1884 / 71 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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würden jeßt in der Lage sein , sich ein Urtheil darüber zu bilden, welher Ernst dieser Eisode beizulegen sei.

Pest, 2. März. (Wien. Ztg.) Der volkswirth- schaftlihe Ausshuß des Abgeordnetenhauses authenticirte in seiner heutigen Sißung den Text der Ge- werbenovelle und den diesbezüglichen Ausschußbericht.

Großbritannien und Jrland. London, 21. März. (W. T. B.) Das Unterhaus hat heute die Vieh- einfuhrbill ohne besondere Abstimmung in zweiter Lesung angenommen. Der von Willis eingebrachte Antrag, die Bischöfe vom Oberhause auszuschließen, wurde mit 148 gegen 137 Stimmen abgelehnt, nahdem die Regierung den Antrag bekämpft hatte.

Jn Huntinadonshire wurde Sir Robert Peel (konservativ)mit 455 Stimmen zum Parlamentsdeputirten ge- wählt; der liberale Gegenfkandidat erhielt 446 Stimmen.

22. März. (W. T. B.) Der „Times“ wird unter dem 15. März aus Khartum gemeldet, daß €s der von dem General Gordon entsendeten Expedition gelungen sei, die 500 Mann starke Garnison von Halfaya zu ent- seßen. Die Rebellen lagerten in großer Zahl gegenüber von Khartum am jenseitigen Flußuser; General Gordon be- absictigte, dieselben am 16. März anzugreifen.

Frankreih. Paris, 21. März. (W. T. B.) Der Senat und die Kammer haben die Vorlage, betreffend die Ordensauszeichhnungen und Belohnungen für die Theilnehmer an der Tongkingerxpedition, einstimmig genehmigt. Das den Kammern zugegangene Gelbbuch über Madagaskar enthält Mittheilungen über die im November v. F. mit den Howas geführten Verhandlungen, die um deswillen zu keiner Verständigung führten, weil die Howas Rechte Frankreihs auf den Nordwesten der Jnsel nicht an- erkennen wollten, vielmehr eine Geldsumme boten, deren An- nahme französischerscits abgelehnt wurde.

Ein Telegramm des „Temps“ aus Hanoi sagt: General N égrier habe bei der Verfolgung der Chi- nesen dieselben am 15., 16. und 17. d. M. geschlagen ; die- selben hätten nirgends Stand gehalten. Der „Telee- graphe“ bringt die der Bestätigung bedürfende Meldung : der Admiral Courbet habe Befehl erhalten, die Jnsel Hainan zu beseßen. Von der Regierung werden, wie es heißt, über die Höhe der von China zu fordernden Ent- schädigung Erörterungen gepflogen; der Betrag derselben

würde sih auf niht unter 6 Mill. Pfd. Sterl. belaufen. Ole. on 21 a C C D) De König Tkonferirte heute Vormittag mit Farini und

Minghetti wegen der Neubildung des Kabinets.

2e Walz U), (V. D. B) Se. Majesiat dex König Humbert hat Sr. Majestät dem Kaiser Wil- helm seine herzlihsten Geburtstagsglückwünsche telegraphisch ausgedrüdtt.

Die Morgenblätter melden, daß Depretis den Auftrag zur Umbildung des Kabinets angenommen habe.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 22. März (W. T. B.) Bei dem deutschen Botschafter, General- Lieutenant von Schweiniß, fand gestern Abend zur Vor- feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm eine Festlichkeit statt, zu welcher sämmtliche Groß- fürsten und die Großfürstin Maria Paulowna, das diploma- tische Corps, die Hoschargen, die Minister und andere hohe Würdenträger erschienen waren. Jm Ganzen waren in den glänzend erleuhteten Räumen gegen 500 Gäste versammelt. Die Honneurs wurden durch Frau von Schweiniß und Lady

Thornton gemacht.

22. März. (W. T. B.) Heute findet die Beerdigung des General-Adjutanten, Grafen Wladimir Adlerberg statt, zu welcher der Kaiser und die Kaiserin aus Gatschina

exwartet werden.

Schweden und Norwegen. Christiania, 21. März. (W. T. B.) Das Reichs gericht erkannte heute den Staat 6- S Holmboe gleichfalls shuldig, sein Amt verwirkt zu aben.

Afrika. Egypten. Kairo, 21. März. (W. T. B.) Aus Suakim, vom heutigen Tage, wird gemeldet: der Scheik Morgani habe sich mit einem anderen Scheik heute in das englische Lager bei Handuk begeben, um bei dem Empfange mehrerer Scheiks, welche früher zu den Anhängern Osman Digma's gehörten, jeßt aber zu den Engländern über- getreten sind, gegenwärtig zu sein.

Zeitungsstimmen.

Der „Hamburgische Correspondent“ bemerkt zu der von dem Reichskanzler im Reichstage über die Unfall- versicherung gehaltene Reden :

Sie war . . . nach unserem Dafürhalten Alles in Allem doch eine der bedeutendsten und einschneidendsten, die er jemals gehalten ; man kann fagen, sie war ein Programm, ein Manifest der neuen Sozialpolitik, im Gegensaß zur alten Maxime des Laisser faire, laisser aller, und fie wird in ganz Europa in diesem Sinne verstanden und beherzigt werden. Es erwies sih in ihr voll und ganz als der Staatsmann, der, mit Jhering (Der Zweck im Recht, 17, S. 169) zu reden, „mit eiserner Faust des Thor zu öffnen sich anscbickt, durÞ welches der Weg der Zukunft hindurch-

tauchen, aber die Männer, welche im Jahre 1878 durch das Verbot

kann es sich also im Wesentlichen nur um die Frage handeln: Liegt ein Bedürfniß vor, daß wieder Zeitungen und Schriften erscheinen, welche gegen allc staatliche und gesellshaftlihe Ordnung in rücksichts- loser Weise vorgehen, welhe auf Abschaffung der Monarcbte und Einführung der Atheismus predigen, und die christliche Kirche, ihre Dogmen und Institutionen mit lästerndem Hohne übersütten ?

