Sie müßten durch die neuen Reshsfarben erseßt werben. Abg. Rosenbaum (Komm.) frage, ob ein Bea uter regelmäßig als kommunistishes Parteimitglied Beiträge für diese Partei zahlen dürfe. Schupobeamten sei das Gefährliche solher Mitgliedschaft gepredigt worden. Sei Bayern Ausland oder bestehe dort die Reichsverfassung? Wie stelle sich der Reichsminister zu den Dro- Bnlen des Stahlhelmführers Seldte? Wie stelle man sich zur Rückkehr Wilhelms I1.; falle sie unter die Pflege der alten Tra- ditionen? Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.): Wir verlangen von der Leitung des Neichsministeciums das rüdchaltlose Bekenntnis zur Republik und zur Verfassung. Wir werden dem Ministerium mit voller Objektivität, aber auh mit aller Wachsamkeit gegenüber- treten. Den Beamten muß das Recht freier Meinungsäußerung zuerkannt werden. Der Beamte muß andererseits die republi- kanishe Staatsform bejahen und sich dem Staate innerlich ver- bunden fühlen. Fnteressant ist es, daß die Sozialdemokratie in einent ihrer Anträge die öffentlihen Schulen und Privatschulen Cr, Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) fragte, was die eih8regierung tun wolle, um in Deutschland eine Einheitlichkeit in der Gültigkeit der in den Ländern abgelegten Examina zu er- wirken. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) interpellierte den Mi- nister wegen des bayerischen Verbots der Zugehörigkeit von Volks\chülern und Fortbildungsschülern zum Verein „Arbeiter- jugend“, Was gedenke der Minister dagegen zu tun? Ein An- tragq D. Dr. Schreiber (Zentr.) verlangt, daß die Reichs- regierung sih des bedauernswerten Loses der Staatenlosen an- nimmt und in Genf internationale Abmachungen anstrebt. p Wegmann (Zentr.) unterstrih die Ausführungen seines Frak- tionskollegen über Beamtenschaft, Staat und Staatsform. Der Beamte der Republik müsse nicht nur den Staat, ern auch die republikanishe Staatsform bejahen und sich dem Staate innerlich verbunden fühlen. Zum NRepublikschubßgeseß könne er nicht ohne weiteres den Standpunkt des deutschnationalen Redners teilen, der den ersaßlosen Fortfall des Geseßes mit dem Ablau seiner Geltungsdauer für selbstverständlih halte. Allerdings sei die sozialdemokratishe Forderung nah Aufrechterhaltung der Vorschrift, daß die Reichsregierung die Rückehr des früheren Kaisers verbieten könne, für das Zentrum allein ketn ausreichen- der Grund, das Republikshubgeseß zu verlängern. Es müsse ge- prüft werden, ob und gegebenenfalls welche “materiellen Straf- bestimmungen verlängert oder in das Strafgescßbuch aufgenommen werden müßten. Abg. Berndt (D. Nat.)+ Herr Steinkopf hat uns vorgeworfen, wir machten jeßt plöblih eine spibfindige Unterscheidung, indem wir vom Bekenntnis zum Staat und vom Bekenntnis zur Staatsform sprächen. Diese Unterscheidung ist weder spißfindig noch neu. Herrn Steinkopfs Weigerung, diesen Unterschied anzuerkennen, kann nur dem Zweck dienen, lediglich republikanisch gesinnte Beamte gelten zu lassen. Fh bedauere, daß auch Dr. Schreiber sh so pointiert dahin ausgesprochen hat, daz der Beamte sich zur vrepublikanishen Staatsform bekennen müsse, Artikel 130 Abs, 2 der Verfassuna sagt: „allen Beamten woird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung gewährleistet“. Ueberdies hat die Reichsregierung in der Nationalversammlung eine Fnterpretation dahin gegeben, daß die Eidesleistung der Be- amten nicht bedeute, daß der Beamte sich zur Republik bekenne. Minister Külz hat zwar im voriaen Jahre zunächst ein Bekenntnis zur Staatsform gefordert, nachher aber auf meinen Einspruch diese Forderung ausdrücklich fallen lassen und lediqglih ein inner- lihes Verbundensein mit dem Staat verlangt. Unsere Stellung it in der offiziellen Rede unseres Fraktionsführers Grafen Westarp zur Regierunaserklärung offen dargelegt worden, ohne dak sie bei den Regierungsparteien beanstandet worden wäre. Was foll überhaupt der ganze Streit um die Pflichten der Be- amten? Sie sind in der Verfassung festgeleat, ebenso aber auch ihre Rechte. Wie oft sind niht hon monarchische Beamte für den republifanischen Staat eingetreten, ja haben ihn gerettet. Weiß man nicht mehr, wie viele monarchische Beamte und Offiziere zur Rettung des republikanischen Staates ihr Leben gelassen haben? Die Forderung des Abgeordneten Steinkopf_ daß nux geprüfte Republikaner Personalreferenten sein dürften, müßte das ekel- Hafteste Angebertum zur Folae haben. Wenn Abg. Sollmann Beamten die Teilnahme an Versammlungen verbieten will, die unter schwarz-weiß-roten Fahnen stattfinden, so scheint er zu ver- aessen, daß diese Fahnen verfassungsrechtlich als Handels- flaagen oeschükt sind. Außerdem ist in der Regtierungserklärung ausdricklich die Achtung vor der Vergangenheit und ihren Sym- bolen feterlichst zugesagt. Die Sozialdemokraten sollten doch nicht ein Verbot des Stahlhelmtages zu Pfinasten in Berlin fordern, sondern doch etwas Vertrauen zu ihrem sozialdemokratisch6}n Polizeipräsi- denten und preufischen Fnnenminister haben. Wie ist die Mit- wirkung des Sparkommissars bei der Verwaltungsreform cedacht ? In welcher Weise ist der Spaxkommissar überhaupt zurzeit tätig? Abg. Sollmann (Soz.) beantragte, die Reichsregierung möge der Regierung des Freistaats Bayern aufgeben, die Ver- Leihung von Titeln, die dem Artikel 109 der Reichsverfassung widersprechen, zu unterlassen, sowie die Meinungsfreiheit auch der Beamten zu achten, die für die Entwicklung des Reichs zum Einheitsstaate eintreten. — Der Antrag wurde abgelehnt. — An- enommen wurde ein Antrag Harmony und Shmidt- tettin (D. Nat.), worin die Reichsregierung ersucht wird, 1. zu prüfen, wie die ehemaligen elsaß-lothringischen Gendarmerie- beamten wegen der ihnen zustehenden Dienstprämie zu ent- schädigen sein werden; 2. die Einstufung der ehemaligen elsaß- Tothringishen Beamteu in die Reichsbesoldungsordnung einer io. zu unterziehen. Weiter wurde eine Ent- chließung Steinkopff (Soz.