weitesten Sinne und in allen Formen ist, die deutshem ländlichen Leben und heimischer Kultur sih anpassen. Unser ganzes in seinen Fundamenten gesundes und strebsames, treues und fleißiges Volk muß über die {weren Sorgen des Alltags hinaus von diesem nationalen Ziele erfüllt werden und an seiner Verwirk- lihung inneren Anteil nehmen. Hier liegt die Sicherung unserer Zukunft als Staat und Volk. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wer hat Jhnen denn das alles aufgeschrieben? Die deutsche Land- wirtschaft wird sich — des bin ih gewiß — mit allen Kräften 1n den Dienst dieser Aufgabe stellen. Schon mehrer sich allent- halben die Zeichen, daß das Verständnis wächst und der Wille zur Tat lebendig wird.

Unser Land ist nicht das reichste, und es ist niht das fruchtbarste dex Erde. Aber es ist reih und fruchtbar genug, um treue und ausdauernde Arbeit zu lohnen. Die Aufgabe heißt auh nit: Wie können wix unser Volk reich oder wohlhabend machen?, son- dern unser Ziel ist dieses: unser Volk wieder gesund und lebens- froh zu machen und ihm wieder die unlösliche sittlihe Bildung zu geben an Wirtschaft, Staat und Volkstum. An einex solchen Sozialpolitik der Familie und des Eigentums mitzuarbeiten, rufe ih die deutshe Landwirtschaft auf. Sie wird sih diesem Rufe niht versagen und in überlieferter Treue zu Volk und Vater- Iand mitarbeiten an dem großen Ziele: Mehr deutshe Arbeit, mehr deutsches Brot! (Lebhafter Beifall hei den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Sch midt-Cöpenick (Soz.) bezeihnet es als gewisser» maßen jelbstverständlih, daß in der Rechtsregierung die L nationalen das Meichslandwirtscaftsministerium beanspruchen, das auch bisher {hon immer die deutschnationale Traditionskompagnie in der Negievung der“ Mitte war. Nun ist auch der Kapitän deutsh- national. Der Redner erinnert daran, daß in_der Zeit der Inflation, als es der Landwirtschaft glänzend ging, Schiele propheaeit habe, daß nur die freie Wirtschaft helfen könne. Van muß erwarten daß er auch jeßt, entsprehend seiner früheren Gens gegen jede Staatsunterstüßung und Subvention auftritt Die ‘andwirtschaft und ihre Vertretungen haben immer stürmish nah Krediten verlangt, als die Stabilisierung erfolgt war Sie bezeichneten sie als alleiniges Heilmittel. Die Landwirte waren aber shlecht beraten von 1hren Kühen. Man braucht nux an die Noggenanleihen zu denken. Der Neichslandbund ist in erster Linie verantwortlih für den Hundert» millionenkredit aus Amerika. Kein Wort hört man mehr über die ere, Sie hat sih zugunsten der Landwirtschaft geschlossen.

roh wechselnden Crnteertrages betrug 4. B. der Wert der Hoggen- ernte im Durchschnitt 1908 1573 000 000, 1924/1925 1. 247 000 000 und 1925/1926 1 358 000 000 Mark. Aehnlich steht es bei Weizen und anderen Produkten. Aber auch Hackfrüchte und Viehwirtschaft auten berechnet werden. Der Körnerbau umfaßt nur ein Drittel der landwirtshaftlihen Produktion. Die ostpreußische Landwirtschafts- fammer hat behauptet, daß 1924 in Ostpreußen in den landwirtschaft- lichen Betrieben ein Defizit von 200 Millionen zu verzeichnen se. Man muß diese Notschilderungen als Bluff bezeichnen. Die Anhänger der Privatwirtschaft werden sih doch nicht beshämen lassen von den Betrieben der öffentlichen Hand, die angeblich \{chlechter wirtschaften. Jn den monatlichen Veröffentlichungen der preußiscben Hauptland- wirtshaftskammer wird das Lohnkonto geflissentlich vershwiegen, obwohl dies im Durd\hnitt 30 bis 40 vH der Produktionsfosten beträgt. Troß wiederholter öffentliher Auforderungen ist diese un- verantwortliche Unterlassung nicht berichtigt worden. Eine derartig bewußte Täuschung der Desfentlichkeit kann man nur als unverfroren bezeichnen. Auch die Entschließung der Hauptlandwirtschaftskammer gegen die Erhöhung der Kaliprei}je ist nur Heuchelei, da die land» wirtschaftlichen Vertreter für die Erhöhung gestimmt? haben. Das ist echt deutshnationale Landbundpolitik. Die von uns festgestellte Verschuldung der Landwirtschaft mit etwa pier Milliarden 1st durch die Feststellungen des Instituts für Konjunkturforshung bestätigt worden. Trokdem spricht man weiter von einer Schuldbelastung von 9 bis 10 Milliarden. În anderen Gutschließungen verlangt man Herabsetzung des Zinsfußes, während si Hypothekenbanken und _ auch die landwirtschaftlihen Genossenschaften einer allzu schnellen Zins- werbilligung entschieden entaegenstellen. Man muß bei dieser Gelegen- Heit darauf hinweisen daß bei den Genossenschaften des Neichs- landbundes, soweit feststellbar, seit der Stabilisierung in 14 Fällen nicht weniger als 3543 000 Mark Verluste, darunter direkte U nter=- Aagungen, zu verzeichnen sind. Wo ist da die moralische Entrüstung ei den deutshnationalen Sittemvächtern? Nach den Ergebnissen der Berufszählung ist au die Behauptung widerlegt, daß die Arbeits- Teistung in der Nachkriegszeit erheblid) zurückgegangen sei. Die Zahl der besMäftigten Personen auf 100 Hektar der landwirtshaftlih ge- nußten Fläche hat nicht zu-, sondern sogar abgenommen. Daher 1st au der Lohnanteil bei den Produktionskosten troy geringer (r- höhung der Nominallöhne nicht gestiegen. Dem Reichstag ist dieser Tage eine Eingabe des Zentralverbandes der Landavbeiter, dessen Vorsibender der deutschnationale Abg. Behrens ift, zugegangen, n der die überaus niedrigen Löhne und die Notlage der Landarbeiter zutreffend geschildert werden. Sein Fraktionskollege Siele sollte sich diese Eingabe einmal etwas näher ansehen, um zu begreifen, warum die Landbevö!kerung das Land verläßt. Besonders traurig sind die Wohnverhältnisse auf dem Lande. Im Kreise Angermünde bestehen in 23 Gutsbezirken 133 Arbeiterwohnungen aus einer einzigen Stube, 419 aus Stube und Küche, 175 aus zwei Stuben und Küche. Jn einer einzigen Stube hausen vier bis acht Personen zusammen, darunter noh fremde Arbeitskräfte. Laut Berechnug der (Endergebnisse in einer großen Zahl von Be- trieben ergibt sih bei der Landwirtschaft eine erhebliche Mehr- einnahme durch die etwa 80 prozentige Preissteigerung der wichtigsten Getreideforten, Wenn in diesen Betrieben die Landarbeiterlöhne auch nur um 5 Pfennig pro Stunde echöht würden, dann blieben den Unternebmern immer noch rund 80 bis 85 vH Mehreinnahmen allein infolge der Preissteigerung beim Getreide. Die Landwirte klagen über ihre Not. Sie leben angeblich seit Jahren von der Substanz. Zusammenbruch und Bankrott sollen bevorstehen. Das hört man, wber man sucht vergeblich nah Tatsachen._ Die „Deutsche Tages- itung“ rieb kürzlich, daß die Arbeiterschaft zuleßt das Recht habe, sid zu entrüsten über angeblihe Sonderansprüche anderer Stände.