\{rittli&en und sozialdemokratischen unverhoblen ihre große Befriedigung. Dies erstreckt \ich bis auf die demokratische gran iur Zeitung“, welche \sich folgendermaßen ausfpri6t: „Wir unterschreiben gern, was der Kanzler über die positiven Aufgaben der Gesetzgebung auf diesem Gebiete gesagt hat. Die bloße Negation ist hier zu bekämpfen, und wer die Vor- {läge der Regierungen verwirft, muß seinerseits versuchen, ihnen bessere gegenüberzustellen. Wir stimmen mit dem Redner auc darin überein, daß es sih bei der sozialen Gesetzgebung um eine terra incognita handelt, daß man von Versuch zu Versuch forts{chreiten muß und fsich nicht durch Mißerfolge abschrecken laffen darf. Jeder Versu, der gelungene, wie der mißlungene, giebt ersprießliche Lehren und führt weiter; wer kein Lehrgeld be- zahlt, lernt aub nihts, zumal in Dingen, die in ihrer praktischen Gestaltung ganz neu sind, für die es an Mustern und Modellen gänzlih fehlt. In Fragen, in denen \ich die Meinungen geklärt und an der Hand von Erfahrungen f\ozusagen krystallisirt haben, sind wir entshiedene Gegner aller Kompromisse, aber da, wo die Welt erst auf Grund von Erfahrungen klug werden, wo sib feste Meinungea erst durch die praktishe Jnangriffnahme der Arbeit bilden sollen, halten wir Kompromisse für geboten. Das scheint aub Bismarck's Ansicht zu sein; niht die Belehrung von Seiten des Parlaments, sondern nur ein einfahes Nein desselben perborreszirt er, der Belehrung und entsprechenden Vorschlägen, welche die Entwürfe der Regierung verbefsern follen, verspricht er zu- gänglich sein zu wollen.“ Ï | .

Die „Kölnische Zeitung“ erörtert die wirthschafts- E E Stellungnahme der Nationalliberalen und jagt :

Das radikale Manchesterthuim, der abstrakte Individualiëmus ift das wahre Feldzeichen der neugebildeten „deuts-freisinnigen“ Fraktion der Linken. Einige Tage, bevor die neue Fraktion im Reichstag ihr Wappen enthüllte, ershien gleichsam als angeblih wissenschaft-

libe Begründung ihres Programms die Dreimänner-Bro- shüre der Herren Bamberger , Barth und Brömel gegen den „Staatsfozialismus*“. Auch wir, auch die Nationalliberalen

überhaupt stimmen der Linken dahin bei: ver Staat hat dauernde Wurzeln der Kraft nur in einem Volke, welches auf einer breiten Grundlage wirthschaftliher Freiheit erwachsen ist, aber wir glauben doc, daß die im Allgemeinen richtigen Lehrsäße der „Handelsfreiheit“ und „Gewerbefreiheit“ keine Zauberformeln sind, mittels welcher sich alle konkreten Vorschläge, z. B. für ausnahmswcise Scbutzzölle oder Gewerbebeschränkungen, unbedingt und ohne Weiteres aus

dem Felde s{lagen ließen. Wir glauben, daß über fkonkfrete Fragen nur nach fkonkreten Untersuhungen entschieden wer- den darf. Wir glauben, der Staat hat und brault

die Befugniß, durch seine Geseze und Einrichtungen die Härten zu mildern, die Unebenheiten zu beseitigen, welhe in dem Erwerbskampfe der physisch, geistig oder finanziell Stärkeren mit den Schwächeren entstehen. Er soll sich dabei jeder nicht als noth- wendig nachgewiesenen Beeinträchtigung der persönlicher Freiheit cnthalten, vor allen Dingen nicht das Prinzip der freien Gewerbe- thätigkeit antasten, auch nicht mit plumper Hand in die vielver- \{lungenen Fäden des industriellen und kommerziellen Geschäfts: betriebs seiner Angehörigen eingreifen; er foll aber keineswegs und unter allen Umständen die Dinge stets so gehen lassen, wie sie eben gehen. Wir berufen uns allen abstrakten Deklamatoren gegenüber auf die ruhmreice Geschichte unseres Hohenzollerns{hen Königthums, auf die Hohenzollernschen Gesetze aus dem 17. und 18. Jahrhundert, welche das „Legen der Bauernstätten“ den Grundherren von Staats wegen unbedingt untersagten, und vor Allem berufen wir uns mit der Kaiserliben Botschaft vom 14. April 1883 auf die Stein-Har- denbergsche Gesetzgebung zu Anfang dieses Jahrhunderts unter Fried- ri Wilhelm 111, welche den preußisben Bauern Freiheit und Eigenthum verlich und dadurch in Preußen eine starke Grundlage des sozialen Friedens {chuf, um welhe das stolze und freie, aber vielfach sozial-geängstigte England uns heute beneidet. Und jeden dergleichen geseßgeberischen Eingriff in das „freie Spiel der individuellen Kräfte“ follte nach der abstiakten Doktrin Bambergers und unserer „Fortschrittler“ jeder „deutsche freisinnige* Mann grund- säßlih verwerfen müssen! Wie stand denn der frühere Führer dieser Fortschrittler, der alte Benedikt Waldeck, zu dieser Frage? Glauben die Herren mit ihrem doktrinären Uebergange von Waldeck zu „Bam- berger, Barth und Brömel“ wirklich einen politishen Fortschritt ge- macht zu haben ?*

_— Als eine Meldung, die keines Kommentars bcdürfe, bezeichnet die „Schlesische Zeitung“ die folgende:

Aus dem westpreußisben Städtchen Flatow wird berichtet, daß dort die Grhebung von 500% Kommunalsteuer-Zuschlag zur Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer für das Etatsjahr 1884/85 von Seiten der Königlichen Regierung genehmigt worden ist. Flatow liegt dabei nicht etwa in einer Gegend, in welcher dur eine rapide Entwickelung der Großindustrie abnorme Verhältnisse geschaffen und den Kommunen außergewöhnliche Lasten aufgebürdet worden sind. Der „Weiali}Ge Mevtur“ {reibt unterm 20. März:

Den Deutschen Reichstag wird heute und morgen die Frage der Verlängerung des Sozialistengeseßes beschäftigen. Ursprünglich Gegner dieses Gesetzes, haben wir denno s{chon mehrfach darauf hingewiesen, daß es ein großer Unterschied is, ein folches Gesetz zu erlassen

und es aufzuheben. Im Jahre 1878 hat man dur das Verbot aller sozialdemokratishen Zeitungen und Druck- schriften - Verlage eine große Anzahl von Eristenzen ver-

nihtet. Angenommen, man hätte damit Unrecht gethan, so kann man dieses Unrecht nicht dadurch wieder gut machen, daß man die sozialdemokratische Literatur heute wieder freigiebt, Es würden ja sofort viele sozialdemokratishe Schriften und Journale wieder auf-

benachtheiligt sind, würden dur die

Aufhebung desselben in keiner Weise entschädigt werden. e

Bei dieser Lage der Dinge

kfommunistisben Republik dringen, welce den

führt“. Unumrwunden erklärte er eine Dosis Staatssozialismus für unentbehrlich und betonte mit Recht, daß wenigstens der preußishe Staat von jeher ein staatssozialiftis{es Element in

seiner Politik gehabt habe, während dagegen der Mangel einer folchen zu den Leiden Frankreichs gehöre, das „nicht umhin können werde, künftig etwas mehr Staattsozialismus zu treiben, als es bisher ges trieben hat“. Er hätte auch Hrn. Bamberger, dem CGhampion der gegenwärtigen Weltordnung, bemerkliÞh machen können, daß der revolutionâre Sozialismus gerade aus dieser Weltordnung als ihr unvermeidlihes Komplement herausgewachsen sei, weshalb ja Frank- reich auch das Mutterland der Sozialdemokratie ist.

