Das Haus beschließt gemäß dem fommunistishen Wunsche und stimmt auch einem Antrag Schwen f - Berlin (Komm.) auf debattelose Ueberweisung eines kommunistischen Antrags an den Geschäftsordnungsausschuß zu, der sich gegen die Beanstandung einiger Ausdrücke in einem kommunistischen Antrag gegen den Landgerichtsdirektor Dr. Jürgens durch den Landtagspräsidenten wendet und in die bevorstehende Neu- fassung der Geschäftsordnung entsprechende Bestimmungen aufnehmen will.
Dann wixd die zweite Lesung des Haushalts des Fnnenministeriums mit der Weiterführung der all- meinen Aussprache zum Abschnitt „Polizei und Land- jägerei“ fortseßt.
Abg. Meyenthin (D. Bp.) tritt für Besserung der Besoldungsvevhältnisse namentlid der Kriminalbeamien ein. Die Ansicht des Ministers, daß die Organisation der Poligei im wesentlichen abgeschlossen sei, sei voreilig. Gegen die durh Ver- ordnung vorgenommene Regelung der Landjägerei _bestünden schwere Bedenken. Voraussichtlih werde dadurch das bürokratische Schreibwerk vermehrt und der Dienstweg verlangsamt werden. Absolut unzureichend sei das neue Polizeibeamtenge]eß. Es sichere nicht die lebenslängliche Anstellung der Schutpolizei, die BRLAUS notwendig sei. Es überlasse die wichtigsten Dinge der Willkür der jeweiligen Regierung. Der Redner wendet sich organisatorishen Fragen zu. Nah dem Abschluß der handlungen mit der Entente bestehe Sicherheit darüber, daß Preußen über rund 90000 Polizeibeamten einschließli der Kriminalpolizei verfüge, also über mehr als doppelt soviel als vor dem Kriege. Es müsse unbedingt gefordert werden, daß nun auch der Sicherheitszustand mindestens dem vor dem Kriege entspreche. Leider sei das nicht der Fall. Nach einer Statistik der Regierung seien 1925/26 monatlich durhschnittlich 32 Morde, 24 TZotschluge und 148 Raubüberfälle in Preußen verübt worden. (Hört! hört! rechts.) Wenn die Polizei dienstlich überlastet sei, so liege das zum guten Teil an Organisationsfehlern. Zum Beispiel müsse durch mechanishe Mittel zux Verkehrsregelung, durch bessere Organisation der Poligeiberufs\hulen, durh Einstellung von Hilfskraften zu Bürodiensten, Kräfte für den eigentlichen Polizei- dienst freigemacht werden. Noch wichtiger aber sei eine ruhige positishe Leitung. Die Ducchsuchungen im Frühjahr sind nach Angabe des Ministers zu den Akten geschrieben,
vermutlih zu den Akten „Reinfälle“. Es werde sich niemals statistisch
den VBer-
fest- tellen lassen, in wie hohem Maße das Ministerium dur sein alshes Vorgehen, durch unnoUtige Aufveizung der Volksleiden- eigene überlastete Polizei Arbeit beschafft habe. Es sei wohl verständlich, wenn due Polizei sage: Gott {hüße E vor uwnseren „Freunden“, dem Reichsbanner. Auch die Heye Hörsings gegen die Justiz wirke in derselben Richtung beun- rubigend. Der Redner kommt {ließli auf die Pexrsonalpolitik zu sprechen und fragt, ob gegen den abgesebßten Polizeipräsidenten Fenner ein Disziplinarverfahren eingeleitet sei. FFmmer wieder sei die Langmut gegen sozialdemokratische politische Beamte, wie Se Richter, Runge, sehr auffallend, während nach der anderen Se? e chon die Nähe der \{chwarzweißroten Farben zur Abberufung le Nach den leßten Verhandlungen des Beamtenausschusses scheine es neben den offiziellen nch geheime Personalakten E unzulässige Einwirkungen zu geben 20 habe der Minister R Polizeipräsident «einen glänzend cualifizierten Be E qualifiziert, obwohl er ihn so wenig kannte, daß dieser i G ihm nachher vorgestellt werden mußte. Die Volkspartei habe kein Vertrauen zu der Führung der Polizei. s ;
Abg. Var teld-Hannover (Dem.) wendet sih gegen die Ausführungen des Abgeordneten _Meyenthin und bezeichnet den Minister als verantwortlih dafür, daß er den Staat sichert, indem er die Polizei zu einem zuverlässigen Mach:instrument macht Nolwendig sei, daß die abschließende Regelung der Grund» fapacseßgebung der Polizei beschleunigt werde. Die Fememorde hätten gezeigt, daß es Aufgabe der Polizei “gewesen (ei recht auf- merksam zu wachen. Ernsllicher Dank gebühre der Polizei dafür, daß sie durxh ihr energisches Eingreifen Shlimmeres verhütet Habe. (Beifall bei den Demokraten.) Das Verhältnis der Be- völferung zur Polizei sei heute vertrauenêvoller
chaften für die
und besser als früher dank derx sachlicheren Erziehung der Beamten in der Nach- kricgszeit, die fortzuseßen sei, damit auch so das notwendige Ber» trauen zur Polizei gesichert werde. (Zustimmung links.) _Außer- ordentlich stark sei die Belastung der Polizei durch Demons- trationen. Wenn man die Polizei schonen wolle, solle man (Que Demonstrationslust etwas zügeln. (Sepr wahr: links.) Der Minister habe die Pflicht, besonders angesichts des Stahlhelm- tages am 8. Mai in Berlin, die Bevölkerung vor Exzessen zu \chüen, inëbesondere seitdem Herr Ehrhardt dort „eine Rolle Ipiele. Selbst wenn nah dem Beispiel anderer Kretje auch die Stahlhelmführer den Eid auf die Verfassung leisteten, könnte man diesem Eid nicht ohne weiteves trauen, weil man nit a fönne wie, nach belbanntem Wort, sie ihn „auffassen“. Wenn die Polizei nicht immer rechtzeitig habe zur Stelle sein können, läge das violfach an dem Mangel an Bewegumgsmitteln, dem durch einen Antrag der Regierungsparteien abgeholfen werden solle. Gegen- über den Vorwürfen des Abgeordneten Borck (D. Nat.) könne man sagen, daß die Polizei im großen und ganzen musiergültig sei und daß auch Herr von Hindenburg froh sein könnte, eine L mustergültige und treue republikanische Polizei vor seinem Hause dauernd zu sehen. Das neue Po igeikostengeseßy, das endlich kommen müsse, habe die Verhältnisse zwischen Staat und Ge- meinden auf diesem Gebiete zu konsolidieren. Zu hoffen sei auch, daß bald die vom Staatssekretär Abegg angekündigte Aufhebung zahlreicher überflüssiger Verordnungen erfolge. Bei Uebernahme der kommunalen Polizeiverwaltung dürfe der Staat nicht kleinlich sein. Niemals habe man eine ‘o populäre preußische Polizei gehabt wie jeßt. (Lärm bei den Kommunisten.) Daß aber in einem so großen Beamtenkörper, wie ihn die Polizei unfasse, mal ein it vorkommen könne, sei verständlich. Kommandeure von Pollzeishulen und die dort als Lehrer wirkenden Offiziere seien abzuberufen, wenn sie nicht în ihrer inneren Einstellung zum Staate unbedingr zuverlässig seien. Denn auf den Polizeishulen werde der Geist erzeugt, der die preußishe Polizei beherrschen oll. Die Beamten seien auf den Polizeishulen nicht zu Soldaten, sondern zu brauchbaren Polizeipraktikern zu erziehen. Das Mar- ieren des frilheren Militärs sei für die Polizei unbrauchbar Jm einzelnen verlangt der Redner noh bessere Besoldung der Polizeibeamten, namentlich auch der unteren Polizeioffiziere, vermehrte Förderung der sportlichen Einrichtungen der Polizei und ein vernünftiges Polizeibeamtengeseß. (Da nach der Tages- ordnung die Abstimmungen für eine bestimmte Zeit vorgesehen sind, unterbricht Abgeordneter Varteld seine Rede.)
