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. Inhaber!chulover'chreibungen
der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer 3 des Landgerichts zu Stuttgart auf Donnerstag, den 21. April 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Anwalt zu bestellen
Stuttgart, den 23. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [118358] Oeffentliche Zustellung.
Die Berta Maria “Hitt, geb. Si1immersbach, in Wiesbaden-Bieberich, Rathaus\tr. 56 e, vertreten durh die
Rechtsanwälte Dr. von Kraut, Schott und von Kapff in Stuttgart, klagt gegen ihren mit unbekanntem Auf-
enthalt abwesenden Ehemann Wilhelm Hitt, Reisender, zuleßt wohnhaft ge- wesen in Ludwigsburg, mit dem An- trage: 1. die zwischen den Parteien am 24. Februar 1923 vor dem Standes- beamten in Bicbrih am Rhein ge- chlossene Ehe wird geschieden, 2. der eklagte is der alleinshuldige Teil, 3. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits por die HZivil- kammer IV des Landgerichts zu Stutt- gart auf Freitag, den 6. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- runa, einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 26. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[118359] Bekanntmachung.
Fn Sachen Schwingenschlögl, Re- ina, Arbeitersehefrau in R diebeim Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fordan in Traunstein, gegen Schwingenschlögl, Johann Baptist, Arbeiter von Rosenheim, Beklagten, f Zt. unbekannten Aufenthalts wegen hesheidung, wurde die öffentliche Zu- tellung der Klage bewilligt, und ist zur erhandlung des Rechtsstreits ie öffentlihe Sipung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Beklagter durch den Anwalt der Klägerin mit der Aufforderung geladen wird, rehtzeitig einen beim Landgerichte Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt gu seiner Vertretung zu bestellen. Der Anwalt der Klägerin wird beantragen, gu erkennen; 1. Die Ehe wixd aus dem al'e:nigen Verschulden des Beklagten geschieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bezw. gu erstatten, : Gerichts\chreiberei des Landgerichts. [118360]
Oeffentliche Bekanutmachung. Die Ehefrau Frieda Szczeps\ki, geb. Diekmann, in Wesermiünde-Lehe, Neue Landstraße 49, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dres. O. und R Müller in Verden, klagt gegen ihren
ministerïiums vom 10. 7. 1926 (Neg.-Bl. S, 157) mit folaenden Abweichungen statt: 4} Nltbesiß:
1, Der gesamte Altbeliß an Inhaber- \{u!loversbreibungen wird mit 19 vH des Goldwerts bar abgetunden. Zwischenzinien werden nicht vergütet. Cine Nückwirkung für vorbehaltlosë cetilgte Beträge ist ausge|hlossen.
B) Neubesitz: Die Be\cblußfassung über die Auf- wertung und Ablöiung der Ma1ko uleihen neuen Besiyes wird bis zum Er)cheinen weiterer landesrechtliher Bestimmungen zurückgestellt.
Zur Durchtührung der Barablösung des Altbesißzes gelten im einzelnen folgende Bestimmungen :
1, Vergütungsbeträge.
Die bar zu be-ahlende Autwertung be- trägt für 100 Æ# Nennwert der
Anletbe 1904/05 . NM 15,—,
Anleihe 1920 Le 1,20.
2. Kilein- und Spitenbeträge.
Die angebotene Batablölung wird auch für Spigenbeträge lowie Iclhen SBläubigern aewährt, welche Yèarkfanleihen alten Be- sizes tm Gesamtbetrag von weniger als 5990 GM im Besiy haben.
3. Anmeldung, Fristverjäumnis
Soweit die Gläubiger ihre Antprüche nicht bereits gemäß § 5 Ab). 2 der Ver- ordnung des Wintt Staatsministeriums voin 10. 7. 1926 (Reg.-Bl. S. 157) bei den Vermittlungtstellen oder der Stadt- pflege Gmünd angemeldet haben, sind die- lelben gemäß § 55 der genannten Ver- ordnung bis spätestens 3 Monate von dieser
Bekanntmachung ab bei der Stadtpflege Gmünd unter Vorlage der Schuldurkunden und des Altbesitz- nachweiles anzumelden
Die Versäumung derx Anmeldefrist zieht deu Verlust der Ansprüche nach fich.
4, Ablösungsanleihe statt Bar-
ablösung. Gläubiger, welche von der angebotenen Barablö\ung keinen Gebrauh machen
wollen und in diesem Fall mit 9 prozentiger Ab'ösfungsanleibe in derselben Höhe bei 20 jähriger Tilgung abgelunden werden müssen, haben alebald die entiprechenden is bei der Stadtpflege Gmünd zu tellen.
Veröffentliht mit dem Anfügen, daß die Gläubiger durch vorstehende Yegelung nach den Vorschriften des Anleiheablö1ungs- geseßes vom 16. 7, 1925 abgetunden sind.
Gmünd, 26, Februar 1927.
