1884 / 70 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

erreiht Habe. Das nenne er sehr optimistish. in zwei Jahren werde die Regierung _ kraten niht mürbe machen, Es müßten also

mitgewirkt haben, die sih der Oeffentlichkeit entzogen.

eigenthümlich. Weltbekannt sei es,

daß Centrum liege.

Ane 12. Dezember v. J. habe der Abg

zum Sozialistengeseß geäußert, daß es noch zu früh sei, eine solche Erklärung, er habe # halten. Diese Aeußerung habe ihn bei Wenn man bei einem Gesetze, durch welches von Staatsbürgern zu Bürgern zweiter Klasse zu einer so daß man sich die Entscheidung vorbehalten ein politisches Handelsgeschäft zu machen. Verfabren sei ihm bei seiner Auffassung und Christlihkeit absolut unverständlich. rauf gespannt, die weiteren Gründe des Centrums zu hören. Das Verhalten der Herren sei um so merkwürdiger, als das Centrum selbst seit Jahren unter Ausnahmegescßen gelitten und bei verschiedenen Gelegenheiten offen gegen Ausnahmegeseße gesprochen habe. Neue Gründe habe die Regierung für das Geseß nit vorgebracht und die alten Gründe seien abgeblaßt. Man erlebe es ferner, daß die Herren, welche das Sozialisten- geseß ins Leben gerufen hätten, auf Grund der Erfahrungen mit dem Sozialistengeseß entschlossen seien, gegen das Gesetz zu stimmen, und nun wollten die Herren vom Centrum die Geburtshelfer der neuen Verlängerung sein? Er sei auf die Gründe, die das Centrum vorführen werde, in der That sehr gespannt. Es sei gesagt, die Sozialdemokraten könnten reden wie die Engel, es werde Alles vergeblih sein. Seine Partei könne demgegenüber nichts -mahen. Sie werde eriragen, was das Haus beschließe. Aber sei man versichert: die Sozial- demokraten seien heute, was fie gewesen seien, und sie würden immer bleiben, was sie heute seien. Hierauf ergriff der Staats-Minister von Puttkamer das Wort. (Wir werden morgen diese Rede im stenographi- schen Wortlaute bringen.) Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, im eigenen Namen und im Namen der fast an Einstimmigkeit grenzenden Mehr- zahl seiner politishen Freunde, die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Die bisherigen Redner hätten darauf hingewiesen, daß die Centrumsfraktion hier entscheidend sei. Er wolle diese Wendung nicht abweisen, sie gereiche dem Centrum zu einer gewissen Genugthuung, denn fie konstatire vor aller Welt, daß das Centrum es do ver- standen habe, Dank der Kontinuität seiner Wähler, sich eine geatete Stellung im Reich zu gewinnen, welcye man ihm niht immer habe gewähren wollen. Wenn aber die Herren heute ihre Neugierde befriedigen wollten, wie das Centrum denn s{hließlih stimmen Were D E Ot in der Lage des. Abg. Marquardsen, welcher bereits ganz bestimmt ohne Reserve erklärt habe, wie derselbe und seine Freunde stimmen würden, in gleicher Weise das auszusprechen, Wozu wären dann Verhandlungen im Hause noch nöthig? Dann brauchte man nur einfa zusammen zu treten, und die Beschlüsse verkünden. Die Regierung hätte alsdann gar nicht Gelegenheit, auf die Beschlüsse des Hauses einzuwirken, und die ganzen parlamentarischen Verhandlungen würden ti in Cliquenwesen auflösen. Man müsse doch der Belehrung zugänglich bleiben. Eben weil man sich so viel Mühe gebe, zu erfahren, was seine Partei denke, wolle sie es noch nit aussprechen. Zu seinem Antrag habe nur das Folgende bestimmt. Er glaube, daß die Regierung in der Lage sein werde, der Kommission ein ausgiebigeres Material vorzulegen, welches die Nothwendigkeit der Fortdauer dieses Geseßes an die Hand gebe, und daß sie gewisse Untersuchungen, nament: lih wegen Frankfurt, nicht so ohne Weiteres der Oeffentlich: keit übergeben wolle. Der Minister habe allerdings nicht an- gedeutet, daß derselbe noch irgendwelches Material habe, der Minister habe vielmehr nicht undeutlich zu verstehen gegeben, daß er eine Entscheidung sofort erwarte. Der Minister habe sih namentli auf das Bebel’sche Buch berufen. Eine solche theoretishe Schrift sei doch an sih nicht geeignet, eine Maß- regel, wie die geseßliche Verlängerung des Sozialistengesetzes zu begründen. Die Lehren dieses Buches seien allerdings durchaus verwerflih, und auf's Aeußerste zu bekämpfen. Ebenso verwerflih sei aber noch eine ganze Reihe anderer Bücher von Professoren, die den Materialismus frank und frei überall verkündeten, die Unsterblichkeit der Seele leugneten, die Erlösung :eugneten, und den Menschen vom Affen abstammen ließen. Wenn man die Quellen des Sozialismus reichlich fortfließen lasse, ja sie unterstütße, dann könne man doh eine einzige unglücklihe Geburt nicht zur Grundlage einer Vertheidigung eines derartigen Gesetzes machen. Wenn es auf die Prävention staatsgefährlicher und namentlich religionsgesährlicher Unternehmungen ankäme, fo würde er wahrscheinlih sehr energische Mittel in Anwendung zu bringen haben gegenüber der preußischen Regierung, welche systematisch die kirchlichen Verhältnisse verwirre, und noch heute Anstand nehme, Remedur zu schaffen. So lange also die Sozialdemokratie auf dem Gebiete der reinen Reform stehen bleibe, fönne man E O E Guan solchen Geseß entgegentreten. Mache die Sozialdemokratie aber ihre für die Jndividuen und die Gesellschaft verderblichen Lehren thatsählih geltend durch Gewalt, daun allerdings sei die Vertheidigung der Gesellschaft, die Abwehr solher Gewalt durch Gewalt geboten. Man habe sehr genau zu untersuchen, wie weit die Sozialdemokratie in Deutschland die Linie der Diskussion und reiner Reformbestrebungen innc- gehalten habe, und noch innehalte. Und wenn man entdeckte, daß dieser Boden verlassen sei oder verlassen werden solle, oder nah den Grundsäßen der Sozialdemokratie nothwendig verlassen werden müsse, werde man überlegen müssen, welche Maßregeln zu ergreifen seien. Es lasse sich nicht leugnen, daß die Aeußerungen des Abg. Liebkneht hier im Hause es sehr in Frage stellten, in wiefern der Boden der Reform inne- gehalten werden solle. Damals, 1883, hätten {ehr bestimmte Aeuße- rungen aus den Reihen der Sozialdemokratie vorgelegen, welche direkt auf Nevolution gegangen seien. Heute seien die Herren sehr viel ruhiger,* und sie hätten \ih ausnahmslos auf den Boden der reinen Reform zurückgezogen, und wenn er die Garantie hätte, daß die ganze Partei so dächte, so könnte er beruhigt sein. Das zu untersuchen sei eben Sache der Kom- mission. Für ihn sei es gar nicht zweifelhaft, daß dieses Geseg unter keinen Umständen eine dauernde «znstitution im Deutschen Reiche werden dürfe. Man müsse vielmehr dana

