‘önnen, daß ste etwa 3 Millionen mehr erhalten Hätten, wenn man Bayern und Hessen nicht so viel gegeben haben würde. Aber so darf man die Dinge nicht darstellen, wenn man objektiv bleiben will. Für das Definitivum des Finanzausgleichs werden wir uns demnächst sehr leicht verständigen können. Aber auch mit der „Aufhebung“ der Getraänkesteuer ijt es nicht so, wie es dargestellt wurde. Wir haben seinerzeit nah sehr reiflihen Erwägungen bereits die Aufhebung der Getränktesteuer beschlossen. Nachdem nun heute diejer Beschluß durchgeführt werden soll, kommen die Ländervertreter und wollen erreichen, daß diese Maßnahme unter- bleibt. Nachdem die Weinsteuer aufgehoben worden 1st, muß au die Getränfesteuer vershwinden, denn sie gehört zu den shlechtesten Steuern, die es überhaupt gibt, zu denen, die leiht Hinterzogen werden können. Die besten Steuern sind ja bekanntlich die, bei denen das Hinterziehen kaum möglich ist. (Abg. Höllein [Komm ]: Die Lohnsteuer der Proleten!) Manches, was im Kompromiß steht, entspricht auh nicht zu 100 vH unseren Wünschen, und wir bitten, zu überlegen, ob nicht doch durch weitere Verhandlungen unter den Regierungsparteien mit der Regierung und auch mit den anderen Parteien sich Bd dies oder jenes neu fassen läßt. Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Es sind in der Debatte außerordentlich starke Vorwürfe an die Adresse des Reichsfinanz- ministers gerihtet morden. Man spriht von einem vollständigen Verlassen der Linie der biéherigen Steuerpolitik. Man jagt, eine Beschleunigung des endgültigen Finanzausgieihs und die Ver- waltungsreform seien früher in Aussicht gestellt worden; nun aber unterbleibe alles Eine grundsäßliche Abkehr von der bisherigen Politik sei eingetreten, eine ‘Prämie auf die Unwirtschaftlichkeit der Länder ausgeboten, der Weg geebnet zu einem engstirnigen Partikularismus, odex, wie in ciner Zeitung zu lesen war: Jeßi sei der erste Schritt auf dem Wege zum reaktionären Kulturblock getan. Die Wirtschaft habe bereits ihre zweite Schlacht gegen Fiskalismus und Partikularismus verloren. Es fehlt nur noch, daß man die Konsequenz aus dem Ganzen zieht und, wie es 1m Freishüy heißt, ruft: Werft das Scheujal in die Wolfsshlucht! (Abg. Höllein [(Komm.]: Sehr richtig! Heiterkeit.) Was hat aber in Wirklichkeit der Reichsfinanzminister denn vershuldet? Die bisherige besondere Umsaßsteuergarantie, für die die Länder kfämpflen, ist weggefallen. Der Reichsfinanzminister hat sich gegen ihre Wiederaufrichtung, die ernstlih erstrebt wurde, durh- aus mit Erfolg gewehrt. Das bedeutet sür die O eine Ersparnis von 180 Millionen. Auch die Erörterungen über die weitere Ausgestaltung des § 35 des Finanzausgle.h3ge]eßes haben aufgehört, obwohl man recht gut weiß, daß an den weiteren Aus- bau dieses Paragraphen, der auf erhöhte Leistungen an die steuer- shwachen Länder abzielt, sich außerordentlich große Hoffnungen geknüpft haben. Daß es gelungen ist, diesen Paragraphen so zu halten, wie er jeßt noch besteht, sehe ih als einen großen Erfolg an. Weiter sind die Forderungen, den Ländern 90 Prozent aus dex Einkommensteuer zu überweisen, nicht berücksichtigt. Wir haben die Quote von 75 Prozent aufrechterhalten, die jeit 1925 ilt Die Dinge sind also doh nicht so, wie sie in den leuten Tagen, auch ohne jede Nücksihtnahme auf die Wirkung in dem [chlecht unterrichteten Auslande, in einem gewissen Teile der Presse behandelt worden sind. Solche falshen Darstellungen müssen sich irgendwie auswirken, und die Kosten einer so wilden Partei- agitation trägt dann das ganze deutshe Volk. Wenn man die Dinge so hinstellt, als ob nun geradezu eine Verschleuderung der Reichsgelder E zugunsten weniger Länder, dann nenne ih das niht Wahrung der Reichsinteressen, sondern dann ist dies etivas ganz anderes. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wir haben deshalb eine Gesamtgarantie von 2,6 Milliarden über» nommen, weil wir glauben, es vertreten zu können, das Erträg- nis der Einkommensteuer jeyt s{chon fest anzufassen Jn ver- gangenen Jahren hatte man mit niedrigeren Ueberweisungen ge- rechnet, und dann sind die höheren Ueberweisungen erschienen, alle Länder und Gemeinden hatten überplanmäßige Einnahmen in beträhtlihem Umfang, mit denen sie ohne Rülsicht auf ihre Parlamente arbeiten konnten. Heute wissen wix, daß der Rahmen Uber die 2,6 Milliarden hinaus kaum wird weiterge]pannt werden fönnen Alle Länder sind doch nun verpflichtet, auf der Basis diejer Gesamtgarantie ihre Etats einzustellen. Ueber den Betrag von rund 67,5 Millionen hinaus, der bereits im Etat vorgesehen ist, wird vom Reich in diesem Fahre nichts draufgezahlt werden müssen. Mit keinem Wort sind weiter in der Debatte die Klammern des neuen § 4a erwähnt worden. Wir sind jeßt endlich einmal aus der Phase des Redens über eine Senkung der Real- teuern eingcrüdckt in die andere, wo gehandelt wird. (Zustimmung ei den Regierungêéparteien. — Zuruf links: Es steht nur eine Empfehlung in der Vorlage!) Wir wollen dafür sorgen, daß dem 8 4a auch eine Auswirkung gegeben wird. Wir haben vorgejehen, daß am 1. Oktober cin Rahmengeseß ü
iber die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und über die Hauszinssteuer herauskommt; selbstverständlich soll diescs Gejey nicht die Tendenz der Ver- ewigung der bisherigen Steuersäße haben, sondern die etner Herab- egung. Nähere Auskunft hierüber kann ih erst nah den Ver- andlungen mit den Ländern geben. Wenn ih aber von den ändern eine Senkung ihrer Realsteuern verlange, kann ih dies nicht durch eine einfache Sesimunng in irgendeinem Reichsgeseß tun, ohne mich um das weitere Schiksal der Länder zu kümmern. Ein solcher Standpunkt mag vielleicht für den Unitarier gegeben 0 Jn der Verfassung von Weimar ist aber das Leben der änder garantiert, und darauf muß jeder Minister des Reichs Rücksicht nehmen, Ueber die Biersteuer wird sih im einzelnen noch reden A Jch möchte aber noch gegenüber verschiedenen Andeutungen bezüglih Verhandlungen mit süddeutschen Ländern in aller Oeffentlichkeit erklären: Seit ih im Amte bin, sind keiner- lei Verhandlungen von mir oder anderen Herren meines Mini- teriums mit irgendeinem Lande über D E ges ührt worden. Als ih mein Amt antrat, habe ich allerdings erfahren, daß solche Verhandlungen vorher stattgefunden hatten. Das Ney! für die Länder und Gemeinden ist vorgesehen, und die 2 P hat feine Veranlassung, davon abdzu- rücken, obwohl sie sih der Schwierigkeiten durchaus bewußt ist. Herr Dr. Fischer vermißt nun ein Programm. h weiß nicht, warum Herr Dr. SFi[Ger sih mit seinen Vorwuürsen an mo wendet, ih habe das Gese über den vorläufigen Finanzausglei
nicht vorgelegt. Auch die frühere Reichsregierung hat keinerlei Programm über den endgültigen Fang ges im Reichstag erörtert Daß ih kein Programm dafür hätte, will ih damit nichi agen. Was bezüglich der Vermögenssteuer geschehen soll, wenn ie die vorgesehenen 400 Millionen nicht einbringt, kann ich erst r.ah Ablauf des 12 Monats mitteilen, nahdem über die Steuer- eingänge Klarheit herrsht. Bei der Vermögens, uwachssteuer werden wir uns an das Gesey halten. Zunächst it ja die Er- ebung dieser Steuer durch Geseß bis Ende 1928 ausgeseßt. Es aben in der Reichsregierung bis jeßt keinerlei Berotungen über eine Ae? verung dieses Zustandes stattgefunden. Welche Bedeutung die Einheitswerte bei der künftigen E haben werden, kann ih auch erst dann s wenn die erstmalige Bean derx Einheitswerte abgeshlof en ist. Dazu werden wir also eben- falls noch das ganze Fahr 1927 brauchen. Wir werden selbst- verständlih die Einheizswerte zur Grundlage für die Real- besteuerung nehmen. Wenn man hen endgültigen Finanzausgleih e aufstellen will muß man sich auf die feststehenden Tat- sahen stüßen. Wir müssen volle Klarheit haben über den Ein- nahmen- und Ausgabenbedarf der Steuergläubiger. Dazu brauchen wir Statistiken. Jh bin aber nicht der Meinung, daß wir nun, wenn ein bestimmter Termin erxeiht is und noch nicht alle Statistiken vorliegen, deshalb alle weiteren Arbeiten verschieben müßten. Aber die Grundlage der Einheitswerte müssen wir kennen Wir müssen eine rationalisierte öffentliche Wir1 schaft wenigstens in einem n Umfange haben. Wir wollen in diesem Jahre ‘auh an die Arbeit der Verwaltungsresorm hexan- gen: wir haben bereits damit angefangen Aber wenn ih auf iesem Gebiete öfsentlih ein Programm entwickle, dann ist es alsbald erledigt, dann sind die Widerstände derjenigen, die in die Verwaltungsmühle hineingeraten, so groß, daß ein Erfolg nich! mehr herausfommen kann Wir brauchen weiter aber auch eine private Wirtschast, die einigermaßen gesichert ist. Fm Augenblick
