1927 / 65 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 18 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

den Deutschnationalen.) Die Existenz von 11 Millionen städtischen Haushaltungen, die von rund 45 Millionen M2n’'chen unserer nichiländlichen Bevölkerung gebildet werden, gründet sih heute noh zu einem wesentlihen Teile auf die ‘Einsuhr ausländischer Nahrungsmittel, die im Jahre 1925 wie im Jahre 1926 rund 4 Milliarden Mark betragen hat. (Hört, hört! rechts und im Zentrum.) Das- bedeutet, daß der Verbrauch der städtischen

Haushalte zu etwa einem Drittel auf Einfuhr beruht. (Hört, hört! rehts) Wir haben auch im Frieden eine erh-bliche

Nahrungsmitteleinfuhr gehabt, die sih in heutigen Goldwerten mit dexr gegenwärtigen Einfuhr etwa die Wage hält Aber damals, meine Damen und Herren, konnten wir diese Einfuhr mit den Exportwaren einer rasch aufblühenden Fndustrie be- zahlen und wurden uns deshalb unserer furchtbaren Abhängigkcit vom Auslande exst dann voll bewußt, als durch die Blockade während des Krieges die Einfuhr ausblieb. Heute fehlt uns der Gegenwert für die eingeführten Nahrungsmengen. Darüber darf uns auch die dem Anschein nah nah:zu aktive, aber doh nur geborgt aktive Handelsbilanz (sehr richtig! bei den Deutsch- na:ionalen) des vergang?nen Jahres nicht hinwegtäushen. Wir sind in der-Nachkriegszeit zu oft in den wichtigsten Fragen Ver- shleierungen erlegen, daß es mir eine ernste Pflicht ist, vor neuen Selbsttäushungen bei Betrachtung der Handelsbilanz 1926 zu warnen (sehr gut! bei den Deutschnationalen); denn die Steigerung unserer Ausfuhr im vorigen Jahre ist vor allem auf die Auswirkungen des englishen Bergarbeiterstreiks zurück- zuführen (sehr wahr! bei den Deutshnationalen) und trägt daher einen konjunfturellen, einen anormal günstigen Charakter. Ein- fuhr von Lebensmitteln können wir im wesentlihen nur mit unserer Arbeit, das heißt mit der Ausfuhr von Fertigfabrikaten, bezahlen, und gerade hier zeigt auch das Fahr 1926 im Vergleich zu den VorkricgS8zeiten die völlige Veränderung der Lage. Wir können bestenfalls mit drei Vierteln unserer Vorkriegsausfuhr rechnen. Das bedeutet, daß wir die zur Bezahlung unserer Nahrungsmitteleinfuhr erforderlihen Werte niht oder nur zu einem Bruchteil ans eigener Arbeit aufbringen können. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.)

So lastet für die Zukunft über dem Problem unserer Volk s- ernährung s{hwer die Frage, wie lange dieser Zustand aufrecht- erhalten werden kann. Die deutshe Währung wird allerdings untex allen Umständen stabil erhalten werden. Eine andere Frage ist es aber, ob bei Fortdauer dieses Zustandes der Wirtschaft die Zahlungsmittel in befriedigendem Umfang stets zur Verfügung gestellt werden können. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Es ist nicht meine Aufgabe, diesen Fragen nach der technischen Seite hin nahzugehen. Fedenfalls aber darf ih das eine sagen, daß Auslandskredite, soweit sie nicht entbehrt werden können, nur einer produktiven Verwendung zugeführt werden dürfen. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Gerade als Reichsminister für Ernährung und im Hinblick auf die Verbraucherkreise muß ich Vorsorge für den Fall fordern, daß unsere Nahrungsmitteleinfuhr entweder durch Kräfte von außen eingeengt wird oder von uns felbst eingeshränkt werden muß. Es ist undenkbar, daß die deutsche Volkswirtschaft auf die Dauer die Lasten aus dex Reparation, aus der Verzinsung der aufgenommenen Auslandskredite, aus der Er- werbslosenfürsorge und aus der Nahrungsmitteleinfuhr neben- einander tragen kann. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Eine vor- ausschauende Politik muß sich also die Frage vorlegen, welche Vor- sorge gegenüber einer Gefahr starker Verminderung der Nahrungs- mitteleinfuhr zu treffen ist. Ganz besonders bedenklih muß dieser Zustand werden, wenn er zusammentrifft mit einer leistungs- schwachen Landwirtschaft, die leistungsschwach geworden ist gerade auch durch die NRückwirkungen der übermäßigen Einfuhr und nun niht genügend gerüstet ist, aus eigener Kraft die ausbleibende Einfuhr zu erseßen. (Sehx wahr! rechts.) Bei einem solchen Zu- sammentressen muß die deutsche Volksernährung aufs s{chwerste gefährdet werden, und die eintretende Notlage kann zu einer völligen Verwirxung unserer Wirtschaft und zu shweren politischen Folgen führen. Wenn wir also den Zustand einer Verminderung der Nahrungsmitteleinfuhr ins Auge fassen müssen, so wird vom Standpunkt vorausshauender Verbraucherpolitik die äußerste Stärkung unserex landwirtschaftlihen Produktion zu einer Lebensforderung gerade für die Städte und ihre Bevölkerung. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

