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Insera e für den Deutschen Rei8- und Kön
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-
register nimmt an: die Königliche Expedition des Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich
Preußishen Staats-Anzeigers : Berlin 8SW., Wilhelm-Straße Nr. 32,
O igl.
u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. | 4. Verloosung, Amortisation , Zinszahlung
u, s. w. von öffentlichen Papieren,
Deffentlicher Anzeiger.
1. Steckbriefe nnd Untersuchungs-Sachen.
5, Industrielle Etablissements, Fabriken und 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladnngen
Gresshandel. 6. Verschiedene Beka 7. Literarische Anze 8, Theater-Anzeigen. 9. Familien-Nachrichten.f
nntmachungen,
In der Börgsen-!
Inserate nehmen an: die Annoncen- Expeditionen des „JInvalidendank“, Rudolf Mosse, & Bogler, G. L. Daube & Co., Büttuer & Winter,
Haaseustein E. Schlotte, sowie alle übrigen größeren Annoucen - Bureaux,
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [12080]
Nav heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach dur Anschlag an die Gerichtstafel und dur Abdruck in den Mecklenburgischen Anzeigen bekannt gemachtem Proclam finden zur Zwangsversteigerung der dem Erbpäcter C. H. Frese geh5rigen Erbpacht-
hufe Nr. IV. zu Pamprin mit Zubehör Termine
1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Re-
gulirung der Verkaufsbedingungen am Donnerstaz, den 29, Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, 2) zum Ueberbot am Dounerstag, den 19, Juni 1884, Vormittags 11 Uhr,
3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse
desselben gehörenden Gegenstände am Donnerstag, den 29. Mai 1884, Vormittags 10 Uhr,
im Zimmer Nr. 5 des hiesigen Amt3s3gericht8gebäudes
statt.
Auslage der Verkaufsbedingungen vom 14. Mai
1884 an auf der Gerichts\ch{reiberei und bei dem ¡um Sequester bestellten Herrn Förster Müller in Kogel, welcer Kaufliebhabern nach vorgängiger Anmeldung die Besichtigung des Grundstücks mit Zubehör ge- ftatten wird. Wittenburg, den 6. März 1884. Großherzogl. Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung : Der Gerichtsschreiber: Schumpeli ck.
[11988] Aufgebot.
Auf den Antrag der unvereheliten Emilie Stall- wiß zu Dresden wird deren am 13, Oktober 1833 in Breélau geborener Bruder Carl Friedri Theodor Stallwit, welcher im Jahre 1859 von Breslau na Amerika ausgewandert ift, aufgefordert, sich \pâte- stens im Aufgebotstermine am 19, Dezember 1884, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte in dessen Geschäfts- gebäude, am Schweidnißer Stadtgraben Nr, 2/3 hier — Zimmer Nr. 21, im ersten Stockwerke, zu Aan, widrigenfalls scine Todeserklärung erfolgen wird.
Breslau, den 27. Februar 1884.
Königliches Amtsgericht. [12991] __ Aufgebot.
Behufs der ersten Eintragung einer Verpfändung in das Sciffsregister werden auf den Antrag des Swiffers Wilhelm Beier zu Altefähre auf Rügen alle zur Eintragung auf das demselben gehörige
von denen der Erstere seit 1869, der Le 1861 verf{ollen ift, hierdurÞ nochmals au sih nunmehr spätestens in dem auf
des Taglöhners Pius den Heinrich Ebner, d Strittmatter,
tember 1873 verschollen. find bisher erfolglos gewesen. Der Arbeiter Michael Hildebrandt aus Adlich Neudorf, ein Bruder des Verschollenen, bat als nächster Verwandter das Auf Todeserklärung beantragt.
Chaloupsciff „Laura“ von Stralsund (Nr. 525 des Sciffsregisters, Unterscheidungssignal J. M. Y. D) berechtigten Realglävbiger aufgefordert, ihre An- sprüche und Recbte spätestens in dem auf den 21. Zuni 1884, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 12, anbe- raumten Termine anzumelden und zu bescheinigen bei Vermeidung des Aus\chlu}ses. Stralsund, den 4. März 1884. Königliches Amtsgericht T.
