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{1527]

Ordentliche Generalversammlung in der Orfia Grube-Aftiebolag wird am Mitiwcch, 4 Mai 1927, um 12 Uhr, in Stockholm, Kungsträdgärdégatan 10 L,

stattfinden. (H. O,) Der Aufsichtsrat. [1528] Einladung zur ordentlichen Haupt- versammlung. Die Afktionâre unterer Gefell\chaft

werden hierdurch zur ordentlichen Haupt- versamm!ung au! Freitag, den G6. Mai 1927, nachmititags 5 Uhr, nach Dfiisseldort, Alerande1str 6 (Jnnunge€- ausschuß), ergebenst eingeladen, Tageé&ordnung :

1. Geichäftsbernicht 1926.

2. Vorlage der Vilanz und der Ge-

winn- und Verlustrebnung.

3. Priunasbericht des Au!sichtsrats.

4. Beschluß1assurg über die Bilanz und

die Gewinn- und Verlustrechnung.

5. Entlastung des Votistands und des

Aufsichtsrats.

6. Ber\chiedences.

Zur Tetlnabme an der Hauptversamm- lung sind die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre berechtigt.

Düsseldorf, den 1. April 1927.

Beriuto-

Armaturen-Attiengesellshaft. Der Vorstand. Bergner. R OLLEY,

[1827] Emil Herminghaus Aktiengesellschast, Velbert. Die ortentlihe Generalversammlung

un'erer (Sevellihaft vom 8 Mänz 1927

hat beschlossen, das bisherige Aktienkapital

vcn MM 1080000 auf NM 540 000 in

der Weise herabzu)etzen, daß je Stück 2

Stamm- oder Borzugsaktien über zu-

fammen NM 8 in ewe Stammaktie

über NM 40 zusammengeleat werden.

Pen Aktionären unserer Gesellscha|t ift ferner das MNecht emgeräumt, von der Getellshaft den Umtausch von fün! zu- fammengelegten Uftien über je NM 40 in eine Aktie über MM 200 zu verlangen.

Nachdem der Be'chluß über die Herab- setzung des Aktienkapitals in das Handel&- register eingetragen ift, fordern wir un)ere Aktionäre aut, thre Aktien (Mäntel und Bogen) zum Zwecke des Umtaunches mit einem nah Siückelung und Zahlenfo!ge geordneten Nummernverzeichnts während der übliben Geicbä!téstunden bis zum 2. Juli 1927 ein\ch{ließklih bei dem

Barmer ‘Bank-Verein Hinéberg

& Comp. Kommanditgesellschaft auf

Aktien in Düsseldor, Barmen

Velbert oder Frankfurt a. M. einzureichen.

Der Umtausch der Aktien ist provisions- frei, folern die Einreichung am Schalter eitolgt. Wird der Umtau\h im Wege der Korre|pondenz veranlakt, jo wird die übliche Provision in Anrechnung geb1acht. Attien, die bis zum 2. Juli 1927 nit zum Umtausch eingereiht oder zur Ver- werfung zur Verfügung gestellt sind. werden gemäß 88 290 und 219 H.-G.-B. tür kraftlos erklärt.

Die Umtau!chstellen find berebtigt, den An- und Verkauf von Aktienspizen zu vermitteln.

Velbert, den 30. März 1927.

Der Vorftand der

Emil Herminghaus Aktien-

gesellschaft.

Fier

[1835] Frankenthaler Volksbauk Akt.-Ges., Frankenthal (Pfalz).

Die Aktionäre unjerer (He)ellschaft werden zu der am Donnerstag, den 21. April 1927, nachmittags 5 Uhr, in un]erem Bankgebäude, hier, \tat1findenden ordentlichen Generalversammiung eingeladen

Tagesorduung.

1, Vorlage und Genebmigung des Ge- schäftäabschlusses, der Gewinn- und Verlustrechnung tür das Ge}chäftéjahr 1926 und Beschlußfassung über Ver- teilung oes Reingewinns.

2. Gutlastung des Vorstands und des Au!sichtérats. G

3. Au!sichtäratéwahlen.

4. Beicblußtassuna über die Erhöhung des Giundfapitals der Gesellicha!t von NM 300 000 auf NM 600 000 durch Ausgabe von 3000 Stück In- haberaftien über je M 100 mit Dividendenberecht igung ab 1. Januar 1927 unter Aueschluß des geseulichen

Bezugé&rechts der Aktionäre owie Be1chluß über die Einzelheiten der Aktienautgabe bezw. Ermächtigung

des Autsichtsrats zu deren Festsetzung.

§, Be\chlußtasjung über die durch die Erhöhung des Aktienkapitals be- dingte Aenderung das Gesellscha|ts- vertrags (Aktienkapital).

6. Aenderung des § 27 des Gefell\chasts- vertrags, Streichung des leßten Satzes Ab), 1 (Stimmzähler) und des Äb- sates 2 (Protokollierung der General- ver)ammlung).

7. Ermächtigung des Autsichtsrats zur Wornahme von Saßungeänderungen, loweit diele lediglih die Fassung des (Besell)chattevertrags betreffen.

Die Aucübung des Stimmechts in der Generalveriammlung ist davon abbängtg, daz die Aklien mindestens 2 Werktage vor der Gene1alvei)ammlung innerhalb der üblihen Geichütsftunden bei dem Vorstand oder bei ter Südd. Diéconto- Ge'tell}haft A G. in Mannheim oder bei eivein Notar hinterlegt weiden.

Frantenthal, den 23. März 1927,

[1536] Bekanntmachung.

Als unwidenwlih leuier Termin für die Ablieferung der alten Aktien zum lUUmn- tau!ch gegen neue Stücke wird hiermit der 16 April 1927 (emchließlich) festgesetzt. (Siehe Veröffentlihungen in der ersten Beilage zum Deut\clen Neichs- und Preußihen Staatäanzeiger Nr 256 yom 2. 11. 1926 dritte Beilage Nr. 291 vom 14. 12, 1926 und zweite Beilage Nr. 11 vom 14. 1. 1927.) Nach dem 16. April 1927 zur Einlieleruna kommende alte At1ien werden tür fkraftloë ei flärt.

C, T. Hünlich A.-G., Wilthen, Sa. Der Vorstand. [1474] Bekanntmachung.

T ie Aktionäre unterer Ge!tell)haft werden zu der am Mittwoch. den 27. April 1927, nachm. 6 Uhr, im hiesigen Ztadthaule fstaltfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein- geladen.

Wegen der Vorauesegung für die Be- rehtigung der Aktionäre zur Teilnahme an der Generalversammlung wird auf die Bestimmungen in den 88 21 und 22 der Saßung ve1wie!en.