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Au die Sozialdemo- | in Motive

Nun ständen jeßt die Chancen für die Verlängerung des Gesetzes sehr der Ausshlag beim

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sogenannten unseren Sozialdemokraten der nit parlamentarishen Art am ähn-

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dem

traten, vom Ausnahnegeseß wieder zum allgemeinen Recht

Schluß

zurückzukehren, und, sollte dies niht mögli sein, das leßtere

allmählih aus dem Ausnahmezustand komme. Er meine wohl, ein allmählihes Heraustreten aus demselben müßte von allen Parteien acceptirt werden, und wenn es auf ihn ankäme, so . | würde er eine gänzlihe Aufhebung des 8. Windthorst auf eine Provokation bezügli seiner Stellung für nch viele Thürchen offen ge- einem Manne und einer Partei, die sih eine christliche nenne, etwas überrascht. eine ganze Klasse degradirt werde, zweideutigen Erklärung komme, so s\{ließe er,

um solches Moral Er sei sehr da-

oder doch eine Abänderung in desselben vorschlagen, an dessen Stele man andere mungen bis zur Ergänzung des allgemeinen Rechtes setzen

dieses den wieder kommen solle, sei freilich {wer zU

Reichstag wie zu den Kommunen gesehen.

verfol-\t

Sozialisten Staat nah dem sozialdemokratishen Rezept \{medckten.

habe hier schon ost Vorschläge gemacht, aber

umdrehen.

ganzen volljte

anschauung zurücktreten.

glaube, ganz so weit sei der Staat nicht gegangen, | entfernt sei das Civilstandsgeseß von einem folchen Zustand | niht, und der sei gefährlich!

vertheidigung Boden entzogen. Selbstvertheidigung sei immer erlaubt, sofern sie nur mit erlaubten, Wenn leßteres der die Sozialdemokraten in Ruhe lassen. Mit den beabsihtig- | D ten sozialen Reformen sei allein es nit gethan, es müsse das | in Erfüllung gehen, was der Kaiser gesagt habe: „es müsse dem | L Volke die Religion wiedergegeben werden“,

mit Energie Wandel zu schaffen.

das Wort:

Meine Herren! \{chöpfenden Vortrage, gehalten hat, überhaupt das Wort zu nehmen; ih bin nur dazu ver- | wi

Appell

in Oesterreich

mich bisher immer gefragt, und es wünschenswerth und nothwendig, daß, wenn die katholische Kirche in Preußen \o gestellt wäre, wie in Oesterreich, (Rufe im Centrum: Nein!) Welches schritte zur reten Ordnung, die bei uns vermißt werden, und deren | zu Abwesenheit,

bringt, möchte

Glaube ftärker gegen

men Sie die Polen,

werden auch dem fkatholishen Bedürfniß niht vollständig genügen. Die katholishen Nepubliken von Südamerika bieten Bild eines geordneten und L Ee Friedens

als in Irland, und die bisher fast aus\cließlich evangelischen Staaten Holland

zur Sicherheit des ruhigen und friedlichen Bürgers getroffen wären, bei uns hinderte, angewandt zu werden, überhaupt feine so subjektive, vorgefaßte Meinung, daß ih darüber

nicht hat gehindert werden können.

_Ih glaube also nicht, daß wir auf diesem Gebiet allein die Mittel zu suhen haben, um den Uebeln, entgegenzutreten, und die sehr ras und {nell wirken.

Wenn hier mehrfach von dem ersten Redner und auch wieder von Hrn. Abg. Windthorst darauf Gewicht eine zweijährige Verlängerung gefordert hätten, und daraus der

passender Weise zu ergänzen. au zu erwägen fein, wie

Jn der Kommission werde man entweder sofort oder

28 jenes Geseßes, wesentiihsten Theilen Bestim-

Den

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sse. Das werde genügen, und empfehle er der Kommission Mittel. Wie man zu den ordentlichen Zustän- sagen, da n die geheime Thätigkeit der Sozialdemokraten nicht kenne. e groß diese aber sei, habe man bei den Wahlen zum Die Intensität Bewegung wäre wirklih jeder anderen Partei zu wün- n. Er verhehle \sih freilich nicht, daß viel vorliege, was Bewegung wachsen lasse. Er erinnere an den Nückgang Handwerks und des Kleingewerbes überhaupt; dann ine es ihm nicht glücflih, daß man in leßter Zeit eine he sozialpolitischer Gesehe geschaffen und folhe Fdeen habe, deren Grenze mit den Zielen der Y niht genau festgestellt werden könne. Der habe Evolutionen gemacht, welche sehr stark Denke man die immer mehr hervortretende Staatsomnipotenz, welche Verstaatlichung aller menschlichen Thätigkeit bezwecke, Er gehört sei er gouvernementale hingestellt, die Er glaube, das thue

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selbst

t worden, im Gegentheil, die freiwillig

sse habe das als ultramontane Politik ier Gespenster an die Wand male. Negierung doch auch. Man könne den Spieß auch Die VBestrebung und Bewegung der fozial- ofratisckcen Partei in Deutschland, in Europa, ja in der Welt sei ein welthistocishes Ereigniß, dem man die Aufmerksamkeit widmen müsse. Man müsse hier er- en, welche heilenden und versöhnenden Mittel man anzu- den habe. Eines aber thue vor Allem Noth: ¿Fest Und ent- den müsse man auf den Boden der qchristlihen Welt- Der Miniïer habe aus der Schrift Abg. Bebel dessen Ansichten über die Ehe, die ohne Staat Priester geschlossen werden solle, mitgetheilt. Nun, éx | 1 aber weit | !U

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A N H Wenn der Reichskanzler | | _der Sozialdemokraten nur auffasse, so werde dieser

z mw als Selbst: | f Vorlage

Bestrebungen jeder | bi

geseßlihen Mitteln geführt werde. Fall sei, so müsse man nach dieser Theorie

; H , eder l und wo sie noh | yj anden sei, dürfe sie nit zerstört werden. Jun Preußen isher niht nah diesem Grundsatze verfahren worden, er

, daß seine Rückkehr dazu dienen werde, auf diesem Boden

Demnächst nahm der Neichskanzler Fürst von Bismarck | in Es lag rit in meiner Absicht, nach dem er- den mein Kollege zur Rechten über die Sache t durch einige Bemécrkungen, in denen meine Thätigkeit und Aeußerungen berührt worden sind, und namentlih dur den ob , den der verehrte Herr Vorredner in diesem Augenblick an | ha gerichtet hat in Bezug auf den Vorschub, den seiner Meinung die preußishe Gesetzgebung der Sozialdemokratie so, wie fie on Puttkamer Ihnen geschildert hat, leistet. Ih möchte ihm ie Frage stellen, ob er mit der kir&licen Gesetzgebung |- ist seinerseits auch unzufrieden ist, ob da die- Ursahen obwalten, und ob ße aub dort als Erfklä- für die bedauerlihen Verbrechen, die in neucster Zeit Durchbruch gckommen sind, gelten können. Ich habe

ift ja als Maßstab für mi auch das zu wissen —, ob es richtig ist,

der me

Sie (zum Centrum) ganz zufrieden sein würden. Also auch dann noch nit ?

