1884 / 61 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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zutreten. Zwistigkeiten könnten durch das vorliegende Geseh nicht in die Kreise der ländlihen Besißer hineingetragen werden, da dasselbe nicht obligatorisch sondern fakultativ sei. Er bitte, dasselbe unverändert anzunehmen. Der Aba. Baron von Buddenbrock trat für die Geneh- migung des $8. 1 des Gesetzes ein. Der Abg. Dr. Langerhans nahm den Ausführungen des Ministers gegenüber den Abg. Ottow in Shuß. Wenn das Geseß nothwendig sei, weshalb denn die fakultative Einfüh: rung desselben? L Der Abg. Frhr. von Huene bat, 8. 1 unverändert an- zunehmen. Der Paragraph wurde hierauf genehmigt; ebenso ohne Debatte die folgenden Paragraphen und das ganze Geseh nach der Fassung der Kommission. : _Es folgte: die zweite Berathung des Geseßentwurfs, be- treffend die weitere Herstellung von Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung für Rechnung des Staates, die Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Heide nach der Landesgrenze bei Ribe, sowie die Beschaffung von Mitteln für die Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetes. Es wurde zunächst berathen 8. 1. E 7 ZU 1 (Zum Bau der Eisenbahn Labiau-Tilsit) ergriff das Wort der Abg. Braemer, um für eine Fortsezung der Bahn über Tilsit hinaus nah Stallupönen einzutreten. Bei 5 (Posen-Wreschen) wünschte der Abg. Kantak die Anlage einer neuen Haltestelle an dieser Strecke. Der Staats-Minister Maybach sagte dies zu. Bei 9 (Bitterfeld-Stumsdorf) bat der Abg. Simon von Zastrow, eine Bahn von Zerbst nah Glöven zu bauen, Bei 13 (Dahlerau-Lengerfeld) hielt es der Abg. Dr. Lieber (Montabaur) für angezeigt, daß diese Bahn in das obere Wupperthal weitergeführt werde. Die Abgg. Dr. von Cuny und Dr, Hammacher (Essen) unterstützten die Bitte. Der NRegierungskommissar Geh. Regierungs-Rath Dr, Mie erklärte, daß die Regierung der Bitte zustimmen werde. ZU Nr. 17 (Trier-Hermeskeil) ergriff der Abg. Knebel daë Wort, um für den Bau einer Bahn von Merzig in das S: orgebiet einzutreten. Der Abg. Dr. Lieber (Montabaur) empfahl diesen Vor- h! g gleichfalls. 3: 1 Nr. 1—17 wurden hierauf nach dem Beschluß der Kommission angenommen, ebenso $. 1 1b (Zur Beschaffung von Betriebsmitteln). ck% Es folgte die Berathung von $. 1 11 (Zur Betheiligung an den Bau einer Eisenbahn von Heide über Friedrichstadt, Husum und Tondern nach der Landesgrenze bei Ribe dur Uebernahme von Aktien). Der Berichterstatter Abg. von Rehdiger beantragte Na- mens der Kommission : Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : 1) IIL, zur Betheiligung an dem Bau einer Eisenbahn von Heide über Friedrichstadt, Husum und Tondern nach der Landes-

grenze bei Ribe dur Uebernahme der Aktien die Summe von 2 999 700 unverändert zu bewilligen;

2) folgende Resolution :

„Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, in den Kon- zessionsbedingungen für die Eisenbahn von Heide nach der Grenze Jütlands bei Ribe Vorsorge zu treffen, daß die Interessen der Landesvertheidigung gewahrt werden“

anzunehmen. x 4 L IT wurde vom Hause angenommen, 2 dagegen abge- lehnt, nahdem die Abgg. Dr, Hänel und Hansen und der Staats-Minister Maybah si gegen die Resolution ausge- sprochen hatten.

Bei Schluß des Blattes berieth das Haus N (Bur 7

Anlage des zweiten Geleises und den dadurch bedingten Er- gänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen).

Submissionen im Auslande: Waar n

1) 18. März d. Js., Mittags 12 Uhr. Bau der Lokalbahn von Szajol und Pußta-Pó bis Földvár, Kun-Szent-Märton. Bahnlänge: 36 km. Spurweite der Bahnen 1. Ranges. Kaution: 40 000 Fl.

2) 18. März d. Js., Mittags 12 Uhr. Bau der Lokal- bahn von Ujszász über Jäsz-Ladány-Kisér nah Apáthi. Bahn- länge: 31,9 km. Spurweite der Bahnen 1. Ranges. Kau- tion : 30 000 Fl.

Die Offerten zu 1 und 2 find an den Obergespan Beniczky in Szolnok zu rihten. Nähere Bestimmungen liegen in unserer Expedition zur Einsicht aus.

Se. Durchlaucht der Fürst Hermann zu Hohen- [lohe-Lan genburg, General der Kavallerie à la suite der Armee, ist hier eingetroffen.

Der General-Lieutenant von Alvensleben, Com- mandeur der 10. Division, welcher mit der Führung der kombinirten Kavallerie-Division des V. Armee-Corps für die Dauer der im Herbst dieses Jahres unter Leitung Sr. König- lichen Hoheit des Feldmarschalls Prinzen Friedri Carl statt- findenden Kavallerie-Uebungen beauftragt worden , ist aus

diesem Anlaß zur Abstattung persönlicher Meldungen aus Posen hier angekommen.

Als Aerzte haben si niedergelassen die Herren : Dr. Bruno Fischer, Hans Hoffmann, Dr. du Bois-Reymond, sämmtlich in Berlin, Dr. Ludwig Weber in Lehnin und Dr. Marten in Sternberg, Dr. Gustav Beer in Görliß.

Sachsen. Dresden, 10. V O S) Die Erste Kammer bewilligte heute das zur Aussührung des Geseßes über das Staatsschuldbuch von der Regierung postulirte Berehnungsgeld von gemeinjährig 6000 4 und er- ledigte alsdann Petitionen. Zum Schluß kam ein König- lihes Dekret zur Verlesung, demzufolge die Sißungen in e Kammern am Mittwoch, den 26. März, gef chlossen werden.

