1884 / 71 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Mittheilung und für den Fall der ‘cemnä&siigen Todeserklärung etwaige Erb- und %(tachfolgebere<- tigte zur Anmeldung ibrer Anspr(he spätestens im 1 Verwarnung daß bei der Ueerweisung des Ver- mögens des Verschollenen auf Fie keine Rüsicht ge-

oben bezeihvrten Termine unter der aufgefordert,

nommen werden foll. Alfeld, 10. März 1884. Königliches Amtsgericht. 2. v. Re>.

429] Oeffentliche Ladung,

Nachdem die Erben des Simon Rothfels von Ronshausen: a. David, b. Ri>chen Rothfels in Jettchen Dannenberg, geborne Roth- fels. zu Ziegenhain, d. Levi Rothfels zu Frankfurt, e. Meier Rothfels in Ronashausen die Eintragung des bisher nicht katastrirten, in dèr Gemarkung von

oenebah belegenen Grundeigenthums der zu

Hersfeld, e.

latt 4 Nr. 1 Hofraum im Dorf zugemessenen 6 Ruthen unter glaubhafter Nadbweisung eines zehn- jährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesttzes in das Grundbuch von Hoenebach beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, wel<he Rechte an jenem Grundvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, folcbe spätestens im Termin den 27. Mai 1884, Vor- mittags 11 Uhr, bei der unterzeihneten Behörde anzumelden, widrigenfalls na< Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in das Grund- bu< eingetragen werden wird und der die ihm ob- liegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht aur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Ricbtigkeit des Grund- buchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, nit mehr geltend macben kann, sondern au ein Vorzugêrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in &olge der innerhalb der oben gesetzten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. Rotenburg, am 15. März 1884. Königlibes Amtsgericht, Abtheilung IIL. Wird hiermit veröffentlicht : Schilling, Gerichtsschreiber.

[14288]

In Sachen des Kolonen Auzust Friedrih Berlitz in Möllenbe>, Klägers, gegen den Bäcker Friedrich Wilheïim Heidemann aus Rosenthal, Verklagten, wegen Forderung, is Termin zur Erkennung des Zwangsverkaufs der auf den Namen des Verklagten eingetragenen, in der Gemarkung von Rosenthal belegenen Grundftüce B. 18, B. 19 und B. 20 auf

den 4. Juni d. J., Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumt, in welcher sich Verklagter aus die Taxation bei Meidung der An- erkennung zu erklären hat.

Der unbekannt wo? abwesende Verklagte wird zu dem Termine öffentlich geladen.

Rinteln, den 19. März 1884.

Königliches Amtsgericht. (gts). Bait,

Wird veröffentlicht :

Hartmann, Gerichtsschreiber. [14299]

In dem Verfahren über den im bremiscen Staats8gebiete befindlichen Naclaß des am 25. Ja- nuar 1883 zu Lima verstorbenen Johann Friedri Hoops ist dur beutigen Beschluß des Amtsgerichts der Nachlaßverwalter ermächtigt, den Nachlaß gegen Erstattung der Kosten des Verfahrens an Johann Heinrich Hoops und Johann Hoops auszuliefern.

Bremezu, 20. März 1884,

Der Gerichtsschreiber : Stede.

[14298] Iohann Hörner, Landwirth von Uissigheim, und seine Ehefrau Eva Christina, geb. Höfert, find im Jahre 1830 na< Algier ausgewandert und fehlt seit dieser Zeit über deren Leben und Sci>ksal jegliche Nachricht. Dieselben werden hiermit aufgefordert i binnen Jahresfrist Nachricht von sich zu geben, widrigenfalls sie für ver- {ollen erklärt und ihr Vermögen den nächsten erb- berehtigten Verwandten in fürsorglichen Besitz ge- geben würde. Tauberbischofsheim, den 13. März 1884, E n in Amtsgerichts. ederle.

[1407 Bekanntmachung.

In der Aufgebotssache von Nr. 49 Rodeland find alle Diejenigen, welche an die auf dem Grundstück Nr. 49 Rodeland in der dritten Abtheilung des Grundbuchblattes unter Nr. 1 für Johann Vürger eingetragene Hypothekenrestforderung von zweihundert- fünfzig Thalern Ansprüche und Rechte haben, damit ausges<lofsen.

Ohlau, den 19. März 1884.

Königliches Amtsgericht.

Da Königl. Amt

as Königl. Amtsgeriht zu Thoru bat ga

20. März d. J. crkannt: h h is Der Depositenschein der Thorner Kreditgesellschaft . Prowe et Co. zu Thorn Nr. 5229 (Depositen-

fonto A. Fol. 74) über die am 30, September 1882

von dem Besißer Jacob Beer zu S<{warzbruch

deponirten 450 4 wird für kraftlos erklärt.