[11829] Der Kreisbaumeister Müller hier, Namens des herrshaftliden Baufiskus, und der Gemeindevor- steher Petersen zu Dölme, Namens der dortigen Gemeinde, haben glaubhaft gemacbt, daß 1) der herrschaftlihe Baufiekus Eigenthümer von vier am neuen Leinpfade auf Dölmer Feldmark belegenen Grundücen von zusam-
men 16,23375 a, welche auf der dem unter- zeichneten Gerichte vorliegenden Karte näher bezeichnet sind,
2) die Gemeinde Dölme Eigenthümerin von vier daselbft belegenen, ebenfalls durch Karte näher bezeichneten Grundstücken von zusammen 13,2577 a ift
und, da diese Grundstücke im Grundbuche nit cin- getragen sind, das Aufgebotsverfahren beantragt. Etwaige Rechte an obigen Grundstücken sind bis
zu dem auf den 7. Juni d. J., Morgens 10 Uhr, vor unterzeichnetem Gerichte anberaumten Termine anzumelden.
Holzminden, den 4. März 1884.
; Me Horst's Cheleute von Ober-Bessingen, welche vor Perzoglicves Amtagericht, ca. 30 Jahren nah Amerika ausgewandert ift, dort E einen Schiffskapitän, Namens Red, geeheliht haben
[11768] und während einer Reise nach_
Auf den Antrag der Chefrau dcs Arbeitsmannes soll u O S Muen G Ney e e ) Zes Berichtigung des Besittitels alle Diejenigen, | ben Immobilien, deren ersteigerung beantragt welche der Vorlassung der gedachten Büdnerei auf Aa Ae, gal nah den
Wolter, Marie, geb. Göldeniß zu Neuendorf als Besißerin der Büdnerei Nr. L. daselbst werden
die Antragstellerin widersprechen zu dürfen glauben,
- g 4 , 2 O , von hierdurch anfgefordert, solce ihre Widerspruchsrechte Lich, den 29, Februar 1884.
zur Vermeidung des Verlustes ihres dinglichen Rechtes spätestens in dem auf
Donnerstag, den 24, April d. J.,
innerhalb obiger Frist b
nach Antwerpen in See gegangen,
den 24, Mai dies. Jahres, Vormittags 10 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Ter- mine zu melden, widrigenfalls sie für todt erflärt werden sollen.
Esen3, den 1. März 1884, Königliches Amtsgericht. (gez.) Hauschildt. Beglaubigt: Swlüter,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. [11772]
Verschollenheitsverfahren. Nr. 4046. Der Scuster Heinrich Ebner,
Chefrau Fridolina, gçeb. Strittmatter, und deren Sobn Heinrich, von Unteralvfen, 12 Jahre vor dem Jahr 1880 in sind um jene Zeit vers
binnen Jahresfrist
von threm gegenwärtigen Aufenthaltsorte Nachri&t zu geben, widrigenfalls sie für verschollen erklärt und deren Vermögen ihren näbsten Verwandten im fürsorgliden Besiß übergeben würde. den 1 März 1884, Gr. Die Uebcreinstimmung
[11831] Bekanutmachunug. Der am 14. Juni 1841 geborene Bootsmann acob Hildebrandt aus Borken ist seit dem 29. Sey- Alle Ermittelungsversuche
Der Bootsmann Jacob Hildebrandt, Sohn [der bereits verstorbenen Käthner Michael und Gertrud, geb. Steltner, Hildebrandt'scen Eheleute aus H wird hiermit aufgefordert, gebotstermine
Königliches Amtsgerichf, Mayer.
[11826] Oeffentliche Aufforderung. Die Wilhelmine Charlotte Walz, geb. am 8. Fe- bruar 1814, Tochter der verstorb Cheleute von Lich, resp. deren mentserben, werden aufgefordert, sid binnen 3 Monaten bei unterzeichnetem Geri nahme des Vermögens von ca. 60 widrigenfalls Wilhelmine Charlotte erklärt und der Nachlaß wandten überlassen werden wird. — A welche Erbrechte zu haben glauben, haben folcbe et dem unterzeichneten Ge- rit so gewiß geltend zu machen, als sonst der Nachlaß als bonum vacans dem F werden würde.
Lich, den 26. Februar 1884.
Großherzogli Hessisches Amtsgericht Lic. - Langenmann.
[11827] Oeffentliche Aufforderung. Margarethe Horst, Tochter der verlebten Christian
Ober-Bessingen, verfahren werden würde,
Großherzogli hessisches Amtsgericht Lich. Langenmanr.
Vormittags 11 Uhr, [11977]
angeseßten Aufgebotstermin anzumelden. Bütow, 4. März 1884. Großherzoglich Mecklenb. Amtsgericht.
[11981] tion in Gandersheim, Klägerin,
den Bötticher Christian Jurries hierselbst, Be- klagten,
wird der dur die hiesige Verfügung vom 20 No- vember v. J. auf den 17. d. Mets. anberaumte Ver- kaufêtermin damit wieder anfgehoben.
