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Hierauf beantragen die Kommunisten, nachdem der Minister sich bereits ausführlich zu den Unruhen der lezten Tage geäußert hat, den zweiten Abschuitt, der die Polizei zum Gegenstand hat, vorab zur Besprechung zu stellen. Der Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.
Fn der allgemeinen Aussprache kommt zunächst
Abg. B ubert (Soz.) auf Polizeifragen zu sprehen und wird vom Präsidenten daran erinnert, daß der zweite Abschnitt nicht zur Besprechung steht. Der Redner geht darauf auf den zur Be ratung stehenden Gegenstand ein und spricht dem früheren Vin:ster den Dank dafür aus, daß ex so außerordentlih viel zur Konsoli- dierung des Staates beigetragen habe. Auch die Presse, die ihn einst so stark angegriffen hatte, habe zugestanden, daß er ein Mann ohne Makel sei. Das gestand, als er niht mehx Minister war. selbst der „Lokalanzeiger“ zu. Bis dahin aber hatte er die öffentliche Meinung mit Angriffen und Verunglimpfungen Severings, des ehemaligen Schlossergesellen, vergiftet. Hoffentlih wird der jeyige Minister die Belange der Republik in gleicher Weise wahren, wie Severing es getan hat. Vor allem tut die Demokratisierung der Verwaltung not. Feder Beamte muß sih bewußt sein, daß erx in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat steht. Das bedeute ein aktives Bejahen der Republik! Die mittleren und unteren Be- amten sind das zum größten Teil auch ein erheblicher Teil der höheren Beamtenschaft ist es. Fn der Provinz gibt es allerdings viele Beamte, die es weit von sih weisen, für diesen Staat ein- treten zu sollen, (Zuruf des Abg. Beuermann [D. Vp.])) Fn Düsseldorf war eine Vakanz! Um sie hatte sich ein Katholik be- worben. Ein hoher Beamter erklärte dazu, Katholiken werden bei uns — in Düsseldorf! — niht angenommen. (Hört, hört!) Ein krassex Mißbrauch ist es auch, wenn, wie es tatsächlih geschehen ist, einem Assessor der Verkehr mit einem sozialdemokratischen Lándrat unterbunden werden sollte. Beim Stahlhelm ist eine roße Radikalisierung eingetreten. Herr Ehrhardt, dem dex Meineid nachgewiesen ist, spielt die aus\hlaggebende Rolle! Der Stahlhelm hat in fast allen größeren Städten Versammlungen Mebalien mit der Parole: Fort mit dem Kampf gegen die Reichs- wehr, fort mit dem Reichsbanner! Fn diesen Versammlungen hat ein Herx Korody, der ganze 24 Fahre alt ist, den Reichskanzler und den Finanzminister mit Landesverrätern auf eine Stufe ge- stellt! (Zuruf rehts: Und was hat Herr Hörsing gesagt?) Bei der Auswahl des Nachwuchses der höheren Beamtenshaft muß man äußerst vorsichtig sein. Die Personalpolitik des Ministers ist in diejem Jahre fast gar nicht angegriffen. (Widerspruch des Abg. Baecker |D. Nat.]) -Der Redner geht hierauf auf die Verhältnisse in den Gemeinden ein, erklärt, die Behauptungen, daß dort Miß- wirtschaft herrsche, seien lediglih parteipolitisher Art. Die Städte hätten aber eine Finanzpolitik getrieben, vielleiht treiben müssen, die die unteren Schichten stark belasten, Während der Grundbesiß niht mehr als 1913 belastet sei, wie sih aus dem niht gewachsenen Aufkommen gus der Grundsteuer ergebe, seien die kleinen Steuern um das Fünsfache gestiegen und stellten pro Kopf der Bevölkerung heute eine Belastung von über 11 Mark dar. Während die Land- gemeinden iris unter dem Dreiklassen-Wahlreht für Wohlfahrts- zwecke 94 Pfennig pro Kopf ausgaben, leisten ste heute über 16 Mark, JFhre Finanzinteressen beim endgültigen Finanzausgleich weitgehendst zu wahren, sei Aufgabe des Staates. Unhaltbar sei derx Zustand, daß heute, zehn Tage vor Ablauf des - bisherigen Finanzausgleihs, wegen des „Kaß- und Mausspiels“ im Reichs- tage, noch niemand wisse, was Lander und Gemeinden im neuen tatjahr bekommen. Die Verwaltungsreform müsse die bishex vorhandenen Uebershneidungen und Doppelarbeit beseitigen. Dobei seien die staatspolitishen Notwendigkeiten zu berücksihtigen.
Dieses Streben führt zwangsläufig zum Einheitsstaat.
Abg. Dr. Shmedding (Zentr.) dankt zunächst dem auf seinem Abgeordnetensiy anwesenden früheren Fnnenminister Severing für seine Tätigkeit, die den Grundstein für Ruhe und Ordnung gelegt habe und dessen Gesundhe1ts8zustand erfreulicher- weise immer besser werde. (Beifall.) Die Grundzüge der Politik des Ministers Grzesinski wurden, bis auf den Einheitsstaat, vom Zen- trum gebilligt. Er begrüße auch den Standpunkt des Ministers, daß jeder politishe Beamte verpflichtet sei, den Staat8gedanken zu vertreten. Leider seien unter den Referendaren unverhältnis- mäßig viel Adlige, Das Zentrum wünscht, daß bei Einberufung neuer Refercndare kein Unterschied an Stand und Konfession ge- macht werde. Jn der Frage der Wahlreform stimme das Hen- trum dem Minister zu. Eine Verminderung der Zahl der Abge- ordneten würde aber nux ganz geringe Ersparnisse bedeuten. Bei der Verwaltungsreform würde das Zentrum für eine Beseitigung der Posten der Obex- und Regierungspräsidenten nicht zu haben sein. Auch eine Zusammenleguug von Kreisen würde im all- emeinen abzulehnen sein. Bedeutende Vereinfahungen würden ih durch Reorganisationen in den einzelnen Verwaltungszweigen elbst erzielen lassen. Alle Aufgaben, die nit unbedingt vom Staat zu erfüllen sind, müßten zur Stärkung des Prinzips der Selbstverwaltung vom Staat abgegeben werden. Vor allen Dingen müsse zur Wahrung der preußischen Staatshoheit aber darauf ge- achtet werdon, daß nicht etwa im Reich Behörden eingerichtet weiden, die in Preußen bereits bestehen. Es würde im übrigen auch eine wesentliche Ersparnis dadurch erzielt werden, wenn im Preußischen Landtag weniger Kleine Anfragen eingebracht werden. (Sehr wahr! im Zentrum.) Die Beamten müßten den Staat be- jahen, und wenn darüber hinaus die Staatsgeseße insbesondere von allen denen beahtet wüvden, die Führer des Volkes sind oder werden wollen, dann könnte man mit Ruhe der Zukunft entgegen- schen. (Beifall im Zeatrum.)
