1884 / 76 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Mar 1884 18:00:01 GMT) scan diff

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A É C T T I

E E E

Yedrängt, ob er niht die Beshlußfähigkeit des Hauses in Zweifel ziehen solle. I : i

Der Abz. Dr. Windthorst erklärte, er bezweifle die Be- Thlußfähigkeit des Hauses.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, wenn die Bes{luß- Fähigkeit heute {on bezweifelt werden könne, würde dazu morgen wahrscheinlih noch mehr Gelegenheit sein. Viele Mitglieder dieses Hauses seien abwesend von Berlin, weil es geheißen habe, daß heut oder morgen die Ferien beginnen sollten. Wenn plößlih die Strö: mung sich oben ändere, so könne sich dem der Einzelne niht so rasch akfommodiren, wie es vielleiht der Reichskanzler wünsche. Wenn die Rechte widersprehe, so würde das nicht viel ändern; es entscheide einfa die Majorität. Komme es zur Abstimmung, \o beantrage er für morgen 2 Uhr eine Sißung, auf deren Tagesordnung aber Pensions- und Reliktengeseß nicht zu seßen wären.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn-Gülßz erklärte, es habe Xeine allgemeine Uebereinkunft darüber geherrsht, daß das Haus die beiden in Frage stehenden Geseße vor Ostern nicht mehr erledige. Er habe das Gegentheil von vorn herein an- genommen.

Der Abg. Richter (Hagen) betonte, alle Gegenstände seien vom Reichstage erledigt bis auf diese Geseßze, welhe dem Hause erst gestern mitgetheilt worden seien. Niemand könne verlangen, daß die unerträgliche Konkurrenz mit den Landtags: geschästen länger fortdauere, blos weil die Regierung si in Versäumniß befinde.

Der Präsident erklärte, beide Vorlagen seien bereits vor- gestern Abend an die Mitglieder vertheilt.

Der Abg. Frhr. von Malgahn-Gült bemerkte, der Abg. Richter meine, Niemand könne verlangen, daß das Haus jeßt die beiden Vorlagen berathe. Er werde das troßdem

"verlangen.

Damit {loß die Debatte; zur Abstimmung konnte nicht geschritten werden, ehe nicht die Beschlußfähigkeit des Hauses, die der Abg. Dr. Windthorst angezweifelt hatte, konsta- tirt war.

Der Namensaufruf ergab die Anwesenheit von 166 Mit- gliedern, also die Beschlußunfähigkeit des Hauses, da zur Beschlußfähigkeit 199 Mitglieder gehören.

Der Präsident von Lev:Þow erklärte, ihm liege es nun- mehr ob, die Tagesordnung und den Zeitpunkt der nächsten Sizßung zu bestimmen. Nachdem er die ganze Situation noch

einmal erwogen habe, namentlich den Umstand, daß das Ab-

geordnetenhaus morgen und übermorgen Sißung halten werde, und daß die Kommissionen Zeit für ihre Arbeiten zu erhalten wüns®)ten, modifizire er seinen leßten Vorschlag dahin, morgen Nadpaittag 2 Uhr eine Sißung zu halten und in derselben die dritten Lesungen der heute behandelten Vorlagen vorzunehmen. Die ersten Berathungen des Pensions- und des Reliktengeseßes behalte er für Sonnabend vor.

Hierauf vertagte sich das Haus um 3 Uhr auf Freitag 2 E

d .

Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (13.) Sißung des Herrenhauses erklärte in der Diskussion über den Geseßentwöurf, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, sih Graf Brühl für den Kom- nissionsantrag und wies nach, daß die Abänderungen drin- gend geboten seien, um das Geseß voll und ganz zur Geltung zu bringen.

Herr Struckmann erklärte sich im Sinne des Grafen Pfeil. Nach einec kurzen Replik des Grafen Pfeil und Ge- heimen Ober-Regierungs-Rath Jlling wies Herr von Kleist- RNetzow die Nothwendigkeit der Abänderung des bisherigen Gejse§es na, hielt aber die Regierungsvorlage für günstiger als den Beschluß der Kommission. :

Auh der Staats-Minister von Puttkamer erklärte ih für die Nothwendigkeit der Vorlage, hielt zwar die Regierungs- vorlage für geeigneter, um den Bedürfnissen zu genügen, würde sih aber selbst mit dem Beshluß der Kommission ein- verstanden erklären.

Nach einer kurzen Replik der Herren Bötticher (Magde- burg) und Graf Zieten-Schwerin wurde die Debatte ge- \{lossen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Grafen Pfeil angenommen, und der Artikel L. abgelehnt.

Den Artikel I[. beantragte die Kommission in folgender Fassung anzunehmen: „Der leßte Absaß des 8. 10 wird durch nachstehende Bestimmung erseßt: Jn außergewöhnlichen Fällen kann das Recht der Zwangserziehung auf den Antrag des verpflihteten Kommunalverbandes durch Beschluß des Vor- mundschaftsrichters bis längstens zur Großjährigkeit ausge- dehnt werden.“

Herr von Kleist-Reßow beantragte, die Nr. 1 des O. 10 des Gefeßes durch nachstehende Bestimmungen zu ersetzen : „mit vollendetem ahtzehnten Lebensjahre des Zöglings“ und den Absaß 5 des §8, 10 in der von der Kommission vor- geshlagenen Fassung anzunehmen, und befürwortete diesen Antrag aus praktishen Gründen, indem er zahlreiche Beispiele

anführte, in denen Zöxlinge, vom 17. und 16. Lebensjahre entlassen, wieder rückjäilig geworden seien.