befinden wir uns doch in einer ganz außerordentlihen Umbildung und dazu noch in einer ganz außerordentlih vershiedenartigen Beurteiluga unserer Wirlschajtslage. Jh bin der Meinung, daß der zweijährige provisorishe Finanzausgleih für die Wirtschaft eine Ruhezeit bringt. Jepyt weiß die Wirtschaft bestimmt, welche Beträge für die nachsten zwei Zahre für sie in Frage kommen Sie wird in wenigen Monaten erfahren, wie wir uns die Milde- rung der Reallasten deuken, und sie kann dann M vei Jahre in Ruhe arbeiten Das zweijährige Provisorium bedeutet aber auch für Länder und Gemeinden eine Beruhigung. Auch sie wissen jeßt, daß es niht von Jahr zu Fahr möglich ijt, in den nächsten zwei Fahren aus dern Reiche mehr heraus oi Jede weitere PERLYOr e Aenderung des Sinanzausgleids würde ja die Gefahr ) bergen, daß cin Kompromiß auf Kosten des Reichs zustande fommt. Deshalb ist die Verlängerung auf zwei Fahre im wohl- verstandenen Jnteresse des Reihs. Wir werden in den ersten Monaten des Jahres 1928 bereits an die Beratungen des end- gültigen Finanzausgleihs PETSngenen müssen, damit auch die Länder nach seiner tFertigstell1 f
in sid
j Fertig ing noch Zeit bekommen, sih darauf einzustellen, — Die Weiterberatung wurde dann auf Dienstag vertagt.
Der Bildungsaus\chußdes Reichstags beschäftigte fis gestern mit Lehrerbildungsfragen. Als Vertreter des Reichsinnenmini}steriums erklärte Ministerialrat Pellen - gahr, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge, daß die Frage der Lehrerbildung angesichts der Entw:ckŒlung, die sie inzwischen in den Ländern genommen habe, insbesondere auch mit Rücksiht auf die aus Anlaß der mecklen- burgischen Regelung ergangene Entscheidung des Reichsgerichts, erhöhte Aufmerksamkeit und erneute Stellungnahme der Reichs- regierung erfordere, Der Reichsminister werde daher alsbald eine Beschlußfassung des Reichskabinetts darüber nee, ob der Frage einer reihsgeseßlihen Regelung der Lehrerbildung erneut näherzutreten sei, M die finanziellen Vorfragen in Verbindung mit den Verhandlungen über den Finanzausgleich geklärt jeten. Der Jnitiativantrag des Reichstages, durch den als Vorbildung für den Lehrerberuf der erfolgreihe Besuch einer neunstufigen Lehranstalt gefordert werde, entspreche auch nah der Auffassung des Ministeriums dem Wortlaut und Grundgedanken des Artikels 143 der Reichsverfassung. Er enthalte joedoch nur eine Teilregelung und unterliege daher allen Bedenken, die gegen jede teilweise Lösung eines in sich zusammenhängenden Gesamtproblems vor- gebracht würden. Die Frage werde bereits in einer der nächsten Kabinettssizungen erörtert werden, Der Ausschuß beshloß mit Rüfsicht auf diese Erklärung, ohne Abstimmung die Weiterberatung zu vertagen.
Der A eltestenrat des Preußischen Landtages seßte gestern den Beratungsplan fest, der bis zum 2. April vom Landtag erledigt werden soll. Die zweite Beratung des Kultus- etats soll bis zum 22. März beendet werden, wenn bis dahin das Gese über die Aenderung des preußischen Finanzausgleichgeseßes eingegangen ist; die erste Beratung dieses Geseyes soll am 18. März beginnen. Heute sollen in erster Lesung einige kleine Regierungs- vorlagen erledigt werden. Nach Beendigung der zweiten Beratung des Kultusetats sollen Forstetat und Gestütsetat in Angrifs genommen werden sowie auch der Bericht des Ausschusses über die Beschwerden über die Bergbehörden. Die Abstimmungen über den Kultusetat sollen am 29. März, diejenigen der Forst- und Gestütsverwaltung am 30. März erfolgen, ebenso soll die zweite Beratung der Landgemeindeordnung vorgenommen werden. Schließlich sollen noch kleine Etats zur Beratung kommen. Am 9 April tritt dann die bereits vorgesehene Vertagung ein. Die erste Sißung nach Ostern soll am 26. April mit der Beratung des Etats des Fnnenministeriums beginnen,
a
Der Wohnungs- und HeimstättenausschuUß des Preußischen Landtages beriet gestern über einen sozialdemokratishen Antrag, in dem efordert worden war, durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, daß 1m Fahre 1927 in Preußen mindestens 200 000 Wohnungen erbaut werden. Nach längerer Augsprace einigte sich der Ausschuß dahin, daß die Forderungen dieses Antrages bereits im wesentlichen durch die Maßnahmen der Regierung erfüllt worden seien.
Haudel und Gewerbe. Berlin, den 16. März 1927.