find nun die Gründe, weshalb die Sicherheit, die Fort- | hei

Ko

deren Nichtvorhandenscin der Herr Vorredner zum wenigstens mit unserer kirchlichen Geseßgebung in Verbindung dort in Oisterreich auch ctwas viel zu wünschen lassen? Jch

der Uebershäßzung entgegentreten, die ih bei man- Katholiken gefunden habe, daß nämli gerade ihr die sozialdemokratishen Verirrungen wäre, er cin sicherer, festerer Schild dagegen wäre als zu christlibe Konfessionen. Gehen Sie die Geschichte der Völker | lan und Sie finden die eigenthümlicbe Erscheinung, daß gerade sweise die Katholiken sih durch ihre innere Einigkeit, durch Ordnung und inneren Frieden nicht ausgezeichnet haben. Neh- nehmen Sie die Jrländer, nehmen Sie die ischen Völker, das allerchristlidste Frankreich : sie sind dur Streitigkeiten zerrissen worden. Die italienischen Zustände

nicht dasselbe wie die nordameri- en Freistaaten; in England sind die Verhältnisse viel günstiger Dänemark und Schmeden thren sozialen Frieden kaum Ih will kcine Polemik welbe Form unseres re und wirksamere auf diesem rmaßen in der Abwehr Abwehr gegen die

in Bezug wünschen

lassen eiwas zu

beginnen, keinen Streit Bekenntnisses zu Gott die Felde sein wird; ih will nur auf dieje Seite der Sache hinweisen, Vorwürke, als ob ich Mittel, die anderweit

nun

eine

um uns an, und

Ich habe auf diesem Gebiete

er Diékussion zugänglih wäre, aber man muß doch die That- prüfen. Jch habe bei den katholischen Ländern Spanien nicht t; Sie werden aber auch da finden, daß die Erscheinung der «\{chwarzen Hand“, die den russischen Nihilisten und

ist, auch dort dur den großen Einfluß der Priesterschaft | und

\ daß ( mit denen wir kämpfen, ih glaube überhaupt nicht, daß es Mittel giebt,

gelegt ift, daß wir nur

gezogen worden ist, als hofften wir in zwei Jahren merklich

uns

anderen Grund hat es gar nit, und wenn ih diesen

% entfernt gedacht. Fch Schlußävßerung in der damals mich für 23 Jahre ausgesprochen und hinzugefügt habe, Niemand könne glauben, daß wir uns mit der Hoffnung

wir uns eine

li nahe trâte. Stellung des Hrn. Abg. Windtk:orst diese Kritik, daf! wir im Sozia- lismus zu weit gehen, auf unsere Reformvorlagen beziehen muß. Beim Abg. Bebel bin ih nit im Zweifel, Er hat mi willkommen

inwieweit.

Fortschrittspartei, unter Umständen, wie man einer Krankheit nahe tritt, um zu sehen,

mein ziemlich bewcgtes politisches Leben in der Weise durcbzugehen, als

gewollt und / 1 dem ich diene, am nüßlisten hielt. dasselbe.

denen sie anvertraut waren.

ausgeseßt sind als jede andere,

Zeit nicht übrig bleibt, Daher [k ren Angelegenheiten, loweit 1ch für fie Zeit hatte, doch viel mit dem Prüfen der Fehler, die wir {ind stets die nothwendigsten Neubildungen gewesen, mich befassen mußte.

einarbeiten konnte. daß ich, seitdem ih erklärt habe, Zeit dazu zu haben, mit der Verbesserung der wirthschaftlihen Zustände in irgend einer Richtung mich beschäftigt habe.

in den Gefahren gelegen, regung, die fich bedrohte, Haupt Sr. Majestät des Königs begangen sprünglichen Ausgangspunkt der Se die heute noch besteht. Sind die Herren überzeugt, haben ie

fahren, 1877 ziemlich nahe waren, und die ih zwar für einen glücklich Üüber- wundenen Standpunkt für den YAugenkblick ansehen darf, die aber wiederkehren können nehmen S*e an, daß Arbeitslosigkeit eintritt,

Hungers und Mangels

Sie ihr jeßt aus der Hand nehmen, wieder zu stand zu leisten im Stande sein wird? Ih weiß es nicht, ih \chiebe die Verantwortung dafür Denjenigen

die En werfen, sie werden inzwischen ruhig laufen, warten wir es ab.

vorwärts zu kommen mit der Heilung der Krankheit, so erlaube ich mir do, die Aufmerksamkeit des Reichstages darauf zu verweisen, daß diese Fristbestimmung überhaupt von Hause aus .gar nidts mit dem Gedanken zu thun hat, als ließe si in einer absehbaren Zeit diese außerordentliÞd \chwieringe und großartige Aufgabe lösen, sondern daß sie lediglich dem Ausdruck des Mißtrauens der Majo- rität des Reichstages zu der Art, wie die Regierung ihre Voll- machten benußen werde, zu danken ist. Sie haben alle paar Jahre sih überzeugen wollen, ob auch nicht von der Schärfe des Ein- |reitens gegen die Sozialdemokratie irgend ein ätßzender Tropfen auf die Fortscbrittêpartei oder sor wo abspritzen könnte Sie haben

auf 2 Jahre limitirt, um uns kontroliren zu können ; einen 2 Iahren zu- der Ueberzeugung gescheben, die mein

Jestimmt habe, so ift es in

Kollege Hr. von Puttkamer auch ausspra, daß manckem die Zustimmung dadurch erleichtert werden würde, überzeugen kann, ob die Regierung Bollmacbt, die sie durch das Gesetz erhalten hat, entsprechend verhält

oder nicht.

daß er nach 2 Jahren sich wieder fich den Instruktionen und der

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en eiwas erreichen könnten, habe ic berufe mich darauf glaube, es Selhlion im YDfktober 1879 —, daß

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\chmeichelten, n dieser 3 eiwas zur Heilung des Uebels zu thun. Die vositiven Bestrebungen, auf dem Wege der Reform den Agitationen i Theil ibres Bodens zu entziehen den ganzen ihnen zu ents assen wir "ms nit träumen, die Hoffnung baben tir o die, das Uebel zu vermindern —, die positiven Be- haben eigentlich ers im Jahre 1881 oder 1880 ih

; cs nit genau begonnen mit der damaligen Kaiserlichen Bot-

die mir hier vorliegt, wo Se. Majestät gesagt hat:

Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Ueber- zcugung aus8|preben laffen, daß die Heilung der sozialen Schäden nit ausscließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, fondern glei{hmäßig auf dem der positiven För- derung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.