An diesen Zusammenhängen ist naturgemäß auch die JFndustrie selbst in starkem Maße interessiert. (Sehr richtig! rechts.) Jch bin durchaus der Auffassung, daß kein Mittel un- versucht bleiben darf, das bei Berücsichtigung dieser Gefahr für unsere künftige Versorgung zu einer Steigerung des Exports führen kann. Aber unbedingt notwendig ist es, daß. wir uns die uns hier durch Politik und Strukturveränderungen der Weltwirt- schaft geseßten Schranken nüchtern klarmachen. (Sehr wahr! rechts.) Wir müssen einsehen, daß die Lage und die Entwicklungs- möglichkeit unserer Industrie wie der gesamteuropäishen über- haupt keine großen Hoffnungen auf eine nennenswerte Steigerung des allein entscheidenden Exports an Fertigfabrikaten für die Zukunft rechtfertigen. (Zustimmung rechts.) Ein verständnis- volles Handinhandarbeiten zwischen Landwirtschaft und Fndustrie auf dem Gebiete der Handelspolitik wird wesentlich erleichtert, wenn die JFundustrie die Möglichkeiten einer Steigerung des Exports in Vergleich sept zu den Zukunftsmöglichkeiten, die ihr eine deutsche Landwirtschaft zu bieten vermag, welche, von dem Druck der Nahrungsmitteleinfuhr entlastet, alle ihre schöpferischen Kräfte entfalten kann. (Sehr gut! rehts.) Fn Vergleich zu seyen ist dabei die Aufnahmefähigkeit der wichtigsten an der Agrar- einfuhr nah Deutschland interessierten Länder für unsere indu- striellen Exportwaren mit der Kaufkraft, die die deutsche Landwirt- schaft der heimischen Fndustrie bietet. Dieser Vergleih muß zu dem Schluß führen, daß das deutshe Agrarland bei einer um einen wesentlichen Teil des bisherigen Nahrungsmittelimports gesteigerten Produktion einen Markt bietet, der wesentlih auf- nahmefähiger und vor allen Dingen gesicherter ist als der Markt jener von mir gekennzeihneten Länder (lebhafte Zustimmung rechts), die jeßt mit ihren Agraprodukten der deutschen Landwirt- schaft das naturgegebene Absaßgebiet einengen und dadurch ihre Kaufkraft für industrielle Produkte niederdrücken. (Sehr richtig! rechts.) Jch zweifle nicht daran, daß sih die Fndustrie diese Ge- dankengänge durchaus zu eigen macht. Sie wird damit nicht nur ihrem eigenen Vorteil dienen, sie wird auch in manchen Fragen der Handelspolitik leichter eine Verständigung mit der Landwirtschaft und ihren Futeressen finden, wenn sié davon ausgeht, daß die

wohHlverstandenen Zukunft8möglichkeiten der deutschen Fndustrie in der Stärkung der Landivirtshaft liegen und durch eine Handelspolitik bedingt sind, die diese Stärkung auch ermöglicht. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik muß hiernah die Aus- geglichenheit unserer Wirtschaft im eigenen Lande sein (schr rihtig! bei den Deutschnationalen), unter Nußbarmachung aller Arbeitsmöglichkeiten ein Agrar-Fndustriestaat, der im eigenen nationalen Machtbereich seine feste Grundlage hat und auf eigene Wirtsbaftskraft gestüßt und durch sie vor Nückschlägen gesichert, den Weltmarkt sih nußbar macht, soweit es der eigenen Wirtschaft frommt, sih aber allen Versuchen entgegenstemmt, für den Welt- markt entgegen den eigenen Kräften ausgenußt zu werden.

