1884 / 70 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

| |

Adi Ala Ld iEAE

E N T M E ————

S Ly

in den Ruhestand tretende Religionsdiener. Zum Ersaß für ein aus der Verwaltung des Reichs-Jnvalidenfonds aus- scheidendes Mitglied wurde ein neues Mitglied dieser Ver- waltung gewählt. Den Anträgen der Auss{hüsse, betref- fend die Abänderung von Tara-Säßen und betreffend Abänderung des Regulativs für Theilungslager, den Geseß- entwürfen wegen Abänderung des Militärpensionsgeseßes und des Reichsbeamtengeseßes, und über die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Marine, sowie den Verträgen mit Belgien, betreffend den gegenseitigen Schuß der Rehte an Werken der Litera- tur und Kunst, und betreffend den gegenseitigen Schuß der gewerblihen Muster und Modelle, er- theilte die Versammlung die Zustimmung. Eine Ein- gabe, betreffend die Zollbehandlung von Säcken, sowie die dur Resolution des Reichstages vom 1. September v. J. der Reichsregierung zur Erwägung überwiesenen Petitionen, be- treffend die Rückerstattung von Zoll für Rosinen und Ko- rinthen, wurden abschlägig beshieden. Nachdem für die Ver- handlungen im Reichstage Kommissarien gewählt worden waren, faßte die Versammlung s{ließlich Beschluß über die geschäftlihe Behandlung zahlreiher Eingaben von Privaten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Reichstages befindet fich in der Ersten Beilage.

Jn der heutigen (10.) Sißung des Reichstages, welcher der Reichskanzler Fürst von Bismarck, der Vize-Prä- sident des preußischen Staats-Ministeriums, Staats-Minister von Puttkamer, der Staats-Minister von Boetticher sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kom- missarien beiwohnten, theilte der Präsident zunächst den Ein- gang eines Schreibens des Reichskanzlers mit, in welchem die Ermächtigung zur strafrehtlihen Verfolgung des Müllers Tafelmaier zu Siebenmühl und des Dienstknehtes M. Hublocher zu Moosen wegen Beleidigung des Reichstages nachgesucht wird.

Das Haus trat sodann in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand die Fortseßung der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemein- gefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878, war.

Das Wort nahm zunächst der Abg. Dr. Hänel , dessen Rede bei S(hluß des Blattes noch fortdauerte.

Das Herrenhaus hielt heute seine 10. Sizung, welcher die Staats-Minister Maybach, Dr. Lucius, Dr. Fried- berg und von Scholz, sowie zahlreiche Regierungskommissarien beiwohnten. Nach Erledigung einiger geschäftlihen Mitthei- lungen trat das Haus sofort in die Tagesordnung ein.

Dereerste Gegenstand derselben war der mündliche Bericht der Kommission für Eisenbahnangelegenheiten über den Bericht über die Bauausführungen und Beschaffungen der Eisenbahnver- waltung während des Zeitraums vom 1. Oktober 1882 bis dahin 1883. Der Berichterstatter Herr Stumm gab eine gedrängte Uebersicht des Jnhalts des Berichts und empfahl, denselben durch Kenntnißnahme sür erledigt zu erahten. Das Haus {loß sich ohne Debatte diesem Antrage an.

Der fer-1exe Gegenstand der Tagesordnung war die Be- rathung des Staatshaushalts:Etats für das Jahr vom 1. April 18; ///85. Der Generalberichterstatter der Budget- kommission, Graf von Zieten-Shwerin, gab eine Uebersicht über den Etat, wie derselbe aus dem anderen Hause her- übergekommen sei, und empfahl: a. den Etat in der Fassung, in welcher derselbe aus den Berathungen des Abgeordnetenhauses hervorgegangen ist, anzunehmen ; b, dem Geseßentwurf in derselben Fassung die verfassungs- mäßige Zustimmung zu ertheilen, c. die Üebersicht der Nor- maltransportgebühren für Personen und Güter auf den für Rechnung des Staates verwalteten Eisenbahnen, die Denk- schrift, betreffend die in der Zeit vom 1. Oktober 1881 bis zum 1. April 1883 erfolgten Bauausführungen an denjeni- gen Wasserstraßen, Über deren Regulirung dem Landtage be- sondere Vorlagen gemacht worden sind, und die Verhandlungen des Eisenbahnraths durch Kenntnißnahme für erledigt zu er- achten, und d, dem Vertrage über die Korrektion der Rhein- stromstrecke zwishen Bingen und Mainz die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen.

Das Haus trat hierauf sofort in die Spezialberathung der einzelnen Etatspositionen ein. Die Etats der Domänen- verwaltung, der Forstverwaltung und der Centralverwaltung der Domänen und Forsten wurden ohne Debatte genehmigt. Vei dem Etat der direkten Steuern verwies bei der Position der klassifizirten Einkommensteuer Graf zur Lippe auf die in den leßten Jahren erfolgte unverhältnißmäßig hohe Steigerung dieser Steuer gegen die früheren Zahre; er befürchte, daß ein derartiger Umstand einmal später zu einer allgemeinen Demoralisation führen könne.

Der Finanz-Minister von Scholz erwiderte darauf, daß, wenn in dieser Darlegung etwa die Annahme enthalten sein solle, daß Seitens der Staatsregierung eine absichtliche Verschärfung der Steuer veranlaßt worden sei, so sei das ein Jrrthum, denn die Regierung sei durhaus nicht in der Lage, irgend einen Ein- fluß auf die Steuerveranlagung auszuüben, könne deshalb auch feine derartige Mahnung acceptiren.

Bei der Position der Erhebung der Gerichtskosten brachte Graf zur Lippe zur Sprache, daß die Erhebung der Gerichts- kosten niht mehr durch die Steuerbehörden, sondern nunmehr wieder. dur die Gerichtsbehörden selbst erhoben würde.