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, tas Sorge zu tragen, zah an den Grenzen des Deutshen Reichs Grenzpfähle mit den versassungs- mäßigen Bähtitszeibei und den Reichsfarben aufgestellt werden. Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung Dr. Cremer (D. Vp.), die der Reichsregierung aufgibt, einen Weg zu suchen, um die hervorgetretenen BGUUEEe wischen Preußen und Harburg über die Regelung der Verhä tnisse im Unterelbe- gebiet durch Vermittlung des Reichs zu Ne —— Beim Kapitel des „Neichögesundheitsamts“ traten die Abgg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) und Dr. Moses ade für die bessere Ausstattung der Arbeitsräume des Reichsge|undheitsamtes mit wissenschaftlichem Material und Untersuchungsmaterien ein. Dr. Moses wies auf die fkatastrophalen, wenig hygienishen Verhältnisse in Nieder- shlesien hin, die der Besserung dringend bedürfen. — Abg. Martha Arendsee (Komm.) verlangte ebenfalls der weiteren Ausbau des Reichsgesundheitsamtes, sie ging aber noch weiter als die Vorredner, indem sie ein Reichsgesundheits8ministerium schaffen wollte. Angenomnten wurde eine Entschließung D. Dr, Schreiber (Zentr.), die Reichsregierung möge der Be- Zung der Lupuskrankheit erhöhte Aufmerksamkeit widmen, im besonderen der Förderung der wissenschaftlichen Literatur und der Frage der Errichtung von Landheimen nähertreten, Weiter wurde ein Antrag D. Dr. Schreiber (Hentr.), Schmidt - Stettin (D. Nat.) und Dr. Cremer (D. Vp.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, bei der Neuordnung der Beamten- besoldung die wissenschaftlichen Kräfte bei den wissenschaftlichen Reichsbehörden besonders zu berücksichtigen, so daß die Gewähr besteht, daß ihre wissenschaftliche Are den GILIO S Reichsanstalten erhalten bleibt. — Es folgte die Beratung des Etats der physikalish-tehnishen Reichs8anstalt, Hiergu wurde von seiten der Regierung ein Bericht erstattet, der die Tätigkeit der physikalish-tehnischen Reichsanstalt im Jahre 1926 beshrieb Danach beschäftigten sih zwei ausgedehntere wissen- E Untersuchungen im Laboratorium für Radioaktivität mit ex experimentellen Prüfung der Einsteinshen Theorie der Licht- quanten und ergaben Bestätigungen dieser Theorie. Eine Unter- suhung über die Richtung der durh harte Sn au3gelösten Beta-Strahlung zeigte, daß in leihatomigen Stoffen die Gamma-Strahlen nur ‘erstzeut. in hochatomigen dagegen auch zum Teil absorbiert werden. Dies Ergebnis is z. B. S die medizinishe Anwendung des Radiums von Bedeutung. ié im ungfrau-Bebiet ausgeführten Messungen der Lde Höhen- strahlung ergaben Anhaltspunkte dafür, daß. diese Strahlung vor-
zugsweise aus gewissen Sternbildern kommt. Jm chemischen Laboratorium spielte bei der Unteisuhung Pphotochemischer Reaktionen die Messung des Energieumsaßes zurzeit die bedeut- samste Rolle. Es wurden deshalb seit längerer Zeit eine Anzahl photochemischer Prozesse in bezug auf den Energieumsaß unter der Einwirkung verschiedener Strahlen studiert. Fnsbesondere wurde die photogra ile Bromsilberplatte als sowohl technisch wie wissenschaftlih gleih interessantes Objek! zum Hauptgegenstand der Untersuchungen gewählt. Dabei ergab sich, daß für ‘sihtbares und ultraviolettes Licht die von der Quanten-Theorie geforderte Bedingung zutrifft, daß sich nämlich bei Absorption einer Elementargröße der Strahlung ein Molekül Bromsilber zerseßt. Bei dem Studium der Einwirkung von Röntgen-Strahlen au! rhotographishe Platten zeigte sih, daß, wieder im Sinne der Quanten-Theorie, pro Strahlungseinheit etwa 1000 Moleküle Bromsilber zerfallen. Der hier klargelegte Unterschied der Wirk- samkeit von Licht und Röntgenstrählung klärt auch die Ver- schiedenheit der photographishen Eigenschaften beider Strahlen- arten. Es ergibt sich daraus ein tieferes Eindringen in die Natur des photographischen Prozesses und die Möglichkeit der Herstellung von besseren tehnishen Plattentypeu. Die Abteilung für Maß nad Gewicht hat zweterlei Aufgaben: sie ist die Aufbewah1 erin der Urmaße von Längen und Maßen und hat die Verpflichtung, für Wissenschaft und Technik genaue Maßbestimmungen vorzunehmen und das metrishe System weiterzubilden. Andererseits ift ua die oberste technishe Behörde für das Maß- und Gewichtswesen in Deutschland — Die Etatskapitel des Reichs gesundheits.- amis und der physikalish-technischen Reichs- anstalt wurden mit Ausnahme der Personaltitel vom Hauê- haltsausschuß genehmigt. Ebenso die Etatskapitel für das Reichsariv. Beim HPentralnaMmwetseamt [Ur Kriegerverluste und Kriegergräber beschwerte sich Abg. Berndt (D. Nat.) über den shlechten Zustand des Wald- friedhofs Koclberg bei Ghelmoe an der großen Straße Ypern—- Menin in Belgien. Dieser Friedhof sei nah Photographien nur noch ein Trümmerfeld. Es sei unbedingt notwendig, daß die Reichsregierung hier helfend eingreife. Der Vertreter des Reichs8ministeriums des Jununern gab den schlechten Bustand dieses Fricdhofs zu. Soweit es in den Kräften der Neichsregierung liege, werde allen Uebelständen abgeholfen werden. — Beim Kapitel Landesvermessung regte Abg. Quaaßt (D. Nat.) an, die Kartenwerke in kürzerer Zeit herzustellen, damit sie nicht in veraltetem Zustande in den Handel kämen. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) schlug vor, eine Verbilligung des Kartenpreises durh Massenvertrieb an Fugend- organisationen zu erzielen. Abg. D. Dr. Schreiber (Bentr.) hielt die Korten der Landesvermessung für vielfach veraltet. Die Etatskapitel über die Landesvermessung wurden mit Ausnahme der N die dem Unterausschuß zugewiesen wurden, vom Haushaltsausschuß genehmigt. — Weiterberatung am Freitag- vormittag.