Der Minisier des Jnnern von Puttkamer erklärte si gegen den Antrag von Kleist. Einzelne Fälle könnten nidt maßgebend sein. Nach den sorgfältigsten Erhebungen, welche die Regierung angestellt habe, sei kein Grund vorhanden, der- artige Bestimmungen zu treffen, dagegen könne er sih für den Antrag der Kommission zu Artikel Il erklären.

Bei der Abstimwung wurde der Antrag von Kleist ah- gelehnt und der Antrag der Kommission und damit das ganze Gescß angenommen.

Der leßte Geaenstand der Tagesordnung war der münd- liche Bericht der Petitionskommission über die Petition des Kirchenvorstandes der katholishen Gemeinde zu Dortmund wegen Außerkraftsezung des Geseßes vom 4. Juli 1875, betr. die Rechte der altkatholishen Kirchengemcinschaft, und über die Petition des Vorstandes der katholischen Kirchengemeinde zu Wiesbaden, betr. die gestattete Einräumung der Pfarrkirche in Wiesbaden an die altkatholishe Gemeinschaft.

Der Becichterstatter Frhr. von Manteuffel-Krossen bean- tragte Namens der Kommission, die erstere Petiton der Staatsregierung zur Kenntnißnahme, die leßtere da- gegen der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen, mit dem Ersuchen, wenn thunlih, Abhülfe zu schaffen. Der erste Antrag wurde vom Hause ohne Debatte angenommen.

n Betreff des zweiten Antrags erklärte ih Dr. Beseler für Uebergang zur Tagesordnung, da der Antrag gegen die bestehenden geseßlichen Bestimmungen verstoße.

Der Regierungskommissar, Geh. Regierungs-Rath Löwen- berg, hielt die Frage, ob der Fustanzenzug erschöpft sei, für zweifelhaft und aus diesem Grunde die Sache auch für dieses Haus nicht spruchreif.

Graf Brühl erklärte \sich für die Petition, ebenso Herr Pelzer. An der Debatte betheiligten sich nohch die Herren Wever und Dr. Beseler; dann wurde die Debatte ge-

Freiherrn von Manteuffel, der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt. Ueber den Antrag der Kommission erfolgte Namensaufruf. Bei demselben wurden nur 50 Stimmen abgegeben, (Eine Anzahl ultramontaner Mitglieder hatte vor Beginn desselben den Saal in ostensibler Weise verlassen.) Das Haus war hiernach niht beshlußsähig. Schluß der Sizung 41/, Uhr. Nächste Sißung unbestimmt.

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M Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

Deffentlich EL Anzeiger. S264 nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Zuvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasenstein

i i : o 1. Steckbrief ä Unt :hungs-Sachen. 5, Industrielle Etabli ts, Fabrik d egister nimmt an: die Königliche Erpedition cKbriefe un ntersuchungs-Sachen ndustrielle Etablissements abriken un & Vogler, G. L. Daube & Es ü Sihlotte,

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2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

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Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaur.

In der Börsen- beilage. M. m

schlossen, und nah einem Schlußresumé des Referenten,

werden.

Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbu§-

ftüd betreffende Nachweisungen, sowie besondere

Kaufbedingungen können in der GerichtÎschreiberei,

Züdenstr. 58, 2 Treppen, Zimmer 29 a,, eingesehen erden.

Subhastationen, Aufgebote, Bor- ladungen u. dergl.

114%) Zwaugsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung joll das im Grundbuche von dexr Friedrichstadt Band 6, Nr. 397 auf den Namen des Dicectors Johannes Hollander eingetragene, hierselbft in der Friedrichstraße Nr. 218 belegene Grundstü

am 16. Juné 1884, Vormittags 93 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an Gerichtsstelle in der Jüdenstraße Nr. 58, 1 Tr., Saal Nr. I versteigert werden.

Das Grundstü ist mit 36 009 4A Nußungswerth zur Gebäudefteuer veranlagt. Auszug aus der Steuer- rolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschäßungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, fowie besondere Kauf- bedingungen können in der Werichts\chreiberei, Ab- theilung 51, in der Jübtenstr. Nr. 58, 2 Tr., Zim- mer 29, eingesehen werden.

Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nit von selbst auf den Erfteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein odex Betrag aus dem Grund- buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungé- vermerks nit hervorging, insbesondere derartige us derungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebuns gen oder Kosten, spätestens im Vexsteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten an- zumelden und, fails der betreibende Gläubiger wider- spricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigen- falls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots richt berüsihtigt werden und bei Bertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Nange zurüdcktreten.

Diejenigen, welche das Eigeathum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nah erfolgtæen Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks trxitt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 16, Zuni 1884, Mittags 12 Ühr, an Gerichtsstelle, in der Jüdenstraße Nr. 06 1 Or, Saal Nr. 11, verkündet wecden.

Berliu, den 12. März 1884.

Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 51.

01487] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung foll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 105 Nr. 5134 «auf den Namen des Agentea Amaxd Albert Hermann Krüger eingetragene, in der Straßburgerstraße Mr. 43 hierselbst belegene Grundstück,

am 24, Mai 1884, Bgormittags 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an Gerichtsftelle Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer 12, versteigert

Das Grundfstück ist mit 7010 „6 Nugzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der

blatts, etwaige Abshäßungen und andere das Grund-

vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige For- derungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs- termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge- boten anzumelden, und, falls der betreibende Gläu- biger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksihtigt werden und bei Verthei- lung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten.

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nah erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am #27. Mai 1884, Vormittags 92 Uhr, an Gerichtsstelle, Jüdenstr. 58, 1 Tr., Zimmec 12,

vertündet werden.

Berlin, den 16. März 1884.

Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 53.

[14988] Oeffentlihe Ladung.