Das Haus unterbvricht die Aussprache zur Vornahme der noch zu erledigenden Abstimmungen zum Kultus- haushalt. Gleich bei der ersten Abstimmung, die das Ministergehalt betrifft, ist die Auszählung des Hauses nötig, da die Abstimmung zweifelhaft bleibt. Gegen die Position stimmen die Rechte und Kommunisten. Das Ergebnis ist, daß die Position mit 191 gegen 150 Stimmen genehmigt wird. (Beifall in der Mitte.) Namentlih abgestimmt wird hierauf über die Aufrechterhaltung oder Streichung der PRädagogischen Akademie in Frankfurt a. M. Der Ausshvß war für die Streichung gewesen. Das Plenum entscheidet sich für die Aufrechterhaltung mit 198 gegen 160 Stimmen - der Deutschnationalen, des Zentrums, der Völkischen und eines Teils der Wirtschaftlichen Vereinigung.
Auszählyng is wiederum nötig bei dem Antrag des Hauptausschusses, den Abbau der Grundschulklassen an den privatenhöheren Lehranstalten solange auszuseßen, bis die im Reich vorgeschlagene reichsgesegliche Regelung durchgeführt ist. Die Linke mit Einschluß dex De-
mokraten stimmt gegen den Antrag. Der Antrag wird an- genommen. Gleicyfalls durch Auszählung wird entschieden über den Antrag des Hauptausschusses auf Vorlegung einer gegliederten Statistik über die Befreiung von Kindern von derx Grundshulpflicht. Gegen den Antrag stimmen die Deutschnationalen, das Zentrum und die Völkischen. Der Antrag wird mit 182 gegen 179 Stimmen an- genommen. Der Antrag, das Staatsministerium zu ersuchen, zur Ausführung des Artikels 148 der Reichsverfassung über Bölkerversöhnung usw. die notwendigen Anordnungen zu treffen, wird abgelehnt, da neben der Rechten auch die Kom- munisten dagegen stimmen. (Zuruf des Abg. Kilian [Komm.]: Wir sind für Klassenkampf!) Annahme findet ferner mit den Stimmen der Rechten und des Zentrums der Antrag, der die Trennung derGeschlehter in der Volks- \ch u le bei großen Systemen mindestens vom fünften Schul- jahr ab fordert. Auch der Antrag, daß wieder Mittel eingestellt werden für neu zu errichtende Pfarrstellen, findet mit den Stimmen des Zentrums und der Rechten Annahme. Gegen Kommunisten und Sozialdemokraten wivd der Antrag abgelehnt, den 1. Mai als allgemeinen Schul- feiertag zu erklären. Annahme fand auch der Antrag auf größere Beteiligung der akademisch gebildeten Frau am Unter- richt der Oberstufen der höheren Maädchenbildungsanstalten. Abgelehnt wird der Antrag D. Winckler (D. Nat.), wonah auch solhen Reformgymna ien, die mit Englisch als erster Fremdspvache beginnen, gestattet sein soll, mit Latein in Untertertia zu beginnen. — Namentlich abge- stimmt wird über den Antrag Dr. von Campe (D. VpAJ, das Staatsministerium zu ersuchen, für die Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Simultanschulen einzu- treten. Der Antrag wurde mit -153 gegen 198 Stimmen ab- gelehnt. (Wie mitgeteilt wivd, hat die Wirtschaftsparfei ver- sehentlih mit Nein gestimmt, statt mit Fa. Die Deutsche Volkspartei wivd desbalb bei der dritten Beratung den Antrag erneut zur namentlichen Abstimmung stellen.)
Bei dem Abschnitt Universitäten, Technische Hochschulen usw. wurden gleichfalls die Anträge des Hauptausschusses größtenteils angenommen. Annahme fand auch der geme1in=- same Antrag, die Schaffung von Studenten- häusern mit allen Mitteln zu fordern. Namentlich abge- stimmt wurde über den kommn"nistischen Antvag, als Protest gegen die von der Ungarischen Regierung gegen die ungarische Avbeitershaft angewandten Gewaltakte das an der Berliner Universität geschaffene ungarische Seminar ‘aufzu- heben. Dex Antrag wird mit 322 Stimmen gegen 26 Stimmen der Kommvnisten abgelehnt. (Pfui-Rufe bei den Kom- munisten.) Damit sind die Abstimmungen und die zweite Lesung des Kultusetats beendet.
Uebex den Antrag, der sich gegen den Fntendanten Fe ßner richtet, wurde niht abgestimmt; der Antrag wurde vielmehr der Ausshußberatung überwiesen.