Doch wir können auf Einzelheiten dieser Rede und überhaupt der Debatte nicht weiter eingehen und wollen \{ließlich nur die Hoff- nung aussprechen, daß die Grundstimmung, die, wie gesagt, in leßterer hervortrat, der Wille, diesmal etwas zu Stande zu bringen, sich wirk- samer und maßgebender erwcise, als die zahlreichen Meinungsunter- \chiede über das Detail des Gesetzentwurfs. Where is a will, there is a way môge sich dieses Sprüchwort der Engländer auch in Bezug auf den Weg zu einer Verständigung bewahrheiten.

__— De „KarlôrUher Zeitung“ aubert G über diese Rede, wie folgt :

Selten ist eine politishe Kundgebung in ihren wesentlichen Momenten von der Presse so beifällig aufgenommen worden, wie die

halt: Allgemeine Verwaltungésachen : ( das Deutsche Reih auf das Jahr 1884. Maß- und Gewichts- wesen: Bestimmungen über Zulassung von selbstthätigen Registrir- Waagen. Finanzwesen: Nachweisung über Einnahmen des Reichs vom 1. April 1883 bis Ende Februar 1884. Zoll- und Steuerwesen : Be- fugnisse von Steuerstellen. Handels- und Gewerbewesen: Bekannt- machung, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht ge- hôrigen Pflänzlinge. Konsulatwesen : Ermächtigung zur Vornahme von Civilstands-Akten; Erequatur-Ertheilung. Polizeiwesen : Aus- weisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Verfügungen : vom 15. März 1884: Zeitungsverkehr mit Oesterreich- Ungarn; vom 13. März 1884: Druckschriften des Internationalen Bureaus des Weltpostvereins in Bern; vom 14. März 1884: Anderweite Fassung der beiden leßten A des Art. 2 des Regulativs über die Portofreiheiten.

Aktenstücke und Aufsäe. lin von ihrem Anfange bis auf die Gegenwart (Sc{luß). Die Be- triebsergebnisse der Post- und Telegraphenverwaltung der Argentini- \{chen Republik für 1882, Ueber das Verhalten der unterirdischen

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 11. In-

Erscheinen des Handbuchs für

Amtsblatt des Reichs-Postamts. Nr. 14, Inhalt:

Gelegenheit zum Bezug eiviger

rchiv für Post und-Telegraphie. Nr. 5. Junhalt:

Entwickelung der Briefbestellung in Ber-

Ee Rede des Fürsten Reichskanzlers. Wenn auch nicht durchaus zustimmend, äußern doch beinahe alle Blätter die fort- !

Lelegraphenleitungen des - Deutschen Reichs-Post- und Tele raphen- gebietes. Kleine Mittheilungen: s 6

natürli auê2genommen

Asien. Seekanal von Brüssel, Mecheln und Löwen. Handel und Verkehr im persishen Golf. Eine neue elektrishe Eisenbahn. Der Bau des Kanals von Korinth. Auskpypyftéstelle der Königlich preußiscen Staatseisenbahn-Verwaltung. Der Eisenbahntunnel unter der Mersey zwisben Liverpool und Birkenhead. Strafbar- keit der Versendung von Drucksochen mit unzulässigen \{riftkichen Mittheilungen. Literatur des Verkehrswesens: Jahrbuch für die amtliche Statistik des preußischen Staates, herauégegeben von dem Königlichen Statistishen Bureau. Zeitschriften-Ueberschau.

Gewerbe und Handel.

Dem Bericht der Direktion der Badishen Bank über das Geschäftsjahr 1883 ift Folgendes entnommen: Das leßte Ge- \câftejahr hatte für die Deutschen Notenbanken im Allgemeinen keine günstigen Erfolge aufzuweisen. Der durchschnittlibe Wechselzinsfuß stellte sich um beinahe 9/6 niedriger als im Vorjahre und mußte daber der Diskontoertrag, troßdem der Gesammtwecbselverkchr sich kaum verminderte, gegen den vorjährigen zurückbleiben. Die zur Ver- theilung kommende Dividende beträgt 54% oder 165 pro Aktie. Von Verlusten wurde die Bank auch im vorigen Jahre nicht betroffen. Der Gesammt - Umsay auf beiden Seiten betrug in Mannheim 1026 667467 Æ, in Karlsruhe 921 622 756 Æ, zusammen 1548 290223 6 Von dem laut Gewinn- und Verlustconto \sich ergebenden Reingewinn von 553 950 M ent- fallen dem Aktienkapital zunähst 45 %/9 mit 4056000 A Von den verbleibenden 148 950 4 werden dem Reservefond 20 %/9 = 29 790 M Überwiesen und für Tantième verwendet 10% 14895 4 Von den sodann verbleibenden 104 265 (A sind zur Ergänzung der Dividende auf 5 % zu entnehmen 45 000 4 Von dem Reste von 59 265 4 ist cin Fünftel an den Staat zu entrichten mit 11 853 A Die restirenden 47412 K ergeben zuzügli des aus 1882 übertragenen Gewinnrestes von 10062 # einen Betrag von 57475 M, von welchem zur Erhöhung der Dividende auf 5% oder 16,50 4 per Aktie 45 000 Æ entnommen und 12475 4 auf neue Rechnung vor- getragen werden.