Abg. Baedcker (D. a erklärt, daß selbstverständlih ein Beamter treu zur Verfassung stehen muß und den Staat zu {hüßen hat. Daß die Berufsbeamten zum Staatsgedanken zu erziehen sind, ist auch unsere Meinung. Der frühere Staat ui da ja ein un» erreichtes Beispiel gegeben. Wir begrüßen es aufrichtig, daß Herr Sevexing in der Gesundheit wieder hergestellt ist und daß er an den Arbeiten des Hauses wieder teilnehmen kann. Allerdings eine Rückehr zu seinem alten Posten wünshen wix nich1! (Heiterkeit !) Was den Wechsel angeht, so hat allerdings auch nur der Kopf gewechselt. Minister Grzesinski hat erklärt, er werde seine Ueber- eugung zum Ausdruck hringen. Daß er seine Ne leberzeugung zum Ausdruck bisher gebracht hat, ist zweifellos rihtig, Jm Fall Claß hat er erklärt: Das weitere ist Sache der Gerichte! Bis heute haben sih die Gerichte offenbar noch nicht überzeugen können, daß bei den Haussuhungen damals richtig vor-
egangen ist. Die Personalpolitik des Ministers verdient weiter die shärfste Kritik, Staatssekretär Meister mußte gehen! Herr Dr. Badt wurde befördert. Herr Dr. Friedensburg hat eine bei- Mee Karriere gemacht! (Zuruf aus der Mitte: Und Keudell!?)
er Redner kritisiert eingehend die Abberufung des Landrats von Rosenstiel, der 20 Jahre treu sein Amt ver aas 4A und gehen mußte. Wie aber ist man mit Dr. Fänicke versahren Gegen den Polizeipräsidenten Fenner in Stettin sind in der E E die s{chwersten Vorwürfe axhoben worden, Der Minister aber hat erklärt er sehe keine Veranlassung, ihn von. seinem Amte zu ent- fernen! Minister Severing hat N seinerzeit die Achtung der alten Farben in einem besonderen Erlaß empsohlen. Wie sieht es aber aus? Man hat zwar die Männer gern für Shwarz-Weiß-Rot usw. bluten lassen in der Zeit nach der Revolution, jet aber werden sie verfolgt! (Lebhafte Zurufe links.) Es sollte do endli einmal Ruhe eintreten in diesem Flaggenstreit. Ros ist ritio durch die Bexfälsung gescugt wie Schwarz-Rot-Gold! Fm Reiche beachtet man das! ie Politik des preußishen Fnnea- ministers ist aber von der im der Q Cel entfernt! Der Redner weist die Angriffe wegen der Haltung der Deutshnationalen im Reich zurück und erinnert an die Zusicherung des Zentrunts8- führers von Guérard dem Abgeordneten Westarp gegenüber, daß man den Deutshnationolen ein Opfer der Ueberzeugung nicht umute. Die Deutschnationalen haben versprochen, die Republik zu hüten gegen Verunglimpfungen 1nd gegen rechtswidrige An- griffe. Niemals aber ist von ihnen verlangt worden, ihre Ueber- zeugung zu unterdrücken, daß ste .nach wie vor die Monarchie filr
die beste Staatsform halten. Der Redner tritt des weiteren für den preuß!schen Osten ein und fordert, daß man ihm das gleiche gebe, was man dem Westen geivähre. E das Vorgehen gegen den „Landsberger Generalanzeiger“, der einen scharfen Ausdruck gebraucht hatte im Kampfe um den Volksent [heid, und dem deshalb das Recht aberkannt worden sei, sih als amtlihes Anzeigenblatt zu bezeichnen. freien Meinungsaußerung, von der heute der Minister so emphatisch Hat nicht auch die Reichsregierung sich scharf Auch hier zeigt sich der Gegen- Sicherlih muß der Staat und Staatsform Der Beamte hat dem Staat shlechthin zu Der Kurs der preußischen Politik gegen das Reich zeigt sih auch in der Aeußerung des preuß1ishen Ministerpräsidenten, in der ex sih gegen zwecilose Rüstungsausgaben im Reiche wandte; sie zeigt sih in der weiteren Aeußerung, die Shußpolizei müsse so er- zogen werden, daß sie gegebenenfalls au gegen die aufständische teihswehr zu verwenden sei, und daß die Reihswehr in Schah gehalten werden könne durch Schupo und Reich8banner! 1 ört! rets.) Die Linien der Politik in Preußen und im Reich auseinander! Preußishen Fnnenministerium zeigt sich noch rücksihtsloser und offener als sozialdemokratisher Parteiminister als sein Vorgänger! ft er die schwere Jnkongruenz zwischen dem ur auf föderalistisher Grundlage kann das Deutsche Reich erhalten bleiben: Preußen muß seine Mission auch in Zukunft erfüllen!
Abg. Dr. von Richtex (D. Vp.) wünscht und hofft, daß das politishe Zuammenarbeiten zwishen Reih und Preußen sich talten möge, als es nah den Reden der größten ch und in Preußen scheinen will. Nach- eih eine Rechtsregierung eingeseßt ist, werden die Auf- en, die die Deutsche Volkspartei über Staatsform und dîe auch von Sozialdemokraten und Demokraten er angesehen werden dürfen. i cinen Kampf zwishen Reih und Reichstag auf der einen und i preußischer
Berwahrung ein gegen
der Schutz
gesprochen habe? gegen den Volksen: scheid gewandt" saß der preußischen Politik zu der des Reiches! Beamte sich innerlih zum Staat einstellen! ist aber nicht dasjel
Durch seine Politik scha Reich und Preußen!
reibungsloser gef 8partetien im Rei
Zerfasjsung hab ( niht mehr wie Wenn man si Regierung
wahrscheinlich
Regierungsparteien Ÿ rets.) Gegenüber
(Lebh. Sehr richtig! ozialdemokratishen Forderungen auf Demokratisierung der Ver- waltung erklärt der Redner, daß aus allen Kreisen die Beamten enommen werden- sollen, aber die Demokratisierung darf nicht Stellenbeseßung nur durch Mitglieder der Weimarer Koalition Braun habe in Koalition den Beamten die Freiheit ihrer politishen Gefinnung axantiert, auch der monarchischen, Redner eine ganz bestimmte parteipolitis politishe Beamtenbesezung verlange, o politisher Fehler, (Zurufe links: Wie war es früher!?) Früher Bestimmungen, die die politi Wer die jeßige Verfas Praxis nicht berufen.
preußischen
Programmrede
Wenn der sozialdemokratische e Einstellung für die ei das nicht nur ein Verfassungsverleßung. b es leider solche eamten shüßten, ung verleyhe, könne si auf frühere Es ist zu bedauern, daß man bei den Beamten immer wieder genau ausrechnet, welhen Parteien sie Fch habe Verständnis dafür urückgeseßt wurden, j Aber nachdem soviel Fahre nah diesem Prinzip ehandelt worden ist, muß damit endlich Schluß gemacht werden. ie nötigen Beamtenanwärter zu den polittshen Stellen müssen endlih wieder allein nah ihrex Tüchtigkeit ausgewählt werden. Der unpolitishe, aber geeignete Mann muß die Mö Unter diesen Leuten darf es nicht tigkeit komme es in diesem Staate nicht so sehr als auf Zugehörigkeit zu einer Partei an. 1 viele, die charakterlos genug eine andere Gesinnung, als sie ben, vortiäushen. Wir brauchen nicht nur tüchtige, (Lebh. Zustimmung rechts.)