Herzogliches Amtsgericht,
e f der wegen gerichte zugelassenen Hypothekkapitals und Zinsen, tragen worden :
Solches wird Seesen, den 6. März 1884 gebracht.
v. Nosenstern.
Bekanntmachung. In der Liste über die bei dem unterzeichneten Landgerichte zugelassenen Mechts- anwalte ift der Name des am 4. März d selbst verstorbenen Rechtsanwalts, Justiz - Raths
5 V In. Sachen der Herzoglichen Leihhaus-Administra- | ex ermann gel: önilides Lane (Saale),
Biber 0% Bekanntmachung.
bei dem hiesigen Ober-Landes- Rechtsanwälte ist heute einge-
der Rechtsanwalt Justizrath Windthorst zu
amm.
Königliches Ober-Landesgericht.
Bekauutmachung. Rechtsanwalt Pelzer if in Folge g ¿zum Bürgermeister Aacben in der Liste der beim Königlich zu Aachen
Aufgebot behufs Todeserklärung.
Auf Antrag des Partikuliers Heinrich Gerhard Hiken zu Leer werden dessen beiden Söhne: 1) Kaufmann Folkert Adolph Hicken aus Esens, im Jahre 1866 nah Amerika-ausgewandert,
2) Nicolaus Heinrih Hien, ebendaher, Jahre 1861 mit dem Swiffe „Meta“, Ka-
pitän Martens von Carolinensiel, von Pillau
Der bisherige
b Donnersta seiner Ernennun
der Stadt E! : en Landgerichte zugelassenen Rechtsanwälte
unseren Padkhof Nr. 57x. lustige mit dem Bemerken ei die Verkaufsbedingungen in Ut gistratur während
findlihen Re Einsicht ausl
Königliche
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c. Ztere seit gefordert, Brennholz-Verkauf. 26. März cr., v sollen im Bähn' folgende Brennhs meistbietend v
Am Mittwot, on Vormittags 10 Uhr ab, [hen Gasthause zu Groß-Väter lzer des Forstreviers MReiersdorf ersteigert werden : S{lag Jagen 42;
Die Terrainre des Hofes im Compagnien Ersten Garde- Materiallieferung,
, veranshlagt auf 31078 « 50 A Wege der öffentlichen Submission vero
Freitag, den 21, Bureau der unterzeichneten ungen, Koftenansläge gesehen werden
x. Schutbe
268 rm Kiefern Kloben und _Schuzzbezirk
rm Kiefern
[11767] 155 rm Kiefern Döllnkrug. Schlag Jagen 30: = 1070 Kloben und 71 rm 110 rm Kiefern
Schlag Jagen 5 Birken Kloben,
Kiefern Knüppel. Kloben, 419 rm bezirk Dusterlak Birken Kloben,
Kiefern Knüppel, Klobey, 61 rm Bi
geben werden. Termin hierzu Vorm. 11 Uhr, Verwaltung, woselb und Zeichnun Potsdam,
Kiefern Knüppel, E. Schuhbezirk 8 und 59: = 45 rm
S O : st Bedingu 270 rm Kiefern Kloben, 20 rm Ge ERE
gen tägli cin den 7, März 18841.
Kiefern Knüppel. IV. Königliche Garnison-Verwaltung.
Slag Jagen 165: 131 rm Kiefern Kloben, 45 rm Stwlag Jagen 137: 54 rm Buchen rken Kloben, 9 rm Kiefern Kloben. 99 rm Birken Kloben, 79 rm Birken 17 rxm Erlen Kloben, 113 rm Kiefern Kloben, 75 rm Kie Gollin Swlag Jagen rm Kiefern oben, 170 rm Kiefern : Vietmannsdorf. 228 rm Kiefern Kloben, Totalität: 98 rm Kicfern
Die Lieferung von 160 Paar weißen und , 160 weißen und chloß und Tasche, 150 Sâäbeltroddeln ur Gemeine,
welche si circa Basel aufhielten, wunden — muthmaßli{ durch Selbstmord mittelst Ertrinkens. Auf Antrag Cbner von Unteralpfen wer- essen_Chefrau Fridolina, geb. und der Sohn derselben, Namens Heinri Ebrer, aufgefordert,
12 rm Erlen | riemen mit S gescirrriemen , 1000 St. dergl. f Submission Preisofferten bis 17. hr, einzusenden.
Cottbus, 10. März 1884.