Die Eintragung ins Grundbuch haben unter glaub- hafter Nachweisung eines zehnjährigen ununter- brochenen Eigenthumsbesit,es beantragt:

I, Die Wittwe des Tagelöhners Wilhelm Göbel, Margarethe Sibylla, geb. Lucas, zu Niederrodenbach, bezüglih des auf den Namen des Lucas 2ter Bern- hard, Heinrihs Sohn katastrirten Grundeigenthums in der Gemarkung von Niederrodenbah:

K, 175, a 34 qm Wiese im Butschlich,

O 4 Ad DONelOE

D200 8,06 « in der langen Ge-

: wann.

I. Der Ackecmann Peter Senner, Georgs Sohn, zu Nieoderrodenbach, bezüglich des auf den Namen des Senner Geoxg, Moritz” Sohn, zu Niederroden- bah katastrirten Grundeigenthums in der Gemar- kung Niederrodenkach : :

C. 190. 5 a 97 qm Ader am Reuterpfad, E. 28L „99 „. Wiese in den Sammt- wiesen, u 2 „20 Wiese in den Sanmt- wiesen, 39 Wiefe a L am Bether, (i Ly i 41 auf der Schweins- grube, 19 x

aæx der krummen Bach,

109, „O0 g « im Butscblich, . 34, 18 , 38 Aer hinterder Pfarrhecke,

. 722, , 768 Garten, die Gartel. LIT. Die Wittwe bes Conrad Haupt 11L, Fricd- richs Sohn, Elisabeth, geb. S&walbach, vou Nieder- rodenba, bezügli der auf den Namen des Conrad Du Friedrihs Sobn, zu Niederrodenbach kata- trirten Parzellen der Gemarkung Niederrodenbah: A. 522, 13 a 68 qm Wiesecan der Schaubehee,

U S im Butschlich. IV. Der Schuhmacher Jacob S{hwk1dt, Philipps Sohn, von Niederrodenbac, bezüglich der auf den Namen des Schwindt, Jacob, Philipps Sohn, und rau Marie, geb. Strauß, zu Niederrodenbach kata-

von selbst auf den Ersteher Übergehenden Ansprüce, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund- buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs-

Alle Realberehtigten werden aufgefordert, die nit |

trirten Parzellen der Gemarkung Niederrobenbach :

J. 103, 20 a 29 qm ne an der Hanauer orte,

0, 229a, „, 76 Ader in der Weiderkt. |

V. Die Ebefrau des Ackermanns Johannes Strauß, Heinrihs Sohn, Elisabeth, geb. Römer von Nieder- rodenbach, bezüglich der auf den N=men des Strauß Johannes, Heinrichs Sohn, und Frau Elisabeth, geb. Nömer zu Niederrodenbah, katastrirten Par- zellen der Gemarkung Niederrodenbach :

H. 140. 6 a 44 qm Aer vorm Eclenbusch,

E 200 300, im langen Gewann.

VI. 1) Der Schreiner Peter Huhn, Peter II. Sohn, und 2) der Ackermann Conrad Huhn, Peter II. Sohn, Beide zu Hocbstadt, bezügli der auf den Namen von Huhn Peter 11. Heinrihs Sohn und Frau Margarethe, geb. Seipel zu Hochstadt, kata- strirten Parzellen der Gemarkung Hochstadt:

K. 105, 3 a 39 qm Acker vor der Leimenkaute,

A O00 L, 20 Wise n Get

ViI, 1) Der Ackermann Johann Gustay Schäfer,

2) der Ackermann Heinrih Schäfer, 3) der Ackermann Peter Wilhelm Schäfer, von Niederrodenbach,

bezüglich der auf den Namen von Schäfer Johann Christoph, Christophs Sohn, und Frau Marie, geb. Schmidt zu Niederrodenbach, katastrirten Parzellen der Gemarkung Niederrodenbach:

A. 000! 4 a 77 qm Wiese an der Schaube-

hede, C. 400/288. 13 38 28 1 24 . 462/238 13 : 34 L 1328/415" f Î 4 | Wiese am Bether. Alle diejenigen Personen, welche Rechte an vor- ftehendem Grundvermögen zu haben vermeinen; werden aufgefordert, solche bis zum #7. Mai 1884, Vormittags 10 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, widrigen- falls na Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen wer- den wird und der die Anmeldung unterlassende Be- rechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlihen Glauben an die RNich- tigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grund- eigenthum erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben ges seßten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. Hanau, 19. März 1884. Königliches Amtsgericht. I1I. Wulff.

jft am Reuterpfad,

{14991] Aufgebot.

Der Kaufmann Christian Behle zu Dortmund, vertreten durch Rechtsanwalt Mausen daselbst, hat das Aufgebot folgender, im Grundbu von Dort- mund Band 10 Blatt 1 in Abtheilung 111. auf dem Grundstücke Flur XIIL. Nr. 121 der Steuer- gemeinde Dortmund, Haus am Ostenhellwege gelegen, eingetragenen Hypothekenposten zum Zwecke der Löschung im Grundbuche beantragt:

1) der Poft sub Rubr. III. Nr. 1 über 150 Thaler Preußisch Courant aus der notariellen Obligation vom 29. Januar 1831 zu Gunsten der Syar- fasse der Stadt Dortmund,

2) der Post sub Rubr. 111. Nr. 2 über 150 Thaler Preußisch Courant aus der notariellen Oblí- gation vom 20. April 1841 zu Gunsften der | dee Ben der Stadt Dortmund,

3) der Poft sub Rubr. III. Nr. 3 über 30 Thaler

Pr, Crt. aus der Obligation vom 11. Oktober

1842 zu Gursten der Sparkasse der Stadt Dortmund,

der Post sub Rubr. III. Nr. 4 über 40 Thaler Pr. Crt. aus der Obligation vom 11. Februar 1847 zu Gunsten der Sparkasse der Stadt Dortmund, :

der Post sub Rubr. TIT. Nr. 5 über 30 Thaler Pr. Crt. aus der Obligation vom 13. März 1847 zu Gunsten der Sparkasse der Stadt Dortmund,

der Post snb Rabr III. Nr. 6 über 140 Thaler Pr. Crt. und 60 Thaler Pr. Crt. aus der Obli- gation vom 20. November 1847 zu Gunsten der Sparkasse der Stadt Dortmund,

7) der Poft sub Rubr. II1. Nr. 7 über 150 Thaler Pr. Crt. aus der Obligation vom 14. März 1848 zu Gunsten der Sparkasse der Stadt Dortmund.