Der Haushalts-Aus\schuß des Reichstags sehte am 4. d. Mts, unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Haushalts des Reihs-FJFnnenministe- riums fort. Beim Kapitel „Chemish-Technische Reichsanstalt“ fand ein Antrag des Berichterstatters, Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) Annahme, den Hilssfonds für die chemische Fndustrie um 20 000 M. zu erhöhen. Eine Besichtigung der Anstalt durch den Haushaltsausshuß wurde in Aussicht genommen. Bei den Etats8- fapiteln E und „Film-Prüfstelle Berlin“ führte Berichterstatter Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus, die Filmindustrie könne sich des Amerikanismus nur {wer erwehren. Das Personal der Filmprüsstellen müsse verstärkt werden. Die Menge vieler Kilometer langer Filme auf ein so \chwaches Personal zu verteilen, sei unmöglich. Zu verlangen sei eine shärfere Ueberprüfung der Reklame, die oft sehr unzulässig und ausfdringlih an die Schulkinder herangebracht werde. Weiter sei eine eun A Revision des Filmgeseßes nötig. Die Film- prüfstelle München müsse erhalten bleiben; der Berliner Geshmack allein dürfe niht dominieren. Fm übrigen sei eine E fähige Filmstelle notwendig. Der Redner begründete noch Anträge im Sinne seinex Ausführungen. Mitberichterstatter Abg. D. Mumm (D. Nat) wünschte, daß die Zensur über den Film und seine Reklame etwas E gehandhabt werde. Fn München erschiene ihm d1e Handhabung etivas laxer. (Hört, hört!) Der Redner erinnerte ar Shwabing und seine Gewohnheiten, Er ersuchte um baldige Vorlegung der schon längst versprochenen Novelle zum Film eses. Oberregierungsrat Seeger g as kunft über die Richtlinien für die Filmprüfung und auch für die Bere dex Reklame. Geprüft seien eine Million Kilometer în- andisher und 900 000 Kilometer ausländisher Filme. Abg. Berndt (D. Nat.) bemängelte die Gestaltung des Fnstanzen- zuges bei der Filmprüfung. Abg. Sollmann (Sog.) wandte ih gegen ein Ae N gegen die Filmreklame. Abg. N m (Komm.) forderte Streichung- der Filmprüfstellen Berlin und München, weil sie sih tendenziös entwidelten, und führte Beschwerde wegen der Ausschaltung einer Kommunistin aus der Filmprüfstelle. Oberregierungsrat Seeger evwiderte, daß für die Heranziehung der Beisißer von Filmprüfstellen deren politische Stellung für die Regierung schon deshalb nicht maß- Fend sein könne, weil sie sie nicht kenne; die Beisißer würden ja von den Spißenverbänden präsentiert. Abg. Dr. Cremer (D. Bp.) verteidigte die Filmprüfstelle München; der freiere Genius der Stadt München trage sicher ais Beliebtheit Münchens bei, ohne doch der ernsthaften Kunst Abbruch zu tun. Ein wenig mehr davon fönne er Berlin nur wünschen. Der Geist, der dur A Filme gehe, ae allerdings für die Fugend verderblih und versühre sie um Leben über ihre Verhältnisse und zur Unsittlichbeit. Der A teck0 r. Schreiber (Zentr.) und Genossen auf eine ere Ueberprüsfung der Filmreklame wurde angenommen. Reichsminister des Fnnern v. Keudell erklärte zur Frage des bayerishen Aufführungsverbotes des C es set fest- oestellt, daß Bayern ein generelles Verbot nicht erlassen habe. Der Aufforderung, die örtlichen Verbote nahzuprüfen, sei die bayerische Regierung nahgekommen, indem sie angeordnet habe, daß ihr alle den BVildstreifen Potemkin betreffenden Verfügungen der Polizeibehörden vorzulegen seien. Bisher ian nur in zwei Fällen Verbote ergangen, und zwar handle es sich um Nürnberg-Fürth und Bayreuth. Die Etatkapitel über die Filmoberprüfstelle und die Filmprüfstellen wurden, unter Zurückstellung der Per- sonaltitel, die dem Unterausschuß zur weiteren Beratung zugingen, ge nehmigt. Angenommen wurde alsdann einstimmig eine
ntschließung Dr. Lüders (Dem.), die die unverzügliche Vorlegung eines Geseßentwurfes fordert bur den das Reichs- und Staatsangehörigkeitêgesey vom 22. Fuli 1913 in dem Sinne abgeändert wird, daß der Verlust der deutshen Staatsangehörig- keit im Falle der Ehe einer Reichsdeutschen mit einem Ausländer T die L solange nicht eintritt, wie die Eheleute ihr
mizil niht außerhalb des deutschen Reichsgebtiets verlegt haben, und daß selbst bei Verlegung des Domizils der Eheleute in das Ausland der Verlust der Möbérigen beuisehen Staatsangehörigkeit für die Ehefrau nur unter der Vorausseßung eintritt, daß sie nach dem betreffenden ausländischen Recht durh ihre Gheshließzung die Staatsangehörigfkeit ihres Gatten erworben hat. — Zum Etat- kapitel „Technische Nothilse“, sür deren Unterhaltung und Durch- führung 2:4 Millionen Reichsmark angefordert werden, erkärte der Berichterstatter Abg. D. Dr. Schreiber (HZentr.), die Tech- nishe Nothilfe bedeute nur ein Provisorium. Sie müsse eines Tages durch das Verantwortungsbewußtsein des Gesamtvolks er- seßt werden. Die Richtlinien bedürften der Ueberprüfung. Zur- Ei sei die Conilde Nothilfe noch nicht zu entbehren. Abg.