Um 4% Uhr wird die Weiterbevatung des Funenetats auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages seßte am 28. d. M. die allgemeine Aussprache über den Etat derall- gemeinen Finanzverwaltung fort. Dem Abg. Dr. Hilferding (Soz.) erschien, laut Bericht des Nachrichten» büroë des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die Thesaurierung von Anleihermächtigungen, wie sie in den een Jahren ausgeübt worden sei, nit mit dem Etatsrecht des Reichstags vereinbar. Der Redner äußerte sich dann über die Auflegung der leßten An- leihe. Die Aussprache über diesen Gegenstand wurde vom Aus- {uß für vertraulich erklärt. Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) begrüßte grundsäpßlich die in der Haushaltsrede des Reichsfinanz- ministers jeßt vertretenen Gedankengange, Sie ständen in ent- \chiedenem Gegensaß zur Etatsrede des Ministers vom 16, Fe- bruar, wo exr erklärt hätte, daß irgendwelche Reserven nicht vor- handen seien. Warum sei der Minister mit den jeßt dargelegten Tatbeständen nicht bereits im Februar den Behauptungen des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren über die angebliche Verschleuderungspolitik des Ministers Reinhold entgegengetreten ? Praktisch zeige doch die gegenwartige Darstellung des Ministers, daß zu dem ihm von Reinhold hinterlassenen Etat noch Reserven in Höhe von mindestens 660 Millionen treten. Der Redner weist weiter darauf hin, daß in den 731 Millionen Reichsbahnvorzugs- aktien, die das Reich innerhalb der leßten zwei Fahre erworben habe, auch noch eine Reserve liege, und fragte nach der Höhe der „eingefrorenen Kredite“. Er verlangte ferner genauere Auskunft über die Verwendung der bisherigen Anleihen. Ohne völlige Klärung könne de: Reichstag die neu geforderten Anleihevoll- machten niht bewilligen. Bedauerlich sel daß Drofsselungs- maßnahmen in erster Linie bei den sozialen Teilen des Etats vor- genommen worden seien. Es gebe andere Wege, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Aus8gangspunkt der Schwierigkeiten liege in den Zugeständnissen, die im Rahmen des sich nunmehr über mehrere Fahre hinziehenden Finanzausgleihs8provisorium zu Lasten des Reiches gemacht würden und praktisch eine Dotation an Länder und Gemeinden darstellten. Die Reichsüberweisungs- verpflihtung {äßt der Redner auf 2535 Millionen. Niemals aber sci die Mindestgarantie von 2600 Millionen, die man jeßt vorsehe, erreichbar. Deshalb müsse man fordern, daß Länder und Ge- meinden im Höchstfall 2535 Millionen erhielten. Jn diesem Fall brauche man die Aufwendungen für Kinderspeisungen, Jung- lehrer, allgemeine Wohlfahrtspflege, Wirtschaftsförderung, Hyaiene-Museum usw. aus dem Etat nicht zu treiben Anderer- eits könne man im ordentlichen Haushalt die 50 Millionen pro- in Erwerbslosenfürsorge fallen lassen, da die im außerordent- lichen Hausbalt stehenden 100 Millionen für diesen Zweck aus- reichten. Diese 60 Millionen könnten zur Steuersenkung vek- wendet werden. Ferner beantragte der Redner die Streichung der Erhöhung der Biersteuerentschädigung für die süddeutschen Länder um 45 Millionen und die Pauschalstreichung von 10 Pro- zent gleih 70 Millionen am Reich3wehpvetat. Dadurch würde das Reich insgesamt 165 Millionen verfügbar erhalten, mit deven Hilfe Einkommen-, Körperschafts- und Zuckersteuer gesenkt werden könnten. Pauschaliere das Reich für die Zeit des Finanzaus- gleihsprovisoriums die Uecberweisungen an Länder und Gemeinden anf 2400 Millionen, so ständen für Steuersenkungen weitere 135 Millionen, insgesamt also 300 Millionen zur Verfügung. Schließ- lih wies der Redner noch auf Ersparni8möglichkeiten bei den im Etat als „übertragbar“ bezeihneten Positionen hin. Reichs minister der Finanzen Dr. Köhler : Zunächst muß ih die Auf- fassung zurückweisen, daß meine Darlegungen in der Sitzung des Haushalts8ausshusses am 26. d. M. im Widerspruch zu meinen Ausführungen in der Etatsrede am 16. Februar d. J. stehen. Auch damals habe ih schon angekündigt, daß wir an den Einnahmen für 1926 einen Ueberschuß zu erwarten hätten. Es trifft ferner niht zu, daß ih damals eine Erhöhung der Etatansäbe für 1927 nicht für möglich gehalten hätte. Fh habe vielmehr zum Ausdruck gebraht, daß die Hoffnung auf ein erhöhtes Aufkommen eine gewisse Berechtigung habe. F habe allerdinas ersi durch die Zeitung erfahren, daß man mit einem Mehraufkfommen von etwa dreihundert Millionen rechnen könne Nun ein Wort gzu den Steuerrüdständen. Die neuerliche Haltung des Hansabundes ist mir unverständlih. Man hält sih darüber auf, daß ih jeßt die Steuerrücfstände überhaupt einziehen wil. Leider war die Reichs-
finanzverwaltung mit Rücksicht auf die Personalverhältnisse bisher nicht in der Lage, dies zu tun; ih habe offen gesagt, daß es so nicht weitergehen fönne. Bei Einziehung der Steuerrückjtände wird natürlih in jeder Beziehung shonend auf die wirtschaftlihen Ver- hältnisse Rüc si ht genommen werden. Fh mache noch darauf auf- merfsam, daß in der Schäßung von 270 Millionen Steuermehr- einnahmen für 1927 auch die zur Einziehung gelangenden Steuer- rücfstände mitberücksichtigt sind. Hinsichilih der Reserve des Bes trieb3fonds muß ich feststellen, daß gang ohne ihn niht au8zukommen ist. Vor zwei Jahren hat man ihn doch mit zweihundertfünfzig Millionen Rentenmark eingeseßt. Fch will diesen Fonds mit 190 Millionen zur Deckung des Defizits für 1927 zur Verfügung stellen und mich mit sechzig Millionen Reichsmark begnügen. Was den Münzgewinn anbetrifft, der in den Vorjahren in reihlihem Maße als Einnahme in Ansay gebraht worden ist, so hoffe ich, daß er auch in diesem Fahre weiter ausgenußt werden kann. Nun einige Worte zu den Ausführungen des Hercn Abgeordneten Dr. Fischer. Jh habe es absihtlih vermieden, in meinen Aus- führungen am 25. d. M. irgendeine Kritik an der Geschäfts- lübrund meines Vorgängers zu üben. Es darf niht Brauch werden, daß sih der geschäftsführende Finanzminister mit den Aus- nun fortgeseßt im Parlament auseinandersebt. „Jch lasse mihch daher auf keine Polemik ein und hoffe, daß der frühere gute Brauch