Tagesordnung:

1. Bericht der Direktion über die Lage des Unternehmens und die Bilanz des verflossenen Geschäitsjahrs.

2, Bericht des Au'sichtsrats über die Prütung der Jabresrehnung, der Bilanz und des Vor\chlags zur Ge-

_ winnverteilung.

3. Nichtigiprehung der Jahresrechnung, Feststellung der Dividende sowie Be- \{lußtassung über die Entlastung des Bo1stands und des Autsichtsrats,

4. Wahl von Autsichtsratsmitgltedern. Tangermünde, den 1. Ap1il 1927. Der Vorfißende des Aufsichtsrats der Stendal-Tangermtinder Eisen- bahn-Gejellschaft:

Dr, Fr. MÉEV' Ex,

[1574]

Hierdunh werden die Aktionäre der Gejell\cha!t zu der am 23. April 1927, nachm. 3 Uhr, in Berlin, Hafenplay 6, stattfindenden Generalversammlung eingeladen. Stimmberechtigt sind nur die Attionâre, welche thre Attien bei einem deut\chen Notar oder der Gesellschaft, Hafenplaz 6 rechtzeitig hinterlegen.

Tagesordnung:

1, Vorlage einer provi} ori\|hen Bilanz per 31. 12, 1926 und Genehmigung der'elben.

2, Besch! ußfassung Berlust.

3, Entlastung des Vorstands und des Nu'sichtsra1s.

4. Neuwahlen des Vorstands und des Aufsichtsrats.

5, Beschlußtassung über die Fortführung.

6. Ver)chiedenes.

Berlin, den 1, April 1927. Frachtenag Futernationale Frachtenprüfungs-, Kontroll- und NReklamations-Aktiengejeliichaft. Mofkes.

über Gewinn und

[1311 UAlfen'sche Portland-Cement- Fabriken, Hamburg.

Einladung zur 42. vrdentlichen Gene- ralversammlung am Sonnabend, deu 7. Mai 1927, vormittiags 10 Uhr, in den Geschätteräumen der Gefellschatt, Katharinenstraße 37

Tagesordnung:

1, Geichättsberiht sowie Vorlage der Bilanz. Gewinn- und Verlust1echnung und Be1chlußtassung über deren Ge- nehmigung.

2, Beichlußtossung über die Entlastung des Boritands und des Autsichterats.

3. Wahl für den Aussichts1at.

Aktionäre, welche an der Generalver- jammlung zur Ausübung ihres Stimm- rechts teilnehmen wolien, haben spätestens bis zum 4. Mat d. J. ein)chließlih gegen BVonzeigung ihrer Aktien oder gegen Hinter- legungö\cheine der Dresdner Bank in Berlin über dieselben ihre Stimmkärten in den Ge|scbäiteräuwmen der Gejellschaft in Hamburg, Katharinenstraße 37, in Empfang zu nehmen.

Der Vorstand. L, Alten. W. Müller. [1575] Stuttgarter Gewerbekasse Akt.-Gef. (Hayndels- & Gewerbebant).

Die Heiren Aflttionä1e der Stuttgarter Gewerbefasje A.-G. ( Handels- u. Gewerbe- bank) weiden zur vierundvierzigsten ordentlichen Generalversammiung auf Dienstag. den 26. Aprii 1927, vorm. 117 Uhr, in das Sizungézimmer der Sauttigarter Gewe1bekasse A -G. (Handel&- u. Gewerbebank) in Stuttgaut, Büchsenstr. 58, eingeladen.

Tagesordnung:

1, Mitteilung und Feltslellung der Bilanz per 31. Dezember 1926. Bericht des Vorstands und des Auf- sichtsrats.

2, Be)chlußfassung über die Verteilung des Reingewinns und Entlastung des Voistands und des Au!tsichtsrats für das MNechnungsjahr 1926.

3. Aussichtsratswahl.

Zur - Teilnahme an der Generalver- veriammlung it jeder Aktionär berechligt. der sich )pâtestens 3 Tage vor dem Ver- jammlungstage über den Besiy deiner Aktien bei dem Voi1stand auéwetist Jede Aktie im Nennbetrag von M 20 erhält eine Siimme.

Die Bilanz und die übrigen Vorlagen fin die Generalverfammlung liegen vom 4, April 1927 ab in dem Ge|cbäftelota! der Gesell\chaft zur Emsichtnahme auf. Stuttgart, den 30. März 1927.

[1472] Preußische Central. Bodenkredit- Attiengesellschaft.

In den Berwaltungtiat unterer Gefell- |chaît wurden dié Herren Weichéfanz'er a. D. Dr. Luther Berlin, und Reichs- banfvizevräsident a. D. Geh Obeifinanz- rat Kauffmann, Berlin gewäblt.

Berlin, den 31. Mä1z 1927.

Die Direktion.

11543| "Nachdem die Gewerkschaften Buttlar zu Buttlar, Heiligentoda zu Wacha a. d. Werra, Kaiterota zu Tietenort (Sachsen-Weimar) und Sach)en-Weimar zu Vacha durch Fusion mit unserer Getellihatt unter- gegangen sind, fordern wir gemäß § 181 des Weimar'\hen Bergge!ezea vom l März 1909 die Gläubiger vorgenannter (Gewer k|cha!ten auf, etwaige Forderungen gegen dietelben bei uns anzumelden. Kassel, den 1. April 1927. Kali-Fnduftrie Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

[1490]

Mineraibrunnen Ueberkingen- Teinach-Dizenbach A.-G., Bad Uebertkingen Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 28, April 1927, vormittags 11 Uhr, im Hotel Köónia von Württemberg in Stuttgar! stat1findenden 4. ordentlichen General-

versammlung eingeladen. i Tagesordnung :

1. Borlage des Ge1chättsberihts, der Bilanz mit Gewinn- und Verlust- rechnuna tür das Geschättéjahr 1926.

2, Beschlußfassung über die Feststellung der Bilanz und Gewinn- und Ver- Iustrechnung.

3, Enttiastung des Aunsichtsrats.

4. Be\chlußfassung über die Verwendung des Yeingewinné.

5. Wahl des Au'sichtsrats.

6. Um1assung des Gefsellshaftévertraas.

Zur Teilnahme an der Gene1alver-

sammlung sind diejenigen Aktionä1e be- rechtigt, die ihre Aktien spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung bei einer Bank oder bei einem deut!chen Notar oder bei der Gelellschaft hinterlegt haben und sih bei der Generalversammlung über die Hinterlegung auéweifen. Der Vorstand. F Nuber J. Lbffler.

T E

Vstdeuische Speditions- u. Lagerhaus A. G.