enn irgendwo, dann werde zu ihren Gunsten das freie Spiel der Kräfte durch Eingreifen der öffentlichen Gewalten abgebremit. Wir sind damit einverstanden, wenn die Landwirte und besonders der Landbund mit den Arbeitern tauschen wollen, aber auh bis zur leßten Konsequenz. Beim Zusammenbruch der Betriebe soll man diese dann in andere Hände Uberaeben und die Besivor Arbeitslosen- unterstüßzung beziehen und in dieses freie Spiel der Kräfte eintreten lassen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) e

Abg. Thomsen (D. Nat.) dankt dem sräheren Minister Haslinde für die der Landwirtschaft“ geleisteten Dienste. Er hade sich nicht einseitig von Vertretern des reinen Konsumentenstand-

unktes beeinflussen lassen, sondern die Bedeutung der Landtoirt-

haft als der Grundlage für die E inn Volkskraft ge- würdigt. Wenn es gelungen zu sein sheint, in Volkskreisen, die früher der Landwirtschaft verständnislos, ja vielleiht feindselig gegenüberstanden, das Verständnis für die Bedeutung einer eigenen bodenständigen und teisungsüpigen Zane B zu weden, so ist diese innere Wandlung zum Teil den bedeutsamen programmatischen e des Ministers Haslinde zu ver- Baan. Leider haben 4 die Hoffnungen, die die O Lat auf diese Knndgebungen seßte, nur Dle kleinen Teile verwirkliicht. Manches was in diefer Zeit von seiten der Reichsregierung ge- chehen ist, hat die Sorge der Landwirtschaft um ihre Zukunst er- höht. Manches ist versaumt worden. Die zoll- und handels- ehrheit des Reichs-

yoht. boliti en Bindungen sind von der leyten tags n dem Rücken der Landwirtshaft abgeschlossen worden. Vom

Standpunkt der Landwirtschaft ‘aus bearüßen wir es daher, daß durch den Eintritt deutshnationaler Minister in das Reichs- kabinett diejenige-politishe Richtung zu aktiver Einflußnahme auf

die Vorbereitung von Gesehßesvorlagen gelangt ist, deren. Gefolg- haft in der Erhaltung und Steigerung der Erzeugungsmöglichkeit er deutschen Landwirtschaft geradezu die Kernfrage der derzeitigen Regierung erblickt, die Grundlage, die allein imstande ift, den Untergang des deutshen Volkes und der deutshen Kultur und damit vielleiht im Werden, Leben und Vergehen der Völker den Untergang des Abendlandes aufzuhalten. Mit besonderer Genug- tuung begrüßen wir, daß zur Lösung dieser großen Aufgabe eine Persönlichkeit aus den Reihen der Deutschnationalen berufen worden ist. Wir billigen die programmatishen Erklärungen des Ministers und sind mit ihm der Meinung, daß eine der wichtigsten Vorausseßungen für die Rentabilität der Landwirtschaft eine auf ihre Bedürfnisse Rücksiht nehmende Zoll- und Handelspolitik ist. Die Landwirtschaft knüpft an die Bildung der neuen Regierung die Hoffnung, daß von jeyt ab Wege beschritten werden, die die deutsche landwirishaftlihe Erzeugung gegen übermächtige Kon- kurrenz des Auslandes ivirksam idüban. Der Redner erklärt, daß seine Partei aber Wert darauf lege, über gewisse Einzelheiten ihre besonderen Forderungen zu betonen. Nah den Mitteilungen des rang en Finanzministers soll bei den Verhandlungen über en deutsch-französishen Handelsvertrag vereinbart worden sein, daß hon für die Dauer des Provisoriums dem französischen Weinbau ein Einfuhrkontingent zu den Säßen des Vertrages mit Spanien und ¡Ftalien konzediert fei. Angesichts der bis jeyt festen Haltung der Regierung in der Weinzollfrage ist es unverständlich, daß sih die Regierung dieses wichtige Verhandlungsobjekt vor- gettig hat aus der Hand nehmen lassen. Man muß erwarten, daß ei dem endgültigen Tarif noch etwas für den verstärkten Schuß unseres Obst- und Gemüsebaues herausgeholt wird. Bei den Ver- L mit Frankreich wird auch der Mehlzoll eine Rolle pielen. Dex Redner erinnert an eine Entschließung des handels- politishen Aus\{Gusses, in der höhere Mehlzölle gefordert werden, und erwartet, daß den deutshen Unterhändlern entsprechende Weisungen mitgegeben worden sind. Mit großter Sorge haben wix, so exklärt der Redner weiter, aus einer Aeußerung des Staatssekretärs Lewald entnommen, daß bei den Handelsvertrags- verhandlungen mit Polen von deutscher Seite Angebote gemacht worden sein sollen, die für den wichtigsten Teil unjerer landwirt- schaftlichen Veredelungsindustrie von geradezu katastrophalen Folgen werden müßten. Die erleihterte Zulassung eines Kon- tingents lebender Shweine nah Oberschlesien und darüber hinaus von geschlahteten Schweinen in ungeheuren Mengen würde die deutshe Schweinezuht und damit insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft einfah zum Erliegen bringen. Bei etwaiger Wiederaufnahme der Verhandlungen muß von ganz neuen Grund- lagen ausgegangen werden. Der Redner fordert weiter be- shleunigte Regelung der Yuerzollerhöhung. Er begrüßt die an- gekündigten Maßnak men zur Durchführung landwirtschaftlicher Meliorationen. Jn der Kreditfrage wird es zunächst darauf an- kommen, die hohen Vershuldungen und Zinsbelastungen, die in der ersten Zeit nah der Währungsstabilisierung entstanden sind, aus der Welt zu schaffen oder zu erleihtern. Von einer paritäti- [Ven Behandlung von Landwirtschaft und Fndustrie hinsichtlich er Reichshilfe kann schon lange keine Rede mehr sein. Was in den leßten Jahren für die Jndustrie geschehen ist, übersteigt um ein E die Maßnahmen für die Landwirtschaft. Es ist nicht mehr als recht und billig, daß unserer Landwirtschaft, deren Ge- samtproduktion an Wert die der Jndustrie übersteigt, entsprechende Hilfe gewährt wird. Daher rechtfertigt sih auch die Bewilligung von Mitteln zux direkten Förderung der Landwirtschaft. Alle Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft haben aber nur dann einen Wert, wenn sie auch von der großen Zahl der land- wirtshaftlich Berufstätigen aller Berufsklassen wverständnisvoll aufgenommen werden. Es ist daher eine beträchtliche Vermehrung der technishen und landwirtschaftlihen Unterrichtsanstalten er- forderlich. Es wäre ein danfkbares Feld der Betätigung des Reiches, wenn es den Ländern für die Einrichtung neuer land- wirtschaftliher Fahshulen bis zur Verabschiedung des endgültigen Finanzausgleihs Mittel zur Verfügung stellen würde. Der freie Bauer auf der freien Scholle ist die einzig möglihe Grundlage für die Entfaltung zur höchsten Leistung. Diese Freiheit zu gewähr- leisten, ist die Aufgabe von Reichsregierung und Reichstag. Die Ausführungen des Ministers berechtigen zu der Hoffnung, ‘daß er in Gemeinschaft mit dem Reichsarbeitsminister auh die be- sonders wichtige Frage der ländlihen Siedlung einer zweck- mäßigen Lösung entgegenführen wird. (Beifall bei den Deutsch- nattonalen.)