In der Generalversammlung der Schblesishen Boden-

Credit-Aktien-Bank vom 21. März cr. wurde die von der Direktion vorgelegte Bilanz genehmigt, die Dividende auf 6 °/6 für das Jahr 1883 festgeseßt und der Verwaltung Decharge ertheilt. __ Königsberg ti. Pr., 21. März. (W. T. B.) Die Dividende sür die Stammaktien der Ostpreußischen Südbahn ist auf 9°/6 9/9 festgestellt worden. Der Verwaltungsrath der Bahn be- {loß in seiner heutigen Situng ferner, den Betrag von 465 628 4, dem Erneuerungsfonds zu überweisen und die Generalversammlung zum 28, k. M. einzuberufen. Die Gesammteinnahme der Bahn pro 1883 betrug 5 263 388 M, die Gesammtausgabe 2039 644 M, ca. 39 9% der Cinnahmen. Die Zeitungsnachrihten über für die Ost- preußishe Südbahn ungünstige LTarifkündigungen wurden von der Direktion als unwahr bezeichnet, im Gegentheil seien vortheilhafte Tarifvereinbarungen abges{lo}sen.

Prag, 21. März. (W. T. B.) Der Verwaltungêrath der Dux-Bodenbacher Bahn bescloß, die Generalversammlung in der zweiten Hälfte des April in Tepli abzuhalten und die Ver- theilung einer Dividende von 9 %/ zu beantragen.

New-York, 21. März (W. T, B): Baumwollen- Wocenbericht. Zufuhren in allen Unionshäfen 42000 B,, Ausfuhr nach Großbritannien 42 000 B., Ausfuhr nach dem Konti- nent 34 000 B., Borrath 795 000 B.

Verkehrs-Anstalten.

Hamburg, 21. März. (W. T. B.) Der Postdampfer „Nhätia“ der Hamburg- Amerikanishen Padcketfahrt- Aktiengesellschaft is heute Vormittag 9 Uhr in New-York und der Postdampfer „Westphalia“ derselben Gesellschaft heute Vormittag 11 Uhr auf der Elbe angekommen.

Berkliu, 22. März 1884.

Die dienstfreien Mannschaften der Shutzmannscaft und der Feuerwehr vereinigten si heute Vormittag zu cinem aemein- samen Kirhgang in der Parochialkirhe. Die Gesänge wurden von der Kapelle der Feuerwehr begleitet. Nah dem Gottesdienst fand auf dem Hofe des Feuerwehrdepots in der Lindenstraße große Parade statt, die Major Witte persönlich abhielt. In seiner Ansprache wies Major Wittwe darauf hin, daß das Corrs am beu- tigen Tage zugleich den 33, Jahrestag feiner Begrün. dung begehe. Das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser, mit welchem die Ansprache \{loß, fand begeisterten Widerhall bei den Mann]{chaf- ten, die alsdann unter Begleitung der Kapelle - die Nationalhymne anstimmten. Der Major überreichte hierauf den Oberfeuerwehrleuten Gennerih und Wurche und dem Feuermann Vopel, die auf eine 2öjährige Dienstzeit zurückblicken können, das Allgemeine Chrenzeichen, und den Genannten sowie den gleichfalls 25 Jahre im Dienst stehen- den Sprißenmännern Heidemann und Kneifel außerdem Gratifika- tionen. Mit einem Parademarsh {loß die Parade der Feuerwehr.

Die „Unteroffizier-Zeitung" (Verlag der Liebelschen Buchhandlung zu Berlin) hat zum 22, März eine besondere Kaiser- Nummer erscheinen lassen, Dieselbe bringt zahlreiche Kaiser- lieder, die, von den Abonnenten der Zeitung gedichtet, wiederum ein erfreulihes Zeugniß für die Liebe ablegen, deren si der Kaiser in den Kreisen der Unteroffiziere erfreut.

Im Deutschen Theater gastirt morgen Hr. Franz Sön- feld vom Hof- und Nationaltheater in Mannheim zum ersten Mal als Richard von Kerbriand in Scribe's „Feenhände“, Die zweite Gastrolle des Künstlers ist „Ferdinand von Bang in G mul aufs Land", welhes am Donnerstag, den 27., neu in Scene geht. Zugleich mit diesem Lustspiel wird au demselben Abend Kleists „Zer- brochener Krug“ wieder aufgenommen. Außerdem bringt das Reper- toire der nächsten Woche Wiederholungen von „Don Carlos“, „Richter von Zalamea“, „Romeo und Julia“ und «Probepfeil “.

Die Wohlthätigkeits- Matinée am Sonntag, den 23. März, 12 Uhr, in der Sing-Akademie, zum Besten des „Vereins zur Rettung und Erziehung minorenner straf- entlassener Mädchen“ findet bestimmt statt. Es wirken darin mit : die Königliche Hofschauspielerin Fl. Clara Meyer, Frau Bertha Frister (Gesang), die Pianistin Frl. Martha Schwieder, Hr. König- licher Hofschauspieler Richard Kahle (welcher u. A. das „Hexenlied“ von E. v. Wildenbruh zum Vortrag bringt), Hr. Königlicher Hof- Opernsänger Oberhauser und die Königlichen Kammermusiker Herren Felir Meyer und Eugen Sandow. Billets zu 3 Mark find in der Sing-Akademie und an der Tageskafse zu erhalten.

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Kessel). Druck: W. Elsner. Sechs Beilagen (eins{ließlich Börsen-Beilage), sowie das Verzeichniß der gekündigten Schuldverschreibungeu

Berlin:

Die Oase Merw in Central-

# : der Staatsauleihen vom Jahre 1850, 1852 unnd 1853,

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SP E SER Pr I t E E: MOEZ A O S” T N E

