erreiht habe. Das nenne er sehr optimistis{. in zwei Jahren werde die Regierung kraten nicht mürbe maden.

ständen jeßt die Chancen für die Verlängerung des Gesetzes sch eigenthümlih. Weltbekannt sei es, Centrum liege. Are 12. Dezember v. E Windthorst auf eine Provokation zum Sozialistengeseß geäußert, eine solche Erklärung, er habe sich viele Thürchen offen ge halten. Diese Aeußerung habe ihn bei einer Partei, die sih eine christlihe nenne, etwas überrascht

zu einer so zweideutigen Erklärung komme, so schließe er daß man sich die Entscheidung vorbehalten habe, ein politishes Handelsgeshäft zu machen. Ein Verfahren sei ihm bei seiner

gesprochen habe. Neue Gründe habe die Regierung für das

Geseß nit vorgebracht und die alten Gründe seien abgeblaßt.

Man erlebe es ferner, daß die Herren, welche das Sozialisten-

geseß ins Leben gerufen hätten, auf Grund der Erfahrungen

mit dem Sozialistengeset ents{lossen seien, gegen das Geseßz

zu stimmen, und nun wollten die Herren vom Centrum die

Geburtshelfer der neuen Verlängerung sein? Er sei auf die

Gründe, die das Centrum vorführen werde, in der That sehr

gespannt. Es sei gesagt, die Sozialdemokraten könnten reden

wie die Engel, es werde Alles vergeblih sein. Seine Partei

könne demgegenüber nichts - machen. Sie werde ertragen, was

das Haus beschließe. Aber sei man versichert: die Sozial-

demokraten feien heute, was fie gewesen seien, und sie würden

immer bleiben, was sie heute seien. Hierauf ergriff der Staats-Minister von Puttkamer

das Wort. (Wir werden morgen diese Rede im stenographi-

¡hen Wortlaute bringen.) Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, im eigenen Namen

und im Namen der fast an Einstimmigkeit grenzenden Mehr- zahl seiner politishen Freunde, die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Die bisherigen Redner hätten darauf hingewiesen, daß die Centrumsfraktion hier entscheidend sei. Er wolle diese Wendung nicht abweisen, sie gereiche dem Centrum zu einer gewissen Genugthuung, denn fie konstatire vor aller Welt, daß das Centrum es do ver- standen habe, Dank der Kontinuität seiner Wähler, sih eine geahtete Stellung im Reih zu gewinnen, welche man ihm niht immer habe gewähren wollen. Wenn aber die Herren heute ihre Neugierde befriedigen wollten, wie das Centrum denn s{chließlich stimmen Werde, 10 fel Mt in der Lage des Abg. Marquardsen, welcher bereits ganz bestimmt ohne Reserve erklärt habe, wie derselbe und seine Freunde stimmen würden, in gleicher Weise das auszusprechen. Wozu wären dann Verhandlungen im Hause noch nöthig? Dann brauchte man nur einfach zusammen zu treten, und die Beschlüsse verkünden. Die Regieruna hätte alsdann gar nicht Gelegenheit, auf die Beschlüsse des Hauses einzuwirken, und

die ganzen parlamentarischen Verhandlungen würden jh in

Cliquenwesen auflösen. Man müsse doh der Belehrung zugänglich bleiben. Eben weil man sich so viel Mühe gebe, zu erfahren, was seine Partei denke, wolle sie es noch nicht aussprehen. Zu seinem Antrag habe nur das Folgende bestimmt. Er glaube, daß die Regierung in der Lage sein werde, der Kommission ein ausgiebigeres Material vorzulegen, welches die Nothwendigkeit der Fortdauer dieses Geseßes an die Hand gebe, und daß sie gewisse Untersuchungen, nament- lih wegen Frankfurt, nicht so ohne Weiteres der Oeffentlich- keit übergeben wolle. Der Minister habe allerdings nicht an- gedeutet, daß derselbe noch irgendwelches Material habe, der Minister habe vielmehr nicht undeutlich zu verstehen gegeben, daß er eine Entscheidung sofort erwarte. Der Minister habe sih namentlih auf das Bebel’she Buch berufen. Eine solche theoretische Schrist sei doch an si nicht geeignet, eine Maß- regel, wie die geseßlihe Verlängerung des Sozialistengesetzes zu begründen. Die Lehren dieses Buches seien allerdings durchaus verwerflih, und auf’'s Aeußerste zu bekämpfen. Ebenso verwerflih sei aber noch eine ganze Reihe anderer Bücher von Professoren, die den Materialismus frank und frei überall verkündeten, die Unsterblichkeit der Seele leugneten, die Erlösung „LUgneten, und den Menschen vom Affen “abstammen ließen. Wenn man die Quellen des Sozialismus reihlich fortfließen lasse, ja sie unterstüße, dann tönne man doh eine einzige unglücklihe Geburt nit zur Grundlage einer Vertheidigung eines derartigen Gesetzes machen. Wenn es auf die Prävention staatsgefährlicher und namentlich religionsgefährlicher Unternehmungen ankäme, fo würde er wahrscheinlih sehr energishe Mittel in Anwendung zu bringen haben gegenüber der preußischen Regierung, welche systematisch die kirchlichen Verhältnisse verwirre, und noch heute Anstand nehme, Remedur zu schaffen. So lange also die Sozialdemokratie auf dem Gebiete der reinen Reform stehen bleibe, fönne man Ur O mi anem solchen Geseß entgegentreten. Mache die Sozialdemokratie aber ihre für die Jndividuen und die Gesellschaft verderblichen Lehren thatsählih geltend durh Gewalt, dann allerdings sei die Vertheidigung der Gesellschaft, die Abwehr solcher Gewalt durch Gewalt geboten. Man habe sehr genau zu untersuchen, wie weit die Sozialdemokratie in Deutschland die Linie der Diskussion und reiner Reformbestrebungen inne- gehalten habe, und noch innehalte. Und wenn man entdeckte, daß dieser Boden verlassen sei oder verlassen werden solle, oder nah den Grundsäßen der Sozialdemokratie nothwendig verlassen werden müsse, werde man überlegen müssen, welche Maßregeln zu ergreifen seien. Es lasse sich nit leugnen, daß die Aeußerungen des Abg. Liebkneht hier im Hauje es sehr in Frage stellten, in wiefern der Boden der Reform inne- gehalten werden solle. Damals, 1883, hätten ¡ehr bestimmte Aeuße- rungen aus den Reihen der Sozialdemokratie vorgelegen, welche direkt auf Nevolution gegangen seien. Heute seien die Herren sehr viel ruhiger,! und sie hätten \i{ ausnahmslos auf den Boden der reinen Reform zurückgezogen, und wenn er die Garantie hätte, daß die ganze Partei \o dächte, so könnte er beruhigt sein. Das zu untersuchen sei eben Sache der Kom- mission. Für ihn sei es gar nicht zweifelhaft, daß dieses Geseg unter keinen Umständen eine dauernde «Institution im Deutschen Reiche werden dürfe. Man müsse vielmehr dana

daß der Ausschlag beim habe der Abg. bezüolih seiner Stellung daß es noch zu früh sei, für

um folches Auffassung von Moral und Christlichkeit absolut unverständlih. Er sei sehr da- rauf gespannt, die weiteren Gründe des Centrums zu hören. Das Verhalten der Herren sei um so merkwürdiger, als das Centrum selbst seit Jahren unter Ausnahmegescßen gelitten und bei verschiedenen Gelegenheiten offen geaen Ausnahmegeseßze

