wußten, daß man mit ein paar alten Maschinengewehren, die

irgendwo vergraben sind, oder mit ein paar alten Revolvern

heute keine Schlaht mehr schlagen kann. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Jch hätte den Wunsch — und ih spreche ihn offen aus —, daß au einmal die Berichte der

Jnteralliierten Militärkontrollkommission veröffentliht würden

(sehr gut! in der Mitte und rechts), damit wir zu unserer Be-

\{hämung sehen könnten, wie die Arbeit dieser Kommission aus

allen Kreisen unseres Volkes unterstüßt worden ist. (Entrüstete

Rufe rechts: Hört, hört! Pfui!) — Bitte, lassen Sie mich hier

ganz offen sprehen. — Jh sagte, daß die Arbeit dieser Kom-

mission aus allen Schichten unseres Volkes unterstüyt worden ist. (Hört, hört! links.) Wenige haben es um Geld getan; viele haben es aus Dummheit getan. Schr viele haben es aber auch aus einer ganz törihten Schwaßhastigkeit und Prahlsucht getan.

Jch erinnere an das, was in diesen Tagen in dem bekannten

Proz-ß in Gießen von dem Kapitänleutnant Tillessen ausgesagt

worden ist. Das waren dumme und törihte Shwäyereien, die

allmählih im Auslande den Eindruck hervorrufen mußten, was wunders wir für eine Rüstung in Deutschland haben, während das Ganze doch ein Phantom gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn Sie gelesen haben, was“ da ausgesagt worden ist, so wer-

den Sie mir recht geben. Was is} denn diese nationale Armee

gewesen, wieviel Leute waren es? Aus sechs Mann bestand diese sogenannte nationale Armee. (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hört!)

Sie würden erstaunt sein, wenn Sie in den Berichten — ih

habe ab und zu einen solhen Bericht in Händen gehabt

läsen, mit welcher Verachtung von dieser Art geschrieben wird, und diejenigen, die noch geglaubt haben, mit diesen Geschichten dem Weltfrieden zu dienen, würden noch mehr darüber erstaunt sein, mit welhem Hohn man in diesen Berichten von ihnen ge- sprohen hat. (Sehr gut! rechts.) Fch begrüße es, daß die

Kontrollkommission weggegangen ist, und zwar aus zwei Grün-

den: erstens, weil ih glaube, daß damit eine weitere starke

Hemmung für die verständige Zusammenarbeit der Völker be-

seiüigt worden ist, und zweitens, weil damit zugleih ein

Jnstrument verschwunden is, an dem sih die deutshe Volks-

seele immer wieder vergiftet hat. (Sehr richtig! rechts.) Jh

darf mich dann den inneren Verhältnissen der Reichswehr zu- wenden. Gegenstand lebhafter Erregung und lebhafter Ausein- andersezungen ist die Frage des Ersayes der Reichswehr ge- wesen. Kein Zweifel — eine Frage von der höchsten, niht nur militärischen, sondern auch staatspolitischen Bedeutung. Jh darf wohl feststellen, daß heute aus den Reden von rechts und links eigentlih die volle Uebereinstimmung hervorgegangen ist, daß jedermann es ablehnt, daß das Heer zu parteipolitishen Zwecken mißbraucht werden soll (allseitige Zustimmung), daß das Heer feine Aufgabe darin sehen muß, sich aus dem politishen Tages- kampf fernzuhalten, abex auch jeden Schein zu vermeiden, was irgendwie Mißtrauen hüben und drüben deuten könnte. Jch möchte den beiden Herren keineswegs schaden, aber wenn man die Reden des Herrn Grafen von dexr Schulenburg und des Herrn Kollegen

Schöpflin auf eine einfache Formel bringt, in diesem Punkte sind

die Neden absolut aufeinander abgestimmt. (Große Heiterkeit.)

Darüber kann gar kein Zweifel sein. (Hört, hört! und Zurufe

bei den Kommunisten. Gegenrufe von den Sozialdemokraten.)

Meine Herrea wir kommen schon

Theorie sind wir einig, bestritten ist lediglih die Praxis (sehr

richiig! bei den Sozialdemokraten), und da hat Herr Ersing ganz

richtig gesagt: Wir müssen bei den Angriffen, die bezüglih der

Praxis auf die Reichswehr erhoben werden, scharf unterscheiden

gzwishen denjenigen, die überhaupt keine Wehrmaht wollen —

mit diesen ist nicht zu diskutieren —, und denjenigen in allen

Lagern, die der Auffassung sind, daß der moderne Staat eine

Wehrmacht braucht, und wenn nun hier von der einen oder an-

deren Seite ernste Besorgnisse erhoben wevden, so haben wir

die Verpflichtung, diese Besorgnisse gewissenhaft zu prüfen. Der

Chef der Heeresleitung hat ausgeführt — und das ist auch meine

Meinung —, ein Heer, das nur eine Hälfte des Volkes hinter

sih hat, ist keinen Groschen wert (sehr richtig! bei den Deutschen

Demokraten und den Sozialdemokraten) für den Ernstfall.

