gtinssteuer eine starke gemeinden gu unsten l verlangen, ah nicht die
Belastung der Städte und FJndustrie- landwirtshaf.liher Grundstücke gar. Wir Besißart, sondern die Einkommens- grenze das Kriterium für den Eclaß der Steuer ist Wir können die Hauszinssteuer im Augenblick nicht beseitigen, sondern müssen abwarten, bis das von der Regierung angekündigte und versprochene NRahmengeseß herauskommt. Dabei sollte die Regierung die Umwandlung der aus der Hauszinssteuer gegebenen Darlehen in zinsfreie Hypotheken von vornherein ins Auge [anen Die Steuer muß dazu dienen, den Wohnungswucher zu ekämpfen und die Mietspretse insgesamt zu senken. Will man dieser {Frage wirklich zuleibe gehen, dann wird kein anderer Weg bleiben, als die Beihilfen aus der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau à fonds perdu zu geben. (Beifall bei den Sozial- demokraten.) Abg. Höllein (Komm.) besürwortet einen Antrag seiner S die Hauszinssteuer in der bestehenden Form aufzuheben. ie Mieten in bebauien Grundstücken dürften nah weiteren Be- bimmungen des Antrages bis 31. Dezember 1940 80 vH der lei cut nicht ivberschreiten. Vom Müetertrag müßten min- destens 20 vH unter Kontrolle der Mietervertretungen für ord- nungsmäßige 7Fnstandsezung und JFnstandhaltung der Wohnungen vevwendet werden, Der Redner wird zur Ordnung gerufen, weil er das Ausgleichsgeseß ein Konglomerat von Raub- und Unter- drüctungswillen nennt. Für die Mieterhöhung seien keine wirt- schaftlichen, sondern politishe Gründe maßgebend. Das Wohnungs- elend spotte jeder Beschreibung. Wir hätten einen Fehlbetrag von mindestens 1 Million, der noch zunchme, und nun komme der Bürgerblock und wolle mit Mietssteigerungen das Elend noch vergrößern. Man vertröste auf das Privatkapital. Nun, was dieses wolle, zeige ein Geschäftsanerbieten amerikanischer Dollar- Beutelschneider an die Stadt Berlin wegen Bebauung des Schöne- berger Südgeländes. Gehe es so weiter, so werde man bald zu 320 vH der Friedensmiete kommen. Als der von Zurufen aus den Reihen der Rechten und des Zentrums fortwährend unter- brochene Redner einmal diese Zurufe „läppisch“ nennt, ersucht ihn Vizepräsident Esser, sih in seiner Ausdruckêweise zu mäßigen, Als Abgeordneter Höllein daraufhin seinen Ausdruck aufrecht erhält, wird er zum zweiten Male zur Ordnung gerufen. Nachträglich wird Abg. Höllein dann auch noch ein drittes Mal zur Ordnung gerufen, weil er, wie Vizepräsident Esser aus dem Stenogramm feststellt, der Rechten zugerufen hat, „sie habe ja immer ein Brett vor dem Kopf“. (Auch Abg. Winnefeld [D. Vp.] erhält einen
Orduungsruf, weil ex Höllein zugerufen hat „Sie sind ein Schafskopf.“) i i : Abg. Schneider- Berlin (Dem.): Die Erhöhung der
Mieten war notwendig, um die Mieten in alten und neuen Häusern nah und nah anzugleichhen Eine gerechte Anwendung der Hauszinssteuer muß gefordert werden. Die Saisonbetriebe werden durch die Hauszinssteuer stark belastet, namentlich in den Nord- und Ostseebädern. Der Finanzminister klagt über die Voberlastung der Finanzämter. Gerade die bei der Hauszins- steuer hervorgetretenen Ungerechtigkeiten belasten aber die Finang- ämter in hohem Maße. Wie an der Nord- und Ostsee so ift es auch in den Kur- und Badeorten Bayerns, Schlesiens und am Rhoin. Redner befürwortet den Antrag seiner Partei, cine neue Bestimmung zu treffen, wonach für Saisonbetriebe die Hausgzins- steuerpflicht aus\schließlich auf den Zeitraum der tatsächlichen Ausnußung der Gebaude beschränkt werden soll. Die Länder können bestimmen, welche Betriebe als Saisonbetriebe gelten und welcher Zeitraum für dieselben als Saison anzusprechen ist. Statt geseuliher Regelung, so führt Redner aus, haben sih die Regie- vungsparteien auf eine nihtssagende Entschließung beschränkt. Die Deutschnationalen haben nicht gehalten, was sie in Agibation8versammlungen versprochen haben. Bis zum 1, Oktober, u welchem Zeitpunkt das Rahmengeseß kommen soll, kann in ieser Folge nicht gewartet werden.