Die Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 28. April 1927, vornmitiags 12 Uhr, im Büro des Herrn techtsanwalts und Notars Dr. Bruno Weil, W. 62, Landgra!enstraße l, stattfindenden Generalversammlung eingeladen,

Tagesordnung : ,

1. Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Ver- lustrechnung für das Jahr 1926.

2, Entlastung des Vorstands und Auf- sichtérats.

3, Beschlußfassung über die Liquidation der Gesellichaft

4. Bestellung des Liquidators.

Diejenmgen Aktionäre, die thr Stimm- recht aucüben wollen, haben die Aktien oder Hinterlegungs|chein eines deuten Notars |pâäteitens am zweiten Werktag vor der Generalver)ammlung be! dem Bank- haus Sponholz & Co., Berlin C. 19, Jerusfalemer Straße 25, oder dem Notar Dr. Bruno Weil oder bei der Gelellschaft zu hinterlegen.

Berlin W. 10, Königin - Augusta-

Straße 23. Der Vorstand.

Vorstands und des

[1532] Actiengesellschaft Societäts- brauerei zu Zittau.

Zweite Aufforderung.

ordentlihe Generalveriammlung 15. Dezember 1924 hat u. a. die Umstellung des Grundkapitals von M 30 000 000 (MÆ 28500000 Stamm- aktien, M 1 500 000 Vorzugsaktien», von denen aber der Gelell)chatt zur unentgelt- lien Einziehung A4 4 700 000 zur Ver- ügung gestellt find, auf NM 600 000 RNM 595000 Stammaktien, NM 5000 Vorzugsaktien) beihlossen Unter Bezug- nabme auf untere frühere Bekannt- machungen fordern wir unsere Stamms- aktionäre hierdurch auf, ihre Stamm- aftien mit Gewinnanteil)cheinbogen und mit einem doppelten, zahlenmäßig geordneten Nummeinverze!chnis zwecks Aus- händigung der neuen Y)leichsmarfaftien bis einschließlich 31. Mai 1927

Die

vom

bei der Dresdner Bant Filiale Zittau oder bei der Oberlausißzer Bank Ab-

teilung der Allgemeinen Deut-

ichen Credit-Anftalt in Zittau einzmeichen. Falls der Umtau!h im Wege der Korre)pondtenz eifolgt, wird die üb- liche Gebuhr berechnet.

Der Einreicher einer Papiermarkstamm- aftie über M 1000 erhält eine neue Stamms- aftie über NY¿ 20 und dazu einen Unteil- \chein über NM 5, der J1uhaber einer Papiermarkstammaktie zu A 9000 eine Stammaktie zu NM 100 fowie eine solche zu NM 20 und dazu einen Anteil\chein über MM 5.

Nach dem 31, Mai 1927 werden nicht eingereichte Aktien gemäß § 290 H.-G.-B. ür fraftlos erftärt.

Ziitau, im März 1927. Actiengesellschaft Societätsbrauerei

[1486]

Die Aktionäre unserer we'den hierdurch zu der den 29. April 1927, nachmittags 3 Uhr, in den (Setchäfteraumen der Banffommanditgetellshatt Schule & Co., (Görlitz, Wilheirnspiay 15, stattfindenden Generalveriammlung ergebenst einge- laden. Tagesordnung:

L. Erstattung des Jabn1esberichts.

2. Beschlußtassung über die Genehmigung

der Zahretrechnung

3. Gntlastung des Vorstands

Nusichtsrats.

4, Besclußfassung über die Verwendung

‘des Reingewinns,

5, Wahlen zum Aut!sichtsrat.

Diejenigen Aktionäre, welche an der (Beneralver)ammlung tetlnehmen wollen, haben ihre Aftien gemäß Say 21 der Saßzungen fpätestens am weiten Tage vor der Generalversammlung den Tag der Generalver'ammlung mcht mitge- rechnet, bei der Bantfommanditge)ell\cha!1t Schulze & Co. in Görliy, an unjerer Getellschaitsfasse oder gemäß § 2959 des Handelsgeleßbuchs bei einem Notar zu hinterlegen. Werden Aktien bei einem Notar hinterlegt, jo ift der Hinterlegungs- \chein spätestens am dritten Tage vor der WBersammlung der Geellschaft einzureichen.

Kodersdorf, den |. April 1927.

Kodersdorfer Werke A.-G. vorm. U. Dannenberg.

Der Vorstand. _C. Gb ermann.

T Es

Frantfurter Bank.

Die Aktionäre werden hierdurch zur dieéjährigen ordentlichen Generalver- sammlung, welche Freitag, den 6. Mai 1927, vormittags 1135 Uhr, im Bankgebäude, Neue Mainzer Straße 69 hier, ftat1tfindet, eingeladen.

Tagesordnung :

1, Berichte des Vorstands und Auf- fichteérats, Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verlu!trehnung, Be- \{chlußtassung über diele Vorlagen und die Verwendung des Reingewinns.

2, Entlastung des Vorstands und Aut- sichtsrats Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von 2 Millionen Neichêmark Stammaktien unter Aus\chluß des ge\eßlichen Bezugsrechts der Akt1o- näre, Festiezung der Modalitäten der Afktienautgabe bezw. Uebertragung dieser Festlegung auf den Aufsichtsrat. Ent1prechende Saßungéänderung.

4. Wahlen zum Au!sichtörat.

Die Beichlußfassung zu Punkt 3 der Tagesordnung wird außer durch Gesamt- abstimmung in gesonderten Abstimmungen der Stamm- und Vorzugéaktionäre er- tolgen.

Die Stammaktionäre, welhe an „der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien ohne Gewinnanteil-. und Erneuerunge\cheine oder die Be1icheini- aung eines deutichen Notars, wonach diefe. Urkunden bis zum Schlusse der Geieraäl- verlammlung bei ihm deponiert sind, Ivâtestens am 3. Mai 1926 bei der unter- zeichneten Bank hinterlegen.

Für die dem Effektengiroverkehr ange- \{hlossenen Bankfitmen gilt als Hinter- legunaëstelle auch die Effeftengirobank des betreffenden deut|chen Bör)enplages.

Voin 7. Mai 1926 an werden die hinter- legten Aktien gegen Nückgabe der Be- scheinigung wieder ausgelietert

Frankfurt a. M., den 31, März 1927. Der Vorstand der Frankfurter Bauk.

[H]

Kölnische Boden-Aktien- gesellshaft in Köln a. Rh.

Die Aktionäre unjerer Gesell\chatt werden hierdurch zu der am Donnerstag, den 5. Mai d. J., mi:tags 12 Uhr, m den Ge\chäftsräumen der Ge]ellichaft, Köln, Gewerbehaus, Johannitstraße 72/80, stattfindenden fechzehnten Generalver- fammlung eingeladen.