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

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PBersonalveränderunngen,

Königliz Preußische Armce. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. Berlin, 13. März. v. Dewitz gen. v. Krebs, Hauptm. à la suite des 3. Garde-Regts. z. F., unter Aggreg. bei diesem Regt., zum 1. April cr. von dem Verhältniß als Milit. Lehrer bei der Haupt-Kadettenanftalt entbunden. v. Both, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 82, dieser unter Beförder. zum überzähl, Hauptm., v. Oppeln-Bronikowsfki, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 21, zum 1. April cr. von dem Kommando als Erzieher bei der Haupt-Kadettenanftalt, Scrott, Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 16, dieser unter Aggreg. bei dems. Regt. f Noth, Pr. Lt. à la suite des Inf. Negts. Nr. 25, dieser unter Aggreg. bei dem Inf. Regt. Nr. 116, zum 1. Mai cr. von dem Kommando als Erzieher bei der Haupt-Kadettenanstalt, Schoenbeck, Sec. Lf. vom Inf. Regt. Nr. 32, zum 1. Mai cr. von dem Kommando als Erzieher bei dem Kadettenhause zu Potsdam, Petri, Pr. Lt. à la suits des Inf. Regts. Nr. 65, unter Beförder. zum Hau»tm. und Aggreg. bei dem Inf. Regt. Nr. 29, zum 1. Mai cr. von dem Kommando als Assist. der Comp. Chefs bei dem Kadettenhause zu Bensberg, Busz, Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 72, unter Aggreg. bei diesem Regiment, v. Bonin Il, Seconde-Lieutenant vom 2. Garde- Regiment z. F., zum 1. Mai cr. von dem Kommando als Grzieher bei dem Kadettenhause zu Bensberg, Frits\ch, Pr. Lt. vom Gren. Regt. Nr. 9, zum 1. Mai cr. von dem Kommando als Er- zieher bei dem Kadettenhause zu Oranienstein, entbunden, Kloht, Hauptm. à la suite des Füs. Regts. Nr. 35, zum 1. April cr. în seinem Verhältaiß als Milit. Lehrer von dem Kadettenhause in Kulm zur Haupt-Kadettenanstalt, Kühn, Pr. Lt. à la svite des Füs. Regts. Nr. 37 und kommandirt als Erzieher bei dem Kadetten- hause in Oranienstein, zum 1. April cr. als Milit. Lehrer zur Haupt- Kadettenanftalt, verseßt, v. Kamp, Premier-Lieutenant vom íúInfanterie: Regiment Nr. 59 und kommandirt als Erzieher bei der Haupt-Kadettenanstalt, unter Stellung à la suite des Regi- ments vom 1. April cr. ab bis auf Weiteres in diesem Kommando belassen. Pohl, Seconde-Lieutenant vom Grenadier-Regiment Nr. 5, unter Beförderung zum Pr. Lt., in das Inf. Regt. Nr. 59 versetzt. Sell, Pr. U. à la suits des Fl. Regis, Nx, 39, Lo) de, Sec. Ul vom Dis, Neal, Nt: (0, Teilen anm 1, Apuil or, in hren Kom? mandos als Erzieher von den Kadettenhäusern resp. zu Plön und Oranienstein zur Haupt-Kadettenanstalt über. Auer v. Herren- kfirchen I, Pr. Lt. à la suite des Gren. Regts. Nr. 1, v. Die- ride, Pr. Lt, à la suite des Inf. Regts. Nr. 48, Frhr. v. Scele, Set L vom Sn, Mea, Me. 00, treten am 1, Vat or in thren Kommandos als Erzieher von den Kadettenhäusern resp. zu Wahl- statt, Kulm und Potsdam zur Haupt - Kadettenanstalt über. v. Bogen, Premier - Lieutenant vom Infanterie - Regiment Nr. 48, unter Beförder. zum Hauptm. und Stellung à la suite des Regts., zum 1. April cr. als Milit. Lehrer zum Kadettenhause in Kulm, Stute, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 52, in das Inf. Regt. Nr. 48 versest Suhr, v, During, Se LE vom Ss Regt. Nr. 52, zum Pr. Lt. befördert. v. Heimburg, Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 91 und kommandirt als Erzieher bei dem Kadettenhause zu Potsdam, tritt am 1. Mai cr._ als Assist. der Comp. Chefs zum Kadettenhause in Kulm über. Stoelzel, Sec. Lt. vom Gren. Negt. Nr. 109, v. Loeper II., Sec. Lt. vom Kaiser Alexander Garde-Gren, Negt. Nr. 1, vom 1. Maicr. ab als Erzieher zum Kadettenhause-in Kulm, v. Scharfenort, Pr. Lt. à la suite des Gren. Regts. Nr. 1 und Milit, Lehrer bei dem Kadettenhause zu Potsdam, vom 1. Mai cr. ab zur Haupt-Kadettenanstalt, behufs Wahrnehm. der Geschäfte als Bibliothekar, von Glisczinski, Sec. Lt. vom Füs. Regt. Nr. 90 und kommandirt als Erzieher bei dem Kadettenhause zu Potsdam, vom 1. Mai cr. ab zur Diensfstleist. als Milit. Lehrer bei dems. Kadettenhause, Zi edrich, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 48, vom 1. Mai ce. ab zur Dienstleist. als Erzieber bei dem Kadetten- hause zu Potsdam, kommandirt. le Ju ge, Pr. Lt. vom Infanterie- Regiment Nr. 79, -dieser unter Stellung à la snite des Regts, Keppel, Seconde-Lieutenant vom Infanterie-Regiment Me 09, Grhr, v, Oouwald, Sec, Ll, vom Zis, Vear, Nr. 94 v; Folber- amb I, See L von Sf Veo, Vir, 41, vom L Mai cr. ab als Erzieher zum Kadettenhause in Potsdam kommandirt. Nie - Mann, Sec Ll, vol ns. Vat, M0 (9, qum Pr, 1, vorlaufia ohne Patent, befördert. von der Groeben, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 43, tritt am 1. Mai cr. in scinem Kommando als Er- ziecher von dem Kadettenhause in Plön zum Kadettenhanse in Wahl- sa ber v, Sag, Pr L vom Us, Mel, Nr: 08, unter Stellung à la suite des Regts. zum 1, Mai cr. als Milit. Lehrer zum Kadettenhause in Bensberg verseßt. v. Lippa, Sec. Lt. voin Inf. Regt. Nr. 58, zum Pr. Lt. befördert. v. Stuckrad I., Pr. Lt. àla suite des Inf. Regts. Nr. 94, tritt am 1. Mai cr. in seinem Kommando als Assist. der Comp. Chefs von dem Kadettenhause in Kulm zum Kadettenhause in Bensberg über. Frhr. von Bischoffshausen, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 15, Küster, Sec. Lt. vom Inf. Regt. M 95 OAentab. Sec0 L vom Nf Uet, Ver 112 vom 1. Mai cr. ab als Erzieher zum Kadettenhause in Bensberg kom- mandirt. Schloenbach, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 69, unter Stellung à la suite des Regts., vom 1. April cr. ab, Wieden- feld, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 68, dieser vom 1. Mai cr. ab, als Erzieher zum Kadettenhause in Plön kommandirt, v. Homeyer, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 69, zum Pr. Lk. befördert. von Sydow, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 14 und kommandirt als Er- zicher bei dem Kadettenhause zu Oranienstein, unter Stellung à la guite dcs Regts., vom 1. April cr. ab bis auf Weiteres in diesem Kommando belassen. Schlieper, Sec. Lt vom Inf. Regt. Nr. 14, U T L DoNOrDe V, SanDer S L Von Qu Mean, Nr. 73, unter Beförder. zum Pr. Lt. und Stellung à la suite des Gren, Vega Me o M oll, Se Ll vom ise Meat Ne: 00, Matten See Ll vont Jns) Neat, Nr, 6, vom 1 Mat co. ab als Erzieher zum Kadettenhause in Oranienstein kommandirt, Knothe, Pr. Lt. à la suite des Gren. Regts. Nr. 10 und Milit. Lehrer bei der Haupt-Kadettenanstalt, zum Hauptm., Stephan, Pr. Lt. vom Gren. Regt. Nr. 10, zum überzähl. Hauptm. beför- der), Berlin, 14, März, Graf v. Waldersee, Oberst à la suits des Ulan, Regts, Nr. 13 und Commandeur der 6. Kavallerie- Brig., unter Belass. à la suite des gedachten Regts., zum Kommans- danten von Hannover, v. Hagen. Oberst à la suite des Drag. Regts, Nr. 5 und Kommandant von Néu-Breisah, unter Belass. à la suite des gedachten Regts., zum Commandeur der 6. Kav. Brig, v. Heynit, Oberst-Lieutenant à la suite des Infanterie-Negi- ments Nr. 48, unter Entbindung von der Stellung als erstes Direktionsmitglied der Kriegsakademie und unter Belafs. à la suite des gedachten Regiments, zum Kommandanten von Neu-Breisach, Steffen, Oberst-Lieutenant und Abtheilungs-Chef im Großen Generalstabe, unter Stellung à la suite des Generalstabes der Armee, zum ersten Direktionsmitgliede der Krieg8akademie, ernannt. Kunz, Hauptm. und Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 46, dem Regiment aggreg. und auf ein Jahr zur Dienstleist. bei dem Nebenetat des Großen Generalstabes kommandirt. Ferno, Hauptm. à la suite des 3, Garde-Regts. z. F. und Comp. Führer bei der Unteroff.