Damit wende ih mich an die Landwirtschaft selbst. Die Lage der Landwirtschaft beweist uns, daß wix von diesem Ziele noch weit entfernt sind. Alle Kreise auch außerholb der Landwirtschaft sind sih im wesentlichen darüber einig, daß der krisenhaste Zustand, in dem sih unsere Landwirtschaft seit der Befestigung unserer Währung befindet, nah wie vor fortbc steht und ernsteste Besorgnis rechtfertigt. Die Ungunst der Witterung, die schweren Elementar- schäden des vorigen Jahres haben die Lage verschärft. Aber die wesentlichen Ursachen dieser Krise liegen in den binnen- und welt- wirtschaftlichen Strakfturwandlungen, denen auch der beste Wirt niht gewachsen sein konnte. Fch erinnere an das Valutadumping, an die Wirkungen der Auslandskredite, an die SYHußtlosigkeit der Landwirtschaft gegen jede Einfuhr bis zum August 1925 und an die abnormen Preisbildungsrerhältnisse der vergangenen Fahre. Die notwendige Folge dieser Entwicklung in Verbindung mit der starken Steuerbelastung und der Anspannung der sozialen Abgaben war eine rapide Steigerung der Schuldenlast, die auch heute ihren Höhepunkt leider noch nicht erreiht zu haben scheint (hört, hört! bei den Deutschnationalen), und als im Herbst vorigen Jahres die Prei2entwicklung sih günstiger zu gestalten begann, da konnte sie die Landwirtshaft nux unvollklommen ausnuzen wegen des ungünstigen Ernteausfalls, der bei Brotgetreide einen Minder- ertrag von etwa 30 vH und bei Kartoffeln von 28 vH gegenüber dem Vorjahre bedeutete.

Die Schuldenlast der Landwirtschaft ist infolgedessen auch im vorigen Fahre noch erheblich, um mir.destens 500 Millionen Mark, gewachsen. Wenn auch in ihrem Charakter eine gewisse Besserung, eine Verschiebung, nämlich zugunsten des Realkredits, zu ver- zeichnen ist, so stehen wir doch vor einer sihtbaren Nachkriegs- vershuldung von 3,6 Milliarden Mark, zu der noch eine Renten- bankgrundschuld in Höhe von 2 Milliarden und die Aufwertungs- {huld mit etwa 3 Milliarden Mark hinzukommt. Es hat also der seit der Stabilisierung verflossene Zeitraum von drei Fahren genügt, um dex Landwirtschaft eine Schuld aufzubürden, die im Kapital mehr als die Hälste der gesamten Vorkriegsverschuldung exreiht und deren Zinsenlast derjenigen der Vorkriegsverschuldung etwa gleichkommt oder sie in einzelnen Landesteilen sogar Üüber- steigt. Jhr ernstes Gesicht erhält die Verschuldung dadurch, daß sie zu einem erschreckend großen Teil für Steuern und Losten, für Zinsen und Kreditspesen und für Betriebsausgaben entstanden ist, die niht durch die Ernteergebnisse abgegolten werden konnten, so daß der Verschuldung eine Substanzverbessexung regelmäßig nicht gegenübersteht. Fn ihr drückt sih also die Unterbilanz von- drei shweren, verlustreichen Fahren aus; besonders ernst muß auh die ungleiche Verteilung dieser Schuldenlast auf die einzelnen Landesteile stimmen. Die Gebiete des Ostens, die Roggen- und Kartoffelböden, und unter ihnen gerade die intensiv betriebenen Wirtschaften sind besonders hoch vershuldet. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) So ist nah den Bekundungen der im Enquete- ausschuß vernommenen Sachverständigen die Verschuldung in den östlichen Provinzen bis auf 360 bis 500 Mark je Hektar und die Zinslast auf 28 bis 44 Mar? je Hektar gestiegen (hört, hört! rets), und diese Verschuldung ist bis zu etwa 40 vH entstanden aus den Fehlbeträgen der vergangenen Jahre. (Hört, hört! rechts.) Fn dex Rheinprovinz ist gegenüber einér Vorkriegswershuldung von 330 Millionen Mark mit 13,2 Millionen Mark Zinsen tet etne Schuldenlast von 225 Millionen mit einer Zinslast von 30 Mil- lionen Mark (hört, hört! rets), zu der noch 6 Millionen Mark Rentenbankzinsen hingutreten, zu verzeichnen.