Abg. Dv, Pevliti us (Zentr.) betont, der Uebergang von der Fnflation zur Deflation habe für die Landwirtschaft einen s{hweren Schritt bedeutet. Es sei außerordentlih bedauerlich, daß für 3 Milliarden Mark Nahrungsmittel eingeführt werden müßten, davon allein für 2 Milliarden rein landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bei ihren großen Aufgaben bedürfe die Landwirt- O dringend eines Schußes. Die Behandlung der Landsirt- schast bei 2 BNY dex internationalen Handelsverträge sei viel- fach bemängelt worden, andererseits habe aber die Landwirtschaft erkannt, in wie shwieriger Lage sich die deutshea Unterhändler zumeist befinden. Das sei nicht die Schuld des Kabinetts ge- wesen, sondern eine Folge der allgemeinen E Lage. Der Gemüse- und Obstbau bedürfe besonderer Hilfe. Be- sonders gefährlich sei die Lage im Osten. Auf Grund der Fleisch- zölle sei es im verflossenen Fahre möglih geworden, die Vieh- bestände fast wieder auf den Vorkriegsstand zu bringen. (Hört, hört! rets.) Gerade bei den Verhandlungen mit Polen möge der Landwirtschaftsminister die Fnteressen der Landwirtschaft wahr- nehmen. Wenig bekannt sei es, in wie s{hwieriger Lage sih der Osten befinde. Die Schwierigkeiten, besonders für Schlesien, lägen zum Teil auch an den Verkehrsverhältnissen. Es müßten pro- grammatisch Maßnahmen getroffen werden, die die gesamte Land- wirtschaft erfassen und in absehbarer Zeit zu einer erheblichen Steigerung derx landwirtshaftlihen Produktion führen. Die Leistung der bäuerlihen Betriebe bleibe etwa um ein Fünftel hinter der der größeren Betriebe zurück; das sei auch darauf zu- rückzuführen, daß die Bauernschast nur zu einem kleinen Teil Reichs- und Staatshilfe gefunden habe. Die Förderung und Unter- stüßung des bäuerlihen Besißes werde zu erheblihem Teil dazu beitragen können, die Einfuhr ausländisher Landwirtschafts- erzeugnisse fast zu verhindern. Der gute Wille des bäuerlichen Besizes sei häufig genug zum Fehlshlag verdammt, weil vie Vorbedingungen zum Teil fehlten. Die für Meliorationszwecke zur Verfügung gestellten Mittel müßten Ri vermehrt wer- den. Gerade der unkultivierte Boden befinde sih in bäuerlichem Be- sip. Außerordentlih zu begrüßen seien die Mittel für die Fort- bildung und Schulung der landwirtschaftlihen Arbeiter. Der Redner fordert in diesem Zusammenhaug den Ausbau dex land- wirtschaftlihen Schulen, wo noch vieles zu verbesseun sei. Die deutsche Landwirtschaft bringe dem sozialen Gedanken der Gegen- wart volles Verständnis entgegen. Es sei dringend notwendig, den Bauernstand in das große Werk der deutschen JFutensivierung mit einzubeziehen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Hepp (D. Vp.) weist auf die wesentlichen Fortschritte im Landwirtschaftsetat gegenüber den vergangenen Fahren hin und stellte fest, daß sich im Ausshuß die Einigkeit in der Er- reihung des Zieles, die Lage der Landwirtschaft zu bessern, ge- zeigt habe. Das, was jeyt erreiht sei, bedeute ein Minimum dessen, was erforderlich sei; auh in anbetracht der Leistungen, die von der Landwirtschaft zu erwarten seien. Es handele sich dabei keinesfalls um eine Bereicherung der Landwirtschaft. Die Bedeu- tung des BVauernstandes sei von jeher von der Deutschen Volks- partei anerkannt worden. Auch die Landwirtschaft befinde sih in einem Rationalisierungsprozeß. Besonderé Bedeutung kommt dem ländlihen Schulwesen zu. Jede Verbesserung des Schulwesens müsse natürlih mit Latiprechondèn Kosten verbunden sein, da die läudlihen Schulen {hon in außerordentlichem Maße finanziell belastet seien. Die Rationalisierung komme vor allem auh in der Verwertung der Produkte zum Ausdruck. Die Landwirtschaft sei bestrebt, die tehnishen Errungenschasten der Neuzeit in steigen- dem Maße sich nuybar zu machen. Eine gewisse Standardisiecung dex Produkte müsse Play greifen. Wir müssen uns mehx und

‘der landwirtshaftlichen Produkte

mehr auf die Schaffung von Waren einer ganz bestimmien Quas lität einstellen. Wir müßten es aber ablehnen, die besonderen hol» ländishen und dänischen Verhältnisse ohne weiteres auf Deuitsch- land zu übertragen. Die gesamte deutshe Landwirtschaft bekenne ih durchaus zu einer fühlbaren Sozialpolitik. Durch den Schuß gegenübex dex ausländischen Konkurrenz müßten wir die Landwirtschaft stärken für die be- sonderen sozialpolitishen Leistungen. Wie gerechtfertigt die Schutzoll- und Handelspolitik der leßten Fahre gewesen sei, zeige sih bereits auf dem Gebiete der Viehzucht, wo erfreulihe Fort- \hritte zu verzeihnen seien. Eine Gefährdung der Versorgung Deutschlands, insbesondere mit Schweinefleisch, sei niht zu he fürhten. Jm Fahre 1913 hätten wir 224 Millionen Schweine gehabt, im Jahre 1925 16 Millionen, im Jahre 1926 1974 Mil- lionen. Es sei damit zu rechnen, daß wtr 1927 die Zahl des Jahres 1913 wieder erreihten. Der Redner äußert s{hwere Be- denken gegen die polnishe Shweine- und Kartoffeleinsuhx. Die Konkurrenz der polnischen Kartoffel werde in der nächsten Zeit noch erheblih größer werden. Der Zollshuß, wie er heute bestehe, werde für die nächste Zeit nicht ausreihen. Die Frage der lände lihen Siedlung müsse nah großen Plänen und Gesichtspunktew gelöst werden; in erster Linie die Ostsiedlung. Wenn man Sied- lungspolitik treiben wolle, dann müsse man vor allem dafür sor“ gen, daß auch die wirtschaftlichen Grundlagen, die Vorausseßung füc die Siedlung sind, geshaffen werden. Es könne niemand die Absicht haben, ein neues Proletariat im Osten zu schaffen. Der Siedler müsse vielmehr die Möglichkeit haben, auf seiner Scholle sein Auskommen zu haben. Die Frage der Landabgabe sei in Osten reichlich gelöst. Niemals habe es so viel Land gegeben wie heute. Auch die Fraae der Siedler sei gelöst. Es komme nur dar- auf an, sie zu wirtshaftlich selbständigen Existenzen zu machen. Die Erhöhung des -Zudlerzolls dürfe niht hinausgeschoben wer- den, wenn niht ungeheurer Schaden eintreten solle. Besonderev Aufmerksamkeit bedürfe auch der Gemüse- und Obstbau, für dew entsprehende Mittel zux Verfügung gestellt werden müßien, unr ihn konkurrenzfähig zu machen. Die Kanalbauten sollte man in Einklang bringen mit den Erfordernissen der Landwirtschast. Ein wichtiges Gebiet sei auch die Reaulierung und Entwässerung des Bodens. Die Lage der Landwirtschaft sei durchaus nicht rosig an- zusehen. Die 10 Milliarden betragende Verschuldung der Land- wirtschaft könne niht bestritten werden. Darunter befänden sid anderthalb Milliarden kurzfristiae Kredite. die in Kürze zurücko gezahlt werden müßten. Fm Jahre 1925/26 sei eine Nenuverschul- dung von 800 Millionen eingetreten. Dex Redner tritt besonders für die Zinsverbilligung ein. (Beifall bei der Deutschen Volksp.)

