unseres Gesetzentwurfs bier bezü lid Tes MienSibitA f

ird, die der Abg. Sonnemann bier bezügli des österreichischen auf- riteilt bat Die, österreiwishe Opposition sagt der Regierung: Ih jeid auf einem ganz falschen Wege, da seht Fuch Deutschland an, Mb Wex eibe: ben Fl Bidiner: CibiLR: bat. ast weer fe en Fur 18mar L i - E eg O (Zw uf links: Wer sagt das ?) — Das hat der Abg. Neuwirth gesaat. Und was die franzöfische Autorität anlangt. so kann ich mir do nit versagen, der Autorität des Herrn Leon Say eine andere Autorität, die des Herrn Clemenceau, der mit uns in politischer Beziehung gar nichts gemein hat, entgegenzustellen. Herr Clemenceau weist auch in einer längeren Rede, die er am 2. d. M. in der französishen Deputirtenkammer gehalten hat, gerade auf die deutsden Pläne hin und hält seinen Landéleuten vor: wenn ihr die wirthshaftlibe Krisis, unter der Frankreih jeßt leidet und die noch viel intensiver zu werden drobt, abwenden wollt, fo giebt es Fein anders s, m an he A Wege einsc{blagt, die der

e Reichskarzler eingeshlagen hat. Z R ave Herren, Autorität gegen Autorität! Ich lege auf alle diese Aeußerungen dcs Auslandes keinen großen Werth. l unsere Zustände aber so genau und so gut kennen, daß wir uns nit entziehen e E Hand auf dem Gebiete anzulegen

as uns bier beschäftigt.

/ Ich habe M L Freude aus dem Munde des Herrn Abg. Sonnemann entnommen, daß er pie sei, ¿orera O R AGLaeS cs gefte ic ablenmaierial8 na onne, des gestern von mic angegebenen Zablenmaie Ausbringungemodus D sfapitalien zu interessiren, wie er das bis jeßt gethan bei R N Stei Ce pele admelle, weldbe sid

emäß ni Beibri ür das Plenum eignen, ih T A veel ige: die Kommission bitten, die Zahlen sehr forgfältig zu prüfen und ih werde dabei Gelegenheit Umstand aufmerksam auf das Umlageprinzip noch D uh lageprinzip und für das

ei Berechnung der Aufwendungen für das Umlageprinzip und fü S Aarfhecy nur 4 °%/% Zinsen gerechnct habe, während fo viel klar ift, daß die Industrie, die das Kapital niht weggiebt und es somit für ihren Gescbäftsbetrieb nuybar machen kann, in der Regel einen höheren Soß als 4/6 erzielt l h) aß etr 6%) dem Nutungswerth dieses Kapitals entsprechen würden, so steigt mcin Resultat um die nicht unerheblihe Summe von 51 Millionen.

Ich werde mi damit heute begnügen können und behalte mir die Widerlegung resp. die Beleuchtung der Bemerkungen, die sich ja auf zahlreiche Punkte des Entwurfs gerichtet haben, vor, bis wir an die Spezialberathung kommen.

Der Abg. Leuschner (Eisleben) hob hervor, daß von dem Abg. Bamberger, sowie auch von den übrigen Vorrednern eine Menge Fragen erörtert worden seien, die in keiner direk- ten Verbindung mit der Vorlage ständen; man wolle doch weiter nichts mit diesem Gesetze, als dringende Nothstände be- Der Abg. Sonnemann, mit dem er bei Beurthei- lung dieser Frage im Allgemeinen auf ziemli übereinstimmen- deni Boden stehe, habe der Regierung einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie die Ansicht des Volkswirthschaftsraths hier- Daraus könne der Regierung doch kein Vorwurf gemacht werden, daß sie von sahverständigen Kreisen Die Behauptung des Abg. Oechelhäuser, daß die geplante Unfallversicherung nicht erzielt werden könnte, weil dazu eine doppelte Zahl von Millionen nothwendig sein würde, als angenommen worden sei, habe von Seiten der Re- gierung genügende Widerlegung gefunden. Wenn aber der Abg. die Jndustrie sei in ihrer großen Mehrheit dem Umlageverfahren durchaus abhold, so müsse er, der er einen ziemlih ausgedehnten Jndustriezweig vertrete, dieser Behauptung total widersprechen, denn nah seiner Kennt- niß sei gerade der umgekehrte Fall zutreffend. ‘ [l Dr. Bamberger habe gewissermaßen alle, die den Arbeiterkreisen fern ständen, gruselig gemacht, welche furchtbare Folgen ent- Wer diese Ausführungen gehört habe, müsse zu der Ueberzeugung kommen, daß man sih auf Experimente einlassen wolle, die geradezu haarsträubend seien. das vergleiche mit dem, wie die Sache wirklich liege, so ver- stehe er die Auffassung des Abg. Dr. Bamberger gar nicht. Es handele sih doch um weiter nichts, als Unterstüßungen für Arbeiter zu schaffen, die in gewissen Fndustriezweigen ver- Das habe man schon seit Jahrhunderten bei den Knappschaftskassen, das sei doch nihts Neues, kein Sprung Die Knappschastsvereine leisteten noch Anderes, fie unterstüßten die Jnvaliden, Wittwen und Waisen. wolle die Linke denn da mit dem Sprung ins Dunlle? Linke führe die Versicherungsgesellschaften ins Feuer. 1 man es im Wege der Zwangsversicherung dahin bringe, daß die Leute sih versichern müßten, so habe man au die Ver- pflihtung, dafür zu sorgen, daß die Leistungen, die verlangt Erfüllung kämen. Umlageverfahren, i ] Deutschland sei eben keine reiche Auch die Knappschaftsvereine besäßen das Umlage-