Ueber sämmtliche vorstehend sub 1—7 aufgeführten Hypotheken sind seiner Zeit Hypotheken-IFnstrumente gebildet, denen die genannten notariellen Obliga- tionen angeheftet gewesen, und angeblih verloren gegangen.

Die Inhaber der gedachten Hypotheken-Dokumente werden daher aufgefordert, spätestens in dem auf den 6. August 1884, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte, Zimmer 27, an- beraumten Aufgebotstermine ihre Nechte unter Vor- legung der Urkunden anzumelden, widrigenfalls die leßteren für kraftlos erklärt werden.

Dortmund, den 22. März 1884.

Königliches Amtsgericht.

[4784] i Aufgebot.

Der Fabrikant Joseph Elias Bornhauser und dessen Chefrau Crescenzia, geborene Hörndl, in München haben das Aufgebot der angebli ver- lorenen, von der „Providentia“, Frankfurter Vers- siherungsgesellshaft in Frankfurt a. M,, am 1. April 1874 unter Nr. 30055 auf ein Kapital von fünftausend Gulden ertheilten Lebensversiche- rungspolize beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 16, September 1884, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kormarkt 12, Zimmer 17, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er- folgen wird.

Frankfurt a. M,, den 19. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung 1VY.

[14993] Amtsgericht Hamburg.

Auf nrag von Carl Marcial Blume und JZohaun Heinrih Blume, als Teftamentsvoll- strecker von Heinrih Julins Blume, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Antoine-Feill red O. Hübener, wird ein Aufgebot dahin erlassen :

daß Alle, welhe an den Nachlaß des am 9. Februar 1884 bieselbst verstorbenen Kaufmanns Heturih Julius Blume Erb- oder sonstige Ansprüche zu haben vermeinen, oder den Be- stimmungen des von dem genannten Erblasser am 15, Dezember 1877 errichteten, mit Nach- trägen vom 23. März 1881, 24, März 1881 und 13. Februar 1883 verschenen, am 21. Februar 1884 hieselbst publizirten Testa- ments, insbesondere den den Testaments- vollstreckern ertheilten Befugnissen widersprechen

wollen, hiemit aufgefordert werden , solhe An- und Widersprücbe spätestens in dem auf Montag, 7. E 1884,

10 Uhr „M., L anberaumten Aufgebotstermin im unterzeich- neten Amtsgericht, Dammthorstraße 10, Zim- mer Nr. 23, anzumelden und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Rae bevollmächtigten bei Strafe des Aus\{lufses.

Hamburg, den 15. März 1884. Das Amt3gericht Hamburg. Civil-Abtheilung k.

Zur Beglaubigung :

Romberg, Dx-.,

Gerichts-Sefkretär.

4997 Amtsgericht Hamburg. e s des Notars Dr. H. Max Crase- maun, als Testamentsvollstreer der Eheleute Heinrich Wilhelm Meyer und Anna Christina Hermine Meyer, geb. Kriemelberg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. von Leesen, wird ein Aufgebot dahin erlassen: ‘daß Alle, welhe an den Nachlaß des am 12. April 1883 hierselb verstorbenen Heinrich Wilhelm Meyer Forderungen zu haben ver- meinen, hiemit aufgefordert werden, solche For- derungen spätestens in dem auf Sonnabend, den 24, Mai 1884,

107 Uhr Vormittags, . anberaumten Aufgebotstermin im unterzeih- neten Amtsgericht, Dammthorstraße 10, Zim- mer Nr. 2, anzumelden und zwar Aus- wärtige unter Bestellung eines hiesigen Zu- stellungsbevollmächtigten bei Strafe des Aus- \{lu}ses. -

Hamburg, den 21. März 1884. Das Amt3gericht Hamburg, Civil-Abtheilung V. Zur Beglaubigung: Brügmann, Gerichts\reiber,

T, D. es Gerichts-Scfkretärs.

[14994] Amtsgericht Hamburg.

Auf Antrag von Johann Ernst August Oster- loh und Heinrih Julius Loos, als Testaments- vollstrecker der Ebeleute Dr. med. Johann Heinrich Bernhard Pechncr und Johanna Maria Pechner, geb. thor Specken, vertreten durch die Nehtsanwälte Dres. Heinsen, Moenke- berg und von Melle, wird ein Aufgebot dahin er- lassen : N daß Alle, welbe an den Nacblaß des am

12, Februar 1884 bieselbst verstorbenen Dr.

med. Johann Heinrich Bernhard Pechner

Erk- oder sonstige Ansprüche und Forderungen

zu haben vermeinen, oder den Bestimmungen

des von dem genannten Erblchefser in Gemein- schaft mit seiner Chefrau Johanna Maria,

geb. thor Specken, am 830, Januar 1879

erricteten, mit Additament vom 18, Oktober

1883 versehenen, am 28, Februar 1884 hie-

selbst publicirten Testaments, in welchem die

beiden Söhne erster Che auf den Pflichttheil geseßt, die Üüberlebende Wittwe zur Universal- erbin eingeseßt und Antragsteller zu Testaments- vollstreckern mit weitester Befugniß, namentlich auch zur alleinigen Vertretung des Nachlasses vor allen Gerichten uno Behörden ernannt wer- den, widersprewen wollen, hiemit aufgefordert werden, solche An- und Widersprüche und For- derungen spätestens in dem auf

Dounerstag, den 29. Mai 1884, 107 Uhr Vormittags,

anberaumten Aufgebotstermin im unterzeichneten

Amtsgericht, Dammthorstraße 10, Fimmer Nr. 2,

anzumelden und zwar Auswärtige unter

Bestellung eines hiesigen Zustellungsbevollmäch-

tigten bei Strafe des Auss{lusses. Hamburg, den 22. März 1884.