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fud Also {hon 1881 wird von der Sache Zukünstigem, was erst kommen wird. In Bezug hierauf wird zunächst von den ver

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; von etwas Undeten Regierungen as Versicherungsgesetz gegen die Unfälle vorgelegt.

Und dann heißt es weiter:

Aber auch Diejenigen, welbe durch Alter erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als thnen bisher hat zu Theil werden können.

Sie sehen, daß dort von der Anwendung der Mittel, von denen Besserung versprechen, do nur als von etwas Zukünfs gem, Langsamen gesprochen ist, und daß wir weit entfernt sind von ) sanguinischen und optimistisden Hoffnungen, als könnten wir mit nem o tiefgreifenden Krankheitszustand in \o kurzer Zeit fertig erden. Wenn ich den Hrn. Abg. Windthorst richtig verstanden habe,

oder Invalidität

so hat er die Regierung getadelt darüber, daß sie mit ihren Bestre-

sozialistishe Gebiet beträte, den sozialistischen Zielen ziem- Ich bin zweifelhaft gewesen, ob ih nach der lonittgen

1ngen das

heißen in dem ihm vertrauten Element und aesagt, auf dem Ge- ete würde ich der Lehrling sein und er der Meister. Nun, meine erren, ih fürchte, dieser Meister wird an feinem Lehrling nicht sehr el Freude erleben.

Ich möcbte auch den Herrn Abgeordneten bitten, zu

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überlegen,

] ] M daß, wenn ich mich auf dem Wege der Gesetzgebung bemühen will, freue sich daher, daß der Reichskanzler wieder gesund sei und er | Uebel zu bekämpfen, ih den Trägern

dieser Uebel in irgend einer

Form näher treten muß, und daß meine Pflicht immer bleibt, zu untersuchen, ob

ih einen Theil der Beschwerden, die der Krankheit Grunde liegen, für gerecht halte, ob ih ihm abhelfen kann, und In diesem Sinne bin i jedem Gegner nahe getreten, diesem Sinne bin ich nicht blos den Sozialisten, sondern au der ja felbst den ausländishen Gegnern nahe getreten e man fie heilen kann. Der Abg. Bebel hat überhaupt kein Recht, ich cinmal dies und dann wieder sehr viel anderes gewollt bätte. I be {on öfter erklärt, daß ich in jeder Periode meines Lebens das erstrebt habe, was ich für das Vaterland und den Herrn, Es war nicht in jeder Periode Ih habe nicht in jeder Periode für Alles Zeit gehabt. Es unmöglich, dafür die Gründe auseinanderzuseßzen, sie sind mit

unserer hohen auswärtigen will ih sagen Politik eng verknüpft. Ich habe bis zu den Jahren 1876 und 1877 überhaupt nicht Zeit ge- habt, mih um andere Angelegenheiten

sehr viel zu bekümmern, son- dietelben in den Händen Derer zu lassen,

Sie werden mir zugeben, daß in den und

n bin genöthigt gewesen,

isten Ländern, in den meisten Staatswesen großer Nationen,

namentlih in solcben, die in der Mitte von Europa liegen und die

alitionen und Angriffen anderer, wie die Geschichte nachweist, mehr die Last der auswärtigen Angelegen- ten allein ausreicht, um die Thätigkeit eines Mannes vollständig abforbiren, und daß für die inueren Angelegenheiten so sehr viel

Daher habe ih au in Bezug auf die inne- mich nicht etwa in unserem sozialen und thschaftlihen Wesen versteckt sein konnten, befassen können. Es / mit denen ih Kurz, ih bin erst seit sieben Jahren ungefähr der Muße von anderen mir wichtiger scheinenden Geschäften ge- gt, daß ih überhaupt in unsere wirthschaftlichen Fragen mi hin- Sie werden mir die Anerkennung nicht versagen, ununterbrochen

Die erste Nöthigung in dieser Beziehung hat für mich einerseits mit welchen 1878 die agitatoriscche Auf- der Sozialdemokratie bemächtigt hatte, unsere Ruhe andererseits in den Verbrechen, die gegen das geheiligte wurden und die den ur- Gesetzgebung bilden, die uns heute

die volle Sicherheit, daß dergleichen sih nicht wiederholen werde, , dann werden Sie auch mit gutem Gewissen gegen die Verlänge-

rung dieses mäßigen Schutzes \ich aussprechen und gegen die Wieder- kehr solcher Erscheinungen diesen geringen Schild wegwerfen, Sie werden sih auch darüber nicht täuschen können,

Aber daß Sie damit

erheblihe WVerantwortlihkeit auf sich nehmen , die

vielleicht durch den Erfolg nicht gere{tfertigt sein könnte. Dies kann

so mehr sein, als wir bisher, Dank der Politik Sr. Majestät, in friedlihen und ruhigen Verhältnissen bewegen; nehmen Sie daß statt dessen Krieg8gefahren, Gefahren innerer Unruhen, kurz gut Arbeitslosigkeit und Brotlosigkeit bei uns auftreten Ge- denen wir in der Zeit der Blutarmuth, der Anämie, im Jahre

daß zu den wenigen wirklichen Beschwerden viele Gründe des an Arbeit treten, sind Sie ganz gewiß, die Regierung, die dann am Ruder sein wird, die Zügel, die ergreifen und Wider«-

