Vor der Abstimmung über den ko mmunisti\schen Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Stvresemann erklärt

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.), daß jeine Fraktion im Gegensaß zu der Auffassung des Ministers die denkbar schwersten Be via gegen die Busammensepung der Regierung für die Uußenpo itik habe. Sie stimme aber dem Mißtrauensvotum nicht zu, enthalte sich aber der Abstimmung, weil sie die Ver- antwortung für die geführte Politik den Regiervngsparteien überlassen müsse. :

Das Mißtrauensvotum wird darauf gegen die Kommu- nisten und Völkischen bei Stimmenthaltung der Sozial- demokraten abgelehnt.

Für geheime Ausgaben werden sieben Mil- lionen bewilligt, eine Million weniger als im Vorjahre. Zur Verbreitung der ¿Wt iGeK Aktenpublika- tionen wird eine Million Mark ausgeseßt. Für den bölkishen Antrag, Dr. Stresemann aufzufordern, den Friedensnobelpreis in Höhe von 63000 Mark zurück- guweisen, stimmen nur vier völkishe Abgeordnete. — Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wird nah den Beschlüssen des Ausschusses erledigt.

Es folgt die zweite Lesung des Haushalts des Rei hs» verkehr8ministeriums.

Als erster nimmt der Reichsverkehrsminister Dr. K o ch das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogcramms mitgeteilt werden.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Schluß gegen 7 Uhx.

Breußischer Gtaatsrat. Sihung vom 23. März 1927,

Der Staatsrat stimmte der Verlängerung des Schuh - polizeibeamtengesegyes zu.

Hierbei wurde von den Kommunisten Verwahrung ein- geo: gegen das Vorgehen der Polizei bei der Charlottenburger

emonstration und im Friedrichshain. Die berittene Polizei sei in brutalster Weise gegen die Arbeiterbevölkerun vorgegangen. Der Schupo müßten die Grenzen ihrer Matt klargemadht werden. Mit allen Mitteln werde voin die Arbeiterschaft ins Unrecht zu seßen. Die Hakenkreuzler und Fememörder lasse man frei shalten! Die Sozialdemokraten (Zuruf: Grzesinski!) seien mitverantwortlih sür das qs e Blutbad und die Vergewalti- ung der Arbeitermasse. (Leb. Zurufe bei den Soz.) Von den oztaldemokraten wird das Bedauern über die Vorgänge hervor- choben; dem Polizeipräsidenten gebühre Dank, daß er gegen die fuldigen Beamten eingegriffen habe.

Gegen die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Ver - mehrungundVerbesserungaufdenDomänen wurde ein Einspruch nicht erhoben. — Zugestimmt wurde auch dem Entwurf, der 1 000 000 Mark zur Ausführung von BVodenverbesserungen auf staatlichen Domänenwerken und anderen ddmänenfiskalishen Grundstücken zur Verfügung stellt, nachdem Oberbürgermeister Böß darauf aufmerksam gemacht hatte, daß die mit dem Entwurf angeforderten Mittel viel zu gering seien, um ausreichend Verbesserungen zu er- gielen. — Die förmliche Anfrage Graf von Kay sere Llingk (A. G.) über die unzulänglihe Au s bild u ng von Landlehrern an den pädagogischen Akademien wuvde durch die von der Regierung erteilte Antwort für exledigt erklärt, in der davauf hingewiesen wird, daß für die Aus- bildung der Landlehrerschaft auch durch Eindeziehung einer ländlichen Schule in den Akademieschulbezirk gesorgt werde, und daß von den 36 Dozenten der ersten drei Akademien die meisten mit der Landschule in Berührung gestanden haben.

Nächste Sißung: Donnerstag nachmittag 5 Uhr.

Preußzisher Landtag. 263. Sihung vom 23. März, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Ein Antrag des Abg. Shwenk (Komm.), mit der Beratung des Fnunenetats auch die kommunistische Große Anfrage wegen der seinerzeit beabsichtigten Wiedereinstellung des jeßigen Reichsinnenministers Herrn v. Keudell in den preußischen Staatsdienst zu verbinden, findet Annahme.

Ein umfangreiches „Niedersahsen-Programm“ der Deutschnationalen, über das bereits berichtet wurde, geht an den Hauptauss{uß.

Es folgt die erste Lesung des Fuitiativ-Gesey- entwurses der Regierungsparteien erum, Demo- kraten und Sozialdemokraten) ü ber die A bänderung des Grundvermögenssteuer-Gesezes. Diese Novelle bringt eine Vevlängerung der bisherigen Bestim- mungen bis zum 31. März 1928 und außerdem neue Säße für diese Besteuerung der Landwirtschaft.

In der allgemeinen Besprechung führt __ Abg. Heck en (D. Nat.) aus, daß der Regierungsentwurf über die endgültige Regelung der Grund- und Gebäudesteuer im L ausshuß vorliege. Ex werde wahrscheinlih aber von den Regie- vungsparteien dort niedergestimmt werden. Dieses Verfahren sei ein Beweis dafür, wie man in der preußischen Regierung politishe Schwierigkeiten zwishen Regierung und Re ierungs- parteien erledigt, und zwar ausshließlih zu Lasten der Wirtschaft, (Sehr wahr! rechts.) Dies sei ein rechtswidriges Vorgehen. Durch den Tarif der Fnitiativvorlage würden gewisse Härten für die Landwirtschaft beseitigt. JFnsgesamt aber sehe dez FJunitiativ- eseßentwurf nur eine Minderung der Grundvermögenssteuer um drei Millionen gegen 12 Millionen der Regierungsvorlage vor. Mit aller Schärfe müsse man sih dagegen wenden, daß troß der von der Regierung angekündigten Senkung der Realsteuern politische Kuhhändel auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen würden. Die Deutschnationalen forderten Senkung der Grund- steuer mindestens im Umfange der Regierungsvorlage und An- wendung der Einheitswerte schon für 1927. Durch steuerlide Ver- einfahungs8maßnahmen dürfe die Staatshoheit Preußens nicht berührt werden. (Beifall rechts.)

__ Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode (D. Vp.) er- flärt, daß cine Senkung der Realsteuern unbedingt notwendig sei. Es sei bedauerlich, daß die Regierung den endgültigen Gebäude- steuerentwurf zurückgezogen habe. Die jeßigen Einheitswerte seien E nicht ideal, bôten aber doch eine Grundlage zu einex vor- äufigen Regelung, die eine Entlastung herbeiführen würde

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Meine Damen und Herren! Von den beiden Herren Vorrednern ift ausgeführt worden,

5 %) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden er Herren Minister, die im Wort”aute wiedergegeben find.

daß die Beweggründe, die die Koalition und die Regierung bei der Vorlage des jeßt dem Hause vorliegenden Junitiativantrages geleitet hätten, lediglich die politishen Schwierigkeiten seien, die im Schoße der Koalition entstanden seien.

Meine Damen und Herren, diese Ausführungen treffen in keiner Weise zu. Grundsäßlih darf ih das folgende sagen: Solange es die Oppositions8parteien ablehnen, die Verantwortung mitzutragen, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Regierungsparteien unter ih Vereinbarungen darüber treffen, wie sie Vorlagen der Regierung durchführen wollen. (Sehr richtig!) Auf andere Weise kann im Parlament gar nicht gearbeitet werden. Daß nun bei solchen Vor- lagen und Verhandlungen über Vorlagen der Regierung unter den Koalibionsparteien ernste und s{chwierige Verhandlungen entstehen, auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es ist keine preußische Eigentümlichkeit, sondern kommt auh da vor, wo wir eine andere Koalition haben. Jch darf Sie doch daran erinnern welche un- endlichen Schwierigkeiten die Verhandlungen innerhalb dex Koalition des Neiches gemacht haben, ehe man so weit war, die Anträge zum Finanzausgleih dem Reichstag vorlegen zu können. Mehr als eine Woche ist im Reichstag unter den Koalitionsparteien über die Anträge verhandelt worden, ehe die Anträge zum Finanzausgleich dem Steuerausschuß des Reichstags vorgelegt sind. Auch dagegen will ih gar nichts sagen. Auch das i} eine Notwendigkeit. Die Koalitionsparteien sollen die Verantwortung tragen und müssen sich dann über eine gemeinsame Marschlinie einigen.

Aber, meine Damen und Herren, nun etwa zu sagen, nur des- halb, weil diese Schwierigkeiten da waren, gehe man von der Re- gierungsvorlage ab und lege diesen Jnitiativantrag vor, das heißt doch, die Dinge vollkommen verkennen. Glauben Sie denn etwa, meine Damen und Herren, wenn Sie von den Schwierigkeiten solcher Verhandlungen sprechen, daß es schwieriger gewesen wäre, die Koalitionsparteien auf die Vorlage der Negierung zu einigen als auf diesen Jnitiativantrag? Das eine war so schwierig wie das andere, und das eine wäre auch für Sie ebenso s{chwierig gewesen wie das andere, wenn Sie av einer solhen Köalition teilnehmen würden. Denn auch Mitglieder der Koalitionsparteien willigen nicht gern in die Verlängerung des bisherigen Zustandes ein, sondern hätten durchaus gewünscht, daß ein neues Grundvermögenss\teuergeseß vor- gelegt und verabschiedet worden wäre. Also diese Schwierigkeiten der Verhandlungen bestehen in einem wie im anderen Falle. Schon diese Erwägung zeigt, daß hier nicht politishe Schwierigkeiten maß- gebend sind, sondern daß die folgenden sachlihen Erwägungen den Ausschlag gegeben haben.

Der Herr Abgeordnete Hecken hat vorhin gewissermaßen als lapidaren Saß herausgestellt, die Wirtschaft fordere Sachlichkeit. Meine Damen und Herren, ih mache mir diesen Saß durchaus zu eigen. Die Wirtschaft fordert in der Tat Sachlichkeit. Zu der Grfüllung dieser Forderung gehört aber vor allen Dingen, daß wir der Wirtschaft niht Steuergeseße vorlegen, die von Halbjahr zu Halbjahr abgeändert werden müssen, sondern Vorlagen, die einen gewissen Bestand haben. (Sehr rihtigl)) Wie wären nun die Dinge in diesem Falle gewesen? Die Regierung hat die Vorlage eines Grundvermögensösteuergeseßes dem Landtag unterbreitet, weil sie dem Landtag seinerzeit versprochen hat, daß diese Vorlage spätestens zum 1, April 1927 vorgelegt werden solle, und weil ferner das Neichs- bewertungsgeseß die zwingende Bestimmung enthielt, daß vom 1. April 1927 ab eine Grundvermögenssteuer wenigstens für die Landwirtschaft auf der Einheitsbewertung aufgebaut fein müsse. j

Das sind die entscheidenden Erwägungen gewesen. Nun ist folgende Aenderung der Sachlage eingetreten: Die Aus- schüsse des Neichsrats haben bereits einen Antrag angenommen, der von der Badischen Regierung stammt, daß dieser Zwang, schon am 1. April auf der Reichseinheitsbewertung aufzubauen, hinausgeshoben werden foll. Es ist mit Sicher- heit damit zu rehnen, daß dieser Beschluß der Ausschüsse dann auch die Zustimmung des Plenums des Reichsrats und au des Reichstags finden wird. Selbst der Herr Abgeordnete Hecken hat das eben als wahrscheinli bezeichnet, und nah der Fühlung- nahme, die ih mit dem Herrn Reichsfinanzminister habe, glaube ih bestimmt damit rechnen zu können, daß dieser badische Antrag die Zustimriung des Plenums des Reichstags finden wkrd. Das würde für Preußen und für andere Länder die Möglichkeit schaffen, das geltende Grundvermögenssteuergeseß zu verlängern. Der Grund für diesen badishen Antrag war der, daß die Einheits- bewertung noch niht überall abgeschlossen ist, und daß die Ein- heit8bewertung vor allen Dingen dort noch niht zum Abschluß gekommen ist, wo es sich um die Bewertung der der Vermögen8- steuer niht unterliegenden Werte unter 5000 Mark handelt.