[14278] Oeffeutliche Zustellung. Der Eigenthümer Wilhelm Wandrey zu Wojciebowo, vertreten dur< den Rechtsanwalt

Justiz-Rath Hahn in Wongrowiß, klagt gegen die Cigenthümer Johann Ludwig und Wilhelmine, geb. Sempf-Beyerschen Gheleute in Amerika, unbekannten Wohnorts, wegen Auflassung von Grundstü>en, mit dem Antrage, die Beklagten zu verurtheilen, die Grundstücke Wojcie{owo Hauland Nr. 2 und 4 an den «Kläger aufzulassen, und ladet die Beklagten zur zanündliben Verhandlung des Rechtsstreits vor die «Zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Gnesen unter Abkürzung der Einlafsungsfrist auf 1 Wodtce auf den 5. Zuli 1884, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem geda<ten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwed>e der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Gnesen, den 15. März 1884. Schwittay,

Tage, Vormittags 9 Uhr, in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten stattfinden. 20. März 1884, Materialien-Bureau.

[14239]

\{<uppens für 2 Lokomotivstände mit 2 inneren Löschgruben und einem kleinen Anbau, eines Wasser- stationsgebäudes, einer gemanerten Grube für eine Drebscheibe von 12,5 m Durchmesser, sowie einer Löschgrube im Freien auf dem Bahnhofe Hohenstein der Linie Dirschau-Danzia, einshlicßli<h Lieferung aller Materialien, mit Diegelsteine und des Cements, soll verdungen wer- en. April 1884, tehnis<hen Büreau N., Victoriastraße 4, hierselbst, bis zu wel<hem Offerten mit der Aufschrift: „Of- ferte auf Hochbauten auf Bahnhof Hohenstein“ an uns einzureiwen sind. Die Bedingungen, Anschläge

[13492] Oeffentliche Zustellung. Die Sparkasse des Plauen’schen Grundes, vertreten dur< den Rechtsanwalt Jents< in Potschappel, klagt im Urkfundenprozesse gegen den Bergarbeiter Fürtegott Wilhelm Thiele, früher in Saalhausen, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen einer hypothe- karishen Forderung von 3600 4 \. A. mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zur Zahlung von 3600 G6 nebst Zinsen zu 5 °/9 vom 1. Oktober 1883 bis 1. Februar 1884 und zu 54 % vom 1, Februar 1884 ab bei Vermeidung der Sequestra- tion oder Zwangsversteigerung seiner Grundstü>e Fol, 24 und 28 des Grund- und Htpothekenbuthes für Saalhausfen zu verurtheilen, diese Verurtheilung au für vorläufig vollstce>bar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündliben Verhandlung des Rechtsftreits vor die 1V. Civilkammer des König- lichen Landgerichts zu Dreéden auf den 11. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- ribte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Autzug der Klage bekaunt gemacht. Dresden, am 17. März 1884. : O Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, [14255] Der Rectsanwalt Johannes Emil Gölluit, mit dem Wohnsiß in Lengefeld, ist in die Liste der bei dem unterzeibneten Königlichen Landgericht zuge- lassenen Rechtsanwälte eingetragen worden. Freiberg i. Sahsen, am 20. März 1884. Königliches R VREE, Fust

[14254] In die Lifte der bei dem unterzeichneten Landgerichte zugelafsenen Rechtsanwälte ist der Rebtsanwalt Herr Dr. jur. Paul Julius Harrwit in Leipzig eingetragen worden. Leipzig, den 20. März 1884. Königliches Landgericht. Derner.

[14256]

Bekanntmachung. Der Name des verstorbenen Recbtsanwalts Werner in Marggrabowa ift in der Liste der bei dem unterzeichneten Landgericht zuge- lassenen Retsanwälte gelös{<t worden. Ly>, den 19, März 1884. Königliches Landgericht.

Berkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2e.

9 [4% Bekanntmachung. Die Lieferung von: 12 Batteriegestellen, 28 Apparattischen, 119 Stühlen, : 1 Umschalterpult, für das hiesige Telegraphenamt 2 soll im Wege des öffentliben Angebots vergeben werden.

Die Bedingungen sind bei der Ober-Postdirektion, Spandauerstr. 19—22, Registratur der Abth. E., Zim- mer 118, einzusehen, werden auch auf Antrag gegen Erstattung von Æ 0,50 Schreibgebühren schriftlich mitgetheilt. Ünternehmungslustige wollen siegelt mit der Aufschrift : „Angebot auf Lieferung von Ausftattungsgegen- ständen für das Telegraphenamt Nr. 2“ versehen, bis zum 7. April, Vorm. 11 Uhr, an die hiesige Ober-Postdirektion einsenden.

Später eingehende oder den Bedingungen nitt entsprebende Angebote bleiben unberü>sihtigt. Die Eröffnung der Angebote erfolgt zu der ange- gebenen Zeit in Gegenwart der etwa erschienenen Anbieter. Die Auswahl unter den Anbictern, welche 14 Tage nach jenem Termin an ihre Angebote ge- bunden bleiben, wird vorbehalten. Berlin C., den 20, März 1884. Der Kaiserliche Ober-Postdirektor, Geheime Postrath. Sciffmann.

ihre Angebote vér-

[14237]

Submission auf Lieferung von 150 Herzstücken aus Hartguß oder Gußstahl; Termin am 83, April 1884, Vormittags 11 Uhr, im Geschäftslokal des diesseitigen Materialien-Büreaus , Fürstenstraße Nr. 10, hierselb. Offerten müssen bis zu diesem Termin frankirt, vers{lossen und mit der Aufschrift : „Submission auf Herzstü>ke“ versehen, an das be- zeichnete Büreau eingereiht werden. Die Bedin- gungen und Zeichnungen können daselbst eingesehen, au gegen Einzahlung von 1 4 25 S angefordert werden, Magdeburg, den 18. März 1884. König- liche Eisenbahn-Direktion,