chen Rechte des
daß Parteien die im
angehören. | rkere Berücksichtigung
alten Regime verlangen.
lichkeit des eißen, auf
Es gibt immer noch viel
ondercn auch nsonderheit ß Staatsbeamter, ertrauensmann der Bevölkerung ist, niht dur innungsfragen mundtot gemacht werden. Die Ver- sih; man kann nicht zugleich auf den Tisch die Republik stehe fest, und dann doh vor allen ten Gefahren für die Republik zittern. (Heiter- keit und Sehr richtig!) Es sck unerhört, daß dem in Elberfeld, der niht zu eßt worden
araktervolle Beamte. dürfe der preußische Landrat, sondern auh tfleinlihe Ge hältnisse konjolidieren lagen und sagen möglichen eingebil Polizeipräsidenten itionsparteien gehöre, Dieser habe sogar eine Po em Großen und s{warz-weiß-rotem Band a Es dürfe niht vorkommen, Beamter durh solhe Spigeleien sich beim Minister lieb Kind mache; ein Denunztiant sei immer der größte Schuft im Land. urufen. Der Minisier erhebt sih ) wishenrufen gegen den Redner, der sih eine so lange Unterbrehung seiner Rede verbittet. rehten Seite des Hauses ist größte Erregung ent- u dem Redner hinauf: Sie gemacht! — Nat.} droht unter stürmischen auf den Landtag. — Endlich Der Redner fährt fort ster, in dem
tkarte mit
verbrehen denunziert.
(Hier kommt es zu stürmischen und wendet sich mit langen dec linken un
Abg. Meier [Soz.} ruft als Mini Semmler [D. Rechten dem Minister: Er pfeife stellt der Präsident die Ruhe wieder her. und kritisiert die Entla Severing einen sehx fä
ung des Staatssekretärs Mei igen und tüchtigen Beamten gesehen. hat. Zur Verwaltungsreform erklärt der Redner, daß keine Ver- : die Regierungspräsidenten „die Zustimmung der Mehrheit des Landes finden wird. (Sehr richtig! rehts.) Dem Staat werde besser gedient durch großzügige Einstellung zum Beamtentum als durh kleinliche Personalpolitik.
Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Donnerstag
waltungsreform, bei würden, die
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushalts8aus8schuß des Reich unter dem Vorsiß des Abg. Heimann
C Soz.) die Beratung des Etats 1927 bei
en noch ausstehenden Titeln im Haushalt des Reichsarbeitsministeriums fort. dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger einem Antrage des Unteraus\chusses zugestimmt, der nah- ch die Einstellung von 20 nichtbeamteten An- | ellten aus den Kreisen der beshäftigungsklosen Diplom- ‘ ingenieure wegen Ueberlastung der Beamten in das Patents- amt und die dafür mehr erforderlihen Summen von 110 000 onaltitel beim Reichsarbeits- lntrag des Abg. H o ch (Soz.),
Vorher wird na
Mark genehmigt. ministerium werden genehmigt, Ein der Höherstufungen bei den Versorgungsdienststellen verlangt, wird nah eingehender Aussprache abgelehnt. — Es folgte die Beratung der Restpunkte des Etats des Reichsfinanz- Angenommen wurde eine Entschließung des Unteraus\{husses, worin die Reichsregierung ersucht wird, die- jenigen weiblichen "Angestellten in den Reichsministerien, die a1 Dienstposten bechäftigt i Beamtenverhältnis zu überführen. weiterungsbau des Dienstgebäudes für das Landesfinanzamt Hannover wurden 570 000 Reichsmark genehmigt, fernex wurden ür den Neubau eines Finanzamtsgebäudes S 8mark, für den Umbau des Hauptzollamts- ebäudes Devrientstraße 6 in Dresden 95 000 Reichsmark und inanzamts Waldenburg (Schles.) als er eihsmark bewilligt. — Es wurde dann noch Furzer Aussprache deë Ergänzungsetat des R e i ministeriums ohne ‘Abstxiche erledigt, worauf \i {huß vertagte.
Mehrere Per
ministeriums,
erforderliche
als erster Teilbetra in Köln 28!
en Neubau des F Teilbetrag 333 000
Der Steueraus\chuß des Reichstags seßte am Mittwoch unter dem Vorsiß des Abg. Herß (Soz.) die Einzel- beratung des Finanzaus8gleichs fori. Die Regierungs- parteien beantragen: „Chaufsee- und ähnliche Wegegelder dürfen von Kraftfahrzeugen für die Benußung öffentliher Wege und Brücken nit erhoben werden.“ Die Länder haben die auf sie entfallende Kraftverfehrssteuer zu Zwecken der Unterhaltung
der öffentlichen Wege zu verwenden; sie können die Steuer auch zu Zwecken der Unterhaltung der öffentlichen Brüdcken ver- wenden. — Ministerialdirektor Dor n führt zur Erläuterung des
Antrags aus, daß damit einem alten Wunsche des Reichstags ent- sprochen werde, die Brücktengelder, die den Kraftfahrzeugverkehr behindern, aufzuheben. Ausnahmen von dem Verbot der Wege- und Brückengelder sollen in Zukunft niht mehr vom Reichsrat allein, sondern nur von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und eimes Reichstagsaus\husses bewilligt werden können. Die Kraftfahrzeugsteuer solle auch für die Erhaltung der Brücken verwandt werden können. Der Antrag wird nah furzer Aussprache angenommen. Ministerialdirektor Dr. Zacdenmn begründet einen weiteren Antrag der Regierungsparteien: Zu der bisherigen vierprozentigen Grunderwerbssteuer wird ein Zu- {lag von 2 vH erhoben. Bei der Grundtwertsteuer der toten Hand betrage der Sab erstmalig- 1 vH, später 2 vH. Der Zu- {lag sei nach dem Verhältnis der allgemeinen Grundwertsteuer, also 4:2 zu berechnen, Dadurch, daß die Grunderwerbs- steuer 1925 von 4 auf drei v ermäßigt set, würde heute der Zu- {lag der toten Hand, der früher !4 bzw. 1 vH betragen habe, zwei Drittel bzw. 114 vH betragen. Es würde also, obwohl die ganze Aktion eine Senkungsafktion sein sollte, bei der toten Hand der Zuschlag höher werden. Deshalb solle durch den Antrag dieser Zuschlag zunächst auf !4 vH bei der erstmaligen Erhebung und später auf 1 vH begrenzt werden, also niht über den früheren Saß hinaus erhöht werden. — Der Antrag wird ans» genommen. — Ein Antrag Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.): „Die Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen die Realsteuern niht über die am 1. März 1927 bestehenden Säße hinaus erhöhen“, wird ab- gelehnt. — Abgelehnt wird auch ein Antrag Höllein (Komm.): „Von dem Aufkommen an Einkommen- und Körper- {chaftssteuer erhalten Länder und Gemeinden 90 vH, wobei die neu zugeteilten 15 vH in vollem Umfange den Gemeinden zugewiesen werden.“ Ein Antrag derx Regierungsparteien will in dem Regierungsentwurf als §8 4, 5, 6 folgende neue Vorschriften einstellen: 8 4. 1. Das Reich erstattet den Ländern und Gemeinden ‘die Beträge, die sie nah dér Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 für die Zeit vom 1. April 1927 ab bis zum Jnkrafttreten des Arbeitslosenversiherungsgeseßes zum Fürsorge- aufwand beizusteuern haben. 