Die auf die Konsolidierung dexr s{hwebenden Schulden ge- richteten Bemühungen meinex Herren Amtsvorgänger haben einen gewissen fühlbaren Erfolg gehabt und eine leihte Entspannung herbeigeführt: Die fundierte langfristige Realshuld ist 1926 um 900 Millionen Mark gewachsen, während die sihtbaren Perxrsonal- schulden um rund 400 Millionen Mark zurückgegangen sind. Das ist erreiht durch eine ausgedehnte Beleihungstäligkeit der Pfand- briefinstitute im Wege der Jnanspruchnahme des allgemeinen Kapitalmarktes. Ausschlaggebend hat dabei mitgewirkt die Ge- währung des Kredits der Golddiskontbank, der an dieser Stelle hierfür gedankt sei, an die Rentenbanfkkreditanstalt, von der bisher insgesamt 336 Millionen Mark untergebracht sind. Fh entnehme daraus die Hoffnung auf ein weiteres gedeihlihes Zusammen- arbeiten der verschiedenen Gruppen der landwirtschaftlihen Kredit- institute, von denen jedes nah seinex Eigenart wichtige Funktionen erfüllt und an deren harmonisher Zusammenarbeit die deutsche Landwirtschaft das wärn:ste Fnteresse hot.

Unter den s{hwebenden Schulden muß besondere Sorge den im Herbst 1927 fälligen Abwicklungskrediten der Rentenbankkredit- austalt gelten. Eine rechtzeitige Erledigung dieser Frage ist gerade nah den Erfahrungen, die uns die überstürzte Ernteverwertung im Herbst 1925 gebracht hat, unbedingt notwendig. Gleichzeitig wird darauf Bedacht zu nehmen sein, daß im Herbst 1927 eine ous- reichende Bevorschussungsmöglichkeit für die Ernteerzeugnisse den normalen Abfluß der Vorräte in den Konsum gewährleistet.

Ueber den Kreis der eigentlihen Abwicklungskredite hinaus werden der Frage der Konsolidierung und Fundierung der s{chwebenden landwirtschaftlihen Schuld, für deren Lösung die Resolution der Abgeordneten v. Dewiß, Stegerwald, Hepp, Hor- lacher und Genossen (Nx. 3017) Wege zu finden bestrebt ist, meine besonderen Bemühungen gelten.

Bedeutsamer vielleiht noch als die Frage der Fundierung ist die Frage des Zinsfußes. (Sehr richtig! rechts.) Dieser steht noch immer in einem solhen Mißverhältni3s zu der bestenfalls möglichen Rentabilität, daß aus ihm sih die unmittelbarsten und drückendsten Sorgen für den Landwirt ergeben. (Sehr richtig! rechts.) will gewiß nicht verkennen, daß das Jahr 1926 hier erhebliche Erleichterungen gebracht hat. “Es wird aber fortgeseßter An- strengungen bedürfen, um durch Nachprüfung der Verhältnisse und durch scharfe Kalkulation der Zinsspannen eine weitere Zins-

ermäßigung durchzuführen, die der allgemeinen Geldlage und der fortschreitenden Konsolidierung der Verhältnisse entspriht, wenn anders niht alle auf Rationalisierung Und Herstellung der Rentabilität gerichteten Bemühungen zum Scheitern verurteilt sein sollen.

Vor allem dringend ist das Bedürfnis nah Ermäßigung dec Hypothekenzinsen für diejenigen Landwirte, die in den Fahren 1924 und 1925 Darlehen aufgenommen haben. Die unter dankens- werter Mitwirkung der Reichsbank in Durchführung begriffene Konversion der 10 prozentigen landshaftlichen Pfandbriefe in 7 prozentige Pfandbriefe wird hier Erleihterung bringen.

Besondere Beachtung erfordert die Notlage derjenigen Betriebe, die sih zu niedrigen Kursen in RNoggenwerten ver- schuldet haben und infolge der Steigerung des Roggenpreises vor außerordentlich hohen Aufwendungen für Verzinsung und Rü- zahlung dieser Schuld stehen. Auf diese Notlage weisen der vor- liegende Antrag Dr. Horlacher und Genossen und die Juterpellation Stoeckter, Puy, Hoernle und Genossen hin. Fch bin mit den be- teiligten Stellen in eine ernste Prüfung darüber eingetreten, wie hier ein allmähliche Lösung von der drückenden Roggenshuld ohne Beeinträchtigung der verbrieften Rechte der Kreditgeber herbek- geführt und gefördert werden kann, wobei darauf hingewiesen werden *fann, daß die Ueberführung der Roggenshulden in Gold- markschulden in ständigem Fortschreiten begriffen ist..