Wir müssen also alles tun, um aus diesen Schwierigkeiten Herauszukommen. Diese Schwierigkeiten liegen in unserec Ver- gangenheit. Fch will darüber ganz offén sprehen. Es hängt ja auch teilweise mit dem M'ßtrauen zusammen, das der Herr Kollege Schëpflin mir namens der Sozialdemokratishen Partei zum Ausdruck gebracht hat. Fh nehme dieses Mißtrauen nicht leiht, dieses Mißtrauen s{chmerzt mih. (Rufe links: Oh Oh!) — FJawohl, ich nehme es nicht leiht. Mir tut es leid, wenn Sie es anders auffassen. Jch habe so viele persönlihe Bekannte in der Reihe der Sozialdemokratie (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten), daß mir das leid tut. Abgesehen davon: wenn eine große politishe Partei, die doch auch für die Zukunft Deutschlands von der größten Bedeutung ist, nah Ablauf von sieben Jahren dem Minister, der theoretisch in bezug auf Staais- sicherheit dasselbe will wie sie, die Erklärung abgibt: du bist ge- scheitert, so nehme ich das nicht leiht. Jh halte aber das Urteil für ungerecht, und ich will Fhnen auseinanderseßen, warum ih es für ungereht halte. (Abgeordneter Müller [Franken]: Der Ablauf der Fememordprozesse war wesentlich, Herr Minister!) — Jch will auf diese Sache nicht eingehen. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten: Sie haben ein s{chlechtes Gewissen!) Fh scheue das nicht! Jch werde. mit Jhnen darüber sprehen. Sie (zu den Kommunisten) sind auch Vertreter der Feme! (Lachen und Zu- rufe von den Kommunisten.) — Bitte, meine Herren, regen Sie sih niht auf! Wir können das sehr rash erledigen. (Anhaltende Unruhe and Zurufe von den Kommunisten.) — Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, mih ruhig anzuhören. (Erneute Zurufe von den Kommunisten. — Glocke. — Vizepräsident Graef [Thüringen]: Herr Abgeordneter Koenen, ih bitte um Ruhe!)

Die Polizeiverwaltung Hambuxg hat eine Denkschrift her- ausgegeben über den Aufstand im Oktober 1923. Fn dieser Denk- {rift findet sih folgendes:

: Der Reichstag8abgeordnete Remmele hat in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober 1923 bekanntgegeben, daß in der Nacht der Unisturz erfolgen müsse. Er versicherte, daß ein russischer Dampfer von Reval her mit Waffen und Mannschajten unter- wegs sei. Den von ihm vereidigten Leuten rief er due Drohung zu: „Wer kneift, verfällt der Feme!“ (Große Unruhe bei den Kommunisten.)

zusammen. U Ver

— Das it dieselbe Mentalität wie die der Fememörder! (An- haltende große Unruhe und stürmishe Zurufe von den Kam- munisten — Glode — Vizepräsident Graef [Thüringen]: Jh bitte die Herren, die Pläye einzunehmen!)