Nah dem Jahresberiht der Chromo-Papier- und Carton - Fabrik vorm Gustav Naijork, Actien- gelellschaft, Leipzig-Plagwity, über das Jahr 1926, ließ fi im ersten Semester des Be1richtésab1es der Betrieb nicht autnußtzen. Im zweiten Semester war die Gelellscha!t voll be\hättigt, doch blieben bei hohen Herstellungéfosten *die Preite gedrückt. Der im Jahre 1925 begonnene Auebau des Weikes wurde im abgelaufenen Jahre fortgeseßt. Nach Vornahmè der Abschreibungen bleibt ein eingewinn von 22 990 NM, der sich aus dem Vortrage des Vor- jabres um 10383 NM auf 33374 NM erhöbt Nach Abzug von 7 9% aur die Vorzugeaktien = 2940 NM bleiben 30434 NM, die auf neue Rechnung vorzutragen sind.
Telegraphische Auszahlung.
16. März 15. März
Geld Briet Geld Brief Buenos- Aires . | 1 Pap.-Pe!. 1,781 1,785 1,778 1,782 Canada .. .|l kanad. § 4,199 4,209 4,199 4,209 Sat ee l Yen 2,074 2,078 2071 2,075 fg E 1 ägypt. Pfd. | 20,954 21,006 20,954 21,006 Konstantinopel |1 türk. & 2,11 2,12 2404 2/1 Sonn. (LÆ 20,429 20,481 20,424 20,476 New Vork. . .|18§ 4208 4,218 4,208 4,218 Rio de Janeiro | | Milreis 0,497 0,499 0,497 0,499 Uruguay . 1 Goldpejo 4,239 4,245 4239 4,245 Amsterdam-
Motterdam .| 100 Gulden | 168,45 168,87 168,41 168,83 R 100 Drachm. 5,41 5,43 5,41 5,43 Brüssel u. Ant- ;
werpen . . «| 100 Belga 98,51 98,69 98,51 558,65 Budapest . . . | 100 Pengöô 73,44 T3,62 73,41 73,59 Danzig . . « « « {100 Gulden 81,48 81,68 81,48 81,68
elsingfors „ | 100 finnl. M 10,593 10,633 10,593 10,633
talien 100 Lire 19,11 19,15 19,19. 19,23 Sugollawien. . | 100 Dinar 7,396 7,416 1,392 T4112 Kopenhagen . . | 100 Kr. 11220 112,48 112,43 [12/41 Lissabon und
Oporto . . .| 100 Gscudo 21,59 21,60 21/955 21;605 Dol e PLOO E, 109,79 110,07 109,91 110,19 Ds 100 Fres, 16,465 16,505 1647 1091 Die o s s e [100 Kr. 12,461 12,501 I246F 12,901 Schweiz . « « « | 100 Fres. 80,99 81,19 80,985 81,185 Sd 100 Leva 3,045 3,055 3,045 3,055 Spanien . . . . | 100 Pejeten 72,61 72,79 7206 79,14 Stockholm und
(Botbenburg . | 100 Fr. 112/64 112,92 11260 112,88 Wien. .... «{100Schilling| 959,22 599,36 59,24 : 59,38
r —,ULRN
AusländisHe Geldsorfen und Banknoten.
——
15. Mäu
16, März Geld Brie! Geld Brief Sovereigné 20,60 20,70 — _— 20 Fres.-Stücke 16,30 16,38 — — Gold-Doliars . 4,27 4,29 4,27 4,29 Amerikanische: ; 1000—5 Doll. [18 4,194 4,214 4,192 4,212 2 und 1 Doll. |18 4172 4,192 4,173 4,193 Argentiniche 1 Pap.-Pe/j. 1,759 LTEH B des Brasilianische | 1 Milreis 0,4%5 0,505 _— És Canadische … . {1 fanad. S 4,179 4/199 4,179 4,199 (Englische: große | 1 £ 20,399 20/495 20,401 20,50L l £ u. darunter |1£ 20,399 20,495 20,40 20,50 Türkische. . . . [1 türk. Pfd. — — 2 08 212 Belginche . . „| 100 Belga 58,40 58 70 58,43 58,73 Bulgarische . „| 100 Leva —— — _— — Dänische . . « . | 100 Kr. 111,87: 112/48 11183 L289 Danziger. . « « | 100 Gulden 81,29 81,69 81,34 81,74 Finnische. . . .| 100 finnl. A] 1054 10,60 10,54 10,60 ¿Französische . .| 100 Fres. 16,48 16,56 16475 16,555 Holländiiche . . | 100 Gulden | 16806 168,90 168.03 168,87 Ztalienische : über - 10 Lire | 100 Lire 19,30 19,40 19,35 19,45 Fugo!lawische . | 100 Dinar 7,36 7,40 T.377 7,417 Norwegische . . | 100 Kr. 109,61 110,15 109,568 110,12 Ocsterreichische | 100 Schilling | 59,10 59,40 59,19 59,45 Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei 252 2,596 2,96 2,60 unter 500 Lei | 100 Let 2,51 2,99 -— — Schwediiche . . | 100 Kr. 112,34 11290 11230 11286 Schweizer . 100 Fres, 80,90 81,30 80,89 81,29 Spani1che . . . | 100 Peseten 72,67 73,03 72,91 73,27 Tichecho - Îlow. 5000 Mr, too: Nr. 12481 12,491 12,438 12,498 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 1248 12491 12,4495 12,505 Ungarische . « «| 100 Pengôò 73,30 73,66 73,27 73,63