[14236]

Eisenbahn-Direktionëbezirk Erfurt. Es sollen pro Etatsjahr 1884/85 verdungen werden: a. 350 Stück Weichenzungen, b. 114500 Stück Weich en- de>blebe und Weichenschrauben, c. 5590 Stü> eiserne Weichensbwellen und d. 1070 Stü Weichen- platten, Die Bedingungen und Zeichnungen für diese Lieferungen können gegen Einsendung von je 1 für die ad a. bis c. und 50 S für die ad d. bezeichneten Materialien von uns bezogen werden. Gefällige Offerten nehmen wir bis zum 16. April cr. entgegen und wird deren Eröffnung am folgenden

Erfurt, den

Die Herstellung eines segmentförmigen Lokomotiv-

Ausnahme der Feldsteine,

Submissionétermin am Montag, den 7. Vormittags 11 Uhr, in unserem

t Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, |

und Zeichnungen liegen bei unserem Büreau-Vor-

steher, Eisenbahn - Sekretär Pasdorosky, Victoria- straße Nr. 4 bierselbst, und in dem Abtheilungs- Baubüreau zu Schoene> Wpr. aus, werden auc von Ersterem gegen Franko-Einsendung von 3

abgegeben. Hinsidtlid der Zuschlagsertheilung be. halten wir uns die Auswahl unter den drei Min, destfordernden vor. Bromberg, den 21. März 1884,

Königliche Eisenbahn-Direktion.

[14243]

briefen Serie VIII. sind verloost wordea: Nr. 588 954 1367 1556. 7 Nr. 326 426 507 687 691 1100 2733.

9913 5514 6893 7427.

6244 6374 7200 7499 7963 8373 8391 9210. 6061 7175,

Berlin, den 21, März 1884.

-——_—<

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. w. von öffentlichen Papieren.

Preußishe Boden-Credit-Actien-Bauk.

j : Verloosungs- Anzeige, 2, e Bei der laut $. 27 des Statuts stattgehabten Autloosung von 49/6 unkündbaren Hypothek ens E 4 Stück à 3000 Æ Litt. A.

Stücx à 2000 A Litt. B.

: _ 20 Stü à 1000 % Litt. C. Nr. 656 690 1565 2107 2884 3021 3027 3300 4021 4135 4349 4845 5215 5248 5457 5468

: 15 Stü> à 500 A Litt. D. Nr. 210 340 404 1444 1810 1858 1938 2240 2512 2552 3694 3715 3758 4081 4388. 24 Stü à 300 « Litt. E. Nr. 309 476 796 1881 1889 2604 2619 4037 4204 4773 5245 5453 5502 5561 5576 6079

2 : 18 Stü> à 100 4% Litt. F. Nr. 710 971 2551 2914 2971 3191 3197 3401 3585 4026 4186 4955 5056 5116 5141 5874

welche am 1. Oktober 1884 al pari zur Rü>zahlung gelangen. Die ausgeloosten Stücke werden schon von jeßt ab an unserer Kasse eingelöst.

j Die Direktion. Restanten-Liften sind ftets bei uns zu haben.

[14241]

Zum Zwe>e der obligationsmäßigen Amortisation find von den auf Grund des Allerhöchsten Privi- legiums vom 13. März 1872 Seitens der König- lihen Residenzstadt Hannover im Jahre 1877 aus- gegebenen auf den Inhaber lautenden 4¿9%/gigen Obligationen Litt. D. im Gesammtbetrage von 1500 000 A die nachstehend verzeihneten Obli- gationen heute ordnungsmäßig ausgelooft.

_Die in den auégeloosten Obligationen verbrieften

Kapitalien werden hiermit zur Rückzahlung auf den

1, Oktober dieses Jahres gekündigt:

M s 148 149 163 216 249 392 über je M,

Ne. 1039 1117 1190 1123 1136 1207. 1305 1400 1416 1430 1566 1686 1776 1938 2055 2069 2085 2098 2247 über je 300 Æ,

Nr. 4763 4820 4994 5016 5025 5029 5065 5186

Über je 1500 M

Dabei machen wir darauf aufmerksam, daß die

bereits auf den 1. Oktober 1883 gekündigte Obli-

gation derselben Anleihe:

Nr. 1089 über 300 A bislang nit zur Einlösung

präsentirt ift.

Hannover, den 19, März 1884.

Der Magistrat der Königlichen Residenzstadt. Haltenhoff.

Provinzial-Actien-Bank

. des Großherzogthums Posen.

Die Auszahlung der Dividende für 1883 von 63 °%/9 oder (M. 95 für die Actie erfolgt, in Gemäß- heit des $ 35 des Statuts, vom 1. Mai d. J. ab gegen Einlieferung des Dividendenscheins für 1883 Mr: Det Sn Posen an unserer Kasse, in Berlin bei den Herren Julius Bleichroedec & Co., Benoni

[14245]

werden zu der am

eingeladen. Gegenstände der Verhandlung sind:

sionskommission; 4) Neuwahl zweier Mitglieder des

: Die Herren Aktionäre, si längstens bis zum 309. März d. F, in Meiningen bei der Bank,

sammlung dient.