zu, welhe die Zügel zwischen

Der Herr Vorredner hat es noch nit an der Zeit gefunden, der

Sache jeßt näher zu treten; er will Zeit gewinnen zur Uehers-

Legung, denke ich mir dur eine Verweisung der Bache in aue Kommission, und er sagt: dur die bloße Androhung Is E thaten, wie fie in einem Buche stehe,_ werde sein Herz uo ns ge- cührt, er muß Blut sehen. Ich finde „darin die parcettl de, Hreußischen Landrechts von der Nothwehr elnigermazen reprodupe, Nacþ dem preußisben Landrecht, so viel ih mi erinnere, wu ar man eigentli zur Abwehr eines Angriffs erft dann berectigt, wenn E \pât war, wenigstens wenn man wehrlos war ; man fonnte w es W Ungleichheit der Abwehrwaffen, deren man sich auf F NL N Dan e, in die größte Unaznehmlihhkeit geratben. Fh habe einen uns Ee Menschen in Ermangelung anderer Räume im Zuchthau e geîchen, ledigli, weil er bei nähtlihem Einbruch in die Kasse des Herrn den Lad stock in die Brust gerannt dem, der 1m Dunkeln mil, dem Messer einbrach. Man hatte den Mann nachher wegen Ueberschreitung der Nothwehr auf ein Jahr ins Zuchthaus gesteckt. E Der Hr. Abg. Windthorst wird ja seine juristishen Gründe haben, aber ih bin so weit niht Jurist, daß ih mi darauf einlasse, Fch halte doch da, wo es sih um so große Gegenstände und jo gro ¿e Snteressen handelt, wie dies der innere Friede der Saone ¡hen Nation ist, prophylaktishe Einrichtungen, wenn sie so wohlfeil find wie die jeßt vorliegenden, wenn ein so mäßiger und Uer Gebrauch davon gemacht wird, für nothwendig und will nicht ab- warten, daß die Sacbe größere Dimensionen annimmt. A Oer Hr. Abg. Windthorst hat sich dabei der Wahrnehmung nicht verschlossen, daß die Gefahr im Vergleich mit früher eigentli zuge- nommen hát: ex hat gejagt er führte verschiedene Beispiele an, Hamburg, V: einingen, ih weiß niht, ob noch andere _ @ set ein zunehmendes Wachsthum der Sozialdemokratie vemerfbar; aber wenn er damit die Besorgniß Anderer hat anregen wollen, o sein! doch die scinige nicht wach zu sein diesem Gedanken gegenüber. Ge mehr Muth als wir Anderen, er sieht die Gefahr kommen, B die Sozialdemokratie wachsen, er fürchtet fch aber nit, er will abs warten, bis sie Feuer giebt, mögliherwei]e mit Dynamik oder, Pes troleum, und dann erst einschreiten. Jch halte das do mit meinem Gefühl von Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit nicht verträglich, und ich möchte die Herren dringend bitten, die Sache einfach u machen und ihr niht in dem Maße die Wictigkeit beizulegen, die ie von Seiten der Gegner erfährt. Dem Staate geschieht kein er- hebliber Schade. i de nun trotz dieses Geseßes die Zahl der Sozialdemokraten wächst, wenn die Organisation vorsichtiger geworden 1st, venn, wie der Hr. Abg. Bebel anzunehmen \cien, eigentli unter der E dieses Gesetzes eine Art Eldorado für die sozialdemokratischen BDe- strebungen eingetreten ist, die nirgend besser prosperiren „als in dem Treibhaus dieses Spezialgesezzes, dann sollte ex doch zufrieden sein, dann, hoffe ich, stimmt er selbst dafür, damit die Vortheile der Sozialdemokratie nit verloren gehen; hoffentlich thuk er es; wenn ex cs nicht thut, so kann ih sein Verhalten mit seiner Rede nicht | Menn die Sozialdemokratie troß der, E will ne A A } ver Abschwächung ihrer Agitation, die sie erleidet unter de E Gesetzes, deanad fortwährend \sich im Wawsthum befunden hat, wenn die Zahl der Unzufriedenen ich mehrt, so liegt das nicht in der Wirkung des Gesetzes, sondern daran, daß der Sozialdemokratie noch die Agitationsbestrebungen anderer Parteien zur Seite stehen, die fortschrittlihe Agitation gegen die Regierung, „die Verdäcbtigung der Regierung in der fortscrittlihen Presse, die Verächtlimachung der Regierung, wodurch Mißtrauen gegen die Negterung, ja selbst gegen die Intentionen Sr. Majestät, wie sie in der a Ag V U 4A gesprochen sind, wacgerufen wird. Vas Alles muß Me O0 er Unzufriedenen vermehren, die Zahl Derjenigen die von dieser Gttgies rung nits erwarten, zu ihr fein Bertrauen haben und zum Kaiîfer niht. Ohne das Vertrauen aber bei den Arbeitern zu weden, ist es unmöglih, daß wir mit unseren Reformbestrebungen etwas bei ihnen ausrichten. Wenn der fozialistisch angehauhte Arbeiter in seiner eigenen Zeitung es is vielleiht eine fortscrittliche Zei- tung oder eine andere, es brau! nicht eine sozialiftische zu sein n liest, was die verbündeten Megterungen, nicht blos die sogenannte Reichsregierung und die Regierung Sr. Majestät des Kaisers A Königs, für üble Menschen sind, was hie für s{muyige Nebenzwe e haben bei der Politik, die fie verfolgen, was für unredlicbe und der Freiheit wie der Verfassung gefährliche Leute sie sind, fo muß er uns doch für cine Sammlung der elendesten Vösewichte halten, die 10 zufällig der Unterschrift des Kaisers bemähtigt haben, und 7 E seitigen das Necht jedes ehrlichen Bürgers ist. Wenn ein 2 M dessen Bildungsgrad ihn nicht in den Stand seßt, die gesamm en Verhältnisse unseres Vaterlandes zu übersehen, hört, daß in Wahl- reden Herren, die die Zierde der Wissenschaft sind, aber in, der Politik bisher etwas dem Lande Nüßliches nicht ausgerichtet haben, Herren von hoher Bildung und angesehenem Namen, von den Trägern der Staatsgewalt, von der Regierung mit einer Geringschäßung sprechen und mit einer nachtheiligen Beurtheilung E wie soll der Arbeiter da nicht denken: Mein Gott, was sollst u von denen erwarten, die treiben, um mit dem Organ des Hrn. Abg. Richter zu sprechben, „Snapspolitik", das heißt, die Brennereien und die tbeueren Schnapépreise: das find die eigentlichen wee, die der Reichskanzler verfolgt. Wenn jolhe Worte in die Masse ge- worfen werden wo foll das Vertrauen Herkommen, N De Massen bedürfen, um der Regierung zu folgen 2 Die fortsrittli N Bestrebungen untergraben das Vertrauen zur Regierung und sind 8 wichtigsten Vorarbeiter zur Verbreitung der Sozialdemokratie, und e fortschrittliben Presse schreibe ih den numerischen Zuwa®s, den die Sozialdemokratie erhalten hat unter der Wirkung dieses Gese zes, M Leute müssen ja mit Haß und Verachtung gegen die Regierung erfüll werden, wenn sie diese ungerechten und verlogenen „Deklamationen hören und lesen. Jch könnte dem Wort „Schnapspolitik E Herrn Abgeordneten, dem es zugeschrieben wird, ganz ähnliche Worte und Begriffe gegenüberstellen. Wenn diejenigen Herren, die von der brelte vorzugsweise leben und die im Preßgewerbe ihr Einkommen „und i re Nahrung finden, vorzugsweise bemüht gewesen find, unsere Preßgeset- gebung so zu gestalten, daß das Preßgewerbe möglichst A e worben ist und sie wenig genirt werden, wenn sie das mit Erfolg erreicht haben, ist es da unsereinem eingefallen, von Preßbengel- politik zu \prehen? Wäre das nicht ebenso berectigt gewesen, wie die fre%e Beleidigung, die in dem Worte «Schnapspolitik“ liegt ? Meine Herren, der Hr. Abg. Windthorst will erst einschreiten, “wenn zur That geschritten ist, aber Derjenige, der zur That verführt, der die Unzufriedenheit dahin treibt, indem er durch Versprechungen nothleidende Leute aufmuntert, si felbst zu helfen und, wenn sie endlih dazu gebracht find, dann nicht da, sondern irgend wo Gers ist und ruhig wartet, daß die Saat aufgeht, dic er gesät hat, —7 Der fortschrittliche Abgeordnete um Gotteswillen! kein Abgeordneter, ‘der fortscrittliche Zeitungsshreiber will ¿d sagen; das wird nie A Abgeordneter thun der seinerseits die Absichten der eun E egoistish, als Unsinn, als freiheitsfeindlih darstellt, der in ahl» reden natürlich wird er nicht gewählt, denn es soll ja von keinem ‘jezigen Abgeordneten gesagt werden der Ls dd {chlägt und von Dingen erzählt, die er besser weiß, und der O! wenn man ihn wegen Injurien belangt, sagt, so hâtte er es ni gemeint, der trägt eben so gut zur Vergiftung des gemem Mannes bei wie der Hr. Abg. Bebel, dessen Werk eben e 3 Sie sind bloß weniger faßbar, und ich flage vor E Fortschrittspartei an, daß sie in ihren Reden, Preßorganen un Da dächtigungen gegen die Regierung die Unzufriedenheit un e E und {ürt. (Bravo! rechts. Lachen links). Lachen kann Qi L E aber besser machen kann ers nicht. Das erinnert mih S am r major; Sie ma(hen keinen Cindruck mit diefen E S î verabredeter Art sind lassen Sie es sein! Als Hr. von Pu i sprach, hat \sich eine Gruppe in der Gegend von nech C Struve ich weiß nicht, wo er zu sißen pflegt gebildet, die 1 unartikulirte Töne den Redner zu unterbrecen suchte. Wider ge Sie mi, aber lachen wie leicht ist das! Sie glauben gar nicht, wie ih lache, wenn Sie nicht dabei sind.