Der Justiz-Minister Dr, Friedberg erwiderte, daß die Staatsregierung zu diesem Modus auf Wunsch der Landes- vertretung zurückgegangen sei, daß dieses Verfahren zwar augenblicklich noch auf manche Schwierigkeiten stoße, da die Richter sih mehrsah dagegen sträubten, weil sie es als eine Degradation ansähen, daß er jedoh die Hoffnung hege, dieser Uebelstand werde sich mit der Zeit beseitigen laffen.

Die Etats der Verwaltung der direkten Steuern, der indirekten Steuern, der Lotterieverwaltung, der Seehandlung, der Münzverwaltung und der Berg-, Hütten- und Salinen- verwaltung wurden bei Schluß des Blattes ohne Debatte genehmigt.

Jn der heutigen (63.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher mehrere Regierungskom- missarien beiwohnten, wurde zunächst der Vertrag zwischen der Königlih preußischen und der Ee gogtÓ hessischen Regierung über die Korrektion der Rheinstromfstrecke zwischen Bingen und Mainz berathen. :

Die Abgg. Dr. Lotichius und Dr, Thilenius erklärten sih mit dem Vertrage vollständig einverstanden.

Der Abg. Dr. Hammacher machte Bedenken dagegen geltend, daß die ganze Breite des Wasserspiegels des Rheines erhalten werden solle; bei einer derartigen Korrektion werde nicht die für die Schiffahrt erforderlihe Tiefe von 2 Metern erreiht werden.

Der Vertrag wurde genehmigt. i

Das Haus ertheilte dann in Bezug auf die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskammer für 1882/83 Decharge, erklärte den 35. Bericht der Staatsshuldenkommission für 1882/83 durch Kenntnißnahme für erledigt und die Wahlen der Abgg. Vollerthun und Wiedwald (Elbing) für gültig.

Hierauf vertagte sih das Haus um 121/25 Uhr auf Mon- tag 11 Uhr.

Kah einem Circularerlaß des Ministers des Jnnern, vom 11. d. M, ist der in der Circularversfügung vom 1. Okf- tober 1872 ausgesprochene Grundsaß, daß die Behörden sh der Empfehlung bestimmter Versicherungs- gesellschaften fowohl Beamten als dem Publikum gegen- über zu enthalten haben, in neuester Zeit wiederholt außer Acht gelassen worden. Der Minister hat deshalb Veranlassung genommen, die Befolgung des in Rede stehenden Grundsaßtzes in Erinnerung zu bringen.

Bayern. München, 20. März. (W. T. B.) Die Kammer der Reichsräthe erledigte heute den Kultus- etat und stellte dabei einige für die Unioerfitäten München und Würzburg gestrihene Postulate wieder her. Die Be- shlüfse der Abgeordnetenkammer wegen Ertheilung des kon- fessionellen Geshihtsunterrichts an den Gymnasien und wegen Gestattung der Separatvorbereitung für Präpa- randenschüler wurden mit großer Majorität abgelehnt.

Die Kammer der Abgeordneten erledigte den Etat der Pensionen, Sustentationen und Unterstüßungen nach den Anträgen des Ausschusses. Die Jnterpellation des Abg. Off über die Getreidezölle erklärte der Minister des Jnnern demnächst beantworten zu wollen.

21. Marz, (T. B) Die Kammer der Abgeordneten hat den von der Kammer der Reichs- räthe # über eine staatlize Mobiliar - Brandver- siherungsanstalt gefaßten Beschlüssen zugestimmt. Der Abgeordnete von Stauffenberg erklärte, daß er auch diesem Beschluß gegenüber seinen früheren verneinenden Standpunkt einnehme. Der Abg. Off suhte dur die Schäd- lihkeit und das Ungenügende in den Statuten und den Ein- rihtungen mancher Privatgesellshaften die Nothwendigkeit der Errichtung staatlicher Anstalten nachzuweisen.

Sachsen. Dresden, 20. März. Das „Dresdner Journal“ veröffentlicht folgendes, heute Nachmittag 11/, Uhr ausgegebenes Bulletin über das Befinden des erkrankten Prinzen Georg, Königliche Hoheit:

Der Hautaus\{lag hat sib weiter entwickelt und trägt voll- kommen den Charakter cines Masernexanthems, T. 40,0, P. 100, Der hohe Kranke klagt viel über Kopfshmerz, bedrohlihe Erschei- nungen sind aber nicht vorhanden.

Dr, Fiedler.

Die Erste Kammer genehmigte heute den Berg-, Hütten- und Münzetat durchweg nah den Beschlüssen der Zweiten Kammer. Dem von der leßtern anläßlih eines von den Abgg. Pize-Präsient Dr. Pfeiffer und Käuffer gestellten Antxags bezüglih der Errichtung eines Gesundheits- museums gefaßten Beschlusse trat die Kammer nicht bei; sie begnügte sich vielmehr damit, den Antrag Pfeiffer-Käuffer der Staatsregierung zur Erwägung zu übergeben. Zum Schluß wurde über das Resultat verschiedener Vereinigungsverfahren Bericht erstattet. Hinsichtlich ècs Eisenbahnprojekts Geithain- Lausigk- Leipzig war dasselbe resultatlos geblieben. Die Kammer beschloß jedoch mit 21 gegen 20 Stimmen die Ab- lehnung des Antrages der Majorität ihrer 2, Deputation, bei dem frühern Beschlusse stehen zu bleiben, und trat gegen 1 Stimme dem Beschlusse der Zweiten Kammer bei.

Die Zweite Kammer nahm zunächst den Bericht über verschiedene Differenzpunkte mit den Beschlüssen der Ersten Kammer in Bezug auf das Subhastationsgeseß und das Kostengeseß dazu entgegen, indem sie den Beschlüssen der Ersten Kammer auf Antrag ihrer Deputation beitrat. So- dann ließ die Kammer eine Anzahl von Petitionen auf si beruhen, nachdem sie bezüglih der Petition der Gemeinde Lindenau um Abänderung des Wahlrechts in den Land- gemeinden einstimmig den Beschlüssen der Ersten Kammer beigetreten war.