Der Ursprung der Kredite liegt in dem Verluste des Betriebs§= fapitals in der Landwirtschaft, welcher größtenteils bei der in erheblichem Umfange noch in Papiermark erfolgten Ernteverwer- tung von 1923 eingetreten ist. Da diese Kreditkrise einen be- stimmenden Faktor der Agrarkrise bildet, so ist eine wirkliche Ge- sundung nux dann erreichbar, wenn der Landwirtschaft allmählich wieder die Bildung eigenen Kapitals ermöglicht wird (sehr wahr! rechts), und auf dieses Ziel müssen deshalb alle Maßnahmen der Kredit- und Wirtschaftspolitik gerichtet sein. (Zustimmung rets.) Troß aller Enttäushungen wird die Landwirtschaft des bin ih sicher an ihrer vaterländischen Aufgabe nicht erlahmen und alle Kraft daran seßen, um unserem Volk die Nahrungsfreiheit zu erringen.

Ungeachtet aller Rüäschläge, der Not der Gegenwart und der Ungewißheit der Zukunft zum Troye, ist zum Beispiel die An- wendung von Kunstdünger, einer der sichersten Beweise für dieses Streben der Landwirtschaft, ständig gesticgen, worüber bereits im Hauptauss{huß zahlenmäßige Angaben gemacht worden sind. Erfreulicherweise kann ich feststellen, daß auch in der dazwischen vexflossenen Zeit der Düngemittelabsay sich weiter günstig ent- wickelt hat. Jm bisherigen Verlauf des Düngejahres 1926/1927 ist bereits der Gesamtabsay des vorhergegangenen Fahres an Stickstoff erreiht worden. Selbstverständlich ist es bei der heutigen Lage notwendig, daß größtes Gewicht auf eine rationelle Anwendung der künstlichen Düngemittel gelegt wird, um mit einem Mindestaufwand an Kosten Höchsternten zu erzielen. Fu meinen Ministerium wird deshalb in Verbindung mit den Landes-

regierungen die Ausarbeitung wissenschaftlicher Methoden zux Feststellung des Düngungsbedürfnisses der Böden tatkräftig gefördert. Wissenschaft und landwirtschastlihe Praxis werden

diesen Fragen im Jnteresse einer fortschreitenden FFntensivierung auch weitechin besondere Beachtung schenken müssen.

Die wichtigste technishe Vorbedingung für den Erfolg aller Aufwendungen an Dünge", Saatgut, Maschinen, Arbeitskraft usw. ist die Regelung des Wasserhaushalts im Boden durch landwirxt- schaftliche Meliorationen im weitesten Sinne. (Sehr gut! rets.) Die kulturtechnishe Verbesserung weiter Flächen des deutschen Bodens bietet am ehesten die Möglichkeit, die Lage der Landwirt- haft rash und nachhaltig zu verbessern, wie anderseits alle Wirt- shaft8maßnahmen und alles Streben nah FJntensivierung und Steigerung der Erträge von vornherein zur Erfolglosigkeit ver- urteilt sind, wenn nicht der Wasserhaushalt sowohl der Aecker, wie dexr Wiesen und Weiden die sorgfältigste Pflege findet, wenn niht der Grund und Boden, die Grundlage aller Produktion, systématish durch Meliorationen auf die höchste Ertragsfähigkeit vorbereitet wird. (Zustimmung rechts.) Zur erfolgreichen Durchführung dieser Meliorationen bedarf es vielerorts noch umfangreicher Arbeiten zur Regulierung der Flüsse, die den Fateressen des Verkehrs und der Landwirtschaft, insbesondere auch der Abwehr solcher Elementarschäden, wie wir sie im vorigen Fahre erlebt haben, zu dienen hat. Das wesentliche Ziel der Meliorationen ist die Ent- säuerung des Bodens durch Entwässerung. Nur eine gut kultivierte und dauernd gut unterhaltene Bodenfläche kann der Landwirt- {aft ein sicheres finangielles Rückgrat geben. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe hat auch die vorliegende Juterpellation Graf Eulenburg vom 11. 2. 1927 richtig erkannt. Wieviel auf dem Ge- biete der Landeskultux noch zu tun bleibt, ersehen Sie daraus, daß nah den vorhandenen Erhebungen die meliorationsbedürftige Fläche im Deutschen Reiche noch auf etwa 814 Millionen Hektar das ist fast ein Drittel der gesamten landwirtschaftlih genußten Fläche zu {äen ist. (Lebhafte Rufe rechts* Hört, hört!) Allein in Ostpreußen wirb die drainage- bzw. entwässerungs- bedürftige Fläche auf 525 000 Hektar, in Pommern auf 800000 Hektar, in Vayern auf über 2 Millionen Hektar geshäßt, un- gerechnet das eigentliche Moor- und Oedland, das im Gesamtgebiet des Reiches auf etiva 2 Millionen Hektar geschäßt wird. Von deu etwa 5 bis 6 Millionen Hektar Wiesen und Weiden sind mehr als ein Drittel, nämlich 2 Millionen Hektar versumpft, daher ver- unkrautet und s{lecht bewirtschaftet. Dabei wird man sih im allgemeinen zunächst auf solche Unternehmungen zu beschränken haben, bei denen die baldige Rentabilität außer Zweifel steht. (Sehr richtig! rechts.) Erwähnen möchte ich, daß dur die Mittel der Deutschen Boden-Kultur A. G. in den leyten drei Fahren rund