Bekl,-Kommiss. 6. Brdbg. Juftr.-Negts, Nr. 52.
anntmachung, eines Rundgestänges asserhaltung im Albert- lengrube Gerhard soll im
1 V. Schußbez 1(8 und 1422: =— Totalität: 172 rm Kiefern Kl
Schlag Jagen 193: 98 rm Kiefern Knüppel, Bedingungen bekannt gemacht. Retersdorf, den 8. März 1884,
Der Oberförster, Die Lieferung
160 m Länge für die W [ate ter Kgl. Steinkoh Submissionéwege vergeben werden. Die Bedingun-
[ dem Bureau der Unt und fönnen
Waldshut, Amtsgericht. gez. v. Marschall. mit der Uischrift beurkundet : Waldshut, den 5. März Der Gerichts\chreiber: Tröndle.
Es jfoll den 18. Mär zu Peitz nacstehendes Ho pro 1883/84 Belauf Kleinsee 124 = 292 rm Kief. Stangenh Kief. Stangenh 985 rm Kief. Stangenhaufen. Jagen 29 = 792 rm u. haufen. Belauf Schönhöhe Ja rm Kief. Stangenhaufen. Jagen 92/93 u. 139/140 = haufen, Jagen 95
Belauf Dolk J
z er. im Deutschen Hause n Einschlage agen (6, U, aufen, Jagen 78 =
Belauf Großsce 84 rm Kief, gen 255 = Belauf Tauer 2397 rm Kief. Stangen- 1500 rm Kief. Stangenhaufen. 1000 rm Kief. Stangen- 1 = 276 1m , Jagen 202= 565 rm Kief. Stan- genhausen, Jagen 203 = 379 rm Kief. St haufen, im Wege der Lizitation 6 Meistbietenden gegen gleich
kauft, wozu Kauflustige an dcn mittags um Tauer, den
lz 1. Aus de1 gen liegen au
Einsicht offe1 von 1 M in Abschrift b April d, an die Unterzeich den alsdann in Gegenw Submittenten eröffnet werden. Louisenthal, 3. März 1884.
Königliche Berg-Jnspektion Lx.
Sagen 30 == 2
gebot zum Zweck der agen 191 =
Belauf Dubrau
I Bekanntma „Di Kief. Stangenhaufen anntmachung. Die
zum Ausbau der Kreuzungs
ffentliÞ an den baare Bezahlung ver- 1 gedachten Tage Vor- 10 Uhr, hiermit eingeladen werden. 7. März 1884. Der Oberförster.
i 6 ä 5
sih spätestens im Auf- lea Grei Ermt den 5. Januar 1885, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht \{chriftliÞch oder persönlich zu melden, twitrigenfalls erklärt werden wird.
Culm, den 29. Februar 1884.
derselke für todt
Bekanntmachung. , von Vormittags 10 Uhr ab, werden im Gasthause zu Cladow Theerofen fo zum Auëgebot gebracht: Bel. Hammelbrück Jag. 112 = I., 11, III. Klasse, Totalität Kiefern Langhösölzer, 8 Birken und 1 Kiefer,
lgende Hölzer Jêgerwerder Jag. 25 917 Kiefern Stangen Wormsfelde = 73 Stck. erder Jag. 17 = Bel, Hammelbrück Total.
enen Jacob Walz V.
tes Bel. Jägerw Leibes- oder Testa- V
den 6. März 1884. s Haupt-Steuer-Amt für iul. Gegenst,
Submission.
gulirung, Pfla Neubau des Kasfernement Regiments z
180 Kalbfell-Tornistern mit 80 Paar s{warzen 80 s{warzen Leib- 240 Paar Koch-
für Ufz. und soll im Wege der werden. Proben sind bis April, Vorm.
werden.
editionslofkale dieses Blattes erstere sind auc v
0) Wars 1884.
———— A ——————_— _———.
Licitation haben wir einen Termin
g, den 27. Died D. V Dienstgebäude ,
anberaumt
ormittags am Neuen , zu welchem Kauf- ngeladen werden, da n}erer ebendaselbst be- der Dienststunden zur
terung und Befestigung s für fünf u Fuß, inkl,
erzeicneten zur auch gegen Einsendung ezogen werden, Die Offerten J., Nachmittags nete cinzureichen und wer- art der etwa erschienenen
Arbeiten und Lieferungen station Parlin
gs 11 Uhr, bis zu ersiegelt und bezeihnet : au der Kreuzungé station P inko an das Königliche Ei amt, Elisabethmarkt Die Zuschlags Mindestfordernden bl gungen undZcichnungen liegen im Bureau des B amtes und in «dem Exp zur Einsicht aus; babn-Stationskasse Bromb quisition und 1 M 50 „s Bromberg, Eisenbahn-Betriebsanmt.