Das Amtsgericht Hamburg, Civil-Abtheilung V. Zur Beglaubigung: Brügmann, G s,

O des Gerichts - Sekretärs.

[14992]

Bekanntmachuug. In der sceamtlihen Unter- subungssache wegen der verschollenen Kuff „Sophia“ K. B. W. P. von Emden, werden alle Die- jenigen, welche über den Verbleib tes zu Anfang desMon. März vorigen Jahres in Ballast von Hamburg nach Krageroe ausgegangenen, im Bestimmungshafen jedoh nit eingetroffenen vorgenannten Schiffes, sowie seiner Besaßung Auskunft zu ertheilen im Stande sind, hierdurch aufgefordert, dem unter- zeichneten Seeamte bis zum 1. Mai cer. desfallsige Mittheilung zu machen. Emden, den 16. März 1884, Der Vorsißende des Königlichen See- amtes. Loh stöôter.

[15065] Oeffentliche Vorladung. Ja der Sade, be- treffend die Ablösung der der Schule zu Röhren- furth, Kreises Melsungen, iu der dortigen Gemeinde zustehenden Realberechtigungen, wird der Conrad Friedrich Nadler, Heinrihs Sehn, aus RNöhrenfurth, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, zur Vollziehung des absriftlih bei dem Bürgertneister in Röhren- furth niedergelegten Rezesses auf Sonnabeud, den 17. Mai 1884, Vormittags 9 Uhr, in das Bureau der Königlichen Speztalkommission 11. zu Cassel, Wilhelmshöher Allee Nr. 57, hierdurch unter Hinweisung auf die gesetzlichen Rechtsnachtheile für den Fall des Ausbleibens mit dem Bemerken vor- geladen, daß die Kosten des etwa nöthig werdenden Versäummnißurtheils nah Maßgabe des 8. 4 des Kostengesezes vom 24. Juni 1875 dem Ausbleiben- den zur Last fallen. Cassel, den 18. März 1884, Königliche Generalkommission. Wilhelmy.

E A Th hat 24

as Königl. Amtsgericht zu oru hat am 24, März 1884 erkannt:

Die unkekannten Eigenthumspräteudenten auf

die in der Gemarkung Guttau an der Grenze

von Nenczkau belegene Wiese von 2,1102 ha

Flächeninhalt (Flächenabschnitt 444/38 des

artenblatts 1 von Guttau) werden mit ibren

Ansprüchen und Rechten auêgeschlos}sen. ]

Oeffentlihe Sißurg des Königlichen Amtsgerichts {15010] Osten, den 20. März 1884, Gegenwärtig: Amtsrichter Schnurre als Richter, Secretair Schulze als Gerihtsf\chreiber. In Sachen des Svyndicus des Bremenschen ritterschaftlichen Credit-Vereins zu Stade, Landsyndicus Brackmann, Provocanten, gegen unbekannte Provokaten, wegen Aufgebots, erschienen bei Aufruf: : j 1) der Hofbefißer Theodor Wienbarg für sih und als Bevollmächtigter des Antragstellers, legiti- mirt durch damit überreichtes Vollmachts- \hreiben, S - 2) die Ehefrau desselben, Emilie, geb. Schmoldt, gen. v. Ahn. Sonft war Niemand erschienen. X. 4e. Vorgelefen und genehmigt, wird nacfo!gendes Aus\{lußurtheil dahin verkündet : Daß alle Diejenigen, welche dem Aufgebot vom 16, Januar 1884 zuwider im heutigen Termine sich niht gemeldet haben, ohne Hoffnung auf Wieder- einseßzung in den vorigen Stand denjenigen Schul- den, welche der Creditverein Übernimmt, nachgesetßzt werden. : Beglaubigt: gez. Schnurre. Schulze. Pro extractu: Schnurre, Amtsrichter.

(15009) Jm Namen des Königs! Verkündet am 22. März 1884. JIodichus, Gerichtsschreiber. :

Auf den Antrag des Wirths Samuel Bandilla zu Orzechowken hat das Königliche Amtsgericht zu Maragrabowa durch den Amtsrichter Mendrzyk am 22, März 1884, :

für Recht:

Der Hypothekenbrief über die Post Orzehowken Nr. 18 Abtheilung 111. Nr. 5, deren Eintragungs- vermerk lautet:

1309 Thaler künftige elterlihe Erbgelder des Friedrih Gollembus, wovon 115 Thaler bet dessen Großjährigkeit auszuzahlen und für den Rest von 15 Thalern freie Hochzeit und ein Füllen ihm zu gewähren sind, ist der Besiger demselben mit der Verpflichtung \chuldig ge- worden, ihm freien Auf- und Unterhalt im Grundstücke zu gewähren, eingetragen auf Grund Vertrages vom 24. Juni 1845 ex decreto vom 15, Oftober ejd. anni und welcher gebildet ist aus dem Vertrage vom 24, Juni 1845 und dem Hypothekenschein vom 15, Oftober 1845 wird behufs Löschung der Poft für kraftlos erflärt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antrag- steller zur Last gelegt.