Stadipflege: Grieser,
(118329] Bekanntmachung nah § 9 der Ersten Preuß. Verordnung über die Autwertung landschaftlicher (ritter\chaftl.) Kreditanstalten usw. vom 10. Dezember 1925, Staud vom 31. Dez, 1926, Gesamtgoldmartbetriag der teiinahmebe- .rehtigen Schuldver1|chreibg.
Ehemann, den Former Frauz Szczepski, früher in Wesermünde- (Hcestemünde, jeßt unbekannten Aufent- od mit dem Antrage auf Ehe- cheidung, Die Klägerin vat den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Il]. Zivil- kammer des Landgerichts in Verden (Aller) auf den 14. Mai 1927, vor- mittags 914 Uhr, mit der Bob rung, sich durch einen bei diesem Gericht N Rechtsanwalt als Prozeß- evollmächtigten vertreten zu lafsen. Verden, den 28. Februar 1927, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[118362]
Der minderjährige Hans Herbert Wilshusen, geb. am 9. Juni 1925 in Bremen, vertreten durch das Jugend- anit remen, fklagt gegen den «Fohannes Franz Nostek, zuleßt in Bremen, Nocdstraße 224, jeßt un- bekannten Aufenthalts, wegen Zahlung einer Unterhaltsrenie, mit dem Antrag, den Beklagten an Stelle der bisherigen Untechaltsrente von jährlich 300 RM ik Zahlung einer Unterhaltsrente von ährlih 420 RM vom Tage der Klag- P ab bis zur Vollendung des «chzehnten Lebensjahres des Kindes, vierteljährlich im voraus zahlbar, zu vcrurteilen und das ergehende Urteil Ie vorläufig vollstreckbarx zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Ver- andlung des Rechtsstreits vor das Amtsgeriht zu Bremen, Zimmer 84, auf den 25. April 1927, vor- mittags 9+ Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlihen Zustellung be- fanntgemacht.
Bremen, den 22. Februar 1927.
(Herichts\{hreiber des Amtsgerichts.
4. Verlosung x. o
von Wertpapieren. [118521 Ab!ösuug der Obligationenanleihen
der Stadt Gmünd (Württ).
Der Gemeind rat hat mit Genebmigung de! Wüintt. Ministerialabteilung für Be- zirks, und Körper|cha't8verwaltung vom 18 2. 1927 und unter Zustimmung des Tieubänders für die Ablölung ter Mark- anlethen der württ. Gemeinden am 12. 10. 1926 248; 1926 und 8.2.1927, fol» gende Negelung der Ablösung der in bestehenden Markanleihen beshlosjen:
Die Autwertung und Ablölung findet
nach den Vorschritten des Anleiheablö¡ungt- geleßes vom 16. 7, 1925 und der Durch-
(Lit D—K *) ; . 32373 709,49 Getamtbestand der Teilungs-
masse **) ¿ 5263 6686,92
*) Bei Lit. D—T deckt sih der Gold- markbetrag ausnahmélos mit dem Venn- wert. bei Lit. K nur hinsichtlih der Nummern 1-—61 (5000 M), 191— 259 (3000 M), 301—990 und 13695—1489 (1000 ), 1901— 2062 (500 M), 2201— 2265 (300 M), 2301—2363 (200 M).
**) (Finsckchließlich 468 265,056 MM flüssiger Mittel (bezw. Neubelegungen) und einshließlich Kommunaltorderungen in Höhe von rund { des Gesamtbestandes der Teilungs8masse. Wegen etwaiger Herabseßungen und fonstiger Aue}älle sind 99/9 bei Hypotheken, 20 %/0 bei Kommunaltorderungen abgeseßt. Ein- E find folhe Verminderungen bisher nicht.
Hannover, den 26. Februar 1927. Calenverg-Göttingen-Grubenhagen- Hildesheim’ sche ritterschaftliche Credit-Commission.
v. Neden.
[117640] Mecklenburgischer ritterschaftlicher Kreditverein. Kündigung.
Auf Grund des § 2 der „Zweiten Be- fonntmahung vom 3. TFanuar 1927 über die Aufwertung der Ansprüche aus Pfandbriefen des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins in Rostock“ (Regierungsblatt für Mecklen- burg - Schwerin Nr. 1 S. 1, Mecklen- burg - Strelibßscher Amtlicher Anzeiger Nr. 4 S. 17) kündigen wir untex Zu- stimmung der Revisionskommitte und der Aufsichtsbehörde die in den Antoni- und Fohannisterminen (Fanuar und Juli) 1921, 1922, 1923 ausgegebenen 3!14- und 4 % igen Papiermarkpfand- briefe zur Einlösung bis zum 80, Funi 1927.
Die Fnhaber dieser P otiefe werden aufgefordert, die Pfandbriefe in umlauffähigem Bustande bis Pn 30, Juni 1927 bei unserex Hauptkasse einzureichen.
Die Einlösung exfolgt zahlung von 25% des Goldmark- etrages der Pfandbriefe. Für die Be- rechnung des Goldmarkbetrages gilt als Ausgabetag im Sinne des § 2 Abs. 2 des Aufwertungsgeseyes der von der Hauptdirektion bei Ausstellung des Pfandbriefs auf diesem vermerkte Termin. Eine Goldmark ist gleich einer Reichsmark.