2. Die oberste Landesbehörde reicht die Erstattungsanträge für sih und für die einzelnen Gemeinden über jeden Monat; de ibe bis zum Ende des zweitfolgenden Monats, bei dem Präsidenten dex Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) ein. 3, Das Reich kann an die angeforderten Beträge Vorschüsse leisten. Es erstattet diese Beträge, soweit es die Notwendigkeit der Ausgaben anerkannt hai. Die Anerkennung kann von einer Nachprüfung durch eigens Be- auftragte des Reichs abhängig gemacht werden. Die Nachprüfung fann bei allen Stellen erfolgen, die mit der Durchführung der Erwerbslosenfürsorge und der Abrechnung dex dafür verwandten Mittel betraut sind. Die Anerkennung gilt als ausgesprochen, wenn nit binnen drei Monaten nah Eingang des Antrags eine Beanstandung u aeaen worden ist. - 4. Das Recht und die Pflicht der Landesbehörden, die Durhführung der Erwerbslosen- fürsorge nahzuprüfen, wird durch die Vorschrift im Abs. 3 nichk berührt, Die Reichsregierung kann mit Zusciminanta des Reichs- rats nähere Bestimmungen über das Zusammenwirken von Reich und Ländern bei der Prüfung erlassen. § 56. Die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 wird wie folgt geändert: 1. im 8 27 A) 3 werden die Worte „die Entscheidung“ erseßt durch die Worte „die EMGe nan und Vorprüfung der Unterstüßungsgesuhe sowie die Auszahlung der Unterstüßung, niht jedoch die Entscheidung über die Unterstüßungsgesuche“. 2. 8 30 fällt weg. § 6. Die Bestimmungen der S8 4, d treten E mit dem 30. September 1927 außer Kraft, — Abg. Dr. Brüning (Zentr.) begründet diesen Antrag mit dem Ver- [preGen der Reichsregierung, den Ländern und Gemeinden die T Son abzunehmen. Die Erstattung dieser Ausgaben solle aber bis zum 30. September dieses Fahres begrenzt werden, in der Erwartung, daß bis dahin die Avveitslosenversi rung in Kraft treten tönne. — Sächsisher Ministertaldirektor von Sichart äußert Bedenken gegen diesen Antrag: Wir waren der Veberzeugung, daß wir von den Erwerbslosenlasten ab 1. April d. F. auch dann befreit werden sollten, wenn das Arbeits- losenversiherungLgesey bis dahin nicht zustandegekommen sein sollte. Nach diesem Antrag soll aber die gesebßlihe Verpflichtung der Gemeinden bestehen bleiben und nur eine Erstattung statt- is Wir müssen also monatelang auf die Erstattung warten,
an müßte mindestens das Reich zu Vorschüssen in voller Höhe
verpflihten. — Abg. Dr. Brüning (HZentr.): Dann hat da® Reid keine Kontrolle. Aber man könnte vielleiht sagen: „Das ei
hat in dem erforderlichen P O zu leisten“, — Ministerialdirektor von Sichart: Auch § 6 ist bedenklih. Soll die Erstattung am 30, September dieses Fahres nur außer Kraft treten, in der Voraussehung, daß bis dahin die Arbeislosenver- sicherung geschaffen E — Abg. Dr. Brüning Zentr.) bestätigt das. Gleichzeitig solle diese Lena abex dahin wirken, daß Reichstag und Reichsrat keine Verzögerung in der Verabschiedun dec Arbeitslosenversiherung eintreten lassen. — Abg. K e1 (Soz) wendet sih gegen diese Terminbestimmung. Falls das Versiche- rungsgeseß bis zum 90, September niht verabschiedet werden rönne, müsse für die Zwischenzeit Vorsorge getroffen werden. — Staatssekretär P op ib erklärt, Länder und Gemeinden blieben verpflichtet, zur Erwerbslosenfürsorge beizusteuern. Es könne nicht vavon die Rede sein, daß die Ansprüche auf Erwerbslosenfürsorge etwa aufhören; die Rechte der Erwerbslosen blieben gewahrt. Bei der Neuregelung handele es sich nur um eine interne Erstattungs- piliht des Reiches gegenüber den Ländern. Diese Erstattungspflicht tet zeitlih nach zwei Richtungen beschränkt: einerseits insofern, als ie Erstattungspfliht nur bis zum Jnkrafttreten des Arbeitsklosen- versicherungsgeseßes vorgesehen sei, andererseits insofern, als sie spätestens mit dem 30. September 1927 aufhöre, Diese Begrenzung sei noiwendig, weil das Reich allenfalls die Erstattung für eine halbjährige Uebergangszeit übernehmen köune, keinesfalls aher bet seiner gegenwärtigen Etatslage so weitgehende Verpflichtungen ohne zeitlihe Beshränkung auf sich nehmen könne. — Ministerial- direftor von Sichart macht darauf aufmerksam, daß in den Etats der Gemeinden keine Mittel für die Erwerbslosenunter- stüßung vorgesehen seien. Man könne dieses Damokles\chwert nicht über den Gemeinden s{chweben lassen. — Abg. Schneider (Dem.) hält es nah dem Stand der Beratungen des Soziakpolitishen Aus-
chusses für ganz ausgeschlossen. daß die Arbeitslosenversiheruns F
am 1. Oktober in Kraft treten könne. Die Durchführung erfordere dann auch noch drei Monate. Vor dem 1. Fanuar könne das Geseß also nicht in Kraft treten. Darunter würden die Erwerbslosen doŸ leiden müssen. — Abg. Dr. Be ck ex -Hessen (D. Vp.): Wenn dié Versiherung am 1. Oktober nicht zustande kommt, müssen wix uns mit Ländern und Gemeinden von neuem auseinanderseßen. § ist für uns die Vorausseßung für unsere Zustimmung zu der ganzen Rege!ung. — Darauf wird der Antrag der Regie rungsparteien angenommen. — Es liegen nun noŸ eine große Anzahl Anträge aus dem Plenum und aus dem Au \{chuß selbst zur Hauszinssteuer, zur Einkommen steuer und zur Zuckersteuer vor. Ueber ihre Behandlung entspinnt {ih eine längere Geschäft8ordnungsdebatte, in welcher dit Regierungsparteien den Wunsch aussprechen, daß alle diese An träge zurückgestellt werden, weil sie nicht in unmittelbarem Zw sammenhang mit dem Finanzausgleich ständen, während dié Oppositionsparteien auf der Beratung der Anträge bestehe Schließlich wird beschlossen, nux noch die Anträge zur Qa euer zu erledigen, weil diese Steuer den Ländern gehört, also,
t | s Ráhmen des Finanzausgleichs paßt. Die übrigen Anträst
übergeleitet aus dem früheren Nbeinirchen | verschollenen Bäcker Wilhelm i Beftricdi i i ; NDETI j | : ilhelm Ado1t Kauf- | Befriedigung verlangen, als sich nach Be- | der Auf}torderung, einen bei dem Prozeß- Recht, eingetragene Grundshuld von * mann, geb. 28. Oktober 1866 in Göttingen, | friedigung der nicht ausgeslossenen Gläu- gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zum
Zweite Beilage
zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 70. Berlin, Donnerstag, den 24. März 1927
1. Untertuchungs)achen. E L 6. E bs. und Wi
E Ma N: u. Bunblaen, Zustellungen u. dergl. Offentlich er Oln E Ë Niederlassung L Metan, . BerTausfe, Berpachtungen, Berdingungen 2c. 4 Cr 8. s iditäts- ;
4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. Z & + 9. Bu E, 1e S
5. Kommanditgesellshaften auf Aktien, Aktiengesellschaften Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespalt Fi i 10. j und Deutsche Kolonialgesell schaften. E f LOR B E SRRSLEICIE EERO LE; S S N:
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F Befristete Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “F
15 000 Æ# beantragt. Die Inhaber der | zuleßt wohnhaft in Göttingen, für tot zu ! biger noch ein Ueberschuß ergibt. Die | Vertreter zu bestellen, Die s î / x R : / 1 ¡ OIger 1 Cr] d . L s e (l
9 Aufgebote, Ber- Urkunden werden aufgefordert, pätestens | erklären. Der bezeichnete Verschollene | Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Ver- | Zustellung butbe bewilligt. A in dem auf den 16. August 1927, | wird aufgefordert, sich spätestens in dem | mäctnissen und Autlagen sowie die| Frankenthal, den 21. März 1927.