Jh komme zu der grundsäglihen Stellungnahme der Sózialdemokratishen Partei, die dahin zusammenzufassen ist: Die Entwicklung ist niht so verlaufen, wie wir das erwartet haben, und wir machen hier den Minister verantwortlich, denn er ist an dieser Entwicklung hald. Meine Herren, die grundsäßliche Ent- scheidung über den Aufbau der Reichswehr i} im Jahre 1919 in Weimar gefallen Dort is} beschlossen worden, das die Reichs- wehr mit dem alten Offizierkorps aufzubauen ist. Das hat ganz bestimmte Konsequenzen gehabt; man konnte auch einen anderen Weg gehen; aber die ganze Abrüstung, due ganze Auflösung des Heeres ist in ihren Grundzügen in Weimar beschlossen worden, und als ich im Jahre 1920 mein Amt angetreten habe, bin ih nach dieser Richtung hin vor ganz festen Verhältnissen gewesen, das heißt, ih mußte mit den Menschen arbeiten, die mir zu- gewiesen waren. Jh bin ganz allein in mein Haus gestellt worden, ih habe niemand gehabt. Und dann haben wir vier Fahre Bürgerkrieg gehabt: 1929, 1921, 1922, 19283. Wir mußten Monat für Monat Tausende entlassen. Als dann die Fnflation und die Zeit der Bürgerkriege vorbeigewesen ist, dann begann der Kampf mit der Entente um die Stellung des Chefs ‘der Heeres- leitung. Es ist ganz klar gewesen, daß €s in der Zeit, wo die Entente gegen den Chef der Heeresleitung kämpfte, für mih ganz ausgeschlossen war, es etwa mit dem Chef der Heeresleitung zum Konflikt kommen zu lassen. (Sehr richtig! rets.) Das war ganz unmöglich für mih Jh habe aber über meine Auffassung in all den Dingen über die Verbindung ‘mit Wehrverbänden und über Einstellung zum Staat nie einen Zweifel gelassen, Jh habe immer diese Auffassung vertreten und habe sie durhgeseßt, so gat ih es konnte. (Lachen bei den Kommunisten.) — Natürlich! Niemand hat mehr Kräfte, als er hat! Natürlih! Gewiß! Es war gar keine andere Möglichkeit gegeben.

Und was haben Sie denn in dieser Zeit getan, meine Herren von der Sozialdemokratie? Sie haben ershreckend Einfluß auf die Regierung in diesen Jahren ausgeschieden, Sie waren in der Opposition gestanden. Jch habe mit allen mög- [lichen wechselnden Parteten meinen Kurs verfolgen müssen. Jch war auf tägliche Kündigung gestellt, ih habe 14 Kabinettskrisen durhgemacht. Glauben Sie, ih konnte von irgend jemand erwarten, daß er seine Fahne an mein Schiff bindet? Das ist ganz ausgeschlossen gewesen. Es war aber auch gar nicht nötig, denn der große Unterschied zwischen Fhnen und mir ist der, daß ih niemals den Versuch gemacht habe, an irgend- eine republikanishe Fdeologie im Heere anzuknüpfen, sondern ih habe angeknüpft an das, was immer der Stolz des besten deutschen Soldaten gewesen ist, Pfliht und Treue dem geleisteten Eid. (Sehr gut! rehts und in der Mitte.) Auf dieser soliden Grund- lage ist das Heer aufgebaut, in dieser Grundlage wird das Heer erzogen.

Meine Herren, es ist sehr shwer, mit der republikanischen Sdeologie Heerespolitik zu machen. (Sehr gut! rechts.) Fch wetß nicht, ist diese Jdeologie die der Herren — ih will mal als Typen zwei Herren dieses Hauses nehmen — Schücking und Künstler, oder ist es die Jdeologie von Painlevé und Boncour? (Zuruf von den Konmunisten: Oder von Hindenburg!) Der Riß in der Frage der Landesverteidigung geht durch Jhre Partei hindurch, er geht nicht durch das Heer. Wir wissen in diesen Dingen genau, was tir wollen, und damit komme ih nun auf den Artikel des Generals Reinhardt mit einem Wort.

wenig gehabt, Sie sind

Meine Damen und Herren, man darf den Artikel nicht so vorlesen, wie es hier geschehen ist, sondern man muß den Artikel ganz vorlesen, wenn man die Stellungnahme des Generals Rein- hardt verstehen will. Der General Reinhardt sucht nämlih den Angelpunkt des Mißverstehens zwischen Wehrmacht und Links- parteien, denn er will dieses Mißverstehen beseitigen. Und nun sagt er — und hier tritt die Fehlerquelle zutage —:

man hat jahrelang „Nie wieder Krieg“ gepredigt, und dann fährt er fort:

Wir sind himmelweit entfernt von der Einbildung, daß tat-

sächlich der Großteil etwa der deutschen Arbeiterschaft den Kricg

um ihre Rechte, ihre Freiheit, ihr Brot, ihr Land, der ihr auf-

gezwungen würde, ablehnen möchte, und wix wissen, daß der

beste Teil der deutschen Demokratie — steht ausdrücklih hier. in diesem Saß! —

durchaus auf dem Boden der Landesverteidigung steht. Dann kommt der Sat, von dem, ih glaube, wenn der General Reinhardt heute hier wäre, er ohne weiteres erklären würde, wie er wenigstens mir gegenüber es erklärt hat: ih gebe zu, daß dieser Sap unglücklich formuliert ist. Er wollte sagen: man findet bei der Linken nicht den warmen Ton für die Fragen der Landesverteidigung. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Das is} falsch!) — Der Herr Kollege Haas (Baden) hat ganz recht, wenn er sagt, das sei falsh. Leute wie Herr Haas und andere haben ihn gefunden. Aber habe ih richtig gelesen, wenn Herr Erkelenz dieser Tage in der „Hilfe“ \chrieb, was in der „Weltbühne“ geschrieben wäre in bezug auf die Stimmung in der Armee, das entspächhe der Stimmung der Partei? (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Darin steht etwas ganz anderes!) — Fch nehme an, daß ih das gelesen habe. (Andauernde Zurufe von den Deutschen Demokraten.) Aber es ist etwas anderes, wenn ein Politiker von der Bedeutung des Herrn Erkelenz (Lachen rets) die Stimmung, die in diesem Blatt zum Ausdruck kommt, lobt. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Sie irren si!) — Bitte, wir wollen das nachher vergleichen. Fch irre mich nit. Sie rühmen die „Weltbühne“, die die Mißstände in der Reichs- wehr gegeißelt habe (Erneuter Zuruf von den Deutschen Demo- kraten.) —. Verzeihen Sie, wir wollen das nächher feststellen. Das vermag nan draußen niht zu unterscheiden. (Lebhafte Zustimmung rech18) Angesichts dieser Uebertreibungen, dieser ständigen Ablehnung vor allem in einem großen Teil Fhrer Presse — — Wenn dex „Vorwärts“ dieser Tage schreibt: „Schon wieder ein Kreuzer vom Stapel gelaufen“, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), den Kreuzer haben Sie selbst mitbewilligt (Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts. — Zurufe von

¿den Sozialdemokraten.) — Natürlich ist das dringestanden, natür-

lih haben Sie, ihn mitbewilligt! Meine Herren, das klingt doch sehr nah einer theoretishen Wehrfreudigkeit, die aber die prak-

tischen Konsequenzen ablehnt, und dafür hat der Soldat ein ganz feines Verständnis.

Nun noch ein Drittes, meine Herren. Sie halten Mißtrauen für eine notwendige Tugend, vor allem dem Heer gegenüber. Sie haben reht, man soll überhaupt mißtrauish sein, das aber bei jeder Gelegenheit betonen, das ist ganz falsh. Jh bin der Auf- fassung, daß das alte Reich leßten Endes an zwei Dingen zu- grunde gegangen ist, an Mißtrauen in zwei entschiedenen Fragen: einmal, daß das alte Reich es nicht über sich gebracht hat, der