Au die Sozialdemo- Es müßten also Motive mitgewirkt haben, die sih der Oeffentlichkeit entzogen. Nun r j ein allmählihes Heraustreten aus demselben müßte von allen und wenn es auf ihn ankäme, so

: . | dieses Mittel. Wenn man bei einem Gesetze, durch welches eine ganze Klasse von Staatsbürgern zu Bürgern zweiter Klasse degradirt werde,

,

a d h

ir

U

di ve

in

ho

da in

\chr

daß

vorz

als wie auf

Übrig. darüber , richtigere und wirksamere auf diesem Felde sei

gewi in

fache

erwähnt; Sie sogenannten

Parteien acceptirt werden, würde er eine gänzliche oder doch eine Abänderung in desselben vorschlagen, an dessen Stelle

- } mungen bis zur Ergänzung des allgemeinen einem Manne und

den wieder kommen solle,

niht worden, im Gegentheil, Presse habe das als ultramontane

die Regierung doch auch.

demokratischen Partei in Deutschland ganzen Welt sei ein welthistocishes Ereigniß, dem man die vollste Aufmerksamkeit widmen müsse. wägen, welche heilenden und versöhnenden wenden habe. Eines aber thue vor Allem Noth: Fest und ent- schieden müsse man auf den Boden der christlihen Welt- anschauung zurücktreten. des Abg. Bebel dessen Ansichten über die und Priester geschlossen werden solle, glaude, ganz so weit sei der Staat niht gegangen, aber weit entfernt sei das Civilstandsgeseß von einem niht, und der sei gefährlih! —

die Sozialdemokraten in

das

\{chöpfenden Vortrage, gehalten hat, überhauy anlaßt durch einige Bemerkungen, in meine Aeußerungen berührt worden sind, Appell, den der verehrte Herr Vorredner in diesem Augenblick an mich gerichtet hat in Bezug auf den Vorschub, den seiner Meinung O die preußische Gesetzgebung der Sozialdemokratie so, wie sie l:

selben Urfachen obwalten, rung für die bedauerlihen Verbrechen, zum Durchbruch mi bisher immer gefragt, und es ift ja als Maßstab für mich auch wünschenswerth und nothwendig, das zu wissen —, ob es rihtig ift, daß, wenn die katholische Kirche in Preußen so qe Oesterreich, (Nufe im Centrum: Nein !) —

Abwesenheit, Theil wenigstens mit unserer kirchlichen Gesetgebu bringt, dort in Oisterreich auch etwas viel zu wün möchte chen Katholiken Glaube stärker gegen die

andere christliche Konfessionen. durch, und Sie finden die e

der zur Sicherheit des ruhigen bei uns hinderte, angewandt zu werden, überhaupt keine so subjektive, nit der Diékussion zugängli

zurückzukehren, und, sollte dies nicht mögli sein,

in passender Weise zu ergänzen. genau zu erwägen sein, wie man en allmählih aus dem Ausnahmezustand kom

Aufhebung des 8. den

müsse. Das werde genügen, und empfehle er der Kommission ordentlihen Zustän- sei freilih {wer zu sagen, da man die geheime Thätigkeit der Sozialdemokraten nit kenne. Ae aroß diese aber sei,

ei

Wie man zu den

habe man be

Er verhehle si freilich niht, daß

Kleingewerbes

habe, deren nicht genau

Grenze mit

abe hier {hon ost Vorschläge gemaht,

Poli Er Man könne Die Bestrebung und

nmer Gespenster an die Wand male.

mdrehen.

Der Minitter

mit

e Bestrebungen der Sozialdemokraten rtheidigung auffasse, so werde

Erfüllung gehen,

ffe, daß seine Rückkehr dazu dienen werde,

mit Energie Wandel zu schaffen. Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck

Wort: Meine Herren!

von Puttkamer Ihnen geschildert hat, leistet. die Frage stellen, ob Desterreih seinerseits auch unzufrieden und ob ße auch die find,

gekommen gelten

Sie (zum Gentrum) ganz zufrieden

Welches sind nun die Gründe, weshalb die S itte zur reten Ordnung, die bei uns vermißt deren Nichtvorhandensein der Her

der Ueberschäßung gefunden

entgegentreten, die

habe, daß

e e Meer Scbild

festerer

ugsweise die Katholiken sih durch

rländer,

Die

1

Holland, Dänemerk und Schmeden thren sozialen Frieden kaum etwa Ich will kcine Polemik beginnen , welbe Form unseres

ssermaßen in der Abwehr auf diese Seite der Abwehr gegen die Vorwürfe, als ob ih Mi

vorgefaßte Meinung,

n prüfen.

listen ist, auch dort durch den großen Einfluß

nicht

Mittel

hat gehindert werdeu können.

zu suen haben, um den Uebeln,

entgegenzutreten, und i glaube überhaupt nicht, da

die \

dem eine

trachten, vom Ausnahmegeseyß wieder zum allgemeinen Recht

Sl

ehr rasch und {nell wirken.

Wenn hier mehrfach von dem ersten Redner un Hrn. Abg. Windthorst darauf Gewicht gelegt zweijährige Verlängerung gefordert hâtten, uß gezogen worden ift, als hofften wir in zwe

wesentiichsten Theilen man

chstag wie zu den Kommunen gesehen. Die Intensität der Bewegung wäre wirklih jeder anderen schen. die Bewegung wachsen laf}e. des Handwerks und des scheine es ihm niht glülih, daß man in leßter Zeit eine Reihe sozialpolilischer Geseße geschaffen verfol\t

Sozialisten

Er erinnere an den Rückgang

festgestellt werden Staat selbst habe Evolutionen gemacht, nah dem sozialdemokratishen Rezept \{chmeckten. n die immer mehr hervortretende Staatsomnipotenz, welche ie Verstaatlichung aller menschlichen Thätigkeit bezwede. aber gehört sei er die freiwillig gouvernementale

Bewegung der sozial- ¿n SUr0pa, a inm der

Man müsse hier er-

habe aus der Schrift Ehe, die ohne Staat

Wenn der Reichskanzler

dieser Boden entzogen. Selbstvertheidigung sei immer sie nur mit erlaubten, geseßlichen Wenn leßteres der Fall sei, so müsse man nach dieser Theorie Ruhe lassen. — Mit den beabsichtig- ten sozialen Reformen sei allein es nicht gethan, es müsse das was der Kaiser gesagt habe: „es müsse dem Volke die Religion wiedergegeben werden“, vorhanden sei, dürfe sie nit zerstört werden. sei bisher niht nach diesem Grundsatze verfahren freue sich daher, daß der Reichskanzler wieder gesund sei und er

Mitteln geführt werde.