lust- und Sundiachen, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- |auf den 6. Dezember 1927, vor- | Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt | Der Gerichts|chreiber des Landgerichts.
zeichneten Gericht, Zimmer _22, anbe- | mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten | haftet, werden durch das Aufgebot nicht f Nl raumten Aufgebotstermine ihre Rechte | Gericht, Bauratgerberstr. 3, anberaumten | betroffen. [125609] Oeffentliche Zustellung. H Ci Ungen N. dergl. anzumelden und die Urfunden vorzulegen, | Aufgebotstermin zu melden, widriagentalls| Berlin-Pankow, den 15, März 1927,| Die Ehefrau Johanna Paulina Chrfs
Ee Í widrigenfalis die Kraftloserklärung der | die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, Amtsgericht. 8. F, 4. 27, [stine Rup1echt, geb. Schmidt, tn Hamburg, 125584] Aufgebot. Urkunden ertolgen wird. welhe Auskuntt über Leben oder Tod des 12560 T vertreten durch den Rechtéanwalt Smit Der Arzt Dr. med. Goldbah in Han-| Mörs, den „17. März 1927. Verichollenen zu erteilen vermögen, ergeht | [12801] - : 9s. (Élagt gegen ibren Ehemann Paul Albert nover, Eeorgstraße 30, hat das Aufgebot Preuß. Amtsgericht. Abt. 6. die Aufforderung, spätestens im Autgebots- | - Für kraftlos ertlärt wurden bur Aus- | Ruprecht, z. Zt. unbekannten Aufent» des verlorengegangenen Hypothekenbnets| E termin dem Gericht Anzeige zu machen. s{lußutteil vom 19. März 1927 die fol- halts, aus 8 15695, 1568 B. G.-:B,, vom 7. Oktober 1918 über die in dem | [129991] _ Aufgebot. Göttingen, den 11. März 1927. genden, auf den Inhaber lautenden und| mt ‘dem Antrage auf Ebe!cheidung. Grundbuch von Glogau Band V B1.| !. Herr Kautmaun Johannes Berthold Das Amtsgericht. Abt. I1, nicht auf Namen umge'chriebenen Württem- | Hie Klägerin ladet den Beklagten zur Nr. 236 in Abt. 111 Nr 12 tür den | in Dresden-A, 16, Fürstenstraße 25, 2, Frau ——— bergiichen . Staatsfchuldverscreibungen: mündlichen Verhandlung des Nechts\treits Neùtier Leopold Sachs in Glogau einge- | Marie Steinbach geb. Berthold, in Ullrichs- | (125599) Aufgebot. Lit. W 22055 über 200 M, Lit. FF 4218 | yor das Landgericht in Hamburg, Zivil-
tragene, zu 99% vom 1. Oftober 1918 | walde bei Stadt Roda i. Thür, und| Der Obstzühter August Baayz - in | über 1000 4, Lit. W 19329 über 200 4, | fammer 10 (Ziviljustizgebäude, Sievefking- verzinéliche Darlehnttorderung von 12 000 | ?. Frau Clara Mayhot, geb. Berthold, in | Glindow. Hauptstr. 4, hat beantragt, den Lit. O 82817 über 200 A, Lit. L 8707 plaß’, auf (Zir n e ort N Papiermark beantragt. Der Inhaber der | Dresden - A., Hüvnerstr. 27, haben das | verschollenen Schlossermeister Johann | über 2000 4, Lit. L 27410 über 2000 4, | mittags 94 Uhr, mit der Aufforderung, Ürfunde twird aufgetordert, spätestens in | Aufgebot ¿um Zwecke der Kraftloserflärung | Christian Giese, zuleßt wohnhaft in Lit. L 39324 über 2000 M, Ser, 6 690 ih durch einen bei diejem Gerichte zuge- dem au! den 14. Juli 1927, 11 Uhr, | des Hvpothetenbriefs des unterzeichneten | Glindow, für tot zu erflären. Der be- über 5000 M, Ser. 6 1466 über 5000 M, lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll« vor dem unterzeineten Gericht, Zimmer Amtsgerichts vom 29. Juni 1908 über | zeihnete Verschollene wird aufgefordert, Ser. 9 9665— 66 über je 500 Æ, Ser. 32 mächtigten vertreten zu lassen. Nr. 89, anberaumten Aufsgebotétermine | 2000 , die im Grundbuch für Gommern | sih spätestens in dem auf den 28. Ok, | 3998—62 über je 2000 4, Lit. N 20405 | Hamburg, den 21. März 1927. seine Rechte anzumelden und die Uifunde | auf Blatt 25 ‘in Abt. IIL . unter Nr. 45 | tober 1927, vormittags 10 Uhr, über 500 d, Lit; O 92987— 91 über je] Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. vorzulegen, widrigenfalls die Kraitlos- | als HOvpothek für den am 16. Juli 1915 | vor dem unterzeichneten Gericht anbe-| 200 Æ, Lit. M 133599—60 über fe R E erklärung ‘der Urkunde erfolgen wird. verstorbenen Ottomar Berthold eingetragen | raumten Aufgebotsterinine zu melden, | 1000 Æ#, Lit. Q 17156 über 1000 , en E Glogau, den 17. März 1927. find, beantragt. Der Jnhaber dieter Ür- | widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen | Lit. I 2602 über 500 4, Lit. R 148955] Die Ebefrau des Versiherungébeamten Das Amtsgericht. tunde wird aufgefordert, pätestens in dem | wird. An alle, welhe Auskunft über | Über 500 Æ, Lit, G 704 über 2000 „M, | und Kdulmanns Hans Schietelbein, Gers Se E auf den1 1. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, | Leben oder- Tod des Verschollenen zu er- | Lit. L 11627 über 2000 4, Lit. M 30873 |trud geborene Höhne, zu Heidelberg, Luds [125589] ufgebot. vor dem unterzeichneten Gericht anbe- | teilen vermögen, ergeht die Auftorderung, | über 1000 4, Lit. N 9243 über 500 .4, | wigsplaß 6, Prozeßbevollmächtigte: echts Der Freiherr Hanns Conon von der | raumten Aufgebotstermin seine Nechte an- | spätestens im Aufgebotstermine dem Ge- | Lit. N 16818 über 500 4, Lit. G 5831| anwälte Schmidt und Dr. Bauer in Gabelenyg zu Leipzig, Dorotheenplaß 1, | zumelden und die Urkunde vorzulegen, | riht Anzeige zu machen. über 2000 M, Ser. 3 6896 über 1000 Æ, | Heidelberg, flagt gegen ihren genannten in Götit Ra ed, Bn T O widrigenfalls ihre Kraftloserklärung er-| Werder (Havel), den 19. März 1927. L 4 6884 über 500 Æ, Lit. e anti E zu Heidelberg, E E 1-C ngen, * Aufgebot des über | folgen wird. Amtsgericht. 13363 21927 übér je 200 #4, Lit. ntrage auf Schetdung der am 1. Ves die im Grundbuche von Göttingen BandX 11 Amtsgericht Pirna, den 17. März 1927. | 1555,95 E 44835 47231 —32 59969—66 über je|zember 1921 in Heidelberg geichlossenen Artikel 475 Abteilung 111 Nr. 1b ein- t d ( [125596] A 200 M, Lit. O 86685 über 200 4, Lit. 8 | Ehe aus Verschulden des Beklagten auf getragenen Hypothek in Höhe von 10000 | [125582] Aufgebot. Am 14. November 1926 ist zu Hoben- | 38005 über 200 Æ, Lit. L 36363 über | Grund des § 1568 B. G.-B. Die Mark ausgestellten Hypothekenbriets be-| Der Preußische Staat, vertreten duxch folms der Landwirt Friedrih Wilhelm | 9000 4, Ser. 32 5469—70 über je | Klägerin ladet den Beklagten zur münd« antragt. Der Inhaber der Urkunde | die Regierung, Abteilung für ius Dotfing, preußi1cher Staatsangeböriger. 2000 Æ, Ser. 33 10786—88 über je|lihen Verhandlung des Mechtöstreits vor verstorben. Cr ist am 1, Januar 1864| 1000 4, Lit. N 36358 über 500 M, die zweite Zivilkammer (Cinzelrichter)
wird aufgefordert, spätestens in dem auf | Steuern, Domänen und Forsten, in
den 7. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, | Kassel, hat das Aufgebot der in der Grund- | i! Roth, Kreis Simmern, geboren. Es | Ser. 4 11742 über 500 4. des Landgerichts zu Heidelberg auf Dienss vor dein unterzeichneten Gericht, Bau- | steuermutterrolle des Gutsbezirks Ober- | wetden die Erben gefubt. Es werden | “Stuttgart, den 21. März 1927. tag, den 17. Mai 1927, vormittags
rataerberstraße 3 anberaumten Aut- | 'öriterei Eiterbagen, Gemarkung Wollrode, | daber diejenigen, welchen Etbrehte an dem
i | ] ( ) l: Amtsgericht Stuttgart I. 97 Uhr, Zimmer 39, mit der Aufforde- gebotétermin feine Nechte anzumelden | Kreis Meltungen, eingetragenen folgenden | Nachlaß zustehen, aufgetordert, diese Rechte E
rung, einen bei diejem Gerichte zugelassenen
und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls | Grundstüde: 1. Ktbl. 7 Parz. 18/4 Wiese bis zum 14. Mai 1927 bei dem unter- | [125606] Oeffentliche Zustellung. Anwalt zu bestellen h : die Kraitloterklärung der Urkunde er- | großes Schnepfental 8 qm, 2. Ktbl. 7 zeichneten Geriht zur Arime1dung zu | - Ehrmaun, Matie, Hausierhändlersehe-| Heidelberg, den -18. März 1927. folgen wird Parz. 19/4 Wie)e daselbst ? qm, 3. Ktbl. 7 | bringen, widrigenkälls die Feststellung ge- | frau in Dinkelsbühl, Prozeßbevollmäch-| Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
Göttingen, den 12. März 1927, Parz. 20/4 Wie)e daselbst 1,02 a, 4. Kthl, 7 | troffen wird, daß ein anderer Erbe als | tigter: N.-A. J.-Nat Hartwig in Ansbach, S T
Das Amtsgericht. Abt. TT. Parz. 21/4 Weg daselbst, 1,17,49 ha, | der preltfishe Staat niht vorhanden ist. | hat gegen ihren Ehemann Jo!1ef Ehx- | [125612] Oeffentliche Zustellung.