— Nah dem Geschäftsberiht der Deutschen Grunds- credit-Bank zu Gotha für das Bilanzjahr 1926 beträgt der eingewinn des Geichätisjahies 1926 410858 NM ‘und gestattet nah Nbichreibungen und Rückstellungen die Ausschüttung eines Gewinns anteils von wieder 9 vH auf die Stammaktien, während aut die 5000 NRM Vonzugeaktien die saßungémäßigen 6 vH enttallen. Durch Ausleihung wertbeständiger Hypotheken erhöhte sih der Bestand der im Negister eingetragenen Hypothefen um 23806500 RM und beträgt nah 657 820 NM Tilgung und Rückzahlung 41 547 880 RM, zavon 4012900 RM auf flädt1chen Grundbesiy. Neubewilligungen von Kommunaldarlehen erfolgten nicht, die vorhandenen verminderten fih durh Tilgung um 12000 NM aut 376000 NM. Außerdem beteiligte sich die Bank an der Ausleihung des Reichskreditä zur Förderung des Kleinwohnungébaues in dem mit der Autsichtsbehörde vereinbarten Rahmen. Bis Zahresende wurden 39 solcher Darlehen mit zulammen 137 000 NM bewilligt. Der Pfandbrietab1aß betraf überwiegend 8 oige Obligationen; der Gejamtumlauf erhöhte sich um 22 845 000 N M auf 41 162500 NM. Aut der Tageeordnung der auf den 5. April d. F, anberaumten Generalversammlung steht u. a. Erhöhung des Aktienkapitals um 3 755 000 NM.
Kurse der Federal-Reserve-Bank, New York, vom 28, Februar 1927:
1 RM = § 0,237 18§=RM 4,2219409
1 GM = Pífrc 6,092 488 1£= RM 20,467 òll
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Ptrce = RM 0,164 979
1 GM ck#=ck NM 1,005 132 1 Belga = NM 0,586 498
1£L= GM 20,363 007 1 Lira. it, = NM 0,184 810 vom 1, Mêrz 1927:
1 RM = § 0,237 18 = RM 4,219 409
1 GM = Pfrc 6,092 488 1£= NM 20,467 51L.
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Pfrc = NM 0,164 979
1 GM = NM 1,005 132 1 Belga = NM 0,586 498
1L= GM 20,363 007 1 Lira, it. = NM 0,184 810 vom 2, März 1927:
1 NM = #§ 0,237 1§= RM 4,219 409
1 GM = Pfrc 6,092 488 1 £ = M 20,467 932
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Pfre = RM 0,164 979
1 GM = NM 1,005 132 1 Belga = NM 0,556 498
1£= GM 20,363 427 1 Lira, it. = NM 0,183 966 vom s, März 1927:
1 RM = § 0,237 1§8§= RM 4,219 409
1 GM == Pfrc 6,092 488 1£ = RM 20,471 308
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Pfre = NM 0,164 979
1 GM = NM 1,005 132 1 Belga = NM 0,586 498
1£L= GM 20,366 785 1 Lira, it. = NM 0,184 810 vom 4, März 1927:
1 NM = 8 0,237 1§8= RM 4,219 409
1 GM = Pfrc 6,092 488 1 L = RM 20,473 840
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Pfrc = RM 0,164 979
1 GM = RNM 1,005 132 1 Belga = NM 0,586 498
1 L£L= GM 20,369 304 1 Lira, it. = RM 0,185 654 vom 6, März 1927:
1 GM = § 0,237 18 =RM 4,219 409
1 GM = Pfrc 6,092 488 1£L=RNRM 20,472 162
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Pfrc = M 0,164 979
1 GM == NM 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 498
1£L=GM 20,367 624 1 Lira, it. = RM 0,185 232
Wochendurchschnittskur|e für die Woche, endend am s. März 1927:
1 RM = § 0,237 1§8§= RM 4,219 409
1 GM = Pfrc 6,092 488 1 £ = RM 20,470 042
1 GM = Belgas 1,713 786 1 Pfre = RM 0,164 979
1 GM = NM 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 498 1£L= GM 20,365 625 1 Lira, it. = RM 0,184 880
ern a me
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr o l, Charlottenburg,
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Drei Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.
Preußischer
Der Bezugspreis beträgt v'erteljährlich 9,— Neichsmark, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, 1ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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Ir. 64. 7
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Anzeigen timmt an
Berlin, Donnerstag, den 17. März, abends.
einschließlich des Portos abgegeben.
JFnhalt des amtlichen Teiles:
Preußen.
Ernennungen und sonstige Pertonalveränderungen. Mitteilung über die Verlerhung der RMettungsmedaille am Bande.
Amtliches.
Preußen.
MinisteriumdesFnnernm.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14. Febtuar 1927 dem Kapitänleutnant des Marine- ingenieunwesens a. D. Hans Weidinger die Nettungs- medat1lle am Bande verliehen.