Der Geschäftsbericht des

genommen werden. Meiningen, den 20. März 1884,

vortrefflichstes

5) Verwilligung eines jährlichen Zu

i Verwaltungsrathes nebft Bilanz Kommission kann 8 Tage vor der General-Versammlung an jeder der oben bezeichneten Stellen in Empfang

Natürlicher

Alibewährte Heilquelle,

DEPOTS

allen Mineralwasserhandlungen,

Kaskel und Louis Nieß & Co., in Breslau bei dem Shlesishen Bankverein, in Magdeburg bei der Magdeburger Privatbank. Posen, den 21. März 1884. Die Direction.

Ziegler. 122 Bekanntmachung. Die fälligen Coupons der 4% Königsberger

Stadtanleihen von 1877 und 1881 werden außer bei der Stadt-Hauptkasse in Königsberg |. Pr. au bei der General-Direktion der Seehandlungs-Socie- tät in Berlin eingelöst. Königsberg i. Pr., den 18. März 1884. E Magistrat Königlicher Haupt- und Residenzstadt.

Verschiedene Bekanntmachungen. 21] Nüversiherungs-Verein der Agrippina.

Wir mawhen hiermit betannt, da î o liche General-Versammlung Ne oi auf Dienstag, den 8. April [4

E 125 Uhr Mittags, im Gescäftslokale der Agrippina vor St. Martin A E L dg ae und laden hierzu die onâre des Ückversiche - Verei e Agrippina ergebenst ein. E a Die in den ¿T sefavanna: D n S8, und 33 des S Vorge sehenen Gegenstände. R Cöln, den 22. März 1884. / Der Aufsichtsrath.

Meiningen. Einladung

zur zweiundzwanzigsten ordentlichen General-Versammlung. Die nat Art. 54 der Statuten stimmberechtigten Aktionäre der Deutscben Hypothekenbank

Montag, den 7. April d, J, ; : : Vormittags 9 Uhr, im Banklokale dabier stattfindenden zweiundzwanzigsten ordentlihen General - Versammlung hierdur<

1) Der Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes nebs Bilanz pro 1883: 2) Schlußfassung über die pro 1883 zu vertheilende Dividende; i 3) Decharge - Ertheilung für den Verwaltungsrath auf Grund des Berichtes der Nevi»

Verwaltungsrathes ;

usses zu der zu errihtenden Beamten-Pensionskasse welche an der General-Versammlung Theil nehmen len fs

in Frankfurt a. M. bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale F

in Berlin bei unserem Berliner Bureau, Behrenstraße 2, (East a M, in Leipzig bei Herren Be>er & Co,, i

in Hamburg bei Herrn Lieben Königs8warter,

in Nürnberg und München bei in Cöln bei Herren Deichmann

Herren Bloch & Co, & Co.,,

in Stuttgart bei der Württembergischen Bankanstalt, vorm Pfl & C

unter Vorzeigung der in ihrem Besiße befindlichen Inter:m|<eine, ref tien Beifü A A Nummern geordneten doppelt ausgefertigten Verzeichnisses E dla S tun O bezeihneten Stellen in Empfang genommen werden Tönnen)

(wozu die gedru>ten Formulare an den oben zu melden, wogegen sie eine Bescheinigung

empfangen, welche die Zahl der abzugebenden Stimmen enthält und glei<zeitig als Einlaßkarte zur Ver-

und Berit der Revisions-

Der Verwaltungsrath der Deutschen Hypothekenbank.

Rudolph Sulzbach, Vorfitzender.

diätetisches Getränk.

Zweite Beilage

zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 22, März

1884,

¿ Wfl. Nichtamtlitßes.

Preußen. Berlin, 22. März. Jn der gestrigen

(10) Sißung des Reichstages wurde die erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ge-

seßes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober -1878, fortgeseßt, : -