Erfolgt die Einlieferung der ge- kündigten Pfandbriefe nicht innerhalb eines Monats nach dem 30. Funi 1927, B kann die unterzeihnete Haupt- irektion den auf die nicht ein- gereichten Pfandbriefe entfallenden An-
durch, Bar-
führungsverordnung des Württ. Staats-
teil in Reichsmark hinterlegen, N niht innerhalb der Frist der Antrag
eines Aufgebots-
auf Einleitung ; Zahlungssperre
verfahrens oder auf nachgewiesen ist.
Ein Anspruch der Fnhaber der ge- kündigten Pfandbriefe gegen ie Teilungsmasse besteht niht mehr.
Noftock, den 26. Februar 1927.
Hauptdirektion des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins.
5, Kommanditgesell- schaften auf Aktien, Aëtien- gesellschaften und Deutsche
Kolonialgefellschaften.
[118315]
Wir fordern biermit Besiger unserer Pap'ermarkaktien nochmals auf, diele zwecks Umstellung und Abstempelung 10- fort bei der Bayer. Vereinsbank in Nürn- berg einzureichen. Diejenigen Aktien, die nicht bis pätestens 10. Junt 1927 einge- reicht find, werden hiermit für fraftlos erflärt.
Alex Zink Filzfabrik A. G,., Noth bei Nürnberg.
Der Vorstand. August Zink. 1189528]
Arti A. G. vorm. Farbwerk
Emil Fansen & Co.
(Finladung zur ordentlichen General- versammlung für das (Be|chäftéjahr 1926 am 24, März 1927, nachmiitags 94 Uhr, in den Ge|chättsräumen der Ge- tellicha{t, Barmen, Wasserstraße 10.
Tagesordnung : 1. Vorlage des Ge1chäftösberichts und der Bilanz tür 1926 nebst Bericht des Borstands und des Aufsicßtérats.
2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinnverteilung.
3. Entlastung des Vorstands und des Autsichtórats.
4, Wahl zum Aufsichtérat.
5, Umtausch von 5 Aktien im Nennwert
von NM 20 în eine Aktie im Nenn- wert von NM 100.
6. Aenderung des § 4 der Satzung ent- sprehend dem Be\cchluß zu Punkt d.
7. Ver)chiedenes.
Bezüglich des Teilnahmerechts der Generalversammlung wird auf § 20 der Satzung Bezug genommen.
VBarmen, den 2, März 1927,
Der Vorstand.
{118526] Oldenburger Margarinewer?ke
Attiengesellschaft, Hoÿyfkfenfamp b. Delmenhorst. Die Aktionäre unerer Ge!ellschaft
werden hierdurch zu der am Freitag, den 25, März 1927, mittags 12,30 Uhr, im Sigungéjaal der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. zu Bremen, Uns. LKiebtrauen - Kirchhof 4—7, tattfindenden ordentlichen Generalverfammlung eingeladen. Tagesordnung :
L. Vorlage und Genehmigung des Ge- schäftsberihts und der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das
3eiättstahr 1926, 2, Enilastung des Vorstands und Auf-
sichtsrats. 3. Wablen zum Aufsichtsrat. Zur Stimmabgabe find diejenigen
Aktionäre berechtigt, welhe ihre Üktien mindestens drei Tage vor der General- verljammlung, Tag der Hinterlegung und Tag der Generalversammlung nicht mit- aerechnet, bei der Gesellschaft, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Bremen, deren 23weigstelle Delmenhorst oder bei einem deutschen Notar gegen Be|\cheinigung bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt haben und die Hinterlegung \pätestens am Tage vor der Generalver- jammlung der Ge!ellihaft nachweisen.
Hoykfenkamp b, Delmenhorft, den 28. Februar 1927.
Olvenburger Margarinewerke A. G. Der Vorstand. Sckeblömer. Povfken.
(118396) JFmmobilien- und Baugesellschaft München, Aktiengesellschaft in München.
Die Aktionäre der Getellschaft werden hierdurch zur 28. ordentlichen Geueral- versammlung auf Mittwoch, den 23. März 1927, nachmittags 4 Uhr,
in den Geschä!teräumen des Notariats München XVLI, Karléplatz 10/1, ein- geladen.
Die Aktionäre. welche an der Be\chluß- tassung der Generalverjammlung teil- nehmen wollen, haben ihre Aktien
spätestens am 18. März 1927 bet der Gesellschaft, Trappentreustraße 36/1, oder bei dem Bankbaus A. M. & F. Heil- bronner in Müuchen oder bei dem Bankhaus Fulius Ulmer & Co. in Nürnberg oder bei der Dresdner Bant Filiale Augsburg iu Augöburg zu präsentieren oder fich andeiweit ent- \piechend über deren Besiß auszuweijen und erbalten dagegen Eintrittskarten.
Die Vorlagen an die Generalverjamms-
lung liegen 14 Tage vorher in dem Ge- \chättslokal der Gesell)haft zur Einsicht der Aktionäre au!.