21. März. (W. T. B.) Das heute früh über das Befinden des Prinzen Georg veröffentliche Bulletin lautet :

Prinz Georg hat die Naht zwar unruhig verbraht und fast gar nit geschlafen, das Fieber ist jedoÞ von 40,4 auf 39 herab- gegangen. Der Masernaus\{lag hat sich über den ganzen Körper ausgebreitet ; katarrhalishe Grsheinungen fehlen fast ganz, und das Bewußtsein ift klar. :

=— 21 Va. (W. L. B) Die Zweite Kammer hat die Regierung zur Uebernahme des Betriebes einer von der Regierung von Sachsen-Altenburg zu erbauenden Eisen- bahn von Ronneburg nah Meuselwiß ermättigt.

Sessen. Darmstadt, 20. März. (W. T. B.) Die Vermählung der Prinzessin Victoria von Hessen mit dem Prinzen von Battenberg ist nunmehr definitiv auf den 17. k, M. festgesetzt. °

Oesterreich-Ungarn. Wien, 19, März. (Wien. Ztg.) Jm Eisenbahnausschuß wurde gestern die General- debatte über die Regierungsvorlage, betreffend die Zugeständ- nisse und Begünstigungen für Lokalbahnen, zu Ende ge- führt und der Abg. Ritter von Kozlowski zum Referenten gewählt. Der Branntweinsteuerausschuߧ beschäftigte sih gestern mit dem §. 25 der Regierungsvorlage. Jm Jnter- esse der größeren landwirthschaftlihen Brennereien Galiziens stellte der Abg. Ritter von Czajkowski einen Zusaßzantrag, nah welhem allen landwirthschaftlichen Brennereien über 45 þl eine Uebergangsfrist von einem Jahre gewährt wird, so daß sie erst mit 1. September 1885 verpflichtet wären, die Produktensteuer einzuführen. Der Berichterstatter Abg. Jahn spra si für diesen Antrag mit der Beschränkung aus, daß blos den Brennereien von 45 bts 60 hl versteuerten Gährraumes jene Uebergangssfrist gewährt werden solle. Der Abg. Auspiß plaidirte diesfalls für 45 bis 80 hl, womit sich der Abg. Ritter von Czajkowski konformirte. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Czajkowski-Auspißz angenommen und im Uebrigen §8. 25 nach dem Wortlaute der Regierungsvorlage acceptirt.

Die „Wiener Abendposi“ ift gegenüber der gegentheiligen Meïdung eines Morgenblatts zu der Erklärung ermättigt, daß die Finanzverwaltung mit dem Golbedarf für den Aprilcoupon der Goldrente vollständig gedeckt ist.

Großbritannien und Jrland. London, 20. März. (W. T. B.) Jn der heutigen Unterhaussißung verlas

Lord Hartington ein Telegramm des Generals Graham, worin derselbe erklärt, daß weder in dem Gefecht von El Teb, no in demjenigen von Tamanieb den verwun- deten Arabern ein Leid geschehen sei, außer wenn sie eng- lishe Soldaten angegriffen hätten. Die Araber hätten aber keinen Pardon gegeben und keinen Pardon genommen, und die englishen Soldaten seien zu ihrer Selbstvertheidigung ge- zwungen gewesen, die Araber zu tödten. Was die telegraphische Ver- bindung zwischen Kairo und Khartum anlange, so sei dieselbe noh unterbrochen; in der Umgegend von Berber scheine es mehr oder weniger unruhig zu sein. Der Generalkonsul Baring habe indeß no in jüngster Zeit konstatirt, daß er troß der Unterbrehung der telegraphishen Verbindung binnen 2 bis 3 Tagen mit General Gordon zu korrespon- diren im Stande sei; die Regierung habe seitdem von Baring nichts erfahren, was jene Erklärung modifiziren könnte. Jm weiteren Verlaufe der Sißung legte der Parlamentssekretär der Admiralität, Campbell- Bannermann, das der Hauptsache nah bekannte Marine- Budget vor und erklärte, daß sich unter den neu zu kon- struirenden Schiffen mit leihtem Geshüß zu bewaffnende Torpedokreuzer von 1430 t befänden, die besonders durch ihre Torpedovorrihtung mächtig sein sollten. Außerdem sei au der Bau von mit Torpedobooten versehenen Avisos beabsich- tigt. Ferner solle die Flotte Mitrailleusen erhalten, wel{he 10 sechspfündige Granaten in der Minute abfeuern könnten. aue die Herstellung von 200 solcher Geschüße seien bereits die usträge ertheilt.

Eine heute Nachmittag im Kriegs-Ministerium ein- egangene Depesche des General Graham aus Suag- im, von heute, sagt: nah Meldungen aus Handuk hätten

sih heute drei zu den Stämmen der Samara und Amrar ge- hörige Sheiks mit 17 ihrer Anhänger der Regierung unte r- worfen. Mahmud Ali Bey versichere, daß morgen, wo der Scheik Morgani mit seinem Bruder nach Handuk käme, noch weitere Unterwerfungen erfolgen würden. Ueber den Gesund- heitszustand der ihm untergebenen Truppen sagt General Graham in derselben Depesche, der Krankenstand sei unter 2 Prozent.

Ein Telegramm der „Daily News“ ausSuakim, vom heutigen Tage, bestätigt die bereits aus Kairo gemeldete Nachricht, daß die Bemühungen Digma Paschas, den heiligen Krieg zu predigen, gescheitert seien und die meisten seiner Anhänger ihn verlassen haben. Digma Pascha selbst habe sich mit nur wenigen Personen in das Jnnere zurü&- gezogen.

Bei der Ersaßwahl eines Deputirten in Cambridge- shire, an Stelle des bisherigen Sprechers des Unterhauses, Brand (liberal), ist der von den Konservativen aufgestellte Kandidat Thornhill mit 3815 Stimmen gewählt worden. Der liberale Gegenkandidat Coote erhielt 2912 Stimmen.