Nun aber weiter. Es liegt dem Steuerausshuß des Reich8- tags ein Antrag der Koalitionsparteien vor, der von der Reich8- regierung verlangt, daß bis zum 1. Oktober ein Reihsrahmen- geseß über die Realsteuern dem Reichstage vorgelegt werden soll. Herr Abgeordneter Hecken hat vorhin gefragt, ob diese Pläne, ein Reich8rahmengeseß zu schaffen, niht der Staatregierung schon seit langem bekannt gewesen wären. Darauf kann ih folgendes ant- worten. Wir haben von solchen Plänen gehört, aber mit Rücksicht auf diese Pläne nun etwa unsere Vorlage zurückzuziehen, war vor allen Dingen deshalb nicht möglih, weil die zwingenden Vor- schriften des Reichsbewertung8geseßes dahin gingen, daß vom 1, April 1927 ab die Grundvermögenssteuer nah dem Einheits- werte umgelegt werden sollte. Nun frage ih aber, wenn ein solches Rahmengeseß bis zum 1. Oktober dem Reichstage vorgelegt werden würde, ein Geseß, das doh Bestimmungen enthalten muß über die subjektive und objektive Steuerpflicht, in dem die Steuersäße und die Staffelung zur Entscheidung kommen, hat es dann einen Sinn, jeßt ein Grundvermögensfteuergeseßs zu verabshieden mit der Aussicht, nah einem Fahre auf Grund des Reichsrahmengeseves ein neues Geseß machen zu müssen? Gerade, wenn man dem Saße des Herrn Abgeordneten Hecken folgt, daß die Wirtschaft Sach- lichkeit fordert, gerade dann muß die Regierung darauf sehen, daß nicht die Wirtschaft in jedem Jahre mit neuen Steuergeseben überrascht wird. Unsere Wirtschaft muß in einen Zustand hinein, in dem sie mit auf lange Sicht geltenden Steuergeseben rechnen fann.

Dazu kommt, daß auch noch sehx dringende Juteressen der Steuerverwaltung dabei in Frage kommen. Es isst für die Katasterverwaltung ganz unmöglich, in jedem Fahre neue Ver- anlagungen durchzuführen, Wenn wir jeßut ein Grundvermögens- steuergeses machen und im nächsten Fahre auf Grund des Reichs- rahmengeseßcs ein neues Geseß, dann würden zwei Jahre hinter-

einander Veranlagungen durchgeführt werden müssen, und das würde eine starke Fnanspruhnahme der Katasterverwaltung be- deuten. Diese Fnanspruchnahme würde aber so groß sein, daß wir sie an die Katásterverwaltung nicht stellen können.

Nun ist die Frage gestellt worden, was aus dem Boni- tierungsgeseß werden soll. Das Bonitierungsgesey Zat mit den jeßt zur Debatte stehenden Fragen keinen unmittelbaren Zu- sammenhang, aber Herr Kollege Hecken hat ganz recht: es ist unerfreulih, daß die Verhandlungen über das Bonitierungsgeseßz weiter hinausgeshoben werden. Jch stehe nah wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Bonitierung ein unbedingtes Erfordernis ist, und zwar ganz einerlei, wie in Zukunft die Steuerveranlagung und Steuerverwaltung durchgeführt werden wird, ob das alles in einem Zuge durch die Reichsverwaltung oder durcch die preußische Katasterverwaltung gemacht werden soll. Diese Bonitierung ist cin unbedingtes Erfordernis. Herr Hecken hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir hier nur im Einvernehmen mit dem Reiche handeln können und daß wir hier auf die vom Reiche aus- gesprohenen Wünsche in Ansehung der Bonitierung eine gewisse Rücksi}t nehmen müssen. Jch kann die bündige Erklärung ab- geben, daß die preußishe Staatsregierung diese Bonitierung nach Kräften fördern wird und auh die Verhandlungen mit dem Reiche über die Bonitierung, die durch die Krise und die außer- ordentlihe Fnanspruchnahme des Herrn Reichsfinanzministers durch den Finanzausgleih und andere Dinge allerdings verzögert worden sind, weiter verfolgen wird, damit so s{hnell wie möglih ein Einvernehmen mit der Reichscegierung herbeigeführt werden kann. Ohne ein solhes Einvernehmen wird es allerdings nicht gehen,

Damit schließt die allgemeine Besprehung und dev Fnitiativ-GBeseßentwurf geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums des Fnnern. Für die allgèmeine Besprechung ist der Etat in zwei Abschnitte eingeteilt. Zuerst ivird besprochen der Abschnitt „Ministerium des Fnnern ohne die Angelegenheiten der Polizei und Land- jägerei“. :

Mimnifsber des Funnern Grzesinski e Meine sehr ‘ver- ehrten Damen und Herren! Es mag etivas ungewöhnlich ere einen, daß ih gleih zu Beginn der zweiten Beratung das Wort nehme, Die erhebliche Unruhe, die durch die Vorgänge ver lebten Tage im Lande — in Köln, den Nastätten und hier in Berlin — erregt worden ist, veranlaßt mich aber, sofort zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, Jch habe das Gefühl, daß ich damit auch den verschiedenen Parteien entgegenkomme, allerdings nehme ih ihnen damit vielleicht in etivas auch die Möglichkeit, gegen mich zu polemisieren,