Es sei allerdings viel nüßlicher, als die absolute Umlage zu nehmen, feste Säße pro Arbeiter zu bestimmen, das könnte man thun, wenn man erst einige Fahre gewirth- schastet habe. Der Abg. von Vollmar habe geltend gemacht, daß die Gescßentwürfe auf diesem Gebicte immer s{lechter der beste gewesen, der jeßige der Er gebe zu, daß der erste Entwurf große Ge- danken gehabt habe; dabei habe aber die Regierung nicht stehen bleiben können, da die Vorlage in einem mehr oder weniger E gegipsfelt, und der Reichstag diesen Zuschuß abgelehnt habe. ihn wegen der ungleichartigen Zusammenseßung der Berufs- genossenschaften unannehmbar. i : vativen Standpunkt und wolle Schöpfungen, welche seit Fahr- hunderten beständen, wie die Knappschaftsvereine, nicht fallen lassen. Der jeßige Entwurf beseitige die Gefahr, derselbe sei ihm sympathischer als der zweite, weil jeßt in den Berufs- genossenschasten vereinigt werden solle, was zusammengehöre. Der jebige Entwourf behalte die Thätigkeit der Knappschafts- vereinè bei. Denn bei dem Bergbau würden die bestehenden Knappschaftsvereine wurf vorgesehenen Sektionen beibehalten | Daß der Reichszushuß im gegenwärtigen Entwurf fallen gelassen worden sei und die Fndustrien für ‘die Unfälle jelbst aufkommen müßten, damit sei er auch einverstanden, ebenso damit, daß die Arbeiter von Beiträgen frei bleiben, nichtsdestoweniger aber an der Berufsgenossenschaft theilhaben Zunächst sei er mit der Bildung von Arbeiter- Er habe kein Mißtrauen

Oesterreich Opposition

den wir zum Ziele kommen.

Wir sfollten

nit mehr dem Maße

der Kommission vorlegen,

noch& auf den

Wenn ih annehme, daß etwa

über gehört habe.

Gutachten einhole.

Oechelhäuser behaupte,

Der Abg.

stehen würden.

unglüdckt seien.

ins Dunkle.

j (4

auch wirklich Entwurf vorgesehen habe.

verfahren.

bid mer v fri gie iur L L dam Mrde N T ge 2e

_—

S ietrwiv=hnuw

E E

fchleteste.

SCT 2652

D ern

E Es E

Der zweite Entwurf sei für

(emar E

Er stehe auf einem fkonser-

ohne Schwierigkeit Z werden können.

ausschüssen nicht einverstanden.

gegen die Arbeiter, aber derartige Organisationen seien nur geeignet, das bereits jeßt gestörte gute Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern noch mehr zu trüben. in dieser Beziehung durhaus die Ansicht des Abg. Auch die Auszahlung der Entschädigungsgelder durch die Post könne er nicht billigen.

Wenn man eine voll-

ändige Organisation schaffe für die Verwaltung der Unfall-

O so liege kein Grund vor, die Post für diese Zwecke heranzuziehen ; wenigstens sollte die Post nur fakultativ mit der Auszahlung der Gelder betraut werden. Die Vor- lage solle wirklihe Nothstände beseitigen. Es handele sich deshalb darum, dur ein Kompromi5 die Teeäcnte zu beseitigen, die störend dem Zustandekommen dieses Gefeßes entgegenständen.. Wenn man dasselbe weiter, wie bisher, einer wohlwollenden Prüfung unterziehe, bann werde es gelingen, auch dieses Geseß zu Ende zu bringen, das si nit mit der Lösung der sozialen Frage befasse, sondern Nothstände abstellen solle; er hoffe, daß in der Kommission die von ihm beregten Uebelstände beseitigt würden, und so ein Geseß zu Stande käme, das alle Theile befriedige.