21. März. (W. T. B.) Die „Times“ spricht sih dahin aus, daß die egyptishe Armee nuyßlos sei, so lange die Anwesenheit der britishen Truppen zur Verhinderung eines allgemeinen Zusammenbruches in Egypten nothwendig sei. Sie empfiehlt deshalb die Auflöfung der egyptischen Armee, durch welche Maßregel sih auch das jährlihe Defizit in den egyptishen Finanzen beseitigen lasse.

Frankreih. Paris, 20. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer lehnte heute den Antrag, bei der am Dienstag erfolgenden Wahl der Budgetkommission das Listenskrutinium anzuwenden, was au eine Ver- tretung der Minorität in der Kommission ermöglicht haben würde, mit 310 gegen 201 Stimmen ab. Die Berathung der Fnterpellation über Madagaskar wurde auf nächsten Montag festgeseßt.

Das Fournal „Paris“ glaubt versichern zu können, daß die militärischen Operationen in Tongking nach der Beseßung von Honghoa als beendet angesehen werden würden.

(Fr. Corr.) „Paris“ bringt folgende Note: „Es is heute gewiß, daß Angesichts der Situation, welche die Englän- der sich im Rothen Meere geschaffen haben, die fran- zösische Regierung von den Souveränetätsrehten über Obod, welche der Vertrag vom 11, März 1862 ihr verleiht, Gebrauh machen wird. Der Kommandant des „Jnfernet“ hat vom Marine-Minister dahin gehende Befehle erhalten und bis zur Ernennung eines französishen Residenten wird der erstere die civilen und wilitärishen Gewalten in seiner Hand vereinigen. Das Kanonenboot „Etendard“, das in Toulon ausgerüstet wurde, um das Levantegeshwader zu verstärken, wird sich unverzüglih nach Obock begeben, um dort bis auf Weiteres zu bleiben.“

(Köln. Ztg.) Der Marine-Minister hat von dem M von Cochinchina folgende Depesche er-

alten:

„Saigon, 18. März. Gestern bin ich mit der cochinchinesischen lotte aus Kamb od\cha zurückgekehrt. Mir wurde der herzlicste mpfang vom Könige von Kambodscha zu Theil, und in jeder Zu-

sammenkunft betheuerte er seine Opferwilligkeit für Frankreich. Die Feste waren prachtvoll. Jch übergab die Geschenke der Kolonie Cochinchina. Alle Geschäfte wurden abgemacht. Wir einigten uns über die Gründung einer gemischten Gerichtsbehörde, der alle Vergehen in Sachen der indirekten Steuern unterbreitet werden sollen. Dieses Gericht besteht aus zehn französisden Beamten, von denen einer Präsident ist, und zwei Man- darinen. Der Vertrag bestimmt in 99 Artikeln die Regeln des von dem Gericht zu befolgenden Verfahrens und vervollständigt den Ver- trag von 1883, der unsern Landesangehörigen und den Guropäern bei ihren Streitigkeiten mit den Asiaten keinen ge- nügenden Schuß gewährt und der französischen Verwaltung keinen Einfluß auf die Unterthanen des Königs von Kambodscha giebt. Die Nachricht von der Einnahme von Bacninh traf am 14. in P. Nomte-Peuk ein. Alle Häuser wurden beflaggt und erleuchtet ; drei Salven der Flotille wurden abgefeuert, auf welche die Artillerie von Kambodscha antwortete. Der König Norodon drückte seine große Freude aus und erhoffte den endgültigen Sieg unserer Armee în Tongking. Chacles Thompson, Gouverneur von Cochinchina.

Spanien. Madrid, 2. März. (W. T. B.) Nach hier vorliegenden Meldungen aus den verschiedensten Theilen des Landes herrs{ht überall Ruhe und Ordnung. Das Vorgehen der Regierung bei den jüngsten Verhaftungen soll, gutem Vernehmen nah, den Zweck gehabt haben, die revolutionären Bestrebungen, welche sih seit den bekannten Vorgängen im Auguft v. J. gezeigt haben, in ihrem Zu- sammenhange möglichst klar zu stellen.

Italien. Rom, 20. März. (W. T. B.) Jn der beutigen Sißung der Deputirtenkammer theilte der Minister-Präsident Depretis mit, daß Angesic,ts der parlamentarischen Lage das Ministerium dem König seine Demission überreiht und der König sich die Entscheidung noch vorbehalten habe. Das Ministerium werde bis dahin auf dem Plate bleiben und die gewöhnlihen Angelegenheiten erledigen. :

20. März, Abends. (W. T. B.) Der „Moniteur de Rome“ veröffentliht ein Cirkularschreiben der Propaganda an die Bischöfe und Chefs der katho - lishen Missionen, in welhem mitgetheilt wird, daß die Propaganda durch die Konvertirung ihres unbeweglichen Vermögens dazu genöthigt werde, administrative Stellen zur Empfangnahme von Legaten und Schenkungen im Aus- lande zu errihten und wona solche Filialstellen ih be- finden sollen bei den Nuntiaturen in Wien, München, Paris, Madrid, Lissabon und Haag, bei dem Agenten des päpstlichen Stuhls in Malta, bei den Kardinal-Erzbischöfen in London und Dublin, bei dem päpstlihen Vikar in Kon- stantinopel, bei den Erzbishöfen von Mecheln, Algier, Sidney, New-York, San-Francisco, Quebeck, Toronto, bei dem Jnter- nuntius in Rio de Janeiro und bei den apostolischen Dele- girten in Buenos-Ayres und Quito.

21. Marz. (W. L. B.) Der König konferirte im Laufe des gestrigen Nachmittags mit Tecchio und Coppino, den Abend mit Cairoli und heute früh mit Dirudini (von der Rechten). Mancini soll, wie die „Agenzia Stefani“ erfährt, nicht geneigt sein, die Bildung eines neuen Kabinets zu übernehmen.