Abg. Dr. Förissen (Wirtschafil. Vereinig.) befürwortet eine Entschließung seiner Fraktion, wonach die systematische He- eitigung der Hauszinssteuer damit beginnen soll, daß der für isfalische Zwece vorgesehene Teil aufgehoben und gleichzeitig der lebergang in die freie Wohnungswirischaft sowie Durchführung eines Bauprogramms mit Rückfsiht auf den Wohnunasbedarf geseßlich vorgesehen wird. Das Aufkommen aus Hauszinssteuer soll zu 20 bis 30 vH durch die Fürsorgeämter u Mietbeihilfen an wirtschaftlich \{hwache Mieter, etwa 20 vH zur VDergaoe von niedrig verzinsbaren Reparaturdarlehen, der Rest gum Neubau von Wohnungen, wobei auch - private Bauunter- nehmer berüdcksichtigt werden, verwendet werden. Eine zweite Entschließung verlangt u. a. besondere Erleichterung sür die von mittleren und kleineren Hauseigentiümern elbst benußten Wohn- räume,
Abg. Seiffert (Völk,) befürwortet einen Antrag, wonach vom 1. April 19265 ab (dex Antrag 1war bereits am 2. März vorigen «ahres eingebracht worden) nur noch 20 vH der Friedensmiete an E auer erhoben werden sollen, die lediglih dem Wohnungs-
au zuzuführen seien. Die Mieten dürften für Wohnungen bis gu zwei Zimmern nicht über 80 vH, bis zu vier Zimmern nicht Uber 100 vH der Friedensmiete betragen.
Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) erklärt, daß seine Partei auf eine Abstimmung über ihren Antrag, betr. Aenderung der Einkommensteuer, heute verzichte, da der Steuerausschuß beschlossen Habe, später darüber zu beraten. \
Sämtliche Anträge zur Hauszinssteuer werden hierauf abgelehnt.
Nunmehx folgt die zweite Lesung des von den Regierungs=- O eingebrachten Geseßentwurfs, durch den die Anteile
ayerns, Wüttembergs und Badens am Ertrag der Biersteuer erhöht werden. (Für Württemberg auf 8 630 000; Bayern 45 Millionen, Baden 5 750 000 Mark.)
Preußischer Ministerpräsident Vraun: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Gusrard gegen meine gestern hier abgegebene Erklärung nötigen mich zu einigen Worten der Erwiderung. Der Herr Abgeordnete von Gusrard hat ausgeführt, daß diese Erklärung sehr scharf und überraschend gewesen sei. Jh kann das nicht zugeben. Sie ist weder scharf noch überraschend; überraschend deshalb nicht, weil ihre Abgabe in der preußischen Kabinettssißung am Dienstag dieser Woche in Anwesenheit des Staat®sekretärs der Reichskanzlei beschlossen worden ist, so daß also die Reichsregierung und wohl auch die Regierungsparteien von der Abgabe dieser Erklärung unterrichtet waren. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch inhaltlih war die Erklärung bekannt, da sie bereits in der zweiten Lesung dieser Vorlage im Steverausshuß des Reichstags fast wörtlich, mindestens aber inhaltlih ebenso, wie ih sie gestern vor- getragen habe, abgegeben worden is. Weiter is diese Erklärung am gleichen Tage auch von dem Herrn preußishen Finanzminister im Hauptausschuß des Landtags verlesen worden, so daß also kaum davon geredet werden kann, daß die Erklärung überraschend ge- kommen sei.
Meine Herren, ih will gegen die weiteren Ausführungen, die geaen meine Erklärung gemacht worden sind, nicht eingehend polemisieren, um den Gegensaß nicht zu vershärfen Jch möchte mich auf einige tatsächliche Richtiostellungen beschränken. Zunächst einmal haben sich meine Ausführungen niht agegen den Finanz- ausgleih im allgemeinen geribtet, sondern lediglih gegen den Teil des Finanzausgleihs, der sih auf die Erhöhung der Bier- steueranteile für die süddeutshen Staaten bezieht. Jh kann dem Herxn Reichsfinanzminister niht zugeben, daß durch diese dauernde Vorentschädigung in Höhe von 40 Millionen jährlih die übrigen Reich8teile nicht benachteiligt werden. Wenn drei Ländern 40 Mil- lionen iährlich im voraus aus Reichsmitteln zugeführt werden, so bleiben eben für die übrigen Reichsteile diese Mittel niht mehr verfügbar, und dadurch en*‘steht zweiffellos eine Benachteiliqung dieser übrigen Reichsteile. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Wenn der Herr Abgeordnete von. Guérard meinte, ih wäre im Frrtum, wenn ih von einer Herabseßung der Ausgaben für
tatsächlichen
er da, glaube ich, doch von einem falschen Ausgangspunkt aus. Er geht von den 15 Millionen aus, die die Reichsregierung in den Eta.sentwurf cingeseßt hat. Der Ausgangspunkt dieser Ausgaben sind aber die Forderungen, die aus den ge¡ährdeten Grenzgebieten des Ostens und des Westens gekommen sind, und die sih für den Osten allein auf etwa 69 Millionen belaufen, Forderungen, die durchaus als berechtigt anerkannt werden müssen. (Hört, hört! bei den Sozialdemotraten.) Die Reichsregierung ha1 im Hinblick auf die Finanzlage des Reichs diese Forderungen auf 15 Millionen zusammengestrichen, und der Reichsrat hat sie dann wiederum auf 30 Millionen erhöht und eine Doppelvorlage an das Haus gehen lassen. Von diejen 30 Millionen sind dann durch Vereinbarung der Regierungsparteien wieder 5 Millionen gestrichen worden. Danach hatte ih wohl das Recht, davon zu sprechen, daß gegenüber den berechtigten Forderungen Streihungen im Hinblick auf unsere prekâre Finanglage vorgenommen worden sind. (Zuruf des Ab- geordneten Schulß [|Bromberg].) — Herr Abgeordneter Schult, ih will mich nicht mit Fhnen unterhalten, sondern nur einige tat- sächliche Richtigstellungen vornehmen. (Zurufe rechts.)