Bevor ich aber dagu übergehe, will ih die erste Gelegenheit benuben, zu einer Sache Stellung zu nehmen, die vor einiger Zeit in der Oeffentlichkeit erörtert worden ist und die den Kapitänleutnant a, D. Ehrhardt betrifft, Sie wissen, daß ich in meiner dem Landtag überreichten Denkschrift über den Bund Wiking und den Verein Olympia zur Würdigung der Glaubwürdigkeit des Kapitänleutnants a. D. Ehrhardt auf das gegen ihn wegen Meineids und erwiesener Anstiftung zum Meins eid eingeleitete Verfahrèn, das nur auf Grund der Amnestie eins gestellt worden ist, hingewiesen habe. Der Kapitänleutnant a. D, Ehrhardt Hat sich veranlaßt gesehen, gegen mich Strafa« antrag wegen Beleidigung zu stellen und die Er hebung der öffentlichen Anklage mit der Begründung gzu bean- tragen, daß die ihm zur Last geleg:en Straftaten nicht erwiesen seien, Dem gegenüber stelle ih fest, daß der Beschluß des Staatsgerichtshofs zum Schuße der Republik vom 23, Dezember 1925 die Einstellung des Verfahrens gegen Ehrhardt wegen Meineids und Beihilfe zum Meineid mit folgenden Worten be- gründet — ih habe, wenn ih nicht irre, die betreffende Stelle 'am 6, Dezember schon einmal aus den Akten vorgelesen —:

Der Angeklagte hat inzwischen dargetan, daß er zu diesen

Siraftaten — nämlich des Meineids und der Anstiftung hierzu —

auch aus politischen Beweggründen gekommen ist, (Hört, hövrtl

links.) Aus dieser klaren Fassung des Beschlusses folgt meines Erachiens für jeden Einsichtigen, daß Herr Ehrhardt die ihm zur Last ge- legten Straftaten des Meineids und der Anstiftung zum Mein- eide selbst au8drücklich zugestanden hat. (Hört, hört! links) An- gefichts dieses eignen Geständnisses habe ich in meiner Denk« chrift mit Recht von der erwiesenen Anstiftung zum Meineide sprechen können, Die Unverfrorenheit, mit der Herr. Ehrhardt bei diesem Tatbestande die Einleitung eines Stvrafverfahrens gegen mi, in Kenntnis meiner Eigenschaft als Abgeordneter, beantragt, wird nur dadurch übertroffen, daß er auf die vom „Vorwärts“ wiederholte Behauptung meiner Angaben in der Denkschrift, offenbar aus sehr verständlihen Gründen, meines Wissens nichts veranlaßt hat. (Hört, hört! links.) Fnzwischen, meine Damen und Herren, hat der Staatsanwalt zu dem An- Élageantrag gegen mich wegen Beleidigung Stellung genommen, Er hat die Erhebung. der öffentlihen Anklage mit der Begrün- dung abgelehnt, daß auf die als Beleidigung angesehene Aeuße- rung der Schuß des § 198 Strafgesebbuch, also Wahrnehmung berechtigter Juteressen, zuträfe.

Nun zu einem anderen Punkt, zu dem ih in erster Reihe heute zu Beginn der zweiten Lesung meines Etats zu sprechen die Absicht habe. Jn verschiedensten Teilen des Landes sind in lebßter Zeit erheblide Störungen der öffentlihen Ruhe und Ordnung vorgekommen. Das hat Beunruhigungen in den weitesten Kreisen der Bevölkerung erregt. Jch verstehe diese Be- unruhigung durchaus und bin gewillt, den Ursachen mit allen miv

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den enn: Rechnungsdirektor Menger ing in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckere1- und Verlags-Alktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

¡Fünf Beilagen

: (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste uno Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und TSreußischen StaatSanzeigéer ITr. 70. Berlin, Donnerstag, den 24. März 1927

D a Eg E üer | F Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. “222

Liquidation aufgelöst, Die Firma ist] genieur in München. Forderungen undj 12. A. Molling. Zweigniederlassung f auss{chließlich die Herstellung von Kleina

o d l erloschen. Verbindlichkeiten sind niht über-| München (Prinzregentenstraße 11 a/IV), | wohnungen. L. Han € sregister. 10. Grünzweig und Hartmann Ge- | nommen. E Hauptniederlassung Berlin. Inhaber: | I[I. Löschungen eingetragener Firmenr Eechingen. 125057] | sellschaft mit beschränkter Haftung | 9. Ludwig Höfling Buchhaudlung | Josef Molling, Kaufmann in Char-| 1, RNeinhartin-Werk Chemische In unser Handelsregister Abteilung 8 |în Ludwigshafen a. Rh.: Jakob Rein- | u. Antiquariat. Siß München: Die lottenburg. Bankgeschäft. Fabrik Gesellschaft mit beschränkter ist unter Nr. 3 bei der Firma „Hohen- hardt ist nicht „mehr Geschäftsführer. | Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger | Il. Veränderungen eingetragener Firmen. Haftung in Liquidation. Siß zollern'he Schuhindustrie Aktiengejell- | Die Prokura des Gustav Hallmayer ist | Alleininhaber: Josef Schweyer, Ver-| 1. Jörgen & Co. Gesellschaft mit | München. \aft vormals E. Schiele" in Stetten bei | erloschen. |fagsbuhändler in Grünwald. |beschränkter Haftung. Siß München: | 2. „Serapis“/ Tierschädlingsbe- Hechingen heute eingetragen worden: 11. Farbenhaus Carl Heyer in| 10, Hermann Schlagintweit. Sig Geschäftsführer Peter Josef Schnok ge- | kämpfungs Gesellschaft mit be- Die Vertretungsbefugnis des Kauf- Ludwigshafen a. Rh., Hauptsiy in | München: Hermann Schlagintweit als löscht. Neu bestellter Geschäftsführer: | schränkter Haftung in Liquidation. manns Friedrich Raff in Stuttgart ist | Worms: Die Pre aeg assung Lud- | Fnhaber gelöscht. Nunmehriger Fn- | Friedrih Karl Brandhorst, Kaufmann in | Siß München. erloshen Der Kaufmann Julius Merz- wigshafen a. Rh. ist erloschen. / haber der geänderten E ‘mann München. 3, Lautenbacher & Co. Gesell- bacher in Stuttgart ist zum Vorstands- | 12. Opel-Verkaufsgefellschast mit Schlagintweit Nachf. Karl Jetter. | 2. S. Wolle Gesellschast mi? be- | schaft mit beschränkter Haftung. mitglied bestellt. Er ist berehtigt, die beschränkter Haftung in Liquidation Karl Fetter, Maschineningenieur in schränkter Haftung in Aue, Zweig- | Siß München: Die Gesellschaft ist durch Firma zusammen mit einem andern Vor- | in Ludwigshafen a. Rh.: , Die Liqui- München. „ Forderungen und Verbind- niederlassung in München: Ge- | Gefellschafterbes{luß vom 23. Februar tandsmitglied oder Prokuristen zu ver- | dation ist beendet. Die Firma ist er- | lihkeiten sind niht übernommen. schäftsführer Siegfried Heidemann ge- | 1927 aufgelöst. Liquidator: Sebastian