Akademie der Wissenschaften.
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den
ordentlichen Professor an der Eidgenössischen Technischen Hoch? schule in Zürich Dr. Alfred Stern zum korrespondierenden Mitglied ihrer philojophisch-historischen Klasse gewählt.
_Richtamiliches.
Deutsches Meich.
Dex Reichsvrat nahm in seinex gestrigen öffentlichen Bollsizung, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einen Érgänzungsetat für 1927 an.
Die Regierung hätte ursprünglich eine Nachfordérung von 9 764 000 Mark gestellt. Eine Deckéung 1 vorläufig noch nicht vor- gesehen, man will den Abschluß der Etatsbkratung abwarten und vor allem auch abwarten, wie sih der Finanzausgleih gestalten wird. Die Ausschüsse des Reichsrats haben eine Reihe von Nach- tragsforderungen zunächst zurüdckgestellt, so daß es sich jeßt nur um einen Betrag von 42 Millionen handelt. Fm einzelnen ist zu er- wähnen eine Mehrforderung von 1,7 Millionen Mark im Etat des Auswärtigen Amtes, die sich daraus ergibt, daß Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist. Jm Etat des Reichswehr- ministeriums werden eine Million mehr gefordert als erste Rate für einen Erweiterungsbau in der Fasanenstraße zu Berlin für das Wehrministerium, das jeßt an drei Stellen untergebracht ist und zusammengefaßt werden muß. Die Gesamtkosten werdeu auf 3.2 Millionen Mark veranschlagt Eine Mehrforderung für den Ae Onan Stei ist dadurch bedingt, daß der jeßige Präsident des Rechnungshofes zugleih die Funktionen des Keihs[partommissars Übernommen hat und ihm dazu das nötige Personal zur Ver- fügung gestellt werden soll.
…_… Auf der Tagesordnung stand weiter der Geseßentwurf über die Verzinsung aufgewerteter Hypo- theken und ihre Umwandlung in Gxundshulden.
Ä & 28 des Aufwertungsgeseßes machte die Verpflichtung zur ©imSzahlung àbhäângig von der Neueintragung im Grundbuch Lerart, daß die Verpflichtung erst in dem auf die Neueintragung folgen en Kalendervierteljahr eintrat. Bei der Ueberlastung der Aufswertungsstellen ist nun vielfach die Eintragung erst sehr spät Und Überhaupt noch nicht erfolgt, bielfah auch für die nächste Zeit nicht zu erwarten, so daß also die Verzinsung der aufgewerteten Hypotheken noch nicht zu beginnen brauchte. Durch das neue Geseß wird nun bestimmt, daß im Falle der Aufwertung einer gelöschten Hypothek der Aufwertungsbetrag aus dinglichen Rechten wie aus persönlichen Forderungen ohne Rücksicht auf den Termin der Eintragung spätestens vom 1. Fuli 1926 ab zu verzinsen ist. Zinsen für einen früheren Zeitraum, die bereits gezahlt sind, eönnen nicht zurückgefordert werden. Da fernex die- Bestimmung des Aufwertungsgeseßes, wonach eine Hypothek nicht höher auf- gewertet wird, als die gesicherte R Forderung, in der zraxis zu Härten und auch zu Mißbräuchen geführt hat, wird durch das neue Geseß dem Gläubiger im allgemeinen die Be- [ante erteilt, eine Umwandlung der Hypothek in eine Grund- huld zu beantragen. Damit erlisht in der Höhe des eingetragenen Aufwertungsbetrages die persönlihe Forderung. Es wird damit erveiht, daß eine Aufwertung des dinglichen Rechts unabhängig von dem Bestehen einer persönlichen Forderung erfolgt. dit Weitere sehr formelle Vorschriften regeln verschiedene Fragen, [8 sih bei der Ausführung des bisherigen AufwertungSgeseßes Ge strittig erwiesen haben. Die Reichsratsausschüsse haben an em Gesehentwurf nur zwei wesentlihe Aenderungen vor- E a9 der Regierungsvorlage sollte die Rechtêent- [eidung eines Gerichts oder einer Aufwertungsstelle der An- a des neuen Gesepes nicht entgegenstehen, dagegen sollten *ergleihe von dem neuen Geseß unberührt bleiben. Die Reichs- ratsausshüsse haben aber beschlossen, daß auch bereits abge- schlossene Vergleiche der Anwendung des neuen Gesetes nicht ent- gegenstehen sollen. Ferner ist in § 17 des Geseßes der Reichs-
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regierung eine weitgehende Ermächtigung erteilt, niht nur zur Durchführung dieses Geseyßes, sondern auch darüber hinaus Anordnungen zu treffen, die sih zur Vereinfahung und Be- shleunigung der Durchführung- der Aufwertung und zur Ver- hütung unvorhergesehener Härten nah ihrer Ansicht als not- wendig erweisen. Die Ausschüsse haben einstimmig beschlossen, oa die Geltendmachung des lebten Teiles dieser Rechte an die Zustimmung des Reichsrats gebunden ist. Die Ausschüsse waren in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung der Meinung, daß diese Ermächtigung keine Verfassungsänderung bedeute, : Die Vollversammlung stimmte der Vorlage nach den Beschlüssen der Ausschüsse zu. a e x P E 3
__ Der Reichsrat erklärte sih ferner damit einverstanden, daß G 65 Millionen Mark 50-Pennig-Stücke aus rein Nickel ausgeprägt werden. Die Verwendung von Nickel ist deshalb gewählt worden, weil dadurch die jeßt sehr häufigen Fälschungen bedeutend ershwert werden. Die jeßigen 50-Pfennig-Stücke sollen in einem halben Fahre zur Ein ziehung kömmen.
