timmungen erseßt. i R G im Falle des $. 26 Absatz 2 innerhalb der bestimmten

Frist die Erhöhung der Beiträge oder die Minderung der Unterstüßungësäße in dem festgeseßten Maße nicht erfolgt ;

5)a, wenn sich ergiebî, daß nah $8. 3, 4 die Zulafsung der Kasse

hâtte versagt werden müssen, und die erforderlihe Abänderung

des Statuts innerhalb einer von der höheren Verwaltungs-

behörde zu bestimmenden Frist nicht bewirkt worden ist. Artikel 12.

Die 88S. 33, 34 werden durch Le Bestimmungen erseßt: 3

Die Kassen und ihre örtlichen Verwaltungs|ellen unters liegen in Bezug auf die Befolgung diefes Geseßes der Beauf- fichtigung dur die von den Landesregierungen zu bestimmenden

chörden. i E Sie find verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen jederzeit ihre Bücher und Sthriften zur Einsicht vorzulegen und die Revision ihrer Kassenbestände zu gestatten.

Die Aufsichtsbehörde beruft die Generalversammlung, falls der Vorstand der dur $. 22 begründeten Verpflihtung nit genügt. :

- Sie Vina die Mitglieder des Vorstandes und der ört- lihen Verwaltungsstellen, sowie die im Falle der Auflösung oder Schließung einer nale mit der Abwielung der Geschäfte betrauten Personen zur Erfüllung der durch dieses Gefeß e gründeten Pflichten dur< Geldstrafen bis zu einhundert J arkt, sowie durch die sonstigen nah den Landesgesetzen ihr zustehenden: Zwangsmittel anhalten. s: 34

Mitglieder des Vorstandes, des Ausschusses oder einer örtlichen Werwaltungsfielle, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu ee hundert Mark beftraft. Haben sie absihtli< zum Nachthe der Kasse gehandelt, so e pi sie der Strafbestimmung

. 266 des Strafgesezbuchs. ; j M Hie Leiter von M calreeacicituagin, sowie von Mit- gliederversammlungen (8. 19b., 8. 21 Abs, 2, 3) werden n Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft, wenn sie in der Generalversammlung oder in der Mitgliederversammlung Er- örterungen über öffentlide Angelegenheiten zulassen oder nicht verhindern, deren Erörterung unter die Landesge]eße über das Vereins- und Versammlungs8re<t fällt.