reten, loschen. S 11. Baer «& Derigs. Siß München: | löscht. Lautenbacher, Kaufmaun in München. Hechingen, den 14. März 1927. „APLW igs has a. Rh., den 12. März | Die „Gesellschaft is aufgelöst, Nun-] 3 Bayerische Wegebaugesellschaft | Firma erloschen. 2 Das Amtsgericht. S G erids in E mehriger Alleininhaber: Ferdinand | mit beschränkter Haftung. Siß 4, „Vebeka““ Kunftwerkstätte Ge- e : Amtsgeriht — Registergericht. Sie C Oen Pro- | München: Geschäftsführer Josef Brandl fans mit Mes Haftung Iburg. [123798 E S L 945 rij: Dermann D . gelösht. Neu bestellter Geschäftsführer: | fn Liquidation. Siß München. Magdeburg. [124569] | 111. Löschungen eingetragener Firmen. | Dr.-Jng. is it t 5. Erdölraffinerie „Bayern“ Ge-

In das Handelsregister ist eins S C 4 Hugo Christfreund, Direktor

getragen: J E BANGpragiser ist heute ein-| 1 R. Knorth « Co., Gesellschaft | in Weimar. Prokurist: Dr. Oskar | sellschaft mit beschränkter Haftung A Nr. 81 am 26. 1. 1927 zur Firma Magen, S en: Bereiiiats Ges mit beschränkter Haftung. Siß | Heim, Einzelprokura. in Liquidation. Siß München,

„Carl Hagedorn in Laer“: “Dem chiff brt8 - Geseh V Attie ll München: Die Gesellschasterversamm-| 4, E. Grunwald Gesellschaft mit | 6. Fabrik für automatische Ab-

Schlossermeister Anton Hagedorn in R Nied Caff e E lung vom 22. Februar 1927 hat die | beschränkter Haftung. Siß Pasing: | ladevorrichtungen Gesellschaft mit

Laer ist Prokura erteilt. be Sils f M Das E op Auflösung der Gesellshaft beschlossen. | Die Gesellschaft ist durch GesellsGafter- | beshräukter Haftung in Liqui: A Nr. 83 am 17. 2. 1927 zur Firma sass1 t Bas N L Du eR baa Liquidator: Hanns Theis, Kaufmann in | bes{luß vom 7. März 1927 aufaelöst, | dation. Sib Gauting.

„H. Beckex in Laer“: Die Firma ist Saat erat Eis T E R as Haus Hünenpforte. Prokura des Frib | Liquidator: Nichard Hennia, Ober-| T7. Gebr. Schülein in Liquidation.

erloschen. Abe E fs cs T Beil f Aa Fahnebrock und Firma gelöscht. ingenieur in München. i Siß München: Liquidator Max Schülein A Nr, 88 am 21. 2, 1927 zur Firma | Generalp) fanmlune L E bor | 2. Getreide - Aktiengesellschaft in | 5. M. Waigerleitner, Gesellschaft | gelöscht. Firma erloschen.

„Friedr. Körner jun. in Jburg“: Die | 199g fi d au 46 18 r l Liquidation. Siy München. mit beschränkter Haftung. Siß| 8. Seene & Klingmaun in Liquf-

O e N ifprto 0 des Sesell- 3 Bayerische Majolika Mauu- | München: Prokura des Emil Trucbseß | dation. Siz Mühlhabing.

Firma ist erloschen. S AAR A Siv B Nr. 12 am 17. 2. 1927 zur Firma A aeoRs entsprechend der Nieder fakiur Aktiengesellschaft. Siz Mün- | gelö\{t. 9. Ludwig Flügel, Siß München. 10. Wilhelm Sahlberg vorm. Carl

) at : , ft geändect. i Í s e i i j ; „burger Seil - Fndustrie, Gesellschaft ad : 2 A d A ._1- | hen. Die Gesellschaft ist durch General-| 6. F. Stumpf, Gesellschaft mit be- mit beschränkter Haftung in Oesed-:“: N N i a L H versamlungsbeshluß vom 28. Februar | schränkter Haftung. E E Johann Stahl. Siß München. Heinrih Creußburg ist als Geschästs- der Abteilung A: Dem Walter Schachel 1927 aufgelöst. Liquidator: Walter | Geschäftsführer Franz Stumpf gelöst. 11, Maria Svringer Nachf. Sit ller Ernst Boa und an seiner Stelle | jn Magdeburg ist Einzelprokura erteilt, | Sartorius, Direktor in München. Firma | 7, Grünzweig & Hartmann Ge- | München.

Albert Ernst Borbet, Hüttendirektor zu Magdeburg, den 17. Mär 1927. “ | erloschen. L sellschaft mit beschränkter Haftung. 12. Max Lusche. Siß München. Hamm i. W., zum Ge Na führer Vel s Amtsgericht A Abieiluna g 4. Hans Weiduer. Siz München: | Zweigniederlassung München: Geschäfts. | 18. Spaß & Co. Siß München. stellt. Amtsgericht Fburg. E n S Hitua Hans Weidner und Firma ge- | führer Jakob Reinhardt gelöst. Pro- 14. Eau Dame S Minen. A S : Ea —_FIOIQE L bura des Gustav Hallmeyer gelö\ch{t. 15. Kohlen- un rifet-Kontor, Ludvläshufen Shein. [124667] B T, N : 5, T SLR egen eas Cam- 8. Pedra Zehenschlüpfer Gesell- Gesellschaft mit Desen e Haf- Veränderungen: A Iobn e Cs R merlander Fischler 0, Si schaft mit beschränkter Hastuug. Siß | tung in Liquidation. Sib München