Arbeiterschaft Vertrauen entgegenzubringen — wir sind vielleicht

im neuen Staate in derselben Lage, in der Sie, meine Herren (nach links), im alten Staat gewesen sind —, und außerdem, daß wir es nicht verstanden haben, aus Mißtrauen für England Kastanien ‘herauszuholen, um die Fahrhundertwende zu einer Politik des Vertrauens mit England zu kommen. Man kann mit der ständigen Betonung von Mißtrauen keine Politik machen; jedenfalls werden Sie, meine Herren (nach links), das Heer auf dem Wege nie gewinnen, das kann ih Fhnen versichern. Sie können das Heer zerschlagen, aber Sie werden das Heer nie ze- winnen. Das Heer verlangt als erstes Vertrauen, es versteht eine starke Hand, es versteht Zugreifen. aber es soll auch einmal etwas anderes hören, es soll auch einmal gelobt werden (Lachen bei den Kommunisten), wenn es verdient, gelobt zu werden. Meine Herren, Sie sagen immer, und Herr Stücklen hat das nochch einmal wiederholt, das Heer habe immer versagt, im Kapp-Putsh habe es versagt, es habe in München versagt, nur in Sachsen und Thüringen habe es nicht versagt. (Sehr wahr! bei den Kommunistvn.) Das trifft nicht zu, das Heer hat ira Kapp-Putsch nicht versagt, sondern versagt hat hier ein Führer, der General Lüttwiß (Zus- ruf links: Dafür kriegt er Pension), und ein paar Freikorps. Das Heer hat .von dem Kapp-Putsch gar nichts gewußt (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei, — Zuruf von den Sogzial- demokraten: Um so schlimmerl!), das ist doch eine historische Tats- sache. Das Heer hat auch in München nichts gewußt, es hat auh in München nicht versagt. Es hat zugegriffen. (Zurüf von den Sogialdemokraten; Lossow!) Ja, déssen Ernennung Sie ja dem Neicgswehrministerium entzogen und einer anderen Stelle übertragen haben. (Widerspruch bei den Sogialdemo- kraten.) — Natürlih haben Sie das getan. — Das Heer hat auhch în Küstrin nicht versagt, die Truppe hat zugegriffen und die Meuterer entwaffnet. Es ist so, wie General Heye sagt: Das Heer gehorcht, es kommt auf die Führer an. Jch bin der festen Ueberzeugung, daß wir uns auf unseve Führer absolut verlassen können. Jh schließe mich dem Lobe an, das der General von Seeckt hier erfahren hat. Der General von Seeckt hat in schwierigster Zeit sich absolut für den Staat und seine Verfassung eingeseßt. Jch bin auch der Ueberzeugung, daß die leßte Aberration durchaus nicht auf kühler Ueberlegung des Generals von Seeckt beruhte, sondern es war eben eine Gefällig« feit, die er erweisen wollte, aber eine Gefälligfeit, die eben nicht tragbar gewesen is, und aus der deshalb absolut die Konse- quenzen gezogen werden mußten, Das foll uns aber mccht abs halten, das habe ich auch immer. betont, die ganz großen Ver- dienste des Generals von Seeckt in dèr allerschwersten Zeit ane zuerkennen. (Bravo! rechts.) Wenn das Heer sih heute auf einen verhältnis8mäßig hohen Stand befindet, ist das ‘in erster Linie mit ein Verdienst des Generals von Seeckt, aber es ist auch ein Verdienst der Tausende von Offizieren und Unter=- offizieren und unserer treuen Beamtenschaft, von der Sie ni€ etwas sehen und nie hören, weil die nicht gewohnt sind, sich in den Vordergrund zu stellèn, die aber doch jahrelang, unter übelsten Verhältnissen der Jnflation verarmt und von Garnison zu Garnison gesteckt, ihre Pflicht getan haben: Werktagsarbeit für die deutsche Republik. (Zurufe links. — Sehr richtig! rechts.) — Jatvohl, das muß hier ausgesprochen ‘werden: das Offigiers- kforps verdient dieses Mißtrauen nicht, es verdient Jhr Ver- trauen, daran kann es gar nichts ändern, wenn ab und zu einer oder der anderè aus der Reihe tanzt, Wir haben niemals zu- gegeben, daß Symbole der Republik von Soldaten mißachtet wevden. Aber, meine Herren, zu den Symbolen der Republik gehören schließlich auch ihre Repräsentanten, Wir haben ein Schubgeseß, ein Gese zum Schuße der Republik; die Minister sollen geshäßt werden. Ja, was ivird man als Minister die ganze Zeit her lächerlich gemacht. (Lachen bei den Kommunisten.) — Jch nebane Fhnen das nicht übel, meine Herren Kommunisten, Sie wollen ja den Staat zerstören. Jhre Methode ist begreiflich; ih verstehe sie ganz gut, Aber diejenigen, die den Staat auf- bauen und ihn s{hüßen wollen, die Freude schaffen wollen an dem neuen Staat, müssen sich überlegen, ob zu den Aus- stattunzen der Republik nicht auh ihre Organe gehören und ob nicht auch diese Organe gelegentlich auch eine etwas andere Behandlung finden sollen. Sie müssen sich überlegen, ob es gerade klug ist, den zivilen Reichswehrminister, der ohnehin schon eine unendlich schwierige Stellung im Heere hat, bei jeder Ge- legenheit als eine Puppe, als einen lächerlichen Popang hinzu- stellen, wie es mir doch jahrelang geschehen ist. (Sehr richtig! in der Mitte) Das muß in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden, weil das auch zu der Brüdcke gehört, die unbe- dingt geschlagen werden muß.

Heute zum erstenmal haben wir eine RNeichswehrdebatte, wie sie mit den militärishen Debatten tin anderen Ländern zu vergleichen ist. Heute tverden gum erstenmal wiéder. die grund» säbßlichen Fragen unserer Militärpolitik erörtert. Und da dürfen. Sie es mix, der ih sieben Jahre lang diese Brücke mit gebildet: habe, nit verübeln,. wenn ich einmal davon spreche, wie unend- lih schwer die Stellung des Militärministers ist. Das Heer hat sih nicht im luftleeren Raum entwidelt. Es ist unendlich schwer gewesen, bei diesem Chaos der parlamentarischen Verhältnisse,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Deutscher Reichsanzeiger

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amma n —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages

JFvhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Dreizehnte Verordnung über die Durchführung des Anleihe- ablözungs8gejeßzes im Auslande.

Bekanntmachung, betreffend die Wahl als Mitglieder des Reichsgesundheitsrats.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheiders fonzession.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dreizehnte Bekanntmachung über die Durhführung des Anleiheablösungsgeseßes im Auslande. Vom 29. März 1927.