Nach § 17 umeres Statuts haben die- jenigen Aktionäre, welche stimmberechtigt an dieser Generalveriammlung teilnehmen wollen entweder ihre Aktien oder einen von etnem deut|chen Notar unter Auf- führung der Aftiennummern mit der Ver- pflihtung zur Nichtaus?ieferung vor Be- endigung der Generalyver!ammlung auß&- gestellten Hinterlegunge!chein spätestens am 30. April d. F., avends 6 Uhr, bei einer der nachaenannten Stellen:

1, der Gejellschaftsfasse in Köln,

Johanniestraße 72/80,

2, dem Bankhauje F. H. Stein in Köln, Laurenzpian,

3, dem Barmer Bankverein Hins- berg, Fischer & Co. in Köln, Unter Sachienhausen,

gegen Cmptangnahme der Eintrittskarten zu hinterlegen. Tagesordnung :

1, Berichterstattung des Vorstands über den Bermögensstand und die Ver- hältnisse der Gêeiellichaft owie über die Ergebnisse des verflossenen Ge- {chättsfahres und Bericht des Au|- sichtsrats über die Prütung des Ge- \chäftsberichts und der Jahresrechnung.

9. Beschlußtassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Berl|u!trehnung für das verflossene Geschärtejahr.

Be1cbhlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Borstands und des Aufsichtsrats.

4. Autsicbtératewahl.

5 Ven1chiedenes.

Köln. den 1.“ April 1927.

Kölnische Boden - Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat.

Gesellschaft am Freitag.

und des

o

£2

Der Auffichtsrat. Dr.-Ing, hi, c. Jakob Klein.

Der Auffichtsrat. zu Zitiau. Gustav Müller, Vorsizender, Kroker Wide. P R E N T rer r zor Zee L 061 v aas A tA; T O C R A F T S7 Dee Til IPAG eti: ums

Hinsberg, Komnmerzienrat.

[1529] Bayer. Flachs- und Hanfgesellschaft Aktiengefellsha#|ft, München.

Einladung zur vierten ordentlichen Generalversammlung der Uftionäre am Samstag. den 23. April 1927, vormittags 11} Uhr, im Notariat V bei Justizrat Dr. Schad München, Ka1lso play 10 Tagesordnung.

1. Bericht des Vorstands und des. Aufs sichterats, Vorlage des Rechnungs° abichlusses für das 4. Geichäftejahr.

2. Genehmigung des - Necbnungeabs- \cblusses, Entlastung des Vorstands und Au!sichtsrats. ?

3, Bestimmung über den Saldo - der (Kew1inn- und Verlustrechnung.

4. Ben!ch1edenes und Anträge.

Die Hinterlegung dèr Aktien zur Teil- nahme an der (Generalver)ammslung- hat bei der Gefsell\ha|téfasse gemäß § 20: des (Sesellicha!tsftatuts zu erfolgen.

Moosburg, den 1. April 1927.

Der Aujsichts8rat: Schweiger.

[1493] Wesermühlen -Akftiengesellschaft, Hameln.

Aktionäre * uüunferer

Die Gefellschaft werden hiermit zu der am Freitag. den 29. April 1927, vormittags 11 Uhr, in Hameln. ‘Hotel „Bremer Schlüssel“, stattfindenden ordentlichen General- versammlung eingeladen. Tagesordnung: ; 1, Vorlage der Bilanz. nebst Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. Julk bis ‘31, Dezember 1926. Beschluß- {assung über die Genehmigung dieser Vorlagen und über die Verwendung des Neingewinns. 2. Be\cblußtafsung über die Entlastung von Vo1stand und Aufsichtörat. Diejenigen Aktioväre, die an der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien oder die. darüber lautenden Depot)|cheine der Meichsbank vätestens am 27. April 1927. bet der Deut\chen Bank Berlin, Hameln, Han- nover, Hambura, Bremen, Düsseldorf, Bielefeld oder bei der Dresdner Bank Berlin, Hannover, Hamburg, Düsseldork, Bielefeld oder bei unerer Gejellschaft oder. bei einem Notar hinteriegen. Hameln, den 29, März 1927. Der Aufsichtsrat.

[149] i Schoeller’ sche Kammgarnspinneret Eitorf Aktiengesellschaft.

Die Herren Aktionäre un}erer Gesell- schaft werden hiermit zu - einer am 26. April 1927, vormittags 1 i Uhr, in Eitorf, Sieg. in den Räumen der Gé- lellihaft stattfindenden ordentlichen Geueralversammlung eingeladen.

___ Tagesordnung:

1, Vorlage des Geschä!tsberichts, Gewinn- und Vetlustre{nung und der Bilanz per 31; Dezember 1926.

2, Bericht des: Autsichtérats . über die Prüfung der Bilanz. und der - Ge- winn- und Verlustrechnung.

3, Be\chlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz, die Entlastung des Borstands und des Autsichtsrats fowie über den Vortrag des Verlusts aur reue Rechnung. ula

In der Generalversaminlung sind die- jenigen Aktionäre stimmberechtigt, welche thre Aktien 1pätestens am vierten Tage vorher. bei der Gelell\haft in: Eitorf, bel dem A. Schaaffhausen'|hen Bankverein A.-G., Köln, oder bei -der Direction der Dieconto-Getell)chaft in Berlin . binter- legen und bis zum Versammlungstage belassen. Die Hinterlegung eines Depots 1cheins der Reichsbank oder eines deut)chen Notars — in leßterem Folle, wenn der Depot\chein mit Nummernverzeichnis ver- lehen ist — hat dietelbe Wirkung wie die der Aktien se1bst, wenn die Deponierung spätestens am dritten Tage vor der Gene- versammlung bei den obengenannten Stellen erfolgt ist.

Eitorf, den 4. April 1927.

Der Vorftand.

der

[1313] Actien-Bauverein „Passage“,

erin. Hierdurch fordern wir die Inhaber voi Stücken unserer 50%/9 Anleihe vom Fahre 1912 auf, die Mäntel mit den Zins\cheinbogen nebst Erneuerungt|cheinen unter Beifügung eines der Nummernfolge nach geordneten Verzeichnisses in doppilter Aussertigung bei einer der nachstehend ge- nannten Stellen zwecks Abstempelung der Mäntel auf den MNeichemarknennbetrag (NM 150 bezw. NM 75) und Crhebung der neuen auf Neichemark lautenden Zins- \cheinbogen bis zum 30. April 1927 einschließlich einzuretchen, und zwar: bei der Commerz;- und Privat-Bank Aktienge1ell)chatt in Berlin,

bei der Darmitädter und Nationalbank K. a. A., Berlin,

bei der Deutichen Bank, Berlin,

bei der Deutschen Unionbank A..G, Berlin,

bei der Direction der Disconto-Gefells schaft, Berlin,

bei dex Dresdner Bank, Berlin.