Tagesordnung :
1, Vorlage des Geschäftäberichts und der Bilanz tür das Geichättsjahr 1925/26 sowie Beichlußfassung über Genehmi- gung der Bilanz.
2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Borltands.
München, den 28. Februar 1927.
Vorsit-2nder des Aufsichtsrats:
A. Ka1ubsökop f.
E E
Gasaustalt Kaiferssaufern.
Intere Gelelliwailer werden hiermit zu der am Freitag, den 25. März 1927, vormittags 10 Uhr, in unteren (SBeichätteräumen, Biémai1ctstraße 14 ftatt- findenden 68. ordentlichen General- verfsammiung höfl. eingeladen.
Tagesorduung : 1. Betriebsbencht und Vorlage des Ytehnunggabichlusses für 1926.
2. Becht der Nevisionékommission und Grteilung der Entlastung. Verwendung des Yeingewinns.
4, Neuwahl von vier Aufsichtsräten und zwei Ersaymännein.
Neuwahl der Revifionskommisfion.
. Aenderung des Art. 50 Abs. 6 des
Ge!ellihaftsvertrags, betr. Minde-
rung der bisherigen Abschreibungs-
säße.
Es wird darauf hingew|efen, daß zu Ziffer 6 etn Beschiuß nur mit einer Mehr- heit von 2 des bei der Abstimmung ver- tretenen Grundfapitals getaßt werden fann.
Kaisexslautern, 1. März 1927.
Der Aufsichtsrat der [118530] Gasansftalt Kaiserslautern. Karl Naquet, Vorsitzender.
[118524] Westafrikanishe Pslanzungs- Gesellschast „Victoria“.
Die Generalveriammlung vom 4. No- vember 1926 hat beîchlofsen, das Afktien- fapital von 12000000 — z¡zw6ölt Mil- lionen — Mark auf 6 000000 — jechs Millionen — Reichsmark in der Weise umzustiellen, daß der bisherige Nennbetrag ieder Aktie von 1000 4 auf 500 Neichs- mark ermäßigt wird.
Wir fordern unsere Aktionäre auf, ihre Aktien bezw. Kassenguittungen arithmetisch aeordnet mit dovpeltem Nummernver- zeihnis in der Zeit vom d. März bis 30, April 1927 zwecks Umtauich în neu gedruckte Stücke über je 500 Neichemaik
in Berlin bei dem Bankhaus Hagen
& Co., Charlottenstr. 58,
bei der Darmstädter und National- bank K. a. A.,
bei der Direction der Disconto-Ge- tellichaft,
in Düren bei der Dürener Bank,
in Frankfurt a. M. bei der Darti-
städter und Nationalbank K. a. A,,
iliale Franffurt a. M., einzureihen. Nah dem 30. April 1927 fann ein Umtau}sch nur noch bei dem Bankhaus Hagen & Co., Berlin, vor- genommen werden.
Berlin, den 1. März 1927,
____ Der Vorftand. Kem er (T16025] Liquidationseröffnungsbilanz Þþer 18. Fuli 1926.
Go
N
Aktiva, NM |Z Grundstücke . e es 0 o. 980 000| — Gebäude . . «eo o „ «1612 000|— Maschinen … « o o e e «1 2123 000|— Beteiligungen « « « «5 1585 696|— Wertpavtere E 50 000 — Forderungen an Konzert-
gefell|hatten 563 806|— Darlehneforderung . « « . } 450 000|— Warenlager . . . . « « « | 1325 000| — Debitoren E 1 385 697/95 Kasse, Wechsel, Postscheck,
SUNTGUEDGDCN S « e ns 9 213/98
Verlust . 112 743 904/29
Avale NM 265001
22 027 818/22
Passiva, Obligation oe 17 000|— De oe 494. 770/23 Akzepte . 0 E E 35 018/10 Bankschulden . « «e o « | 7731 029/89 Nückstelungékonto . « » «| 750 000|— Avale NM 265 001
22 027 815/22
Bilanz per 31. Oktober 1926. Aktiva, RNM |s§ Gib 80 000] — Gebäude S. 0.0 00 0/00 970 000|— Maschinen . . + « o * . | 1 490 000|— Beteiligungen. « « « e « } 1671 695] — Wertpaptere C C 50 000| —
Forderungen an Konzern- / neieclliWäfler es 433 306|— Darlehnskorderung . . « . | 450 000|/— Debitoren O 399 132/46 Kasse, Wechsel, Postscheck . 3 798/43 Bankguthaben . . N 1/55 Hypotheken é 50 000| —
Berlust lt. Eröffnungébi!lanz 12 743 904,29
Abwicklungs- verlust bis 3 10, 26 Avale NM 1
166 427,18 112910 331/47
18 368 264/91
Vasfiva, MTRERTAD E aas s 13 000 00U/ — D E ú 5 533/34 Kreditoren A 175 018/96 Bavykverbtndl{chkelten . 4437 712/61 Nüctfstellungsfonto . 750 000|—
Avale NM 1
18 368 264/91 Gewinn- und Verlustrechnuna,
R
298 741/01 Neber\chüssea. Abwicklungen 132313 83 Abwiklungsverl. b. 31. 10,26| 166 427/18 Zeitz, den 22. Februar 1927.