SEEO C SSENS 5. Ktb Parz 5M Ihft Y 99 , | Der Nachlaß ist über1chuldet. mann, Hausierbändler, zuleßt in Dinkels-| Es klagen: 1. Frau Martha Christoph, [125586 . Ktbl. 7 Parz. 5 Weg daselbst 9,22 a 4 e, Dau] / ß 2 i: i;
Das Amtsgericht Köviaslutter bat fol, | 6- Ktbl. 6 Parz. b Weg der kleine Vocken-| Weßlar, den 17. März 1927. bühl, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, | geb. Geisler, in Schweidniß Prozeße endes Aufgeb: | gs h Lr N ol- berg 78,91 a, beantragt. Es werden daber Amtégericht; Klage auf Ehescheidung mit dem Antrage bevollmächtigter: NRechtzanwalt Justizrat g ufgebot er assen, Der Musik- älle“Pôr]prèn;! bie das Etcentu i R TTA erhoben: I. Die Ebe der Streitsteile wird | Donath in Schweidnitz, gegen den früheren dirigent Hermann Ebeling, Königèlutte : / 8 Gigentum an den | [195593] Aufgebot fiber f N A ng, Age uter, | ufgebotenen Grundftücken in Anspruch Der Mets E , aus Verschulden des Ehemanns Josef | Dbermelker Paul Christoph, trüher in utterstraße, hat das Autgebot eines Hyyo- ; er Nendánt a. D. Ftiedrih Otte in Ehrmann geschieden. I1, Die beklagte | Schweidniß, jeßt unbekannten Aufenthalts,
thekenbriefs über ein MNestdarlehn von O E in dem au! | Berlm-Panfkow, Kavalierstr. 25, hat als | Partei hat die Streitskoiten zu tragen |2a. R. 196/26, 2. die Frau Musikdirettor
2760 RNM, autgewertet auf 637,01 NM, den Ge iht 26 DOV dem “unterzeih- Nachlaßpfleger für den Nachlaß des am Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- | Amalie König, geb. Heidemann, in Frets
eingetiagen im Grundbuh von Königt- R: A V hre N 9, anberaumten | 4, April 1926 in Berlin-Pankow ver- îtreits wird der Beklagte aut Montag, | burg i. Schle), vertreten dur den Rechts«
lutter Band X Blatt 7b für die Leih- | 1sgeotöttrmine Hre Mecble anzumelden, | storbenen Buchdräckers Adolf Nietshmann | den 9. Mai 1927, vormitiags | anwalt Dr. Gabriel in Schweidnig, gegen
hauanstalt Helmstedt, jet Braun- | vidrigentalls ihre Aus)chließung mit ihrem | das Aufgebotövertahren zum Zwee der | H Uhr, vor die Zivilkammer des C den Musikdirgltor Álwiy König, z. Zk. J
Ms j schweigi!he Staatsbank Braunshweig be- Necht exfolgen wird. ¿ Ausschliezung von Nachlaßgläubigern | 75x; Z; e N uten I. 934/36 U l V of 2s 109 q aBgictubdigern | gerihts Ansbach, Sißungé}aal Nr. 5, vor- | unbekannten ZKutenthalts, 2a. R. 234/28, antragt. Der Inbaber der Urkunde wird Ea E 1921, beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden Saa unter E pa alu mit seine 3. die verehelihte Arbeiter Klara Krüger, au'gefordert. spätestens in dem au de R S daher aufgetordert, ihre Forderungen gegen Vertretung einen beim Landgerichte Ans- | geb. Kuhn, in Landeëhut i. Schles, verz 28. Oktober 1927, vormittags | [93677] den Nachlaß des verstorbenen Adol! bach zugelassenen Nechtsanwalt zu beaut- | treten durch den Rechtsanwalt Justizrat
113 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge-| Der minderjährigen Selma Nafkoinz in | Nietschmann spätestens in dem auf den tr Q A B in S Ri n Yh RL , / ( : : d en / D. : agen. Oeffentliche Zustellung der Klage | Donath in Schweidnitz, gegen den Urs rit anberaumten Au)gebotstermine seine | Vetihau wird auf Grund der Allgemeinen | 28. Mai 1927, vormittags 10; Uhr, E mit Beschluß as 16, März 1927 beiter Nobert Krüger in Hermédort, jetzt Nechte anzumelden und die Urkunde vor- | Verfügung des Justizministers vom 21. 4. | vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin- bewilligt. — E 86/27. / unbefanntean Aufenthalts, 2a. R. 72/27,
zulegen. w*drigenfalls die Kraftloëerklä- | 1920 gestattet, an Stelle ihres bisherigen | Pankow, Kissingenstr. 5/6, Zimmer 32, Ansbach, den 2i. März 1927 zu 1 aut Grund des § 1326 B, G.-B, rung der Urfunde erfolgen wird. Vornamens „Selma“ die Vornamen | anberaumten Autgebotstermine bei diesem Gerichteschreiberei des Landgerichts auf Nichtigkeit der Ehe, zu 2 und 3 auf Königslutter, den 16. März 1927. | „Marta Ursula“, und zwar den Namen | Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die ——— “Grund des § 1568 B. G.-B. auf Ehe- Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. | Urjula als Nufnamen, zu führen. Angabe des Gegenstandes und des Grundes | [125607] Oeffentliche Zustellung. \ckbeidung. Die Beklagten werden, zu L [125587] S Lübbenau, den 10. Dezember 1926, | der Forderung zu enthalten; urkund- __Die Ebetrau Luije Bender, geb. Pufahl, | uad 2 von Amts wegen, zu 3 von der Das Amtégericht Königélutter hat fol- Das Amtsgericht. liche Beweisstücke sind in Urschrift oder | in Erfurt, Grenzweg 114, Prozeßbevoll- | Klägerin zur mündlichen Verhandlung des genves Aufgebot erlassen. Der Land- e S Se G I E in Abschri\t beizufügen. Die Nachlaß- | mächtigter : Rehisanwalt Justizrat Weigelt ' Nechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des ] . (125597) Aufgebot. gläubiger, welche sih nit melden, können, | in Erfurt, klagt gegen ihren Ebemann, der | Landgerichts in Schweitmy bezw. vor
wint Karl Wieamann und dessen Ehe- | Der Rentner Carl Storm in Wied a. D. | unbeschadet des Nechts 2 i i üher i i i i ; 1 i / S V . D. | unbeschade t , vor den Ver- | Schneider Willi Bender, früher in Erfurc, | den Einzelrichter diejer Kammer, und zwar
(a, Rate E E As hat beantragt, den verschollenen Heinrich | bindlichkeiten aus Pflichtteilörechten, Ver- | jezt in Brasilien unbekannten Aufentha'ts, | zu 1 und 2: auf den 5. Mai 1927, geblich O nddS been V abatketin: Storm, zuleßt wohnhaft in Wieck a. D., | mächinissen und Autlagen berücksichtigt zu | auf Grund § 1567 Ab1. 2 B, G.