früherer Zeiten auch in Zukunft wiedex rege wird. Den Aus- führungen des Abgeordneten Dr. Hilferding zur Geld- und Kassen- wirtschaft des Reiches trete ih bei. Wir werden versuchen, seine Vorschläge zu berücksihtigen und durczuführen. Nachdem wir angefangen haben, Mittel des Betriebsfonds einzustellen, werdew wir bald gezwungen sein, furzfristiges Geld aufzunehmen. Hin- sichtlich der eventuellen Mobilisierung der Vorzugsaktien der Reichsbahn möchte ih im gegenwärtigen Augenblick nähere Aus- führungen niht machen, abgesehen davon, daß der Geldmarkt zunächst ‘nicht weiter belastet werden darf. Wir müssen unbedingt aran! achten, daß der Wirtschaft nicht zu viel Geld durch die öffentlichen Verbände entzogen wird. Wir müssen Zurückhaltung üben. An dem Fortbestehen der Reichëkredit-Gesellschaft hat das Reich das größte Juteresse. Die Herstellung eines gesunden Ver=- hältnisses zwishen Reichsbahn-Gesellschaft und Rechnungshof ist auch unsere Sorge. Wir hoffen jedoh, daß es bald zu einer be- friedigenden Lösung kommen wird. Sie können bestimmt damit rechnen, daß die Finanzwirtshaft des Reiches offen und flar geführt wird. Fch babe nicht den Wunsch und Ehrgeiz, am Schluß des Rechnungsjahres etwa als großer Mann dazustehen, dadurch, daß ih plöblih mit großen Ueberschüssen herauskomme. Wenn man sich darüber wundert, daß die Anleiheermächtigungen aus 1926 noch nit voll aufgebraucht sind, so hängt dies damit zu- sammen, daß die Anleihebewilligung durh den Nachtragsetat für das Jahr 1926 ziemlih spät erfolgte, so daß mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Jahreszeit die vorgesehenen Bauten nicht mehr zur Ausführung gelangen konnten. Nachdem die Bauzeit günstiger ge- worden ist, werden die Mittel bald benötigi- werden. Nun zu den Abstrichen bei den für soziale Zwecke vorgesehenen Mitteln. Hierbei muß ih beruhigend darauf hinweisen, daß diese Abstriche gemächt find, um gerade andere soziale Zwecke zu erfüllen, so für die Er- höhung der Jnvalidenversieruna, füc die Unterstüßung der Kleins- rentner usw, Diese Abstrice sind auch deshalb gemacht worden, weil sie versteckte Ländersubventionen darstellen. Fm Futeresse der Klarheit des Verhältnisses zwischen Reih und Ländern müssew diese versteckten Subventionen beseitigt werden. Bei den Etats- ansäßen für 1928 werde ih besonders darauf achten, daß hier Durchsichtigkeit geschaffen wird. Zu den Ausführungen des Ab- geordneten Dr. Fischer zum Finanzausgleih möchte ich betonen, daß man wohl einmal zu einem Wegfall der Garantie kommen kann, aber bei einem vorläufigen Finanzausgleih känn man zurzeit wohl nicht so vorgehen. Jh würde hierfür eine Mehrheit weder im Reichsrat noch im Reichstag finden. Die Steuersenkungs- étlion Hal 1926 gut ait: Diese Senkung war aber nux möglich und konnte nur dadurch durchgeführt werden. daß hierfür Steuerübershüsse zur Verfügung standen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) sprah über die Anlethe. Redner wies auf das Entschiedendste zurück, daß irgend eine Feindseligkeit gegen ein einzelnes Land die teilweise I S ene de von Kanal- bauten verursacht habe: lediglich finanzielle Gesichtspunkte wäreu maßgebend gelesen. Es sei kaum eine Einnahmequelle zu ent- decken, die im Jahre 1927 ergiebiger fließen werde, als vorher. Aus diesem Grunde sei nur übriggeblieben, die Ausgabeziffern zu drosseln. Jm gleichen Sinne begrüßte Redner au die inzwischen erfolgte Klärung der Stellung des Reichssparkommissars. Das
habe schon wenige Tage später zu dem Erfolg geführt, daß dür /
die Vorschläge des Reichssparkommissars im Statistischen Reichs- amt etwa eine Million Mark gespart werden könne. Di Millionen Mark Steuerrückstände müßten selbstverständlich unter Wahrung einer vernünftigen Rücksichtnahme gegenüber der Wirtschaft — nunmehr eingezogen werden. Die Summen würdèn dringend benötigt. Abg. Dr. Quaatß (D. Nat.) äußerte sich über den außerordentlichen Etat und in Verbindung damit über die Anleihefrage. Es sei ein unerträglicher Zustand, daß die Länder gegen die vorsihtige Finanzgebarung des Reiches unter ganz falshen Gesichtspunkten Sturm liefen. Das finanzielle Wohlergehen der Länder hänge in größtem Ausmaße von der ständlich, d Gesundheit des Reiches ab. Deshalb sei es unver-
tändlich, daß dieser Gesichtspunkt von den Ländern niht mehr in en Vordergrund gestellt werde. Reduer regte dann an, daß der Reichstag neue, über die Etatsvorlage hinausgehende Ausgaben nux auf dem Wege der EN eiue und nicht durch einen die Regierung verpflichtenden Antrag beschließen möge. Das wäre keine Beschränkung des Budgetrehts des Reichstages, denn das Budgetrecht laufe Vo® nicht darauf hinaus, neue zusäßliche Aus- gaben zu beschließen, 4 ( Reichstag vorgelegten Etatspositionen zu überprüfen und alsdann u bewilligen oder zu streihen. Ohne weise e R in des Parlaments werde unsere Finanzwirtschaft spätestens im nächsten Jahre zu Bruch gehen. Abg. Dr, Herb (E betonte den Ernst der ganzen Finanzlage. Troßdem sei die Drosselung der Ausgaben für soziale Zwecke nicht zu verantworten. Man hätte diese Streihungen niht nötig gehabt, wenn man die Ga- rantie des Reiches für die Länder und Gemeinden hätte weg- fallen lassen Dadurch werde den Ländern und Gemeinden nichts genommen, wohl aber 65 Millionen Mark im Reichsetat frei Auch die 50 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge hätten nicht gestrihen werden dürfen, denn dadurch werde 5E Beschäftigung vieler Erwerbsloser illusorisch. Die Steuerrüd- stände müßten so schnell wie möglich eingezogen werden. zahllose Steuerpflichtige, die aus der Ansammlung von Steuer rückstähnden besonderen Nußen gzögen. Abg, Dr. Brüning (Zentr.): Der Anregung, analog dem Kriegslastenetat einen ge fonderten Etat für die Ueberweisungen an die Länder und Ge- meinden aufzustellen, können wix zustimmen mit Rücksicht auf die Tatsache, daß es für die Beurteilung der gesamten Reichsfinanzent und der Reparationspolitik! im Ausland wünschenswert ist, da die komplizierte Art der Aufstellung unseres heutigen Etats Hält:
(Fortsezung in der Ersten Beilage.)