chmidt-Cöpenick (Soz.) ersuchte die n: dem Reichstag mit tunlichster Beschleunigung über die Tätigkeit der Technischen Nothilfe in den Fahren 1925 und 1926 s{riftlihen Bericht zu erstatten und dabei insbesondere [gene Fragen zu berüdcksichtigen: Wie hoh ist zurzeit die Zahl
-
er Angestellten der |
Technishen Nothilfe fn der Zentrale und in den Bezirksstellen? Wie loch ist die Summe, die aus Reichsmitteln für die Bcjoldung dieser Angestellten verausgabt wird? Wie hoch ist die Summe, die aus Reichsmitteln an die ehrenamtlih tätigen Vertrauens- personen der Technischen Nothilfe verausgabt wurde? Jn wie- viel Fällen und an welchen Orten wurde in den Jahren 1925 und 1926 die Technische Nothilfe überhaupt eingeseßt? Aus welchen Anlässen erfolgten in den Fahren 1925 und 1926 die Einsäße der Technischen Nothilfe? Wie hoh ist die Summe, die aus Reichs- mitteln in den Fahren 1925 und 1926 für Zwecke der Propaganda verausgabt wurde, und zwar die Summen für die Druckosten sowie die mündlihe Propaganda gesondert? Abg. Rosens- baum (Komm.) verlangte Streichung sämtlicher Mittel für die Technische Nothilfe. Außerdem müsse die Verordnung des Reichs- präsidenten über das Streikverbot in lebenswichtigen Betrieben vom 10, November 1920 aufgehoben werden. Staatssekretär Dr. Zweigert erklärte: Die für die Technishe Nothilfe maß- gebenden Richtlinien des Reichs würden zurzeit einer - völligen Neubearbeitung unterzogen. Dabei werde angestrebt, den Begriff. des öffentlihen Notstandes den veränderten Zeitverhältnissen entsprechend wesentlich einzushränken. Die Technische Nothilfe werde sih auf das äußerste zurückhalten. Der Be riff „öffentlicher Notstand“ werde eng au2gelegt werden. Um so stärker werde die Technische Nothilfe ihre Vorbereitungen auf die Bekämpfung von Elementarereignissen richten. Die Technishe Nothilfe habe nah diesen Grundsäßen bereits im vergangenen Jahr gehandelt. Sie ist in der Zeit vom 1. Fanuar 1926 bis zum 31. Dezember 1926 46mal eingeseßt worden, jedoch lediglich zur Bekämpfung von Elementarereignissen. Wenn die Technische Nothilfe im ver- gangenen Fahre in Wirtschaftskämpfe niht eingegriffen habe, so liege der Grund einmal in threr bewußten Zurüchaltung, zunt anderen aber auch darin, daß das Fahr 1926 überhaupt nur geringe R L H gebracht habe. Es wäre aber verfehlt, daraus etwa den Schluß zu ziehen, daß nunmehr die Technische Nothilfe überflüssig geworden wäre. Dies F keineswegs der. Fall. Der Staat könne die Technische Nothilse als das leßte Mittel zur Aufrechterhaltung des staatlichen * Lebens im JFnieresse der Gesamtheit seiner Bürger nicht entbehren. Es brauche: nur auf die Bedeutung der Funbetriebhaltung dér Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke, der Eisenbahn und Post Poel gu werden. Es sei anzuerkennen, daß die Gewerk- schaften sih bemühten, bei Streiks die Verrichtung der N ved arbeiten sicherzustellen. Häufig aber wären diese thre Bemühungen vergeblich. Untex diesen Gesichtspunkten betrachtet, stellten die für die Ge Nothilfe ausgeworfenen 2!4 Millionen Reîchs- mark eine Verstcherungsprämie dar, die im Verhältnis zu ‘dem Schuß, der dem Staat durch die A der Teno gewährt werde, ganz außerordentlich gering sei. Der Abbau der Téno sei im ct des lebten Etats{ahrs durchgeführt worden. Verbunden damit sei eine grundlegende Umgestaltung dieser Organisation gewesen. Wie sich diese. Aenderung A und bewähre, fönne noch nicht übersehen werden. Fedenfalls séèi es unmöglich, vorläufig ixgendwie weiter abzubauen. Sollten die Erfahrungen eine derartige Möglichkeit ergeben, so würden vom Reichsministecium des Jnnern und der Hauptstelle der Teno die erforderlichen Maß- nahmen ohne Verzug getroffen werden. Das Reich8ministeriunm des Jnnecn behalte die Entwicklung der Teno. ständig im Auge, Nicht allein der für die Teno zuständige Referent des Reichs- ministeciums des Jnnern, sondern auch der Etatsreferent und der zuständige Referent des Rechnungshofes hätten die Technische Nothilte — nicht etwa nur in Berlin, sondern auch in der Provinz — eingehend geptüft und besichtigt. Alle drei Herren seien einmütig der Auffassung, daß ein weiterer Abbau zurzeit unmöglich ei, daß vielmehr die Dienststellen der Teno bis zur äußersten Grenze threr Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen eien. Die Frage, ob die Verordnung des Reichsprästdenten über as Streikverbot in lebenswichtigen Betrieben vom 10. November 1920 aufzuheben sei, werde in den beteiligten Reichsrefsorts geprüft. Der Abschluß der Prüfung fei in Kürze zu erwarten. — Die 2% Millionen für die Technische e R ung wurden bewilligt. Annahme fand eine Entschließung D. Dr. Schreiber (Hentr.), worin die Reichsregierung ersucht wird, eine Denkschrift über die Organisation und den N der Teth- nischea Nothilfe tn den Fahren 1925 und 1926 vorzulegen. — Für Zivede der studentischen Wirtschaftshilfe ind im Etat 3 Millionen Reichsmazk_ angefordert. Abg. D. Dr. Schreiber ente) befürwortete warm die Gewährung dieser Mittel, da die tot der Studierenden andauere Auch ersuchte er die Reichs- regierung mit den Ländern wegen der Bereitstellung von Mitteln für die in Fühlungnahme mit der studentischen Wirtschaftshilfe zu errichtenden Studentenhäuser in Verbindung zu treten und gegebenenfalls in cinem Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel einzustellen. Den Abgg. Dr. Löwenstein (Soz.) und Nosenbaum (Komm.) sowie den Abgeordneten Runkel D. Vp.) und Marie Lüders (Dem.) genügten die im Etat aus- eworfenen 3 Millionen Reichsmark für die P Wirt- chaftshilfe nicht. Sie wollten diesen Betrag auf 5 illionen Reichsmark erhöht wissen. Ministerialdirektox Dr. Lothholz Reichsfinanzministeriuum) machte aus Anlaß der einmaligen u8gaben und allgemeinen Bewilligungen im Reichsetat des JFnnern eingehende Aussührungen über die gesamte Finanzlage und wies auf die ozeiOn Anträge und Wünsche des Reichstags hin, die auf eine erheblihe Steigerung der Ausgaben hinaus- iefen. Demgemäß bat er, vor Beschlußfassung über die estellten Anträge auch die finanzielle Gesamtlage zu berück- f tigen, und ließ darüber keinen e la daß das Reichsfinanz- ministerium mit aller Entschiedenheit ih Ausgaben widerseven werde, die leßten Endes die Balancierung des Etats zu ershüttern geeignet seien. Abg. Dr. K ül z (Dem.) verstand wohl die Bedenken des Reichsfinanzministeriums zu würdigen, betonte aber, daß gercde der Kulturetat des Reichsministeriums des Fnnern mit außerordentliher Sparsamkeit aufgestellt worden E und daß man bei vielen anderen Ressorts hätte sparen können. Er Ee dann die Not der Studierenden und die segensretche irkung von Studentenhäusern und befürwortete ebenfalls in weitem E eine studentishe Wirtschaftshilfe. Hicrauf trat die Mittagspauje ein.