Abg. Hoernle (Komm.) meint, der Reichsernährungsministev

Habe im wesentlichen das Cu des Neichslandbundes verlesen; es fehle nur noch die Vershlehterung des Wahlrechts, die Ero weiterung dex Rechte des Reichspräsidenten u. a. Die Erhöhung der verschiedenen Zölle drücke den Lebensstandard der breiten Massew immer mehr herab. Der Weg des sogenannten NReichsernährungs- ministers sei der steigender Ausplünderung und Bewucherung der breiten Massen durch Hochschubzollpolitik. Die did und fett auf 1hrew Schlössern sthenden Großagrarier beuteten die Bevölkerung {hamlos aus; daran sei auch der Ernährungsminister quf seinem Gute bes teiligt. Nachdem man unter dem Schuß der Zölle die ersten Plänso verivirfliht babe, wolle man nun auch der werktätigen Bevölkerung des Südens und Westens die Viehhaltung wegnehmen und die Fleisch-, Milh-, Butter» und Käseproduktion nah dem Osten ver- legen und sie für sich monopolisieren. Der Bauer habe von dev Schubzollpolitik nicht den geringsten Vorteil. Die Absabschwierig- Feiten der fleinen Bauern nähmen besonders “im Süden A zu. Durch die Weizenausfubr, die für Deutschland eine Unmöglichkei sei, habe man eine Weizenknappheit hervorgerufen, um die Preise in die Höhe treiben zu können. Die staatlihen Domänen hätten nah Abzug aller Unkosten einen durch\{chnittlichen Reingewinn von 15 Mark je Hektar zu verzeihnen. Die Herren Rittergutsbesißeo hätten dann, wenn es fch darum handele, Einkommensteuer zu zahlen, ploklih kein Einfommen, während fie sh, wie der Redner an einigen Beispielen nacktweisen zu können glaubt, einen luxuriösen Haushalt und zahlreiche Bedienstete leisten könnten. Ein Beweis für die drückende Notlage der Kleinbauern sei es auch, daß nach deu Volks¿ählung von 1925 die Zahl der in bäuerlihen Betrieben mit- arbeitenden Familienangehörigen ständig gestiegen sei. Die Ernährung, besonders der JIugendlichen, biete ein ershreckendes Bild. Wachsender Wohlstand auf der einen, steigendes Elend auf der auderen Seite seien die Folgen der Bürgerblockregierung. Die Sozialdemokratie treibe mit den Kleinbauern ein betrügerisches Dovppelspiel. (Beifall bei den Kommuniiten.) _ Abg. Diedrich - Baden (Dem.) erklärt, die drei bis vier Milliarden neuen Schulden der Landwirtschaft seien ein Beweis für ihre Notlage. Die Produkiüion der Landwirtschaft sei durhaus nit so s{lecht wie sie hingestellt werde, Die Bedingungen, unter denen die Golddiskontbank der Landwirtschaft Kredite aewahre, seien außerordentlich hart und fönnten dem Geldsucher keinen Nußen bringen. Man könnte meinen, die Golddiskontbank glaube, es mib lauter unfoliden Eristenzen zu tun zu haben. Diese Bedingunaen seien on superklugen Syndici und Geheimräten aufgestellt. Wie denke man sib ben Fortgang dieser Entwiklung? Sehr bedeutsam sei die Frage des Ablabes der kleinen landwirtschaftlichen Produkte. Auf diesem Gebiete geschehe viel zu wenig. Seine Freunde wollten die Abschaffung der Futtermittelzölle. So wie die Dinge heute in Europa lägen, werde es nit zu vermeiden sein, daß wir uns mit Frankreich und auh mit Polen verständigen; es set niht möglich, alles durzuseßen. Die Steuern der Landwirtschaft und besonders der Bauern, seien viel zu kompliziert. Es müsse eine Vereinheits lihung des Steuerwesens gefordert werden, Der Redner wünscht, daß die Nentenbankfkreditanstalt die Hypotheken direkt den Bauern oder thren Genossenschaften gebe. Ein Skandal seien die Noggens rentenbriefe. Der damit belastete Schuldner werde auf die Dauer mit Sicherheit vuiniert. Wenn nicht rechtzeitig eingegriffen werde, werde man die Gerichte eines Tages vor sehr s{chwierige Fregen stellen und einen Sturm in der Deffentlichkeit hervorpufen. Len Hauptanteil an der Lebensmitteleinfuhr hätten die bäuerlichen Produkte. Die demokratische Fraktion sei deshalb für Zölle gegen jolhe Einfuhren stets eingetreten. Allerdings müsse man auch die Maiktfähigkeit der bäuerlichen Produkte Deutschlands steigern. Der- Redner beantragt, Mittel bereit zu stellen für langfristige Kredite zu billioem Zinssaß für Einrichtung von Glashauskulturen für Obst und Gemüse. Er wünscht ferner eine Statistik darüber, wieviel Steuern dic Großgrundbesißer bezahlen und wieviel die Bauern. Wir seien nit dazu berufen, eine Politik des Großgrundbesives zu machen, so sehr die Demokraten auch für diesen einträten, sondern notwendig sei vor allem eine Bauernpolitik. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Kerschbaum (Bayr. Bauernbund) betont, daß die Bauern\chaft besonders {wer zu leiden habe. Der Bauernstand sel in seinen berechtigten Hoffnungen schwer enttäusht worden, besonders dur die Handelsvertragspolitik. Die ausländishe Konkurrenz sei außerordentlih ho. Nicht der Bauer sei es, der dem Verbraucher in der Stadt seine täglihe Nahrung verteuere. Der Wert der land» wirtschaftlihen Produktion übersteige den Wert der wichtigsten Industrieprodukte, auch der Kohle. (Hört, hört!) Die gange Milch- einfuhr im Werte von 400 Millionen könnte erspart werden, wenn jede Bauernwirtschaft mit 12 Kühen pro Kuh und Tag einen halben Liter Milch mehr erzeuge. Ebenso stehe es mit der Fleishproduktion. Das eingeführte Gefrierfleisch werde niht won den kleinen Leuten, sondern von Restaurateuren und guten Bürgersleuten gekauft. Wenn gute Zervelatwurst heute den doppelten Friedenspreis habe, so seien das unhaltbare Zustände. Der Großgrundbesißer kehre der Viehzuchè immer mehr den Rücken, aus Mangel an Leuten zum Füttern. Am meisten litten der kleine und der mittlere Bauer unter diesen Zu- ständen. Die im Haushaltsausshuß und im Plenum gegebenen Zahlen über die Verschuldung der Landwirtschaft bezeihnet der Redner als erschreckend; es seien über 10 Milliarden. Heute müsse der Bauer und der kleine Mann noch 10 % Zinsen zahlen. Ein Pfennig Steuersteigerung habe in Berlin gleih 10 Pfennig Milch» verteuerung veranlaßt. Das Volk lasse sih das alles gefallen, Die Mauersteine, die im Frieden 2 Mark? das Tausend kosteten, seten