1. Beiswenger «& Co. in Neustadt, Gesellschaft ) Aweiganiederl RGUE Münen. eian München : Geschäftsführer Karl Sieben 16. Pohlmann & Vauer, Gesell- Hdt.: Die Gesellschaft ist ohne Liqui- München ' Sürfte Felder s v 0. Pelzwaren Theodor Nienhardt. gelöscht, Neu bestellter Geschäftsführer: schaft mit beschräukter Haftung. dation aufgelöst. Die Firma is} er- Gt DUTIIENTELDET k, 14.) Siy München. — ; Alberti Hiller, Kaufmann in Pasing. Siß München, l 2 loschen y Hauptniederlassung „Furtwangen. Der | 7, Josef Glonner. Siy Holzkirhen.| 9, Johannes Haag Maschineu-| München, den 17, März 1927. ; 2. Hch. Schuek Seifenfabrik Aktien: | oll [hastsvertrag ist abgeshlossen ant | München, 12. März, 1927. und Röhrenfabrik Aktiengesellschaft | Amtsgericht München, Registergericht. ' Fell n Digpferal: Dia Vos durch GeneralversammungsbesW{uß vom iat Fveiguioverlafia Mühen c [124575] ura des Heinrih Mayer ist erloschen. D S L : S L E e D, A0 ZLAUVELT J E a Era E E

3. Wayß «& Freytag, Aktiengesell- ae ar Bea) 1E Fiiinchen. Handelsregister. [124574] Gesamtprokura mit einem Vörstands» R 10 f bete Er E A schaft Zweigniederlassung Neu- trischen iparalin und verigandien Ee- aaa 1. Neu. ingetvagene Firmen. mige oder einem anderen Prô- Koblen- nd Tontoee de ‘Gesellschaft mit stadt a. d. Hdt. in Neustadt, Hdt, | „yguissen Grundkapital: 800 000 RM,| 1 Gralsverlag Gesellschaft mis | tUrisien, beschränkter Haftung in Fenla einge- Haupisiß in Frankfurt a. M.: Die | eingeteilt in 13000 Jnhaberaktien zu | beschränkter Haftung. Siß München, | „10. Luftbild Gesellschaft mit be- tragen woe N Generalversammlung vom 28. 2. 1927| j6 40 und 700 solche u je 400 RM. | Jakob-Klar-Str. 3/0. Der Gesellschafts. | sHränkter Haftung Zweigniedez-| Der Prokurist Adolf Meißner ist nit hat As das Grundkapital um | Sind mehrere Vorstandsmitglieder be- | vertrag ist abgeschlossen am 25. Januar | lassung München: Die Gesellschafter- | mehr Geschäftéführe. 4 000 000 RM zu erhöhen und die nmehr- stellt, sind ¿wei oder eines mit einem | 197. g Geaenstand des E o is versammlung vom 12, Januar 1927 hat! Muskqu, O. L. ven 16 Mêxz 1997, stimmigen Vorzugsaktien im Betrage Prokuristen vertretungsberechtiat, doch | der Druck M Nerlag von Büchern, Zeit- | Aenderungen des Gesellschaftsvertras| " Inte von 52000 RM einzuziehen. Die | fann der Aufsichtsrat einzelnen Vor- riften und Zeitungen, ferner die Ver- | 1ach näherer Maßgabe des eingereichten R E R Kapitalserhöhung ist erfolgt. Das | standsmitgliedern die Befugnis der | anstaltung und Durchführung von Vor- | Protokolls, im besonderen hinsichtlich Naumburg, Saale [124577] Grundkapital beträgt jeßt 12 000 000 Alleinvertretung erteilen, das Vor- | trägen, Konzerten und Veranstaltungen | der Firma, beschlossen. Diese lautet | "S, D andeläcentttes: X Vie 143 ift bei Reichsmark. Dur Beschluß der gleichen | standsmitglied Anton Fischer--st allein | #hrlider Art. Stammkapital: 20 000 | "un: Photogrammetrie Gesellschaft de Mio Sul Bariels iu Matin Generalvérsammlung is die Saßung in | vertretungsberechtigt. E Vorstandsmit- | Reichsmark. Sind mehrere Gescbäfts-| Mit beschräukter Haftung. Geschäfts E beute folgendes ctn eien: Dio 88 4 (Grundkapital und Einteilung), | glieder: Ma Fischer, Carl Dürr und | Fibrer bestellt it {eder allein vertretungs- | führer Artur Karle gelöscht. Prokura | Fina lautet lebt: Cat B rtels Iertile 8 (Teilnahme an der Generalversamni- | August Albert in Furtwangen Der | berecbtiat Geschäftsführer: Oberin Emma | des Otto Lemberger gelöscht. Claus tes Fb. Crt Büriels fun "Cenbaber lung), 9—14 abgeändert bzw. neu | Vorstand besteht aus einer oder mehreren Hörnle- ‘in Garmish. Die Bekannt- Aschenbrenner Gesamtprokura mit einem | ¡s der Kaufmann Carl Bexiels tun: in numerieri worden. Das neue Grund- | om A Mtara! zu bestellenden Per- machungen erfolgen durch den Deutschen E oder einem anderen Naumburg a. S.

kapital ist eingeteilt in auf den Jn- onen ie Bekanntmachungen ein N ° ; Naum! ck m O1 E a D ck ; ; j P ( iN- | Reichsanzeiger. Z Ma : Naumburg a. S., den 21. Febcugx 1927.

Jaber lautende Stanimaktten, Und zwar séließlic der Berufungen der General- | 2. Heilanfialt Hänselheim, Gesell-| „11. Dr. C. Vasten & Co. Komm. Das Ämtsgericht.