-B, | vorm. 9 Uhr, zu §8 : au) den 11. Mat Be Alice. Gu Ne Ee ua tür tot zu ertlären. Ler bezeichnete Ver- weiden, von dem Erben nur “ insoweit | unter der Behauptung, daß der Beklagte | 1927, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforde« 14640 Vamietkart lat «aulaéertót def \chollene wird aufgefordert, fi 1pätestens | Befriedigung verlangen, als \ich nach | sich über ein Jahr lang gegen ihren Willen | rung geladen, sich dur einen bei diesem 2496 05 GM R G e Geodei in dem auf den §0, Juni 1927, mittags Befriedigung der nicht ausgeschlossenen | in böéliher Absiht von der häuslichen | Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als its Gleritort A Salt 28 A 12 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht | Gläubiger noch ein Ueber|chuß ergibt. | Gemein\chaft ferngehalten habe, auch die | Prozeßbevolimächtigten vertreten zu lassen, Vie 7 fs De Wbbaudanitalt Helm La anberaumten Autgebotétermin zu melden, | Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, | Vorautseßungen für die öffentliche Zu- Schweidnitz, den 18. März 1927. jeßt Ai Eni iche Staatébank Bj edt, | widrigenfalls die Todeterklärung erfolgen Vermächtnissen und Au|lagen fowie die | stellung seit Jahresfrist gegen ihren Mann Der Gerichts\chreiber. (f Bani Ver Snbaber d e wind. An alle, welche Auskunft über | Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt | bestanden haben, mit dem Antrage auf S PGbE win Au Et E A m6 T- | Leben oder Tod des Verschollenen zu er- | haftet, werden durch das Au}gebot nicht |-Cheicheidung aus Schuld und auf Kosten | [125613] Oeffentliche Zustellung. i L Se ‘Oftobee 1927 A em | teilen vermögen, ergeht die Auttorderung, | betroffen. des Beklagten. Die Klägerin ladet den| Die Ehefrau Hermine Gehtke, geb. mittags 11 ¡Uhr e A S \pätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Berlin-Pankow, den 15, März 1927, | Beklagten zur mündlichen Verhandlung Ziegler, in Hamburg, Gerstenkamp 3 1IL[, A anf N A eten | Anzeige zu machen. Amtsgericht. §. F. 6. 27, des Nechtéstreits vor die Ul. Zivil- | Klägerin, Prozeßbevollmächtigte : Rechts» las Mane A 0 | E hs Barth, den 9. März 1927, [195594 S kammer des Landgerichts in Erfurk auf | anwälte Justizrat Dres. O. u. R. Müller ee e anzumelden und die Urfunde Amtsgericht. Le N ungebot. ,_ fden 24. Juni 1927, vormittags |in Verden, klagt gegen ih1en Ehemann, den orzulegen, widrigenfalls die Kiattlos- S Der Rendant a. D. Friedrich Otte in | g Uhr ate r Auiforder, sich d f Arbeiter Heinrih Gehrke, zulegt in ertlärung der Utfunde erfolgen wird. [125595] Aufgebot. Berlin-Pankow, Kavalier\tr, 25, hat als | 5 en bei bien ‘edie « elaffen Kirchwahlingen, jeßt unbekannten Aufentsz
Königslutter, den 17. März 1927. | Die Frau Anna Wehag, geb. Lorenz, | Naclaß fleger über den Nachlaß der am | 9, 4tsanwalt als Pre ßbev Tinâdliaten halts mit dem Antrage aut Ebeicheidung Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts. | in Berlin W. 35, Lützowstr. 109, hat | 28. September 1926 in Be1lin-Yosenthal |© Mai lass R A Klägerin ladet den Bekiagten zur 95589) H beantragt, den ver)chollenen Diplombrauer | verstorbenen Witwe Marie Reimschüssel |"" Feet den 11. M3 : ündlichen Verhandlung des Rechtsstrei [125589] Aufgebot. a G Be1lin-N hal 9) Erfurt, den 11. März 1927. mündlichen Ber andiung es Rechtsstreits Der Wirt Chustian Guvens in Hom, | Ztlius Georg Rehag, geboten am | in Derlin-Rotenthal das Aufgebotsver- | Dex Gerichtsschreiber des Landgerichts. |vor die 111. Zivilkammer des Landgerichts Bft Go eRE E O M, n R 22, Juli 1891, zuleßt wohnhaft in Berlin- | fahren zum Zwecke der Ausschließung von : a “ \in Verden (Aller) aut den 14, Mai e S ee E “L HIOO en | Pankow, Wisbyer Str. 51/52, für tot zu er- Nachlaßgläubigern beantragt. - Die Nach- | [125608] Oeffentliche Zustellung. 1927, vormittags 9} Uhr, mit der e Sa E M A ge- tlären. Der bezeichnete Ver|hollene wird laßgläubiger werden daher aufgefordert, Ganter, Maria, geb. Vollmer, Schiffers- Aufforderung, sich dur einen bei diesem A s \ A n E ert e be- | qufgetordert, sich spätestens in dem auf ihre Forderungen gegen den Nachlaß der | ehetrau in Mannheim K 3, 19, Klägerin, | Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als (R Bee eten D den 28. Mai 1927, vormittags verstorbenen Witwe Marie Ne!m\chüssel | durch Rechtsanwalt Heinz in Frankenthal Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen, S 7 ic fe Me ge d ter 104 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, spätestens in dem auf den 28, Mai |vertreten, klagt gegen ihren Ehemann |“ Verden, den 19. März 1927. Nurdebue 3 S ite na 9g & das | Verlin-Pankow, Kissingenstr. 5/6, Zimmer | 1927, vormittags 104 Uhr, vor dem | August Reinhold Ganter, Schiffer, zu-| Der Gerichts)\chreiber des Landgerichts. E. gun B L Lg 04 Dypo- | Nr. 32, anberaumten Auktgebotstermine unterzeichneten „Gericht, Berlin-Pankow, leßt in Ludwigshaten a. Rh. wohnhaft, — e hd S 2. S 9 über die | zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung | Kissingenstr 9/6, Zimmer 32, anberaumten | jezt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, | [125614] Oeffentliche Zustellung. Blatt 674 Abt 111 N L rie E erfolgen wird. An alle, welche Auskunft Aufgebotstermin bei diesem Gericht an- | wegen Che\cheidung, mit dem Antrage zu | Die Ehe'rau Auguite Krankemann in beit T a h A für 1. Slija- über Leben oder Tod des Verschollenen zu zumelden. Die Anmeldung hat die An- | erkennen : . 1. Die Ehe der Parteien wird | Höchst a. M. Königsteiner Straße 133, jäbri N O ocbheite garn uyens, Mere erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, gabe des Gegenstandes und des Grundes | geichieden, 2. Der Beklagte wird für den | Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt tor / Bo L O Ane LaBtenus spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht der Forderung zu enthalten, urkundliche | huldigen Teil erklärt. 3. Der Beklagte | Böcker in Höchst a. M,, klagt gegen ihren al g H ‘ x s E Per aen, Anzeige zu machen. Beweisstücke sind in Urschrift oder in Ab: | bat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. | Ehemann, Früieur Ernst Krankemann, egangenen Grundichuidbriets vom 9. Dk-| Berlin-Pauktow, den 17. März 1927, | \{hrift be1zutügen. Die Nachlaßgläubiger, | Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- | zurzeit unbekannten Aufenthalts, wegen
tober 1915 über die im Grundbuch von 5) elde fi nih on, Éó j 9 d Yohts ; Ft ; Sei
S as s a Amtêgericht. welche fih niht melden, können, unbe- | lichen Verhandlung des Nechts\treits in Ehescheidung, mit dem Antrag autScheidung H Obeie 2 e So 674 Ao 111 E —— eatmttmammt schadet des Rechts, vor den Verbindlich- | die Sigzung der 11. Zivilkammer des | gemäß 8 168 B. G.-B. Die Klägerin L TAY eleute Christian Guyens, | [125598] Aufgebot. keiten aus Pflichtteilsrehten, Vermächt- | Landgerichts Frankenthal vom Donners- | ladet den Beklagten zur mündlichen Vers
Sni na „Keborene Sensis in a ee beeidigte Au!tionator H. Bâdie in | nissen und Auflagen berücsichtigt zu |tag, den 19. Mai 1927, vorm. | handlung des Nechtsstreits*vor die 2. Zivil- L erg-Dochheide in Fährnisgemeinjcaft, | Göttingen hat ale Pfleger beantragt, den | werden, von dem Erben nur insoweit | 10 Uhr, im großen Sitzungs!aale mit | kammer. des Landgerichts in Wiesbaden auf [den 5. Mai 1927, vormitiags 94 Uhr, mit der Aufforderung, {ih dur einen
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