Soweit ‘die Stücke zwecks Geltends- machung des Altbesizes bei unserer Ges tellichattefasse tctnerzeit hinterlegt worden find, können die!e zusammen mit den ueuen Bogen nur bei uns erhoben werden.

Nach Ablau! der obengenannten Fiist weiden die Mäntel nur noch bei der Commerz- und Privat-Bank Aktiengetell- 1haît in Berlin zur Abstempelung ent- gegengenommen.

Berlin, den 1. April 1927.

Actien-Bauverein „„Passage““,

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güter zu genießen und dadurch den Konsum gzu steigern. Die Leute in Deutschland, die vorgeben, die Wirtschaft zu kennen, laufen mit Scheuklappen herum und wollen nihts lernen. Mögen sie vom Schauplay abtreten und die Wirtschaft denen überlassen, die neue Wege gehen wollen, um Deutschland zu Wohlstand zu bringen. Zum Teufel mag gehen, wer das nicht versteht und nicht kann. Rednec führt ferner Stimmen von englischen kon- servativen Unternehmern zugunsten seiner Beweisführung an. Der englishe Arbeitsminister hat manche Bestimmungen der Regievungëvorlage als unvereinbar mit dem Washingtoner Ah- kommen über die Arbeitszeit erklärt. Die Vorlage is ein Kompromiß oder eigentlih kein Kompromiß, sondern ein Diktat aus der 2wangslage der politishen Parteien, die, wenn sie in ibren Entschlüssen frei gewesen wären, davon Abstand genommen ätten und die das Kompromiß nur angenommen haben, um eine fir sie günstige politishe Koalition aufrechtzuerhalten. Nach Meinung allex unserer Anhänger ist die Vorlage eine glatte Kapitulation der Regierung und der Parteien vor dem Unter- nehmertum. Auf diefen S hin hätte Dr. Brauns niemals die Doktorwürde erhalten. Es kommen jeßt Arbeitswochen von 60 bis ‘70 Stunden vor, und die Unternehmer verlangen noch immer mehr Ueberstunden. Die Deutsche Bank berichtet in ihrent Geschäftsbericht, daß die Lage des deutshen Steinkohlenbaues [Von vor dem englischen Streik sih gebessert habe und O iesen sih erholt hat. Die Arbeitszeit unter Tage ist heute länger als vor dem Kriege In kürzesten Fristen müssen diese grauen- haften Zustände der Arbeitsdauer in Deutschland abgeschafft werden Die Wirtschaft muß die Kosten iragen, daß die Erwerbs=- losen niht zux Verzweiflung getrieben werden, und die Wirt- schaft kann sie tragen Fm mitteldeutshen _Braunkohlenbetrieb haben wir einen Schiedsspruch erlebt, der die jeßigen Zustände mit Arbeitszeiten bis zu 16 Skunden am Tage bestehen läßt oder nur ganz unwesentlih ändert. Die Gewerkschaften bleiben auf der 48 stündigen Woche bestehen. Die Herren auf der Rechten sollten sih überlegen, ob noch bei den nähsten Wahlen das Wort elten wird: „Nur die größten Kälber wählen thren Meßger elber.“ Die Herren werden nicht mehx zux Ruhe kommen, wir werden den Kampf durhhalten und unser Recht shließlih dadur ertämpfen, daß wir keine Es mehr machen. Die Ver- antwortung für diese Vorlage lehnen wir ab. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.) hebt hervor, daß der Kampf der Arbeitnehmerschast auf dem Gebiete der Arbeitszeit

nach beiden Seiten geführt werden müsse gegen die übermäßigen Forderungen der Arbeitgeber wie der Ia e Arbeitergewerkshaften. Durch die zwanzigprozentige Miet-

erhöhung in so anormalen Zeiten komme man eben in anormale Zustände hinein Das hätte vermieden werden müssen. Die jeßige Regelung der Arbeitszeitfrage finde auch bei einer ganzen Reihe seiner politishen Freunde keine Billigung. Ein Teil der Fragen könne aber durch ein Notgeseß überhaupt keine Erledigung finden. Das Gese bringe drei Verbesserungen: 1. eine sehr bedeutende Einschränkung der C S 2. den Angestellten im Handel, die niht unter das Washingtoner Ab- kommen fallen, weitgehenden Shuß vor s{hrankenloser Üeberarbeit und 3. bei Ueberarbeit übex 48 Stunden hinaus einen an- gemessenen Zuschlag. Wenn man gewerkschastlihe Demonstra- tionen veranlasse, dann müsse man dafür sorgen, daß Gewerk- schaften und Reichstag eines Sinnes seien und nicht gegeneinander arbeiteten. Die Schlichterkonferenz im Dezember sei ganz anders verlaufen, als wenn eine ordentlihe Regierung vorhanden ge- wesen wäre, T seien in diesen leßten Monaten eine Anzahl Tarifverträge zustandegekommen, in denen alles beim alten geblieben sei. Die Behauptung des Abgeordneten Graßmann, es gehe der gesamten deutshen Wirtschaft heute gut, treffe niht zu; es gehe nux bestimmten Zweigen gut. Zurzeit hätten wir in Deutshland fünferlei Arbeitszeit. Jm allgemeinen bestehe in Deutschland fh diejenigen, die am schwersten arbeiten müssen, die längste Arbeitszeit. Das Schlimmste und Kulturunwürdige sei die zweigeteille Schicht, die zwölfstündige Arbeitszeit, die längste Arbeitszeit in Europa. (Hört, hört!) Ein Notgeseß sei nicht das Ende, sondern der Anfang der E der Arbeitszeit. Es müsse dahin gewirkt werden, daß das endgültige Arbeitszeit» geseb dem Reichstag im Herbst zugehe. Das Zentrum wünsche ie 48 stündige Arbeitswoche als Norm. Für die verschiedenen Gewerbe intibtea aber gewisse Freiheiten gegeben werden. Der jeßige Arbeits\hubgespentwurf werde kaum Geseß werden: die Ausnahmebestimmungen seien zu weitmashig. Die Arbeitszeit- [rene sei aber zugleih eine Lohnfcage. Werde die Frage dev Arbeitszeit nicht gut gelöst, dann habe die Rationalisierung ihren Zweck verfehlt. Die Große Koalition mit den Sozialdemokraten würde keinen weiteren Erfolg S haben. (Zuruf beim Zentrum: Deshalb sind sie niht hineingegangen! — Heiterkeit.) fübe Arbeits\hußgeseß werde dann dem Ziele weiter entgegen- ühren.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Alle Parteien stimmen wohl in dem leßten Ziel einer Verminderung der Arbeitélosigkeit überein. Nur über die Wege zum Ziel N Meinungsverschieden- heit. Politishe Gründe sollten hier aus|heiden. Herr Graßmann sehen Sie uns die amerikanishen Rohstoffverhältnisse, dann ließe ih über ihre Vorschläge reden. Es gibt aber auch in Amerika keine sozialdemokratische Partei in unserem Sinne, die jahrzehnte- lang L Gans die Arbeiter den Arbeitgebern entfremdet hat. a links.) FJch würde es begrüßen, wenn die Auseinander- eßungen über das Geseß sich in sachlihem Rahmen bewegen würden Das wird leider niht der Fall sein. Auch wenn wir eine große Koalition hätten, würde die Vorlage kaum anders aussehen. Sie is wohl gar noch derart ausgefallen, wie Sie (nach links) es sich im stillen Kämmerlein gedaht haben. Sie wissen selber, daß Jhre Anträge undurchführbar sind, haben aber die ganze Sache ins Politishe hinübergezogen. Die Geschichte wird fich einmal darüber wundern, daß in Deutschland bei seiner jeßigen Lage ein Geseß geschaffen wurde, durch das die Arbeit eschränkt und verboten wurde. Eine mechanishe Regelung der Arbeitszeit is unmöglih. Wir wollen keinen Mißbrauch dulden und ihm Vorschub leisten, aber auch nicht aus Angst vor Miß-