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Zeit ausführen; er bedarf zu seiner Ausführung eines Zeitraums von

Fahren. Wir hatten uns bemüht, die Lage der Arbeiter na drei

Richtungen hin zu verbessern: einmal, indem wir zu einer Zeit, wo

die Arbeitsgelegenheit gering und die Löhne niedrig geworden waren,

zum Schutze der vaterländischen Arbeit Maßregeln getroffen haben

geaen Konkurrenten, mit anderen Worten, Scutzölle eingeführt haben

zum Schutze der inländishen Arbeit. In Folge dieser Maßregeln

hat sich eine wesentliche Besserung er Löhne vollzogen und eine Ver-

minderung der Arbeitélosigkeit.. Die Arbeit hat sich seitdem immer

mehr wieder eingefunden, und Sie bemühen si vergebens, andere

Gründe dafür zu sucen. Ich glaube, im Gegentheil, diese Erscbeinung

muß eine erheblihe Rückwirkung auf die Beruhigung der sozialistisben

Bestrebungen haben. Wer noch die Ecinnerung an die Zeit von 1877

bis 1878 hat, an die damaligen Zustänte, der wird nicht leugnen,

daß do selbst in den ausländischen Schriften die Hoffnung, an die

Unzufriedenheit der Arbeiter mit ihrem Scbicksal Umsturzpläne zu

knüpfen, einigermaßen vermindert ist. Also Nuten hat dieses s{chutz-

zöllnerishe System zu dem Zweck gehabt. i j E

Ein zweiter Plan, der im Sinne der Regierung liegt, ist die

Verbesserung der Steuerverhältnisse, indem eine geschicktere Verthei-

lung derselben gesucht wird, wodur namentlih die drückenden

Steuerexekutionen wegen kleiner Beträge, wenn nicht abges{aft, so

doch wesentlih vermindert und vielleicht einer weiteren Verminderung

entgegengeführt werden. Die Steuercrxekutionen haben sehr viel kleine

Gristenzen im Arbeiterstande früher vernichtet und umgeworfen,

und die wenigen Groschen, die für die Steuer am bestimmten

Termine aufzubringen waren, find auch oft der L Grund gewesen, warum eine Familie, die nicht gerade auf

der untersten Stufe der Wohlhabenheit stand, zurückkgeworfen wurde in das Elend. Sie sagen nun, wir hâtten mit der cinen Hand ge- geben und mit der anderen genommen, wir hatten in indirekten Steuern den Arbeitern sehr viel mehr auferlegt als in den direkten. Das ist eine falshe Berechnung, eine Unwabrheit, die dem Arbeiter leiht aufzuhängen is, die aber doch_niht wahr ist. Wenn Sie dem Arbeiter vorrechnen, was er für Oel und Petroleum und Getreide jeßt an Eingangszoll bezahlen muß und für Speck und was weiß ih, so verschweigen Sie ihm immer, daß weder das Brod no das Petroleum einen Pfennig theurer geworden find, im Gegentheil, sie find trotz der vorigen, ih kann wohl sagen Mißernte, die wir im Lande gehabt haben, noch wohlfeiler als früher. Dies beweist, daß die Recbnung niht richtig ist, wenn Sie sagen, daß dem Arbeiter 60 Á speziell auferlegt worden sind; aber selbst wenn dadur eine Vertheuerung stattfand, so ist ganz sier, daß es der Arbeiter nicht in leßter In- stanz bezahlt. Er bezahlt sie vielleibt das erste Mal, aber die Abs wälzung dieser Summe auf den Arbeitgeber und von dem Arbeitgeber auf den Konsumenten ist ja eine ganz zweifellose. L Das fogenannte eherne Lohngesetz, daß ein einfacher Arbeiter nie mehr verdienen kann, als er zur nothwendigen Erhaltung und zur Bestreitung seiner noth- wendigen Lebensbedürfnisse braucht, hat eine gewisse Wahrheit, ist aber doch cum grano salis zu verstehen. Diel!e Wahrheit „wechjelt nach Zeit und Ort. Das, was ein Arbeiter an Nothwendigem ge- braucht, ist der Zeit nah verschieden. Wer von uns fünfzig Zahre zurückdenken kann, der wird wißjen, daß der ganze Lebenbstand eines Arbeiters, die Nahrung, die er zu sich nahm, die Woh nung, die Kleidung, die er und seine Kinder trugen, „Heut zu Tage besser geworden sind als damals, und daß heut zu Tage, zu dem, was der Arbeiter nothwendig gebraudt, eine bessere Kleidung, eine bessere Nahrung, eine bessere Wohnung als damals gehören. Ebenso örtlih: Ich beschäftige Arbeiter in Holstein und in Pom- mern. In Holstein if der Tagelohn um 509% döher als in Pom- mern, weil die Landessitte dahin geht, nicht daß das Geld dort weniger werth wäre. Es liegt überhaupt nit am Wechsel der Ab- nahme des Geldwerthes, sondern es liegt daran, daß der holsteinische Arbeiter gewohnt ist, ein höheres Maß von Wohlleben, als ae wendig ist zu seinem Bestande, zu haben, und was bleibt mir als L beitgeber anderes übrig, als daß ih diese Nothwendigkeit befriedige : Es ist das also der klarste Beweis, daß der Arbeiter das, was er zu seinem Lebensbedarf gebraucht und nothwendig hat, qu auf den Arbeitgeber abwälzt und daß das eherne Lohngeseß in Bezug auf die Höhe des Lohnes ganz unzweifelhaft nicht richti ist. Es Aan unmöglich, daß auf die Dauer ein Betrieb fortbesteht, dessen 2 rbei er niht das bekommen, was sie zu ihrer üblichen und gebräuchlichen Existenz brauchen; denn wenn sie es nicht bekâmen, würden sie cin fach diesen Betriebszweig aufgeben oder nach Amerika auswandern, was ja ganz leiht ist; es muß ihnen die Lohnerhöhung gewährt wet» den, die den steigenden Brotpreisen entspricht. Man nehme die De- dürfnisse, die wir Alle bésrtedigen: E E u. f. w. Wenn Jemand zurückdenkt, was er vor fünfzig, d hai dreißig Jahren für ein Paar Stiefel bezahlt hat und was er eute dafür geben muß, so wird er sih sagen: der Werth des Geldes ist etwas gefallen, aber so viel nit; dagegen lebt der Schuhmacher, von dem wir die Stiefel bekommen, besser, feine Frau ift besser ange- zogen, seine Kinder werden besser erzogen, sie streben höher hinauf. Der Schuhmather ist also im Stande, das, was er nah seiner jeßigen Ueberzeugung mehr braucht, als ec vor funsztg, vierzig oder dreißig Jahren brauchte, von seinen Kunden wieder Lee „Und wir bekommen feinen Stiefel, wenn wir das nicht „bezahlen. Darin aber besteht der große Trugshluß, der den Arbeitern gegenüber gemacht wird, der Trugscluß, daß 1te die Ges die thnen durch Abschaffung der Klassensteuer geworden ift, vielfad bezahlen müßten durch Auflagen auf die nothwendigsten e nisse, deren Preisen die Arbeiter nihtägewachsen „lind, Dch il d nur, daß es möglich wäre, auch in den fommunalen Abgaben, un A Preußen namentlih in den übermäßigen Ansprüchen, die an die Ge- meinden für Schulzwecke geftellt werden, cine anderweitige Entlastung eintreten zu lassen, Das ist aber nur mögli, wenn Staatsmuittel überwiesen werden können, und um diese überweisen zu fönnen, li sie dur anderweitige Zuschüsse gedeckt werden. Bei E M Ee weitigen Zuschüssen ron indirekten Steuern Au CUeusgegnT En e Ja en wir uns aber bisher, um mi englisch auszudrüden, einer obstruction, einer Obstruktion gegenüber befunden; es ist uns die Tabadfteuer und die Lizenzabgabe verroeigert worden, und wir fónnen hier erft helfen, wenn Sie uns Geld bewilligen; denn selbst können wir es E Zweig der Reformen, die wir erstreben , liegt in der direkten Fürsorge für die Arbeiter. Die Frage von R und Lohnhöhe ift durch staatlicbe Einwirkung, überhaupt durch LA außerordentlich s{chwierig zu lösen. Durch irgend eine Celsevung, ie man macht, läuft man Gefahr, in die persönliche Frethei ' Ine Dienste zu verwerthen, sehr erheblich und unnüß einzugreifen ; denn wenn man die milchgebende Kuh oder die eterlegende Henne mit einem Male \chlachtet, so geht damit die Industrie ein b Ka on es fd handelt, weil sie die ihr aufzulegende_ gi Mes kurzen Arbeit für hohe ee fragen Es dann Gh Mee