Die Zweite Kammer überwies den Geseßentwur / betreffend die Befugniß zu Ausschließung fu aas Abgabenpflichtigervon öffentlihenVergnügungs- orten, ohne Diskussion an die Geseßgebungsdeputation und

bewilligte hierauf ‘den Personal: und Besoldungs- etat der Brandversicherungskommission unverändert unter gleichzeitiger Annahme eines vom Abg. Niet-

hammer gestellten und vom Staats-Minister von Nostitz- Wallwißz Namens der Staatsregierung acceptirten Antrages : der Staatsregierung zur Erwägung anheimzugeben, ob es sich niht empfehle, die Bestimmungen über die freiwillige Abthei- lung der Landesbrandkasse einer Revision zu unterziehen. Be-

sprechen sich beifällig über das gestern von der Kammer abh- gegebene Votum bezüglih der Erhöhung .der Lehrer- gehalte aus und bezeihnen dasselbe als einen Akt staats-

anstalten 2c. zwishen den Beschlüssen beider Kammern bestehenden Differenzen beschloß die Kammer, den jenseits angenommenen Antrag von Tauchniß auf größere Beschleu- nigung der Herausgabe der Beschreibung der im Lande vorhandenen älteren Kunst- und Baudenkmäler aus formellen Gründen abzulehnen und bei ihrem Beschluß auf eventuelle Gewährung einer höheren Subvention für das Koerner-Museum zu Dresden stehen zu bleiben. Zum S@luß genehmigte die Kammer den Ankauf eines Gesandt- shaftshotels in Berlin für den Preis von 895 000 M und die Erbauung einer normalspurigen Secundärbahn von Schönberg nah Stleiz in der von der Regierung vor- geshlagenen Weise.

Württemberg. Stuttgart, 8. März. (St.-A. f. W.) Den aus San Remo eingegangenen Nachrichten zufolge hat der König sein Geburt sfest daselbst in der Stille begangen. Se. Majestät nahm am Vorabend die Glückwünsche der Um- gebung entgegen und empfing am Tage selbst, theils auf \chriftlichem, theils auf telegraphishem Wege, zahlreihe Glü- wünsche von Souveränen und anderen fürstlihen Personen sowie von Korporationen und Behörden, Gesellschaften und Privaten aus der Heimath. Am Morgen des Allerhöchsten Geburtsfestes fanden sich der Präfekt von Porto Maurizio sowie die Staats- und Gemeindebeamten von San Remo zur Gratulation ein, während Se, Majestät von den Angehörigen

der deutschen Kolonie daselbst mit prachtvollen Blumenspenden erfreut wurde.

Sachsen - Weimar - Eisenah. Weimar, 10. März. (Th. C.) Am Großherzoglichen Hofe fand gestern zu Ehren des Geburtstages des Kaisers Alexander IIl. von Rußland Galatafel statt.

Desterreih-Ungarn. Wien, 10. März. (W. T. B.) JZm Abgeordnetenhause erklärte heute der Minister Prazak einer bezüglichen Auslassung des Abgeordneten Car - neri gegenüber und unter Bezugnahme auf zwei dieserhalb ergangene Fnterpellationen: er habe bei Gelegenheit der Sprachendebatte kein anderes Staatsrecht als das Staats- grundgeseß im Auge gehabt. Den von Carneri gebrauchten Ausdruck „Denunziantenthum“ müsse er zurückweisen, au müsse er auf die große Gefahr aufmerksam machen, die für den Parlamentarismus entstehe, wenn politische Parteien ih in rein nationale Parteien verwandelten. Die General- debatte über das Budget wird morgen abgeschlossen.

Großbritannien und Jrland. London, 10. März. (W. T. B.) Der Premier Gladstone muß wegen cines leihten Unwohlseins das Zimmer hüten und war in Folge dessen verhindert, der heutigen Sißzung der Unterhauses beizuwohnen.

11. März. (W,. T. B.) Jn der gestrigen Sißung des Unter hauses wurde bei der Berathung über den Nachtragskredit für Egypten das Amendement Labouchères, betreffend die Érmößigung des Kredits, mit 178 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Von Lord Hartington wurde bei der bezüglihen Debatte darauf hingewiesen, daß es \{ließliÞh nothwendia- [When dürfte, eine Modifizixung des Liquidationsgese. &“-v0zushlagen; diese Frage könne indeß nur in der gehörigen Weise und in Uebereinstimmung mit den europäishen Mächten aufgeworfen werden, werde auch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und sehr viele Ver- handlungen erfordern. Von der Regierung eine Erklärung darüber zu verlangen, wie die Streitkräfte zum Schutz? der Häfen an der Küste des Rothen Meeres gebildet werden sollten, sei verfrüht; hon jeßt aber könne die Negierung erklären, daß die Häfen durch eine civilisirte Macht ges{hüßt werden müßten. Von der Jdee, Zebehr Pascha zum Gouverneur von Chartum zu ernennen, sei Niemand mehr überrascht worden, als die Re- gierung; sie habe von dem General Gordon ausführlihe Er- klärungen darüber verlangt und werde nah deren Eingang ihre Entschließungen fassen und dem Hause mittheilen; es würde wünschenswerth erscheinen, lieber General Gordon noch länger in Khartum zu belassen, als Zebehr Pascha zu dessen Nachfolger zu err ennen.

Der VOovransGchlag für das Kriegsbudget pro 1884/85 beträgt 17 021 126 Pfd. Sterl., der Präsenzstand ist zu 140314 Mann, gegen 137632 Mann im Vorjahre, an- genommen.