Nufßland und Polen. St. Petersburg, 20, März. W. D. B.) Auf eine von Jsraeliten des Kreises Poltawa eingereihte Petition um Sistirung der Ver- fügung der Gouvernementsregierung Poltawa, wonach solche Fsraeliten, die kein unbewegliches Eigenthum besißen, aus den Dörfern auszuweisen seien, ist jeßt ein U kas des Senats ergangen, der die Ausführung jener Verfügung der Regierung bis dahin beanstandet, wo eine objekftive Erörterung und Untersuchung des Bittgesuches stattgefunden haben werde. E

21. März. (W. T. B.) Der General-Adjutant, Graf Wladimir Adlerberg, der Aeltere, ist gestern gestorben.

Schweden und Worwegen. Christiania, 20. März. (W. T. B.) Das Reichsgericht sprach heute den Staat s- rath Vogt schuldig, sein Amt verwirkt zu haben. Die Ent- scheidung des Reichsgerichts stüßt sih auf dieselben geseßlichen Bestimmungen, auf Grund deren die Verurtheilung des Staats-Ministers Selmer erfolgte.

SZeitungsstimmen.

Der „Post“ wird aus der Provinz Sachsen, u. d. 16. März, mitget heilt :

Im Etablissement Walds{lößckchen bei Erfurt taate beute der landwirthschaftlihe Verein Waldshlößhen. Zu der Versammlung hatten sich außer ca. 100 Vereinsmitgliedern noch ca. 400 Mitglieder anderer benachbarter landwirth\haftlicher Vereine eingefunden. Nach anderen Besprechungen \prach Hr. Oekonomiekommissarius Dr. Franz (Weimar) über die „Schwöchen und Bedenklichkeiten des Eisenacher Bauernprogramms.* Dem Vortrage folgte eine lebhafte Diskussion, aus der eine Resolution mit einstimmiger Billigung hervorging, welche sich mit der ganzen Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers einverstanden erklärte. Auf Aufforderung des Hrn. Direktors Ritze (Kirchheim) brachte hierauf die Versammlung auf Se. Majestät den Kaifer ein dreifachcs begeistertes Hoch aus, und ferner beschloß man, folgendes Telegramm an den Reichskanzler Fürsten Bismarck zu richten:

„Der landwirthschaftlihe Verein Walds{blößchen bei Erfurt und die mit ihm tagenden zahlreihen Mitglieder vieler benachbarter land- wirthscaftliden Vereine, sowie die anwesenden Gäste, welche si in der heutigen Versammlung entschieden gegen die Tendenzen des sog. Allgemeinen deutshen Bauernvereins ausgesprochen haben, begrüßen Ew. Durchlaucht als den wahren Freund der Landwirthschaft, er- hoffen von der bisherigen Wirthschaftépolitik Ew. Durhlautbt eine segen8reihe Entwickelung sowie die Beseitigung der gegenwärtigen Nothlage der Landwirthschaft, und versprehen, Ew. Durchlaucht im Kampfe gegen die der Lantwirthschaft feindlihen Elemente treu zur Seite zu stehen.“ : : e

Wie die „Weimarische Zeitung“ mittheilt, ist hier- auf unter dem 17. d. M. folgende Antwort eingetroffen :

Euer Wohlgeboren und allen an dem Telegramm vom 16. d. betheiligten Herren danke ih verbindlich für den Ausdruck Jhrer QLustimmung und die Zusage Ihcer Unterstüßung. So lange mir Gott die Kraft dazu scenkt, werde ih an der nah d:m Willen Sr. Majestät des Kaisers einges{lagenen Wirthschaftspolitik fest- halten und insbesondere auch darauf hinarbeiten, daß die Interessen der landwirthscaftiihen Bevölkerung, welhe zwei Drittel unserer Nation darstellt, in der Geseßgebung diejenige Berücksichtigung finden, welche eine so große Mehrheit beanspruchen darf. von Bismarck.

Die Stimmung der gemäßigt Liberalen in Kaisers- lautern wird durch einen Berichterstatter der „S üddeuts hen Presse“ folgendermaßen gekennzeichnet :

Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, dürfen wir nit länger zurückhalten mit der Erklärung, daß heute die nationalliberale Partei in unserem Wahlkreife Hrn. von Stauffenberg, den Bundesgenossen E. Richters, als einen politishen Gegner betrachtet, dessen Be- kämpfung Pflicht eines jeden Wählers ist... Die Partei Richter- Stauffenberg will den Fürsten Bismarck von seinem Plate drängen. Hr. von Stauffenberg aber wird so billig sein, uns zu verzeihen, daß wir ihn bei solbem Streben nicht unterstüßen können, denn wir wünschen, daß Fürst Bismarck noch lange lebe und im Amte bleibe.

Dem „Deutschen Handelsarchiv“ wird aus

Halle a. S. (Anfang Januar) berichtet :

Die für die Weizenstärke fabrikation gehegten guten Erwar- tungen für das Herbst und Wintergeschäft haben sich durchaus nicht erfüllt, und war das Resultat im vergangenen Quartale ein sehr un- günstiges. Troß der billigen Weizenpreise bleibt bei dem niedrigen Werthe des Fabrikats kein Nußen für den Fabrikanten, und dazu ift der Absaß noch s{leppend. Die Konkurrenz der Reisstärke und die wegen der großen Kartoffelernte billige Preisstellung der Kartoffel- stärke wirkten erdrückend auf die Fabrikation der Weizenstärke, und auc eine rentable Verwerthung des Futters war den Fabrikanten niht mögli, weil wegen der reihen Kartoffelvorräthe sehr viel Schweine auf dem Lande gemäftet werden und der Preisftand für Fettvieh naturgemäß herabgeht. Wegen der Unrentabilität in der Fabrikation lassen die meisten Fabriken nur die Hälfte arbeiten. :

Unsere Maschinen fabrikation steht nah wie vor in Blüthe und sind vornehmlich die Fabriken, welhe sich mit der Lieferung ganzer Zuckerfabriken-Anlagen beschäftigen, noch rei mit lohnenden Aufträgen versehen. Die sehr günstige Lage unserer Maschinenfabriken beruht vor Allem darauf, daß sie ets gewisse Spezialitäten besonders für Zuckerfabriken, chemische und Spritfabriken gepflegt und darin folche Vollkommenheit erreicht haben, daß sie auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz mit Erfolg auftreten können. Zur Zeit kommt der Maschinenfabrikation noch der Niedergang der Eisenpreise bei unveränderten Preisen für die Maschinen besonders zu statten.