anau
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Angoigentes! Oos Mengering in Berlin
Verlag der Geschäftsstelle (Menger ing) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschast. 7 Berlin Wilhelmstr. 32.
Acht Beilagen
(einschließli Börsen-Beilage) E und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage
Die 600 4 sfelwein-Großkeltercei.
ondern die von der Reichsregierung dent Fj
Es gebe *
Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage
um Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1927
tr. 76.
Berlin, Donnerstag, den 31. März
F Befristete
l Handelsregister.
ss6n, Ruhr. [127497] Jn das Handelsregister Abt. A ist am h, März 1927 eingetragen : Zu Nr. 4057, betr. die Firma Beer- ann & Kasselmann, Essen: Die Gesell- haft ift aufgelöst. Liquidatoren sind: qurenz Beermann und Josef Kasselmann, M meer zu Essen, : Unter Nr. 4397 die offene Handels- esellschaft unter der Firma Papiersack- zndustrie Schädlih & Co., Cssen, und ils persönlih haftende Gesellschafter Défar Schädlich, Kaufmann, Bad SHSa, Frnst Thanscheidt, Architekt, Essen. ie Sesellshaft hat am 1. Januar 1927 be- gonnen, Unter Nr. 4398 die Firma Clemens Scht jr. Holzhandlung, Essen, und als eren Inhaber Clemens Ccht jr. Kauf- ann, Essen. :
Amtsgeriht Essen.
echrbellin. {127503] Jn unser Handelsregister B Nr. 8, Fchrbelliner Domänen-Ankaufs G. m. , H, ist heute folgendes eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Ge- [häftsführers, Kaufmanns Friß Oelch gart, ist der Landwirt Wilhelm Dreu- Ee e Fehrbellin zum Geschäftsführer VeIteui,
Fehrbellin, den 21. März 1927.
Das Amisgericht.
rankfurt, Main. [127504] Handelsregister.
A 10 656. H. «& E. Werner: Die
esellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Kaufmann Ernst Werner ist alleiniger Jnhaber der Firma.
A 116530. Ermold «& Co.: Die unter dieser Firma mit dem Siß zu Offenbach a. M. seit 1. Dezember 1924 bestehende offene Handelsgesellschaft hat ihren Sib nah Frankfurt a. M. verlegt. Persönlich haftende Gesellschafter : 1, Jngenieur Ludwig Wilhelm Ermold, 2 Kaufmann Ottomar Ermold, beide Offenbach a. M. Dem Architekten Fer- dinand Anthes în Frankfurt a. M. ist jinzelprotura erteilt,
A 11 035, Theodor Knapp & Co.: Der Kaufmann Theodor Knapp ist aus der Gesellschaft ausgeschieden,
A 4131. Salomon Wetterhahn: Die Gesollschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
A 1627, L. « W., Levy: Der Kauf- man Ernst Levy ist aus der Gesell- chaft au8geschieden.
A 6659. Wagener «& Schlötel: Fünf Kommandit*sten sind ausgeschieden.
A 4527, Philipp Postimanun: Die ¡irma lautet jebt: Philipp Pofmann
A 10 588. Sylex Feilen Compauy: Ye Gesellschaft ist aufgelöst Der bis- hrige Gesellshafter Kaufmann Gustav Maier ist alleiniger Jnhaber der Firma.
4 5265, Albert Levy «& Co.: Die ßrofura Max Benjamin ist erloschen.
A 6669. Carl von Winterfeld: die Firma ist erloschen.
A 11531. Guarnaccia & Co. Difene Handelsgesellshaft mit Beginn im 15, März 1927. Persönlich haftende hesellschafter: a) Vittoria Guarnaccia, h Raffaele Gulisano, beide Kaufleute, Frankfurt a. M. . #
A 11 532, Laurenze & Co. Offene handel8gesellshaft mit Beginn am 1 Sanuar 1927. Persönlih haftende Gesellschafter sind: 1, Frau Wilhelmine aurenze, geb. Bastard, 2. Dr. Carl Ehseußner, beide Frankfurt a, M. Nur der Gesellschafter Dr. Carl Schleußner
it zur Vertretung der Gesellschaft be- rechtigt.
A 11 533. Georg Fülbert: Das bisher unter der in das Handelsregister nicht eingetragenen Firma Georg Fül- bert von dem Architekten Georg Fülbert ju Frankfurt a. M betriebene Handel®- eschäft ist auf seine Witwe Wilhelmine fülbert, geb. Wolf, zu Frankfurt a M. ergegangen und wird von dieser inter unveränderter Firma fort- ührt. Dem Kaufmann Emil Lengs- ild, Frankfur! a. M., ist Einzel- nofura erteilt.
A 11534, R. «& H. Neutlinger. ffene Handelsgesellschaft mit Beginn m 11, März 127 Persönlih haf- bude Gesellschafter sind die Kaufleute: l Richard Reutlinger; 2. Philipp Hein- ti Reutlinger, beide Langen.
A 6710. Moriß Marx. Eingel- brofura ist erteilt: Frau Amalie Marx, eb. Marxsohn, Frankfurt a. M.
A 11 431. Zimmermann «& Co.: det offene Handelsgesellschaft mit Meginn am 14, März 1927. Der Kauf- nann Wilhelm Storck is in das Ge- bist als persönlih haftender Gesell- chafter eingetreten.
Frankfurt a. M, den 22. Märg 1927.