bräuhen in einen Zuchthausstaat hineinkommen. Vertrauen N Arbeitgeber und Arbeitnehmer muß die Hauptsache bleiben. Hot sich die Stellung Deutschlands gegenüber anderen

Ländern wirtschaftlich geändert? Gewiß, ein Aufstieg der Wirt- e kündigt sih an, aber er kam nicht aus eigener Kraft, sondern urch die Konjunktur des englishen Bergarbeiterstreiks. Fett aber sind wir im Begriff, eine günstige Lage kaputt zu schlagen. Auch die Frage, ob Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft anders aeworden ist, muß ich verneinen. Wir müssen kämpfen gegen Schutzölle und Dumping. Die steuerlihe Belastung der deutshen Wirtschaft ist gleich hoh geblieben. Dazu kommt die Hohe Schuld an das Ausland. Dürfen wir in dieser Lage daran geben, die Grundlaaen unserer Wirtschaft durch Verschiebung der Fundamente auszuhöhlen? Es ist niht rihtig, daß die Rationali- sierung auf die Kaufkraft der Arbeiter keinen güustigen Einfluß ausgeübt hat. Die Löhne sind um 22—25 Prozent höher. Be- sondere Bedenken liegen auf dem Gebiet des Handwerks und Kloingewerbes; wo noch gewisse patriarchalishe Verhältnisse be- stehen, wird ein solches Geseß mehr shaden als nüßen Außerdem handelt es sich um das arundsäßlihe Bedenken, daß hier ein weiterer Schritt auf dem Wege des Einflusses des Staates auf die Wirtschaft getan wird. Jh habe allerdings Vertrauen zu dem Arbeitsminister, sonst würde ih diesem G-seß nicht zustimmen. (Beifall rechts.)

Hierauf wird die Weiterbevatung auf Montag 11 Uhr vertagt. Außerdem kleine Vorlagen und Zündholzmonopol-

geseß. Schluß 6% Uhr.

21 E Si N I A M I TAE:! S R A M T A RRTFNC C D S T P N S FAT N E

Preußischer Landtag.

Sitzung vom 1. April 1927. Nachtrag.

Die Ausführungen, die der Finanzminister Dr. Höpke r- Asch off im Laufe der Beratungen machte, lauten nach den vorliegenden Stenogrammen wie folgt:

Jch habe nur eine kurze Bemerkung zu machen zu dem Antrag Kaufhold über die Auswirkungen des Antrags Drucksache Nr. 6093. Der Herx Abg. Dr. Kaufhold hat gemeint, daß der Ausfall nur gering sctn würde und hinter dem Ausfall, den die Regierungsvorlage mit sich gebraht hätte, noch zurückbleiben würde. Herx Dr. Kaufhold übersieht dabei, daß die Anträge 6093 und 6094 sich nicht nux auf die Landwirtschaft beziehen, sondern auf die Grundvermögenssteuer insgesamt. Der Ausfall von 2/12 würde 36,6 Millionen bedeuten, der Ausfall von einem Monatszwölftel 18,3 Millionen, also bei weitem mehr, als in der zurückgezogenen Regierungsvorlage vorgesehen war. (Hört, hört! links.) Jm übrigen möchte ih aber darum bitten, aus grund- säßlihen Erwägungen heraus solche Anträge, wie sie hier gestellt worden sind, nicht anzunehmen. Wir würden damit eine sehr gefährlihe Bahn beschreiten, wenn es hier im Hause Uebung werden sollte, bei den Steuergeseyen den Erlaß von ein bis zwet oder wer weiß wieviel Monatszwölstel zu beantragen. Fch bitte dringend darum, diesen Antrag abzulehnen.

Dex Herx Vorredner ist in seinen einleitenden Worten davon ausgegangen, daß zwischen Reichsregierung und preußischer Staatsregierung ein Konflikt in der Frage des Finanzausgleihs bestehe und daß dieser Konflikt eine gewisse Schärfe anzunehmen drohe. Mir ist von etnem derartigen Konflikt überhaupt nichts bekannt. Die Erklärung, die heute der Herx Ministerpräsident Braun im Reichstag abgegeben hat, bezieht sich auch nicht mit einem Worte auf den Finanzausgleich, sondern er hat in dieser Erklärung nux zu der Frage Stellung genommen, ob eine be- sondere Biersteuerentshädigung für Bayern ausgeworfen werden soll. Diese Frage is bekanntlich nicht im Finanzausgleich, sondern in einem besonderen Geseß geregelt. Jn der Frage des Finanzausgleichs besteht also zwishen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung kein Konflikt.

970. Sigung vom 2. April 1927, vormittags 10 Uhr 15 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus ist {wach beseßt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordern die Kommu - nisten die sofortige Beratung des kommunistishen Protest- antrags wegen der zustimmenden Haltung der preußischen Vertretèr im Reichsrat zum Arbeitszeitgeseßt. Widerspruch erhoben: wird, kann diesem Verlangen auf Aende- rung der Tagesordnung nicht stattgegeben werden.