Marggrabowa, 22. März 1884.

Königliches Amtsgericht. T.

A [1306] Bekanntmachung.

Die Obligation vom 29. April 1861 über ein Darlehn von 100 Thlr. für den Handelsmann Jo- hannes Popp zu Kleinshmalkalden, eingetragen im Grundbu von Floh Art. 300 Abth. 1I1. Nr. 1, ift dur Auss{lußurtheil des Königlichen Amtsgerichts dahier vom 14. November 1883 für kraftlos erklärt.

Sch malkalden, am 24. März 1884.

WEratraler,

Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[15014]

Durch Urtheil des unterzeichneten Gerichts vom 21. März cr. find die beiden Hypothekenbriefe über die Posten Sugainko Blatt 17 des Grundbuchs Abtheilung TII. Nr. 5 und Nr. 26 von 63 Thalern 19 Sar. 4 Ps. und resp, 1125 M sür fraftlos crklärt.

Neumark, den 22. März 1884.

Königlicbes Amtsgericht. ¿Steimmig.

[15005] Jm Namen des Königs! Auf Antrag des Tagelöhners Wilhelm Frede zu Suttrop erkennt das Königlihe Amtsgericht zu

Rüthen für Recht : Die Hypothekenurkunde über die im Grundbuche von Suttrop Vol. III, Fol. 6 Rubr. III. Nr. 1 eingetragene Post: für die Wittwe Johann Köller, genannt Mues, zu Suttrop aus der Urkunde vom 10. September 1840 ein Kapital von fünf- undneunzig Thaler Courant nebst Zinsen und Kosten auf alle heute berihtigte Parzellen des Titelblattes, eingetragen ex decreto vom 29, April 1848, wird für fraftlos erklärt. Rüthen, den 20. März 1884. Königliches Amtsgericht. [15011]

Durch das heute verkündete Urtheil des unter- zeichneten Gerichts ist das Hypothekendokument über die Band 30 Blatt 43 des Grundbuchs mit com- binirten Folien für die Kirhe zu Beyernaumburg zufolge Verfügung vom 30. Juli 1864 eingetragenen 260 Thaler Darlehn, bestehend aus ciner gerichte lichen Ausfertigung der Schuld- und Pfandverschrei- bung des Handarbeiters Christian Becker vom 29. Juli 1864, Ingrossationsnote vom 4. August 1864 und Hypothekenbuhsauszug vom 30. Juli 1864 für kraftlos erklärt.

Sangerhausen, den 15. März 1884,

Königliches Amtsgericht, T. Abtheilung.

[15004] Zur Namen des Königs!

Auf den Antrag des Rechtsanwalts Herrn Dr. &Sóffer dahier, als Bevollmächtigten der Erben des am 13, Dezember 1880 zu Ober - Langenau ver- storbenen Gutsbesizers Ernst Christian Sieben- haar, nämlich der Frau Erneftine Henriette Har- telt, der Frau Christiane Karoline Heinrich, der Frau Johanna Christine Rueffer, der Frau Erne stine Auguste Jeutsch und der Frau Auguste Louise Hieltsher, jämmtlich geb. Siebenhaar, er- kennt das Königliche Amtsgericht IV. z! Frankfurt

am Main in seiner Sißung am 22, März 18384 für Recht:

Die von der Frankfurter Versicherungs8gesellschaft Providentia zu Frankfurt a. M. am 29. Januar 1867 dem Bauerngutsbesizer Ernst Christian Siebenhaar zu Oberlangenau über cine Versicherung auf den Lebensfall der Tochter Louise Auguste Siebenhaar in Höhe von Zweihundect Thalern er- theilte Police Nr. 18 262 wird für kraftlos erklärt.

is (1301) Bekanntmachung.

Durch Ausf{lußurthe?! des hiesigen Gerichts vom 7. März cr. ift das Hypothekendokument über die im Grundbuch von Neumühl Band I. Blatt 1 Abtheilung 111. Nr. 5 und Neumühl Band T, Blatt Nr. 73 Abtheilung 111. Nr. 24 für den Kaufmann A. F. Dinglinger von Berlin eingetra- gene Kautionshypothek von 10 000 Thalern für kraftlos erflärt.

Cüstrin, den 18. März 1884.

Königliches Amtsgericht.

[15013] Jm Namen des Königs!

Auf den Antrag des Bauergutsbesitzers Wilhelm Weber zu Marwitz, vertreten durch den Re(tsan- walt Osterroht zu Spandau, hat das Königliche Amtsgerichi zu Spandau, am 5. März 1884, für Recht erkannt :

die Hypotheken-Urkunde vom 4. September 1848, bezüglich der auf dem, früher dem zu Marwitz ver- storbenen Bauergutsbesißer Wilhelm Weber, jeßt dem Bauergutsbesißer Hermann Weber daselbst gehörigen zu Marwitz belegenen, und im Grundbube von Marwitz, Band I. Blatt Nr. 5 verzeichneten Grundstücke in Abthei- lung IIT. Nr. 4 für die Wittwe Weber, Marie Louise, geb. Lutter, zu Marwitz eingetragenen Forderung von- noch 240 Thaler, glei 720 Mark, wird füc fraftlos erklärt und werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufs-

erlegt. Von Rechts Wegen.

[15007] Jm Namen des Königs!