Verein Chemischer Fabriken
Aitiengesell;chaft in Liquidation. Die Liquidatoren ¿
Unkosten, Generalspefen,
Bin}en
Rasmusjen Friedrtch.
[118529]
Direktor Dr Tyrol in Charlottenburg, F
MNechnungsdirektor Mengering Berlin, Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
Hiermit laden wir die Aktionäre unserer (Se!elishaft zu der am Sonnabend, dent 26. März 1927, mittags 12 Uhr, in Leipzig, Brühl Nr. 75/77, stattfindenden 5. ordentlichen Generalversamm- lung ein.
Tagesordnung :
1. Geschästêbericht. Feststellung der Bilanz nebst Gewinn- uyd Verlust» rechnung für 1926 und Beichlußtassung über Verwendung det Meingewinns,
2. Entlastung des Vorstands und des Yutsichtsrats.
3. Autsichtäratöwah]l.
Zur Teilnabme an der Generalver- fammlung find die Aktionäre berechtigt, die ihre Aftien spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bei der Ge- lellichaft in Leipzig, bei einem Notar oder bei der Allgemeinen Deut1chen Credit- anstalt, Leipzig, hinterlegt haben Die Be!\cheinigungen über die Hinterlegung sind bei Beginn der Generalver)ammlung vorzulegen.
Leivzig, den 2. März 1927.
Cisenbetonbau - Aktiengesellschaft
vormals Vetterlein & Co. Der Auffichtsrat. Fohannes Levin, Vorsitzender.
[118527] ®, Aufforderung.
In unserer ordentlichen Generalver«- sammlung vom 16. Dezember 1926 wurde beschlossen, das Stammaktienkapital von NM 850 000 auf NM 566 600 in der Weise herabzuscßen, daß von je dret Stammaktien zu M 20 und von je dret Stammaktien zu NM 50 eine Aktie ver- nihtet wird und zwei Stammaktien mit dem Verwerk, daß sie zutolge des Be- {chlusses der Generalversammlung vom 16, 12. 1926 gültig geblieben find, zurüd- gegeben weiden.
Nachdem dieter Beschluß am 31. 1, 1927 in das Handelsregister eingetragen worden ist, fordern wir die Aktionäre unterer Gesellschaft ¿um zweiten Male auf, ¿zum Zwecke der Zutammenlegung ihre nah der Nummernfolge geordneten Aktien nebst Gewinnanteilicheinen tür die Geschätts- jahre 1926/27 und folgende und nebst Ers- neuerungsscheinen unter Beifligung zweter Nummiernverzeichnisse bis fspäôtestens zum 30. Juni 1927
in Hannover: bei der Direction der
Disconto-Gesellschaft Filiale Han- nover, bei dem Bankhause Ephraim Meyer & Sohn, in Mannheim: bei der Süddeutschen Digconto-Gesellshaft A.-G. etnzureichen. :
Die Aushändigung der gültig gebliebenen Aktien erfolgt gegen Rückgabe der von den Hinterlegungeftellen Empfangsbescheinigungen möglich ; N
Ferner fordern wir gemäß § 17 Absagz 9 der Zweiten Durchführungsver ordnung zur Verordnung über Goldbilanzen vou 28, 3 1924 in der Fassung des Artikel L Ziffer 3 der Fünften Durchführungb- verordnung vom 23. 10 1924 (RNGBl. Teil I Seite 717 ff.) die Inhaber unserer | Anleihescheine über nom NM 10 zum ziveiten Male auf, die Anteilscheine zum Umtauich tin Aktien gleichtalls bis zum 30. Funt 1927 bei den oben angeführten Anmeldestellen einzureilen Der Ums taush geichieht in der Weise, daß | für je drei Anteil\heine über RM 10 F eine Aktie über NM 20 gewährt wird |
Die Ausgabe der Aktien erfolgt bald- | möglichst gegen Nückgabe der von den An- F meldestellen ausgegebenen Kassenquittungen.
Die Abstempelung und der Umtausch | sind provisionstret, fofern sie am Schalter ertolgen. Finden fie im Wege des Brief- wechjels statt, so wird die libliche Provision in Anrechnung gebracht. Die Vermittlung des An- und Verkaufs von Spitzen liber- nehmen die Anmeldestellen
Aktien oder Anteilscheine, die bis zum Ablauf der festge'egzten Frist nicht oder niht in etner dur drei teilbaren Anzahl eingereidt und der Gesellichaft nicht zur Verwertung für Nechnung der Beteiligten | zur Verfügung gestellt werden, werden | gemäß § 290 H.-G.-B, tür kraftlos er« flärt. Die an Stelle der tür kraftlos er- Ÿ flärten Aktien oder Anteil\heine auszu- F gebenden Stammaktien werden für Yech- nung der Beteiligten zum Bör'enpreise und in Ermangelung eines solchen im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, Der Erlös wird den Beteiligten unter Abzug der entstandenen Kosten nah Ver- | hältnis thres Aktienbesißes ausgezahlt k oder, fofern die Berechtigung zur Hinter- legung vorhanden ist, hinterlegt.