Der Abg.’ Dr. Buhl erklärte, der Reichskanzler habe an die bisherige Thätigkeit des Reichstages auf dem Gebiete der Unfallversicherung eine fo scharfe Kritik geknüpft, daß ihm einige Worte der Erwiderung wohl gestattet sein werden. Er dürfe sein Recht auch daraus herleiten, daß er während der ganzen Entwickelung dieser Materie den betreffenden Kom- missionen des Reichtags angehört habe, und den verschiedenen Stadien dieser Entwickelung genau gefolgt sei. Der erste Unfallgeseßentwurf von 1881 sei vom Reichskanzler selber nahträglich als unbrauchbar erkannt ; der zweite vom vorigen Fahre sei noch eben vom Abg. Leuschner, der zur rechten Seite des Hauses gehöre, in folher Weise kritisirt, daß der- selde ihn als für feine Person vollständig unannehmbar erklärt habe; mit dem dritten beschäftige sih das Haus gegenwärtig. Von allen Seiten des Hauses habe man nun den Wun} aussprechen hören, daß diesmal etwas zu Stande kommen mödte ; die Kritik aber, welche selbst die Freunde der Materie daran geübt hätten, sei derartig, daß ein großes Bemühen, ein sehr glüd- liwerStern und ein weitgehendes Entgegenkommen der Regierung nothwendig sein werde, um wirklih etwas Zufriedenstellendes zu Stande zu bringen. Seine nah dem Abg. Bamberger so schwacch gewordene Partei werde eine wesentlihe Aufgabe da- rin sehen, dieses Gesch zu fördern, und zu einem guten Ab- {luß gelangen zu lassen. Er sei kein Rhetoriker, aber er stehe persönli mitten im praktischen Leben, und glaube, daß gerade Männer des praktischen Lebens in der Lage seien, Bestim- mungen der Art, wie sie diese Voriage wolle, zu beurtheilen ; es komme bei derartigen Geseßen viel mehr auf ihre Durch- führbarkeit, als darauf an, daß der eine oder der andere prinzipiele Standpunkt in seiner absoluten Reinheit zum Ausdru gebracht werde. Hiervon ausgehend, könne er nur gleichfalls bedauern, daß der Umfang des Kreises der Ver- sicherten so beschränkt sei, daß vor Allem 600 000 Bauarbeiter, welche in der vorigen Vorlage enthalten gewesen seien, dies- mal ausfielen. Er habe aver als Bewohner des linken Rhein- ufers noch ein anderes Bedenken. Am Rhein gelte noch das sfranzösislhe Recht, und dieses habe eine so weit- gehende Haftpflicht, * allerdings nur in zwei Paragraphen lonsiruirt, daß sich am Rhein ein wesentliches Bedürf- niß herausgestellt habe und dieses Bedürfniß sogar in den bäuerlihen Kreisen empfunden worden sei, dur Versicherung sih gegen die Gesahren des Hasftpflichtgeseßes zu sihern. Man würde es am Rhein also außerordentlih {wer empfinden, wenn durch die neue Geseßgebung diese am Rhein in weiten Kreisen eingebürgerte Gewohnheit in Zukunft unmöglih gemacht werde. Was die Karenzzeit anbetreffe, fo sei die Stimmung im Hause bis jeßt überwiegend für eine Abkürzung derselben, nur der Abg. von Hertling habe si für die 13wöchige ausgesprochen. Er habe schon früher betont, daß die V:rbindung der Krankenkassen mit den neuen Unfall- lassen insofern sehr glücklih sei, als die kleinen Unfälle auf die Krankenkassen übernommen werden könnten, da für diese das Unfallgeseß viel zu komplizirt sein würde. Dennoch sei die vorgeschlagene Karenzzeit zu lang, und scheine es ihm absolut geboten, auf die Beschlüsse der Kommission des vorigen Jahres zurückzukommen, wie es auch der Abg. von Malyan-Gülß shon angedeutet habe. Den Gedanken, die Krankenkassen mit den neuen Unfallkassen in Verbindung zu bringen, halte er für keinen sehr glücklihen. Welchen Eindruck würde es auf die Acbeiter machen, wenn nach Annahme dieses Systems die Krankenkassen, zu denen doch die Arbeiter haupt- sächlich beitrügen, im ersten Jahre 4 Mal soviel zu zahlen hätten, als die Unfallkassen. Darunter würde die arbeiter- freundlihe Tendenz des Gesehes sehr leiden. Gegen den Aufdau der Organisation habe er große Bedenken. Der ganze Gedanke der Genossenschaft werde dadurch ausgehoben, daß zu weit konslruirte Bezirke gebildet werden sollten. Es ließen sich eher verschiedenartige Betriebe auf geringem Gebiete vereinigen, als ein großer und kleiner Betrieb auf entgegengeseßten Punkten Deutschlands. Er habe sih aus der Berufsstatiflik, auf welche die Motive hinwiesen, einen Auszug gemacht ; habe sih überzeugt, daß die Eisenindustrie allerdings ganz gut in der Organisation des Entwurfes sih aufbauen könne. Nach dieser übrigens zu diesem Zwecke nicht ganz brauchbaren Statistik würde der Erzbergbau, Stein- und Braunkohlen- bergbau, die Eisen- und Textilindustrie, vielleicht auch die Zucker- industrie ganz gut in Genossenschaften organisirt werden können. Was solle abex mit vielen anderen Gewerben geschehen, z. B. der Mühlenindustrie, wo 45 000 Betriebe mit 70 000 Arbei- tern vorhanden seien ? Daraus könne unmöglich eine leistungs- fähige Genossenschaft hergestellt werden. Wenn sie unter der Rubrik „Verfertigung von glatten Hölzern“ mit inbegriffen seien, so hätte man gar 11 000 Betriebe mit nur 8000 Arbei- tern ; und die große Zahl der Betriebe würde in diesem Falle die genossenschaftlihe Organisation unausführbar machen, Andererseits gehörten die Explosivstoffe zu den allergefähr- lichsten, und die von ihnen ausgehende Gefahr müsse auf möglichst zahlreihe Schultern vertheilt werden. Die Berufs- statistik führe 596 Betriebe mit 8000 Arbeitern an, unter welchen aber die in der Zündwaaren-ZFndustrie beschäftigten mit inbegriffen seien ; nehme man diese weg, so bleibe für die mit Explosivstoffen beschäftigten Arbeiter höchstens eine Ge- nossenschaft übrig, die der Gefahr des Jndielustfltegens täglich und stündlih ausgeseßt wäre. Gegen den Vorwurf der all- zugroßen Komplizirtheit der Organisation habe der Staats- sekretär von Boetticher die bestehenden Versicherungsgesellchaf- ten auf Gegenseitigkeit ins Feld geführt, die noch viel höhere Mitgliederzahlen hätten. Dies sei der springende Punkt, we- gen dessen er sih gern mit dem Minister von Boetticher aus- einanderseßken möchte. Jn den Genossenschaften sollten die Betriebsunternehmer dirigiren, während die Gesellschaften be- zahlte Beamte an ihrer Spiße hätten. Er fürchte, man werde leine Vorstände für die Berufégenossenschaften finden; heute, wo so viel Energie und Ausdauer der täalich wachsenden Konkurrenz gegenüber zur Leitung cines Geschäfts, eines Be- triebes gehöre, wo die Unternehmer mitten im Kampfe stän-