Es lag nit in meiner Absicht, nah dem er- den mein Kollege zur Rechten über die Sache t das Wort zu nehmen; ih bin nur dazu ver- denen meine Thätigkeit und und namentlih durch den

können.

Also auch dann noch uit ?

nämli l sozialdemokratischen Verirrungen wäre, dagegen Gehen Sie die Gescbichte der Völker igenthümliwe Erscheinung, daß gerade ihre innere Einigkeit, durch innere Ocdnung und inneren Frieden nicht ausgezei men Sie die Polen, nehmen Sie die J romanischen Völker, das allerchristlibste Frankreich : innere Streitigkeiten zerrissen worden. werden auch dem katholischen Bedürfniß nit Die katholishen Nepub

ind die Verhältnisse viel günstiger in Irland, und die bisher fast aus\ch{ließlich evangelischen Staaten ä lassen

Bekenntnisses n wird; ich will nur

und friedlißen Bürgers getroffen wären, Ich habe auf diesem Gebiete

arishen Art am ähn-

Ich glaube also niht, daß wir auf diesem Gebiet allein die mit denen wir kämpfen,

das [eßtere

Fn der Kommission werde

tweder sofort oder me. Er meine wohl,

28 jenes Geseßes,

andere Bestim- Rechtes setzen

i den Wahlen zum

1 Partei zu wün- viel vorliege, was

überhaupt; dann

und solhe Fdeen den Zielen der könne. Der welche sehr stark Denke man

Er tik hingestellt, die

glaube, das thue den Spieß auch

Mittel man anzu-

getheilt. Nun, er solchen Zustand nur als Selbst-

Vorlage jeder erlaubt, sofern

und wo sie noch Jn Preußen

worden, er

auf diesem Boden

Ich möchte ihm

er mit der kir{lihen Geseßgebung |-

U O0 O0 Dres dort als Erklä- in neucster Zeit

Ich habe

stellt wäre, wie in sein würden. —

icerheit, die Fort- werden, und deren c Vorredner zum ng in Verbindung schen lassen? Ich id bei man-

gerade ihr

wäre als

chnet haben. Neh- nehmen Sie die sie find durch

italienischen Zustände | i vollständig genügen. lifen von Südamerika bieten nicht dasselbe Bild eines geordneten und e R Friedens wie die nordameri- kanischen Freistaaten; in England

in Bezug wünschen Streit | x Gott die | f

zu feinen zu

daß ich darüber | a

ih wäre, aber man muß doch die That- | und gut Arbeitslosigkeit und Brotlosigkeit bei uns auftreten — Ich habe bei den katholischen Ländern Spanien nicht

werden aber au da finden, daß die Erscheinung der | , „chwarzen Hand“, die den russishen Nihilisten und unseren Sozialdemokraten der nit parlament

der Priesterschaft | u

ß es Mittel giebt,

d auch wieder von ist, daß wir nur und daraus der

ren Angelegenheiten, soweit ich viel mit dem Prüfen der Fehler, wirthschaftlihen Wesen versteckt sein konnten, befassen können. find stets die nothwendigsten Neubildungen gewesen, mich befassen mußte. zu der Muße von anderen mir wichtiger s{einenden Geschäften ge- langt, daß ih überhaupt in unsere wirthschaftlichen Fragen mi hin- cinarbeiten konnte. daß ih, seitdem ih erklärt habe, Zeit dazu zu haben, ununterbrochen mit der Verbesserung der wirth\chaftlihen Zustände Richtung mich beschäftigt habe.

vorwärts zu kommen mit der Heilung der Krankheit, so erlaube ich mir do, die Aufmerksamkeit des Reichstages darauf zu verweisen, daß diese Fristbestimmung überhaupt von Hause aus .gar nihts mit dem Gedanken zu thun hat, als ließe \ich in einer absehbaren Zeit diese außerordentlich \chwierige und großartige Aufgabe lösen, sondern daß sie lediglich dem Ausdruck des Mißtrauens der Majo- rität des Reichstages zu der Art, wie die Regierung ihre Voll- machten benußen werde, zu danken ist. Sie haben alle paar Jahre sih überzeugen wollen, ob auch nit von der Schärfe des Ein- shreitens gegen die Sozialdemokratie irgend ein ätzender Tropfen auf die Fortscbrittêpartei oder forst wo abspritzen könnte. Sie haben uns auf 2 Jahre limitirt, um uns kontroliren zu können; einen anderen Grund hat es gar niht, und wenn i diesen 2 Jahren zu- gestimmt habe, so ist es in der Ueberzeugung gescheben, die mein Kollege Hr. von Puttkamer auch aussprach, daß manchem die Zustimmung dadur erleichtert werden würde, daß er nah 2 Jahren fich wieder überzeugen kann, ob die Regierung sich den Instruktionen und der Vollmacht, die fie dur das Gesetz erhalten hat, entsprechend verhält oder nicht.

Daß wir in 2 Jahren etwas erreicben könnten, habe ih nit entfernt gedaht. Jch berufe mih darauf — i glaube, es war die Sclußävußerung in der Session im Oktober 1879 —, daß ih {on damals mich für 24 Jahre ausgesprochen und hinzugefügt habe, Niemand könne glauben, daß wir uns mit der Hoffnung s{bmeihelten, in dieser kurzen Frist etwas zur Heilung des Uebels zu thun. Die positiven Bestrebungen, auf dem Wege der Reform den Agitationen einen Theil ihres Bodens zu entziehen — den ganzen ihnen zu ent- ziehen, das lassen wir uns nit träumen, die Hoffnung haben tvoir nicht, aber doch die, das Uebel zu vermindern —, die positiven Be- strebungen haben eigentlich ers im Jahre 1881 oder 1880 — ih weiß es nit genau — begonnen mit der damaligen Kaiserlichen Bots [haft, die mir hier vorliegt, wo Se. Majestät gesagt hat:

Schon im Februar diefes Jahres haben Wir Unsere Ueber- zeugung aussprecen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nit ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratiscer Ausschreitungen, fondern gleichmäßig auf dem der positiven För- derung des Wokhles der Arbeiter zu suchen sein werde.

Also schon 1881 wird von der Sache gesprochen als von etwas Zukürftigem, was erst kommen wird.

In Bezug hierauf wird zunäcbst von den verbündeten Regierungen das Versicherungsgesetz gegen die Unfälle vorgelegt.

Und dann heißt es weiter:

Aber auch Diejenigen, welhe durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit: gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können.