3000 Stü zu 1000 KM und 10000 | versammlungen erfolgen durch den schaft mit beschränkter Haftung. | Ges. in München: Die Einlage der E eh

Stü zu 100 RM. Die neuen Aktien Deutschen Reich8anzeiger Si Mü Z Kommanditistin ist auf Reich8marf unte R A s 94576 : 4 D C . München, Karlspl, 22/3. Der Ge- | 2 | | | Naumbarg, Saale. [124576] sind i 128 % ausgegeben. . —| 2. Thormann & Koch. Siy Mün- E P bacfiblofses am | Sestellt. Im Handelsregister A ist unter Nr. 754 4. aer «& Burchardi in Speyer: | hen, Walterstr. 29/0 R.-G. Offene | 19. März 1927. Gegenstand des Unter-| 12. Säure Therapie Prof. Dr. [heute die Firma Gebrüder Hover in Die Gesellschaft ist ohne Liquidation | Handelsgesellshaft. Beginn: 3. Februar | nehmens ist die Errichtung und der Be- | v. Kapff Komm. Ges. Siß München: | Naumburg a. S. eingetragen. Persönlich aufgelöst. So dem. od i ai 1927, Vertretungen. Gesellschafter: | {rieb einer Heilanstalt in Müncben mit | Prokurist: Dr. Heinrich Schröder. haftende Gesellschafter sind die Kaufleute schasters Bernhard Beer ivird das | Jakob Thormann und Richard Koh, | dem Namen „Hänselheim". Stamm-| 183. Alpine Verlagsanstalt H. Stock | Max und Otto Hoyer von hier. Die Ge- Geschäft mit Aktiven und Passiven von Kaufleute in München, 5 fapital: 20000 NM. Sind mehrere | & Co. Komm. Ges. Siß München: | sellschaft ist eine offene Handelsgesellschaft Der. bisherigen Gesellschafterin Olga | 3, Max Heublein. Siß München, Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder | Prokura Friß Auerbach gelöscht. und hat am 1. Dezember 1926 begonnen. Oeschger als Einzelkaufmann unver- | Reichenbachstr. 14. Inhaber: Max Heub- | „iner mit einem Prokuristen vertretungs-| 14. Anton Steinecker Maschinen-| Naumburg a. S., den 15. Marz 1927. r Ctgeführt Die Prokura des | lein, Kaufmann in München, Fabri- | horechtigt. Geschäftsführer: Landesbaurat | fabrik. Sih Freising: Prokura des Das Amtsgericht, Wilhelm „Oeschger bleibt bestehen. kation und Großhandel in Butter, Käse | Dry. Paul Wenz, Arcitekt in Iing. | Karl Niedermann gelöscht. — — E 5. Pfälzische Kistenfabrik Trom- | und Fottwaren. i . ¡Die Bekanntmacbungen erfolgen durd| 15. Otto Sochaczewer Zweig: | Neuburg, Donau, __ [124578] mel & Co. in Waldsee: Die Gesell- 4 aftstätte Domhof Maier Josef. den Deutschen Reichsanzeiger. : niederlassung München: Prokuren Firma Johann Voetter, Siß Donau- schaft ist ohne Liquidation aufgelöst. | Siz ünuchen, Kaufinger Str. 15/0. Jn- | "3," Juverial Feigenkaffeefabrik | Paul Schottländer und Friß Danpy- |wörth: Johann Voeltex als Firmen- Die Firma L A : haber: Josef Maier, Restaurateur in Karl "Kuhlemaun. Siß München, | heißer gelöscht. ¿ inhaber gelösht; nunmehriger Jnhaber: 6. Bayerische Ziegelwerke Gesell- | München. : Alfred-Schmidt-Str. 7. Inhaber: Karl | 16, Maria Duswald. Siß München: | Eugen Thren, Kaufmann in Donauwörth, \chafi mit beschränkter Haftung 11. Veränderungen eingetragener Gi mens Fabrikant in Mien Pro- Prokura Ermin Geiger gelöscht. Neuburg a. D., den 10. März 1927. Zweigniederlassung Ludwigshafen Firmen. : 2 fuvist: “Mex Sap? S 17. Jos. Sailer. Siß München: Amtsgeriht — Registergericht. f, L, n Ludwigshafen a. Rh., N 1, Stahlwoll-Jmport Gesellschaft |" / De. Simon Kurz. Sik München, | Anastasia Kreiller als Jnhaberin ge- | - E E (8 in Hösbach: Die Zweigniederlassung | mit beschränkter Haftung. Siy Mün- Dienerstr. 6/1. Inhaber: Dr. Simon | löst, Nunmehriger Jnhaber: Max | Neuburg, Donau. [124579] Oa a. Rh. ist aufgehoben. | chen, Die Gesellschafterversammlung Kurz, Bankier in München. Bankgesckäft. | Kreiller, Rehtsanwalt in München. | Die Firma Sägewerk Höchstädt a. D., 7. Vamberger, Leroi «& Co.,| vom 9. A 1927 hat die Auflösung der |“ 5 Geora Bovenmaier «& Co: Siu| 18 Lebensversicherungsgesellschaft | Andreas Bschor, Kommanditgesellschaft, Ludwigshafen Gesellschaft mit be- Gesellschaft beschlossen. Liquidator: May Mus ind r E O [® | Phönix in Wien Direktion für vas | mit dem Sib in Höchstädt ist durch Be- Puewigde Des n a M G A Ae Aula in dees aesellscaft ' Beginn: 6 Februar 1927, Deutsche Neich München: Vertval- {luß der Gesellschafter N E t iets ¡udwigshafen a. ¿2 V Dal. 0, fs Los L P: I S A pt O2 O i chen, Prokura 9 ) S 2. Aktiengesellschaft Neuhoefer Nutßholzhandlung. Gesellschafter: Georg | tungsratsmitglieder Ernst Herring- des Je Lir Sema lea E

ist b t. Die Firma ist e ; i unchen: Prokur s Richar A ‘ i; e E Urn fonaSgpt Di 2 ne ‘Aktiengesellschaft Bab: wud Göfert gelbibt. DEOI Ea N, ER Bodenmaier und Hans Fischer, Kaufleute M L O M gi Neuburg a. D., den 10, März 1927, Salinenverein Dürkheim in Bad| 83. Niggl Audion Gesellschast mit | n München. : L U E e3 E r pad A O Amtsgericht — Registergericht. Dürkheim: Die Generalversammlung | beschränkter Haftung. Siz München: } _6. Alois Stahl. Sik München, Paul Le as a Bs JSLCLSMIT gten 2