den, seien fie kaun in der Lage, derartige Stellungen zu über- nehmen. Der Vorstand solle Entschädigungen feststellen, Bei- träge beitreiben, eine Reihe widerwärtiaster Geschäfte erledigen, für ein folches höchst unangenehmes Ehrenamt solle der Arbeit- geber seine Zeit verlieren ? Lieber werde derselbe tie Strafe tragen und auf die Entschädigung verzihten. Jn diesem Punkte, fürchte er, sei die Vorlage sehr schwach. Den Ausführungen gegen die Zulassung der Privatgesellshaften neben den Verbänden könne er nicht beistimmen. Heute habe be- sonders der Abg. von Hertling wieder eine Diversion gegen die freien Versicherungsgesellshaften gemacht. Für die Verwerfung der Aktiengesellschaften könne er sih nicht entschließen. Man mache einen großen Fehler, wenn man immer sage, der Arbeiter müsse gezwungen werden zur Ver- sicherung; es sei ja gar nicht der Arbeiter, welchen man zwin- gen wolle, Versicherung zu nehmen, sondern der Arbeitgeber. Diesem könne man doch gewiß die Freiheit lassen, ob derselbe seine Arbeiter bei einer Gesellschaft versihern wolle. Er lege ferner das Hauptgewicht auf Haltung der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit; durch deren Erhaltung behielten Diejenigen, die unter das neue Geseß nicht fallen sollten, die Möglichkeit, sih auch in Zukunft gegen Unfälle zu versichern. Fn seiner Heimath versichere si fast jeder Bauer. Bei dieser Sachlage werde man sich eingehend fragen müssen, ob die Gründe für Auf- hebung dieser Fnstitute wirklich ausreihten. Er komme nun zur Frage, ob Umlage- oder fkapitalistisches Verfahren. Man könnte mit Recht darüber streiten, wenn man in Deutschland bisher noch keine Versicherungen und fein System hätte; man habe aber bereits ein System, dasjenige des DeEungskapitals.

Das angesammelte Deckungskapital sei bereits auf die Pro-- |

duktionskosten aufgeshlagen. Nun wäre es ein großer Fehler,

wenn man bei Annahme des Umlageverfalhrens die Jndustrie É plößlih um viele Millionen entlasien wollte, um sie später F doch wieder damit zu belasten. Wenn man das kapitalistische- f Verfahren annehme, so werde man mit der Zeit auch zu: f kleineren Versicherungsbeiträgen kommen. Er wolle wünschen F und hoffen, daß das Geseg noch in dieser Session brauchbar *

zu Stande komme, aber er wünsche auch, daß es geschehe auf Grund der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiete.

Der Abg. Dr. Hirsch erklärte, er sei der Ansicht, daß, da: F die Unfallversicherungskosten zu den Kosten der Produktion ge- h hörten, der Betriebsunternehmer die Kosten der Versicherung: zu tragen habe. Dieser Grundsaß sei sogar von dem größten Theil der Fndustriellen bereits im Prinzip angenommen wor-- den, und nur gerade ein großer Theil der ganz besonders |

reichen Jndustriellen, gerade derjenige Theil, der den Mund am meisten mit der sogenannten „Arbeiterfreundlichkeit“ voll nehme, sträube sich noch gegen die Uebernahme der Kosten der Unfallversiherung. Uebrigens trügen ja auch die Arbeiter einen großen Theil der Kosten der Versicherung. Auf der einen Seite solle in der Vorlage für das Wohl der Arbeiter Sorge tragen, auf der anderen Seite „sei ste zum Vortheil und Nußen der Arbeitgeber zu Hierin liege der innere, unheilbare Widerspruh der

Vorlagen. Die Arbeiter würden viel zu sehr in An--| spruch genommen. Auf der einen Seite verspreche man ihnen ihr Erbtheil wiederzugeben, auf der andern Seite be: F laste man sie und beschränke ihre Freiheit. Die Heranziehung L der Krankenkassen für die ersten 13 Wochen nah dem Unfall F

; die Krankenkassen seien niht darauf zugeschnitten F eine folche Last zu tragen. Dazu komme noch, daß während- F

sei unbillig

diefer 13 Wochen den Arbeitern ihr ohnehin dürstiger Arbeite: lohn auf die Hälfte des ortsüblihen Arbeitslohns gekürzt

werden solle, und das in einer Zeit, wo es sich um Leben und F Sterben handele und gerade die volle Auszahlung des Arbeits: F Es werde immer wieder gesagt: die F «Fndustrie lönne die volle Entschädigung nicht tragen. Dabei A jei aber von der Regierung eine Jnvaliditäts- und Alters- 1 versorgungsvorlage in Aussicht gestellt, leider aber nicht mit- M getheilt worden, wieviel diese Versicherung kosten würde. Nach L den Berechnungen der Sachoerständigen würde dieselbe, wenn F man die Wittwen- und Waisenvcrsorgung hinzunchme, die E

lohnes geboten sei.