Schule in Marienwerder, als Comp. Chef in das Inf. Règt. Nr. 46, Kügler, Pr. Lt. vom Inf. Us Nr. 26, unter Beförder. zum Hauptm.

und Stellung à la suite des Megts., als Comp. Führer zur Unteroff.

Berlin, Sonnabend, den 22, März

Schule in Marienwerder verseßt. Hinte, Pr. Lt. vom Inf. Negt. Nr. 26, zum überzähl. Hauptm., v. Kehler, Sec. Lt. von demselb. Regt., zum Pr. Lt. befördert. Frhr. v. Berg, Sec. Lt. vom 1, Garde-Regt. z. F., dessen Kommando zur Dienstleistung bei des Prinzen Friedrich Leopold von Preußen Königlihe Hoheit bis ult. Mai cr. verlängert. Hoffbauer, Oberst-Lt, und Commandeur des Feld-Art. Regts. Nr. 20, unter Stellung à la suite des Regts., zum Abtheil. Chef in der Art. Prüf. Kommission, Küper, Oberst- Lt, à la suite des Feld-Art. Regts. Nr. 4 und Abtheil. Chef in der Art. Prüf. Kommission, zum Commandeur des Feld-Art. Regts. Nr. 20 ernannt. : Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 14, März. v. Barby, Gen. Lt. und Kommandant von Hannover, in Genehm. seines Abschied8ges. mit Pens. zur Disp. gestellt. v. Boehn, Hauptm. a D., zuleßt Comp. Chef im Inf. Regt. Nr. 58, der Charakter als Major verliehen. Volkening, Hauptm. a. D., zuleßt Comp. Chef im Füs. Regt. Nr. 33, unter Ertheil. der Erlaubniß zum Tragen der Unif. des Inf. Regts. Nr. 42, mit seiner Pens. zur Disp. geftellt. : L ¡

Im Beurlaubtenstande. Berlin, 14, März. Weyhausen, Pr, Ll, a, D., zuleßt von dex Landw. Kav. des 1, Bats, Landw. Regts. Nr. 75, die Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee-Unif. ertheilt.

Kaiserliche Marine.

Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen 2c. Berlin, 14. März. du Bois, Lt. zur See, zum Kapitän-Lt. be- fördert. Knuth, Lt. zur See der Seewehr vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 91, Krause, Lt. zur See der Seewehr vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 75, mit seiner bisher. Uniform, v. Flottwell, Pr. Lt. der Seewehr des See-Bats. vom Res. Landw. Bat. Nr. 36, mit seiner bisher. Unif., der Abschied bewilligt.

Nicßtamtlitzes.

Prettfen. Berlin 22 Parz. Die in dev vor gestrigen (9.) Sipung des Reichstages bei Berathung des Entwurfs eines Geseßes, betr. die Verlängerung der Gültig- keitsdauer des Geseyes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 nach dem Abg. Bebel von dem Staats-Minister von Puttkamer gehaltene Rede hatte folgenden Wortlaut :

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen {lagen Ihnen vor, durch Annahme der in der Behandlung befindlihen Vorlage der deutschen Nation noch für eine kurze Frift denjenigen Schuß ihrer Wohlfahrt und Sicherheit zu gewähren, welhe nach Ansicht der ver- bündeten Regierungen und, wie ich meine, auch nach Ansicht der großen Mebrheit des deutshen Volkes durch das Geseß von 1878 gegen die gemeingefährlihen Ausschreitungen der Sozialdemokratie ge- währt worden ift; dasselbe hat in seinen Wirkungen, man mag da- gegen und darüber sagen und denken, was man will, doch jedenfalls die Erscheinung geliefert, daß wir in einem verhältnißmäßig gesicher- ten, und ich möchte fast sagen, behaglihen Zustande in Bezug auf die gemeingefährlihen Ausschreitungen dex Umsturzpartei uns befunden haben, während man das von anderen europäischen Ländern nicht sagen kann. Man könnte von vornherein fich über eines bei unserer Vorlage wundern der Herr Abgeordnete, der vor mir sprach, hat diesen Punkt auch bereits angedeutet: über die außerordentlich be- \cheidene und, ih möchte sagen, unscheinbare Gestalt, in der das Gesetz auftritt. Wir wünschen nur eine Verlängerung auf zwei Jahre. Es ist ein doppelter Gesichtspunkt, der die verbündeten Re- gierungen hierbei geleitet hat: einmal der Wuns, die Zahl der