_ Auf Grund des § 6 des Geseßes über die Ablösung üffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (NGBl. I S. 137) cmd des § 7 der Ersten Verordnung zur Durchführung dieses Geseßes vom 8. September 1926 (RGBl. I S. 8335) wird bestimmt:

Die Frist für die Anmeldung der Markanleihen des Reichs zum Umtauih in die Anleiheablötungs\huld l1äuit, sofern nicht. gleich- zeitig mit der Anmeldung die Gewährung von Auslojungsrechten beantragt wird :

a) falls die Anmeldung in den Ländern Norwegen, Frankreich, Bolivien oder Aegypten extolgt, vom 1. April bis zum 831. Juli 1927, b) falls die Anmeldung in den Ländern Guatemala oder Liberia ertolgt, i Î vom l. Mai bis zum 31. Fuli 1927.

Zu Vermittlungéstellen werden die Deutsche Orientbank, A.-G., Zweigniederlasjungen in Kairo und Alexandrien bestellt,

Berlin, den 29, März 1927.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A: Dan,

Bekanntmachung.

Auf Grund des -8§ 43 des Geseßes, betreffend die Be- fämptung gemeingetährlichher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 306) sind vom Reichsrat in seiner Siyung vom 10. März 1927 — § 123 der Kiederschriflen —

der Ministerialrat im Reichsministeriuum des Junnern, Pro-

essor Dr. Taute in Berlin,

der General!sekretär des Reichsausschusses für hygienische

Volksbelehrung und Direktor des Kaiserin-F7Friedrich- auses für das ärztlihe Fortbildungswesen Professor Dr. Adam in Berlin,

der ordentliche Professor der Hygiene Dr. Rei ch enba ch

in Göttingen,

der Geschäftsführer des Deutschen Vereins für öffentliche

Gesundheitspflege und Stadtmedizinalrat von Berlin Professor Dr. von Drigalski in Berlin,

der Beigeordnete des Deutschen Städtetags Dr. Memels-

dorff in Berlin, der Professor an der Tierärztlichen Hochschule in Hannover Dr. Mießner in Hannover,

der Professor an der Tierärztlichen Hochschule in Berlin Dr. Neumann-Kleinpaul in Berlin,

der Vorsißende des Deutschen Aerztevereinsbundes Sani- tätsrat Dr. med. et rer. pol. Stauder in Nürnberg,

der Professor der Hygiene an der Univerfität München Professor Dr. K1ßkalt in München,

der Professor der polizeilichen Tiermedizin und Seuchen- lehre, der Fleishhygiene und anmmalishen Nahrungs- mittelkfunde und der landwirtschaftlichen Tiermedizin, Direktor des Tierjeucheninstituts und des Jnstituts für animalische Nahrungsmittellunde der Universität Leipzig Professor Dr. med. et phil. Eber in Leipzig,

der Ministerialrat im Hessischen Ministerium des Jnnern Dr. Schrohe in Darmstadi und der Landes- medizinalrat im Mecklenburg-Schwerin}chenMinisterium für Medizinalangelegenheiten Dr. med: Marung in S chwerin

als Mitglieder des Reichsgesundheitsrats gewählt Worden,

einschließlich des Portos abgegeben.

Der bisherige Vorsißende des Reichsgesundheitsrats, Prä- sident des Reichsgesundheitsamts, Wirklicher Geheimer Ober- regierungsrat Dr. Bumm gehört auch weiterhin dem Reichs- Giesunblieitacat als Mitglied an.

Berlin, den 22. März 1927.

Der Reichsminister des Junern, J. V.: Zweigert.

Preußen. Bekanntmachung.

Dem Markscheider Dipl. -Jng. Gustav Schulz aus Lünen ist von uns heute die Befugnis zur Verrichtung von Markscheiderarbeiten für den Umfang des preußischen Staates erteilt worden.

Clausthal, den 29. März 1927.