Der Abg. Dr. Hänel erklärte im Namen seiner politischen Freunde, daß seine Partei dem Antrage des Abg. Windthorst auf Verweisung der Vorlage an eine Konmission nicht wider- sprehen werde. Die Verweisung der Vorlage an eine Kommission erscheine seiner Partei gerechtfertigt, wenn eine so zahlreihe Fraktion wie das Centrum das Be- dürfniß kommissarisher Behandlung der Vorlage zu erkennen gebe. Auch fei ihre dürstige Begründung der Ergänzung ge- wiß fähig und bedürftig, und Freunde wie Gegner hätten ein zznteresse, zu untersuhen, wie die Sp-zialklauseln des Sozialistengeseßes gewirkt hätten, wie sie interpretirt und ob fie gleihmäßig angewendet worden seien. Dazu sprächen no< tafktishe Gründe für die fkommissarishe Behand- lung. Kurz und ganz geschäftsmäßig wolle er die per- sönlihen sehr scharfen Angriffe in der gestrigen Rede des Reichskanzlers gegen einzelne seiner Parteigenossen behandeln, die der Kanzler theils genannt, theils deutlih bezeichnet habe, nachdem das Haus erst vor einigen Tagen von ihm nach- drüdlich ermahnt sei, in der Diskussion mindestens das Niveau einzuhalten, auf dem si<h die gute Gesellschaft in Berlin zu bewegen gewohnt sei, und nicht die Gegensäße der Parteien mit fahlihen Erörterungen zu vermishen. Dem gegenüber werde er nihts thun, als eine kleine Fndiskretion begehen. Da er und seine politischen Freunde nämlih diese persönlihen An- griffe mit mathematisher Genauigkeit vorher gewußt hätten, natürlich niht die Personen, gegen die sie sh kehren würden, nicht die Art der Wendung, aber do<h die Thatsache selbst, die für seine Partei von Anfang an festgestanden habe, so habe sich die Linke in der Debatte zurücstellen lassen, um zuerst den Reichskanzler zu hören, und dadur< den Beweis zu erbringen, daß Niemand weniger als der Kanzler es verstehe, fih auf der reinen Defension zu halten, und sachliche Er- örterungen von persönlichen Angriffen zu trennen, die er in der am s{<wersten verwundenden Weise zu machen die Kunst besitze. Jedes weitere Wort, auf die persönlichen Anzapfungen erwidert, würde die reine Wirkung der Rede des Kanzlers und die Vortheile der Taktik seiner (des Redners) Partei nur abs<hwächen. Der Kanzler habe sodann der bisherigen Fortschrittspartei den Vorwurf entgegengeschleudert, daß sie dur< thre Opposition insbesondere gegen die Sozialreform die Wirksamkeit des Sozialistengeseßes abgeshwäht habe. Er behaupte dagegen, daß, wenn das Jdeal des Reichskanzlers in Bezug auf die parlamentaris<he Entwi>elung in leßter Stelle eintrete, wenn in diesem Hause nur eine Partei Bismar> sans phrase erscheine, wenn alsdann rü>haltlose Opposition nur von der sozialdemokralishen Partei gemacht werde, so würde die Sozialdemokratie ins Ungemessene wachsen und der Reichskanzler würde na< ein pzar Jahren genau na< dem Rezept Napoleons 111. eine Oppositionspartei ih künstlich züchten müssen. Wenn der Reichskanzler dann fernex seiner Partei vorgeworfen habe, sie sei den Jntentionen der Kaiser- lichen Botschaft entgegengetreten, fo sei das unrichtig. Seine Partei habe von Anfang an diese Jntentionen voll und gaiz aner- kannt und nur die Mittel und Wege, welche die Regierung zur Realisirung jener Jntentionen eingeshlagen habe, als zwe>widrige und diesen Fntentionen geradezu widersprechende bezeichnet. Es sei merkwürdig, wie jeßt der Reichskanzler ge- wisse Maßregeln als „arbeiterfreundlih“ hinstelle, die für seine Partei genau den entgegengeseßten Charakter hätten. So habe der Reichskanzler die gesammte Schutzollpolitik als ein auf die Hebung der arbeitenden Klassen hinzielendes Werk bezeichnet, eine Behauptung, die nichts als eine ganz leere Nedewendung sei, da no< Niemand den Beweis dafür geführt habe. Ebenso sollten die indirekten Steuern „arbeiter- freundlih“ sein, was ebenfalls niemals bewiesen worden sei. Selbst die Herren Wagner, Schäffle u. \. w. hätten eine der- artige Behauptung nicht gewagt. Nun solle seine Partei au gegen das Arbeiterversiherungswesen opponiren , obgleich doch niemals nahdrü>licher als von der Linken das Arbeiterver- fiherung8wesen vertreten worden sei. Wäre seinerzeit der Antrag Eysoldt-Buhl Geseß geworden, so würden heute bereits Hunderttausende von Arbeitern mehr versichert sein, als dies in absehbarer Zeit auf dem Wege der Re- gierungsvorlage möglih sein werde. Anstatt die einfachsten Wege zu gehen, wolle man gewisse Organisationen schaffen, die nihts Anderes bedeuteten, als die gescblihe Koalition der Arbeitgeber in ihrem eigenen Jnteresse, und nur dazu dienen könnten, die Klassengegensäße zu vershärfen. Wenn seine Partei derartigen Organisationen widerstrebe, so solle man nicht sagen, daß seine Partei gegen die Juntentionen der Kaiserlichen Botschaft Opposition mache. Was die Sache selbst betreffe, so komme zunächst gegenüber den Attentaten, Verbrechen, Dynanitexplosionen, die au< in leßterer Zeit vielfache Beunruhigungen herbeigeführt hätten, das Sozia- listengeseß gar niht in Frage. Hier sei nah wie vor das gemeine Recht das einzige Hülfsmittel, und wenn dasselbe Lücken enthalte, so müsse man dieselben ausfüllen. Aller- dings könnten gewisse Glorifikationen der Attentate die Prä- disposition zu sol<hen Verbrechen verschärfen, aber gerade das Sozialistengeseß sei nit geeignet, das zu verhindern, denn wenn solche Glorifikalionen im Geheimen vor si gingen, verbunden mit einem gewissen Gefühl des ungerechten Dru>es, jo sei die Nährung solcher Prädispositionen no< viel wahr- scheinlicher. Die nihilistishen Attentate in Rußland seien in dieser Beziehung schr belehrend. Wenn nun der Abg. Mar- quardsen gestern gemeint habe, die Gründe, welhe Jemanden bewogen hätten, seiner Zeit für das Sozialistengeseß zu stim- men, seien au<h heute no<h für die Verlängerung desselben ausreichend, so sage er, diese Gründe reihten nicht aus, das hätten die gestrigen Debatten deutlih gezeigt. Während der Minister von Puttkamer no< gesagt habe, er würde nach zwei