Sie schen, daß dort von der Anwendung der Mittel, von denen wir uns eine Besserung versprechen, doc nur als von etwas Zukünfs tigem, Langsamen gesprochen ist, und daß wir weit entfernt sind von fo sanguinischen und optimistisben Hoffnungen, als könnten wir mit einem fo tiefgreifenden Krankheitszustand in so kurzer Zeit fertig werden. Wenn i den Hrn. Abg. Windthorst richtig verstanden habe, fo hat er die Negierung getadelt darüber, daß sie mit thren Bestre- bungen das sozialistishe Gebiet beträte, den sozialistischen Zielen ziem- lih nahe trâte. F bin zweifelhaft gewesen, ob ih nach der sonstigen Stellung des Hrn. Abg. Windtkorst diese Kritik, daf! wir im Sozia- lismus zu weit gehen, auf unsere Reformvorlagen beziehen muß. Beim Abg. Bebel bin ih nit im Zweifel. Er hat mich willkommen geheißen in dem ihm vertrauten Element und gesagt, auf dem Ge- biete würde ih der Lehrling sein und er der Meister. Nun, meine Herren, ih fürchte, dieser Meister wird an seinem Lehrling nicht sehr viel Freude erleben.

Ich möchte auh den Herrn Abgeordneten bitten, zu überlegen,

daß, wenn ih mich auf dem Wege der Gesetzgebung bemühen will,

Uebel zu bekämpfen, ih den Trägern dieser Uebel in irgend einer

Form näher treten muß, und daß meine Pflicht immer bleibt, zu

untersuchen, ob ich einen Theil der Beschwerden, die der Krankheit

zu Grunde liegen, für gerecht halte, ob ic ihm abhelfen kann, und

inwieweit. In diesem Sinne bin ih jedem Gegner nahe getreten,

in diesem Sinne bin ich nit blos den Sozialisten, sondern au der Fortschritt8partei, ja felbst den ausländischen Gegnern nahe getreten unter Umständen, wie man einer Krankheit nahe tritt, um zu sehen, wie man fie heilen kann. Der Abg. Bebel hat überhaupt kein Recht, mein ziemli bewegtes politisches Leben in der Weise durchzugehen, als ob ih cinmal dies und dann wieder sehr viel anderes gewollt bâtte. Jh habe {on öfter erklärt, daß ich in jeder Periode meines Lebens das gewollt und erstrebt habe, was ih für das Vaterland und den Herrn, dem ich diene, am nüßlisten hielt. Es war nit in jeder Periode dasselbe. Ich habe nicht in jeder Periode für Alles Zeit gehabt. Es ist unmöglich, dafür die Gründe au8einanderzuseßen, sie sind mit unserer hohen — auswärtigen will ih sagen — Politik eng verknüpft. Ich habe bis zu den Jahren 1876 und 1877 überhaupt nicht Zeit ge- habt, mich um andere Angelegenheiten sehr viel zu bekümmern, \on- dern bin genöthigt gewesen, dietelben in den Händen Derer zu lassen, denen fie anvertraut waren. Sie werden mir zugeben, daß in den meisten Ländern, in den meisten Staatswesen großer Nationen, und namentlich in solchen, die in der Mitte von Europa liegen und die Koalitionen und Angriffen anderer, wie die Geschichte nachweist, mehr ausgeseßt sind als jede andere, die Last der auswärtigen Angelegen- heiten allein ausreiht, um die Thätigkeit eines Mannes vollständig zu absorbiren, und daß für die inueren Angelegenheiten so fehr viel Zeit nicht übrig bleibt. Daher habe ih auch in Bezug auf die inne- für sie Zeit hatte, doch mich nit die etwa in unserem sozialen T

8 y mit denen ih Kurz, ih bin erst seit sieben Jahren ungefähr

Sie werden mir die Anerkennung nicht versagen,

in irgend einer

Die erste Nöthigung in dieser Beziehung hat für mi einerseits n den Gefahren gelegen, mit welchen 1878 die agitatorische Auf-

regung, die sih der Sozialdemokratie bemächtigt hatte, unsere Ruhe bedrohte, andererseits in Haupt Sr. Majestät des Königs begangen wurden und die den ur- sprünglichen Ausgangspunkt der beschäftigt, die heute noch besteht. Sie die volle Sicherheit, daß dergleichen sich nicht wiederholen werde, nun, dann werden Sie auch mit

den Verbrechen, die gegen das geheiligte

Gesetzgebung bilden, die uns heute Sind die Herren überzeugt, haben

gutem Gewissen gegen die Verlänge- ung dieses mäßigen Schutzes sich aus\prehen und gegen die Wieder- ehr solher Erscheinungen diesen geriagen Sild wegwerfen, Aber

; Sie werden fih au darüber nicht täuschen können, daß Sie damit Sache hinweisen, | eine tel, die anderweit | vielleicht durch den Erfolg nit gerechtfertigt sein könnte. Dies kann um so mehr sein, als wir bisher, uns in friedlichen und

erhebliche WVerantwortlihkeit auf {ih nehmen , die

Dank der Politik Sr. Majestät, ruhigen Verhältnissen bewegen; nehmen Sie

n, daß statt dessen Kriegsgefahren, Gefahren innerer Unruhen, Lur es

fahren, denen wir in der Zeit der Blutarmuth, der Anämie, im Jahre 1877 ziemlih nahe waren, und die ih zwar für einen glücklih über- wundenen Standpunkt für den Augenblick ansehen darf, die aber wiederkehren können — nehmen Sée an, daß Arbeitslosigkeit eintritt,

nd daß zu den wenigen wirklichen Beschwerden viele Gründe des

Hungers und Mangels an Arbeit treten, — sind Sie ganz gewiß, daß die Regierung, die dann am Ruder sein wird, Sie ihr jeßt aus der Hand nehmen, wieder zu ergreifen und Wider« stand zu leisten im Stande die Verantwortung dafür Denjenigen zu, welche die Zügel zwischen die Abb werfen, — sie werden inzwischen ruhig laufen, warten wir es ab.

die Zügel, die sein wird? J weiß es nicht, ih \chiebe

Der Herr Vorredner hat es noch nit an der Zeit gefunden, der

i Jahren merklich

Sache jeßt näher

zu treten; er will Zeit gewinnen — zur Ueber«

Rg

i Be G L cit R PAE

denke id mir — dur eine Verweisung der Sache in eine Kommission, 0 er sagt: durch die bloße Androhung von Era thaten, wie sie in einem Buche stehe, werde sein Herz es E p cührt, — er muß Blut schen. Ich finde darin die on pu preußischen Landrehts von der Nothwehr einigermaßen reproduzirt.