200 000 Hektar durch Meliorationen verbessert werden konnten; .

dabei konnte zugleich eine von den örtlihen Stellen meist dankbar anerkannte Belebung des Arbeitsmarktes erfolgen.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T y rol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Mengering in Berlin Verlag der Geschäftóstele (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Drudckereti- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

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Jnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich,

Exequaturerteilung.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaß im Monat Februar 1927.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

E E t B 0 0e E C a n C E E E S T L

Amtliches.

Deutsches Rei ch.

Dem königlich belgischen Konsul in Stettin Ernst Werner ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden,

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaz im Monat Februar 1927.

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L E 5 6 S E Lo O Von der in Spalte 1 Von dem ablieterungsvflihtigen _ aa Im Monat angegebenen Menge Branntwein (Spalte 4) as S L S Zugang B O Februar 1927 entfallen auf N _ind hergestellt in E SEZ S s l N sonstigem sind bergestellt ablieferung8- Sa tlichan | SZEL| S & | Branntwein / : B freien Brennereien | M B Ss L 2 Z Æ = LOSR i Ges« M S S. S | Branntwein | 5) b) | S221 SETILSZEN E (e821 22 | s / «S S BSEE l S B E E a 120 E 2 m | 2] 2 famí- S.= B | E E a) | b) S | = V S | = = ZECSES E = E f S Rz = S = | zu- S S E On D R | E | S B | E S A S S 72 S | S Zugang ZBE reu | 25 | E | 7 8 SETE2RES T S F E |SÉ | sammen [#289 m E E Ss B E R S = B m B S / ff=- e ant s Ea e 4 î de 2 =_ j | anzen béfivatn & | S | 2238 2 S S | L Settoltter Werg elf | | | 246 982 |21 679) 268 661 1227 076! 19 006 490 [123198| 75 919| 13 809| 12 345 1305} 804 170 1227076| 21 679| 60 | 248 815 || | | | - (arrer I t L D A B T E T O O M E E O e E ere T L ; 16 Ed E18 19 O 21 22 23 Abgang ¿E EE f : 2E B ES Abgesehßt gegen Entrichtung ZZEE S2 E | des allge- 2 DEch S7 V S8 davon für: meinen No _des p Lub des 8 2% 2 | S S S S Z ber k menen Bre Éifig- f BVérkauipreites Me: | Gejamt-| ° S 25 S S Vot j aurpreises i Aus- SSTLETZES == | Preis- a) b) c) d) ) brannt: g) V0 abgang | 2 SS= E S spi Hier T1ink : Riech u S v 42h wein- x [Rtech- u tuhr- Æ 2 S9 S S 2 B O brannt, Lil | Schön- | Essen-| ige | im | Mótor- ies Heil- |Scön- | Essen- |yreises BDSS s B rannl-| nittel | heits- | zen ige brannt-| Pretleê] mittel | beits- | zen EZET E82 wein mittel Zroecke | 4anzèn } wein mittel =* Hektoliter WeEeinge ist 44536] 1 694 4 230| 43 09 2280 17 | 220 | 121-1:83 p12) 2089) 11 225} 1059| 3127| 261 346 [us 160 j 906 825 [26 522 Berlin, den 14. März 1927. Reich8monopolamt. Nebelung.

Preufteun.

Staatsministerium.

Der Regierungsassessor Dr. Kämmerer ist zum Legations- lele bei der preußischen Gesandtschaft in München ernannt worden.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Die in den Bescheiden über die Zulassung von Zündmitteln des Preußischen Oberbergamts in Bonn vom 17. April 1926, 8. September 1926 und 3. November 1926 veröffentlicht im Deut\chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22. April 1926, Nr. 212 vom 11. September 1926 und Nr. 264 vom 11. November 1926 näher be- zeichneten eleftrishen Zünder der Eleftrozünder G. m. b. H. in Schönebeck a d Elbe werden, nachdem diese Firma in Liqui- dation geireten ist, weiterhin von der Aktiengesellschaft Lignofe, Berlin NW. 40, Abteilung Schönebeck a. d. Elbe, in gleicher Beschaffenheit hergestellt.

Bonn, den 15. März 1927. Prenßisches Oberbergamt.

G E E R R T K R E R Ä

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wir

rartei der ei frische Jahre ljonen

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Ein Gesetzentwurf über die

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Die zweite Lesung des Haushalts des Reihs- E S für

des deutsben Erzeugers und der deutshen Verbraucher|chaft. A

Nichtamtliches. Deuischer Reichstag.

288. Sißung vom 17, März 1927, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vizepräsident Esser eröffnet die Sißzung um 1 Uhr.

Verzinsung auf-

erteter N und ihre Umwandlung den wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Ercnährung und Land-

ts\haft wird dann fortgeseßt.

Abg. Hemeter (D. Nat.): Jh möchte die Aufmerksamkeit des Hauses vor allem auf zwei Entschließungen richten, die von An-

g oder vorherige Einsendung des Betrages

gehörigen der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volks-

des Zentrums, der Bayerise{en Volkspartei und des Baye- |

rischen Bundes mitunterzeichnet sind. In der einen wird zum Schuße

nheimischen Geflügelhaltung und Eierverwertung eine e Et

Kennzeihnung der aus dem Auslande stammenden und somit ni

n Eier gefordert Die Kennzeichnung wird verlangt jun Schuße

1926 wurden Eier im Gesamtwert von mehr als 234 Mil- Mark eingeführt, eine Summe, die eine ungcheure Kon- für den deutsten Geflügelzüchter bedeutet. Der deutsche Ver- | r erhält häufig niht vollwertige ausländische Eier als frische

may

deutsche Ware. Eine Unterscheidung der ausländischen Eier von den ins ländischen wird daher dringend erforderli. Die Frage der Kenn» ihnung drängt um so mehr als bereits das Ausland vers chiedentlih eine Kenngeihnung der eingeführten Eier verlangt. Jw Deutschland kann ohne weiteres bei einem genügenden Schuß den Geflügelhaltung die Einfuhr durch Eigenerzeugung ausgeglichew werden, wenn es gelingt, eine Erhöhung der Zahl der Legehennew und ihrer Leistung um 1e 20 vH zu erreihen. Nach der Entwicklung der Hühnerzucht in den leßten Fahren ist dieses Ziel erreichbar Dis zweite Entschließung verlangt die Vorlage eines Pflanzenshußs gesebes. Das MReichöpflanzenschubgeseß soll die Grundlage für dis Vereinheitlihung der Maßnahmen zum Schuße gegen die Eins schleppung gefährlicher Pflangenkrankheiten und -schaädlinge aus dem Auslande schaffen. Bisher bestehen nur einzelne Verordnungen zun Verhütung bder Einschleppung der Reblaus, des Kartoffelkäfers, des Kartoffelkrebses und der San-José-Schildlaus. Deutschland muß sih große Erschwerungen seines Ausfuhrhanvdels mit Erzeugnissen des Pflanzenbaues durh die strengen ausländishen Pflanzenshuße bestimmungen gefallen lassen. Das Ausland dagegen kann die meisten seiner Pflanzenergeugnisse ohne Gewähr für ihr Freisein von Kranks heiten und Schädlingen ungehindert nach Deutschland einführen. Au! der Internationalen Versammlung in Rem am 4. März 1914 if bereits die Nomwvendigkeit der gesebßlicbben MNegelung des Pflanzensz \chußes anerkannt worden. Nah Artikel T des damals beschlossenen Entrourfs für ein internationales Pflanzenschußabkommen haben sih die beitretenden Vertragsstaaten zu verpflibten - erforderlichen Maßnahmen der Gesebßgebung zu- treffen, um ein gemeinsames wirksames Vorgehen gegen die Einschleppung und gegen die Ver- breitung von Pflanzen)chädlingen zu sichern.“ Will Deutschland sich auf dem Gebiete des Welthandels mit hochwertigen Erzeugnissen des Pflanzenbaues, insbesondere der Pflanzenzucht, als Erzeuger nicht ausfchalten lassen, so wird es sich von einen solchen Abkommen nicht au8]cbließen können. -

Abg. Sh mtd t- Häannovêr (D, Nat.) stellt mit Befriédigun fest, daß der Fischverbrauh sih wieder gehoben ‘habe. Er begründe eine Entschließung auf Unterstüßung der Hochfeefischerei durch Forts sezung- der technischen Versuche am Lande durch Bau von - Kühls häusern und erst später durch Bau eines Kühlscbiffes. Auch der Obsts bau, infonderbeit an der Unterclbe, müsse nad Möglichkeit gefördert werden.

Abg. .Bornefelt-Ettnann (Zentr.) begründet eine Guts \chließung, betreffend Bereitstelung von Mitteln zur Förderung der landwirt|chaftlihen Erzeugung, ganz besonders bei den bäuerlichew und Kleinbetrieben durch Ausbau der Wirtschaftsberatung, der land- wirtschaftlichen Fachausbildung der männlichen und weiblichen Lands jugend dur Schule und Praxis. Der Redner fordert baldige Ers sezuxg der Pachtshußordnung durch ein grcßzügiges Pachtgeseß. Alle Siedlungsbel]trebungen seien freudig zu begrüßen. Der Wein- und Obstbau sei nah Kräften zu fördern, ebento der Gemüsebau. Eine weitere Entschließung fordert Bereitstellung von Mitteln zur Fördes rung der Ausbildung vor Fachleuten im Molkereiwe'en. Die Eins richtungen des Reichsm1[chausscusses sei zu begrüßen Die Einfuhr von Molkereiprodukter müsse auf das Notwendvigste beschränkt werden. Auf die Verbesserung der Qualität der Milch- und Molkereis produkte sei größter Wert zu legen. Auch die Ninderviehzucht müsse ges fördert werden. Sebr wichtig sei die Niedrighaltung der Preisspanne zwischen Erzeuger- und Kleinhandelspreis der Milch- und Molkerei- produkte. Der Weg zwischen Erzeugung und Verbraucher müsse daher so kurz wie möglich sein.

Abg. Janson E. Vp.) tritt für Unterstühung des Winzere P ein. Man müsse wieder dahin kommen, daß der Winzerstand einen Betrieb aus eigenen Einnahmen aufrechterhalten könne. Dazu sei eine N 9

ige Zölle für ausländische We

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reisgestaltung seiner Produkte erforderlich, die durch niedrige i Weine sehr gedrückt sei. Es handle sich um 300000 Einzelexistenzen, insgesamt 3 Mils- lionen Einwohnern. Jhre Erhaltung solle die Reichsregierung sich durh Abschluß entsprechender Handelsverträge angelegen seiw lassen. Auch bei der Steuerveranlagung müsse Rücksicht auf die bes sondere Lage der Winzer genommen wevden, da auf ein gutes Wein- 1ahr meist mehrere fchlechte folgten.

Abg. Clara Mende (D. Vp.) wünscht bessere Einstellung des Unterrichts über landwirtschaftliche Dinge auf die kindliche Psyche. Bor allem sei Aufklärung zu fordern über die hohe Bedeutung vers mehrten Milchverbauhs. Behandlung und Transport der Milch müßten noch weiter vervollklommnet werden.

Abg. Puy (Komm.) erklärt, wenn ace vonseiten derx Regierung den klein- und mittelbäuerlihen Betrieben mehr Aufs merksamkeit geschenkt werde als bisher, so sei das die Folge des U E der selbständigen Bauern in den Verbänden. aran werde von den Großagrariern nichts geändert werden können, erst recht nicht, wenn man die Mitglieder diejer Verbände in Schlesien als shwarz-rot-goldene Ochsen bezeichne. Was man dem Bauern auf der einen Seite gebe, nehme man ihm auf der anderen Seite wieder ab. Unerhört sei der Versuch, éinen Teil der Führerschaft der 1nd ges P U LEN E RGng, zu kaufen. (Abg. Hepp Le ie Ausführungen des Redners als latie Lügen und wird zur Ordnung gerufen.) Fn steuerlicher insicht werde die MAYCENGAN gegenüber dem Großgrundbesitz in der gröbsten Weise benachteiligt. Das Vorgehen gegen E Bauern sei stellenweise geradezu roh Durch die ungeheuren FFndustriezölle würden sämtliche Bedar sartifel für den Bauern oaußerordentlih verteuert. Zahlreihe Existenzen würden vernichtet, aber troßdem denke man nicht daran, einen Eingriff in die Zat efen Rechte der Roggen fandbriefbesiver ju tun. n Rußland seièn die Bauern freie Herxen 4 ihrer holle. (Gelächter rechts und in der Mitte. Sehr wahr! be Kommunisten.)

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