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Ir. 64. _

Berlin, Donnecstag, den 17. März

1927

cam tant

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.)

die Wohlfahrtspflege viel ehèex übernommen als der Staat. Die 1925 erhobene. Kirchensteuer in- Höhe von 18 Prozent Zuschlag ffs Reichseinkommensteuer sei aber zu hoh. Bei der wirtschaftlih \hlechten Lage des Volkes folgten naturgemäß aus so hohen Kircbensteuern zahlreide Austritte. Durchaus zu verurteilen wäre es, wenn wohlhabende Leute aus der Kirche austräten, nur um die Kirchensteuer zu sparen. Sie gäben damit Tausenden ein schlechtes Beispiel. Die Varwürfe gegen den Staat wegen der Unterstüßung der Kirche seien abwegig, denn der Staat werde ja durch den Landtag repräsentiert, der eine Mehrheit für die Kirche umfässe. Fn’ Zukunft müßten nun endlih einmal auch Mittel für neue Pfarrstellen bewilligt rverden. (Beifall rechts.)

Abg. Lin neborn.(Zentr.) hebt hervor, daß der katholische Volksteil untex - der, bestehenden «Fmparität leide. Diese .Fm- parität sei hinreihend im Häuptausshuß durch Zahlen belegt. Ueber 54 000 fatholifhe Kinder müßten evangelishe Schulen be- suchen, denen nux etwa 10 000 evangelische, katholishe Schulen be- suchende Kindèr . gégenüberständen. Ein Manaëèl an katholischen Kräften liege nicht vor, dénn 31,62 vH der Studierenden seien katholisch, was durchaus dem Bevölkerungsanteil der Katholiken von. etwa, 31,7 vH. entspreche. Daß nicht genügend: katholische Lehr- kräfte angestellt würden, liege -eben an der unduldsamen Haltung der Verwaltung, die sih auch durch viel stärkeren Abbau der katholischen Veamtén dokumentiert habe. Sozialdemokraten, Demo- kfraten und. Deuische Volkspartei ließen sich gründlich täuschen über die Stellung des Volkes zux konfessionellen Schule. Die durchaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wünsche die

konfessionelle Schule; das habe die Abstimmung über diese Frage

durchaus: -ergeben. (Zustimmung: rechts und im Zentrum.) Den grundsäßlichen Ausführungen. des Ministers in dieser Richtung könne das Zentrum zustimmen. - Es wolle. den Schuß der Gewissensfrei- heit: Wie aber mit einer gehäsfigen Politik gegen den Konkordats- abschluß dem ‘Volke ‘gedient werden ‘solle, könne man nicht ein- schen. Det ‘Abschluß des Konikordats sei auch vom Standpunkt des Staates aus notwendig. Auf Zentrumsantrag sei seinerzeit, als S e Geseve für die evangelische Kirche, die Pfarrerbesol- dung usw. Annahme gefundèn ‘hätten, ' vom: Landtag beschlossen worden, das Verhältnis der! katholischen Kirche genau fo zu regeln, wie das' ‘der evangelischen. Wenn ‘das Staatsministertum daher mit ‘dem Apostolifchen Stuhl Verhandlungen “führe. . erfükle es durchaus den Willen des Landtags. ‘Dex bisheriae Schwebezustend, daß einerseits die Verfassung der Kirche neue Rechte gebe, wäh- rend andererseits noch der altè fonforbdatmäßige Zustand besteht, fönne nicht ‘cufre{chterhalteñ werden, Diese Unzuträglichkeiten zeigten sih ‘bei jéder Vakanz. Es muß der katholischen Kirche zugestanden werden, was die evanaelishè Kirche bereits durch Gesey erhalten hat. Det Kultusnmtinifter habe durch seite Ausführunaen über das Konkordat durchaus zur Beruhigung beigétragen. Das Zen- trunt bitte thn èxneut, diè Verhandlungen tin ruhiger Sachlichkéit weiterzuführen. Es wünsche kein Vorrecht vor den Evangelischen; es bedauere abér, daß nicht, wie der Abgeordnète Korff mit Stolz verkündet habe, die Kommunisten sih än die Spive- des Kampfes ay ‘das Konkordat gestellt hätten, sondern gewisse evangelische P C eni Ut i : , ,

Ausdrud, daß diesmal Angriffe auf die evangelische Kirche im wesentlichen | unterblieben sitd. Die Vorwürfe des Abg. Klein- Pren wegen, der Steuervéranlaaung aegen dié Kirchenbehörden

der Einklommniensteuer. richte. also etwaige Vorwürfe niht den Kirchénbehörden, sondern den Einkomméensteuerbehörden zu machen

behörden zu Unrerht die Kirchenstewer vollstreEten, da thnen nah

der Reichsverfassung in Verbindung mit ‘der preußischen Landes- |

gestügebung eine folche Verpflichtung obliege. Seine volitischen Freunde bearüßten es, daß den Kirchen eine entsprechende finan=- zielle Beihilfe durch den Staatshaushalt gewährt sei, und zwar chon aus dem Grunde, weil dié Aufgaben der Kirche niemals so wichtig Féwesen wärcn als im gegehwärtigen Zeitpunkt. Einzelne Wünsche, dé bereits im' Hauptausschuß besprochen wären, sollten hier niht'wicderhbkt werden. Nur möchte er die Staatsregierung

bitten, bei der Neuschaffung von Pfarrstellen größeres Entgegen-

kommen zu beweisen.

Abg. "Kili a n (Konim.) exklärt, der heutige Feudalstaat habe |

kein JInteresse an der Schulbildung. Die deutsche Republik gebe heute für den Reichswehretat in einem Fahre mehr aus als für Kulturaufsgaben. . Es werde ‘keiner Gemeinde mangels nötiger Mittel möglich sein, einén Etat aufzusteklen, sie müßten deshalb beim Sozial- und Kultusètat sparen. | die Volks\chulklassen durchweg mit 48 Schulkindern beseßt, in manchen sogar mit 60; in den Landschulen seien. die Werhältnisse. noch {limmer. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

\hulen verkümmern lassen. Der Redner bespricht einen Fall in

Probstweida, wo ein fapitalistischer Fndustrieller einen geplanten |

Sch'lneubau mit den gewissenlosesten Mitteln verhindere. Jun Merseburg ‘sei der Schulaxzt' von ‘seinen Aufgaben entbunden

worden, die dem Chefarzt des Merseburger Krankenhauses über=- |

tragen worden seien, dex aber wegen Ueberlastung nichts für die Schnlkinder tun könne, Kindern ‘nähmen immer mehr zu. geschafft werden. 9 Die JFunaglehrer müßten “ihre Forderungen auch troß der heute ausgesprochenen Warnung des Ministers politisch durchzuseßen versuchen. Eine wirklich freie Schule werde proletarischen Staate geben.