Dor C ang des Haushaltsausshusses wohnte au Geh.-Rat von Harnack bei, da verschiedene im Etat vor- gesehene Zuschüsse zu den Kosten der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft vom Ausschuß dntéhnict und teilweise erhöht werden sollten. Der Berichterstatter Abg. D. Dr. Schreiber (HZentr.) begrüßte die Entwicklung dec Ae der Kaiser-Wilhelm- Gesellschaft und betonte, daß die naturwissenschaftlichen Dae unentbehrlich für die deutshe Wirischaft seien. Das
arnackhaus in Dahlem sei für die internationalen wissenschaft- sichen Beziehungen ein großer Fortschritt. Selbst kleinere Staaten wie Uugarn hätten Arbeitspläße für fremde Nationen geschaffen. Geh. Rat von Harnack begründete die Notwendigkeit der Er- richtung eines Auslandsinstituts. Es wäre ein Mißverständnis, wenn man annehme, daß dieses Haus lediglich den Ausländern zugute komme. :
(Fortsezung. in der Ersten Beilage.)
NBVerantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg, Berantwortlich für den Mee N Ra Trt Mengering In erun.
Verlag der Geschäftöstelle (Mengering) tn Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft.
Berlin. Wilhelmstr. 32. Vier Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.
Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage
zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatsSanzeiger
ITr. 58.
E Befristete Anzeigen missen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “X
1. Handelsregister.
Limbach, Sachsen, (1201931
Jm hiesigen Handelsregister ist heute eingetragen worden:
Am 4 März 1927:
Auf Blatt 68, die Allgemeine Deutsche Credit - Anstalt, Zweigstelle Limbach- Oberfrohna, Zweigniederlassung der in Leipzig unter der Firma Allgemeine Deutshe Credit-Anstalt bestehenden Aktiengesellschaft betr.: Die General- versammlung vom 15. Fanuar 1927 hat die Erhöhung des Grundkapitals um vierzehn Millionen Reichsmark, in wölftausend Aktien za je eintausend
eihsmark und zwanzigtausend Aktien zu je einhundert Reichsmark ¿erfallend, mithin auf N Reichs- mark, beschlossen. Die Erhöhung ist er- folgt Der Gesellichaftsvertrag vom 20, Dezember 1899 in der Neufassung vom 10. Funi 1922 ist durch den gleichen Beschluß laat Notariatsprotokolls vom 15. Fanuar 1927 in den §8 4 und 8 ab- geändert worden, Der Bankdirektor Maurivß istt nicht mehr Mitglied des Vorstands.
Auf Blatt 1136, die Firma Pösch- mann & Sohn in Mittelfrohna, Gesell- ¡hafter sind die Strickwarenfabrikanten Friedrich Eduard Pöshmann und Kurt Herbert Pöschmann, beide in Mittel- frohna. Die Gesellschaft hat am 1. Fa- nuar 1925 begonnen. Angegebener Ge- schäftszweig: Herstellung von und Handel mit Strickwaren allex Art.
Auf Blatt 1029, die Firma Mitscher- ling & Seifert, Zweigniederlafssang der in Chemniß unter der gleihen Firma bestehenden Hauptniederlassung, in Lim- bah betr: Die Firma lautet künftig Mitscherling & Seifert, Zweignieder- lassung Limbach i. Sachsen. Prokura ist erteilt für die Zweigniederlassung in Limbach dem Geometex Paul Eugen Viehweger in Limbach.
Am1sgericht Limbach, den 4, März 1927.
Limburg, Lahn, [120194]
In unser Handelsregister A 1st heute unter Nr. 69 bei der Firma „Josef Müller Limburg“ folgendes einge- tragen worden: Der Kaufmann Josef Müller in Limburg ist duxch Tod aus der Firma ausgeshieden. Die Firma ist laut Testament des Kaufmanns «Fosef Müller auf dessen Ehefrau, die Witwe des Kaufmanns Josef Müller, Anna geb. Föhr, in Limburg über- gegangen und wird unverändert weiter- eführt. Die Prokura der Ehefrau Sosef Müller ist erloschen.
Limburg, L., den 1. März 1927.
Das Amtsgericht.
Limbure, Lahn, [120195]
In unser Handelsregister A 1st heute untex Nr. 255 die offene Handelsgesell- schaft „Limburger Auto-Lackier-Anstalt Wilhelm Seibel & Co. in Limburg ein- getragen worden. VBersönlich häfleride Yesellschafter sind Malermeister Wil- belm Seibel in Diez, Kaufmann Rudolf Möbus in Limburg und Kauf- mann Alwin Möbus in Limburg. Die Gesfellshcft hat am 1. November 1926 begonnen. Zur Vertretung der Gesell- haft ist nur der Malermeister Wil- helm Seibel in Diez ermächtigt.
Limburg, L., den 1. März 1927.
Das Amtsgericht.
Liiben, Schles, [120196]
Jn unser E oe ist heute in Abt. A bei Nr. 15 — Firma H. Neu- mann, Lüben — folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jeßt: H. Neumann Fnh. Erwin Breutmann, A Amtsgeriht Lüben, 3. März Vei.
Liinen, [120197]
In das Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 26 vermerkten Firma Ringofenziegelei Lahr & Co. in Lan- ssttrop eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Lünen, den 25. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
Linen, [120199] In das Handelsregister Abt. A ist ute unter Nr. 178 die Firma Heinrich rosse in Brambauer und als ihr Fn- haber der Kaufmann Heinrih Grosse in Branmbauer eingetragen worden. Ebenda ist vermerkt worden:
Den Kaufleuten Hermann Schulte- Mattler und Erich Mösezahl in Bram- bauer ist gemeinschaftlih Prokura (Ge- samtprokura) erteilt worden.
Lünen, den 25. Februar 1927,
Das Amtsgericht.