„jahren vielleiht die Verlängerung nit mehr brauchen, er- kläre der Reichskanzler unumwunden, daß die Klausel mit den zwei Jahren nur bezwe>e, gewissen Herren die Zustim- mung zu der Verlängerung zu erleichtern, und wenigstens dem Reichstag von Zeit zu Zeit über die Art der Ausführung eine gewisse Rechenschaft zu geben. Der Möglichkeit, dur< eine Aenderung des gemeinen Rechts den Ausschreitungen entgegen- zutreten, habe sich die Regierung ebenfalls von vorn herein widerseßt. Man habe sogar die Möglichkeit eines gemilderten Uebergangsstadiums, selbst auf Grundlage des Sozialisten- geseßes, geläugnet. Seien denn nun also die Vortheile, welche das Sozialistengeseß mit si<h geführt habe, stark genug, un die zweifellosen Nachtheile auf der anderen Seite au nur annähernd aufzuwiegen? Die Motive könnten nur anführen, daß die sozialistishe Agitation si von der Oberfläche zurückgezogen habe. Aber der Zusammenhang der Sozialdemokratie, wenn derselbe auch eine Zeit lang gestört gewesen sei, sei heute so stark wie srüher, das sagten niht nur die So- zialisten, auh in dea Motiven der Regierung stehe es, und troßdem sprehe man von Erfolgen. Der Minister habe sogar gesagt, es sei eine gewissz Bequemlichkeit ent- standen. An zweiter Stelle heiße es in den Motiven, die Ausdehnung der Sozialdemokratie habe abgenommen. Daß unmittelbar nah dem Eintritt des Gesezes ein Rückgang der Sozialdemokratie eingetreten sei, sei unleugbar. Aber heute schon zeigten die Nahwahlen, daß die Sozialdemokraten in verstärkter Zahl vorhanden seien. Sei es denn nur ein Zu- fall, daß gerade in diesem Augenbli> die Zahl der soztal- demokratischen Vertreter im Reichstage stärker sci als je? Und wenn auh wirklih hier und da eine Verringerung eingetreten sei, so werde dieselbe aufgewogen dur die größere Jntensität der sozialistishen Bewegung, wie das au der Abg. Windt- horst bereits hervorgehoben habe. Wer si<h also niht dur allgemeine Nedewendungen täuschen lasse, der müsse sagen, daß die Kraft der Sozialdemokratie durch dieses Gesez nicht gebrochen sei. Man habe auch keine Ursache anzunehmen, daß man in deri näWsten Jahren mit diesem Gese Erfolge er- ringen werde. Denn was die Sozialdemokratie nähre, das sei der Staatsfozialismus. Höre er freilih, wie man jeßt das Wort Sozialismus gebrauche, fo greife er an seinen Kopf. Habe man doh unter Staatssozialismus die gesammte Stein - Harden- bergshe Geseßgevung verstanden, die biszer als der genaue Gegensaß desselben als die Befreiung des Jndividuums und der individuellen Wirthschaft gegolten habe. Auch daß der Staat die Schwachen s{hüße, habe man unter den Staatsfozialismus gebraht. Fa, wenn man das Wort so weit nehme, dann sei jede Diskussion ausgeshlossen. Er verstehe unter Sozialismus den Versuch von Staats wegen, die wirthshaftlihe Versorgung der Gesellschast zu bewirken, daß man die Bedürfnisse der Ge- sellschast ausrehnend, die Produktion leite, die Kapitalien in die Hand nehme, und an die Stelle der individualistischen Wirthschaft den Staat treten lasse. Dieser Sozialismus lasse sih verschieden gestalten. Man könne ihn mit einem St&lage herstellen das sei der Standpunkt, den die Sozialdemo- kratie einnehme oder dur< eine Aufspeiherung der gegen- wärtigen Gesellshafstszustände darstellen. Das Leßtere sei die Absicht Lassa!lles gewesen, der Monopol auf Monopol habe häufen, und cine Produktiivassociation na< der andern unter Staatsgarantie und mit Staatshülfe {hafen wollen. Beide Anschauungen seien ideal niht verschieden, die Lassalle’ sche habe der Reichskanzler ausdrüdlih als das Ziel des Staats- sozialismus hingestellt. Dem gegenüber sage seine Partei, wer dieses Prinzip anerkenne, der könne unmöglih eine Ver- folgung und Unterdrü>ung eintreten lassen, weil es eine an- dere Verwirklihung des Sozialismus gebe. Unwillkürlich falle ihm eine Deduktion ein, die der Minister von Puttkamer gestern gemacht habe. Derselbe habe aus einem Buche Bebels die Schilderung des künftizen sozialpolitishen Staates vorgelesen. Derartige Schilderungen scien seit langer Zeit gang und gäbe, seit Plato's Zeiten, der zu den Weisesten der Weisen gerechnet werde. Der Minister aber habe mit einer gewissen Jronie die allmählihe Sozialisirung der Gesellschaft geschil- dert, wie sie Abg. Bebel darstelle. Er möchte den Abg. Bebel einmal auf sein Gewissen fragen, ob er bei dieser Schilde- rung nicht lebhaft unterstüßt sei dur<h die Taba>monopol- vorlage. Mit besonderem Wiß habe der Minister von Puttkamer den Passus des Bebelshen Buches behandelt, wo gOagt werde, die Evproprialion werde m@t viel zu schaffen geben, die Leute würden zufrieden sein, ihre Unternehmungen gegen eine mäßige Entschädigung an den Staat loszuwerden. Diese Expropriationsart des zu: künftigen sozialistishen Staats sei einfah na<hgeahmt den Vorschlägen, welche der Reichskanzler in der Taba>ksmonopol- vorlage gemacht habe. Das sei eine durchaus ernsthafte Sache. Wandele die Regierung auf diesen Wegen fort, so gebe es keine Grenze für die Einmishung des Staats in den freien Betrieb der gegenwärtigen Gesellschaftso1dnung, und weil seine Partei nah dem Zugeständniß des Reichskanzlers die Regierung auf diesem Wege sehe, so versage sie der Reichsregierung das Recht, ein Geseß wie das vorliegende zu machen. Wenn etwas in allen Debatten, die man hier gehabt habe, für die Ver- längerung des Sozialistengeseßes geredet habe, fo sci es das Versprechen der Regierung, immer energischer die soziale Re- form ins Werk zu seßen. Sie habe gesagt, sie gebrauche das Sozialistengeseß, um für die Reformen Naum zu schaffen, nah deren Durchführung der Friede der Gesellschaft hergestellt sein werde. Das klinge re<t s{hön. Er sage aber rund heraus : niemals habe es einen s{limmeren .circulus vitiosus gegeben, als diesen. Er behaupte, der ganze Versuch, unter dem Sozialistengeseß eine wahre Befriedigung der bedrüd>ten Klassen herbeizuführen, sei eine reine Chimäre. Wenn man vor 50 oder 60 Jahren in solcher einseitigen Weise vorgegangen wäre, in der Weise einer derartigen Bevormundung, vielleicht wäre es damals geglü>t. Seit jener Zeit hätten sih die jozialen Zustände total verändert. Er könne die Thatsache nicht leugnen, daß das Selbstbewußtsein der arbeitenden Klassen nicht zu vergleichen sei mit jener Lage derselben vor 50 Jahren ; die Arbeiter hätten si< gewöhnt, ihre Angelegen- heiten so zu diskutiren, daß sie den Anspruch erhöben, nicht Wohlthaten von oben zu empfangen, sondern diefe Wohl-