Dex Antrag Jaeger (D. Nat.) über die Aufnahme

der Vorortgemeinde der Stadt Bremen Hemelingen in.

s zugunsten preußischer

den § 2 des Sonderfinanzausglei j : y 2 Mas von Stadtstaaten wird

Randgemeinden in der Nachbarschast dex Ausschußberatung überwiesen. |

Ohne Aussprache wird eine große Reihe von Berichten erledigt. Unter anderem wird der Antrag Dr. He ß (Zentr.) angenommen, E Linderung dex Not des Mittel- stands im Besten. Auh der Antrag des Zentrums, hinreichende Mittel für die Gemeinden Ober- waldenbuxg und Dittersbach (Kreis Waldenburg f. Schl.) bereitzustellen zur Bekämpfung der Seuchen- gefahr, findet Annahme.

Dem Haushalt der Oberrehnungskammer wird ohne Aussprache zugestimmt. :

Bei dexr zweiten Beratung des Haushalts der Staats\chuld weist der |

Berichterstatter Abg. Weißermel (D. Nat.) auf die Zu- nahme der Staats\hulden hin. Beim Etat der allgemeinen Finangvevwaltung werde die wedselnde Verschuldung des Preußischen Staates zu besprechen sein.

Der Haushalt wird angenommen.

Beim Haushalt derx Porzellanmanufaktur fordert E

Abg. Hartleib (Sog.) soziale Rücksicht auf die Arbeiter- chaft, Zu begrüßen sei, daß an Arbeitnehmer, die ohne ihre Schuld entlassen werden mußten, Abfindungssummen gezahlt eien, Das Unternehmen sei weiter nach kaufmännischen Ge- Atapurftan aufzuziehen, um den Absaþ zu steigern und Neu- einstellung von Arbeitern zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Ministerialdirektor von Seefeld macht Mitteilung, daß es soeben gelungen sei, mit den entlassenen Malern auf Grund von Verhandlungen mit dem Berichterstatter Abg. Siering (Soz.) eine Einigung durch Abfindungen zu ergielen.

Abg. Hackenberg (D. Nat.) erklärt, bei der Porzellan- manufaktur komme es nicht so sehr darauf an, Gewinne zu er- zielen, sondern darauf, die Manufaktur auf der alten Kunst- höhe zu erhalten. Mit Ruhe und Stetigkeit müsse gearbeitet werden, damit Mustergültiges geleistet werde. Befonders sei auch der Auslandsmarkt wieder zu gewinnen, Der Redner empfiehlt den Antrag, die entwerfenden Künstler der Staatlichen Porzellanmanufaktur nah Gruppe A 9 zu besolden.

Abg. Pinkerneil (D. Vp.) betont gleihfalls, daß die Manufaktur vor allem ein Kunstinstitut sein solle. Die Aus- stellung in der Leipgiger Straße zeige die werbende Kraft der alten Tradition. Auf Fierem Wege solle man fortshreiten. Man müsse auch den Käufern angesichts der heutigen Wirtschaftslage entgegenkommen. Seine Partei empfehle gleihfalls den An- trag für die entwerfenden Künstler. Es gelte, das gute Alte zu verbinden mit dem Sinn für die neue Zeit.

Abg. Hoffmann (Komm.) kritisiert die Arbeiterverhält- nisse bei der Manufaktur und bekämpft die Haltung der Sogzial- demokratie, die sich immer mehr nah rechts entwidckelte. Bei der Annahme der Abfindung hätten sih die Maler in einer Zwangs- lage befunden. Der Redner fordert Aufhebung der Aufnahme- verweigerung für eingetretene Angestellte und Arbeiter in die Pensionskasse, ferner e) ah der Gewinnbeteiligung der Beamten und Werksangehörigen und Verwendung dieser Be- träge für Arbeiterwohlfahrtszwecke. Ferner solle die einmalige Unterstüßung der Staatsarbeiter auch den Arbeitern und An- gestellten der Manufaktur gezahlt werden.

Ein Regierungsvertreter weist die Behauptung des fommunistishen Redners zurüd, u entlassene Porzellanmaler ei Stellungen angeboten erhalten hätten. iese Aufs lärung sei bereits im Hauptaus\huß von der Regierung gegeben worden. Die demnächst zu errihtende Pensionskasse der Staats- arbeiter werde auch die Juteressen der Porzellanarbeiter in

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wirkungsvollerer Weise wahren können der Porzellanmanufaktur es konnte.

Abg. Merten (Dem.) dankt der Regierung, daß der Ver= such zur Wiederbeschäftigung der in der -Porzellanmanufaktur entlassenen Maler einen guten Erfolg gehabt habe. Nach An- nahme des kommunistishen Antrags würden nur drei oder vier Maler besser gestellt werden, weil der Antrag sih auf die zehn und mehr Jahre Beschäftigten beshränkt. Alle anderen Maler würden von der Pensionsregelung nicht betroffen. Erfreulich sei, daß die Pensionssiherung der Arbeiter demnächst feste Ges stalt annehmen soll. Hoffentlich würden neue Entlassungen vers mieden werden. Die Entwicklung der Porzellanmanufaktur bes wege sih in aufsteigender Linie, weil die Manufaktur außer- ordentlich gut geleitet werde. Die Manufaktur müsse ein kunsts gewerblihes Institut sein, das als Erwerbs8unternehmen ih selber trägt.

Aba. Haase- Liegniß (Wirtschaftl. Vereinigg.) erkennt den guten Willen und die Befähigung der Verwaltung der Porzellan- manufaktur an, Bedenklich sei aus grundsäßlihen Erwägungen, daß durch Vermittlung des Abg. Siering den entlassenen Malern der Porzellanmanufaktur als Abfindung der ganze Reingewinn eines Jahres ausgezahlt wurde,

Abg. Hoffmann (Komm.) betont gegenüber Vorwürfen der Vorredner, daß in dem kommunistishen Antrag ein Druck- fehler enthalten sei, und daß selbstverständlich alle bis zu zehw Jahren beschäftiaten Arbeiter zu berückfihtigen seien.

Damit schließt die Debatte. Nachdem der Berichterstatter, Abg. Siering (Soz.) noh die Behauptung zurückgewiesen hatte, daß die Maler zu dem Vergleich gezwungen seien, wird

als die alte Pensionskasse

dex Haushalt unter Ablehnung der kommunistischen Anträge

in zweiter Lesung angenommen. Dex Antrag der Rechts=- parteien und dex Wirtschaftlichen Vereinigung auf Einstufung der entwerfenden Künstler der Staatlichen Porzellanmanu- faktur nah Gruppe A 9 geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die zweite Lesung des Haushalts der Preußischen Staatsbank (Seehandlung).