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Die Reichsausgabe der Jahresberichte dér Ge- werbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für das Fahr 1926 wird voraussichtlih im Laufe des Monats Juli 1927 gedruckt vorliegen. La auch in diesem Jahre in dem bereits vom Haushaltsauss{chuß des Reichstags gebilligten Reichs- haushalt ein Zuschuß zur Herabiegung der Kosten vorgesehen ist, wird die Ausgabe — in vier Ganzkalikobände gebunden — bei endgültiger Bewilligung dieses Zuschusses voraussichilich wiederum nur 15 Reichsmark kosten. Um die Höbe der Auf- lage zu bestimmen, müssen Bestellungen bis zum 1. Juni 1927 der Reiche arbeitsverwaltung (Abteilung Tk1) in Berlin NW., 40, Scharnhorststr. 35, unter genauer Angabe derx Stückzahl (ge- bunden oder geheftet) zugehen. Die Kosten werden bei Ueber- sendung durch Nachnahme érhoben. Spätere Bestellungen können nur nah Maßgabe des vorhandenen Vorrats berücksichtigt werden. Jn den Jahresberichten 1926 werden neben einer allge- meinen Uebersicht über Zu- und Abnahme der Zahl der ge- wervlichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter neben den allgemeinen Berichten über Arbeiterschuß, Betriebs- unfälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und der- gleichen als Sonderfragev behandelt: Die Heranziehung von Arbeitern im Alter von 16 bis 18 Jahren zur Nachtarbeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen, der Schwangeren- chuß, Fortschr tte im Schuße der Arbeiter gègen Unfall und Gesundheitsgefährdung in Gaswerken sowie Gewährung von bezahltem Urlaub an jugendliche Personen.
Deutscher Reichstag. 285. Sißung vom 15, März 1927. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius im Laufe der zweiten Beratung des Etats des Reich8wirtschaftsministeriums gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt. :
Reichs8wirtschaft8minister Dr. Curtius: Meine Damen und Herren: Gestatten Sie mir bitte zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu dem Verlauf unserer Aussprache. Wir haben gestern dev:¿sche Wirtschaftspolitik vor leeren Bänken dieses hohen Hauses getrieben. Das ist ja nun schon eine chronishe Krankheit, die wir widerstandslos über uns ergehen lassen. Wie wäre es aber, wenn wir einmal aus der Not eine Tugend machten und die vorbereiteten Reden und Erwiderungen den Stenögraphen über- gäben und uns cinfah darauf beschränkten, in der Presse uns aus- zusprehen? Zwedck der eigentlichen parlamentarishen Ausspraché ist es freilich, in Rede und Gegenrede die Wahrheit zu finden und Grundlagen für eine öffen:lihe Diskussion zu legen.
Vorbereitete Reden als Erwiderungsreden . der Opposition haben nun aber einé ganz besonders unangenehme Nebenerscheinung zur Folge. Jh darf es einmal offen aussprechen: es trat eine Reihe der Redner der Opposition, gerade weil sie mit vollständig vorbereitetzm und nachher verlesenem Manuskript erwiderten — — (E“‘ogte Zurufe linîs: Haben Sie das nicht gemacht? — Wer hat Ihre Rede ausgearbeitet? — Glocke des Präsidenten. Vize- präsident Esser: Jh bitte um Ruhe!) — Jh gehöre ebenfalls zu denen, die ihre Rede verlesen haben, selbstverständlih. (Erregte Zurufe links: Unerhörte Provokation!) — Wollen .die Herren vielleiht etwas ruhiger zuhören, dann glaube ih auch- Fhr Ver- ständnis für diese meine Auffassung finden zu können. Die Dinge
haben sih doch hier so abgespielt, daß Oppositionsredner im all- |
gemeinen vollkommen vorbereitet gesprochen und zu den Dar-
PBostschectkonto: Berlin 41821. Í D
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legungen der Regierungspolitik nur mit einigen wenigen eins leitenden und Schlußbemerkungen Stellung genommen haben, die in keiner Weise irgendwie geeignet waren, eine wirklihe Kritik und Widerlegung zu bringen. Das ist es, was ih gestern be- dauert habe; denn ih halte es gerade für notwendig und nüßlich, daß man eingehend und sachlich erwidert. Jch möchte Fhnen, wetl Sie so erregte Zwischenrufe machen, sagen, daß ih es mir sowieso schon vorgenommen hatre, Fhnen vorzuschlagen, daß die vor- bereiteten Reden der Minister hon am Tage vorher der Opposition zugänglih gemacht werden sollten, damit wir dann in der Tat in der Lage sind, uns auch wirklich gegenseitig so aus- zusprechen, daß wir zu Ergebnissen kommen.