Gegner der Vorlage möglichst zu verringern, zweitens aber und das glaube ich wird die Haupsfache sein_ Ane E O niht leugnen will, gewisse optimistisbe Stimmung in Bezug

auf die muthmaßlihen und zu hoffenden Erfolge der von uns unter Mitwirkung der Majorität der Volksvertretung eingeschlagenen sozialreformatorishen Politik. Und warum sollte die Regierung diese optimistishe Stimmung nicht haben? Die bis- herigen Erfolge, der bisherige Fortgang der zur Herbeiführung arbeiter- freundlicher Reformen unternommenen legislatorischen Arbeiten giebt uns hierzu eine gewisse Berechtigung, und wir geben uns der Hoff- nung hin, daß auch unsere weiteren Erwartungen in dieser Hinsicht nicht getäuscht werden. Daß der Hr. Abg. Bebel seinerseits und seine Freunde hier in zwei Jahren niht bekehrt sein werden, das wissen wir, aber darauf kommt es uns auch garnicht an. Was die Volk8verführer von uns denken, von uns fürchten, das kümmert uns ebenso wenig. Der Gegenstand unserer Fürsorge sind die bisher irre- geleiteten Massen, und diese hoffen wir in jener Frist von den Ban- den der Agitation, in denen sie sich noch befinden, loszulösen dur Reformen und durch die Ueberzeugung, die wir in ihre Gemüther pflanzen, die Regierung und Diejenigen, die mit ihr gehen, meinen es gut mit ihnen. E :

Der Hr. Abg. Bebel hat in seinen Ausführungen, denen ih doch zunächst werde zu folgen haben, eigentlih sich mehr in Detailbetrach- tungen vertieft, als daß er auf den Kern der Frage, die uns hier be- \hästigt, und die ib allerdings cine weltgeschihtlihe nenne, näher einging, Weltgeschichtlich erscheint sie doch jedenfalls in dem Sinne, daß es cin Markstein in der Kulturgeschichte ist, wenn mit einem Male, wie die bewaffnete Athene aus dem Haupt des Jupiter, eine Partei hervorspringt, welche es sich zur Aufgabe macht, die ganze sittliche Weltordnung, wie sie seit Jahrtaufenden geheiligt worden ift, aus ihren Angeln zu heben und an die Stelle einen Zukunftsftaat zu seßen, von dem Hr. Bebel sprah. Wie dieses Jdeal aussicht, werde ih mir erlauben später weiter auszuführen. y :

Ich glaube daher, es war einigermaßen deplazirt von Hrn, Bebel, hier an diese Bemerkung gewissermaßen seinen Spott anknüpfen zu wollen. Der Herr Abgeordnete begann mit der Frage, wie es mög- lih sei, daß gerade in Deutschland, in dem Lande, dessen Volkênatur die gutmüthigste der civilisirten Welt sei, solche Ausnahmegesctze über- haupt hätten Boden finden können ? Die Antwort darauf liegt sehr nahe: das deutshe Volk ist gutmüthig, ruhig und leiht zu überzeugen. Gerade diese leßtere Eigenschaft, die zu seinen hervorragenden Cha- rakterzügen zählt, ist es aber auch gleibzeitig, welcbe es nur gar zu leiht in breiten Schichten, namentlich wenn Mangel an Er- kenntniß und in einigen Schichten des Volkes Mangel an Bildung hinzukommen zum Objekt einer beklagenswerthen Agitation und Verführungskunst macht. Es ist unzweifelhaft rihtig: in Deutschland find die sozialdemokratishen Lehren am tiefsten in das Herz eines Theils des Volkes gedrungen; aber ebenso wahr ift es, daß die Re- gierungen an der Hoffnung festhalten, daß der Heilungsprozeß und einen Theil dieses Hcilungsprozesses bildet das Ausnahmegeseß, ih behaupte das kühnlih bei uns leichter sein wird als bei anderen Völkern, in denen, wenn diese Leidenshaften einmal Wurzel gefaßt haben, in der Regel das tragishe Ende ein Blutvergießen ist ohne Maß und Ziel, welches wir dem deutschen Volke gern ersparen wollen und bis heute mit der Zustimmung der Mehrheit der Volksvertretung Gott sei Dank au erspart haben. R :

Der Herr Abgeordnete hat ferner, um die gänzliche Wirkungs-

losigkeit des Gesetzes darzuthun, unter Anderem darauf hingewiesen,

S4,

daß gerade in den Belagerung8®zustandsbezirken, wie er mit einem ganz forreften Wort es nannte, die Agitation am allerungestörtesten, am aflecumfassendsten weiter blühe, und daß er und seine Freunde insofern mit der Verhängung des Belagerungszustandes ganz zufrieden sein könnten. Jch glaube: hier wird verweselt die Ursache mit der Wirkung. Es ift ja ganz unzweifelhaft ritig, daß in den großen Centren des Verkehrs wie in Berlin, Hamburg, Leipzig, in den Centren, wo das öffentlichen Volkëleben auch in anderen Volks\chihten am fräftigsten und am feurigsten pulsirt, au die sozialdemokratishe Be- wegung verhältnißmäßig den meisten Nahrungëftoff findet. Aber daran die Behauptung knüpfen zu wollen, daß die Verbhängung des kleinen Belagerungszustandes über diese Bezirke nur die Agitation vermehrt, ihr neue Nahrung zugeführt hätte, meine Herren, das if voll- kommen unrihtig. Jh deduzire daraus das Umgekehrte: weil aller- dings die Gefahr, welbe dur die Agitation herbeigeführt wird, und die Vergiftung des öffentlihen Geistes durch diese Agitation der fozialdemokratishen Führer in den Hauptstädten am größten ist, des- halb ist die Nothwendigkeit einer energishen Repression in diesen Städten gerade au am größten. Jh glaube daher, es war eine verfehlte Ausführung des Hrn. Abg. Bebel, die auf Grund des 8. 28 des Ausnahmegeseßes über die großen Städte verhängten Maß- regeln hätten nur dazu beigetragen, die Agitation zu einer kräftigern Blüthe emporzutreiben. i i