_ Wie aus Kanea auf Kandia telegraphish gemeldet wird, geht das britische Geschwader heute von dort nah Smyrna ab, wo es bis zum 28. d. M. verbleiben soll,

Fraukreich. Paris, 10. März. (W. T. B) Q der heutigen Sißung der Deputirtenkammer bekämpfte der Minister des öffentlichen Unterrichts, Fallières, den Antrag der Unterrichtskommission ; die Erhöhung der Lehrergehalte im Prinzip zu votiren, und beantragte: die Erhöhung zu vertagen bis zur Berathung der fkorre-

spondirenden Kredite in dem Budget pro 1885, Der Finanz-Minister Tirard sprah sich eben- falls gegen den Antrag der Kommission aus und suhte nachzuweisen, daß es unmöglich sei, Kredite

für die beantragte Erhöhung zu finden. Der Berichterstatter der Kommission, Bert, behauptete, daß, wenn man die Ver- anlagung der Steuern modifizirte, man die erforderlichen Fonds namentlich in dem Budget des Unterrichts-Ministeriums finden könne. Der Minister-Präsident Ferry wies diese Be- hauptungen zurück und erklärte: die Regierung könne nur eine Vertagung der Angelegenheit annehmen. Diese wurde mit 315 gegen 217 Stimmen beshlo}sen. , Die Enquête-Kommission lehnte mit 21 gegen 12 Stimmen den Antrag Clémenceau’s, mehrere ihrer Mitglieder nach Anzin zur Vornahme einer Untersuchung über die dortige Lage zu entsenden, ab, weil die Strikenden hierdurch in bedenkliher Weise ermuthigt werden würden. Nach einem Telegramm des Generals Millot hat derselbe den Vormars ch{ch gegen Bacninh am 7. d. begonnen. Das Kanonenboot „Mousqueton“ hatte bei einer Rekognoszirung einen Zusammenstoß mit dem Feinde und verlor einen Todten und zwei Verwundete.

L Van S D) Sat al Zeitungen

der Journalisten der

züglih der zu Kap. 69 des Staatshaushaltsetats , Kunst-

bonapartistish-revisionistishen Partei:

gegen uns hat die H

ins Herz“ versetzt zu haben, aber sie sollen uns gerüftet auf dem Plane finden.

Alles vor der Nothwendigkeit zurücktreten, dem Volke das Bestimmungsrecht wiederzugeben, denn dieses allein sei unser Herr und habe das Recht, die Entscheidung zu treffen, Der Prinz fügte hinzu: Jh besiße niht Gold, wie die Prinzen von Orleans, sondern bin arm, und ih bin stolz hierauf, aber ih habe die volle Ahtung vor der Souveränetät des Volkes und den festen Entshluß, mit Entschiedenheit alle die- jenigen zu bekämpfen, welche versuchen sollten, diese Rechte des Volkes an sich zu reißen.

Italien. Rom, 10. März. (W. T. B.) Der Prinz und die Prinzessin Leopold von Bayern be- absihtigen, am Mittwoch mittels der Gotthardbahn die Nüg- reise anzutreten, und werden sich morgen Nachmittag von den Königlichen Majestäten verabschieden.

n der Deputirtenkammer weigerte \ih heute der Präsident, unter Berufung auf die Geschäftsordnung, dem Deputirten Farina das Wort zu ertheilen. Auf eine bezüg: liche Anfrage geshah dies jedoch von Seiten der Kammer, weshalb der Präsident sein Amt niederzulegen beabsichtigt.

Der Paps wird am 24. d. M. ein geheimes und am 27. d. M. ein öffentlihes Konsistorium abhalten. Wie der „OsservatoreRomano“ erfährt, wird der Papst den Kardinal Consolini an Stelle des verstorbenen di Pietro zum Kämmerer der Kirche ernennen.

Serbien. Belgrad, 9. März. Der „Presse“ wird gemeldet, daß der Finanz-Minister einen Geseßentwurf wegen Konvertirung der verschiedenen Titres der serbischen Staatsschuld in eine Rente von 30 Millionen vorbereite; außerdem werde der Skupschtina eine Vorlage wegen Ein- führung des Tabakmonopols zugehen.

11. März. (W. T. B.) Der König hat demKönig von Bayern für den ihm verliehenen Hubertus-Orden seinen Dank ausgesprochen und demselben die Fnsignien des Großkreuzes des Weißen Adler-Ordens übersandt.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 11. März. (W. T. B.) Wie der „Regierungsanzeiger“ meldet, wurde dem Kaiser Alexander an seinem Geburtstage von dem deutschen Botschafter von Schweiniß ein eigenhändiges Gratulationss{chreiben des Kaisers Wilhelm über- reiht. Der Admiral Lessowsky ist gestern gestorben.

Afrika. Egypten. Kairo, 10. März. (W. T. B.) Der General-Konsul Baring erklärt die Nachricht für unbe- gründet, daß General Gordon die Nettung der Gar- nisonen ohne starke Truppenmacht für unmöglih er- klärt habe.

Aus Suakim von heute wird gemeldet: das 42, In- fanterie:Regiment und das 10. Husaren-Regiment hätten bei Zareba, 8 Meilen von Suakim und 10 Meilen von Ta- manhit, einer Vershanzung Osman Digma's, ein Lager bezogen; die übrigen englishen Truppen würden Mittwoch früh den Vormars ch beginnen.

Zeitungsstimmen.

Die „Germania“ schreibt:

__ Die Organe der „deutschen freisinniaen Partei“ sind fehr unglück- lih darüber, daß die nationalliberalen Organe in der Provinz der ersten Parole der „Nationallib. Corr.“ folgen und die ablehnende Haltung derselben vielfach noch überbieten. Eine freundliche Erklä- rung vermögen sie nur in der „Osnabr. Ztg. aufzutreiben ; dagegen ist an scharfen Kritiken der Fusion in den nationalliberalen Organen von Elberfeld, Dortmund, Leipzig, Hannover 2c. kein Mangel. Der Sehdebrief des „Hann. Courier“ lautet :

„Gndlich ist die s{ämige und \chHüchterne Verbindung zwischen den Sezessionisten und dem Fortschritt öffentli Con Die „National-Zeitung“, deren Freude über dieses neue Partei- macwerk nur von den Dithyramben des „Berliner Tageblatts“ über diese „That“ übertroffen wird, meint freilich, Herr von Stauffenberg sei (als Führer) in Vorschlag gebracht worden, um uns National- liberalen, hinter deren Rücken die Sache abgemacht wurde. den Ein- tritt in den großen Bund \{chmackhafter zu maten, eine Behauptung, deren Grund uns nicht ersichtlich ist, da Herr von Stauffenberg nicht Veranlassuvg gegeben hat, mit anderen Augen von uns ange- sehen zu werden, als feine übrigen sezessionistishen Kollegen.