Preußisches Oberbergamt. J. V.: Scheerer.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 299, Sigung vom 29. März 1927. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswehrminister Dr. Geßlerx in der fortgeseßten Debatte über den Etat des Reichs8wehr- ministeciums hielt, lautet nah dem vorliegenden Steno- gramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Jh möchte dem Herrn Vorredner bestätigen, daß alle Ausführungen, die er gemacht hat, nit nur sach- lich gewesen sind, sondern ohne weiteres die Grundlage für eine Dis- kussion bilden. (Abg. Dr. Löwenstein: Warum teilen Sie immer Zen- suren aus, Herr Minister?) — Das tue ich nicht, das liegt mir völlig fern, es steht mir auch gar nicht zu. Jh will damit nur sagen, Herr Dr. Leber, daß ih den Vorwurf zurückweisen muß, als ob ih auf diese Ausführungen mit allgemeinen Reden antworte, sondern ih bin der Auffassung, die Darlegungen des Herrn Redners der sozialdemokratischen Fraktion sind so spezifiziert gewesen, daß sie auch absolut spezifiziert beantwortet werden müssen. Nur das habe ich sagen wollen, und ih glaube, damit werden Sie durh- aus einverstanden sein. (Sehr richtig! rechts und links.)

Jh darf am besten vielleiht mit dem Kapitel der Be- waffnung anfangen. Sie haben auseinandergeseßt, daß England in seinem Etat für Ausrüstung mit Munition 104 Millionen Mark eingeseßt hat, Deutschland dagegen 130 Millionen. JFch kann mir für diese Differenz sehr verschiedene Gründe vorstellen. Ein wesentlicher Grund ist der — das hat sih auch jeßt bei den Verhandlungen herausgestellt, die wegen eines Normalbudgets gepflogen worden sind als Grundlage für die Abrüstungsverhand- lungen —, daß ein großer Teil der Staaten über ganz bedeutende Vorräte verfügt und diese von Zeit zu Zeit aus besonderen Krediten wieder auffüllt, da ja diese ganze Ausrüstung mit Woffen, vor allem mit Munition, wesentlih gur Kriegs- vorbereitung gehört. Wir wissen ja, daß zu Beginn des Welt- krieges in allen Armeen in sehr kurzer Zeit eine große Krise

eingetreten ist, weil die Munitionsvorräte dem gesteigerten Be- |

darf in keiner Weise genügt haben. Es ist zum Beispiel bekannt, daß Frankreich einen großen Teil der ungeheuren amerikanischen Bestände nah dem Kriege übernommen hat. Ein Teil der fran- zösischen Verpflichtung gegenüber Amerika beruht ja gerade auf der Uebernahme dieser Kriegsbestände. (Hört, hört! im Zentrum.) Ebenso hat auch England an sich einen ganz großen eisernen Be- stand an Munition. Wir haben diesen Bestand nicht, wir haben ungeheure Mengen an Munition zerstören müssen. Fch darf hierbei auf die großen Zahlen hinweisen, die wir im Laufe der Fahre immer wieder bekanntgeben mußten. Wir haben keinerlei Reserven irgendwelcher Art gehabt. Die Sache ging so weit, daß wir in den Fahren 1922, 23 und 24 noch große Bestände an Halbfabrikaten zerstören mußten. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!)

Es hat sich dortmals — verzeihen Sie, wenn ih aus dem Ge- |

dächtnis* zitieren muß — um Werte von ungefähr einer halben

Milliarde Goldmork gehandelt. (Erneute Rufe: Hört, hört!) Jh | darf daran erinnern, daß dortmals speziell der Referent des Etats |

Herr Stülen scharf dagegen protestiert hat, daß wir auch die Halbfabrikate zerstören mußten, obwohl wix bereit geweßen sind,

R Ne f

sie unter Aufsicht zu verarbeiten, da ja unsere Fabriken dortmals unter ständiger Kontrolle gestanden haben. Nun haben wir bis zum Beginn des Jahres 1925 überhaupt keine Munition her- stellen dürfen. Sie wissen, daß wir vielfach ja die Fabriken neu bauen mußten, daß dann, obwohl die Fabriken für JFnfanterie- munition fertiggestellt waren und zur Abnahme anerkannt ge« wesen sind, wir auch die Fnfanteriemunition niht herstellen durften, sondern daß wir warten mußten, bis alle Fabriken au für Artilleriemunition fertig gewesen sind. Dadurch ist natürlich auch das Wenige, was wir nah dem Vertrag von Versailles als eisernen Bestand haben durften, fast völlig vershwunden. Wir haben den Herren die Zahlen genannt, es sind ja auch die Be- stände in unseren Depots von der Ententekommission geprüft worden, vom Standpunkt der Ententekommission ja durchaus ver- ständlih, weil man sih sagte: es wird noch eine Fülle von Schwarzmunition aller Art vorhanden sein, sie geht in diesen Fahren zugrunde oder sie muß benußt werden. Fch möchte daraus den Schluß ziehen, daß man zwischen den Zahlen des englischen Budgets und den Zahlen des deutschen Budgets keinerlei Verglei ziehen darf, deshalb nicht ziehen darf, weil wir gar nicht wissen — und das ist Staatsgeheimnis —, was die englishe Armee erstens an «großen eisernen Beständen hat (sehr richtig! rechts), und was zweitens die englische Armee gelegentlich aus Kriegs8- krediten hineinarbeitet. Fch darf daran erinnern, daß z. B. jeßt für die Chinaexpedition besondere Kredite bewilligt sind, und daß diese besonderen “Kredite natürlicg nicht im Budget exscheinen, sondern daß sie in den außerordeutlihen Kriegskrediten ruhen, und es ist ganz klar — wer die Gepflogenheiten der Krieg8- verwaltungen kennt, wird das wissen —, daß ein Hauptteil dieser Kriegskredite darin besteht, die Munition8- und Waffenbestände aufzufüllen.