doch niht gut zu umgehen sei, nah dem Beispiel der Knaopdatstaffen ‘500 Millionen Mark erfordern. Wer solle Dieselben nun bezahlen? Bei der Ueberlastung von Staat und Gemeinde doch nur Arbeitgeber und Arbeiter. Wie solle die JFndustrie dies aber leisten, wenn sie nicht einmal diese 14 Mil-

lionen aufzubringen in Stande sein solle?Und nun wolle man noch:

diese kleine Summe von den Häuptern der Großindustrie

wegnehmen, und im Fall des Ausfalls von Betriebsgenossen- F schaften das Reich, die große Zahl der Steuerzahler damit | belasten! Das. heiße statt Reihszuschuß für die n E Bi

ulver- |

gemessener Reichszushuß für die Großindustrie. i und Dynamitfabriken, bei denen die Arbeiter ihr Leben ein- bten, und Zuckerfabriken steckten hunderte Prozent Dividende

jahrelang ein, und trügen nur den zwanzigsten Theil der *

Schäden, die sie verursahten, und wenn sie nun bei dem

Fortschreiten des Humanitätsbezriffs, bei einer veränderten | Produktionsweise oder in Folge einer Besteuerung ganz oder zum Theil eingingen, überließen sie die Opfer ihrer Fndustrie L den Steuerzahlern in Deutschland! Daß inan nun den Ve: F trieb8genosseu]hasten die Ueberwahung und * Rer L 5

ier sei der f Staat der berufene Shüßer der persönlichen Integrität von f Leben und Gesundheit seiner Bürger. Es gebe gewisse Maß- f regeln, welche für jede «Fndustrie gelten können, so hinsichtli ; der Beleuchtung, der Beschaffenheit der Fußböden, det F

Unglücksfällen überlasse, sei ein großer Fehler.

Treppen, dec Aufzüge, der Transmissionen, der Maschinentheile U. f. w. Der Abg. von Hertling habe er klärt, gegen die bureaukratishe Einmishung des Reichsvel- siherungsamtes in die Verwaltung ‘der Betriebsgenossen- haften Front machen zu wollen. Wie sei es denn möglich,

einen solchen Standpunkt einzunehmen bei der jeßigen Kon : struïtion der Betriebsgenossenschaften? Sie bildeten die Ge- Ÿ fahrenklassen niht nur allgemein, sondern au individuell. L

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

C TEUNI “E 7

p A C

T L

U

2ER 1E T O

R B R

S E

zum Deutschen Reichs-A

M 66.

Zweite Beilage nzeiger und Königlich Preußischen

Staats-Anzeiger. Berlin, Montag, den 17. März

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Könne da bei großen Parteiströmungen nitt leiht ein Miß- brauch stattfinden, wenn nicht eine höhere Jnstanz eingeführt werde ? Darin sehe er aber einen Beweis, daß solhe Zwangs- genossenshaften überhaupt niht am Plate seien, und einer guten Selbstverwaltung nit genügten. Die Arbeiter seien in die Arbeiterausschüsse verwiesen, und würden nur bei einer ganz kleinen Zahl von Veranlassungen überhaupt hinzu- gezogen. Der Reichskanzler habe heute dem Wort „Frei“ wieder recht gründlih den Krieg erklärt. Er wundere ih niht, wenn Alles, was wie freie Arbeiterbewegung und freie Kassen aussehe, keine Gnade vor seinen Augen finde. Man ziehe gegen die leßteren zu Felde, weil die Mitglieder der- jelben sih der geseßlichen Versicherungspflicht entzögen, als ob niht gerade aus den Werkstätten der gut situirten Staats- eisenbahnen die meisten Prozesse erwüchsen! Seine Partei

1884,

wolle nah wie vor die volle Sicher Betriebêunfälle, aber a Da die Vorlage diesen Prinzipi ande, diesem Gesetze

stellung der Arbeiter gegen der Freiheit und Gleih- widerspreche, sei seine in seinen Grundzügen

Darauf wurde die

Der Aba. Dr. Ba gegen den Reichskanzler erhobenen Vor dem er gehört habe, daß derselbe dur aus dem Hause abge fernt davon, dem wollen, er habe ledigli handelt haben.

Diskussion geschlossen.

uf Grundla mberger erklärte

persönlih, daß er den wurf zurücknehme, nach- wichtige Staatsgeschäfte sei auch weit ent- hren ertheilen zu würde anders ge-

niht im St beizustimmen.

Der Abg. von Alt welche dem Zustandek seien gewiß nicht gerin werden, daß man etwa seinerseits das Umlageverf halte, um die gewünschten davon überzeugt, daß man missen etwas Brauchhares hoffe deshalb, daß die Kom verwiesen werden werde Weise an die Vorlage he werthen Einvernehmen g

rufen worden sei eihsfanzler Anstandal ch gesagi, er (Redner)

r Abg. Oechelhäuser bemerkte, enbildung der Gesellschaften einge Wort zu Gunsten der soliden

en-Linden betonte, die men der Vorlage

g, und es fkönne ja Vollkommenes schaffe. cht für besonders geeignet erreichen, so

nur auf dem Wege vo zu Stande bringen an welche das Geseß wohl lwollender und objektiver zu dem wünschens-

Schwierigkeiten, entgegenständen, niht erwartet

Wenn er daß er nicht für Divi-

treten sei, sondern nur Gesellschaften gesprochen

an eine besondere Kommission von

sei er doch n Kompro- Die Vorlage wurde 28 Mitgliedern verwiesen. Damit war die Tagesordnu Hierauf vertagte Montag 12 Uhr.

, in woh rantreten, und elangen werde.

( ng erledigt. sich das Haus um 4 Uhr auf

M Æ Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Haudels-

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 832.

u. dergl.

[13240]

unbekannten Thäter wegen einerkin der Nacht vom 30. E s April zum 1, Mai 1885 an dem Wachter Schwihtenberg Fricke's Wiese bel und dem Privatwächter Franz Nedielski| zu Char- lottenburg begangenen Körperverleßung in den Akten I, J. 116. 1883 erlassene Steckbrief ist erledigt.

zugefschnitten. !