Linen. [120198]
In unsex Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 46 die Gesellschaft mit beshränkter Haftung unter der Firma „NRingofenziegelei Lahr, Gesellshaft mit beschränkter Haftung“, mit dem Sig in Lrinstrop eingetragen worden. Gegen- L des Unternehmens is die Here tellung- und der Vertrieb von ge- brannten Ziegeln jeglicher Art und Form, insbesondere der Fortbetrieb der
u Lanstrop unter der früheren Firma Ringofenziegelei Lahr & Co. bestehen- den Ringofenziegelei. Das Stamm- fapital betragt 21 000 RM. Geschästs- fübrer sind der Kaufmann Wilhelm Lahr jr. und der Kaufmann Heinrich Lahr, beide in Lanstrop. Von den Ge- ellshaftern bringt der Ziegeleibesißer ilhelm Lahr sen. dic von thm unter der früheren Firnia Ringofenziegelei Lahr & Co. betriebene Ringofen- zicgelei als Stammeinlage derart in die Gesellschaft ein, daß diese vom 1. Ja- nuar 1926 ab als auf Rechnung der Gesellschaft geführt angesehen wird und daß damit die Stammeinlage desselben geleistet ist. ODeffentlihe Bekannt- machungen der Gesellshaft, deren Ge- fellshaftsvertrag am 12. Oktober 1926 gei ist, erfolgen durch den Deut- hen Reichsanzeiger.
Lünen, den 28. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
Magdeburg, [120200]
«In das Handelsregister ist heute ein- getragen worden:
1. bei der Firma Voigtländer & Heise in Magdeburg unter Nr. 3253 der Abteilung A: Die Gesellschaft ist auf- gelöst. Der bisherige Gesellschafter Her- mann Voigtländer ist alleiniger Fn- haber der Firma. Die Prokura des Walter Drewes bleibt bestehen.
2, bei der Firma Grütter & Mory- son, Schuhfabrik in Magdeburg unter Nr. 4170 der Abteilung A: Die Gesell- eis ist aufgelöst. Der bisherige Ge- ellshaster Heinrih Grütter is allei- niger Fuhaber der Firma.
9. bei der Firma Oswald Schulze in Magdeburg unter Nr. 1419 der Ab- teilung A: Die Firma ist erloschen.
Magdeburg, den 5. März 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Marggrabewa. [120201]
In unser Handelsregister B it unter Nr. 11 bei der Insterburger Spinnerei und Weberei Aktiengesellschaft Insterburg, Zweigniederlassung in Mierunsken, heute folgendes eingetragen: Die Zweignieder- lassung in Mierunsken ist aufgehoben.
Marggrabowa, den 25. Februar 1927,
Amtsgericht. Marienburg, Westpr. [120202]
Im Handelsregister A Nr. 343 ist heute bei der Firma Gebr. Schierling, Inh. Jobs, Schierling-Marienburg, folgendes eingetragen worden: In Mariemverder ist eine Zweigniederlassung errichtet. Dem Kaufmann Alfred Seewald in Marien- werder ist für die Hauptniederlassung in Marienburg und für die Zweignieder- lassung in Marienwerder Einzelprokura erteilt worden.
Marienburg, den 3 März 1927, Amtsgericht. Bodecebach, [120203] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 68 die Firma Hanfa-Metall- warenfabrik Wilhelm Brune in Nieders- feld und als deren Inhaber der Kaufmann Wilhelm Brune in Niedersfeld ein-
getragen worden. /
Ferner wird bekanntgegeben, daß die Firma eine Fabrik zur Herstellung von Metallwaren aller Art, insbesondere elek- trisher Beleuchtungsartikel, betreibt.
Medebach, den 9. 2. 1927.
Das Amtsgericbt,
Mohrungen. [120204] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma Heinrich Gailus & Co., Mohrungen (Nr. 136 des Registers), heute folgendes eingetragen worden: Die. Firma ist erloschen. Amtsgericht Mohrungen, den 26. Februar 1927
Mülheim, Kuhr, [120207]
In das Handelsregister ist heute bei der Firmg Hebezeugfabrik u. Eisengießerei H. Wilhelmi in Mülheim-Ruhr ein- getragen: Dem Friß Fischer und Gustav Schmidt in Mülheim-Ruhr ist Gesamt- prokura erteilt derart, daß beide gemein- schaftlich oder jeder zusammen mit einem Handlungsbevollmächtigten die Firma ver- treten.
Amtsgericht Mülheim-Ruhr, den 24. Februar 1927.
Mülicim, Rnhr. [120208]
In das Handelsregister ist heute bei der Firma „Wilhelm Carstens Electro- Ghemiscbhe-Fabrik Hamburg, Zweiantieder- scssung Mülheim-Ruhr“, in Mülheim- Nuhr, eingetragen: Dex Siß der Firma ist nach D'\seldorf verleat.
Amtsgericht Mülheim-Nuhxr, den 24. Februar 1927.
Mülheim, Ruhr. [120205] __In das Handelsregister ist heute bei der Firma „Gesellschaft für berabauliche Unternehmungen, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung“, in Mülheim-Nuhr, einaetraaen: Die Prokura des Christoph Hiltmann i} erloshen. Die Gesamt- prokura des Hermann Maykemper ist in eine Einzelvrokura umaewandelt. Amtsgericht Mülheim-Nuhr, den 28. Februar 1927.
Berlin, Donnerstag, den 10. März
Mülheim, Ruhr, ___ [120206] In das Handelsregister ist heute bei der Firma „Schachtbau Thyssen, Gesell- chaft mit beschränkter Haftung“, in Mülheim-Ruhr, eingetragen: Hermann Brondt und Otto Flott in Mülheim- Nuhr ist Prokura erteilt derart, daß jeder für sich mit einem der Geschäftsführer die Gesellschaft vertritt. i Mülheim-Ruhr, den 1. März 1927. Amtsgericht.
München, [120209] T. Neu eingetragene Firmen.
1. Theisen, Gesellschast mit be- schränkter Haftung. Sib München, ore: 25. Der Gesellschaftsvertrag ij! abgeschlossen am 15. Fuli 1926 und 15. Dezember 1926. Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Herstellung und der Vertrieb von Gasreinigungs- und Absoxptionsapparaten, Tropfen- abscheidern und sonstigen dex Gas- verarbeitung dienenden Apparaturen nah den Patenten, Lizenzen und ionlticen Schuyrechten, über die die all- gemeine Vergasungs-Gesellshaft mit beschränkter Haftung und Eduard Theisen verfügen, sowie der Bau von Anlagen, bei welchen Apparate dieser Art Verwendung finden, b) die Be- teiligung an anderen Unternehmungen gleicher Art, c) der Erwerb und die Verwertung von Verfahren, Patenten, Lizenzen und Schußrechten auf dem oben genannten Gebiet, soweit sie die Aufgaben der Gesellshaft unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet er- scheinen. Stammkapital: 20 000 RM. Die Dauer der Gesellschaft wird bis 31, Dezember 1940 bestimmt. Von da ab kann die Gesellschaft von jedem Ge- sellshafter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Fahr für den Schluß eines Geschäftsjahres ge- kündigt werden. Feder Geschäftsführer isr allein vertretungsberehtigt. Ge- schäftsführer: Immo Clenck in Berlin- Halensee und Max Aurig in München. Die Gesellshafter Luise Theisen, Kammersängerin in München, und Fred Hans Eduard Theisen, Fngenieurssohn in München, bringen ein: Com. 6805 Desintegrator 2300 R zu dem Wert- anshlag von 9875 RM. 6283 Desinte- grator 390 BIT zu 175 RM.