Die Klagen der Kesselschbmiederei über unlohnenden Died dauern an. In den Wintermonaten ift dieser Fabrifationszweig dur den Fortfall der Reparaturen überhaupt wenig beschäftigt.

Der Geschäftsgang in den Thonwaarenfabrifken war wähb-

rend des abgelaufenen Vierteljahres zufriedenslellend. Eine Auf- befserung der Preise ist zwar nicht eingetreten und steht auc wegen der starken Konkurrenz niht zu erwarten; indeß trat bei der anhaltend milden Witterung eine Störung im Versandt der Fabrikate nit ein, und sind die Lagerbestände demzufolge so außerordentlich mäßig, daß die Fabrifen den Winter über stark arbeiten können, um das Lager wieder zu vervollständigen. Von Wichtigkeit für die Fabrikation war im vergangenen Jahre die Fortseßung der Kanalisation einiger Städte, sowie der Bau von Eisenbahnen und Fabriken. Ebenso war der Bedarf der Landwirthscaft ein größerer als in früheren Jahren. Man hofft, daß diese allmählih ein immer größerer Konsument der Thonwaarenartikel werden und daß leßtere auþ auf weitere Ent- fernungen hin die aus anderen Material gefertigten Röhren, Krippen, Trôge und dergleichen verdrängen werden. ___ Die Braunk ohlen - Industrie mit ihren Nebenzweigen hat \ich im vergangenen Jahre eines recht günstigen Resultats zu erfreuen gehabt, otwohl bescheidene Preisrücgänge in einzelnen Produkten der Mineralsöl- und Paraffinfabrikation zu bemerken gewesen sind. Eine solche rückläufige Bewegung is indeß natürli, wenn aus vorüber- gehenden Gründen eine übermäßige Steigerung vorausgegangen war und ist durchaus nicht als ein Anzeichen für den Niedergang der In- dustrie überhaupt anzusehen.

N Klarkohle, deren Absaß sich allerdings nit sehr weit über das Produktionsgebiet erstreckt, trat gegen die früheren Jahre in Folge vermehrter Fabrikthätigkeit besonders in den Zudckerfabriken ein erhöhter Konsum ein. Eine Preissteigerung war allerdings nicht da- mit verbunden, indessen begnügte sih der Grubenbesitzer bon mit dem erhöhten Absatz, da er den Klarkohlenhandel weniger für einen [ukrativen Theil feines Geschäfts, als vielmehr für ein Mittel be- trachtet, seinen Arbeitern einen regelmäßigen Verdienst während des ganzen Jahres zu erhalten. . …. :

__ Kann schon der Erfolg des eigentlichen Kohlenhandels als ein günstiger bezeihnet werden, so läßt si dieses noch mehr von der mit den Braunkohlen zusammenhängenden Leuchtstoff - Fabrikation sagen; man datirt diese günstige Wendung unserer Mineralölindustrie auf die seit dem Jahre 1879 befolgte Wirthschaftspolitik zurück. Es verging allerdings zunächst eine längere Zeit, ehe si die an die Zollgeseßgebung geknüpften Hoffnungen erfüllten, nachdem aber die r.0ch unverzollten Bestände konsumirt waren, kamen auch die erwar- teten Erfolge zur Geltung. Recht sihtbar wird dieser Einfluß, wenn man die Preise des amerikanischen Petroleums mit denen unseres Solaröls, welches in unmittelbarem Abhängigkeitsverhältniß zum Petroleum fteht. vergleiht. Es betrugen nämlich die Preise pro Centner:

Petroleum Solaröl unverzollt loco Bremen: lcco Weißenfels: 1880. So K 9,94 M, l. O. ifi E 1002 E & 0 0A 1883 . E. G

Aehnliche Verbältnifse traten auch für Paraffin ein, so daß dieser Artikel jeßt wieder als hauptsächlichste Stütze für unsere Mineralöl- industrie betrachtet werden kann.

Der Preis für Paraffinöle zur Oelgasbereitung und zu Schmier- zwecken war in der Annahme einer Ueberproduktion in den Jahren 1881 und 1882 sehr gedrückt und bis auf 3 M pro Centner herab- gegangen. Je mebr sih die Handelswelt von der Unrichtigkeit dieser Annahme überzeugte, um so mehr befserten si unter immer reger werdender Nachfrage die Preise und erreichten dieselben die Höhe von 6 M und darüber, Seit Jahren nimmt aber im Auslande, nament- lid in Galizien und am Kaspischen Meere, die Gewinnung von Paraffinölen gewaltige Dimensionen an und äußert thren

Einfluß bereits in einer, unsere Industrie ftark bedrohenden

Weise. Es wird daher als eine zeitgemäße Nothwendigkeit angesehen, daß mit Beginn des neuen Jahres auch auf diesen Artikel ein Ein- gang8zoll von 3 M pro Centner brutto gelegt is. Eine Steigerung des Preises erwartet man allerdings hierdurch für unsere Gas- und Schmieröle nit, da dem Preise von etwa 6 M pro Centner dur das Steinkohlengas und durch die bessere Qualität ausländischer Scmieröle Einhalt geboten wird, indeß würde ih die Industrie \chon mit dem Fernhalten der ausländischen Produkte vom deutschen Markte begnügen.