arlin zur Halte- senbahn-Betriebs- Nr. 1, Zimmer 15, einzureichen vertheilung an einen der drei
cibt vorbehalten. Die Bedin-
on der Eisen- erg gegen portofreie Re-
Kopialien zu erhalten. Königliches
= 2 Kiefern und 26 rm Kiefern Nußholz I1., Bel ag. 172 und 200 = 48 Kiefern und Bel. Loten Total. = 2 rxm Kiefern Nutholz, Bel. Sau- Eichen, 33 rm Kiefern Nut- fern, Bel. Mollberg Total. (meist Kiefern, 2 rm Erlen und 251 rm Kiefern Nuzßholz, das. Jag. 196 ca. 172 K Cladow, den 7. März 1884. Schäffer. Bekanutmachung. Höherer Anordnung zufolge soll durch das unter- zeichnete Haupt-Steuer-Amt das zu Berlin an der Prenzlauer Chaussee zwishen Berlin und Heiners- Steuer - Etablissements- erkauft werden.
cht zur Empfang- Æ. anzumelden, Walz für todt den etwa auftretenden Ver- lle Diejenigen,
garten Total. = 6 rm holz und ca. 50 Kie Jag. 228) ca. 330
({\{wacbe Baukhölzer).
isfus überwiesen | De? Oberförster,
dorf belegene Grundstück meistbietend v
Die Rückzahlung der
rischen Anleihe vom Jahre 187:
Serie 1 (Nr. 1—250) C 1501—1750)
3751—4000)
4001-— 4250)
59001—5250)
5501—5750)
8501— 8750) 11251—11500) 12251—12500) 13501—13750) 15501—15750) 16001—16250)
4 ab mit M. 660. —. y 9 bis inclusive 38, in:
Essen bei meiner Hauptkasse,
Berlin bei der Deutschen Bank, bei dem Bankhause Delbrü, Leo u. Co,, bei dem Bankhause Meyer Cohn, i Cöln bei dem A. Schaaffhausen’ schen Bankverein, bei dem Bankhause Deichmann u. Co. Bankhause Leopold Seligmann. älligen Ziné-Coupons der Obli mit M. 15. —. pr. Stü an d Gußstahlfabrik, Essen, den
am 1. Oktober 1883 gezogenen
Indien, nacdem sie chiffe verstorben sein werden aufgefordert, e bezüglich der elter-
Serie 66 (Nr. G
Johs. Walter 111.
0 Q D U z m =[= «T m 2 = «I A
erfolgt vom 1. April 188
gegen Aush Zinscoupons Nr.
r. Obligation, S Diens
Die am 1, April 1884 f
i gationen die genannten Tage ab
enselben Zahlstellen eingelöst. 7. März 1884.
Fried. Krupp. hiermit zur öffentlichen Kenntniß
Hamm, den 3, März 1884.
Redacteur: Riedel.
Verlag der Expedition (Kef sel.) Druck: W. Elsner.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. tw. vou öffentlichen Papieren.
Bekanntmachung.
Die 15. Verloosung der all Bezirks8anleibe und die 5. Brückenbau bet 1. April 1884, Vormitta rathéjaale hierselbst statt. Zu diesem Termine Mey, den 3. März Der Bezirks-Präsident. Ir A!
Hasse.
24 Serien meiner 5°/cigen hypotheka-
16251—16500) 17501—17750) 19001—19250) 19251—19500) 21751—22000) 22751—23000) 23001—23250) 25001—25250) 26751—27000) 201501—27750) 31751—32000) 35751—36000) ändigung der Stücke nebft
fer Anleihe werden von denx
Fünf Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage).
7 EEMBN A
gemeinen lothringis{en Verloosung der Anleihe Blettingen findet am gs 11 Uhr, im Bezirks-
hat Jedermann Zutritt. 1884.
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Erste Beilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischeu Staats-Anzeiger.
Berlin, Moutag, den 10. März
1854,
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der in den deutschen Münzstätten bis Ende Febru
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1) Im Monat Februar 1884 sind geprägt wor-
den in:
Deutsches Neich.
u cht J ; s ar 1884 Rtigibat En Ausprägungen von Reihs-Gold- und -Silbermünzen.
Eeldütüiuten “Siem nzen
Markstücke| Markstücke | Markstüdcke
Per. Hamburg .
Summe L 2) Vorher waren geprägt*) .
% Gefammt-Ausprägung
4) Hiervon wieder
zogen . 5) Bleibea .