Das fezessionistische Blatt, in seiner großen Freude darüber, daß O S r e großen liberalen Partei seiner Verwirklihung etwas näher gerüdckt ist, öffnet uns wohl-

wollend die Thore des neuen Verbrüderungstempels und hegt die Hoffnung, daß unsere Partei bald eintreten Werde, Ja es Want heute sogar von „nationalliberalen Sympathien“ für die Sache zu sprechen. Auch die „Weser-Zeitung“ ist noch in Zweifel darüber, welche Stellung die Nationalliberalen zur Sache nehmen wer- den. Ja, is denn etwas geschchen, was die Stellung der Unseren zu den Pasziszenten verändern könnte ? Sind wir nicht dieselben, sind sie nicht dieselben geblieben? Sind jene nicht immer mit einander gegangen? War etwa das der Grund unseres Gegen- saßes gegen die Sezessionisten, daß diese sich bisher noch nit öffent- lih mit dem Fortschritt verbündet hatten? Die Herren sollten fich do selbst sagen, daß an einen Beitritt der Nationalliberalen im Entfecntesten nicht zu denken ist; das wäre Verrath an der eigenen Sache. Man halte uns nicht das allgemeine und versbwommene Programm entgegen; solche Sachen kann jeder unterschreiben, wir sind politisch alt „genug geworden, um den Werth derartiger Dinge richtig zu beurtheilen. Auf die Handhabung, Auslegung und Ausführung kommt es an, und hier wird die neue Partei sich bald erproben. Wir stellen ihr kein hohes Alter in Aussicht. ., . Jedenfalls ist es [öblib, daß endlich einmal die konventionelle Mär, als wären die beiden Parteien wesentli verschieden gewesen, aufgehört hat. Für die nationalliberale Partei fällt damit auch zugleich der leßte Grund weg, gegen die „alten Freunde“ anders zu verfahren, als gegen den Fortschritt. Der Hal erren vereinigt; jeßt meinen sie, uns den „Sto

Jm „Hannoverschen Courier“ vom 9. d, M.

lesen wir:

In allen parlamentarischen und publizistischen Kreisen wird natür-

li die neue Parteibildung auf das lebhafteste diskutirt, Das Wich- tigste an der Sache ist, daß eigniß eine entschiedene Klärung erfahren haben, besonders nabdem auch die Stellung der Nationalliberalen zu der neuen Partei bekannt geworden ift. welcher Weise fich die Sache weiter entwickeln wird. Was insbe*ondere die national-liberale Partei betrifft, so ist dieselbe darüber einig, daß das Verhältniß zwischen ihr und der „deutschen freisinnigen Partei“ sih ohne vorgesaßte Meinung nah dem Auftreten der leßteren in allen praktischen Fragen, insbesondere au den Walhlfragen, zu ricten haben wird. ( Wenn die „Nationalliberale Correspondenz“ meint, daß die angesehenen ehemaligen Parteifreunde, die au

die inneren Verhältnisse durch das Er-

Im Uekrigen ist es am besten gethan, abzuwarten, in

Gs ist aber wohl mehr eine sanguinisce Hoffnung,

in der neuen Partei eine

prdumisder Klugheit, Bür" welden die Steliung des Mini: | bere Erft ennebmen dort den ihnen (bidten efejlgt werde, Linz Napoleon äußerte | wntrfo, ; C g l l 1 gestern bei dem Empfange einwirken werden, in welchen die Nationalliberalen bisher

es müsse

allerdings nur Feinde zu erblicken Anlaß hatten. nung, die wir durchaus nicht theilen,

Das ist eine Hoff- unsere ganzen Erfahrungen

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Keine Partei hat uns me so ppe Haß , wie die Sezession. Indeß, sie cristirt nicht mehr und vo!

S Tobten wollen wir s{weigen. Bei dem allgemeiren Interesse der Sache sei es gestattet, hier cinige Preßstimmen anzuführen b,

Z. B. \creibt die „Elberfelder Zeitung“: ¿

„Die Sezession ist von den eigenen Urhebern ausgeliefert worden und politis todt. Sie muthet jeßt den Nationalliberalen die gleiche Selbstaufopferung zu. Der seines Scbweifes beraubte Fuchs warne seinen Genoffen diese „Mode“ bekanntli ebenfalls empfehlen. A er dieselben betrahteten ihn weniger als Rathgeber, denn als warnendes

1 ) e «“ . , Ge ebenfalls nationalliberale „Fran kf. Journal erblickt in der Sozialpolitik den eigentlichen Zielpunkt der Vereinigung, denn hierin unterscheiden \ich die Nationalliberalen prinzipiell von den übrigen as M nämlich die Nationalliberalen allmählich zu der An- sicht gelangt sind, daß man auf dem vom Reichskanzler betretenen Wege wohl zur Heilung der sozialen Schäden gelangen könne, be- streiten dies die Sezessioniften und Fortschrittler prinzipiell, während die National-Liberalen der Ansicht huldigen, daß es si bei den jeut \{chwebenden sozialpolitishen Plänen nicht um die persönlichen An- \hauungen eines einzigen mächtigen Mannes handle, welche, in ihrer Ausführung verhindert, eines Tages wie ein bösec Traum dahingeschwunden sein würden, sondern daß es sich hier um Ideen bandelte, welde mit Nothwendigkeit aus unseren Zeitverhältnissen entsprossen sind, stellen

widersprehen dem leider.

die Sezessionisten und Fortserittler gerade die gegentheilige Ansicht in den Vordergrund, Lar dgn ps Abd die Nationalliberalen der Ansicht huldigen, nur durch staatlihe Gesetzgebung und vernünftig angewandte Zwangs- mittel, wie Versicherungszwang, allerdings mit. Auéss{bluß jedes bureaukratischen Staatssozialismus, seien die sozialen Schäden zu heben, stellen die Sezessionisten sich auf den manwefterliben Stand- punkt und perhorresciren prinzipiell jeden staatlichen Eingriff in das fozi eben.“ l L ergebe si, weshalb A D mit der neuen )artei gemeinsame Sache nit machen könnten. . e Bus Cottbus (im Januar) wird dem „Deutschen andels archiv“ geschrieben: : L :

9 Im afl t fann das Geschäftsjahr 1883 als ein zufrieden- \tellendes bezeichnet werden. : aas e u Tuchfabrikation hat in Cottbus und Peiß sowohl in der Sommer- als in der Wintersaison gute Resultate erzielt. Der Absatz der Waaren war im Ganzen normal. A M