thaten dur< Mitarbeit, dur<h Mitdiskussion, dur Mitverwal- tung sih selbst zu verschaffen. Diesen Thatsachen gegenüber werde jede Sozialreform, wel<he die Regierung unter dem Dru>e des Sozialist-ngeseßes vollziehe, niemals zur Befriedi- gung der Arbeiter führen. Dieselben würden diesen ihnen selbst sahlih besten Wohlthaten Mißtrauen entgegenseßen, und jede Förderung ihrer Verhältnisse nur als eine kleine Abschlags- zahlung betrahten. So werde man für diese Wohlthaten statt des Dankes nur Undank ernten. Nichts hindere die Bekämpfung der Sozialdemokratie so sehr, wie gerade das Sozialistengeseß. Daraus, daß Feder meine, er könne in Ruhe seine Geschäfte besorgen, die Obrigkeit sorge ja für ihn und beshüte ihn, entstehe der Zwist unter den niht sozialdemokratischen Klassen, wie derselbe in dem Antisemitismus zu Tage trete, während der gemeinsame gefährlihe Feind niht bekämpft werde. Eine andere Seite des Geseßes sei die Dehnbarkeit seiner Klausel, dur< welche in der That die Regierung ver- führt werde, die sozialistishe Bewegung, einmal gegen die eine, einmal gegen die andere Partei auszuspielen. Der Minister habe das freili<h geleugnet. Als die Linke im Abgeordnetenhause si< über die ungleihe Anwendung des Sozialistengeseßes in Berlin beklagt habe , da habe der Minister damals die Klagen seiner (des Redners) Partei als berechtigt an- erkannt. Der Minister habe allerdings gesagt, er könne die Agitation zu den Stadtverordnetenwahlen nicht verhindern. Das fei ganz richtig, aber dies hätte ni<ht dazu führen dürfen, daß die sozialistishen Versammlungen schon deshalb aufgelöst würden, weil über das Kranken- kfassengeseß berathen werden sollte. Der Minister habe aller- dings dem Hause seine Praxis zur Zeit der Stadtverordneten- wahlen klargestellt, aber nicht die Praxis, die erst nachher ein- gerissen sei, nahdem die Stadtverordnetenwahlen längst er- ledigt gewesen seien. Er komme zu dem leßten und wichtigsten Grunde, nämlich, daß man der Thatsache gegenüberstehe, daß ganze breite Shichten der Bevölkerung sich daran gewöhnten, außerhalb des Gesetzes si zu stellen, und daß sie diese Stel- lung außerhalb des Geseßes und gegen das Geseß verbrämen könnten mit dem Anscheine eines guten Rechts, nämlich des Rechts, das über olle Staatsbürger in gleicher Weise herrschen solle. Diese eine Thatsacte nenne er gerade eine Erziehung zur revolutionären Gesinnung. Und glaube man nicht, daß das Zufall sei oder eine Spezialität der deutschen Gesetzgebung. Er habe dem Hause au<h seiner Zeit vorausgesagt, daß alle Geseßte, die sih gegen Einzelne richteten, so wirken würden, und daß das zu allen Zeiten so gewesen sei. Das Alles seien die bôsen Folgen, die das Sozialistengeseß erfahrungsmäßig und nothwendig mit fih gebra<ht habe, und die auch die Ver- längerung des Geseßes mit sih bringen werde.