Amtsgericht. Abt. 16,
Gehren, Thür. [127505] Im Handelsreaister A Nr. 301 ist bei dr Firma Krause & Wessely Porzellan- brik in Gehren i. Th. eingetragen
zur Vertretung der Gesellschaft
e ist. i Sehren i. Th., den 23 März 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Gengenbach. [126578] _ Handelsregister A Band I D 146. Eintrag vom 15. 3. 1927: Firma Ludwig Schnurr in Unterharmersbach, Jnhaber: Ludwig Schnurr, Zigarrenhändler in Unterharmersbach. Gengenbah. Amts- gericht.
be-
Gera. Handelsregister. [127506] Unter A Nr. 1809 ist heute die Firma Blumenstein & Süptiß Autohandlung Gerania mit dem Siß in Gera, d fen straße 3/5 eingetragen worden. Persön- lih haftende Gesells after 09 der Schmiedemeister Emil Blumenstein und der Kraftwagenführer Kurt Süptiß, beide in Gera. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Februar 1927 begonnen, Gera, den 25. März 1927. Thür. Amtsgericht.
Giessen. : [127507] In unser Handelsregister Abt. B wurde heute bei der Firma G. Adolf Montag & Co. Spezialtapetenhaus, A mit beschränkter Haftung in Gießen l gendes eingetragen: Die Firma ist erlo ießen, den 22. März 1927. Hessishes Amtsgericht.
Giessen. [127508]
Ia unser Handelsregister Abt, A wurde eingetragen: ;
Am 11. März 1927 die Firma Gugen Dürr & Co. in Gießen. Gesellschafter sind der Kaufmann Eugen Dürr in Gießen und Eugen Dürr Ehefrau, Käthe eb. asmuth, daselbst. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. September 926 begonnen.
Am 12. März 1927 bei der Firma Bei Steller 11. in Steinbah: Die irma ist erloschen.
Am 15. März 1927 bei der Firma A. Joerges, Frankfurt a. M. Zweig- niederlassung iesen: Die Prokura des Karl Köhler in Gießen ist erloschen.
Am 22. März 1927 bei der Firma Richard Bindewald in Gießen: Die Firma ist erloschen. :
Am 24. März 1927 die Firma Wil- helm Noth in Vaubringen. Inhaber ist der Kausmann Wilhelm Roth in Daubringen. Der Wilhelm Roth Ghe- frau, Emma geb. Conradi, in Daubringen ist Prokura erteilt.
Gießen, den 26. März 1927.
Hessishes Amtsgericht.
Gifhorn : [127509]
In das hiesige Handelsregister B ist heute unter Nr. 11 bei der Gesellschaft für Landkultur und Zucckerindustrie m. b. H., Gifhorn, eingetragen :
Der bisherige Geschäftsführer Rechts- anwalt Hans Munte in Braunschweig ist zum Liquidator bestellt. j
Amtsgericht Gifhorn, 24. März 1927.
Gifhorn, _ [127510] In das hiesige Handelsregister A_ ist heute unter Nx, 110 bei der Firma Otto CGwald in Gifhorn eingetragen: Die Firma ist erloschen. i : Amtsgeriht Gifhorn, 25. März 1927.
Görlitz. E [127511]
In unser NOU L Eo Abt. A ist am 24. März 1927 folgendes eingetragen worden: ; ;
Bei Nr. 1641, betr. die Firma Reulele & Dehn in Görliß: Die Prokura der Anna Gruner ist erloschen Die Firma ist erloshen.
Bei Nr. 414, betr. die Firma C. G. Förster Inh. Carl u. Richard Förster in örliß: Die Firma ist erloschen. Bei Nr. 1657, betr. die Firma Ge- brüder Lucas Dekorationsmaler, Rauscha, O. L, in Rauscha, D. L.: Die Gesell- haft ist aufgelöst. Die Firma ist er-
loschen : fo Arthur
en.
Bei Nr, 2168, betr. die Stengel in Görliß: Die Firma ist er- loschen- i i
Bei Nr. 2375, betr. die Firma Zippel & Bauer Inh. Marx Zippel in Kohlfurt- Bahnhof: Die Firma is erloschen. Bei Nr. 2238, betr. die Firma Julius Koinzer in Neuhammer, O. L.: Die Firma ist erloschen. E L
Bei Nr. 2397 betr. die Firma Böhm & Co. in Görliß: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Görliß.
27512] heute
Greiz. Jn unser Handelsregister cingetragen worden: Abteilung A:
Unter Nr. 529 die Firma Paul Schimmel in Greiz und als deren Fnhaber der Kaufmann Paul Franz Schimmel, daselbst. Das Geschäftslokal befindet sich in Greiz, Heinrichstraße Nr. 9. Angegebener Geschäftszweig: Großhandel mit Kohlen. Greiz, den 11. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
i; Abteilung B:
Bei Nr. 5, die Firma „Volksheim“‘
[1 ist
Viden, daß auch der Gesellschafter Kunst-
Gesellshaft mit beschränkter Haftung mit dem Sive in Greiz betreffend:
gewerbler Josef Wessely in eiten i, Th: j
Der bisherige stellvertretende Geschäfts-
in Greiz ist ausgeschieden; an seiner Stelle ist der Spinnereibesißer Morik Malz in Greiz bestellt worden.
Bei Nr. 37, die Firma Gemeinwirt- schaft, Geselischaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitze in Greiz be- treffend: A lew Oskar Debus in Greiz ist ausge]hieden; an seiner Stelle ist der Kaufmann pn Gersten- R in Greiz-Rothenthal bestellt.
Bei Nr. 51, die Firma Gustav Köcher, Gesellshaft mit beschränkter Pal, mit dem Siye in Greiz be- treffend: Die Liquidation ist beendet, die Firma erloschen.
Greiz, den 11, März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
Greussen, [127513]
Fn unser Handelsregister Abteilung B unter Nr. 12 ifl bei der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellshaft {Filiale Greußen in Greußen folgendes ein- getragen worden:
Jn der Generalversammlung der Aktionäre vom 9. Februar 1927 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 18 000 000 RM auf 60000 000 RM durch Ausgabe von 15 000 auf den Jn- haber lautenden Aktien zu je 1000 RM und 30 000 auf den Vuibabeo lautenden Aktien zu je 100 RM beschlossen worden.
Die On ist erfolgt. _Durch Beschluß vom gleichen Tage sind die §§ 5 (Grundkapital und Ein- teilung) und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge- neralversammlung) des Gesellshafts- vertrags geändert worden.