Die Träger der Braunkohlen-Jndustrie benußen übrigens die jeßige günstige Geschäftslage dazu, die früher {on geplante bessere Gestaltung der Arbeiterverhältnisse durchzuführen, und bethätigen dieses durch Gewährung höherer Löhne, durch reihere Dotationen an Wohlthätigkeitsinstitute und durch Zuwendung von Unterstüßungen 2c. in besonders geeigneten Fâllen. : :

Aus Dresden wird der „Schlesischen Zeitung“ geschrieben :

Nach den Mittheilungen des \ächsishen statistishen Bureaus betrugen im Königreich Sachsen die Einzahlungen der Sparkassen während des Jahres 1882 insgesammt 88 404 300 4, die Rückzahlun- gen 87 134 896 4, während sih im Jahre 1883 die Einzahlungen auf 88 959 037 M, die Rückzahlungen aber auf 83 080 023 M beliefen. Es ist also der früher im Verhältniß zwischen Einzahlungen und Rückzahlun- gen konfstatirte Rückgang nicht nur zum Stillstand gekommen, sondern bereits dur ein erhebliches Ginzahlungsplus ersetzt worden. In den Jahren 1877 bis 1879 hatte der Ueberschuß der Einzahlungen durch\chnittlich nur eine Million Mark betragen, îm Jahre 1881 war an seine Stelle sogar ein Minus von mehr als einer Million Mark getreten, im Jahre 1882 hatte sich dann wieder ein Plus von etwas mebr als einer Million eingestellt, im Jahre 1883 aber sind nahezu 6 Millionen mehr ein- als zurückgezahlt worden. Es ift dies ein neuer erfreulicher bäitri der fortschreitenden Gesundung unserer wirthschaftlichen Ver-

ältnifse.

Neichstags - Angelegenheiten.

Dem Reichstage is folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Prisengerichtsbarkeit, vorgelegt worden :

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. i: verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zu- stimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

S L Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in einem Kriege gemachten Prisen erfolgt dur besondere Behörden (Prisengerichte).

Der Sig der Prisengerichte, ihre Zusammenseßung, das Ver- fahren vor denselben, sowie die Verpflihtung anderer Behörden des Reichs oder der Bundesstaaten, in Prisensahen mitzuwirken, wer den durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.

Begründung.

Darüber, ob eine Prise für rechtmäßig zu erabten sei, wird nah feststehendem Herkommen der Seestaaten von besonderen Behörden (Prifengerichten) entschieden. Es bedarf folher Behörden in jedern unter Mitwirkung maritimer Streitkräfte geführten Kriege selbst dann, wenn die Kriegführenden, wie dies in neueren Kriegen mehrfach geschehen ist, auf die Ausübung des eigentlichen Seebeuterehts ver- zihten. Denn au in diesem Falle wird dem Rechte niemals entsagt werden, Schiffe aufzubringen, welche Kriegskontrebande führen oder sih des Blockadebruchs schuldig machen. Es ist daher dafür Sorge zu tragen, daß im Kriegsfalle Deutshe Prisengerihte sofort in Thätigkeit treten können

Behufs Regelung der hier in Frage stehenden Verhältnisse ift in Preußen der Allerhöchbste Erlaß vom 20. Juni 1864, betreffend die Genehmigung eines Prisenreglements, sowie der Bestimmungen über

das Verfahren in Prisensacen ergangen (Pr. G.-S. 1864 S, 369 ff.). Dur diese Vorscriften wird indeß dem oben hervorgehobenen Be- dürfnisse gegenwärtig, nahdem die früher Königlih preußische Marine durch die Reichsverfassung zu einer einheitlichen deutschen Kriegs- marine umgewandelt ift, wenigstens insoweit, als es sich um die hier allein in Betract zu ziehenden Bestimmungen über das Vecfahren in Prisenfacen handelt, nicht mebr Genüge geleistet.

Die Anwendung der Vorschriften, wel&: über die Errichtung des Prisenraths und des Ober-Prisenraths, sowie über das von diesen Behörden einzuhaltende Verfahren gegeben sind, würde \{on aus dem Grunde auf Schwierigkeiten stoßen können, weil inzwischen die damalige Behördenorganisation wesentlich verändert ift.

Mit Rücksicht hierauf erscheint es nothwendig, den Gegenstand von Reichêwegen neu zu regela. Die geseßliche Grundlage dafür zu hafen, ist der anliegende Entrourf bestimmt.

Der §. 1 desselben seßt fest, daß die Entscheidung über die Recht- mäßigkeit der in einem Kriege gematten Prisen dur besondere Be- hörden (Prisengerichte) erfolgt, und bringt damit den im Wesen der Sache liegenden und von der Gesetzgebung der übrigen Seestaaten anerkannten Grundsaß zum Ausdruck, daß der prisengerictlichen Ent- scheidung die Bedeutung und Wirksamk.it eines Rechts\yruchs zu- kommt, welcher einer weiteren Prüfung und Anfebtung vor anderen S insbesondere vor den ordentlichen Gerichten, unbedingt ent- zogen ift,

Im Uebrigen sieht der Entwurf davon ab, die Bildung der Prisengerichte, das Verfahren vor denselben, sowie die Verpflichtung anderer Behörden zur Gewährung der Rechtshülfe oder sonstigen Mitwirkung in Prisensachen im Einzeln zu regeln, behält vielmehr nab dem Vorgange auswärtiger Seestaaten (z. B. Frankceihs, Loi relative aux constestations sur la validité des prises maritimes, du 26. Vent. an 8, art. 2. und Staliens, Codice per la marina mer- cantile, vom 25. Juni 1865 Art. 225) die bezüglihen Vorschriften dem Verordnungswege vor und gewährt damit die Möglichkeit, die- selben für jeden Kriezsfall der jeweils obwaltenden besonderen Sach- lage anzupassen.

Schon der Umstand, daß nicht nur auf die eigenen Verhältnisse Nüksicht zu nehmen ift, sondern auch auf diejenigen etwaiger Ver- bündeter, läßt cs als nothwendig erscheinen, daß der Kaiser bezüglich der in Frage stehenden Anordnungen nicht dur gefeßliche Bestimmungen beschränkt sei.