Nach dem preußisben Landrecht, so viel ich mi erinnere, war man eigentli zur

Legung,

Abwehr eines Angriffs erst dann berechtigt, wenn es zu spât war, wenigstens wenn man wehrlos war; man konnte wegen pee Ungleichheit der Abwehrwaffen, deren man si auf Angriffe E e, in die größte Unaanehmlihhkeit gerathen. Ih habe einen unsuldigen Menschen in Ermangelung anderer Räume im Zuchthause geschen, ledigli, weil er bei nähtlihem Einbru in die Kasse des Herrn den Ladestock in die Brust gerannt dem, der im Dunkeln mit dem -Messer einbrach. Man hatte den Mann nachher wegen Ueberschreitung der Nothwebr auf ein Iahr ins Zuchthaus gesteckt. B Der Hr. Abg. Windthorst wird ja seine juristishen Gründe Haben, aber ih bin so weit nicht Jurist, daß ih mi darauf einlaffe, Fch halte doch da, wo es sih um so große Gegenstände und so große Fnteressen handelt, wie dies der innere Friede der gesammten E {chen Nation ist, prophylaktische Einrichtungen, wenn sie jo_wohlfei sind wie die jeßt vorliegenden, wenn ein so mäßiger und Fer Gebrau davon gemacht wird, für nothwendig und will nicht ab- warten, daß die Sacbe größere Dimensionen annimmt. A Der Hr. Abg. Windthorst hat si dabci der Wahrnehmung nic verschlossen, daß die Gefahr im Vergleich mit früher eigentli zuge- nommen hat; er hat gesagt — er führte verschiedene Beispiele an, Hamburg, V:einingen, ih weiß nicht, ob noch andere —, es sei ein zunehmendes Wachsthum der Sozialdemokratie bemerkbar; aber wenn er damit die Besorgniß Anderer hat anregen wollen, fo {cheint doch die scinige niht wacb zu sein diesem Gedanken gegenüber. Be L mehr Muth als wir Anderen, er sieht die Gefahr kommen, er ich die Sozialdemokratie wachsen, er fürchtet si aber nit, er will a p warten, bis sie Feuer giebt, möglicherweise mit Dynamit oder Pe- troleum, und dann erst einschreiten. Fch halte das do mit meinem Gefühl von Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit nicht verträglich, und ich möchte die Herren dringend bitten, die Sache einfach F machen und ihr nicht in dem Maße die Wichtigkeit i ie Fe von Seiten der Gegner erfährt. Dem Staate geschieht kein er- ebli Schade. Ae : s ta trotz dieses Geseßes die Zahl der Sozialdemokraten wächst, wenn die Organisation vorsichtiger geworden ift, wenn, q der Hr. Abg. Bebel anzunehmen schien, eigentlih unter der Aegide dieses Gescßes eine Art Eldorado für die sozialdemokratischen Be- \trebungen eingetreten ist, die nirgend besser prosperiren als in dem Treibhaus diejes Spezialgesezes, dann sollte er doch zufrieden sein, dann, hoffe ih, stimmt er selbst dafür, damit die Vortheile der Sozialdemokratie nit verloren gehen; hoffentlich thut er es; wenn er es nicht thut, so kann ich sein Verhalten mit seiner Rede nit vereinigen. i E S "n die Sozialdemokratie troß der, ih will nit fagen Läh- mung, aber Abshwätung ihrer Agitation, die sie erleidet unter der Negie dieses Gesetzes, dennoch fortwährend sich im Wacsthum befunden hat, wenn die Zahl der Unzufriedenen sich mehrt, so liegt das nicht in der Wirkung des Gesetzes, sondern daran, daß der Sozialdemokratie noch die Agitationsbestrebungen anderer Parteien zur Seite stehen, die fortschrittlihe Agitation gegen die Regierung, die Verdäcbtigung der Regierung in der fortschrittlihen Presse, die Berächtlitmachung der Regierung, wodurch Mißtrauen gegen die Negierung, ja selbst gegen die Intentionen Sr. Majestät, wie sie in der Botschaft aus- gesprochen sind, wachgerufen wird. Das Alles muß die Zahl der Unzufriedenen vermchren, die Zahl Derjenigen die von dieser Negie- rung nichts erwarten, zu ihr kein Vertrauen haben und zum Kaiser nicht. Ohne das Vertrauen aber bei den Arbeitern zu wecken, ist es unmöglih, daß wir mit unseren Reformbestrebungen etwas bei ihnen ausrihten. Wenn der sozialistish angehauchte Arbeiter in seiner eigenen Zeitung — es ist vielleicht eine fortscbrittliche Zei- tung oder eine andere, es braucht nicht eine sozialistische zu fein — liest, was die verbündeten Regierungen, nicht blos die sogenannte Reichsregierung und die Regierung Sr. Majestät des Kaisers und “Königs, für üble Menschen sind, was sie für s{mupige Nebenzwede haben bei der Politik, die sie verfolgen, was für unredlibe und Bee Freiheit wie der Verfassung gefährliche Leute sie sind, fo muß er uns "do für eine Sammlung der ‘elendesten BVBösewichte halten, die ih zufällig der Unterschrift des Kaisers bemächtigt haben, und die zu be- seitigen das Recht jedes ehrlihen Bürgers ist. Wenn ein Arbeiter, dessen Bildung8grad ihn nicht in den Stand seßt, die gesammten Verhältnisse unseres Vaterlandes zu übersehen, hört, daß in Wahl- reden Herren, die die Zierde der Wissenschaft sind, aber in der ‘Politik hisher etwas dem Lande Nüßliches nicht ausgerichtet haben, Herren von hoher Bildung und angeschenem Namen, von den Trägern der Staatsgewalt, von der Regierung mit einer Geringschäßung sprechen und mit einer nachtheiligen Beurtheilung — wie soll der Arbeiter da nicht denken: Mein Gott, was sollst du von denen erwarten, die treiben, um mit dem Organ des Hrn. Abg. Richter zu spreben, „Schnapspolitik", das heißt, die Brennereien und die theueren Schnapépreise: — das sind die eigentlichen Zwecke, die der Reichskanzler verfolgt. Wenn solche Worte in die Masse ge- worfen werden wo soll das Vertrauen herkommen, dessen die “Massen bedürfen, um der.Regierung zu folgen (A Die fortschrittlichen Bestrebungen untergraben das Vertrauen zur Regierung und sind die wichtigsten Vorarbeiter zur Verbreitung der Sozialdemokratie, und der fortschrittlihen Presse shreibe ih den numerischen Zuwachs, den die Sozialdemokratie erhalten hat unter der Wirkung dieses Gesetzes, zu. Die Leute müssen ja mit Haß und Verachtung gegen die Regierung erfüllt ‘werden, wenn fie diese ungerehten und verlogenen „Deklamationen hören und lesen. Jch könnte dem Wort eShnapépolitik“ des Herrn Abgeordneten, dem es zugeschrieben wird, ganz ähnlihe Worte und Begriffe gegenüberstellen: Wenn diejenigen Herren, die von der Presse vorzugsweise leben und die im Preßgewerbe ihr Einkommen „und ihre Nahrung finden, vorzugsweise bemüht gewesen sind, unsere Preßgeseß- «gebung so zu gestalten, daß das Prefigewerbe möglichst einträglich ge- worben ist und sie wenig genirt werden, — wenn sie das mit Erfolg erreicht haben, — ist es da unsereinem eingefallen, von Preßbengel- politik zu \prechen ? Wäre das nicht ebenso berechtigt gewesen, wie ¿die frewe Beleidigung, die in dem Worte „Schnapspolitik“ liegt ? Meine Herren, der Hr. Abg. Windthorst will erft einschreiten, “wenn zur That geschritten ist, aber Derjenige, der zur That verführt, der die Unzufriedenheit dahin treibt, indem er durch Versprechungen nothleidende Leute aufmuntert, sich selbft zu helfen und, wenn sie endlich dazu gebracht sind, dann nicht da, sondern irgend wo anders ist und ruhig wartet, daß die Saat aufgeht, die er gesät hat, 7 der fortshrittlihe Abgeordnete — um Gotteswillen! kein Abgeordneter, “der fortschrittliche Zeitungsschreiber will ib sagen; das wird nie ein Abgeordneter thun — der seinerseits die Absichten der Regierung als ‘egoistish, als Unsinn, als sreiheitsfeindlih darstellt, der in Wahl- reden — natürlich wird er nicht gewählt, denn es soll ja von keinem ‘jeßigen Abgeordneten gesagt werden — der Wahrheit ins Gesicht {chlägt und von Dingen erzählt, die er besser weiß, und der nachher, wenn man ihn wegen Injurien belangt, sagt, so bätte er es nicht gemeint, — — der trägt eben so gut zur Vergiftung des gememen ‘Mannes bei wie der Hr. Abg. Bebel, dessen Werk eben verlesen stt. Sie sind bloß weniger faßbar, und ih klage vor Da s u Fortschrittspartei an, daß sie in ihren Reden, Preßorganen und E dächtigungen gegen die Regierung die Unzufriedenheit im Lande u und \hürt. (Bravo! rets. Lachen links). Lachen kann ein Jeder, aber besser machen kann ers nicht. Das erinnert mich an den Be major; Sie machen keinen Cindruck mit dicfen Demonstrationen, die verabredeter Art sind — lassen Sie es sein! Als Hr. von Nene spra, hat sich eine Gruppe in der Gegend von dem P L Struve — ih weiß nicht, wo er zu sißen pflegt — gebildet, die aue unartikulirte Töne den Redner zu unterbreben suchte. Wider a Sie mi, aber laben — wie leicht is das! Sie glauben gar nicht,

wie i ie nicht dabei find. : i E O Mefocat den wir nach dem Willen des Kaisers

—

i sführen; er bedarf zu seiner Ausführung eines Zeitraums von N ne n rid Alf die Lage der Arbeiter nah drei Richtungen hin zu verbessern: einmal, indem wir zu einer Zeit, wo die Arbeitsgelegenhbeit gering und die Löhne niedrig geworden waren, zum Schutze der vaterländishen Arbeit Maßregeln getroffen haben gegen Konkurrenten, mit anderen Worten, Scbutzzölle eingeführt haben zum Schuße der inländishen Arbeit. In Folge ‘dieser Maßregeln hat sich eine wesentlihe Besserung der Löhne vollzogen und eine Ver- minderung der Arbeitélosigkeit.. Die Arbeit hat sich seitdem immer mehr wieder eingefunden, und Sie bemühen si vergebens, andere Gründe dafür zu suben. Jh glaube, im Gegentheil, diese Ers{einung muß cine erhebliche Rückwirkung auf die Beruhigung der fozialistisben Bestrebungen haben. Wer noch die Erinnerung an die Zeit von 1877 bis 1878 hat, an die damaligen Zustände, der wird nicht leugnen, daß doc selbst in den ausländishen Schriften die Hoffnung, an die Unzufriedenheit der Arbeiter mit ihrem Scbicksal Umsturzpläne zu knüpfen, einigermaßen vermindert ist. Also Nußen hat dieses s{chutz- zöllnerishe System zu dem Zweck gehabt. : 0 Ein zweiter Plan, der im Sinne der Regierung liegt, ift die Verbesserung der Steuerverhältnisse, indem eine geschicktere Berthei- lung derselben gesucht wird, wodur namentlich die drückenden Steuerexekutionen wegen kleiner Beträge, wenn nicht abgescafft, so doch wesentli vermindert und vielleicht einer weiteren Verminderung entgegengeführt werden. Die Steuerexekutionen haben sehr viel kleine Eristenzen im Arbeiterstande früher vernichtet und umgeworfen, und die wenigen Groschen, die für die Steuer am bestimmten Termine aufzubringen waren, find auch oft der Grund gewesen, warum eine Familie, die nicht gerade auf der untersten Stufe der Wohlhabenheit stand, zurückEgeworfen wurde in das Elend. Sie sagen nun, wir hätten mit der cinen Hand ge- geben und mit der anderen genommen, wir hätten in indirekten Steuern den Arbeitern fehr viel mehr auferlegt als in den direkten. Das ist eine falshe Berechnung, eine Unwabrheit, die dem Arbeiter leicht aufzuhängen ist, die aber doch nit wahr ist. Wenn Sie dem Arbeiter vorrechnen, was er für Oel und Petroleum und Getreide jeßt an Eingangszoll bezahlen muß und für Speck und was weiß ih, so vershweigen Sie ihm immer, daß weder das Brod noch das Petroleum einen Pfennig theurer geworden sind, im Gegentheil, fie sind troy der vorigen, ih kann wohl sagen Mißernte, die wir im Lande gehabt haben, noch wohlfeiler als früher. Dies beweist, daß die Rebnung nicht richtig is, wenn Sie sagen, daß dem Arbeiter 60 6 speziell auferlegt worden sind; aber selb wenn dadur eine Vertheuerung stattfand, so ift ganz siber, daß es der Arbeiter nit in leßter In stanz bezahlt. Er bezahlt sie vielleibt das erste Mal, aber die Ab- wälzung dieser Summe auf den Arbeitgeber und von dem Arbeitgeber auf den Konsumenten ift ja eîne ganz zweifellose. Das sogenannte eherne Lohngesetz, daß ein einfacher Arbeiter nie mehr verdienen kann, als er zur nothwendigen Erhaltung und zur Bestreitung seiner noth- wendigen Lebensbedürfnisse braucht, hat eine gewisse Wahrheit, ‘ist aber doch cum grano salis zu verstehen. Die}e Wahrheit wechselt nach Zeit und Ort. Das, was ein Arbeiter an Nothwendigem (es braucht, ist der Zeit nach verschieden. Wer von uns fünfzig Jahre zurücdenken kann, der wird wissen, daß der ganze Lebensstand eines Arbeiters, die Nahrung, die er zu sich nahm, die Woh nung, die Kleidung, die er und seine Kinder trugen, „heut zu Tage besser geworden sind als damals, und daß heut zu Tage, zu dem, was der Arbeiter nothwendig gebrauct, eine bessere Kleidung, eine bessere Nahrung, eine bessere Wohnung als damals gehören. Ebenso örtlih: Ich beschäftige Arbeiter in Holstein und in Pom- mern. In Holstein {i der Tagelohn um 50 °/o bôher als in Pom- mern, weil die Landessitte dahin geht, nit daß das Geld dort weniger werth wäre. Es liegt überhaupt niht am Wesel der Ab- nahme des Geldwerthes, sondern es liegt daran, daß der holsteinische Arbeiter gewohnt ist, ein höheres Maß von Wohlleben, als noth- wendig ist zu seinem Bestande, zu haben, und was bleibt mir als Ar- beitgeber anderes übrig, als daß ih diefe Nothwendigkeit befriedige ? Es ist das also der fklarste Beweis, daß der Arbeiter das, was er zu seinem Lebensbedarf gebraucht und nothwendig hat, auch auf den Arbeitgeber abwälzt und daß das eherne Lohngesez in Bezug auf die Höhe des Lohnes ganz unzweifelhaft niht richti Ut. G8 st ganz unmöglich, daß auf die Dauer ein Betrieb fortbesteht, dessen Arbeiter nit das bekommen, was sie zu ihrer üblichen und gebräuchlichen Existenz brauchen; denn wenn sie es nicht bekâmen, würden sie cin- fach diesen Betriebszweig aufgeben oder nah Amerika auswandern, was ja ganz leicht ist; es muß ihnen die Lohnerhöhung gewährt wers den, die den steigenden Brotpreisen entspricht. Man nehme die Be- dürfnisse, die wir Alle befriedigen: Schuhzeug, Kleider u. st w. Wenn Jemand zurückdenkt, was er vor fünfzig, vierzig und dreißig Jahren für ein Paar Stiefel bezahlt hat und was er wee dafür geben muß, so wird er si sagen: der Werth des Geldes if etwas gefallen, aber so viel nit; dagegen „lebt der Schuhmacher, von dem wir die Stiefel bekommen, besser, seine Frau ist besser ange- zogen, seine Kinder werden besser erzogen, sie streben höher hinauf. Der Schuhmacher ist also im Stande, das, was er nach seiner jeßigen Ueberzeugung mehr braucht, als er vor fünfzig, vierzig oder dreißig Jahren brauchte, von seinen Kunden wieder einzuziehen, N wir bekommen keinen Stiefel, wenn wir das nicht „bezah en. Darin aber besteht der große Trugshluß, der den Arbeitern gegenüber gemacht wird, der Trugscbluß, daß ste die G die ihnen durch Abschaffung der Klassensteuer geworden ift, vielfad bezahlen müßten durch Auflagen auf die nothwendigsten E nisse, deren Preisen die Arbeiter nihtägewachsen sind, Jh wh be nur, daß es möglih wäre, auch in den tommunalen A Preußen namentlich in den übermäßigen Ansprüchen, die an Ga es meinden für Schulzwecke geftellt werden, cine anderweitige A eintreten zu lassen, Das ist aber nur mögli, wenn Staatsuittel überwiesen werden können, und um diese überweisen zu fönnen, E sie durch anderweitige Zuschüsse gedeckt werden. Bei E an E weitigen Zuschüssen ron indirekten Steuern auf Luxu8gegenstän e haben wir uns aber bisher, um mi englisch auszudrüdcken, einer obstruction, einer Obstruktion gegenüber befunden; es ift uns die Mana euer und die Lizenzabgabe verweigert worden, und wir können hier er! helfen, wenn Sie uns Geld bewilligen; denn selbst können wir es