Darf ih vielleiht nun noch etwas Weiteres zu dieser all- gemeinen Aussprache sagen. Jch habe es sehr bedauert, daß die Frau Abgeordnete Sender, nachdem ih mich bemüht hatte, nach allen Richtungen hin auf verschiedenste Gebiete der deutshen Wirt- schaftspolitik einzugehen, ibre Rede damit begann, zu fragen: Was ist" denn nun eigentlich die Wirtschaftspolitik, das Wirtschafts» programnmi der Regierung? Fh hatte mih bemüht, Frau Kollegin, gerade darzulegen, daß erst aus der Gesamtbetrahtung aller großen Gebiete der Staatspolitik sich die Gesamtheit der staatlihen Wirt- schaftspolitik ergebe, daß die Wirtschaft niht von einem Punkte aus zu kurieren sei und man nur für die größeren Teilgebiete staatlicher Betätigung Richtlinien aufstellen könne. Jch glaube, daß auh mit Jhrem Schlagwort von dex Planwirtschast die deutsche Wirtschaft nicht zu kucieren ist. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Man muß daher schon sih die Mühe machen, auf Fragen einzelner Gebiete zu antivorten, (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Auf Jhre Zusammeufassung am Schluß Fhrer Ausführungen: Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und Exportsteigerung, glaube ich Jhnen sagen zu müssen: die beiden exsten Probleme gehören in Verhandluv.gen hinein, wie wir sit schon vor Tagen erlebt haben, zu den Fragen der Togzialpolitik, also zu den Beratungen des Haushalts des Arbeitsministeriums. Fm übrigen scheint mix ein Gegenfay darin zu bestehen, daß Sie auf der einen Seite Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungent und auf der anderen Seite Produktionssteigerung fordern. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei. — Andauernde lebhafte Zurufe links.) Mir scheint, das cine müßte das andere aus- schließen; denn ohne Zweifel bedeuten Lohnerhöhung und Arbeits- zeitverkürzung erneute Unkostensteigerung; die von uns allen ge- wünschte. Exportsteigerung rückt leider durch derartige Vorschläge èn weitere Ferne. (Abgeordnete Sender: Dann sind Sie also gegen Lohnsteigerungen?) — Jch habe nichts davor gesagt, daß ih gegen Lohnsteigerungen bin; ich habe Fhnen nür gesagt, daß es niht möglich ist, die Wirtschaftspolitik aus einem Punkte zu exklären. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Abex, Frau Kollegin, ich darf vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen und meinem Bedauern noch nah einer anderen Richtung Ausdruck geben: Sie haben es für richtig gehalten, mir zu sagen, daß meine Wirtschafts- politik und das Wirtschaftsministerium von Fnteressenorgani- sationen abhängig wären (sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben einen Aufsaß von Professor Shmalenbach zu diesent Zwecke zitiert, Jn diesem Aufsaß gibt Professor Schmalenbach feinem Unmut darüber Ausdruck, daß es nicht möglich fei, in der Frage der Aktienreform weiterzukommen, weil überall die Fnter- essenorganisationen sih einshöben. Wenn Sie den: Aufsaß sorg- fältig lesen, werden Sie sehen, daß er sih vor allen Dingen gegen das Breitmachen der Juteressenorganisationen im Reichstag richtet. Jch glaube Herrn Professor, Schmalenbach bei seinen Beziehungen zum Reichswirtschaftsministerium so weit zu kennen, um sagen zu dürfen: Sie können ihn nicht als Kronzeugen dafür anrufen, daß das Reichswirtschaftsministerium in seiner Wirtschaftspolitik sich abhängig macht und abhängig fühlt von Fnteressenorganisationen. Die JFnteressenorganisationen aller Richtungen — ich habe Fhnen das gestern eingehend darzulegen versuht — sind ohne Zweifel ein starkes Aktivum unserer gesamten Wirtschaft und dienen bei unserer allgemein zerklüfteten wirtshaftsorganisatorishen Lage als Klammer für das ganze Reich.- Darüber ist allerdings keiner von uns im Unklaren, welch ungeheuere Gefahr von den Fnteressen- und Berufsorganisationen ausgeht. J glaube nicht, daß gerade ich erst darauf hingewiesen werden mußte. Jch habe immer den Standpunkt vertreten, daß wir sorgen müssen, daß das Reich und das Gemeinwohl niht von den Futeressenorganisationen über- wuchert wird, von keiner Richtung her. Fch darf vielleiht auch sagen, daß ih ein starkes Gefühl für Gleichgewicht und Gerechtig» keit während des ganzen vergangenen Jahres gezeigt habe. Jh glaube, daß diejenigen Jhrer Fraktionstollegen, die in den Ge- werkschastsorganisationen sind, Jhre Auffassungen nicht teilen werden, (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Jh habe mit