Unter Hinweis auf die eingangs erwähnte beschlossene Herabseßung des Stamm- kapitals fordern wir terner gemäß § 289 H.-G.-B. zum ziveiten Male die Gläubiger unlerer Gelellsha{t zur Anmeldung threr Aniprüche aut.
Benunigfen a. Deister, im März 1927,
Actien-Zuckerfabrik Benuigsen.
A Herbst. H. Quensell.
fo bald wie
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JFnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich.
Geseß zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute.
Preußen.
Mitteilungen über die Verleihung der Nettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Genehmigungsurfunde, beireffend eine Anleihe der Emscher- gen"ssenschaft in Essen.
Betanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von Spreng- stofferlaubnis\cheinen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Gefes zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute vom 30. Oktober 1924 (RGBl. 1 S. 722)
bad Gd ja
Vom 21. Februar 1927.
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Neichsrats hiermit verkündet wird:
Artifel l
Die Verordnung über die Fürsorge für erwerbsloie Seeleute vom 30 Vitober 1924 (NGBl. [l S 722) in der Fassung des Geießes bom 27. März 1925 (RGBI. l S. 31) wird wie tolgt geändert:
L § 1 Ab), 3 Nr. 1 erbált tolgende Faffung:
„die Beschäftigung in der großen, mit Loggern betriebenen Heringefi1cherei aut Aweil am Fang (Partenfischerei)“.
2. Dem § l wird folgender Abs. 4 hinzugetügt:
„Im Falle des Ab1. 3 Nr. 1 bestimmt die oberste Landesbehörde, die für den Beichäftigungtort zuständig ift, oder die von ihr bezeichnete Stelle, bis zu welchem Höchst- tanganteil die Anwartschaft auf die Fürjorge erworben wird,“
Axrtikéêl 2,
E Dietes Geseg tritt mit dem Beginn der auf seine Verkündung folgenden Woche in Kratt.
2. Bis zum 30 April 1927 wird die Anwartschaft auf Erwerbs lotenfür1o1ge auh durch eine solche Beichättigung in der Hertings- fincherei e1nwotrben, die 1ach dieiem Geiey den Erwerb der Anwart- schaft nur deswegen nicht zur Folge hat, weil die Beschä1tigung vor JInfkrafttieten dieles Ge)ebes lag.
Berlin, den 21. Februar 1927. Der Relchsprästibent. von Hindenburg.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Preußen. Ministerium des Jnnern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26., 29. Januar und 1. Februar 1927 verliehen:
Die Nettungsmedaille am Bande an: Erwin Hu brich, Angestellter, Nuhleben-Gutshok bei Spandau, MNudolt Buddenböhmer, lud. agr. Bonn, Weiner von der Gathen, Drogenegehilte, Hamborn a. Nhein, Theodor W ie he, Kaufmaun, Minden, Walter Klemm, Prokurist, Nüssau, Kr, Herzogtum Lauenburg, Heibeit Woltsdorf, Maschinenbauichüler, Moys, Kr. Görliß, Wilbelm Köhler, Major a. D.,, Braun!chweig, Otto Kremin, Lehrer Gr. Jenznick, Kreis Schlochau, Max Satelinski, Mühlenverwalter, Hochzeit, Kreis Arnswalde, August Wenkemann, Steuerlekretär, Berlin, Nobert Sikorstki, Polizeiwachtmei]|ter, Breélau.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Heinz Zobel, Schü1er, Krummlinde, Kreis Lüben,
Ftuedrih Schiersmann, Unterprimaner, Großmöllen,
Alhied Niege, Volks\chullehrer, Obligs, Kreis Sol!ngen, Gerhard K ov p e, Oberrealschüler, Nheimnbau!en, Niederrhein.
Auszug aus der Genehmigungs urkunde. Auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Geseßbuchs und des Artikels 8 der Verordnung zur Ausführung des Bürger- chen Gejeßbuhs vom 16. November 1899 — Geseysamml.
It S. 562 — wird der Emschergenossenschaft zu Essen die Genehmigung zu einer in Form von Schuldver-
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schreibungen auf den Jnhaber im Jnlande aufzu- legenden Anleihe bis zum Betrage von 5 000 000 — fünf Millionen — Reichsmark erteilt, wobei für jede Reichsmark der Preis von !/37960 kg Feingold zu rechnen ist.
Der Erlös der Anleihe ist zur Beschaffung der Mittel zur Ausführung der der Emschergenossenschaft im Gesez vom 14. Juli 1904 (Geseßsamml. S. 175) gestellten Aufgaben zu verwenden.
Der jährlihe Zinsfuß darf 7 nicht überschreiten.