Grundkapital 60 000 000 RM, ein- geteilt in 15000 Aktien zu je 1000 NM, 20 000 Aktien zu je 600 RM, 30 000 Aktien zu je 100 RM und 500 000 Aktien zu je 60 RM.
Die Aktien lauten auf den Fnhaber.
F. W. G. Pilster ist aus dem Vor- stand der Gesellschaft ausgeschieden.
Greußen, den 26. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
Grevenbroich, le 14] Jn unjer Drese ist heute bei der Firma Maschinenfabrik Greven- broih in Grevenbroich folgendes ein- etragen worden: Das Vermögen der Firma ist als Ganzes auf die Mascdinen- fabrik Buckau Arktiengesellshaft zu Magdeburg durch notariellen Vertrag vom 8, Februar 1927 und Beschluß der Generasversammlung vom gleichen Tage übextragen worden. Eine Liqui- dation findet gemäß § 306 Handels- geseßbuch nicht ftatt. Die Firma ist erloschen. - Grevenbroich, den 25. März 1927. Amtsgericht. Grevenbroich, __ [12756] In unser Handelsregister ist heute die „Maschinenfabrik Grevenbroich, Aktien- gesellschaft" mit dem Siß in Greven- broih eingetragen worden. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 15. Februar 1927 festgestellt und am 15. März 1927 ab- geändert worden, Gegenstand des Unter- nehmens ist der Bau von Maschinen und Apparaten aller Art, die Herstellung aller diesem Zwede dienenden Gegen- stände sowie die Vornahme aller hierauf bezüglihen Geschäfte, insbesondere der Vertrieb der bisher von der Maschinen- fabrik Grevenbroih hergestellten Fa- brikate und ähnlicher Erzeugnisse sowie der Betricb eines Cmaillienwerkes. Innerhalb dieser Grengen ist die Gesfell- chaft zu allen Geshäften und Maß- nahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nüßlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Beteiligung an fremden Unternehmungen gleicheë oder verwandter Art, zur Er- richtung von MZweigniederlassungen an allen Orten des In- und Auslandes sowie zum Abschluß von Interessengemein- \haftsverträgen mit anderen sell- schaften. Das Grundkapital beträgt 100 000 Reichsmark und is eingeteilt in 100 Inhaberaktien zu je 1000 Reichs- mark. Der Vorstand wird, abgeschen vom ersten Vorstand, der von der Gründungs- versaminlung gewählt ist, vom Auf- sichtsrat bestellt. Zur Gültigkeit der Be- kanntmachungen genügt deren einmalige Veröffentlihung im Reichsanzeiger. Die Berufung der Generalversammlung er- folgt durch Veröffentlichung in den Ge- fellschaftsblättern, die mindestens 18 Tage vor dem Termin geschehen sein muß. Die Gründer der Gesellshaft sind: 1. der Kaufmann Philipp Capitaine, 2. Diplom- ingenieur Bruno Hannover, 3. Kaufmann Paul Köppen, 4. Diplomkaufmann Fried- rich Wilhelm Ölze, 5. Diplomkaufmann Johann Röder, sämtlih zu Magdeburg wohnhaft. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Alleiniges ordent- [iches Vorstandsmitglied, mit dem Necht, die Gesellschaft allein zu vertreten, ist Ge- neraldirektor Wilhelm Kleinherne zu Magdeburg: stellvertretende Vorstands- mitglieder sind Direktor Karl Ewald zu
Magdeburg und Direktor Werner Langen zu Grevenbroich mit der Berechtigung, ge-
führer Finanzrat Fgnayß Frankenberg | \
Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “Ff
meinschaftlich oder jeder von ihnen zu- ammen mit einem Prokuristen die Ge- sellshaft zu vertreten. Als Prokuristen sind bestellt: 1. Diplomingenieur Wilhelm
zu Grevenbroich, 2. Kaufmann Franz Scmiß daselbst, 3. Kaufmann Albert Schulte zu Magdeburg, 4. Jn- genieur Karl Rösler. Jeder von den Pro- kuristen ist berechtigt, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied, dem Stell- vertreter eines solchen oder einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten. Von den bei der Anmeldung eingereihten Schriftstücken kann auf der Gerichtsschreiberei Einsiht genommen werden.
Grevenbroicb, den 25. März 1927. Amtsgericht. Grünberg, Hessen. [1275007] In das H der Firma „H. Kreuder I." in Grünberg eingetragen, daß die Firma auf Kätha Kreuder, geb. Obly, in Grünberg über- gegangen und die Prokura des Hermann
Kreuder IV. erloschen ist. Grünberg (Hessen), 22. März 1927. Amtsgericht.
Grünberg, Hessen. [127516]
Eintrag ins Handelsregister B zu Nr. 3 bei der Firma Hessische Steinbrüche, Ge- sellshaft mit beschränkter Haftung in Londorf: Durch Beschluß der Gesell- schafterversammlung vom 5. März 1927 wurden § 7 Bestellung eines Ge- schäftsführers — und § 13 — Verteilung des Reingewinns — geändert.
Grünberg (Hessen), den 24. März 1927. Amtsgericht. Grünberg, Schles, [127518]
In unser Handelsregister B ist heute zu der unter Nr. 8 eingetragenen „Berg- \{chloßbrauerei & Malzfabrik C. L. Wil- helm Brandt Aktiengesellschaft" in Grün- berg vermerkt worden, daß der Kaufmann Johannes Otte in Stettin zum Vorstands- mitalied bestellt worden ist.
Grünberg, Schles, den 15. März 1927.
Amtsgericht.
Guben. [127519]
«n unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 34 eingetragenen Firma Commerz- und Privat-Bank Aktien- gesellschaft Filiale Guben folgendes ein- getragen worden:
«n der Generalversammlung der Aktionäre vom 8, Februar 1927 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 18 000 000 Reichsmark auf 60 000 000 Reichsmark durch Ausgabe von 15 000 auf den Fnhaber lautenden Aktien zu je 1000 Reichsmark und 30 000 auf den Fnhaber lautenden Aktien zu je 100 Reichsmark beschlossen woorden.
Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß vom gleihen Tage sind die §§ 5 (Grundkapital und Ein- teilung) und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge- nerxalversammlung) des Gesellschafts- vertrags geändert worden.
Grundkapital 60 000 000 RM, ein- geteilt in 15 000 Aktien zu ie 1000 RM, 20 000 Aktien zu je 600 RM, 30 000 Aktien zu je 100 RM uvd 500 000 Aktien zu je 60 RM.
Die Aktien lauten ati den Inhaber.