[13147]

sache wird um baldigste Ermittelung des derzeitigen | ¿4 î ei ‘nl jenigen, welche an die bezeihnete Nahlaßmase An- Aufenthaltsorts des Dienstjungen Ernst Otto sprüche machen wollen,“ hierdurch e eur folche

n dem am 30. Dezember 1884, 11 Uhr Vormittags, im Terminszimmer der u Der Untersuchungs- unterzeichneten Gerichts anstehenden T rier. welden, widrigenfalls die betreffende Nachlaßmasse an die sih meldenden und legitimirenden Erben, in Ermangelung derselben an den Fiskus verabfolgt später meldenden Erben aber die von scaftêbesißer inzwischen getroffenen Ver- \{huldig, und weder Rech- der Nußungen, sondern nur Vorhandenen zu fordern befugt

Potsdam, den 28. Februar 1884. Königliches Amtsgericht, Abtheilung I.

Ausgebot. Im Grundbuche von Hain auf dein Blatte des

) : dem Hausbesißzer Ernst Binner Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Hauses Nr. 28 Hain haften in

Grund der nah §8. 472 der Strafprozeßordnung von | 100 Thaler für den Justiz-

dem Königlichen Bezirkskommando zu Cüstrin aus- | vier Kinder zu Trauben

gestellten Erklärungen verurtheilt werden. Berlinchen, den 14, März 1884. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Kaufmann aus Brotterode (früher Pflegling eines äte i cttungshauses und zum Vagiren geneigt) ersucht. S I Hanau, den 13, März 1884.

[13146]

Der ehemalige Grenadier (Krankenträger), jeßt werden, die \ich Wehrmann Arbeiter Carl Friedrih Pfe erkorn, | 5 Ç , geboren am 13, November 1853 zu G Y A E Soldin, wird beschuldigt, als Wehrmann der Land- wehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militär- behörde Anzeige erstattet zu haben, Uebertretung gegen §. 360 Nr 3 des Strafgesezbuhs. Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf

Sz 5

vor das Königlihe Shöffengericht zu Berlinchen zur Hauptverhandlung geladen. : /

Steckbriefs-Erledigung.

Mahnklägers Dre Neustadt i. H., den 14. März 1884. beklagten gehörigen Königliches Amtsgericht,

Bekanntmachung, 95 Der von mir unter dem 26. Mai 1883 gegen den

Quadr.-Rth.,

Berlin, den 13, März 1884. Der Erste Staatsanwalt beim Königlichen Landgericht II.

Offene Requisition.

Zu einer mit Haft verbundenen Untersuchungs- Charlotte,

Herausgabe des noch find.

D F

[13269]

steigerung auf

vor Herzoglichem Amtsgerichte — Zimmer Nr. 39 —

angeseßt, in welchem die Hypothekgläubiger die | Veitserlbah hat ih im Jahre 1869 v z Hypothekenbriefe zu üb erreichen haben. E on dort ent

Braunschweig, den 11. März 1884.

Subhaftationen, Aufgebote, Vor-

ladungen #2. dergk. ge\chrieben am 20.

quittung vom 20.

,

6. ej. m. erfolgt ist, Termin zur Zwangsver-

den 23. Juni 1884,

Morgens 11 Uhr, [13274]

fernt und ift seit jener Herzogliches P deni, VAL,

Oeffentlicher Anzei:

register nimmt an: die Königliche Expedition | 1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote,

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Juvalidendauk“, Nudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L, Daube & Co., E. Schlotte,

Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

9, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen,

8, Theater-Anzeigen.

9. Familien-Nachrichten.

Vorladungen

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosgung , Amortisation , Zinszahlung M u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Stebriefe und Untersuchungs - Sachen. [13267] [13239]

| In der Börsen-

1) an die Verschollene, spätestens in dem auf

g, den 24, Februar 1885, Vormittags 9 Uhr,

ufgebotstermine persönli ch anzumelden,

en im Auf-

a Fen es Boa 9 Der hinter den Schlofsergesellen Karl Richard | Srünenplan, Mahnklägers, wider Schlegel aus Plauen wegen Diebstahls unterm Faris Rosenthal daselbst, Beklagt 26. Februar 1884 — Nr. 10048 — erlassene Steck- | ständiger Zinsen, brief ist erledigt.

gelhändlers Adolph Reiche zu den Glasmacer / en, wegen rüdck- wird, nachdem auf Antrag des Beschlagnahme der dem Mahn- Grundstücke, als: zu Grünenplan belegenen

wangsvollstrefung soll das im tonienhof Band V. Blatt 244. s Stellmachers Ferdinand Acker ßt unbekannten Aufenthalts, ein- enhof belegene Grundftück

884, Vormitt

Grundbuche von An auf den Namen de in Antonienhof, je getragene in Antoni am 14, Mai 1 vor dem unterzeihneten Gericht an Sitzungssaale éfFent über die Ertheilung am 14, Mai 1 an der Gerichtsstelle Der dem Aufent Stellmacher Ferd Terminen öffentl Margonin, den 7. März 1884. Königliches Amtsgericht. Hirschfelder.

dabier anberaumten oder sch{riftlich bei widrigenfalls sie für todt erklä 2) an die EGrbbetheiligten, ihre Intere gebotsverfahren wahrzunehmen; und lentgen, welche über das Leben der n Kunde geben können, Gericht zu macben. Gnnzenhausen, den 12. März 1884. Königliches Amtsgericht. Swcorr, Amtsrichter. Zur Beglaubigung : Gerichtsfekretär Habermann.