Landtags- Angelegenheiten.

Die XII. Kommission des Herrenhauses zur Vor- berathung des Entwurfs eines Geseßes zur Ergänzung des Gesetzes vom 13. März 1878, betreffend die Unterbringnngverwahrlofster Kinder hat sih, wie folgt, konstituirt: Graf von Brühl, Vor- fißender; von Kleist-Reßow, Stellvertreter des Vorsitzenden ; von Borke,

chriftführer; Friedensburg, Stellvertreter des Schriftführers; von Rocbow, Graf von Schlieben, Graf von der Schulenburg: Angern, Graf von der Schulenburg-Beetendorf, Freiherr'von Maltzaha, Freiherr von Tettau, Adams, Freiherr voa Manteuffel-Krossen, Graf von dem Bussche-Ippenburg, Freiherr von Winßzingeroda-Knorr, Graf von Zieten-Schwerin.

Bei der im 8, Breslauer Wahlbezirk (Neurode, Glat, Habelschwerdt) stattgefundenen Ersatzwahl für den verstorbenen Rittergutsbesitzer und Landesältesten von Ludwig zu Neuwaltersdorf ist der Rechtsanwalt Por\ch in Breélau (Centrum) mit 430 von 447 abgegebenen Stimmen zum Mitglied des Hauses der Abgeord- neten gewählt worden.

Statistische Nachrichten.

Na Mittheilung des Statistishen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 9. März bis inkl. 15. März cr. zur Anmeldung gekommen: S C ags 880 Lebendgeborene, 30 Todtgeborene, 559

erbefälle.

Kunft, Wissenschaft und Literatur.

Das „Standesamts-Lerxikon für das Königreich Preußen.“ (Stat. Corr.) Das vorbezeichnete, soeben vom Königl. statistischen Bureau ausgegebene Werk hat die Aufgabe, einem im amtlichen Verkehre der Verwaltungsbehörden und Königl. Standes- ämter hervorgetretenen Bedürfnisse entgegenzukommen und zuverlässige Auskunft darüber zu ertheilen, zu welhem Standesamts-Bezirke die ein- zelnen Städte, Landgemeinden und Gutsbezirke des preußishen Staates gehören. Zu diesem Zwedcke enthält der zweite Abschnitt des Lerikons ein alphabetisch geordnetes Verzeihniß sämmtlicher preußischen Städte und sonstigen Kommunaleinheiten und weist durch zwei Ziffern deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kreise und Standesamts- Bezirke des ersten Abschnittes nah. Dieser erste Abschnitt umfaßt das nach Provinzen, Regierungs- u. \. w. Bezirken und Kreisen bezw. Oberämtern geordnete Verzeichniß der am 1. Juli 1883 im preußischen Staate vorhanden gewesenen Standesämter. Die Kreise und Oberämter sind dabei für den ganzen Staat durclaufend numerirt, ebenso innerhalb jedes Kreises oder Oberamtes die nah ibrer amtlichen Benennung geordneten Standesämter. Für jeden Standesamtsbezirk sind der Siß des Standesbeamten der Postort, das Amtsgericht und die Bevölkerungszahl nah dem Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1880 nacgewiesen, und außerdem ist zur Darstellung des Geschäftsumfanges des betreffenden Standesamts angegeben, wie viele Lebend- und Todtgeburten, Eheschließungen und Sterbefälle na den amtlihen Nachweisungen während des Jahres 1882 in dîie Standesreg?ster eingetragen worden sind.

Bei der Herstellung des Standesamts-Lexikons für den preußischen Staai ift auf die rihtige Schreibweise der Namen der Kommunal- einheiten ganz besondere Sorgfalt verwendet worden. Es wird {wer gelingen, na dieser Richtung hin allen Wünschen voll gerecht zu werden, da sür eine beträhtlibe Anzahl von Ortsnamen sow-hl innerhalb der einzelnen Verwaltungszweige wie auch bei der Be- völkerung drei, vier und mehr verschiedenartige Schreibweisen im Ge- brauche sind. Abgesehen von einigen aus \slawischen Sprachen über- kommenen und verschiedenartig geschriebenen Endungen mußte nament- lid über die Schreibweise der wechselnd mit K oder C im Anlaute geschriebenen Namen Entscheidung getroffen werden, Bei diesen Namen ist nun dem K der Vorzug gegeben worden, sobald es si um Namen deutschen slawischen Ursprunges oder um völlig germani- sirte Namen romanischen Ursprunges handelte, so daß nur die nit germanisirten Namen romanischen Ursprunges, z. B. Courl im Land- kreise Dortmund, mit dem als K anlautenden C geschrieben worden sind. Diese Schreibweise der Eigennamen entspriht einem gelegent- lih der Aufstellung der Grundsätze für das neue Ortschaftsverzeichniß des preußischen Staates im Jahre 1871 gefaßten, höheren Ortes ge» nehmigten Beschlusse der statistishen Zentralkommission, dessen mög- lihste Beachtung im allgemeinen Interesse liegt.

Dur Vermittelung des japanischen Konsulats find der „Nat.-Ztg." die Jahresberihte der Universität von Tokio in Japan (Tokio Daigaku) für dic Jahre 1881/82 und 1882/83 zuge- gangen. Dieselben enthalten einen kurzen historischen Ueberblick, einen Universitätskalender, eine kurze Beschreibung der Organisation, einen Plan der verschiedenen Unterrichtskurse, endlih eine Liste der Studenten, der Graduirten, der ins Ausland geshickten Studenten 2c. Die Universität hat vier Fakultäten: die ver „Geseyge“, »Wissen- shaft*, „Literatur“ und „Medizin“. In der ersten wicd Jurisprudenz und Staatsret, in der zweiten Mathematik, Geologie, Bergbau und Mineralogie, in der ditten Philosophie, Politik, Volkswirthschaft und japanesische sowie chinesische Literatur gelehrt. Außerdem bestehen Kurse in der Geshthte Japans, der Geschichte des alten Rechts