F. W. G. Pilster ist aus dem Vor- stand der Gesellschaft ausgeschieden.
Dem Direktor Herbert ODelye und dem Alfred Pohl in Guben ist unter Beschränkung auf die Filiale Guben Gejamtprokura erteilt mit der Ae gabe, daß jeder berechtigt ist, die Filiale Guben in Gemeinschaft mit einem Vor- standsmitglied (ordentlichen oder stell- vertretenden) oder mit einem anderen für die Filiale Guben bestellten Pro- kuristen zu vertreten.
Die Prokura des Kaufmanns Otto Moser ist erloschen.
Guben, den 24. März 1927.
Amtsgericht.
Guben. G [127520]
Fn unsex Handelsregister B ist bei der unter Nr. 64 eingetragenen Firma Lindemann & Co. Aktiengesell haft, Berlin, mit Zweigniederlassung in Guben if endes eingetragen worden:
Gemä em bereits durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1926 ist das Grundkapital um 1 200 000 Reichsmark auf 4 800 000 Reichsmark erhöht.
Durch Beschluß der Generalversamm- lang vom 9. Dezember 1926 ist der § 3 (Grundkapital) des Gesellschaftsvertrags geändert. 4
Die Erhöhung des Grundkapitals ist ducch Ausgabe von 1200 auf den Fn-
aber lautenden Aktien über je 1000 eihsmark erfolgt
Guben, den 24. Mens 1927.
Amtsgericht.
Hamburg. [127521] Eintragungen in dasHandelsregister. 24. März 1927.
Iartin Ebert « Co. Durch einst-
weiliage Verfügung des Landgerichts
Hamburg vom 18. März 1927 ist vem Gesellschafter A. R. Uhlmann das
andelsregister A wurde beiy
Recht der Geschäftsführung und Vers tretung der offenen Handelsgesellschbaft entzogen und dem beeidigten Bücher- revifor Heinrih Hartung, zu Hamburg, übertragen worden.
Thorwald Creußtz. Die Firma ist er« loschen,
Jokisch «& Grossmann. Die offene Handelsgesellschaft ist am 15. Junk 1922 aufgelöst worden. Das Geschäft ist von dem Gesellschafter C. R. Jocdish übernommen und fortgeseßt wordem. Inhaberin ist seit dem 23. Mai 1926 Adolphine Elisabeth Jokisch Witwe, geb. Korn, zu Hamburg.
Carl Wohlers. Die Firma ist loschen.
Nosenlehner & Bert. Die offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter exriedrich Michard Heinrih Berk. Die Firma ist geändert worden in Fried=
_rich Vers.
Hugo Harbeck. Die offene Handels- gesellshaft iü aufgelöst worden. Liqui- dation hat nit statigefunden. Die Ge=- sellschafter haben sich auseinandergeseßt. Inhaber ist jeßt Richard Hermann Heinrich Westphal, Kaufmann, zu Ham- burg. Die- im Geschäftsbetriebe be- gründeten Verbindlichkeiten und Forde- rungen sind nit übernommen worden. Die an H. L. A. Harbeck erteilte Pro- kura ist erloschen.
G. Wilhelm Schmidt, Die offene Han- delsgesellshaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter Emil Adolph von t védtlieimecagdE
ie
Behrendsen & Köhnemaun. Firma ist erloschen.
Johaun Stehmanu. Jnhaber: Johann Hinrih Stehmann, Kaufmann, zu Hambura.
Adolf Brümmer. Die offene Handels- gesellshaft ist am 5. März 1924 auf- gelöst worden. Das Geschäft ist von dem Gesellshafter Heinrich August MNeinhard Brümmer übernommen und fortgeseßt worden, Die Firma ist iebt erloschen; desgleichen die an I. A. E. Brümmer und H. A. H. Drube er- teilten Prokuren.
Henri Lehr. Die Firma is erloschen.
Wilhelm Breckwoldt. Jnhaber: Fried- rich Wilhelm Breckwoldt, Kaufmann, zu Blankenese,
Gebr. Brady. Die an A. A. Brady er«- teilte Prokura ist durch Tod erloschen.
Car! S. Eiper. Die Firma ist er- loschen.
Ernst J. Gros8maunn. Die Firma isk erloschen.
Grundstücksgesellschast Gosslerspark mit beschränkier Haftung in Hamburg. Durch Gesellschafterbes{luß vom 30. Dezember 1926 ist der § 8 des Gesellschaftsvertrags (Vertretung) geändert worden. Sind mehrere Ge- schäftsführer bestellt. so sind sie nur gemeinschaftlih zur Vertretung der Ge- fellschaft befugt. Leopold Pein, Bücher« revisor, zu Hamburg, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt worden.
Liga Sportartikelfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma ist erloschen.
Richter & Glück Gesellschaft mit beschränkier Haftung. G. Britsch ist nicht mehc Geschäftsführer. Prokura i erteilt an Rudolf Richter, Erich Glück und August Ammann. Je zwei von ihnen vertreten die Gesellschaft gemein- sam. Die hiesige Zweigniederlassung isb aufgehoben worden.
„Baugesellschaft Borstelmanusweg““ Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung. Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer M. Traugott und W. Polak ist beendet. Ernst Hohnhold, zu Hamburg, ist zum Geschäftsführer bestellt worden.
Köster & Ramm Gesellschaft mit beschränkter Hastung. Die Ver- tretungsbefugnis dec Geschäftsführer E. Breckwoldt und H. Köster ist be- endet, Hans Paul Mathias Schulen=- burg, Kaufmann, zu Hamburg, ist zum S Lar bestellt worden. Prokura ist erteilt an Georg Wilhelm Heinrich Hamann. Die an . J. A. Förster und G. W. H. Hamann er- teilten Prokuren sind erloschen.
Droga Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Siß: Hambuxg. Gesell=- Lag vom 15. März 1927. Gegenstand des Unternehmens sind der Vertrieb und der Handel mit Drogen und Chemikalien und Artikeln ähnlicher Art sowie die Beteiligung an ähnlichen Unternehmungen un Page aNte allgemeiner Art.
tammkapital: 20 000 RM. Feder Geschäftsführer ist allein vertretungs- C e Dit K Conrad Carl Constantin Dohrn, Kaufmann, zu Hamburg.
Ferner wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger.
Deutsch - Englische Transportgesell- schaft mit beschränkter Hastung. Sih: Hamburg. Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1927 mit Bo vom 23. März 1927. Gegenstand de
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