Abg. Grau e (Dem.) betont, daß nah der Erklärung des Ministers von heute, daß Erwägungen über das Konkordat noch im Stadium der Prüfung seien, die Demokraten bernhigt seien. n welcher Form das Konkordat geschaffen werden solle, diese Frage bleibe noh offen. Die Demokraten lehnten aber ebenso wie die Sozialdemokraten jedes Hineinziehen von Schulfcagen in ein Konkordat ab. Der Staat müsse Schulherr bleiben. Die. Aufs fassung des Ministers, daß die konfessionelle Schule entgegen dex Reichsverfassung. in Zukunft die Regelschule sein. werde, sei be- denklich. (Minister Beckter erwidert, êr habe nux gesagt, daß die tonfessionelle Schule in Zukunft praktisch überwiegen werde.) ‘Der Redner exklärt, seine Fraktion lehne die konfessionelle Schule ab. Die Entfpannung, die durch die Entlassung Döhrings aus dem Evangelischen Bund entstanden sei, sei an sih zu begrüßen. Dieser Vorgang beweise aber, daß die evangelishe Kirche immerhin an sih stärke Persönlichkeiten hervorbringe. Die Demokraten wünschten den konfessionellen Frieden. Beim Religionsunterricht in der Schule könne unter Umständen die innere Fröhlichkeit dex Religion ‘verloren’ gehen. Redner lehnt eine Förderung der kleineren Religionsgesellshaften ab, da diese dadurch zu sogenannten Kirchen gemacht und so ihre Eigenart - verlieren

rdèn. i :

Abg. Prel le (Wirtschaftl. Vereinig.) betont die Notwendig- Peit, diè deutsGe Kultur wieder zu heben. An Stelle des Wortes Staat“, das die Regiernng umfasse, müsse man das Wort „Vater“ seven. Dieséx Vater müsse wohlwollènd die kulture!len' Belange ordérn. Der Minister babe ‘es als ‘aroße Errúngenschaft- der Revolution birngestellt, daß die geistliche Schnlanfsiht verschwnnden sei. Tatsächlih \seièn aber dv früher dié Geistlichen vom Staat

bereitgestellt werden könnten.

Gt S n j / | j abbrechen "Abg. Dr. Krtege (D, Vp.) gibt seiner Befriedigung darüber |!

parlamentarilcher Kreise vertirüßt,

| werten | unwahrscheinlich: gehalten wird, fo wird doh in maßgebèiden Kreisen

wären: Ebensovenig {ibhaltig sei der Vorwurf, daß die Staats= | 1 eimer Junitagung von ungefähr drei Wohen gerechnet.

Sn der Stadt Köln seien |!

i Viele sächsishe Gemeinden mit Braunköoblenindustrie müßten die Volks- |

Tuberkulose und Rachitis unter den | Die Prügelstrafe müsse ab- | Nur in den Volks\{hulen werde noch geprügelt. |

es nux im |

angestellt worden. Und wenn es als „große Errungenschaft“ be- zeichnet werde, daß die Bestellung von Geistlichen zu Schuklräten ‘aufgehört habe, dann sei es nicht weit her mit den Ergebnissen der Revolution. (Sehr wahr! rechts.) Feyt aber müsse der Zu- stand aujhören, daß religionsfeindlic Schulräte in Gegenden angestellt werden, ws die ganze Bevölkerung konfessionell eingestellt je}. (Lebhafte Zustimmung rech!s und in der Wirtschaftlichen Ver- einigung.) Die Reichsverfessung wünsche den Einfluß der Eltern in der Schule. Die Mehrheit der Eltern aber wolle die Konfefjions- \hule und es sei erfreulich, daß der Minister, wenn auch mit einem Unterton des Bedauerns, dies anerkannt und die Konfession5schule als Regelshule in praxi angezeigt habe. Höchste Zeit fei es gewesen, den Jungkehrern zu helfen und bedauerlich, daß im Etat niht mehx Mittel für die freie Volksbildung, die Volkshohschulen, Dér Staat habé. die. morakliscze Pflicht, der Kirche, die ihm die besten Bürger schaffe und die an seinen entwerteten Anleihen fast alles verkoren habe. nöch über die Zuschüsse hinaus bei Einrichtung nener Pfarrfstellen usw. zu helfen. (Beifall rets und béi der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Ein RegierungS8vertréter äußert sih dahin, daß das Provisorium - zur Pfarrerbesoldung nochmals . verlängert . werden solle, daß aber die endgültige Regelung. in absehbarer Zeit durch- geführt würde, Dabei würde auhch die Frage geprüft, inwieweit besondere Staatsbeihilfen - bei Gründung neuer Pfarrerstelleu gegeben werden sollen. Bisher seien. solche Gründungen namentlich an der Ofstgrenze in vielen Fällen erfolgt. Weiter kündigt der Redner eine Vorlage über die NRehtsstellung kleiner Religions- aesellschaften an und teilt mit, daß die Staatsregierung es uicht an Einwirkungen - auf die -Reliaionsaesellschaften im Sinne einex Herabseßung der Kirchensteuer habe fehlen lassen. Die erhöhten Zuwendungen für die Kirche seien nur für Bauten, z. B. am Kölner Dom, vorgesehen. Die Frage, wie man zu einer allge- meinen Regelung des Minderheitenshulwesens, insbesondere des polnischen, gelangen könne, werde erörtert. Von 56 Minderheiten- shulen seien 20 zurzeit niht besucht, mürden aber. troßdem auf rechterhalten. Die preußische Regierung komme allen berechtigten Wünschen der Minderheiten loyal entgeaen und habe z. B. be- sondere Mittel für die Au®bildung polnishex Lehrer und für ein polnifches Lesebuch bereitgestellt.