Arbeiter ebenso wie der Unker Das ilt :

Gans die Mod ist, und vor der jede geseßliche Ma ie Hoi machen muß. Jch habe darüber auch nur sporadische, Me Lauen gehört, der eigentliche Beschwerdepunkt des Arbeiters ist die ane heit seiner Existenz; er ist nicht siher, daß er immer pre p ga D wird, er ist nicht sicher, daß er immer gesund ist, und er nal tp aus, daß er einmal alt und arbeitsunfähig sein wird. Berfä

er aber der Armuth auch nur dur eine längere Krankheit, fo ist er darin nach seinen eigenen Kräften vollständig hülflos, und die (Besell- haft erkennt ihm gegenüber bisher eine eigentlihe Verpflichtung außer der ordinären Armenpflege nicht an, auch wenn er noc e und fleißig die Zeit vorher gearbeitet hat. Die ordinäre ete läßt aber viel zu wünschen übrig, namentlich in den großen Städ en, wo sie außerordentlich viel scble{ter als auf dem Lande ist. Wenn wir in den Berliner Zeitungen lesen von Selbstmord aus Nahrungsforgen, von Leuten, die direkt Hungers gestorben find und sich aufgehängt haben, weil sie nihts zu essen gehabt haben, von Leuten, die in der Zeitung ankündigen, sie wären obdachlos hinausgeworfen und N kein Unterkommen, fo sind das lauter Dinge, die wir vom Lande nicht kennen und nicht verstehen. Da würde sofort der Landrath und

dem Hungernten durb Exekution zu Speise und Trank verhelfen. Nabrungéforgen sind da gar nit möglich. Nun sceint es aber, daß diejenige landräthlide Behörde, die die Aufsicht über Berlin hat, nit mit gleiher Schärfe verfährt wie die übrigen in der Provinz. Indessen für den Arbeiter ist das immer eine Thatsache, daß der Ar- muth und der Armenpflege in einer großen Stadt zu verfallen gleih- bedeutend if mit Elend, und diese Unsicherheit mat ihn feindlich und mißtrauisd gegen die Gesellshafi. Das is mens{lich nit unnatürli, und fo lange der Staa!: ihm da ni&t entgegen fommt, oder so lange er zu dem Entgegenkommen des Staates kein Vertrauen hat, so lange ibm dies Vertrauen zur Ehrlichkeit des Staates dur die Verdächtigungen der Regierung gencmmen wird, da wird er, wo er ihn finden mag, immer wieder zu dem sozialistishen Wunderdoktor laufen, wie das Hr. von Puttkamer vorhin uns verlesen hat, und ohne großes Nachdenken sich von ihm Dinge versprecben laffen, die nicht gehalten werden. Deéhalb glaube ic, daß die Unfallversicerung, mit der wir vorgehen, sobald fie namentlich ihre volle Ausdehnung bekommt auf die gesammte Landwirthschaft, auf die Baugewerke vor Allem, auf alle Gewerke, wie wir das erstreben, sie do mildernd auf die Besorgniß und auf die Verstimmung der arbeitenden Klassen wirken wird. Ganz heilbar ist die Krankheit niht, aber durch die Unterdrückurg äußererer Symptome derselben dur Zwangsgeseßze halten wir fie nur auf und treiben sie nach innen. Darauf allein fann ich mi nit cinlafsen. Ih mödbte noch eine esumiren. Derselbe Sel i E anem g d Mir is der Wortlaut nit genau erinnerlid, ich habe au den Bericht darüber ni t bei der Hand. Sollte ih aber das wirkli gesagt haben, fo würde id mi unrihtig, ausgedrüdt haben. Gemeint habe ich die „Selbstvertheidi- agung des Arbeiters“, die doch auch beschränkt ift. Es können dur dies Geseß unter Utnständen ganz ähnliche Bestrebungen zur Ver- besserung des Looses der Arbeiter, die mit _denen des Staates nicht nothwendig im Kampfe stehen, getroffen (werden, A da habe ich allerdings gesaat: unser Recht, die 5 Ausnahmegeseße fortbestehen zu laffen, \{chöpfen wir aus der Pflidt und aus der Erfüllung der Pfliht einer chrifiliben Gesetzgebung. Nennen Sie es sozialistische Gesetzgebung auf der Fort]chritts|ette, ich ziehe den Ausdruck christlich vor. Der Sozialismus der Zeit der Apostel ging noch sehr viel wciter. Wenn Sie die Bibei vielleicht einmal lesen wollen, werden Sie Verschiedenes aus der Apostel- geshichtc darüber finden. So weit gebe ih in unseren heutigen Zeiten nicht. Den Muth aber zu Repressionsmaßregeln \{öpfe 1ch nur aus meinem guten Willen, daran zu arbciten, daß die wirklichen Be- werden, die wirklichen Härten des Schicksals, über die die Arbeiter zu klagen haben, soweit eine hriftlih gesinnte Staatsgemeinschaft es vermag, gemildert werden und ihnen abgeholfen wird. Wie weit, ja das ist Sache der Ausführung; aber durch die Schwierigkeit der Aus- sührung wird die Pflicht, zu thun, was man für Pflicht erkannt hat, nit aufgehoben, und, wie Os neulich sagte, vom Ecfolg ift