Nun kommt die andere Seite, ob wir von unseren Fabriken nicht Übervorteilt werden. (Zuruf von den Komniunisten: Waren die russishen Granaten auch so teuer?) —- Das ist längsi vorbei. (Abg. Müller [Franken]: Sie sind alle bezahlt.) Sie sind aus anderen Mittcln bezahlt, und ih freue mich, daß der Herr Kollege Müller die Freundlichkeit hat, mir das zu bestätigen. Aber das Verhältnis zu dcn uns zugestandenen Munitionsfabriken ist in der Tat für uns ein sehr ernstes Problem. Wir haben gar keine Möglichkeit, die Fabriken zu zwingen, für uns Munition her- zustellen. Die Fabriken könnten theoretish erklären: Bitte, wir stellen überhaupt keine Munition her. (Abg. Landsberg: Das ist noch nicht vorgekommen.) -— Es ist noch nicht vorgekommen, immerhin möchte ih doch folgendes sagen, daß natürlich vielleicht ein besonderes Fnteresse ax der Munitionsherstellung für diese Fabriken deshalb nicht besteht, weil sie ja diese Betriebe völlig abgesondert halten müsse:t, weil sie sie mit den anderen nicht ver- binden dürfen, und weil etwas wegfällt, wovon ich doch bitte, daß es im Deutschen Reich8tag nicht vergessen werden möchte: Die ganze Kriegsindustrie unserer Nachbarländer arbeitet auch für das Ausland, und hat damit die Möglichkeit, ihre Fabrikationsgelegenheiten voll und ganz au&zunuben, auf dem ganzen Weltmarkt zu konkurrieren — und diese Dinge gehen vielfah Hand in Hand mit Anleihegeschäften. Wenn Frankreich Polen eine größere Anleihe bewilligt, wird das Geld meist doch nicht in bar gegeben, sondern dafür wird auch Kriegs- material in größerem Umfange geliefert. Unsere Industrie ist aus- shließlih auf unsere Aufträge angewiesen, darf nicht exportieren, sie arbeitet natürlih unter viel, viel ungünstigeren Verhältnissen. Nun haben wir mit den in Frage kommenden Fabriken eingehende Verträge abgeschlossen, die uns eine Buchkontrolle der Gewinne sichern, und wir haben alle Vorkehrungen getroffen, um vollen Einblick in die Kalkulation zu gewinnen. Darin fühle ih mi, Herr Dr Leber, dem deutshen Volke ebenso verantwortlich wie irgendeiner der Herren, daß in dieser s{chweren Zeit kein Pfennig unnüß ausgegeben werden darf. Wie sich aus der Diskussion ergeben hat, die seinerzeit mit dem “ Herrn Bericht- erstatter Stücklen wegen der Gewehre geführt worden ist, ist es uns bereits gelungen, die Gewehrpreise zu drücken. Es ist dies seinerzeit festgestellt worden — — (Zuruf von den Kommunisten: Rechnen Sie die Munitions- und die Pferdepreise auch dazu!) — Auf die Pferde komme ih noch besonders zu sprehen. Jch bin doch auh nicht fremd durchs Leben gegangen und weiß gut, daß man immer etwas reichlicher rechnet, wenn die öffentlihe Hand eine Bestellung macht, Das ist niht nur beim Reich und bei den Ländern, sondern auch bei den Kommunen so. Wenn wir in der Gemeinde ein Grundstück faufen wollten, dann hat man uns immer einen Preis zu machen ver- sucht, der immer über das normale Maß hinausging.

Wir haben uns durh Verträge die Möglichkeit zu sichern gesucht, daß wir genauen Einblick in die Kalkulation bekommen, daß wir die

R C C O T E: A A T E E M O S T: I E R I R RN AAS E E E E R 7 E N Fr E T

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