Die Tilgung erfolgt zum Nennwert nah festem Tilgungs- plan innerhalb von 25 Jahren vom Beginn des auf die Be- gebung der Anleihe oder einzelner ihrer Teile folgenden Rech- nungsjahrs ab zuzüglih der durch fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen durch Ankauf oder Auslosung von Schuld- verschreibungen.
Verstärkte Tilgung oder Gesamttilgung ist für den Zeit- raum von 5 Jahren ausgeschlossen; sie ist erstmalig zum 1. April 1932 zuläsfig.
Berlin, den 22. Februar 1927. Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Ministers des Jnnern und des Finanzministers. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, J. A. Axkticus,
vH des Anleihekapitals
Ministerium für Handel und Gewerbe,
Béetanntmähung,
betreffend Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff- erlaubnisscheinen.
Die vom Gewerberat in Koblenz für den Schießmeister Peter Jürgen in Peterswald am 20. März 1926 unter Nr. 72 des Verzeichnisses, vom Gewerberat in Bitterfeld für den Pächter des Steinbruchs in Landsberg, Bezirk Halle a. S., Otto Püschel in Halle a. S., Paradeplag 2, unter Nu. 32, vom Gewerberat in Halle a. S. für den Schießmeister Her- mann Trillhose in Dôlau unter Nr. 26 (Muster B) und für den Bruchmeister Friedrih Banse in Halle a. S., Zwinger- straße 24, unter Nr. 30 (Muster A), vom Gewerberat in Limburg für den Steiger Friedrih Wilhelm Schäfer in Ober- neijen unter Nr. 258 (Muster C) und für den Grubenmeister Anton Roos in Staudt unter Nr. 77 (Muster B), vom Gerwerberat in Magdeburg Il für den Landwirt Friß Voigt in NReesen bei Burg unter Nr. 77 (Muster A), vom Bergrevierbeamten des Bergreviers Süd-Bochum für den Fahrsteiger Noittmann von der Zeche General iín Bochum- Weitmar unter Nr. 3876, vom Gewerberat in Schönebeck a. E. für den Sprengstofftechniker Friedrich Remmer in Schönebeck a. E. unter Nr. 3 (Muster B), vom Gewerberat in Vohwinkel für den Schachtmeister Puck in Neviges unter Nr. 51 (Muster A), vom Gewerberat in Gleiwiy für den Steinseßz- meister und Tiefbauunternehmer Ernst in Striegau unter Nr. 152 (Muster A), vom Gewerberat in Rheine für den Bruchmeister Ernst Hahmann in Lengerich i. W. unter Nr. 74 (Muster B) und vom Bergrevierbeamten in Goslar für den Grubeninspektor Friedrih Kulbe in Groß RNüden, Kreis Marienburg, unter dem 28. Oktober 1924 (Muster B) und für den Grubenautseher August Müller in Elbingerode, Kreis «lfeld, unter dem 12. Januar 1925 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellten Sprengstofferlaubnis\scheine sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungültig erklärt.
__ Die vom Gewerberat in Neuwied für den Arbeiter Wilhelm Hermann in Jsenburg unter Nr. 32/26 des Ver- zeichnisses (Muster A), vom Gewerberat in Kassel für den Schachtmeister Wilhelm Marquardt in Ochshausen unter Nr. 9/26 vom Gewerberat in Vohwinkel für den Schacht- meister Cirilla Della-Rosa in Velbert unter dem 15. Dezember 1925 (Muster A), vom Gewerberat in Düsseldorf für den Sprengunternehmer Hans Wittbush in Düsseldorf-Heerdt, Pestalozzistraße 13, unter Nr. 37 (Muster A), vom Gewerberat in Frankfurt a. M für den Schießmeister Heinrich Groß der Firma Taunus-Quarzit-Werke G. m. b. H. in Bad Hombuig v. d. H. unter Nr. 49 (Muster B) und vom Gewerberat in Trier 1 für den Schießmeister Conrad Hohn in Prüm unter Nr. 26 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellten Sprengstoff- erlaubnisscheine sind wegen Unzuverlässigkeit der Inhaber ein- gezogen worden und haben ihre Gültigkeit verloren.
Berlin, den 1. März 1927.
Zugleich für den Minister des Jnnern.
Der Minisier für Handel und Gewerbe. J. A.: v. Meyeren.
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Nichtamtliches. Deutsches Neich.
__ Der Reichsrat hielt gesiern nahmittag eine kurze öffents lihe Vollsiszung ab. Eingegangen sind einige wichtige Vor- lagen, nämlich die Geseßentwürfe über die Beschäftigung weibs- licher Arbeiter vor und nah der Niederkunft und über die Abänderung der Arbeitszeitverordnung, ferner die Verordnung über Festseßung einer Mindesthöhe der geseßlichen Miete. Die Vorlagen wurden den zuständigen Ausschüssen liberwiesen. Jm übrigen gab der Reichsrat, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, seine endgültige Zus stimmung zu einigen vom Reichstag angenommenen Gesetzen, Es handelt sih um das Geseß, betreffend Aenderung der Rechtsanwaltsordnung vom l1. Juli 1878, und um den deutsch - türkischen Handelsvertrag und das deut\ch- türkische Niederlassung3abkommen.