vom 15. 1. 1927 hat beschlossen, gemäß Geschäftsführer Arthur Niggl und Friy | Sebastianspl. 3/0. Jnhaber: Alois Stahl, s Wà ß "und Frevtaa Aktien-| Neumarkt, Schles. [124582] dem mit der Aktiengesellschaft Gasthof | Förderreuther gelöst. Neu bestellte Ge- | Maufmann in München. Feinkostageschäft. sells 4 ved éd ive M Mün-|. n unser Handelsregister ist heute bet u den Vier Fahreszeiten in Bad Dürk- | schäftsführerin: Anneliese Schroers in | _7. Restaurant Bauerngirgl Julius p elo 3h G Ps Rue ug E o. | der in Abteilung A unter Nr. 129 ein- eim am 7. 1. 1927 abgeschlossenen | München. Fellmeth. Siß München, Nesidenz- Ort Prokura des Osfar Muy ge- getragenen Firma Kunik & Zedler mit Fusionsvertrag, durch welchen das Ver-| 4. Krankenheiler Jodquellen Aktien- | straße 19. Junhaber: Julius Fellmeth, M L ci S dem Siß in Deutsch Lissa folgendes ein- mögen dieser Gesellschaft als Ganzes gesellschaft in Vao Tölz. Siß Bad | Restaurateur in München. 20. Münchner Beteiligungs-Ak- | «etragen worden: Die Gesellschaft ist ohne Liquidation gegen Gewährung | Tölz: Neu bestelltes stellvertretendes | 8. Salvatorkeller Martin Lampl. | tiengesellschaft. Siß München: Die aufgelöst. Die Firma ist erx Un, von Aktien der übernehmenden Gefell-| Vorstandsmitglied: Hugo La, Direktor | Siß München, Hochstr. 49. Inhaber: | Generalversammlung vom 12, März | Reumarkt, Schles, den 3. März 1927, saft übertragen wird, das Grund- | in Bad Tölz. Dem stellvertretenden Vor- | Martin Lampl, Restaurateur in München. | 1927 hat eine Aenderung des Gesell- Amtsgericht.

kapital um 33 400 RM zu erhöhen. Die | standsmitglied Hugo Lack ist die Befug-| 9. Xaver Foag. Siß München, | schaftsvertrags nah näherer Maßgabe — |

gleiche Generalversammlung hat be- | mis erteilt, die Gesellschaft allein zu ver- | Bayerstr. 30. Inhaber: Xaver Foag, | des eingereihten Protokolls beschlossen. | Neumarkt, Sekles. [124580] s{lossen, das Grundkapital um weitere | treten. Nestaurateur in München. Restauration | 21. Vayerisches Vauwerk, Aktien? | Fn unser P euie Abt. A ist 3000 RM zu erhöhen sowie die bisher | 5. Münchener Funkhaus Ju- | (Pschorrbräubaus-Aus\chank). gesellschaft. Siy München: Die Gene- | bej der unter Nr. 54 eingetragenen Kom- vinkulierten alten Namensaktien in | genieur Karl Treyse. Siß München: | 10. Hans Pinegger. Siß München, | ralversammlung vom 12, März 1927 an nete Eduard Freytag in Ee umzuwandeln. Be- | Prokura Wilhelm Direnberger gelöscht. | Neuhauser Str. 25—28. Inhaber: Hans | hat Aenderungen des Gesellschaftsver- | Deutsch Lissa heute folgendes eingetragen chlossen wurden ferner die ent-| 6. Karl Schuler Kraftfuttermittel- | Pinegger, Nestauvateur in München. | trags nach näherer Maßgabe des ein- worden: Die Gesellschaft is aufgelöst.

sprechenden Aenderungen des Gesell- | werke. Siß München: Prokurist: Gustav | Restauration Spatenbräubierballen. gereichten Protokolls, im besonderen die | Zum Liquidator ist der bisherige persóns shaftsvertcags in § 4 (Grundkapital), | Ullrich. 11. Hermann Hahn - Nürnberg | Erhöhung des Grundkapitals um 35 000 | ih haftende Gesellschafter, aufmann J 9 (Fnhaberaktien) sowie die teilweise | 7, Fsidor Kulp. Siß München: Die | Zweigniederlassung München. (Son- | Reichsmark, beschlossen. Die Erhöhung | Fohannes Dzialas in Goldshmieden be- Aenderung und Neunumerierung der | Einlage des Kommanditisten is auf | nenstraße 27.) Hauptniederlassung Nürn- ist durchgeführt. Das Grundkapital be- | ellt worden. Die Gesamtprokuren des 18 7—44. Das Grundkapital beträgt | Reihsmark umgestellt. berg. Inhaber: Hermann Hahn, Kauf- | trägt nunmehr 85 000 RM. 5 Fnhaber- | Julius Brink und Willy Meier in 150 000 RM,. Auf die eingereihte Ur-| 8. Otto K. Sauerbrey. Siß | mann in Nürnberg. Großhandlung für | vorzugsaktien zu je 1000 RM und Deutsch Lissa sind erloschen. fe 2 München: Otto Karl Sauerbrey als | Kraftfahrzeugbedarf und Bereifung, Vul, | 60 Jnhaberstammaktien zu je 500 RM| Neumarkt, Shles., den 4, März 1927, Prokurist: Amanda | werden zum Nennbetrag ausgegeben. Amtsgericht.

Gegenstand des Unternehmens ist nun ——

“unde wird Bezug genommen. j 9. Kurz «& Vatter in Neustadt | Fnhaber gelöschr. Nunmehriger Jn- kanisierwerkstätte. o d Hdt.: Die Gesellschaft ist ohne | haber: Dr.-Fng. Max Rehder, Fn- | Hahn,

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