e , .

E Zweig der Reformen, die wir erstreben, liegt in der direkten Fürsorge für die Arbeiter. Die Frage von S und Lohnhöhe is dur staatli6e Einwirkung, überhaupt dur cene außerordentlich \{chwierig zu lösen. Dur irgend eine Festsebung, die man macht, läuft man Gefahr, in die persönliche Freiheit, seine Dienste zu verwerthen, sehr erheblich und unnüß einzugreifen ; denn wenn man die milchgebende Kuh oder die eierlegende Henne mit urs Male \chlachtet, so geht damit die Industrie ein, um Be es Nd hanbelt, weil ne die ihr aufzulegende Last s furzen Arbeit für hohe Löhne nit tragen kann; dann leidet darunter der Arbeiter ebenso wie der Unternehmer. Das is} also E Grenze, die geboten ist, und vor der jede geseßliche Einwirkung Halt machen muß. Jch habe darüber au nur sporadische, lokale Klagen gehört, der eigentlihe Beschwerdepunkt des Arbeiters ift die Ae heit seiner Existenz; er ist nicht sicher, daß er immer E hal en wird, er ist nicht sicher, daß er immer gesund ist, und er sicht e aus, daß er einmal alt und arbeitsunfähig sein wird. Verfä

er aber der Armuth auch nur dur eine längere Krankheit, fo ist er darin nach seinen eigenen Kräften vollständig hülflos, und die Gesell- {aft erkennt ihm gegenüber bisher eine eigentliche Verpflichtung außer der ordinären Armenpflege nicht an, au wenn er noc so treu und fleißig die Zeit vorher gearbeitet hat. Die ordinäre Armenpflege läßt aber viel zu wlinschen übrig, namentlih in den großen Städten, wo sie außerordentli viel sble{ter als auf dem Lande ist. Wenn wir in den Berliner Zeitungen lesen von Selbstmord aus Nahrungsforgen, von Leuten, die direkt Hungers gestorben sind und sich aufgehängt haben, weil sie nichts zu essen gehabt haben, von Leuten, die in der

Zeitung ankündigen, sie wären obdachlos hinausgeworfen und hätten kein Unterkommen, so sind das lauter Dinge, die wir vom Lande