Berichterstatter Abg. Dr. Leid ig (D. Vp.) empfiehlt namens des Hauptausschusses die im wesentlihen unveränderte Annahme des États und eine Entschließung, wonach das Staatsministerium die in einzelnen Landesteilen vorhandene Bestrebung auf Ausbau der öffentlich-rechtlihen Kreditanjtalten zwecks Pflege des Reals kredits für die mittlere und kleine Fndustrie taikräftig fördern soll. Der Hauptausschuß s{chlägt ferner vor, den Verwaltungs§- beriht der Seehandlung für das Geschäftsjahr 1926, in den bekanntlich auch die Ausgleichung der in den Barmat- und Kutisker-Krediten verlorenen Staatsgelder enthalten ist, für erledigt zu erklären. Bei ausführliher Besprehung des Staat» lihen Leihamtes habe der Ausshuß eine Ermäßigung der Lethamtszinsen gefordert. Nach dem Wunsch des Hauptausschusses Ih die Staatsbank nur eine Million aus dem Geschäftsgewinn an en Staat abführen und die übrigen Gewinnbeträge zur Ver- mehrung ihres Kapitals usw. benußen. Als leßter Teil der Barmat-Affäre habe sich im Barmat-Prozeß noch herausgestellt, daß durch Vermittlung Lange-Hegermanns die Staatsbank eine Bürgschaft von zwei Millionen gegenüber der Reichspost über- nommen habe. Die Staatsbank ¿ficaite aber die Stichhaltigkeit der Bürgschaft.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) begrüßt, daß die Staatsbank nun wieder in die Bahnen ruhiger Entwicklung gekommen sei. Strittig sei die Frage, ob grundsäßlih die leitenden Beamten der Staatsbank sogenannte „Leistungsprämien“ erhalten sollen, Hierüber müsse endlih einmal eine Denkschrift vorgelegt werden.

Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.) begrüßt, daß die Staatsbank über die Schwierigkeiten der Barmat-Affäre nun hinaus sei und troß Senkung der Zinssäße wieder Reingewinn erlangt habe. Künftig müsse aber das Betriebskapital aus den Reingewinn erhöht werden. Die Letihamtszinsen seien zu er- mäßigen. Dex Redner unterstüßt noch die Bestrebungen, für die mittlere und kleine Fndustrie Kreditmöglichkeiten zu Mp fen, wendet sih abex gegen die Gründung besonderer FFndustrieshaften. Schon bestehende Justitute, z. B. die Landesbanken, müßten diese nicht Verwaltungs-

Um neue

Kreditvermittlung übernehmen, kosten entstehen zu lassen.

Abg. Dr. Hage x (Zentr.) äußert seine Befriedigung darüber, daß die Staatsbank aus der Ne mit einem Grund- kapital von 16 Millionen und 4 Millionen Reserven hervor- gegangen sei. Das Grundkapital sei zwar, gemessen z. B. an dem der D-Banken, gering, brauche troßdem aber nicht allzu eilig erhöht zu werden, weil die Staatsbank durch den hinter ihr stehenden preußishen Staat ohnedies großes Vertrauen im Volke genieße. Leider sei die günstige Bilanz der Staatsbank kein Spiegelbild der allgemeinen Wirtschaftslage. Jn gewissem Rahmen müsse kontrolliert werden, ob die Gelder der Staats- bank auch wirklich voll der T bs eti zugute kommen. Zw begrüßen sei besonders, daß die Staatsbank nun auch mehr und enger mit Provinzbanken arbeite, damit nicht alles Staatsgeld allein in Berlin bleibe. (Sehr wahr! im Zentrum.) Die mittlere und kleine Fndustrie, ein wertvoller Zweig der Fndustrie, müsse auch durxh genügend Kredite gehoben werden. Dies brauche abex niht gleich duxch neue Kreditinstitute, sondern könne dur die vorhandenen geschehe!t.

Abg. Stolt (Konut.) meint, man habe die Vertreter aller Parteien förmlih aufetmen hören, daß die unangenehme Barmats- Sache nun erledigt i. Die Staatsbank habe, anstatt im Sinne einer Volksbank notkindernd zu wirken, sih für die kapitalistischen Rationalisierungsbestrebungen eingeseßt. Mit dem Antrag zu- gunsten der kleinen Jndustrien meine man es nicht erin: in diesex Frage treibe die Deutsche Volkspartei politishe Heuchelei.

Abg. Wiglow (Dem.) dankt der Staatsbankleitung für die gute Ueberwindung der Barmat-Kreditgeschäfte, aa dem Etat und dent Bestreben, den Mittel- und Kleinindustrien endlich ausreichende Kredite zu verschaffen, zu. Aber die Schaffung vow regionalen Kreditinstitutionen sei niht zu empfehlen.

Abg. Haase - Liegniß (Wirtscha{tl. Vereinig.) verlangt mehr Aufmerksamkeit der Staatsbank und der von ihr abhängigen Beamten für den handwerklihen und gewerblihen Mittelstand. Es könne nicht Aufgabe der Großbanken sein, aufsaugend in der Provinz zu wirken, um dann viele Millionen in einem Ufa- Engagement zu verlieren. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Vielleicht diene den Kommunisten zum Trost, daß auch die Wirtschaftliche Vereinigung niht im Beirat der Staats- bank vertreten sei. (Rufe bei den Kommunisten: Sie sind ein \chlechter Trost!)

Damit schließt die Besprechung. Dex Etat der Staats- bank wird nah den Ausshußbeschlüssen unter Ablehnung

kommunistisher Aenderungsanträge in zweiter Lesung bewilligt. Das Haus behandelte hierauf eine Reihe in der Beratung

zurüdgestelltec A n t rä g e.

Abg. Sch wen k - Berlin (Komm.) wendet sich gegen den Antrag des Geschäftsordnungs8ausschusses, die Genehmigung zur Strafverfolgung des kommunistischen bgeordneten Len E wegen Berge gegen das Republikshußgeseß

und wegen Beleidigung de eihsprasidenten zu erteilen.

Das Haus tritt dem Vorschlag auf Erteilung der Ge- nehmigung gegen Kommunisten und Sozialdemokraten bei.

Abg. Gehrmann (Komm.) bekämpft die Ablehnung des

Antrags seiner Partei auf Einsezung eines Kontroll- aus\chusses für die öffentlihe und private

e orge dvurch den Geschäft8ordnungsausshuß. Eine solche ontrolle fei nötig, besonders auch um zu zeigen, welche Mängel noch bestehen in dec Ausbildung des Personals.

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