In Sachen betreffend das Aufgebot von Hypotheken-Urkunden und Hypotheken-Posten I. G. 24/83 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Ortelsburg dur den Amtsrichter Joanowius im Termin den 10. März 1884, da unterm 13. Ra das Aufgebot:

folgender angeblich getilgter Hypothekenpoften :

1) der auf dem Gut Kl. Scoendamerau Ab- theilung 111. Nr. 11a. eingetragenen, solidarisch von Scoendamerau Nr. 41 übertragenen, 21 Thaler 26 Sgr. 3 Pf. der Anna Wongcr, geb. Wiewianka, und 21 Thaler 26 Sgr. 3 Pf. des abwesenden Jacob Wiewianka, welhe Beträge den betden Gläubigern von der ursprünglich auf 190 Thaler lautenden Kaufgelderforderung der früheren Besißer Johann und Anna, geb. Thybush, Wiewiankaschen Cheleute aus dem am 26. Iuli 1816 ge\{lofenen und am 24. Juli 1816 bestätigten Vertrage in der Nacblaßregulirung nav dem Johann Wiewianka auf Grund des Crbrezesses vom 9. Februar 1830, bestätigt den 4. Juni 1830, zugefallen sind, und welche Beträge auf tem Grundstück Schoendamerau A 41 unter Abtheilung IIT. Nr. 1 subingrossirt tehen;

2) der auf dem Gut Kl. Sch{oendamerau Ab- theilung II1. Nr. 11b. eingetragenen, solidarisch von Schoendamerau Nr. 41 übertragenen, 17 Thaler 15 Sgr. Muttererbtheilsforderung des abwesenden Jacob Wiewianka aus dem unterm 5. August 1832 bestätigten Erbrezesse vom 5. November 1831, ver- zinslih mit 59/6, worüber ein Hypothekendokument, bestehend aus einer Ausfertigung des benannten Grbrezesses, dem Cintragungsvermerke und dem Hy- pothekenrekognitions\cheine vom - 16. September 1832 bei den Grundakten Scoendamerau Nr, 41 über die daselbst unter Abtheilung 11. Nr. 2 vermerkte Eintragung gebildet, aber nicht beigebracht ift ;

3) der Post Swhoendamerau Nr. 29 Abthei- lung III. Nr. 2b. e. über 9 Thaler 11 Sgr. 3 Pf. Großmuttertheil des FriedriÞh Wilhelm Michael Pientka und 9 Thaler 11 Sgr. 3 Pf. Großmutter- erbtheil des August Mathias Pientka, verzinslich mit 9%, aus dem Erbrezeß vom 1. November 1834 und 27. Januar 1835, bestätigt am 31, Januar 1835, worüber ein Dokument mit der Ausfertigung des benannten Rezesses, dem Eintragungsvermerke und Hypothekenrekognitions\{chcin vom 13. März 1835 gebildet, aber nit beigebracht ift;

4) der bei S@ließung des Grundbuchblatts Schoendamerau Nr. 19 auf das Grundstück Schoen- damerau Nr. 29 unter Abtheilung Il. Nr. 14a. übertragenen, auf dem früheren Grundbuchblatt Schoendamerau Nr. 19 unter Abtheilung Il. Nr. 3h. eingeschrieben gewesenen mütterlihen Erb- gelderforderung von 13 haler 69 Groschen 165/6 Pf. für die Louise Wyszolmierski aus dem am 8. April 1811 aufgenommenen, am 9. Juli 1811 bestätigten Inventars, worüber cin Hypothekendokument, be- stehend aus einer Ausfertigung dieses Inventars, dem Eintragungsvermerke und dem Hypotheken- rekognitions\{hein vom 23. Dezember 1811 gebildet, aber nit beigebracht ist ;

5) der auf dem Grundstück Ortelsburg Nr. 266 Abtheilung TI1. Nr. 1 eingetragenen, solidarisch von Ortelsburg Nr. 15 übertragenen, 12 Thaler Vatererbe der Caroline Jendrzeiczik aus dem am 6. November 1838 aufgenommenen und am 25. Ja- nuar 1840 bestätigten Erbrezesse, worüber ein Hypothekendokument, bestehend aus einer Ausfertigung des benannten Erbrezesses, dem Eintragungsvermerk und dem Hypothekenrekognitions\chein vom 4. August 1840 ursprünglih auch auf die bereits gelösten 12 Thaler des Carl und 12 Thaler der Maria Jendrzeiczik lautend sowie den Ws{ungêvermerken vom 6. März 1847 und 9, März 1854 gebildet, aber nit beigebracht ;

folgender angebli verloren gegangener Urkunden: 1) der Hypothekenurkunde über die auf Schoen- damerau Nr. 19 Abtheilung 111. Nr. 6 eingetragen gewesenen und nach Schließung dieses Folii auf Schoendamerau Nr. 29 Abtheilung 11. Nr. 14 b. übertragenen 23 Thaler 15 Sgr. mütterlihe Erb- gelder des Samuel Wiszomierski, verzinslich zu D 9/0, bestehend aus dem Duplikate der geritlichen Verhandlungen vom 15. Januar 1836, 4. Dezember 1835 und 1. Februar 1836, bestätigt den 4. Februar 1836, dem Eintragungsvermerke und Hypotbeken-

rekognitionsfchein vom 19. Februar 1836;

2) der Hypothekenurkunde über die auf KL. JIerutten Nr. 21 Abtheilung IIl. Nr. 1 für die Eva Sakowski eingetragenen 250 Thaler Geschenk, ver- zinslih mit 5°/9, bestehend aus der Ausfertigung des gerihtliden Vertrages vom 7. Februar 1857, dem Hypothekenbuchsauszuge und dem Eintragungs- vermerke vom 18. Februar 1857; i:

3) der Hypothekenurkunde über die auf Conraden Nr. 1 Abtheilung II1I. Nr. 1 eingetragenen 17 Thaler mütterlihe Erbgelder des Martin Kiparr, bestehend aus einer Ausfertigung des Ecbrezesses vom 13. Juli 1829, dem Eintragungsvecmerk und dem Hypotheken- rekognitions\chein vom 26. August 1829, 2, „s

erlassen ift, für Recht :

Diejenigen, welche sich zu den zu T. bezeineten Hypothekenposten niht gemeldet haben, werden mit ihren Ansprüchen und Rechten auf dieselben aus- ge\chlofen.