Für den Cottbuser Tuhmarkt ist die erfreuliche Thatsacbe zu fon- statiren, daß südamerikanische Waarenimporteure dem biefigen Ga! brikat ein größeres Interesse zuwerden, während sie bisher p Nes , gishe und englishe Waare bevorzugten und nur hier übrig- gebliebene Posten Saisonwaare zu_ stark herabgeseßten Preisen nabmen. Hierdurch konnten die überseeischen Händler und Konsus- menten keinen hohen Begriff vom deutschen Geschmack und unferer Reellität gewinuen und sich nit für ein Fabrikat interessiren, welches sie nur von der Schattenseite kannten. Es scheint tarin aver nun eine Veränderung einzutreten. Nicht allein, „daß manche Bes ziehung mit den Vermittelungs8pläßen Hamburg und Paris angeknüpft worden, die bereits gute Resultate ergab, es sind auch direkte Be- ziehungen im Entstehen, so daß der Absatz nach den überseeischen Plätzen \ich in gleicher Art vollzieht, wie nah den inländischen Absaßt-

Mi / gebte n die Tuchfabriken in Finsterwalde gestaltete si der Mefß- verkehr gegenüber dem Vorjahr wesentlib ungünstiger, nur gegen den Spätherbst fanden lebhaftere Abschlüsse in den bunten, gemusterten Fabrikaten ftatt, allerdings bei sehr gedrückten Preisen. Etwas größere Nachfrage herrscht în den einfachen glatten s{warzen Slolten, do auch dafür hielten sih die Preise auf niedrigem Stand. „Die 70 Fabrikanten in Finsterwalde beschäftigten im verflossenen Jahre auf 342 mechanischen und 42 Handwebstühlen durch\scnittlich 1530 Arbeiter, welche volle Arbeit, theils mit Ueberstunden, fanden. 5

Von allen Tuchfabrikationsorten der Lausit hat Forft das be- deutendste Buckskingeshäst, und von Jahr zu Jahr läßt sich eine größere Produktion nahweisen. Während es im Jahre 1875 an Wolle 3 890 802 kg ein- und 3353 302 kg fertige Waare ausführte,

im Jahre 1883 E A 6 486 752 kg Wolle ein- und 4458538 Tuche ausgeführt. y

Nicht zum geringsten Theil ift dieser stetig zunehmende Auf- \{wung der Einführung des Zolltarifs zu danken, welcer das fremd- ländische Fabrikat, das früher den heimischen Markt aufsuchte, voll- {ständig verdrängt hat. .

Amtsblatt des Reichs-Postamts. Nr. 11. Inhalt : Verfügung: vom e 1884, baa der Post-Dampfschiff- der Linie Stettin-Kopenhagen. : E S Inhalt: Verfügung: vom 5. März 1884, Eröffnung der Eisenbahnstrecke Call-Hellenthal. H Central-Blatt der Abgaben-Geseßgebung und BVer- waltung in den Königlich preußischen Staaten. Ne. eas úInhalt: Anzeige der in der Geseßsammlung und îm NetichLgeseb- blâtte erschienenen Geseße und Verordnungen. AlUgemeine Ver- waltungsgegenstände: Veränderungen in dem Stande und in den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. Indirekte Steuern : Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Tarazuschlag für Wein und Petroleum. Formular zu Anerkenntnissen über Steuervergütung für denaturirten Branntwein. Erkenntniß des Reichsgerichts. Stempelsteuer von in Einer Verhandlung enthaltenen verschiedenen \tempelpflichtigen Gegenständen. Feststellung des Mittelwerths8, für den österreichishen Goldgulden zum Zweck der Berechnung der Reichs8- \tempelabgen. Personalnachrichten.

Meichstags - Angelegenheiten.

Zufolge der Bestimmung im $. 28 Absatz 2 des Gesetzes gegen die gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemo- fratie vom 21. Oktober 1878 ist dem Reichstage über Die An- ordnungen Rechenschaft zu geben, welhe von der Königlich preußischen und der hamburgischen Regierung auf Grund des 8. 28 jenes Gesetzes unter dem 25. Oktober, 29. Oktober und 26. November 1883 mit Genehmigung des Bundesraths getroffen worden find. Demgemäß hat der Steüvertreter des Reichskanzlers dem Reichstage die folgende Darlegung übersandt:

L

Das Königlich preußische Staats-Ministecium hat auf Grund des 8. 28 des Gesehes Bu die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokcatie vom 21. Oktober 1878 mit Genehmigung des Bundesraths für Altona und Harburg nebst den angrenzenden Be- zirken unter dem 25. Oktober 1883 (die in der Anlage A, enthaltenen) Anordnungen getroffen. S . A bal E at der freien und Hansestadt Hamburg, für das hamkburgische Staatsgebiet mit Aus\{luß des Amtes Rißebüttel unter Genehmigung des Bundesraths (die als Anlage B. beigefügte)

Anordnung vom 29, Oktober 1883 erlassen. , a Diese Maßnahmen, welche in den Nrn. 252 bezw. 255 des Reichsanzeigers und auf die für landespolizeilihe Verfügungen vor- geschriebene Weise E worden sind, erwiesen sich aus olgenden Gründen als nothwendig: y : : D Die Richtigkeit der in dem vorjährigen Rechenschaftsbericht aué» gesprochenen Annahme, daß es durch die bisherigen Maßregeln ins- besondere auch durch Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf Harburg und Umgegend gelungen sci, die Wiederbefestigung der Organisation der sozialdemokratishen Partei in dem Gebiete des