Nach 5 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. Außerdem kleine Vorlagen, u. a. Ausschuß- überweifung des kommunistischen. Antrags gegen Landgerichts- direktor Dr. Jürgens und Abstimmungen über den Landwirt-

schaftsetat, :

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichsta g beabsichtigt am 8. April in die Osierferkten zu geben und am 2. oder 3. Mai die Beratungen wieder aufzunehmen. Da am 22. Mai- die Sozialdemokrati\he Partei ihren Parteitag in Kiel beginnt, wird der Reichètag zu dieiem Zeitpunkt jeine Beratungen müfjen. WVteldungen, daß der! Neistag ‘ dann schon bis zum YVovewmber in die Sommerserien geht, find nach Auskunft da wegen der . noch |chwebenden Berhantlungen über verschiedene komplizierte Gesetzeämaterien nit

e E: : Va ga : €9 | abzuîeben ist, welcbe Gejeze noch vor den Sommertèrt ‘ledigt eten E gérehtfertigt, da die Kirhensteuer sih bekanntlih nah | we; Y l (be Gesetze od v0 Sommertérien erledig

müssen. Wenn. auch - eine längere Sommerpauje für. nit

Der Ays\chuß für Siedlungs- und Wohnungs®- wesen des. Vorläufigen Reichswirtschaftsxats stimmte in seiner gestrigen Sißung den nachstehenden Lett säßen über die Förderung des Wohnungs8banes laut Bericht des Nachrichtenbüro3 des Vereins deutscher Zeitungs- verleger, mit großer Mehrheit zu: 1, Der Wohnungsbau ift mit allem Nachdruck zu fördern, weil ex nicht nur das einzige Mittel zur Beseitigung der Wohnnngsnot und die Vorausseßung für den allmöhlichen Abbau der. Wohnungszwangswirtschaft bildet, jondern auch in vefonderem Maße geeignet ist, die Erwerbslosigkeit zu ver- mindern. . Der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft kann aber nur schrittweise vorgenommen werden. f rang lenung der Auf- ZeonITs ‘ist, daß der vorhandene Bedarf an Wohnungen, |ins- besondere. an Kleinwohnungen, durch ein über mehrere Fæhre sih éritebttandes stetiges Vorgehen gedeckt ist. 2, Die Mieten müssen in Altwohnungen und Neubauten möglichst bald einander an- geglichen werden. Zu diesem Zweck sind in erster Linie die Mieten in den Neubauten möglichst niedrig zu halten, damit ‘die Miete wirtschaftlich tragbar ist. Die aus der Erhöhung der gefeßlichen Mieten fließenden Geldbeträge dürfen nur verwendet. werden: a) an erstec Stelle zur Förderung des Wohnungsbaues, d) für den Hausbesißer zur Deckung des erhöhten Zinsendienstes und der erhöhten Beirievskosten, €) für die den Gemeinden aus. dexr Für- sorge für unbemittelte Mieter entstehenden Lasten. 83, Der Wohnungsbau is derart zu fördern, daß mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel Wohnungen erstellt werden können, und zwar in erster Linie Kleinwohnungen, aber auch zu einem dem ortlichen Bedürsnis entsprechenden Teil mittelgroße Wohnungen, insbesondere unter Berücksichtigung dex kinderreichen Familien. 4. Zur Erstellung von Neubauten soll in weitestem Umfjsange Privatkapital aus allen zur Verfügung stehenden Quellen heran- gezogen werden. Die Beleihung durch Privatkapitaäl kann normal hon jet bis zu 40 Prozent des Bau- und Bodentvertes s\tatt- inden. Eine Beleihung um weitere 20 Prozent wird aus Mitteln er Sparkassen und aus Mitteln dex öffentlih-rehtlichen Kredit- anstaltèéa und Hypothekenbanken notfalls untex Bürgschaft der Gemeinden möglich sein. Soweit Gekd aus 414 oder 5 prozeutigen Pfandbriefen beschafft werden kann, foll ein einmaliger Dusch aus Hauszfnssteuermitteln zum Ausgkeih des Disagios ‘gegeben werden. Bei höher verzinslichem Kapital können auch Zins- zuschüfse aus Hauszinsfsteuermitteln auf längere Jahre gegeben werden. Zur Deckung des Risikos aus der Bürgschaft Und der Zusicherung von Zinszuschüssen für längere Fahre seitens der Ge- meinden konnen diese einen Sicherheitsfonds aus Mitteln der ile i bilden. Die Errichtung eines Sicherheitsfonds für Zinszuschüsse ist entbehrlih, wenn durch das Reichsgeseß für eine größere Zahl von Fahren den Gemeinden zu diejem Zwecke eine Einnahmeguelle - sichergestellt ist. Für die Frage langfristigen Finanzierung des Wohnungsbaues ist die reich3gefeuliche Neu- regelung der Hauszinssteuer Vorausseßung. Diess Neuregelung muß deshalb so bald als irgendmöglich erfolgen. Audere Sun E M, welche sih praktisch ans dem Wirtschast8- eben ergeben, werden dadurch nicht ausgeschlossen. 5. Dex Bau- herr soll in. der Regel 10 bis 20 Prozent des Bau- und Boden- wertes eines erstefllten Neubaues als Eigenkapital. nahweisen, und war einschließlich des Bauplages. Ausnahmen unter Berüt- fiéitiguvg der sozialen Verhältnisse des Bauherrn sind örtlich zu- lässig. - 6. Um mögli{st viel Eigénkapital für Neubauten heran- zuziehen, ift es. erforderlich, ‘daß das Eigenkapital des Bauherrn a) eine angemessene Verzinsung erhält und b) in gleiher. Weise wie das Privatkapital aus ænderen Quellen im. Rahmen des dauernden Bau-: und Bodenwertes sichergestellt wird, unv - zwar:

uß.

1. durch teilweisen odex vollen Vorrang vor der Hauszinssteuer- hypothefk oder 2. zum mindesten durch A E T cue eines Range3 im Rahmen des später festzustellenden Dauérwertes. 7, Nah obigem Finanzplan werden aus Hauszinssteuermitteln in der Regel nur 20 bis 30 Prozent des Bau- und Bodenwertes benötigt, Der Zinssav der Hauszinssteuerhypoihck ist, um die Neubaumiets N niedrig zu halten, auf ein Mindestmaß zu beshränken. Auch bleibt zu erwägen, ob nicht die Zinsverpflihtung durch Tils gung der ersten oder zweiten Hypothek zu ersegen ist. 8. Vorauss jezung für die Erzielung tragbarer Neubaumieten ist, daß alls Lander und Gemeinden den Neubauten auf 10 Jahre Steuer- freiheit gewähren. 9 Bei der Finanzierung von Neubauten mit dem Endziel einer tragbaren Neubaumiete müssen die Auf- wendungen des Bauherrn für ort8übliche Leistungen, für städtishé Gebühren (Wasser, Licht, -Straßenreinigung'usw.), ferner sür Ver- walbung. und. Mietsausfälle und für Instandhaltung (große und fleine Reparaturen) in angemessener Weise berüdcksihtigt werden, 10. Eine Vertilligung der Neubauten durh“ mangelhafte Bau- weisen is möglichst zu verhindern, dagegen müssen alle Mittel- und Wege, welche eine Senkung des Baupreises ermöglichen, ausgenuyk werden. 11. Es ist anzuftreben, daß alle Neubauten — Wohnungs bauten und öffentlihe Bauten — sowie die Arbeiten der mit dem Baumarkt verbundenen Fndustrie- möglihst gleihmäßig auf das ganze Jahr und nicht nur auf die Sommermonate verteilt werden, um eine -möglichst drrchlaufende - Beschäftigung herbèeizufähren, 12. Der - landesgeseßlihe Nachlaß der Hauszinssteuer für Woh- nungen Unbemittelter ha: in der seitherigen Praxis zu großen Mißständen geführt. Es wird daher vorgeschlagen, einen be- stimmten Prozentsaß. der Steuer den Gemeinden zu überweisen, aus denen den Bedürftigen Mietbeihilfen zu gewähren . find, 13. Um ein rasches und billiges Bauen überhaupt zu. ermöglichen, müssen alle unnóötigen Hemmungen im behördlichen Verwaltungs apparat vermieden werden. 14. Wenn die beteiligten Kreise be- müht sind, at mehrere Fahre ein großzügiges Bauprogramnut dur{zuführen, darf dasselbe uicht von einzelnen Fntèressenten zur Preis\teigerung ausgenußt werden. — Außerdem wurden folgende Entschließungen angenommen: 1. „Der Ausshuß sür Sied- lung3- und Wohnungswesen ist der Auffassung, daß die geplante Erhöhung der geseßlihen Miete eine entsprechendé Erhöhung dex Löhne und Gehalter zur Folge hat.“ 2. „Der Ausschuß für Sied- lungs- und Wohnungswesen des Vorl. Reichsivirtschastsrats gibt der Ansicht Ausdruck daß vor endgültiger Aufhebung der Woh- G » e z - . . B e 5 e nungszwäangswirtschast éin soziales Wohnungsrecht, insbesondere für unbemittelte kinderreihe Familien un Soztalrentner ge [haffen werden muß.“ j /