Die zu T1. bezeichneten Urkunden werden zum Zwedcke der Löschung der denselben zum Grunde legenden Hypothekenposten für kraftlos erklärt.

Die Kosten des Aufgebotsverfahrens fallen den Antragstellern antheilig zur Last.

Von Rechts wegen. Ivanowius.

014 11430) Bekanntmahung.

Der Rechtsanwalt Arthur von Fabiankowski ist in die Liste der bei dem unterzeichneten Land- gericht zugelassenen Rechtsanwalte mit dem Wohn- siß Bromberg eingetragen.

Bromberg, den 26. März 1884.

Königliches Landgericht. Laube.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

[15081] 7

Holzverkauf in ver Oberförsierei Menz. Während des ersten Sommerquartals 1884 werden zur Versteigerung von Brennholz in kleineren Loosen am Montag, den 7, April, Montag, den 5. Mai, Montag, den 9. Juni, im Behrndt'schen Gasthause hierselbst jedes Mal von 9 Uhr Vor- mittags ab unter den bekannten fiskalischen Bedin- gungen Holzverkauféstermine abgehalten werden. An dem auf Montag, dea 7. April, anberaumten Termin kommen unter anderm im Jagen 40 u. 53 Durchf. 12 rm kief. Reis. T. Cl. und 426 rm fkief. Reis. IL Cl, im Jagen 70b., Dur(f. 1121 1mm bu, Neis. 11 Cl, im Jagen 88 Sl, 17 mz buch. Stubben, im Jagen 58b. Sl. 555 rxm buch. Stubben, im Jag. 106 a. Schl. 17 rm bu. Stub. und 296 rm ci. Stub. und in der Totalität des Scbußbezirks Beerenbush 215 rm kief. Reis. IL, Cl. zum Ausgebot, Menz, den 24. März 1884. Der Königliche Oberförster. Heyder.

115179] Bekanntmachung.

Die auf Mittwoch, den 2. April, zu Nothen- burg a. O. anberaumte Holzversteigerung findet Marktes halber am nächstfolgenden Tage statt. : 5

Gräfl, Rothenburg'’she Forstverwaltung.

[15024] Militair-Effecten-Lieferung.

Der Bedarf pro 1884/85 an: 2400 Halsbinden, 1600 Dud. Waffenrock-, 200 Dyd. Taillen-, 200 Dyd. Nummerknöpfe, 3000 Dbd. Zinn-, 250 ODtd. Hornknöpfe, 810 Mütenkokarden von Blech, 1400 Hosenscnallen, 2800 Paar Stiefel- eisen mit Nägel, 550 Mille Sohlennägel, sowie 144 Tornister, 120 Paar weiße und 60 Paar \hwarze Tornisterrieme, 120 weiße und 40 \{warze Leibriemen, 240 Leibriemtaschen,“ 24 Helmkokarden für Feldwebel, 240 deêgl. für Gemeine, und 24 Signalhornriemen, wird zur öffentliben Submission gestellt. Offerten sind zum Termin den 17. April cr., Vormittags 10 Uhr, mit der Aufschrift: „Lieferungsofferte pro 1884/85* einzureichen. Liefe- rungsbedingungen kosten 1 46 Proben bis 9. April einzusenden. Lieferungsbedingungen müssen vor dem Termin anerkannt sein.

Frankfurt a. O., den 25. März 1884.

Die Bekleibungs-Commisfion Grenadier-

Regiments Nr. 12,

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. f. w. vonöffentlichen Papieren.

Fo (60) Bekanntmathung.

Bei den 4%/ogen Kreisobligationen des Kreises Heilsberg sind pro 1884 folgende Nummern gus» gelooft :

Litt. A. Nr. 2 über 3090 B. Nr. 101 und 166 je Uber 1500 O. Nr. 00 120 168 uno 1/77 je e 600 D, Nr. 9. 58-56 57 130 145 199 210 292 312 352 361 406 410 431 462 497 498 und 509 je über 302

Diese Obligationen werden privilegienmäßtg gekündigt. /

Die Rückzahlung erfolgt vom 1. Juli 1884 ab bei der Kreiskommunalkasse in Guttitadt.

Der Betrag etwa fehlender Coupons wird von dem Kapitalbetrage abgezogen.

Guttstadt, den 21. März 1884.

Die stäudische Kommission für den Chaussecban im Kreise Heilsberg. Sreiherr von Saß, Landrath.

[1489483] Bekanntmachung.

Bei der heute bewirkten Verloosung der von un3

ausgegebenen Neustadt - Magdeburger Stadt- Obligationen sind die folgenden Nummern ge- ogen 3; : IY von den unterm 23. September 1858 Allerhöchst privilegirten Stadt - Obligationen (1. Emijsion) 35 Stück à 300 M (25. Verloosung):

Nr. 15 38 42-48 75 89 95 100 103 104 119

189 191 207 218 241 243 263 270 331 411 421 452 455 498 607 521 532 534 546 558 584 625 628 687 ;

2) von den unterm 8. Oktober 1860 Allerhö&ckf|t privilegirten Stadt-Obligationen (Il. Emission) 89 Stück à 300 4. (5. Verloosung) :

Nr. 701 705 706 711 717 719 720 725 727 729

730 731 733 734 735 738 740 741 743 744

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