wirkende Agitation zu beschränken und der Uebertragung dar sogar demokratisden Bewegung auf immer weitere Kreise B E e au dur die Erfahrung des legten J E E ne mstand, daß es abgesehen von d L venn Aufentbaltöverbote g on ay Ag wog d m a 2 edur atte, ) J arf mbar er 243 Aufenthaltsverbote auêgefproben werden mufßiten, bewies, daß an Stelle der früheren Führer neue gr von gleicher Bedeutung und in gleicher Stärke der Bewegung m Gat gefübrt worden sind. Insofern ließ sich daher eine wohlthä ige Wirkung der Ausnahmemaßregeln keineswegs verkennen. Andererse! fonnte aber ein Zweifel darüber füglich nit bestehen, daß Je Menn Aufrechterhaltung dieser Maßregeln ein dringendes Das e Die Partei war zwar in ihrer auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellshaftsordnung gerichteten Thätigkeit erheblich E gesränkt und batte an Ausdehnung nicht weiter gewonnen, es andererseiis kann cs cinem Zweifel kaum unterliegen, DaR He T demokratie in ihrem bisherigen Besißstande fich im Großen un Ganzen erhalten hat. Einen einigermaßen sicheren Schluß M E Beziehung gestattete {on der Ausfall der leßten Hamburger Reichs- tagswahl, bei welcher der sozialdemokratisce „Kandidat, mit nahezu 12 009 Stimmen gewäblt wurde. Bei der innigen Verbindung Ham- burgs mit den benabbarten Städten, namentlid®mit Altona, Ottensen und Wandsbeck, bei der Gleichartigkeit der Verhältnisse in Handel und Gewerbe und dem fortwährenden Flufktuiren der Arbeiter- bevölkerung aus den preußischen Gebietstheilen na Hamburg und umgekehrt gab jene Wahl nicht nur für die fortdauernde Kraft der Partei in Hamburg, sondern zuglei auch für die Stärke derselben in den in Frage kommenden preußischen Gebietstheilen einen richtigen Maßstab ab. i L R O dem vergangenen Jahre hatte es an Versuchen der Ver- breitung sozialdemokratisher Druckschriften nit gefehlt. Im, Ge- heimen wurde nah wie vor der „Sozialdemokrat“ und die „Freiheit eingeführt. Oeffentlih wurde in größere Anzahl ein demnächst ers botenes, in Hamburg gedrucktes Flugblatt „An das Volk“ vrrbreitet, welches in der aufreizendsten Weise die Gründe der Staatsregierung zum ECrlaß des Sozialistengesetzes beleuchtete und _insbefondere be- hauptete, dasselbe habe nur als Mittel dazu dienen sollen, die Durch- führung der Steuerpolitik zu erleihtern und den Militär-Molo zu befriedigen. Oeffentliche Versammlungen waren von der Partei nur in geringer Zahl veranstaltet worden. Dagegen hatten es die leiten- den Kräfte der Bewegung in dem Gebiete des Ausnahmezustandes, welcbe anscheinend zur Zeit in Hamburg zu fuchen sind, verstanden, die Fühlung mit dem Vorstande der großen sozialistischen Partei sowohl wie den Zusammenhang der Parteigenossen ibres Bezirks untereinander auf andere Weise aufrecht zu erhalten. Auch auf dem im Frühjahr vorigen Jahres in Kopenhagen abgehaltenen sozial» demokratischen Kongrcß waren die Sozialdemokraten aus Hamburg und Umgegend dur Delegirte vertreten. Vie bereits in dem vor- jährigen Rechenschaftsberiht erwähnten Bestrebungen der Partei, die gewerkschaftlichen Vereinsorganisationen zu Parteizwecken zu benußen, waren niht ohne Erfolg fortgeseßt worden. Namentlich in Hamburg wurde eine ganze Reihe von Facbvereinen ins Leben gerufen ; Maurer, Schuhmacher, Tischler, Schiffsbauer, Cigarrenarbeiter, Schmiede, Töpfer hatten sich zu derartigen Vereinen zusammengeschlossen. Die- selben zeiaten sich zwar in ihrem Auftreten na Außen hin sehr vors sihtig. Der Umstand indessen, daß die Mitglieder in großer Anzahl der sozialdemokratishen Partei angehören und daß bei der Mehrzahl der Vereine notorishe Sozialdemokraten an der Spitze stehen, ließen in Verbindung mit mehrfachen Aeußerungen der Parteiführer und Der Parteipresse, welche die gewerkschaftliwen Organisationen als ganz besonders geeignete Agitationsfelder bezeichneten, kaum cinen Zweifel darüber aufkommen, daß diesen Unternehmungen in erster Linie der Gedanke zu Grunde liegt, einen neuen Zusammenhalt für die \sozialdemokratischen Bestrebungen zu gewinnen. Gs fehlte hiernach iroß der äußerlich ruhigen und vorsichtigen Haltung der Partei in dem Gebiet des Ausnahmezustandes keineswegs an Anzeichen von der fortdauernden Thätigkeit de:selben im Sinne von Versuchen einer Wiederbefestigung der f bra ui ciner Ausdehnung der ver- derblihen Bestrebungen auf weitere Kreise. : : Dazu kam, daß die sozialdemokratishe Bewegung n Deutschland überhaupt eine Absbwächung nicht erkennen ließ. Die Verhandlungen auf dem Kopenhagener Kongreß hatten im Vereine mit sonstigen Wahrnehmungen die \chon früher “ausgesprochene Annahme bestätigt, daß die sfozialdemokratishe Partei sich wieder zu kräftigen beginne und an Zuversichtlichkeïit und Geschlossenheit im Vergleich zu den ersten Jahren nah Emanation des Soztalistengeseßes nicht unerheblich gewonnen habe. Was die Organisation der Partei angeht, so hatte der Kopenhagener Kongreß zwar den von einer Seite gestellten Antrag, ganz Deutsch!and mit einer festgefügten Organisation zu überziehen, mit der Begründung abgelehnt, daß eine solche theils entbeyrli, theils gefährlich sei, die geheime Organisation an einzelnen Orten und in kleineren Bezirken hatte indessen hierdurch keineswegs reprobirt werden follen. Es wurde vielmehr von der Parteileitung auf tie Erhaltung und Ausdehnung der bisherigen Organisation na wie vor großes Gewicht gelegt. Die Regsamkeit der Parteigenossen und die praktishe Bethätigung ihres Interesses Hatte namentli seit dem Kongreß in Kopenhagen erheblih zugenommen. Dies zeigte ih zu- nächst in der Steigerung der Nachfrage nach dem Parteiorgan , dem „Sozialdemokrat“, dessen Auflage um circa 1000 Cremplare vermehrt werden mußte, sodann in dem Aufshwunge, welcen die Verbreitung fozialdemokratischer Druckschriften nahm, und endlich in dem reiheren Ertrage der Geldsammlungen für dîe verschiedenen Parteizwecke, ins- besondere für die Unterstüßung der Ausgewiesenen, die aus diesem Grunde z. B. für Berlin namhaft erhöht werden konnte. : R Die Versuche der Einführung des „Sozialdemokrat', dessen Haltung und Sprache eine Aenderung nicht erfahren hat, sind fort- geseßt worden. Außer der einmaligen Beschlagnahme der danten Auflage einer Nummer desselben in der Höhe von 5000 bis A Exemplaren in der Nähe von Konstanz hatten in einer großen A Ó von Fällen Beschlagnahumen kleinerer Sendungen bis zu 300 Gremplaren stattgefunden. Von sozialdemokratischen Broschüren und Flugblättern war in den letzten Jahren theils in Zürich, theils im E verhältaißmäßig große Zahl neu gedruckt und im Inlande zur Ver- breitung gelangt, ¿. B. die Flugblätter „Muck-r, Pfaffen und Königs - \chwindel“, „An die Arbeiter in Stadt und, Land“, „Was wollen die Sozialdemokraten ?“, „Zehn Gebote im Reiche der Gottesfurbt und en Sitte“. f E a n dem vergangenen Jahr hat es an Beziehungen der joztal- demokratischen Partei in Deutschland zu den deutschen Parteigenossen im Auslande und den geistesverwandten ausländischen Ridbtungen, A gefehlt. Die russischen Sozialisten in Zürich und Genf, das Nationa - Comité der sozialistish - revolutionâren Arbeiterpartei Frankreichs, hatten unter Betonung der Solidarität und Internationalität der sozialistishen Bistrebungen dem Sozialistenkongreß in Doveage Glüdckwunschadressen gesendet, mit den dänischen Genossen haben T Kongreßdelegirten ein Verbrüderungsfest gefeiert , wiederholt fin Führer der deutschen Sozialdemokratie im Auslande in Verfamm- lungen aufgetreten. Angesichts dieser Sachlage mußte es in hohem Grade bedenklih erscheinen, den Ausnahmezustand für Hamburg, Altona, Harburg und Umgebung, wo die Fäden der Organisation und Agitation für einen großen Theil Norddeutschlands zusammen- laufen, unter Verzichtleistung auf die durh das Geseß gegebenen Voll- macbten wieder aufzuheben. Denn es würden mit Wegfall desselben die alten Führer der Bewegung vorauésihtlih zurückgekehrt und neue aufgetreten, dur die von denselben geleitete planmäßige und gneratde Agitation die bisherigen Erfolge vollständig in Frage gestellt un damit wieder der Zustand herbeigeführt worden fein, „dessen Veseili- gung im Interesse der öffentliden Sicherheit durÞ Verhängung des Ausnahmezustandes seiner Zeit gerade angestrebt rbe Die bisherige Abgrenzung des Rayons hatte sich als zwecmäßig erwiesen und ist daher unverändert beibehalten worden. Mit Nücksicht auf die in $. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1880 festgeseßte Geltungs- dauer des Gesetz.2s vom 21. Oktober 1878 mußte die Endfrift, wie