Berlin, den 8. März 1884,
E
35 717 922 80
35 717 922 80 |
8 000 826 20
27 717 096 60
— — 71 486 552 — T1 186 552 —
168 707 229 168 707 239
71 653 095 7L 653 095
553 427 180 560 839 560
102 262 444 102 416 346
27 969 925 57 969 995
455 745 300 155 715 300
1 390 031 920 1397 565 360
71 648 995 168 703 614] 71 484 752 —
141 966 309,60 Æ
Í 1 396 995 2001455 308 990/27 962 930 102 411 852 1880 267 120 A
*) Vergl. den „Reichs-Anzeiger“ vom 9. Februar 1884 Nr. 35. aupibuchhalterei des Reihs-Schatzamts. Haup Biest B
NaGwetrsung
der in der Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1884 innerhalb des deu
tschen Zollgebiets mit dem Anspru auf Zoll- ütung abgefertigten Zucker
und Steuerverg mengen. 1)
Cape;
S T EN
bezw.
Verwal unas Betra
“Mine der abgefsertiagaten Zsr s;
Aller übrige harte Zucker,
i weißen trockenen Zucker in Krystall-, Krümel- und Mehlform von mindestens 98 9/9 Polarisation (Nr. 471 des statistischen Waarenverzeihnis}es)
Kandiszucker und Zucker sowie alle
in weißen vollen harten Broden, (Nr. 470 des statistischen Waarenverzeichni}es)
Rohzucker von mindestens 88 9%/% Polarisation (Nr. 472 des statistischen Waarenverzeini}es)
1. Jan. bis | | 29, Febr.
1. Jan. bis 1 Fan. bis
—
—
Preußen.
Provinz Ostpreußen
¡ Westpreußen .
c Brandenburg Z Pommern . ¿ s s S s Sachsen eins{ließlih der Scwarzb. Unterherrschaft Schleswig-Holstein . Hannover . l Rheinland Bayern . Sacwbsen . Württemberg Baden
Mecélenburg Braunschweig Anhalt tod O
Ueberhaupt im deutschen Zollgebiet In demselb. Zeitraum d. Vorjahres 1) Die Nachweisung bezieht si
und dadurch dem inländischen Markte entzo i de Die Abweichungen gegen die vorjähri
Ergänzungen.
Berlin, den 6. März 1884.
10450138 11 071601
| D [#{[ [| [S] 1 — [S4 [ |
|
————————————
10 099 378 40 599 800 25 635 163
29 812 126/10 787 674 21 304 680
Sa. Vreuñti T3o7707 5715 0325| 72 866 619 19 615 293) 92481 912
———-
I L
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pad |
1034995 337091
O
76 816 1753 2) 72 099 805
| 97 833 143 15 328 421/2) 87 428 226 ge abgefertigt elangten Mengen. eingegangenen Berichtigungen
L597 824) 1 449 147 | G O16 971 9 302 658/2)1 104494 2)6 407152 ch auf diejenigen Zuckermengen, welche zum Export oder zu einer ôffentlihen Niederla E sind a also auf die wirklih zur Ausfuhr über die Zollgrenze gelan ge Nachweisung beruhen
7 468 878 2 904516) 10 373 394 6 091 811/ 1 784 438] 7876 249
gen worden Sas : auf nachträglich
Kaiserliches Statistishes Amt. Beck
Neichstags - Angelegenheiten. Dem Reichstage ist folgender Entwurf eines Gesetzes,
betreffend die Abänderung des Geseßes über die ein- L Ens Hülfskassen, vom 7. April 1876, vorgelegt
worden :
Wir A Ca Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. i verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und dcs Reichstags, was folgt:
n §. 1 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 4. adi 1876 (Meicbs-Gesebblatt Seite 125 ff.) werden hinter „be- zwelen“ in Zeile 2 eingeschoben die Worte: L
eUnd auf freier Uebereinkunft beruhen“.
Die Nr. 3, 5, 6 des §. 3 des genannten Geseßes werden dur folgende Bestimmungen erseßt: 3) über die Höhe der Beiträge; - : N, ; 9) über die Bildung des Vorstandes, über die Legitimation feiner Mitglieder und den Umfang seiner Befugnisse ; 6) über die Zusammensetzung und \ sammlung gnd über die Art ihrer Beschlußfassung ; Bildung und Befugnisse der örtlihen Verwaltungs- stellen, falls solche erribtet werden sollen.
Am Swlusse des ersten Absatzes des 8. 6 des genannten Geseßtze3 werden binter „Vorstandes“ die Worte: : s „Oder ciner örtlichen Verwaltungsstelle; vergleiche S. 19a ff.