2. Heinrih Maurer und Co. Ge- felischaft mit beschränkter Haftung. Siß München, Kaufinger Str. 29. Der Gejellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 11. Fanuar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Bebauung von tädtischen und ländlichen Baugrund- tüden, die von den Gesellschaftern der Hesellschaft zur Verfügung gestellt und von dieser während der Dauer thres Be- stehens erworben werden, mit Wohn- und Geschäftshäusern, ferner dexr Er- werb und die Veräußerung von be- bauten und unbebauten Grundstücken und Rechten an folchen, die Vornahme aller zux Bauermöglichung notwendigen Vorbereitungsarbeiten, insbesondere so- weit sie Wohnungsbauten betreffen. Stammkapital: 20000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, as zivci oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberehtigt, Geschäftsführer: Gugen Austermayer, Jnaenieur und Baumeister in München, Die Bekannt- machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.
3, Münchner Strickerei - Gesell- schaft mit beschränkter Haftung. Siy München, Dachauer Str. 112. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 23, Februar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Strickivaren aller Art, insbesondere die Herstellung und der Vertrieb von Paeba - Strickwaren. Stammkapital: 21000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, R zivei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Frieda Volkmann, Tierarztensgaitin, und Hans Hummelshcim, Kaufntann in München. Prokurist: Max Wagner, Gesamtprokura mit einem Geschästs- führer. Die Bekanntmachungen er- folgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger. i:
4. Bhilivpp Wolfsheimer. Siß München, Bayerstr. 43/0. Fnhaber: Philipp Wolfsheimer, Kaufmann in München. Leder- und Lederabfallgroß- handlung.
5. Aufzugsbau Franz Ott. Siß München, Nordendstr. 44/l1l. Fnhaber: Franz Xaver Ott, Fngenieur in München. Herstellung und Vertrieb von elektrischen Aufzügen.
T1, Veränderungen eingetragener
Firmen:
1. Monachit - Sicherheits\svreng- stoff : Gesellschast mit beschränkter Haftung in Liquidation. Siß Mün- chen: Liquidator Wilhelm von Lünne- \chloß gelösht. Neubestellter Ligqui- dator: Dr. Emil Trußzer, Chemiker in München.
2 H. & V. Sauermaun Aftien- gesellschaft Kulmbach ZweiguniedeLr- lassung München: Neubestelltes Vor- standsmitglied: Hans Sauermanun, Kaufmann in Kulmbach.
3, Bayerische Juvestment Aktien- gesellschaft. Siz München: Die Gene-
ralversammlung vom 19. Februar 1927 hat folgende Aenderung des Gefsell- schaftsvertrags beschlossen: Gegenstand des Unternehmens is die apital- investition nah dem Vorbild der eng- lischen und amerikanishen Fnvestment- corporationen zur Erzielung einer sicheren, guten Dauerrente durch Er- werb von festverzinslichen Obligationen offentliher und privater Schuldner, von Aktien und Beteiligungen sowie durch Gewährung und Vermittlung langfristiger Kredite und Anleil-en, aus eigenen und fremden Mitteln.
4, Hermes Kreditversicherungs- bank Aktiengesellschaft Zweignieder- lassung München: Prokurist: Wil- helm Steinlein, Gesamtprokura füx die Zweigniederlassung mit einem Vor- standsmitglied oder einem anderen Prokuristen.
6. A. Wagerer « Co. Holz- handelsgefellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft. Siß München: Ein Kommanditist gelöscht. Die Einlage des Kommanditisten ist auf Reichsmark umgestellt.
6. Gustav Geiger. Siß München: Seit 1. Fanuarx 1927 offene Handels- gesellschafi. Gesellschaftex: August Cor- nelis Henrik Geufkama-Bakker, bisher Alleininhaber, und Else Geukama-Bak- kex, Kaufmannseheleute in München.
7. Stiegler & Co. Siß München: Seit 15. Februar 1927 offene Handels3- gesellshaft. Gesellshafter: Wilhelm Stiegler, Kaufmann in Allah, bisher Alleininhaber, und Johann Reine- mann, Kaufmann in Untermenzing. Verbindlichkeiten aus dem Geschäfts- betrieb des bisherigen Fnhabers Wil- helm Stiegler sind von der Gesellschaft nicht übernommen. Die Gesellschafter sind nux gemeinsam oder je einer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zux Vertretung der Gesellschaft er- mächtigt.
8. Merk & Mainzer E. Kahle 4 Nachf. Siy München: Eugen Mainzer als Jnhaber gelöscht; neue Fnhaberin: Paula Mainzer, Kaufmannswitwe in München. Seit 25, Januar 1927 offene Handelsgesellschaft. Gesellschafter: Paula Mainzer, Kaufmannstoitwe, bisher Alleininhaberin, und Gustav Werthan, Kaufmann, beide in München. Pro- kura des Gustav Werthan gelöscht.
9, J. L. Hönigsverger & Cie. Sig München: Persönlih haftender Gesellshaftezr Dr. Hanns Karl Czekan gelöscht. i
10, Leiner & Beriram. Siy Mün- chen: Die Gesellshaft ist aufgelöst. Liquidatoren: Josef Leiner, . Fein- mechanikermeister in München, Ernst Bertram, Feinmechanikermeister in Pasing, uud Paul Will, Fngenieurx in München. Die Liguidatoren sind nur gemeinsam zux Vertretung dexr Gesell- schaft ermächtigt.
11, Hugo Seidl. Sig Fürstenfeld- bruck: Die Einlagen der 6 Komman- ditisten sind auf Reichsmark umagestellt. ITI. Löschungen eingetragener Firmen;
1. Wilhelm Wolf Aktiengesell- \chafi in Liquivatiou. Siß München.
2, Ph. Wolfsheimer, Gesellschaft mit besGräunkter Hafiung in Liqui- dation. Siy Mönchen.