Aufgebot.

g des Fischermeisters Wilhelm enberg wird dessen Bruder, der Otto Schroeder aus

s 10 Uhr,

) erichts\telle im lich versteigert und das Urtheil des Zuschlags wird

884, Mittags 12 Uhr, verkündet werden.

halte nah unbekannte Eigenthümer, inand Aer, wir) hiermit zu die i geladen,

1) des sub Nr. ass, 36 Wohnhauses nebst Zu

2) des neben dem

Quadr.-Rth.,,

) an alle Die Verschollene hierüber bei

Hause belegenen Gartens zu

3) der Wiese im Kirchthale bei Grünenplan neben egen, zu 1 Waldmorgen 80

versteigerung dur Beschluß fügt, auch die Eintragung am 5, März g8versteigerung

Mittheilung

zum Zwecke der Zwangsver vom 5, März 1884 ver dieses Beschlusses im 1884 erfolgt ist, Termin zur Zwan auf den 26. Juni 1884 Nachmittags 3 Uhr, in der Strüwer’\chen Gastwirthschaft zu Grünen- Them die Hypothekgläubiger die zu überreichen haben. Eschershausen, den 9. März 1884, L Amtsgericht.

Grundbuche

Auf den Antra Schroeder zu Noer Gustav Heinrich geboren am 20. April 1849, meisters und Ackerbür selbst, wel schwunden ist, gebotstermine am 3, Januar bei dem unterzeichn falls seine Todeser

Nr. 2117. Der am Johann Bader von D nah Amerika ausgewa 1862 keine Nachricht Derselbe wird hier

Gegen den Kutscher | Plan angeseßt, in wel Christian Harnoß, früher zu Ostrowo, dessen jetziger | Ovpothekenbriefe Aufenthaltsort unbekannt, ist durch rechtsfkräftigen Strafbefehl des Königlichen Amtsgerichts zu Oels vom 19. Februar 1883 eine Geldstrafe von 15 M nebst 1,30 G Kosten, für den Unvermögensfall aber 12998 eine Haftstrafe von drei Tagen festgeseßt worden. [12998] Sämmtliche Gerichtsbehörden werden ersucht, im l des Nail Betretungsfalle die vorbezeichnete Strafe an Pf eger des Nacla E j

Harnoß zu vollstrecken uad uns ju den Akten kenntniß des hiesigen Königlichen Amtsgerihts vom — L. 34/83 — Natriht zu geben, Oels, den | 1- März 1883 für todt erklärten 8. März 1884. Königliches Amtsgericht

lichen Regierungs [13009] Mumme und seiner gleichfalls verstorbenen geborenen Blödorn, werden alle Die-

Noerenberg, Sohn des Bâcker- gers Johann Schroeder hier- Jahren spurlos ver- aufgefordert, si spätestens im Auf-

1886, Vormittags 10 Uhr, eten Gerichte zu melden, widrigen- klärung erfolgen wird. Noerenberg, den 10. März 1884. Königliches Amtsgericht.

Aufgebot.

sabetha Hoff, geb. Schäfer, geb. , Und deren Töchter: Magdalena Hoff, geb. 23.

Katharina Elisabetha Hoff, geb. 23, Oktober 1833, und

Friederike Maria Carolina Hoff, geb. 27. Jg nuar 1837,

alle von hier, welche verschollen find und über

seit 30 Jahren jede Nachricht fehlt, oder die et

ser vier Vershollenen werden auf

Alexander Hoff, Sohnes bezw.

hiermit aufgefordert, sich \päte-

r 1884, Vormittags 10 Uhr, ¡ine bei unterzeihnetem Gerichte daß genannte vier d zugleih erkannt Nachkommen hinter-

10. September 1832 geborene istelhausen ist im Jahre 1852 ndert und hat seit dem Jahre mehr von fi gegeben.

mit aufgefordert,

binnen Jahresfrist

ch zu geben,

cher vor etwa 24

Aufgebot. Auf Antrag des Justiz-Raths Kelch hier sses der durch rechtskräftiges Er-

Nachricht von si verschollen erklärt und sein erbberechtigten Verwandten i gegeben würde.

Tauberbi

widrigenfalls er für Vermögen den nächsten n fürforglihen Besitz

\hof3heim, den 6. März 1884,

Charlotte Auguste ihts\chreiber des Gr. Amtsgerichts :

; ehelichen Tochter des versto -Sekretärs

Amalie Mumme, rbenen pensionirten König-

Katharina Eli 22. Januar 1815 Jobanna Jultana

September 1832,

Bekanntmachung. rhier am 11. Novc des Weißbinders Johann Claus K Christine, geb. Windemuth, gebo Koch, ist seit Auf Antrag seines derselbe hiermit a zum 3, Oktober d. Z, V. M unterzeibneten Gericht seine Todeserklärung erfol Sein hier verwaltetes Abterode, den 7. M Königlices Amtsgericht. E , (gez.) Amelung. Wird veröffentlicht : Borsußk y, Geri®ts\c{reiber.

Abterode. De mber 1811 als Sohn

och und Frau Anna rene Georg Wilhelm Jahre abwesend. Bormunds Johannes Koch wird ih spätestens bis

Anfangs der 40er Abtheilung 1.

ermine anzu- ufgefordert,

zu melden, widrigenfalls

Nachkommen die Antrag des Joh Bruders derselben stens in dem auf

den 17. Novembe anberaumten Terr anzumelden,

Vermögen beträgt ca. 50

arzig, Kreis | fügungen anzuerkennen nungslegung noch Ersaß

bei Vermeidung,

Verschollene für todt erklärt un

werden foll, daß dieselben keine

lassen haben.

Frankfurt a, M,, den 11. März 1884, Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. 2,

nutmachung.

848gerict T., Abtheilung 61, zu am 15. Dezember lihte Maurer Ca- tge, geborene Zahl, taurergesellen Carl l 876 errichteten und 1884 publizirten Testamente ihren, 8orte nach unbeka

Das Königliche Berlin bekundet hiermi 1883 zu Berlin verstorbene verehe roline Henriette Wilhelmine Mit in dem mit ihrem Ehemanne V Ludwig Mittge am 15, Januar 1 am 12. März dem Aufenthalt Caurergesellen seiner ehelichen Descendenz zum Miterben Dies wird auf Grun ments8akften — T. 5886 kannt gemacht. Berlin, den 12. März 1884.

Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 61.

Aus\schlußurtheil.

Verkündet den 23. Februar 1884.

In Sachen, betreffend thekendokuments über 50 eingetragen auf dem Grundst Nr. 2 Abtheilung Amtsgericht

t, daß die

zu Hain gehörigen Abtheilung I1L Nr. 2 Rath Lanckisch und seine Die Post ist na der rs getilgt. hek unter dem 5. August ns\cecin des Hochreichs- den Gerichts8amts auf d seine vier Kinder um- August 1814, sowie eine Privat- Juni 1831 eines Altmann dar- der Hypothek be- ndckishs{chen Erben hrt worden ift. r Löschung ge-

o

Kreis - Sparkasse zu 6,24 MÆ, ausgefertigt che Kuratel ift angeb- gegangen und soll auf den Antrag des ndreas Raczkowski, , zum Zwedcke der

uf Das Sparkassenbuch Kolmar i. P. Nr. 760 über 2 für die Andrcas Naczkowski’\ lich verloren Vormundes

nnten Sohn, den Substitution eingeseßt hat. d der Mittge’shen Tefsta- 8 — hierdurch öffentlich be-

Bchauptung des Eigenthüme derselbe den über diese Hypot 1795 ausgestellten Recognitio gräflih-Schaffgotsch Kynasts den Justiz-Rath Lanckisch un

l ides des abwesenden A Eigenthümer Joseph Pawtowski neuen Ausfertigung amortisirt w é her die Inhaber des Buches auf- ns im Aufgebotstermine am 17. Of- ormittags 10 Uhr, bei dem unter- ihre Rechte an- 8 Bu vorzulegen, widrigenfalls die g desselben erfolgen wird.

den 12, März 1884.

Ae Amtsgericht.

Es werden da gefordert, späteste tober 1884, V Gerichte, Zimmer 1, zumelden und da Kraftloserklärun Margonin,

L über überreiht, daß der Betra In Sachen des Partikuliers Andreas Homann zu | zahlt und an die A

Lobmachtersen, Klägers, wider die Ehefrau des | im Jahre 1826 na Trachenberg abgefü Miethskutshers Meyer, Friederike, geb. Meyer, l ( e hieselbst, Beklagte, wegen Forderung, wird, nachdem | bracht wecden. auf Antrag des Klägers, die Beschlagnahme des der Auf den Antrag des Eigenthümers, Beklagten gehörigen, Nr. 33 Bl. T. des Feldrisses | Ernft «Altewiek“ an der Kasernenstraße No. ord. 5 | des Iustiz-Naths Lanckisch und seiner belegenen Grundslücks zu 4 a 72 qm sammt zu Trachenberg aufgefordert, Gebäude Nr. 3880 — cfyx. Situationsplan de 1880 | Rechte auf die Post spätestens Nr. 828 B. — zum Zwe(cke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 4. März 1884 verfügt, auch | anzumelden, widrigenfalls sie die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche | auf die Post werden ausge\{[l

Diese Post foll im Grundbuch zu

Gerichts\ch{reiber.

das Aufgebot des Hypo- 10 „ nebst Zinsen, Klein - Salvin TIT. Nr. 5 hat das Königliche zu Bromberg dur den rath A für Recht erkannt,

ten Berechtigten der rung von 50 A 10 -4 rechtskräft 59% Zinsen seit dem 6. Dezember 1859 quanto noch nit feststehenden gen für den Eigenthümer Jo- Przylocke górki aus dem rechts- se vom 17. Februar 1860 in III. Nr. 2 des de niclit Marie H m Kontglihen Forsftfis Klein-Salvin Nr. Pri . Januar 1861, gebildet a vom 7. Januar 1861 und dem

p 1 ausbesitzers BVinner zu Hain, werden die Rebtsna(hfolger | vier Kinder ihre Ansprüche und im Aufgebotstermine mittags 10 Uhr, mit ihren Arfprüchen ossen werden. Hermsdorf u. K., den 12. März 1884.

Königliches Amtsgericht.

[ i Aufgebot. Die Dienstmagd Maria Barbara Scchneck von

Aufgebot.

âdermeisters Adolph Fiedler ormundes des abwesenden Tuch- Carl Eduard Hunold ebendaher, 861 nah Melbourne in Australien eit 12 Jahren keine Nachricht von wird der genannte Tuchmacher , fsih spätestens im Aufgebots-

1885, Vormittags 11 Uhr, eten Geriht, Geschäftszimmer widrigenfalls seine Todeserklä-

Goldberg i./Schl., den 5. März 1884. Königliches Amtsgericht.

Auf den Antrag des zu Goldberg a machers Franz welcher im Jahre 1 gegangen ist und

am 10, Juli 1884, Vor Amtsgerichts-

a I, die unbenann

rung nebft und nebft den in Prozeßkosten hann S(reiber in kräftigen Erkenntni Abtheilung in Klein-S gehörigen Grundftücks Verfügung vom 7 Hypothekenbriefe

O aufgefordert

den 14. Januar bei dem unterzeichn Nr. 13, zu melden, rung erfolgen wird.

Zeit l e N e ibr g threr weiter, der Swneider, ß die Verschollene für t nun die Aufforderung:

Leben vorhanden. Auf Gütler8ehefrau Walburga ini. Swneck, in Veitserlbach, da todt erklärt werde, ergeh

alvin und de