Der Abg. von Kardorff erklärte im Namen seiner politischen Freunde, daß sie niht nur für die Verlängerung des So- zialistengeseßes, sondern au gegen die Verweisung desselben an eine Kommission stimmen würden. Der Vorredner habe mit dem sittlihen Pathos, das denselben auszeihne, gesagt, daß man das Geseß höchstens politish bis zu einem gewissen Grade rehtfertigen könne, wenn es Erfolo habe. Könne man denn aber den Erfolg leugnen? Seien im Deutschen Reiche etwa solhe Schandthaten vorgekommen, wie in Oesterreich, «zrland, Spanien, Frankreih? Daß Deutschland von diesen verschont geblieben sei, habe nun ja nit allein am Gesetze gelegen, sondern au< an der Sozialpolitik der Regierung. Der Haupterfolg des Geseyes sei aber, daß die ganze Position der Sozialdemokratie in Deutschland si< völlig verändert habe. Vergleiche man einmal die früheren Reden der Sozialdemn 0o- kraten mit den heutigen! Die Herren führten heute sowohl im Hause, als au< den Arbeitern gegenüber eine ganz andere Sprache als früher. Der deutsche Arbeiter sei niht mehr so unverständig, daß derselbe niht sehe, daß die Jdeale, welche die Herren ihnen versprähen, nur nah Strö- men von Blut und \n wtr, weiter LZukunst si<h möglicherweise realisiren lassen würden. Die Abgg. Hasenclever und Kayser beschäftigten si<h nun wirkiih weniger mit der politishen Agitation, als mit der Verbesserung der sozialen Zustände; die Abgg. Bebel und von Vollmar thäten das aber no<h nicht. Der Abg. Bebel habe seiner Zeit die Pariser Kommune gepriesen; und wenn man dann sehe, wie aus Amerika Hr. Most, der früher hier im Reichstage gesessen, und sih no< immer einen gewissen Einfluß auf die deutschen Arbeiter erhalten habe, alle Tage Brandschristen unter die deutschen Arbeiter werfen lasse, in denen zu den gewaltsamsten Schandthaten aufgefordert werde, wie könne die Linke dann die Verantwortung übernehmen, gegen die Verlängerung des Sozialistengeseßes zu stimmen. Des Abg. Windthorst Anspie- lungen auf den Kulturkampf versteye er niht re<t; Seitens der Kurie und der Regierung sei do< wirklich soviel geschehen, daß Zeder jeßt wisse, man gehe mit Sicherheit dem Frieden auf kirhlihem Gebiete entgegen. Die Herren könnten ohne Weiteres für die Verlängerung des Gesetzes stimmen. Wenn das Centrum früher das Bedenken gehabt habe, das Sozialisten- geseß könnte au<h gegen andere Parteien angewandt werden, jo frage er: sei denn das jemals geschehen? Jn diesem Punkte könnten die Herren doch ganz beruhigt sein. Nun sage man: „das Sozialistengeseß habe do<h nichts genüßt, die Stimmen der Sozialdemokratie hätten \si<h ja stetig vermehrt !“ Das sei denn aber do< nur scheinbar der Fall. Was stimme heute nicht alles bei den Wahlen mit der Sozial- demokratie! Jn Breslau werde stets ein Sozialdemokrat ge- wählt; die ganze arbeitende Bevölkerung wähle dort sozial- demokratish. Und dah; als Se. Majestät der Kaiser zuleßt in Breslau anwesend gewesen sei: mit welchem Jubel sei der Kaiser da nicht von den großen Arbeitershaaren begrüßt, die sih in langen Reihen die Straßen entlang aufgestellt gehabt hätten. Also durch die Zahl der Stimmen, die für fozial- demokratische Abgeordnete abgegeben würden, lasse man ih nicht täuschen. Die sozialdemokratishen Führer wagten auch heute bereits niht re<t mehr, den Arbeitern zu rathen, daß sie die Hand der Regierung zurü>wiesen. Der von den Abgg. Hänel und Windthorst erörterte Plan, das Ausnahmegeseß durch einige Ergänzungen des aemeinen Rechts zu erseßen, erscheine ihm bedenklih. Eine Autorität ersten Ranges, Hr. von Schwartze, habe seinerzeit in der Kommission für das