Ga. über die
eingeschoben.
fol Der igte Absatz a S. 7 des genannten Geseßes wird durch
olgende Bestimmung ersetzt: f : Der völlige ohe theilweise Aus\{luß der Unterstüßung ist nur in Fällen solher Krankheiten zulässig, welche fich die Mitglieder vorsäßlih oder dur s{uldhafte Betheiligung an Scchlägereien oder Raufhändeln, geschlechtliche Aus\schweifungen zugezogen haben. Unterstüßung in Gewährung freier ärztlicher Behandlung oder
Arznei besteht, kann sie auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen
Die S8. 9, 14, der zweite Absaß des §. 16, der dritte Absatz des 8. 21 und der 8. - des genannten Geseßes werden aufgehoben ; im 3. 28 werden die Worte : ; : i E A in Arsehung derer eine Beitrittspfliht der Arbeiter nicht begründet ist, können“ erseßt durch die Worte : ¿De Nane Tann,
8. 11 des genannten Geseßes wird aufgehoben; der erste und zweite Absay des §. 12 werden durch folgende Bestimmung
Als Krankenunterstüßung können den Mitgliedern Kranken- geld, ärztlihe Behandlung und Arznei, Verpflegung in einem Krankenhause, sowie die geeigneten Mittel zur Erleichterung der ihnen nah der Genesung verbliebenen körperlihen Mängel
ewährt werden. Im L918 werden die Worte „in den §8. 11 und 12“ dur die Worte: m S 125
Im §. 15 des genannten Gesetzes wird zwischen dem zweiten und dritten Saße folgende Bestimmung eingescboben : Wegen Ueberschreitung der Altersgrenze, k hinaus nach Bestimmung des Statuts Mitglieder nicht auf- genommen werden, und wegen Veränderung des Gesundheits- zustandes, von welhem nah Bestimmung des Statuts die Aufnahme abhängig ist, darf der Aus\{luß nicht erfolgen.
Berufung der Generalver-
über welche
Hinter §8. 19 des genannten Geseßes werden folgende Bestim- mungen eingeschoben :
Die Kasse kann für bestimmte Bezirke örtlihe Verwal- tungsstellen mit folgenden Befugnissen errichten : 1) Beitrittserklärungen und Austrittserklärungen entgegen zu nehmen, sowie Handzeichen Schreibensunkundiger in Ge- mäßheit des §. 6 Absagtz 1 zu beglaubigen ;
dur LTrunkfälligkeit oder Soweit die
2) die Kassenbeiträge zu erheben und die Unterstüßungen aus- zuzahlen ; 3) Einrichtungen zur Wahrnehmung der Krankenkontrole zu
treffen, 8, 19 b. Der Gesammtheit der Kassenmitglieder, für welchbe die örtlihe Verwaltungsftelle errichtet ist, kann die Befugniß bei-
gelegt werden : S
1) die Mitglieder der örtlichen Verwaltung und den Kassenarzt für den Bezirk derselben zu wählen. Die Wahlen bedürfen der Bestätigung des Vorstandes (8. 16). Der Letztere ift befugt, die Gewählten, welche bei der Wahrnehmung ibrer Obliegenheiten den geseßlihen oder statutarisben An- forderungen nit genügen, zu beseitigen und durch andere zu erseßen ; :
2) Kafsenrevisoren für die Kasse der örtliden Verwaltung2- nene und Krankenbesuher für den Bezirk derselben zu wählen; /
3) einen oder mehrere Abgeordnete zur Generalversammlung zu wählen, sofern diese statutenmäßig aus Abgeordneten besteht.
S, 9a.
Weitere, als die in den 88, 19a, 19b bezeihneten Be- fugnisse dürfen den örtlichen Verwaltungéstellen und der Ge- sammtheit der Mitglieder ihres Bezirks nicht beigelegt werden.
8. 194. L
Die Kasse hat der Aufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie ibren Sitz hat, von der Errichtung jeder örtlichen Verwaltungs- stelle binnen zwei Wochen, unter Angabe des Sitzes und Be- zirks derselben und unter Bezeichnung der Personen, welche zur Zeit die örtlibe Verwaltung führen, Anzeige zu erstatten. :
Die Aufsichtsbehörde hat die Anzeige, sofern die örtliche Verwaltungsstelle ihren Sit in dem Bezirke einer anderen Aufsichtsbchörde hat, dieser mitzutheilen. :
Von jeder Aenderung des Bezirks der örtlichen Verwal- tungsftelle und der Zusammensetzung ihrer Verwaltung hat diese der Aufsichtsbehörde ihres Sitzes Anzeige zu erstatten,
Artikel 9.