3. Klein « Kulp. Siß München.
4, Eduard Theisen. Siß München. |
5. Kürbiß, Heilmann «&« Co. Kommandit-Gesellschaft. Siß Mün- chen: Die Gesellschaft ift aufgelöt. Firma erloschen.
München, den 5. März 1927.
Amtsgericht. Münsier, Westf. [120212]
Im Handelsregister B Nv. 407 ist Bie bei der Firma „Diepenbrock u. 3flüger Gesellshaft mit beshränkier Haftung zu Münster i. W.“ ein- getragen, daß die Firma nach beendeter Liquidation erloschen ist.
Münster i. W., den 24. Februar 1927. Das Amtsgericht. Müinsler, Westf, 1120213]
Im Handelsregister A Nr. 604 ist heute bei der Firma „W. Pexrgex zu Münstex i. W.“ eingetragen, dah rau Witwe Apothekenbesißzer ilhelm Perger, Rosalie geb. Schulte-Westhoff, u Münster i, W. jebt Alleininhaber dex Firma ist.
Münster i. W., den 25. Februar 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf, [120214]
Jm Handelsregister A Nr. 1426 ist heute bei der Firma „Nicolaus Schottes zu Münster t. W.“ Engen da S
Frau Witwe Kaufmann Nicolaus ottes, Jda geb. Sommereisen, zu Münster i. W. jeßt Alleininhaber der Firma ist. j Münster i. W., den 25. Februar 1927. Das Amtsgericht. Mäuster, Westf. 5 E221 Im Handelsregister A Nr. 1554 4 heute bei der offenen Handelsgesellschaft „Schottes & Schaefer zu Münster i. W."
eingetragen, daß Frau Witwe Kaufmann
Nicolaus Schottes, geb. Sommera eisen, zu Münster i. W. an Stelle ihres verstorbenen Mannes Mitinhaber der Firma ist. s Münster î. W , den 25. Februar 1927, Das Amtsgericht,
Münster, Westf, [120210
Im Handelsregister A Nr. 109 i heute bei der Firma „Johannes Meyring zu Münster i. W." eingetragen, daß dem Kaufmann Gerhard Meyring und dem Kaufmann Carl Raming, beide zu Münster i. W. Gesamtprokura erteilt ijt.
Münster i. W., den 26, Februar 1927, )as Amtsgericht.
Neisse, [120215] Jn unser Handelsregister Abteilung B ist am 3, März 1927 bei der Firma „Nieder - Heormsdorfer öbess- tischlerei mit Kraftbetrieb, Geselle schaft mit beschränkter Haftung, mit dem Siß in Nieder Hermsdorf“ unter Nu. 31 eingetragen worden, daß die Liquidation beendet und die Firma ere loshen ist. — 4. H.-R. B 31/45. Amtsgericht Neisse.
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Neusaïz, Der, S AUS O Jun unser Handelsregister Abt. A tit bei der unter Nr. 194 eingetragenen Firma „Stadt- & Kreis8bank der Stadt Neusalz (Oder) uud des Kreises Freystadt (Niederschlesieu) zu Neusalz (Oder) heute folgendes eingetragen worden: Die Prokura des Bankvorstehers Theodor Schecker aus Neusalz sowie die des Sparkassen- direktors Walter Ring aus Freystadt ist erloschen. Dem Bankdirektor Georg Streih und dem Bankbeamten Emil Waldeck, beide aus Neusalz (Oder), ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß sie gemeinschaftlih zur Vertretang der Firma berechtigt sind. Amtsgeriht Neu- salz (Oder), den 28. Februar 1927. Neustadti, Orla, [120218]
Fn unser Handelsregisier Abt. A Nr. 38 ist heute bei dex Firma Erich Oehlschlägel in Neustadt (Orla) ein- getragen worden:
An Stelle des versiorbenen Kauf- manns Erih Wiegand Ochlschlägel sind dexr Kaufmann Erih Oehlschlägel und Fräulein Elisabeth Oehlschlägel, beide in Neustadt an der Orla, als Firmen- inhaber getreten. Die Firma ist jeßt eine offene Handelsgesellschaft, sie hat am 1. Januar 1927 begonnen.
Neustadt an der Orla, 1. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
[120217] Neustadt, Schwarzwald,
Zum Handelsregister A Band T O.-Z. 141 bei der Firma „Paul Guth in Löffingen“ wurde heute eingetragen: Inhaber ist dex Kaufmann Carl Wil- helm Siefert in Löffingen.
Neustadt, Baden, den 2. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichhis. Offenbach, Main, [120219] Handelsregistereinträge vom 3. März 1927:
Zu A 58, Firma Koch & Cie., Neu Fsenburg: Dem Otto Koch in Neu Fsen- burg isc Prokura erteilt.
Zu A 1338, Firma Otto Forster, Offenbach a. M.: Dem Wilhelm Schmidt in Offeubah a. M. ist Prokura erteilt.
Zu A 1527, Firma Kieser & Sossen=- heimer, Offenbach a. M.: Die Firma ist erloschen.
Hessisches Amtsgeriht Offenbach a. M. OGfrenbach, Main, {1202201
Handelsregistereinirag vom 4. März 1927 zu B 301, H. Korb, Aktiengesell- schaft, Offenbach a. M.: Das Vor- S Heinrih Leppin in Frankfurt a. M. ist mit Wirkung vou 11. November 1926 ausgeschieden. Hessishes Amtsgeriht Offenbah a. M. Obrdruf. di [120221]
Jur Handelsregister Abt. B ist heute unter Nv. 38 die Firma Hartsteinwerke Tambach-Dietharz, Gesellshast mit be- shräukter Hastung in Tambach-Diet=- harz, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausbeutung der im Sszittergrund bei Tambachz Dietharz und am Mittelhöhenberg (er vere aae Hohlsborn) ge- egenen Diabaslager nah einent mit dem Landkreis Gotha abzuschließenden Vertrag und der Handel mit Erzeug- nissen der Steinindustrie; weiter der Erwerb ähnlicher Betriebe oder die Be- teiligung der Gesellshaft an solchen. Das Unternehmen foll vorwiegend gemein- nüßigen Futeressen dienen. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 19, Fanuar 1927 errichtet, Geschäftsführer sind Dr. Rudolf Döll in Offenbach und der Be- triebsleiter Georg Schönfelder in Friedrichsroda.
Ohrdruf, am 2. März 1927.
Thüringisches Amt3gericht.
Osthofen.Bheinhessen.[! 20282]
In unser Handelsregister Abt. A wurde heute eingetragen die offene Handelsgesellschaft Pa & Huther, Bechtheim. Angegebener Geschäftszweig: