stellung des Reich3außenministers, daß weder der Vertrag von Rapallo noch der Berliner Vertrag irgendwie Geheimflauseln enthalte, die Deutschland über das öffentlih bekannte und in dem Vertrags3text vorgesehene Maß an Rußland binden. Daß wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland zurzeit eine reine Freude oder gar ein Vorteil seien, könne niemand weniger behaupten als Deutschland. Unter diesen Umständen sei nicht einzusehen, welches Jnteresse Deutschland daran haben könnte, um fo gweifel, hafter Vorteile willen, ja angesihts so zweifelloser Nachteile auf wirtschaftlichem Gebiete, seine Beziehungen zu Rußland in eine Beleuchtung rücken zu lassen, die das Mißtrauen maßgebender mächtiger Völker der übrigen Welt weden müsse. Deutschlands Weg angesichts des politischen Konflikts auf dem Balkan ist vor- eschrieben durch die Gebote der Menschlickkeit und durch das Gebot der Selbsterhaltung. Deutschland will den Frieden für sich und für Europa. Es weiß aus den furchtbaren Lehren der jüngsten Vergangenheit, daß es praktisch fast über Menschenkraft geht, einen örtlich aufflammenden Brand U isolieren oder ihm die Wege vorzuschreiben, tag er um Wilna und Kowno, mag er in den Bergen der Skipetaren entstehen, derjenige, der die Brandfackel anlegt, mag er sein, wer er will, muß sih im Licht der furhtbaren Erfahrungen des «Fahres 1914 vor Gott und der Menschheit klar über die Ver- antwortung sein, die er auf sich und das Volk lädt, das seinen Parolen folgt. Wir erwarten, daß der Völkerbund niht untätig dasteht, während an verschiedenen Stellen Europas die Feuers R aufzufliegen beginnen. Wenn der Artikel 11 des Völker- undpaktes mehr sein soll, als bedrucktes Papier, dann muß der Völkerbund die Fähigkeit besißen, in solhen Augenblicken friedensbedrohender Spannungen Tat und Wirklichkeit zu werden. Auf die loyale Mitarbeit Deutschlands für die Erhaltung des Friedens und seine Unterstüßung jeder Aktion, die aufrichtig und ohne Hintergedanken diesem Ziele dienen will, wird_man im Aus- land unbedingt rechnen können. Wir erwarten von der Führung der deutshen Außenpolitik, daß sie in dieser Zeit verstärkter Spannungen besonnen und wahsam den Weg fortseßt, der bisher langsam aufwärts geführt hat. Wix erwarten, daß Ziele und Methoden der deutshen Außenpolitik sih an den s{hmerzlihen Er- fahrungen orientieren, die den Weg Deutschlands von 1914 bis 1927 bezeihnen. Wesentlich ist ferner, daß die grundlegende Linienführung der deutschen Politik in steigendem Maße aus dem Streit und den Gegensäßlichkeiten parteipolitischer Einstellung herauswächst, daß sie innerlich so gestaltet bleibt, daß sie die Zu- timmung auch derer verdient und findet, die niht koalitionsmäßig er Regterung verbunden sind. Der außenpolitishen Aktion der deutshen Republik möge die innere Geschlossenheit, die gesammelte Wucht, die überzeugende Geste gegeben werden, die die erste innere Vorausseßung deutscher Erfolge ist. Die klaffende Divergenz der Meinungen über die Möglichkeiten und die realisierbaren Ziele der deutschen Außenpolitik hat die Fahre der Nachkriegszeit in ver- hängnisvoller Weise beherrscht und die Seele des deutschen Volkes vergiftet und eïtzweit. Diese Divergenz zu überwinden, in ernstem sachlihen Ringen mit den Problemen sollte jedem Pflicht und Herzenssache sein. Die Meisterung i} gleihbedeutend mit dem tufenweisen Aufbau einer neuen europäischen Zukunft und mit er Schaffung und Sicherung des Lebensraumes für den O deutschen Menschen, den freien deutshen Staat. (Beifall im Zentrum.)

Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.): Seit 1922 betveibe ih die Wiedereinführung der Kleinen Anfragen auf dem Gebiete der Auswärtigen Politik, und ich habe auch einen Antrag dahin gestellt, aber er ist infolge geshäftsordnungsmäßiger Hemmungen noch niht erledigt worden, Der Außenminister selbst wünscht eine engere Verbindung mit dem Reichstag in der Auswärtigen Politik, als sie dadurch gegeben ist, daß einmal im Jahre über die Außenpolitif gesprohen wird. Er hat selbst ein Futeresse daran, daß auf Kleine Anfragen präzise Auskunft über au8wärtige Fragen gegeben werden kann. Fn bezug auf die auswärtige Politik selbst bourteilt die Deutsche Volkspartei das Genfer Er- gebnis dahin, daß es nicht gerade befriedigend ist, daß wir aber dem Minister dafür danken müssen, daß ex in Würdigung und Ver- tretung der deutschen Fnteressen erreicht hat, was im Augenbli möglich war, Erfreulich ist, daß durch die deutshe Mitarbeit die seit Jahren schwebende Angelegenkseit der Danziger Anleihe in er- träglicher Weise geregelt ist. Fn der oberschlesishen Frage ist die deutsche Politik sehr weit entgegengekommen, indem sie den Rechts- standpunkt nicht bis zuleßt festgehalten hat. Dieser Rechtsstand- punkt muß aber auch in die Zukunft hineingetragen werden. Wir können in dieser Beziehung nicht dauernd nachgeben. Fn bezug auf die Saarsrage erinnere ih mich derx Rede des französischen Ministerpräsidenten Briand vom September in Genf, die ih selbst angebört habe. Damals sprach erx nicht nur das Wort: „Weg mit den Kanonen und Gewehren“, sondern er sprah auch von dem Prestige des BVölterbhunds. Dann aber hat erx den Rechtsstandpunkt mit einer Handbewegung beiseite geschoben. Auch die französische Presse hat die Saar-Angelegenheit so geshoben wie es der Macht Frankreichs entsprach. Fn ihrem Fnteresse haben die Franzosen aber immer gesagt: Tastet die Verträge nicht an, haltet sie dem Buchstaben, dem Komma und dem Punkt nah. Der belgische Dele- gierte Lambert is schon länger als die statutenmäßigen fünf Fahre in der saarländischen Regtierungskommission Mitglied, aber Herr Briand hat gesagt, man könne den Mann doch jeyt nicht abberufen, nachdem erx schon sieben Fahre in der Kommission tätig gewesen e Wir können der Saorbevölkerung nur zurufen: Wahret Euer teht, haltet noch kurze Zeit aus; es ist die Hoffnung des deutschen Volkes, vaß die Beseßung bald zuende ist. Redner weist ferner noch auf den Gegensaß zwischen Polen und Litauen sowie auf den wischen Nordamerika und Nicaragua-Meyxiko. Das alles Le ein Hohn auf die These, daß das machtlose Deutschland die Ursache allen Streites in der Welt sei. Die innerpolitishen Verschiebungen in Deutschland hätten mit diesen Dingen gar nichts zu tun, das hätte derx Abgeordnete Breitscheid anerkennen sollen. Auf Frank- reichs Einstellung hätten finanzielle Dinge eingewirêt, Locarno müßte eine ununterbrochene Fortseßung haben in der Entwickluing der Verhältnisse zwishen den einzelnen Ländern. Der Redner glaubt nicht, daß irgendein Anlaß zu Kleinmütigkeit für uns gegeben sei. Klagen und Beschworungen fremder Regierungen machten im allgemeinen bei diesen keinen Eindruck, Die Be- deutung der Locarno-Verträge sei keineswegs erschöpft. Das Wichtige dieser Verträge liege darin, daß die gemeinsame Front gegen Deutichland aufgehört hat, daß Deutschland eine neue Grundlage zum Aufbau hat und wieder in das Konzert der Mächte eingetreten ist, wenn wir E auch nicht die Posaune, sondern eine sanfte Flöte spielen könnten. Das sei jedenfalls besser, als wenn der Völkerbund ohne uns Politik machte. Der Redner tellt fest, daß er nicht nachlassen werde, zu betonen, daß die Be- sapungsmächtt den Locarno-BVBertrag bezüglih seiner Aus3wirkung allerdings gebrochen haben. Die Stärke der Besaßung sei eben ein Symbol der Machtpolitik Frankreichs. Die Haltung Frank- reichs sei in diesem Punkte als Vorspiegelung falscher Tatsachen zu kennzeihnen. Die Herabseßung der französishen Besaßung, jo gering sie gewesen sei, habe immerhin eine Entspannung gebracht. Die sechs Monate der Mitgliedshaft Deutshlands zum Völkerbund genügten shon, um gewisse Mahnungen und Warnungen, die man damals ausgesprochen habe, als unbegründet, als von falschen Gesichtspunkten aus gesehen, zu bezeichnen. Auf Grund dex prak- tishen Erfahrung könne man jeßt zu einer größeren Uéber- einstimmung und Zusammenarbeit kommen, Am wichtigsten er- scheine es, die zwei großen Tendenzen zu erkennen, die im Völker- bunde tätig sind, die Tendenz des status quo, die etiva von Frank- Leih geführt wird, und die Tendenz der Evolution, dex Entwick- lung, die geführt wird von England. Es sei ein Fehler, wenn die deutsche Oeffentlichkeit immer hypnotisiert auf Frankreich blicke Und die von England zu erwartende günstigè Entwicklung nicht sehe. Und die dritte Großmacht sei Jtalien. Die künftige Entwick lung müsse in jedem Fall so sein, daß eine neue Gruppenbildung der europäischen Großmächte vermieden wird. Deutschland habe alles Futeresse daran, den Kommentar zu Artikel 19 des Völker

bundpaktes selber zu s{hreiben. Schon im Versailler Vertrag stehe in Say, der sich ausdrücklih mit dem § 19 decke, wonach das Evolutions-, das Entwicklungsprinzip die Grundlage des Versailler Vertrages sein soll. Der französische Sprecher in Genf, Paul Boncour, habe in der Kammer

den „Wunsch zum Ausdruck gebraht, daß wenigstens neue Rüstungen verhindert werden müßten. Diese Politik des status quo müsse man aber unbedingt bekämpfen.

Zusammenfassend betonte Freiherr von Rheinbaben: Die Deutsche Volkspartei werde in Zukunft alles unterstüß:n, was der deutschen Mitarbeit im Völkerbund dient. Man täusche sih freilich nicht über die schweren Mängel der Organisation, werde aber nah besten Kraften sie abzustellen suchen. Man versucht in der französishen Oeffentlichkeit immer wieder neue Ansprüche anzu- melden als Gegenleistung für die Räumung des Rheinlands. Wic lehnen das ab, denn nah dem Versailler Vertrag haben wir einwandfrei den Anspruh auf die Räumung. Jm September gab es einen Augenblick, wo es schien, daß auh auf französischer Seite eine andere Einstellung uns gegenüber erfolgen würde, damals, als das Wort von der Gesamtlösung der zwischen uns und Frankreich s{hwebenden Fragen in dem amtlichen Kommu- niqué, das zwishen dem deutschen und französishen Minister vereinbart war, anb Aber die Bedeutung dieser Vereinbarungen zwischen den Außenministern ist dann wieder herabgedrütt vorden; die Dinge haben sich unter der Regierung des Herrn Poincars anders entwickelt, und man is von einex solhèn Ge- samtlösung noch weit entfernt. Die franzüsishe Politik ist eben Machtpolitik. Fm Sinne von Locarno müßte eine andere Ver- handlungsmethode eingeshlagen und die Gesamtlösung einmal in Angriff genommen werden, um zu schen, ob man nicht zu ‘einer Lösung kommen kann, die sowohl beiden Ländern als auch Europa dient. Es heißt, man solle jeßt niht vom Rheinland sprechen, wir können aber nicht davon abschen, wir- haben die Pflicht und die Verantwortung, das Volk darüber aufzuklären, in welhem Zustand sich Deutschland befindet, und daß es auch in der inneren Politik, in Finanzen und Wirtschaft .niht vor- wärtsgehen kann, wenn wix nicht den Druck von außen los- werden. Auch die Diskussion über die Revision des Dawes-Planes muß kommen, sie darf niht mit einer Handbewegung beiseite gehoben werden. Es ist ein Verdienst des Herrn Dernburg, daß er den falshen Zahlen, die in Amerika angegeben wurden, über die deutshe Wirtschaft entgegengetreten ist. Wenn das Problem derx Revision des Dawes-Planes noch uicht offiziell aufgerollt werden kann, so müssen wir doch verhindern, daß eine falshe Auffassung über die deutsche Wirtschaft in die Oeffentlich- leit kommt. (Sehr richtig! rechts.) Die polnische Regierung muß sih bereit erklären, die Ausweisungen von Deutschen zu stoppen, und mit uns gewisse Vorausseßungen zu klären, unter welchen der Niederlassungsvertrag mit Polen zum Abschluß ge- bracht werden kann. Auch die Zolltarifverhandlungen mit den Polen werden dann noch große Schwierigkeiten machen. Wir werden niemals bereit sein, die jeßige polnishe Grenze als ein für alle Mal gegeben anzuerkennen. Ein Ost-Locarno ist nicht möglih. Polen muß aus eigenem FJnteresse einschen, daß die jeßige Vertragsgrenze ungerecht ist und im eigenen Fnteresse Polens geändert werden muß. Wir haben bei allen Verhand- lungen über Locarno und Schiedsgerichte niemals den Osten- ver- gessen. Wir wünschen auh die Aufrechterhaltung der Selb- ständigkeit Litauens und wehren uns gegen einen selbständigen polnisch-litauishen Staat als Bollwerk gegen Ostpreußen. Mit Rußland werden wir hoffentlich weiter in freundschaftlihen Be- ziehungen stehen können, aber phantastishe Pläne von deutschen Siecdlungen zu propagieren, ist abwegig und kommt für die prak- tische Politik niht in Frage. Die Gesamtlösung für Deutschland muß auch die Grenzen umfassen. Bis dahin wollen wir festhalten, was wir haben. Die Ostfragen sind das größte außen- politische Problem, das wir jeßt haben. Wir sagen kein Wort gegen Rußland und halten an dem Rapallo- Bella feste. A S in Widerspruch, wenn in Rußland nah weiteren Krediten gerufen wird und dann gesagt wird: Weg mit dem Kapitalismus! Jun den englischen russishen Gegensaß wollen wir niht hineingezogen werden, aber England mag daran erinnert sein, daß Deutschland das größte Hindernis für den Bolschewismus ist. Ein Problem der nächsten Zukunft ist auch das Kolonialproblem. Deutschland hat ein Recht auf koloniale Betätigung. Jh danke meinem Freunde Schnee, daß er all die Fahre hindur dieses Recht vextreten hat. (Beifall rechts.) Wir halten es für möglich, daß Deutschland bald ein Kolonialmandat zugeteilt wird. Wir fordern, daß auf dexr Weltwirtschaftskonferenz, in der Fnternationalen Handelskammer und überall sonst unsere Regierung mit NRück- I auf den Zusammenhang zwischen dem Arbeitsproblent und der Weltwixtshaft ein koloniales Mandat verlangt. Amerika hat kein besonderes Futeresse für einzelne europäishe Staaten. Für Amerika gibt es nux ein Gesamteuropa. Wix empfinden Ge- nugtuung über die Rückehr zur Zusammenarbeit, haben aber kein Verständnis dafür, daß der Widerspruch cines Senators genügen soll, die Erledigung der Freigabebill in Amerika auf Monate hinauszuschieben. Das entspricht niht dem Wunsche nah Versöh- aung. Diese Frage muß zum Vorteil beider Ländex gelöst werden. Fm übrigen wissen wir aber den Vereinigten Staaten Dank für die reiche private Wohltätigkeit, die sie uns erwiesen haben. Wir empfinden eben so Befriedigung über die so S Mitarbeit am Dawes-Plan und über das jeßt aufkeimende Verständnis, ihn der neuen Lage anzupassen, Leider hat es bei der Freigabe-Vill kein Mittel gegeben, den in unzähligen Reden maßgebendster R geäußerten Wunsh nach Versöhnung und gutem Willen in die Tat umzuseßen; es i bedauerlich, daß das mächtige Land der Vereinigten Staaten bisher gezögert hat, das große mos- ralishe Plus der Heiligkeit des Privateigentums für M aus- zunußen und eine jahrelang sich hinshleppende Angelegenheit zum Vorteil beider Länder zu ordnen. Mit welchen Mitteln und Methoden soll deutsche Außenpolitik all diese Ziele zu erreichen trachten? Das Mittel der Rüstung haben wir nicht, wir sind ent- waffnet. Mit E Skepsis verfolgen wir die Genfer Ver- handlung über die Abrüstung und stellen mit Staunen fest, daß Frankreih Verhandlungen über die Abrüstung führt und gleichzeitig seine Armee so ausbaut, daß schon vom sechsten Le- bensjahr ab die französishe Jugend militarish angeleitet wird und daß die Polen durch tranzdsishe Offiziere ausgebildet werden. Alles dies, während nah den Melodien der Herren Boncour und Painlevé die sriedlihen Absichten beteuert werden. Es besteht eine zunehmende Gefahr aus der Entwaffnung Deutschlands, und dagegen müssen wir für eine Abwehr e sein. Die deutschen Volksgenossen Ten niht gegen die deutshe Reichswehr und gegen die Kosten, die sie macht, eingenommen werden, sie sollten alle sehen, was an den Grenzen geschieht. Die Wirtshaft muß Hand in Hand mit dec Politik gehen, damit das Verhältnis unter den Völkern besser werden kann. Fawohl, wir wollen die Politik der friedlichen Verständigung, aber sie muß auf Gleichberechti- gung und Gegenseitigkeit beruhen. Wenn wir von Freiheit sprechen, dürfen wir nicht nur an die militärische, sondern auch an die politische Freiheit denken. Mit allen Deutschen von natio- naler Gesinnung wollen wir zusammen arbeiten, um die Freiheit zu erringen. “Wir müssen zu einer gemeinsamen Auffassung der Außenpolitik kommen. Wir in der Deutschen Volkspartei wollen mit allen Kräften daran mitarbeiten, daß das Ausland den unbeugsamen Willen Deutschlands, mit friedlihen Mitteln die Freiheit zu erringen, exkennen kann. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Stoecker (Komm.) bemerkt, Dr. Stresemann habe heute darauf verzichtet, wie ein großer Zaubexkünstler aus cinem leeren Zylinder sicbenhundert Taschentücher hervorzuzaubern. Er habe wohl von dem großen Taktiker v. Keudell gelernt, um die schwierigen Fragen im großen Bogen herumzugehen. Wo sei heute die Auswirkung des Geistes von Locarno? Das Gegenteil von Abrüstung sei erfolgt. Bis an die Zähne bewaffnet stünden sich . die Völker gegenüber. Jeden Auagenblick könne ein im- perialistisher Krieg viel shrecklihere Wirkungen bringen. Ueberall

herrsche ja hon Krieg und Mebhelei. Der britishe Fmperialismus3 brauche Polen und Ftalien, um sein Ringen gegen Rußland durch- zuführen; überall eine afute Zuspizurg der Gegensaße, überall Kriegsgefahren! Der famose Völkerbund habe überall versagt, habe nichts von sih hören lassen. Der Friedensengel Stresemann könne den Apparat des Völkerbundes nur in Bewegung seven, wenn der Friedensengel mit den größeren Bataillonen Chamber- lain seine Sicsitniung dazu gebe. Der Völkerbund sei nur eine Einrichtung zur Frreführung der werktätigen Schichten Europas, Die britische Bourgeosie sehe eben ihr durch Jahrhunderte hin- durch zusammengeraubtes Fmperium und ihr Kolonialrei durch den russischen Arbeiter- und Bauernstaat bedroht. Der Stieg der revolutionaren chinesischen Arbeiter- und Bauern-Armeen sei auch der Sieg der deutshen Arbeiterklasse. Der Redner fordert von der deutschen Regierung die Anerkennung der südchinesishen Regierung, als der chhinesishen Regierung, die heute shon zwei Drittel des gesamten chinesischen Bodens umfasse. (Abg. Höllein bringt mit den übrigen Kommunisten ein Hoch auf den Sieg

der revolutionären südchinesischen Armee aus. — Gelächter rehts und in der Mitte. — Vizepräsident Gräf bezeichnet eine solche

Demonstration als unzulässig.) Gegenüber der völligen „Ver- eisung“ von Thoiry begebe sih die deutshe Außenpolitik um so bedenklicher in das Fahrwasser der imperialistischen britischen Politik. Fn der Dunkelkammer des Auswärtigen Ausschusses zabe Graf Westarp dem Außenminister ewige Liebe und Treue geshworen, um draußen mit Gebrüll den Sturz des Außen- ministers zu fordern Und Stresemann habe zur Abwechslung einmal das deutshnationale Nilpferd vorgespannt anstatt das sozialdemokratische Heupferd. (Heiterkeit lißks.) Briand habe offen erklärt, daß ex das Durchmarschrecht durch Deutschland habe, wenn Polen oder Fugoslawien angegriffen werde. Die deutsche Regierung habe das bisher nicht dementiert. Rudi Breitschetd lebe immex noch in einem pazisistishen Wolkenkuckucksheim und sehe die blutigen Tatsachen nicht. Deutschland solle vollständig in die antirussishe Politik Englands eingespannt werden. Man solle Herrn Stresemann und der deutschen Regierung nicht aufs Maul, sondern auf die Fäuste sehen, Derselbe Herr Stresemann, der während des Krieges nicht laut genug rufen konnte: Gott strafe England!, bete heute Tag und Nacht: „Gott {übe und erhalte meinen guten Freund Chamberlain“. _Das deutsche Volk denke nicht daran, 19 noch einmal auf die Schlachtbank führen zu lassen, am wenigsten als Landsknechte für die britische imperia- listishe Politik. Die Sozialdemokratie sei allerdings dabei, einen neuen 4. August vorzubereiten. Die kommunfistishen Arbeiter» massen würden aber dagegen den Bürgerkrieg entfesseln mit dem Ruf der Kommune: Krieg den Palästen! Frieden den Hütten! (Händeklatschen bei den Kommunisten).

Hierauf wird die Beratung abgebrochen.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 1 Uhr: Fortseßung der Beratung.

Schluß nah 714 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sißzung vom 22. März 1927.

Der Preußische Staatsrat stimmte am _Diens- tag dem Geseßentwurf über Bereitstellung weiterer Staats=- nuttel zue KUltivtexung von Mooren zu und nahm Kenntnis von den Beschlüssen des Ministeriums des Funern über die Verstaatlihung der Polizei- verwaltu ng in Hagen und Hamm, in Harburg sowie in Böllberg und Wörmliß (Bezirk Halle a. d. S.). Meyer- Ostpreußen (Komm.) legte Verwahrung ein gegen die ‘sich ständig mehrenden Verstaatlichungen. Viele Fragen der Polizei würden viel besser von Kommunalbehörden ausgeführt als von staatlichen. Durch die Verstaatlichung verdoppelten sich infolge vermehrter Personalausgaben die Kosten, wie das Beispiel Düsseldorfs zeige, Die Lage der Polizeibeamten iverde durch die Verstaatlichung verschlechtert. Wie die Vor- gänge in Lichterfelde zeigten, werde die Sicherheit durch eine staatliche Polizei keineswegs erhöht. Auch die bürgerliche Presse, so das „Berliner Tageblatt“, habe es als wünschens- wert bezeichnet, daß gegen die Hakenkreuzler von der Polizei energischer eingeschritten werde. Bei Dr. Weiß, der die Schuld an dem feigen Ueberfall auf die russische Handelsvertretung trage, sei das Versagen der staatlichen Polizei freilich nicht verwunderlih. Angesichts fascistisher Drohungen räumte die Polizei das Feld; Arbeiterversammlungen würden mit Gummiknüppeln niedergeschlagen. Verhaftet würden immer nur die Kommunisten, die anderen gingen frei aus. Plan- mäßig würden die Fascisten durch die höheren Polizeibeamten geschüßt. Dem Stchlhelm, der am 7. und 8. Mai wieder einen großen Tag abhalten werde, werde aas die Durch- brechung dex Bannmeile gestattet. Die deutsche Arbeiterschaft würde cs nicht dulden, daß in Preußen ungarische Zustände einveißen. Die Verantwortung für alle diese Zustände trage der Minister des Fnnern Grzesinsti.

Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch nach- mittag 6 Uhr.

Preußischer Landtag. 262. Sißung vom 22. März 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Abg. Kasper (Komm.) begründet unter Gelächter und Unruhe der Rechten einen Antrag, der sich gegen die Ueberfälle

| fascistis&er Organisationen auf rote Frontkämpfex und Reichs-

bannerangehörige wendet und dabei Bezug nimmt auf die blutigen Busammensiöße auf dem Bahnhof Lichterfelde - Ost. Als dabei Abgeordnete der Rechten höhnishe Zwishenrufe machen, dringt ein Kommunist aegen die Deutschnationalen vor. Präsident Bartels gelingt es jedoch, die erregten Gemüter zu beshwichtigen. Abg. Kasper schildert ausführlich die blutigen Zusammenstöße am leßten Sonntag, wobei schwerverwundete Rote Frontkämpfer verhaftet wurden, während die Fascisten untex polizeillhem Schuß fort- geleitet worden seien. Der Antrag gipfelt in der Forderung, daß der Landtag auf das schärfste die Haltung dèr Polizei verurteile und die Verhastung der Roten Frontkämpfer mißbilligt. Vom Staatsministerium wird gefordert, daß es gegen die „fascistischen Strolche“ mindestens mit derselben Brutalität vorgehen solle wie gegen die Roten Frontkämpfer. Der Redner wünscht, daß dieser Urantrag als erster auf die Tagesordnung geseßt werde.

(Fortjezung in der Ersten Beilage.) ü

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in Verclin.

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Juhalt des amtlichen Teiles;

Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Perionalveränderungen.

Vitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille tür Rettung aus Gefahr.

Beianntmachung betreffend Aenderungen im Bezirk des Landeskulturamts Düsseldorf.

Mitteilung über die 9. Sigung des Landeseisenbahnrats annover.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 der Preußischen ße)eßgsammlunag.

Vetanntmachung der nah Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er- laîse. Urkunden usw.

S C R E M V R S E R PRE T I D R E E? S I TIEZA H CRE U O C Amtliches.

Deutsches Reich. _Der Herr Reichspräsident hat die nachstehend bezeichneten Beamten zu Mitgliedern folgender Reichsdisziplinarkammern wiederernannt: Reichsdisziplinarkammer Berlin I. Stellv. Mitglied Dr. Orgler, Kammergerichtsrat, Berlin,

Reichsdisziplinarïammer in Düsseldorf. Präsident Dr. Conze, Landgerichtsdirektor, Düsseldorf, Stello. Präsident Rose, Landgerichtsdirektor, Düsseldorf, Mitglied Fischer [L Amktsgerichtsrat, Düsseldorf,

Mitglied Heuser, Amtsgerichtsrat, Düsseldorf, Stellv, Mitglied Vorwerk, Oberlandesgerichtsrat, Düsseldorf. Reichs disziplinarkammer in Erfurt. Präsident L ind ner, Landgerichtsdirektor, Erfurt. ‘ Reichsdisziplinarkammer in Frankfurt a. M. Stellv. Präsident Dr. Alken, Landgerichtsdirektor, Frank- furt a. M.

Neichsdisziplinarïammer in Hamburg. Präsident Dr. Ewald, Landgerichtspräsident, Hamburg, Stellv. Präsident Müller, Amtsgerichtsdirektor, Hamburg, Mitglied Dr. Hinrichsen, Landgerichtsdirektor, Hamburg, Miitglied Dr. Zohannssen, Richter, Hamburg,

Stellv. Mitglied Dr. Hir) che, Richter, Hamburg.

Reichsdisziplinarkammer in Karlsruhe,

Stellv. Präsident Hottinger, Oberlandesgerichtsrat, Karlsruhe.

Reichs disziplinarkammer in Köslin. Stellv. Mitglied Dr. Wagner, Landgerichtsrat, Köslin.

Reichs disziplinarkammer in Mün s ek. Mitglied Korn, Landgerichtsrat, Münster.

Reichsdisziplinarkammer in Stettin, Präsident Loß, Landgerichtsdirektor, Stettin, E s Dr. Hoffmann, Landgerichtsdirektor, Stettin. 2 Reichsdisziplinarkammer in Stuttgart, Präsident Sarway, Senatspräsident, Stuttgart.

Wiinvernae: k

Preufzen. Ministeriumdes Junern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17., 18. und 19. Februar 1927 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Friedrich Urban, Elektromonteur; Frankturt a. Main, Vr. Max Krull, Chejredakteuc in Dir1chau, Chariotte Wenzel, Kontoristin in Halle a. S,, Max Wiede, Kautmann, Königsberg i. Pr, August Schnevel, Slosser, Lutbe, Kreis Neustadt a. Nbge., Elisabeth Debus, Lehrerin, Vlotho, Kreis Herford, Aithur Hennig, Polizeiwachtmeister, Berlin, Grlß Bley, Polizeioberwach! meister, Berlin.

Die Erinnerungs medaille für Rettung aus Gefahr an: Leo Pi oti ows ti, Berlin s Viktor Piotrowski, Techniker, Berlin,

Rd 6E Aa).

Karl Ha lenclever, Dreher, Wetter (Ruhr), Kreis Hagen, Margarete Wi pke, Schülerin, Sensburg,

Heinrich K nickel, Mechanikermeister, Bad Pyrmont,

Jakob Brink, Kaufmannsgehilfe, Engers, Kreis Neuwked, Gustav Bocatius, Polizeibauptmann, Kiel,

Hugo Vahldick, Glajer, Kiel,

Heinrih Niemann, Schlosser, Herdecke, Kreis Hagen.

Das „Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 283. Februar 1927 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Wilbelm Behning, Landwirt in Veltheim Nr. 47, Kreis Minden,

Ewald Stein, Bergmann in Struthütten, Kreis Siegen, Peter Schmitt, Steuermann in Cobern, Kreis Koblenz-Land, Bruno Mahnke, Landwirt)chattégehilfe in Hesepe,

Werner M i l ch, Student in Berlin, ,

Karl Linden, Gärtner in Hagen i. W,

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Friedrih F el d, Polizeioberwachtmeister in Wilhelmshaven, Bernhard Maul, Motorbootführer in Nüdesheim a. Rh. *

& ———_

Der Regierungsrat Dr. Müller von Blumencron in Luckau ist zum Landrat ernannt worden.

Ministerium für Handei und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegeriht Beuthen, OS., ist der Berg- assessor Dietrich in Gleiwiß unter Ernennung zum stell- vertretenden Vorsißenden mit dem stellvertretenden Vorsiß der Kammern Nord-Gleiwiß und Süd-Gleiwiß dieses Gerichts be- traut worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

BDéelanntmah ug.

Auf Grund des 8 8 des Geseßes über Landeskultur- behörden vom 3. Juni 1919 (Gesezsamml. S. 101) werden in Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919 (Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 224 — Min.-Bl. d. landw. Verw. S. 303 —) im Bezirk des Landeskulturamts Düsseldorf die Bürgermeistereien Blankenheim und Holz- mühlheim-Tondorf, Kreis Schleiden, vom Kulturamt Eus- kirchen abgezweigt und dem Geschäftsbezirk des Kulturamts Adenau zugeteilt.

Diese Aenderung tritt mit Wirkung vom 1. April 1927 in Kraft.

Berlin, den 19. März 1927.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A, 7 Krälise.

Am Mittwoch, den 6. April 1927, vormittags 12 Uhr, findet im Nathaussäal in Hildesheim die 9. Sitzung des Landeseisen- bahnrats Hannover ftatt.

Hannover, den 18. März 1927,

Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft, Reichsbahndireftion Hannover. Seydel.

Bekanntmachun g Die von heute ab zur Ausgabe gelangendé Nummer 7 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

(M./13:204)s die Bekanntmachung der neuen Fassung der Ver- ordnung über die vorläufige Nemegelung der Gewerbesteuer, vom 15. Diârz 1927.

Umtang 1§ Bogen. Verkaufspreis 30 Rpf. Berlin, den 283. März 1927, Geseysammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

BLLann lt ma ch Un ä

Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßsamml, S. 357) sind bekanntgemacht :

1. der Grlaß des Preußi\hen Staatsministeriums vom 29. De- zember 1926 über die Genehmigung von Aenderungen der Saßung des Berliner Pfandbrietants (Berliner Stadt\chast) durch das Amts- blatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 11 S. 55, ausgegeben am 12, März 1927; i

Paul W emer, Landwirt]chaftslehrer, Münster i. W.,

becker Cisenbahn-Aktienge)ell)chaft durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Vir, 8.S. 35, ausgegeben am 19. Februar 1927

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Ja- | nuar 1927 über die Genehmigung zur Aenderung der Firma und zur | (rweiterung des Zweckes der Neinickendor}-Liebenwalde-Groß Schöne- |

a

9. der Erlaß des Preußi|chen Staatsministeriums vom 8. Januar 1927 über die Verleibung des Enteignungérechts an die Stadtgemeinde Wedel für die Verbindung der öffentlihen Wege Parzellen 43 und 44 des Gemeindebezirfs Wedel durch das Amtsblatt der Negierung in Schleäwig Nr. 8 S. 45, ausgegeben am 19. Februar 1927;

4, der Erlaß des Preußiihen Staatsministeriums vom 10. Januar 1927 über die Ausdehnung des dem Provinztalverbande der Provinz Schlesien durch Königliche Verordnung vom 11. Mär; 1907 vers liehenen, aut den Provinzialverband der Provinz Niedersclesien über» gegangenen Enteignungsrechts für die Errihtung von Anlagen für die Uebertragung und Verteilung des eleftrischen Stroms innerhalb von Teilen der Kreise Bunzlau und Goldberg-Haynau aut das gesamte Gebiet diefer Kreise durch das Amtsblatt der Regierung in Liegniß Nr. 8 S. 39, ausgegeben am 26. Februar 1927;

9. der Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Ueberlands zentrale Birnbaum - Meseriß - Schwerin a. W., e. G. m. b. H. tit Meterit, tür den Bau von Hoch- und Nieder}]pannungsleitungen für die Versorgung der Krei)e Meserig und Schwerin mit eleftrishem Strom durh das Amtsblatt der Regierung in Schneidemühl Nr. 7 S. 44, ausgegeben am 19. Februar 1927;

_6. der Erlaß des Preußi\chen Staatsministeriums vom 22. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungérehts an die Gemeinde Lembecck für den chausseemäßiaen Ausbau des Weges von Lembeck nach Neken durch das Amtsblatt der Negierung in Münster Nr. 7 S. D; auégegeben am 12. Februar 1927;

7. der Grlaß* des Preußishen Staatsministeriums vom 29. Januar 1927 über die Verleibung des Enteignungsrehts an das Elefs« trizitätswerk Sachsen-Anhalt, Aktiengesellshaît in Halle a. S., für den Bau je einec Hoch)pannungsleitung von Gröbers nah Großkugel und von Gröbers nah Osmümde durch das Amtsblatt der Regierung tn Merseburg Nr. 8 S. 51, ausgegeben am 19. Februar 1927;

8, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 29, Fg- nuar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Schlesien Lands{aft durch das Amtsblatt der Regierung in Breélau Nr. 7 S. 43, ausgegeben am i2. Februar 1927;

9. der Erlaß des Preußischen Staatëministeriums vom 1. Februar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Landichaftsordnung der Pommer)chen Landschaft durch das Umtsblatt der Negterung in Stettin Nr. 8 S. 23, ausgegeben am 19. Februar 1927;

10. der Erlaß des Preukischen Staatsministeriums vom 1, Fe- bruar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Saßung dec Neuen Pommer1chen Land1chaft tür den Kleingrundbesiß durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 8 S. 24, ausgegeben arn 19, Februar 1927;

11. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Fee bruar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Schlesi|chen Landschaft durch das Amtsblatt der Negicrung in Breslau Nr. 10 S. 63, ausgegeben am 5 März 1927;

12, der Erlaß des Preußiihen Staatsministeriunns vom 19 Fes bruar 1927 über die Verleiung des Enteignungsrehts an den Zwecks verband tür den Bau und Betrieb des zentralen Wasserwerks zur Versorgung der Gemeinde Löderburg und des Gutsbezirks Athens1eben in Löderburg für die Errichtung eines Wasserturms durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr. 10 S. 35, ausgegeben am 9. März 1927,

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 293, Sißung vom 22. März 1927 Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann beim Beginn der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, den kurzen Ausführungen, die der Herr Berichterstatter über die Verhand- lungen des Hauptausschusses bezüglih des Haushalts des Aus- wvärtigen Amts gemacht hat, einige Säße hinzuzufügen. Der Haushalt des Auswärtigen Amts nimmt, ziffernmäßig betrachtet, in dem gesamten Reichshaushalt eine sehr bescheidene Stellung ein, Die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr sind relativ geringfügig gesteigert. Der vorjährige Gesamtetat s{chloß mit einer Summe von 55 Millionen Reichsmark ab. Der diesjährige Etat ist um rund 4 Millionen Reichsmark höher. Dabei ist aber zu berück- sichtigen, daß die tatsählihe Steigerung der Ausgaben nux 3 Millionen betrug, daß dagegen eine erfreuliche Verringerung der Einnahmen eingetreten ist, nämlih eine abermalige Ver- minderung der Einnahmen aus Paßgebühren um 1 Milion. Dieser Rückgang ist zurückzuführen auf die Tendenz, die wir im Einverständnis mit dem - hohen Hause stets befolgt haben, auf den Abbau der Paßgebühren hinzuwirken. Jh würde mich sehr freuen, einmal dem hohen Hause einen Etat vorlegen zu können, in dem dieser Einnahmeposten überhaupt vershwände. Denn es ist eine der unerwünschtesten Erscheinungen, daß wir den Verkehr zwischen den einzelnen Ländern erschweren, anstatt ihn so weit zu erleichtern, wie es überhaupt möglich ist. (Zustimmung.)

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