— Der Femeuntersuhungsausschuß des Reichstags hatte zum Komplex „Münchener Einwohnerwe€hr"“ in seinex leßten Sizung den Vermittlung®s8antrag Schulte-Breslau (Zentr) und Kempkes (D. Vp.) angenommen. Die: Annahme des Antrags in seinen einzelnen Teilen. wax. mit wechselnden Mehrheiten erfolgt. Hierauf käm es zu einer Debatte übex die Frage, ob nun einé Gesamtabstimmung vorgenommen werden müsse. Die Debatte war noch niht zum Abschluß gekommen uïid wurde gestern fortgeseßt. Abg. Dr. Schaefer- Breslau (D. Nat.) führte laut Bericht des Nacho rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, die Ent- scheidung über die Frage hänge von dem Verfahren im Plenum ab. Reduer hat die Akten früherer Fälle eingeschen, ebenso hat er die Protokolle des Plenums durcharbeiten lassen. Die Ermittlungen verliefen negativ: Nach § 65 der Geschäftsoranung könne dex Aus- schuß Besprechung im Plenum beautragen. Seine Enilassúng erfolge mit dem Beschluß des Plenums, das souverän. versahren könne. Selbst neue. Thejen könnten dort aufgestellt werden, aber

das werde wohl faum exfolgen, denn das Plenum sei doh in. deé

Sache vom Ausschuß abhängig. Nach dem Vorbild der Fälle Hermes und Oppau müsse im Ausschuß eine Gesamtabstimmung erfolgen, damit der Ausschuß ein geshlossenes Ganzes dem Plenum übergeben könne. Abg. Landsberg (Soz.) meinte demgegen- über, der Ausshuß bereite nux Geseze vor, das Plenum stelle sie fest. Die Entscheidung hänge davon ab, ob der Untersuchungse- aus\chuß im Gegensaß zu anderen Ausschüssen \elbständig oder nur ein Hilfsorgan des Vlenums sei. Nah Ansicht des Reduerd ist ein Unterjuhungs8ausshuß jedem anderen Auss{chuß glei, sonst hätte die Verfassung anderes bestimmen: müssen. Die Vers fassungs3materialien ließen in dieser Frage gänzli im Stichz damals habe niemand an solche Fragen gedacht. Falsch set die . Auffassung, als ob das Plenum nichts an Beschlüssen der Unterfuchungs8ausschüsse ändern | dürfe. Redner bezog sth auf Komanentare, z: B. von Anschüh. In diesem würden Unzersuhungsausschüsse den übrigen Ausschüssen gleichgestellt, Ebenso urteilt Professor Kaufmann: Ausschüsse könnten nur dazu dienen, Beschlüsse des Plenums vorzubereiten. Ju den Unter- unchungsauss\chüfsen übe. die Kriegsgursachen sei! immer nur über. ; zinzelheiten abgestimmc worden. Fm Preußischen Landtag seien. zuni Aus\s{hußbes{chluß Über “die Barmat-Sathe Abänderung anträge gestellt worden, über die abgestimmt worden sei. Wissenschafk Praxis und Logik sprächen dafür, daß Untersuchungsausschüsse durchaus den anderen gleihständen. Abg. Grä f. - Thüringew. .

(D. Nat.) erklärte diese legten Ausführungen. nux zum Teil für

rihtig. Die Untersuhungsauss{hüsse untershieden sich dadurch von den anderèn, daß sie mit vielmehr C ausgestattet seien,

größeren Befugnifsen, als selbst das Plenum fie hätte. Zuzugeben

ei, daß im Plenum Abänderungsanträge gestellt werden könnten,

Praktisch werde das nicht häufig geschehen, wenn es auch theoretisch: zulässig sei. Wenn das Plenum die Beschlüsse des Ausschusses eino [ad zur Kenntnis nehmen solle, fo werde damit nicht erretcht, daß ie Ansicht der Mehrheit im Plenum zur Geltung komme. Ein : Méehrheitsvotum des Aus\shusses komme oft nur mit wenig Stim

men zur: Annahme. Nach seinen E Uan, die nil gering seien, hätten in Ausschüssen oft Gesamtabstimmungen siatte

gefunden. Erst diese gäben ein wahres Bild. Könne denn der Ausschuß dem Plenum etwas zur Annahme empfehlen, das. nur im einzelnen zustande gekommen sei? Die Herren von links wollten . sich von der Gesamtabstimmung drücen, weil ihnen einzelne Thesen unbequem wären. . Abg. Dr. S chaeffer- Breslau (D. Nat.) erinnerte án die Beschlüsse des Reichstags in den Fâllen Hermes und Oppau, die genau das ergeben hätten, was er und - Abg. Gräf geltend machten. Abg. Sd ultes- Breslau (Zentr.)

rue aus, daß die Komentare ihn nit sonderlich beeindrudckten, enn diese könnten nux aus der konkreten Tätigkeit der Ausschüsse urteilen. Redner ist der Meinung, daß eine Gesamtabstimmung. notwendig sei. Verfassung und Praxis bildeten kein Hindernis, Die Parteien hätten bei der Einzelabstimmung sicher auch mit einer Gesamtabstimmung gerechnet. Es komme darauf an, wäs für ein Ausschuß es sei, und was er zu A abe. Habs ein Ausschuß nur die Aufgabe, Tatsachen festzustellen, dann sei. er- in der Tat nur vorbereitend für das Plenum. Hier aber liege ein ganz konkreter Auftrag vor, der den Ausschuß ungefähr in dis Stellung eines Strafgerichts verseze. Der Ausshuß müsse eiw Endurteil fällen, das sich — wie jedes Strafgerihtsöurteil — Kors-. reftux durch eine übergeordnete Jnstanz und Kritik durch die Oeffentlichkeit gefallen lassen müsse. Käme der Ausshuß nicht zw einem Gesamturteil, dann läge eben ein non liquet vor. Die vom Abg. Landsberg herangezogenen Fälle seien anderer Art. Abg. Baedcker (D. Nat.) meinte ‘auch, daß man auf die Urteile von Staatslehrern nicht allzuviel geben dürfe, . Die. - Litexatux übex - die Weimarer rfassung :sei auch sehr.