Ich will, um meinen Ausführungen keine zu große Breite zu geben, mich nur noch wenden gegen eine Aeußerung, welche der Hr. Akg. Bebel gegen meine persönlihe Amtsführung in Bezug auf das Gejeß gegen die gemeingefährlihen Beftrebungen der Sozialdemokratie gemacht hat: ich meine die Haltung der hiesigen Behörden in der lezten Stadtverordnetenwahl. Meine Herren, der Vorwurf, daß bei dieser Gelegenheit mit doppeltem Maß gemessen sei, ift nit neu. Er ift im Abgeordnetenhause gegen die preußische Staatsregierung \{on erhoben und dort bereits, wie i glaube, mit shlagenden Gründen widerlegt worden. Ich war darauf gefaßt, ihn heute wiederholen zu hören, und werde mich in möglichst kurzen Ausführungen dem Be- weis zuwenden, daß auch die heutigen Einwürfe, wenn sie auch von anderer Seite kamen und in anderer Absiht gemabt worden sind, der Begründung gänzlich entbehren. Meine Herren, wer da be- hauptet, daß die Berliner Polizeibehörde, für deren Haltung ich die Verantwortung übernehme, ihre Schuldigkeit nicht gethan hätte in Bezug auf die Handhabung des sozialdemokratischen Gesetzes gegenüber der bei den Kommunalwahlen si geltend gemachten Arbeiterbewegung, der muthet einfa der Regierung cine flagrante Geseßesverleßung zu. Wie liegt denn die Sache? welches ist derjenige Theil des Gesetzes, welchen wir gegen die kommunalen Wähler, welche unter dem Namen der Arbeiterpartei kollektiv bezeichnet sind, bätten anwenden sollen? Es fann in dieser Beziehung nur der 8. 9 in Betracht kommen, nach welchem Versammlungen, in denen jozialdemokratische, sozialistishe oder kommunistishe, auf den Um- sturz der bestehenden Staats- oder Gesellshaftsorduung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, aufzulösen, beziehungsweise Ver- sammlungen zn verbieten sind, von denen durch Thatsachen die An- nahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung derartiger Bestrebungen bestimmt sind. Die ftaatlihe Behörde hatte sich hiernach dieser Bewegung gegenüber einfach die Frage vorzulegen: find diese Voraus- seßungen vorhanden, sind verschiedene äußerlihe Merkmale, die fich an ihr fennzeihnen, der Art, daß sie unter §. 9 des sozialdemokratiscen Gesetzes fallen? Und nun frage ih die Herren von der Linken, die vorhin so sehr eifrig „Bravo“ riefen bei den Ausführungen des Hrn. Bebel, ob wohl hier aub nur der Schatten eines Beweises dafür beizubringen war, daß die Bewegung, die in Bezug auf die Kom- munalwablen von der Arbeiterpartei inszenirt wurde, die Merkmale des §. 9 an si trug? Nein, meine Herren, um was hat es si bei jenen Stadtverordnetenwahlen denn gehandelt? Was hat denn die Arbeiterpartei auf ihr Programm geschrieben? Zunäcbst Ab- \chaffung oder Aenderung der Form der Mieths\steuer. Wir sind ferner, sagte dieselbe, gegen Kanalisation, weil wir annehmen, daß diese den Berliner Interessen zuwider ist; wir sind gegen Scblacht- hôfe, wir sind dafür, daß der Pferdebahn größere Abgaben auferlegt werden, und was dergleichen Dinge mehr sind, die sih auf die Kom- munalverwaltung beziehen. Meine Herren, dies und nicbts anderes war von Personen, deren Individualität damals,

als sie auftraten, gänzlid unbekannt war (Widerspruch links) Ja, meine Herren, von Hra. Görcki und Hrn. Singer habe ih früher nichts gewußt vor den Stadtverordneten-

wahlen, und der Hr. Abg. Richter, der so sehr darüber lacht, wohl auch nit, also dies und nichts anderes war von diesen Personen in einer großen Anzahl von Versammlungen bespro&en worden. Keine Spur eines Zusammenhangs dieser Bestrebungen miï der fozialdemokratischen Bewegung trat in diesen Versammlungen zu Tage, uud nun, meine Herren, verlangen Sie von mir, daß ih gegen diese Versammlungen hätte einscreiten sollen, oder Sie sagen viel- mehr, das Gese hätte dem Minister ein Einschreiten doc erlaubt. Meine Herren, Sie sagen nun zwar jeßt, „das verlangen wir nicht“ und haben dies im Abgeordnetenhause au geäußert. Es ist Ihnen das bercits von vershiedenen Rednern, ich glaube auch von solchen des Centrums, nacagewiesen worden, daß das eine Heuchelei ist. Nun, meine Herren, die Staatsregierung würde sich einer Verleßung des Gesetzes im ärgsten Maße |chuldig gemacht haben, wenn fie jener Bewegung bei den Stadtverordnetenwahlen mit Repressivmaßregeln entgegengetreten wäre.

Nun wird gesagt, ja, aber nahdem die Stadtverordnetenwahlen vorbei waren, hat man andere Saiten aufgezogen, da ist man viel- fad mit Auslösung der Versammlungen vorgegangen. Meine Herren, das hat wieder seinen außerordentlich einfawen Grund in der thatsächlihen Entwickelung der Verhältnisse. Nachdem es nämlich der Arbeiterpartei gelungen war, einige Stadtverordnetensiße zu er- langen, hat sie, wie der Hr. Abg. Bebel vollständig richtig hervorhob, die Maske abgeworfen. Er sagte, es wird überhaupt wohl bei ihrer ganzen Haltung ein Bishen Heuchelei dabei gewesen sein. Wohlan, das mag fein; ich kann mich aber nit an die innere Gesinnung halten, die mir unzugänglich ist, sondern nur an die äußeren Merk-

male. Jett ift die Bewegung allerdings in ein Stadium ge- treten, wo es der erniteiten Aufmerksamkeit der Behörden unterliegen muß, zu prüfen, ob diejenigen Bestrebungen,

welche damals bei den Stadtverordnetenwahlen an das Licht gezogen wurden, niht eine Wendung genommen haben, welche allerdings mit den gemeingefährliben Bestrebungen der Sozialdemokratie im engsten Zusammenhange stehen. Aeußere Handhaben hierfür liegen in zabl- reihen Berichten von Polizeibeamten, welche Versammlungen haben auflösen müssen, vor. Es ist jeßt dasjenige Element der Bewegung hervorgetreten, welches sagt ebenso ist es mit der Bewegung bei der Ausführung des Krankenkassengeseßes gewesen —: wir wollen diesen Erfolg und diese Rechte, die uns die Geseßgebung giebt, dud: nuten, um sie zu verwerthen für die Bestrebungen der fozialdemotra- tishea Partei. Der Abg. Bebel hat seinerseits bestritten, daß er neulih eine ähnliche Acußerung in Cöln gemacht habe; mir liegt aber ein Bericht vor, welcher nach dieser Richtung hin nicht den allerminde- sten Zweifel übrig läßt. Man kann derartige Bemerkungen ja in vorsihtige Ausdrücke kleiden, man braucht sie ja nit immer gleih mit den wahnsinnigen Phrasen des Hrn. Most zu verbrämen ; aber für civen aufmerksamen Leser ist auch in den Aeußerungen des Hrn. Abg. Bebel in seiner Rede in Cöln binreichendes Material ent-

halten, um daraus zu entnehmen, daß er und seine Freunde i