Auksnahmezustandes zu verhindern, die planmäßige und im Großen

gesehen, festgeseßt werden.

TI,

Das Königlich preußische Staatsministerium hat auf Grund des 8.28 des Gesetzes gegen die gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemo- fratie vom 21. Oftober 1878 mit Genehmigung des Bundesraths für die Stadt Berlin und die angrenzenden Bezirke dieselben Anordnungen, welhe am 28. November 1878 getroffen, und seitdem „alljährli er- neuert worden find. mittelst (des in der Anlage C. beigefügten) Bes \{lusses vom 26. Nooember v. J. bis zum 30. September d. J. von

em erlassen. i E E Diese Anordnungen, wel{e in Nr. 278 des Reichsanzeigers und auf die für landespolizeilihe Verfügungen vorgeschriebene Weise be- kannt gemacht worden sind, beruhen auf nachfstehenden Erwägungen:

Mit Hilfe der mit Einführung des Ausnahmezustandes der Staatsregierung übertragenen besonderen Befugnisse und namentli durch entsprehende Handhabung der Ausweisungsermäctigung, von welcher, abgesehen von Erneuerungen früherer Aufenthaltsverbote, in dem letzten Jahre gegen 17 Perfonen Gebraub gemacht werden mußte, war es während der Geltungsdauer der Bekanntmachung des König- lien Staatéminisleriums vom 25. November 1882 gelungen, die sozialdemokratishe Bewegung in Berlin und Umgebung in gewissen Schranken zu halten. Diesen Maßregeln war es* zu verdanken, daß ungeachtet zahlreiber und verlockender Gelegenheiten, welche nament- lih die Stadtverordnetenwahlen, die gewerkschaftlibe Bewegung, die Besprechung der fozial-politishen Gefeßesvorlagen der Sozialdemokratie geboten haben, grobe Ausschreitungen nit vorgekommen find. Ia- sofern hatte der Ausnahmezuftand die Wirkung erzielt, welhe man si von demselben versprechen konnte. In den Verhältnissen, welbe die Anwendung dieser auferordentliben Maßregeln bisher erforderli gemacht haben, war indessen bei Ablauf der Geltungsfrist der oben erwähnten Bekanntmachung eine wefentlibe Aenderung nicht einge- treten. Die den bezüglihen Gebietstheilen durch die sozialdemo- fratishen Bestrebungen drohende Gefahr für die öffentlsbe Sicherheit fonnte daher fteineswegs als beseitigt oder auch nur als vermindert

chtet werden. / S s E die sozialdemokratischbe Bewegung ift der Kongreß, welcher in Kopenhagen im März v. S stattgefunden hat, von unverfennbarem Einfluß gewesen. Während bisher vielfa Zerfabrenheit und Unklar- heit über die zunächst zu verfolgenden Ziele bestand, ift durch die Kongreßbescblüsse Über die in näbster Zeit inne zu haltende Taktik volle Klarheit ge\{chafffen worden. Hierdur, sowie dur die auf dem Kongresse erstatteten günstigen Berichte über die gegenwärtige Lage und die Aussichten der Partei für die Zukunft ist in dem ganzen Ge- biet des Deutschen Reiches neues Leben in die Bewegung gekommen, welches auf fast allen Feldern eine verstärkte Thätigkeit im Gefolge gehabt hat. Von besonderer Bedeutung sind die Bescblüsse des Kon- gresses Über die Stellung der Partei zu den nächsten Reichstagswahlen und zu den Sozialreformplänen der Staatsregierung. Die schon wiederholt ktetonten günstigen Erfolge, welche die sozialdemokra- tische Partei, namentlich in Ansehung einer Befestigung der Organi- sation durch die letzten Reichstagswahlen erzielt hatte, find ohne Zweifel für den Beschluß bestimmend gewesen, si „au an den näcbsten ReichstagswahL-:n mit allen Kräftea zu betheiligen- und bald- möglist in die Agitation für dieselben einzutreten