ser Vorgehen vollständig unabhängig. E i "as bin durch die Mannigfaltigkeit des Stoffes in der Erwide- rung nicht in der Lage gewesen, auf das System der eigentlichen Vorlage einzugehen, und ih habe auc gefürchtet, Ihnen noch einmal zu sagen, was Hr. von Puttkamer Ihnen {on besser gesagt hat. Ich will deshalb {ließen mit der Bitte: nehmen Sie die Vorlage einfah an. Verweisen Sie sie an die Kommission, dut, lo wird. ib ja darin auch darüber reden lassen; ich würde es aber bedauern; es ist nicht gerade direkt cine Ablehnung, aber ich prognostizire daraus \{chon die Ablehnung und fehe sie voraus. Ich würde also das als eine ungünstige Aufnahme ansehen, wenn Sie sie in _- die Kommission verweisen, Wir können ja - mit dem Hru. Abg. Dry, Windißorst, der selbt do os sehr zweifelhaft über seine Stellung zur Sache war, nicht wissen, vie fie aus der Kommission wieder herauskommt. Aber vor allen Dingen möchte ih diejenigen Parteien, die nicht zur Sozialdemokratie ge- hören, und die angeblih von der Entwiklung derselben dieselben Be- fürhtungen, wie alle übrigen haben, bitten, daß sie aufhören mit Verdächtigungen der Regierung in den Augen des gemeinen Männes, und daß sie nicht ein Feuer anzünden, das fie selbst zu löschen ganz außer Stande sind. 7 A

h: Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, jeine politischen Freunde und er seien besirebt, die Regierung nah Kräften zu unterstüßen; das Unfallversicherungsgeseß rene er nie zu denen, in welcher die Grenze nah der Sozialdemokratie

hin überschritten sei.

8 n N n ora des Herrn Vorredners vitverthetdt-

Jn den Evolutionen der offiziöjen Presse, in der ersten Vorlage mit dem Reichszushuß sei diese Grenze nicht immer inne gehalten. Es fehle ihm nicht an Muth, aber er habe nicht das Bedürfniß, Blut zu sehen. Das Werk des Abg, Bebel, welches der Minister kritihirt habe, enthalte keine Drohungen mit Revolution oder_ mit Gewaltmitteln, soweit er es aufgefaßt habe. Solche theoretishe Erörterungen könnten die Frage nahe legen, o) man dié Eensux wieder einuhren wolle, aber niemals könne darauf hin der Strasrichter einschreiten. Solche Utopien und Narrheiten würden vom gesunden Menschenverstand von dem das deutsche Volk einen großen Vorrath besiße, troßdem man sehr viel thue, iha zu verderben überwunden werden. Seine Partei habe eine Kommissions- berathung gewünscht, um überlegen, was weiter zu thun sei: denn mit der Polizei und mit Gewalt allein werde die Sozialdemokratie niemals überwunden werden. Er glaube au nicht, daß die Kirche allein sie besiegen könne, aber man müsse ihre Hülfe in Anspruch nehmen, sie frei machen, daß e helfen könne. Dazu sei auch nicht allein der Katholiziómus befähigt, sondern auch in wirklich gläubigen protestantischen Ländern könne man von der Kirche eine Bekämpfung der- selben erwarten. Es handele sich darum, den Unglauben zurüd- zudrängen. Er wolle nicht an den 18. März und was sich an diesem Tage in Berlin abgespielt habe, erinnern ; das sei gesehen, wo der Katholizismus nicht herrschte. Jn Frankreich habe Lud- wig XIV, den Grund zum Unglauben gelegt, derselbe fei der stärkste Autokrat und Jmperator gewesen, er habe eine galli- kanische, eine Nationalkirhe schaffen wollen, und habe damit die Wurzeln der Thätigkeit der Kirche untergraben. Derselbe sei der Begründer der Revolution, welche seine Nachkommen auf das Schaffott gebraht habe. Das möchten aüe Diejenigen bedenken, welche die Autokratie niht hoch genug stellen könn- ten, und Autokrat könne man auh mit parlamentarischen Formen sein. Jun Desterreih sei die Kirche San Mo Josefinismus lahm gelegt worden; die dre T pi gefalle ihm gar niht. Man brauche gar niclt nach aus- wärtigen Staaten zu gehen. Jn Bayern sei die Tes des kleinen Belagerungszustandes noch gar nit nöthig gewe Die in den preußischen katholishen Landestheilen au E i Ser Sozialdemokraten hätten auc anerkannt, daß die Se r katholischen Kirhe ihr Aufblühen verhindert hät m O L man der Maigeseßgebung ein Ende, gebe man der Kirche die Freiheit, gebe man den Katholiken ihre Orden, dann brauche man fein Geseß und keize Gensd'armen; er g «D allen katholishen Bezirken würden dann keine s E ps ten aufkommen. Die Preßverhältnisse habe der Rel O gestreift ; derselbe scheine sie aber do nicht ge e en Wenn der Reichskanzler nit Gelegenheit un 4 e ha e d damit zu beschäftigen, }o0 möge derselbe einma euen D Räthe beauftragen, die „Norddeutsche Allgemeine Hei ung 4 s lesen. Die maßlosen Angriffe gegen alle Parteien und gegen

Der Plan der Reform, den wir nah dem Willen des Kaisers und der Erbindeten Regierungen befolgen, läßt sich ja nicht in kurzer

die Polizei erscheinen und den etwa Exrmittirten wieder einsehen und

Personen, die das Unglück hätten, einmal anderer Meinung zu.