Der Gesandte des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Dr. Smodlake ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Déx Hauptausschuß des Preußishen Laud- tags begann am 1. d. M. die Vorberatung des Haushalts der Handels- und Gewerbeverwaltung. Abg, Pinkerneii (D. Vp.) hob als Berichterstatter, dem Nas richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hervor, daß der Zuschuß für 1927 32,5 Millionen Mark betrage. Zu fordern jei eine Trennung der Hoheits- von der Betriebsverwaltung bet der Elektrizitätswirtschaft. Dex Redner ersuchte um Auskunft über die Ferngasvoersorgung, ging auf die Haudelspolitik €in und ert starkeren Einfluß in dieser Beziehung auf das Reth esonders zur I Mad der politishen Fnteressen. Da Wort E hierauf der Handel®sminister Dr. Schreiben. Er außerte sih zunächst ju der Elektrizitätspoliti! und sührte aus: Die staatlichen Elcktrizitätsunternehmungen haben im vergangenen Fahre eine befriedigende Entwicklung genommen. Die Zunahme des Stromabsaßes erklärt sich im wesentlichen aus der allgemeinen enerung der Konjunktur. Die Angriffe von gewissen Seiten über eine An U E Ausübung des Hoheits- rechts mit Geschäft8interessen bei der staatlichen Elektrizitäts» woirtshaft sind unberechtigt. — Neben den Fragen der Elek« tvizität8wirtschaft gewinnt das Proulem der Ferngass versorgung immex mehr Bedeutung. Es Handelt ih besonders darum, dic überschüssigen Kofereigase die im gabe 1926 mehr betragen haben als der gesamte deut‘che Gasverbrauch in wirtschaftliher Weise zu verwenden. Während der Leitung de in den Kokeretien gewonnenen Gases auf sehr. weite E Nrn nges wesentliche technishe Schwierigkeiten kaum entgegenstehen, wird es noch der Klärung folgender Fragen bedürfen: Wirtschaftlich- keit der Zusammenarbeit der Erzeuger mir den Kommunen, der Beteiligung der verschiedenen Erzeugungs3gebiete, der Ueber- windung der Schwierigkeiten, die Gd etwa aus dem O einzelner Fnteressenten ergeben. Erst nach dieser Klärung kann die Angelegenheit im großen in Angriff genommen werden. Jn jedem Falle werden die Fehler vermieden werden müssen, die in der Elektrizitätswirtschaft gemacht worden sind, und aus denen lid) vielfah Kampf statt vernünftiger Zusammenarbeit ergeben Vat Os Luftverklehrs8wesen hat im Fahre 1926 wesentliche Fortschritte gemacht. Die Gesamtkilometerleistung ist von 4949 Millionen im Fahre 1925 auf 6141 Millionen estiegen.
Die a P Eng hat um 603 vH, die Fraht- und Gepäbeförderung um 115 vH und die ostbeförderung unt 86,4 vH zu enommen. Zum ersten Male ist in diesem A ahre auch ein erheblicher Winterflugdienst von immerhin 40 vH des Sommerverkehrs durchgeführt worden. Es ist zu G daß im laufenden Fahre die wichtige Flugverbindung nach dem fernen Osten regelmäßig aufgezommen werden kann. — Für die deutsche Wirtschaft war das Jahr 1926 ein Jahr dex Konsolidierung und allgemeinen Krästigung. Bei der außer» ordentlih hohen Zahl der Erwerbslosen, die wir gegenwärtig noch haben, ist zu bedenken, daß im vorigen Fahre um bia gleiche Zeit neben den Vollerwerbslosen noch eine etwa ebenso große Zahl von Kurzarbeitern vorhanden war; die Zahl der Urgs arbeiter ist jedo zurzeit ganz wesentlich niedriger als damals. RO vorigen Frühjahr hatten die Geschäftszusammenbrüche das : Ne der normalen Vorkriegszeit erreicht. Zurgelt ist die Zahl der Konkurse bereits selt Wochen wesentlih niedriger als in der Vorkriegszeit, obwohl die Zahl der Firmen im ganzen erheb- lih größer it als damals. Die Kreditverhältnisse haben si ebenfalls niht unerheblich verbessert. Während der Jahres- durchschnittssaß für täalihes Geld für 1924 28.23 vH betrug, machte er im Jahre 1925 9,08 vH, im Fahre 1926 5,31 vH und im Monatsdurhschnitt des Januar 1927 4,03 vH aus. Der Reichsbankdiskont ist von 9 vH Anfang 1926 auf 5 vH Anfang 1927 gesunken. Eine parallele Entwidluna hat der Kassenmarkt gezeigt. Die Sparkasseneinlagen weisen seit längerer Zeit eine monatliche Zunahme von 100 Millionen Mark auf, Viele Kassen konnten im Jahre 1926 ihren Einlagebestand verdoppeln. Eine
ähnlih gün tige Entwicklung ist bei den Kreditgenossenschaften zu beobadten. Ber die vermehrten Einlagen bei din Dttnen
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