Der §. 21 des genannten Geseses erbält folgenden Zusaß :
Soll die Wahl der Abgeordneten von den Mitgliedern nach Abtheilungen vorgenommen werden , so muß die Bildung der Wahlabtheilungen und die Vertheilung der Abgeordneten auf dieselben durch das Statut erfolgen.
Artikel 10.
Die 88. 25, 26, 27 werden gus folgende Bestimmungen ersetzt :
Die Kasse hat einen Reservefonds im Mindestbetrage der durchs{niitlidben Jahresausgabe der leßten fünf Rechnungs- jahre anzusammeln und erforderlichenfalls bis zu dieser Höhe zu ergänzen. j : :
So lange der Reservefonds diesen Betrag nit erreickt, ist demselben mindestens ein Zehntel des Jahresbetrages der Kassenbeiträge E és
Ergiebt sib aus den Jahresabscchlüssen der Kasse, daß die Einnahmen derselben zur Deckung ihrer Uusgaben eins{licßlich der Rücklagen zur Ansammlung und Ergänzung des Reserve- fonds nicht ausreichen, so ist entweder eine Erhöhung der Beis- träge oder eine Minderung der Kassenleistungen herbei- zufübren. L i:
Unterläßt die Kasse, cine dem Bedürfnisse entsprechende Abänderung herbeizuführen, so hat ihr die höhere Verwaltungs- behörde auf Grund eines sahverständigen Gutachtens zu er- öffnen, in welcher Art und in welhem Maße dieselbe für er- forderlih zu erachten und binnen welcher Frist dieselbe herbei- zuführen ift. e 7
“ él,
Die Kasse is verpflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen und nach den vorgeschriebenen Formularen Uebersichten über die Mitglieder, über die Krankheits- und Sterbefälle, über die vereinnahmuten Beiträge, und die geleisteten Unterstüßungen, sowie einen Rechnungsabschluß der Aufsichtsbehörde einzu- enden. | Sie kat das Ausscheiden der Mitglieder auf Erfordern den Aufsichtsbehörden, in deren Bezirk dieselben sich aufhalten, an» zuzeigen. Für Mitglieder, welche sid im Bezirke ciner ört- lien Verwaltungsstelle aufhalten, liegt diese Verpflichtung der
leßteren ob. Artitel 11:
Die Nr. 5 des §. 29 des genannten Gesetzes wird durch folgende timmungen erseßt. — i R G im Falle des §. 26 Absatz 2 innerhalb der bestimmten
Frist die Erhöhung der Beiträge oder die Minderung der Unterstüßungësäße in dem festgeseßten Maße nicht erfolgt ;
5)a, wenn sich ergiebî, daß nah §8. 3, 4 die Zulafsung der Kasse
hâtte versagt werden müssen, und die erforderlihe Abänderung
des Statuts innerhalb einer von der höheren Verwaltungs-
behörde zu bestimmenden Frist nicht bewirkt worden ist. Artikel 12.
Die 88S. 33, 34 werden durch Le Bestimmungen erseßt: 3
Die Kassen und ihre örtlichen Verwaltungs|ellen unters liegen in Bezug auf die Befolgung diefes Geseßes der Beauf- fichtigung dur die von den Landesregierungen zu bestimmenden
chörden. i E Sie find verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen jederzeit ihre Bücher und Sthriften zur Einsicht vorzulegen und die Revision ihrer Kassenbestände zu gestatten.
Die Aufsichtsbehörde beruft die Generalversammlung, falls der Vorstand der dur §. 22 begründeten Verpflihtung nit genügt. :
- Sie Vina die Mitglieder des Vorstandes und der ört- lihen Verwaltungsstellen, sowie die im Falle der Auflösung oder Schließung einer nale mit der Abwielung der Geschäfte betrauten Personen zur Erfüllung der durch dieses Gefeß e gründeten Pflichten durch Geldstrafen bis zu einhundert J arkt, sowie durch die sonstigen nah den Landesgesetzen ihr zustehenden: Zwangsmittel anhalten. s: 34
Mitglieder des Vorstandes, des Ausschusses oder einer örtlichen Werwaltungsfielle, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu ee hundert Mark beftraft. Haben sie absihtlich zum Nachthe der Kasse gehandelt, so e pi sie der Strafbestimmung
. 266 des Strafgesezbuchs. ; j M Hie Leiter von M calreeacicituagin, sowie von Mit- gliederversammlungen (8. 19b., 8. 21 Abs, 2, 3) werden n Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft, wenn sie in der Generalversammlung oder in der Mitgliederversammlung Er- örterungen über öffentlide Angelegenheiten zulassen oder nicht verhindern, deren Erörterung unter die Landesge]eße über das Vereins- und Versammlungs8recht fällt.