dem Hungernten dur Exekution zu Speise und Trank verhelfen. Nabrungésorgen sind da gar nicht möglich. Nun seint es aber, daß diejenige landräthlibe Behörde, die die Aufsicht über Berlin hat, nit mit gleicher Schärfe verfährt wie die übrigen in der Provinz. äúIndefsen für den Arbeiter ist das immer eine Thatsache, daß der Ar- muth und der Armenpflege in einer großen Stadt zu verfallen gleih- bedeutend ist mit Elend, und diese Unsicherheit macht ihn feindlich und mißtrauisch gegen die Gesellshaft. Das if mens{lich nit unnatürli, und so lange der Staat ihm da nit entgegen kommt, oder so lange er zu dem Entgegenkommen des Staates kein Nertrauen hat, fo lange ibm dies Vertrauen zur Ehrlichkeit des Staates durh die Verdüchtigungen der Regierung genommen wird, da wird er, wo er ihn finden mag, immer wieder zu dem sfozialistischen Wunderdoktor laufen, wie das Hr. von Puttkamer vorhin uns verlesen hat, und ohne großes Nachdenken sich von ihm Dinge versprecen laffen, die nicht gehalten werden. Deshalb glaube ich, daß die Unfallversicerung, mit der wir vorgehen, sobald fie namentlich ibre volle Ausdehnung bekommt auf die gesammte Landwirthscaft, auf die Baugewerke vor Allem, auf alle Gewerke, wie wir das erstreben, sie doc mildernd auf die Besorgniß und auf die Verstimmung der arbeitenden Klassen wirken wird. Ganz heilbar ist die Krankheit nicht, aber dur die Unterdrückdurg äußererer Symptome derselben dur Zwangsgesetze halten wir sie nur der O treiben sie nach innen. Darauf allein in i ih nit einlafsen. up "ae e noch R ondere Bemerkung des Herrn Vorredners resumiren. Derselbe behauptete, ic bâtte von der „Selbstvertheidi- gung der Sozialdemokratie“ gesprochen. Mir ist der V ortlaut nit genau erinnerli, ich habe aub den Bericht darüber nit bei der Hand. Sollte ih aber das wirkli gesagt haben, fo würde ih mi unrihtig ausgedrüdt haben. Gemeint babe ih die „Selbstvertheidi- gung des Arbeiters", die doch au beschränft ift._ Es fönnen dur dies Geseß unter Umständen ganz ähnliche Bestrebungen zur Ver- besserung des Looses der Arbeiter, die mit denen des Staates nicht nothwendig im Kampfe ftehen, getroffen werden, und da habe ich allerdings gesaat: unser Ret, die Ausnahmegeseße fortbestehen zu laffen, {öpfen wir aus" der Pflibt und aus der Erfüllung der Pflicht einer chrifilichen Gesetzgebung. Nennen Sie es sozialistishe Gesetzgebung auf der Fortschrittsseite, ih ziehe den Ausdruck cchristlich vor. Der Sozialismus der Zeit der Apostel ging noch sehr viel wciter. Wenn Sie die Bibei vielleidht einmal lesen wollen, werden Sie Verschiedenes aus der Apostel- geshi{te darüber finden. So weit gehe ih in unseren heutigen Zeiten niht. Den Muth aber zu Repressionsmaßregeln s{öpfe ich nur aus meinem guten Willen, daran zu arbciten, daß die wirklichen Be- \{werden, die wirklihen Härten des Schicksals, über die die Arbeiter zu klagen haben, soweit eine chriftlich gesinnte Staatsgemeinschaft es vermag, gemildert werden und ihnen abgeholfen wird. Wie weit, ja das ist Sache der Ausführung; aber durch die Schwierigkeit der Aus- sührung wird die Pflicht, zu thun, was man für Pflicht erkannt hat, nit aufgehoben, und, Váy os neulich sagte, vom Erfolg ift Borgehen vollständig unabhängig. A i E A die Mannigfaltigkeit. des Stoffes in der Erwide- rung niht in der Lage gewesen, auf das System der eigentlichen Vorlage einzugehen, und ich habe au gefürchtet, Ihnen no einmal zu sagen, was Hr. von Puttkamer Ihnen {on besser gesagt hat. Ich will deshalb {ließen mit der Bitte: nehmen Sie die Vorlage einfach an. Verweisen Sie sie an die Kommission, gut, jo wird. fich ja darin au darüber reden lassen; i würde es aber bedauern; es ist nicht gerade direkt cine Ablehnung, aber ih prognoftizire daraus {hon die Ablehnung und sehe sie voraus. Ich würde also das als eine ungünstige Aufnahme ansehen, wenn Sie fle in die Kommission verweisen, Wir Tonnen 10 mit dem Hv. Abg Ver Windihorit, ver Jet O noch sehr zweifelhaft über seine Stellung zur Sache war, nicht wissen, wie fie aus der Kommission wieder herauskommt. Aber vor allen Dingen möchte ich diejenigen Parteien, die nicht zur Sozialdemokratie ges hören, und die angebli von der Entwicklung derselben dieselben Bes fürhtungen, wie alle übrigen haben, bitten, daß sie aufhören mit Verdäcbtigungen der Regierung in den Augen des gemeinen Männes, und daß sie nibt ein Feuer anzünden, das sie selbst zu löschen ganz er Stande sind, : : — A s Der Abg, Dr. Windthorst erklärte, feine politischen Freunde und er seien bestrebt, die Regierung nah Kräften zu unterstügen; das Unfallversiherungsgeseß rene er nicht zu denen, in welcher die Grenze nah der Sozialdemokratie hin überschritten sei. Fn den Evolutionen der offiziösen Presse, in der ersten Vorlage mit dem Reichszuschuß sei diese Grenze niht immer inne gehalten. Es fehle ihm nit an Muth, aber er habe niht das Bedürfniß, Blut zu schen. Das Werk des Abg, Bebel, welches der Minister fritisirt habe, enthalte keine Drohungen mit Revolution oder mit Gewaltmitteln, soweit er es aufgefaßt habe. Solche theoretishe Erörterungen könnten die Frage nahe legen, od man die Censur wieder emnsühren wolle, aber niemals könne darauf hin der Strasrichter einschreiten. Solche Utopien und Narrheiten würden vom gesunden Menschenverstand — von dem das deutsche Volk einen großen Vorrath besiße, troßdem man sehr viel thue, iha zu verderben — überwunden werden. Seine E habe ene A berathung gewünscht, um zu überlegen, was weiter z 1 sei: M fit der Polizei und mit Gewalt allein werde die Sozialdemokratie niemals überwunden werden. Er glaube au nicht, daß die Kirche allein sie besiegen könne, aber man müsse ihre Hülfe in Anspruh nehmen, sie frei machen, daß sie helfen könne. Dazu sei auch nicht allein der M befähigt, sondern auch in wirklih gläubigen Pa En Ländern könne man von der Kirche eine Bekämpfung der- selben erwarten. Es handele sich darum, den Unglauben gzurüd- zudrängen. Er wolle nicht an den 18. März und was sih an diesem Tage in Berlin abgespielt habe, erinnern; das sei geschehen, wo der Katholizismus nicht herrs{hte. Jn Frankrei habe Lud- wig XIV, den Grund zum Unglauben gelegt, derselbe sei a stärkste Autokrat und Jmperator gewesen, er habe eine ga x kanische, eine Nationalkirche schaffen wollen, und habe E die Wurzeln der Thätigkeit der Kirche untergraben. Derselbe sei der Begründer der Revolution, welche seine Nachkommen auf das Schaffott gebraht habe. Das möchten aüe Diejenigen bedenken, welche die Autokratie nicht hoch genug stellen könn- ten, und Autokrat kônne man auch mit ao En Formen sein. Jn Oesterreih sei die Kirche E. “. Josefinismus lahm gelegt worden; die dortige Geseßge ur 1g gefalle ihm gar nicht. Man brauche gar nidt nah au wärtigen Staaten zu gehen. Jn Bayern sei die Satte: any des kleinen Belagerungszustandes noch gar nicht nöthig E e in den preußischen katholischen Landestheilen au v p Moe Sozialdemokraten hätten auch anerkannt, daß die evi Mache tatholishen Kirhe ihr Aufblühen verhindert bä E tre bie man der Maigeseßgebung ein Ende, gebe h E E Freiheit, gebe E An U E m Lis man kein Gese und keine Get N Í allen katholishen Bezirken würden dann ne arne ten aufkommen. Die Preßverhältnisse e E N E gestreift; derselbe scheine sie aber do nich gena s babe b Wenn der Reichskanzler nicht Gelegenheit un E L damit zu beschäftigen, so möge derselbe einma At Räthe beauftragen, die „Norddeutsche Allgemeine zei g p lesen. Die maßlosen Angriffe gegen alle Parteien und gegen alle