Die hinsihtlih der Sozialreformgeseßgebung cinstimmig zur An- nahme gelangte bemerkenswerthe Resolution, man glaube weder _an die ehrlichen Absichten noch an die Fähigkeit der herrschenden Klassen in dieser Beziehung, hege vielmehr die Ueberzeugung, daß die foge- nannte Sozialreform nur als tafktisches Mittel benußt werden solle, um die Arbeiter von dem wahren Wege abzulenken, bestätigt in be- dauerlicher Weise die bereits in dem vorjährigen Rechenschaftsbericht zum Auëdruck gebrachte Auffassung, daß die Führer der Partei in Schädigung der wahren Interessen ihrer Parteigenossen entweder den Ernst und die Ziele der staatlichen Reformbestrebungen auf dicfem Gebiete nicht verstehen oder gleichviel aus welchen Gründen ter Erkenntniß derselben absichtlih sich verschließen. : S

Der vorstehend erwähnten Resolution ift bereits „eine praktische Folge gegeben durch die außerordentlich lebhafte Agitation, welche im ganzen Reiche von der sozialdemokratischen Partei gegen das Krankenkassengesey eingeleitet worden ist und fortgeseßt rege erhalten wird. Je größer aber in den Augen der Parteigenossen die Schwie- rigkeiten sind, welche fih den Versuchen entgegenstellen, eine Besserung der Lage der arbeitenden Klassen auf geseßlihem Wege ab um so mehr vertieft sich in der leßteren die gvon den Führern un besonderem Eifer geförderte Meinung, daß alle Reformen, welche un E Aufrechterhaltung des Bestandes der heutigen staatlihen und gese - {caft!lihen Ordnung ins Werk gesetzt würden, ein praftisbes Resul- tat nit crgeben könnten und daß nur von der Durchführung r sozialistishen Theorien eine wirklide Besserung zu erwarten set ei der notorishen Unmöglichkeit, diese letzteren auf friedlihem Wege zu verwirklichen, ergiebt sich als eine nothwendige E E stetigen Hinweise der Führer der Umstand, daß die Eg ues sozialdemokratishen Lehre allmälig immer mehr an den S an n des gewaltsamen Umsturzes gewöhnt werden und si den auf ck rgani sation der Massen geri{teten Bestrebungen der Führer immer Fe agänglicber erweisen. Mehrfacbe Anzeichen, namentlich au das erhöhte Selbstgefühl und die Zuversicht, welche die Sozialdemokraten zur Schau trugen, sobald sie in die Oeffentlichkeit traten, M Ln hin, daß seit dem Kopenhagener Kongreß gerade auf dem Gebiete er geheimen Organisation wieder namhafte Fortschritte gemad

r

4 0 : M N Uditation durch Wort und Sÿwrift wurde U boar m Maße betrieben, die Sprache der Parteiorgane wurde van E reizender, der zwischen der sogenannten gemäßigten und der Ee revolutionären Partei angeblich bestehende fundamentale Unterschie verwisbte sich auch in der Presse mehr und mehr. F E dieser Beziehung war der Umstand, daß dec „Sozialdemokrat“, L Organ der ersteren, die bekannte Dynamitexplosion in dem Frank- furter Polizeidienstgebäude in einer Weise besprat, welche O Billigung dieses Attentats vollständig gleichkommt. Auch an erneuten Versuchen as S der Truppen hat es în dem ver 1ge Jahre ni efehlt. e i e Wirkung U umfassenden Agitation, welche vom Iu ausging und für das Inland berechnet war, wurde n S durch die Beziehungen, welche zwischen den Sozialisten der versie enen Kulturstaaten Europas auf Grund der Gleichartigkeit der E aufrecht erhalten wurden. Dieselben sind zwar schon läng] an geknüpft, begannen indessen erst in neuerer Zeit intimer zu werden und eine größere Rolle in dem Parteileben zu spielen. 8 L Die Rückwirkung dieser verstärkten allgemeinen Entwidelung "i Bewegung auf die Hauvtagitationszentren wurde besonders auch t Berlin wahrnehmbar. In Ausführung der Kopenhagener. Ae bes{lü}se ging man hier alsbald mit erneutem Eifer an die L e aufnahme der Geldsammlungen, welche eine Zeit lang nur ) s betrieben waren und erhielt auch dur Verkauf von Dructsrif en, insbesondere des Omnibutkalenders, nicht unwesentliche L TANe E Parteikasse. Neben der Beschaffung von Geldmitteln war O E augenmerk der Führer auf die Festigung und Stärkung er Series: organisation gerichtet. Dieselbe war zwar im Großen un Bre w dieselbe geblieben wie früher, cine Aenderung war nur e D getreten, als die Vertreter der Wahlkreise nicht mehr wie i N A einer Wähler- oder Delegirtenversammlung gewählt, fon E qs den Hauptleuten ernannt wurden. Es gewann A Dee \cein, daß die cinzelnen nach den Nee tagte ren a g Mi ies Organisationen immer größere Selbstständigkeit er E a D zwar troß der soeben erwähnten Neuerung aub ieses X eits Sorte eem Lten in der Degen sation (ju assen derselben schr empfindliche Lücken Orgc zu [cha}fen. Gib Nl fanden die geheimen Zusammenkinfte der Eon T find nd Vertrauensleute noch regelmäßig all; z N adet Versammlungen sämmtlicher Ertra en ent n T tagswahlkreisen in der D von o Cr und zwar w 5 i c ) n worden. L L A Ln A einerseits für die Rührigkeit der Partei, andererseits für das Fortbestehen und die HieEman ees A 4 tion in Berlin, bot der bei den leßten Kommunalwahlen erzielte Erfolg.