Meine Herren, der Herr Abgeordnete von Guérard hat dann weiter am Schluß seiner Rede bemerkt, daß die preußische Staats- regierung aus einem vom Reich zur Verfügung gestellten Fonds von 75 Millionen 4,5 Millionen für fiskalishe Zwecke, und zwar für Uniformen der Schußpolizei in Anspruch genommen hätte.
Damit verhält es sih folgendermaßen. Das Reich hat im «Fahre 1925 für fich und für alle deutshen Länder insgesam 75 Millionen zur Abgeltung der Besaßungsschäden im Ruhr- gebici ausgeworfen. Von diesen 75 Millionen hat Preußen, obwohl es die ganze Wucht des Ruhreinfalls in sein Gebiet und seine Wirtschaft fast allein zu tragen hatte, 30 Millionen erhalten. Von den an Preußen gelangten 30 Millionen sind den Gemeinden des vom Ruhreinfall betroffenen Gebiets 25,8 Millionen für den teilweisen Ersay threr viel höheren Schäden zugewiesen worden. Nur 42 Millionen sind in die Staatskasse zur Abgeltung der Schäden des Staates, die nahweislich 50 Millionen betrugen, geflossen. (Hört, hört! links.) Wie diese 4,2 Millionen Ver- wendung gefunden haben, ob daraus auch zum Beispiel Ausgaben für die Neubeschaffung von durch die französischen und belgischen Truppen in Polizeiunterkünften vernihteten Shupouniformen enthalten sind, kann ich im einzelnen nicht feststellen. Fedenfalls teht wohl das eine fest, daß im Fahre 1925 durch den preußischen Finanzminister für diese Zwecke noch etwa 522000 RM. mehr zur Verfügung gestellt waren, als im Extraordinarium des preußischen Etats in Aussicht genommen waren. (Hört, hört! links.) Wenn man es nun nit gerade als eine Bevorzugung Preußens ansieht, daß sein wirtschaftlich wichtigstes Gebiet vom MNuhreinfall betroffen worden is}, ist es mir s{lechterdings unerfind- lih, wie man das als eine besondere Bevorzugung Preußens be- trachten kann, daß man ihm teilweise den Schaden, den es durh den Nuhreinfall erlitten hat, erstattet. (Sehr richtig! links.)
(8 ist dann zum Schluß vom Herrn Abgeordneten von Guérard der Hoffnung Ausdruck gegeben worden, daß die weitagebhende Fürsorge des MNeichs für die beseßten und gefährdeten Landesteile im Osten und Westen auch in Preußen Nachahmung finden möge. Hierzu kann ich nur erklären, daß die preußishe Negierung im in- vernehmen mit dem preußischen Landtag für die beseßten und ge- fahrdeten Gebiete im Osten alles das getan hat, was in den be- schränkten Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit mögli war. Das wird auh in Zukunft weiter geshehen Wenn aber die Re- gierungéparteien im Reih auch Preußen gegenüber dasselbe Ent- gegentommen erweisen wollten, das jeßt durch die hier zur Beratung stehende Vorlage den süddeutshen Staaten bewiesen wird, dann würden wir auf diesem Gebiet noch mehr leisten können. Wenn insbesondere für die nachweislih 314 Milliarden Vermögens\chäden, die Preußen durh die Erfüllung des Friedensvertrags erlitten bat und wovon das Reich bisher ganze §5 Millionen erseßt hat (hört, hört! links), wenigstens so weit Ersaß geleistet würde, daß au nur 40 Millionen, wie sie jeßt dauernd an die süddeutshen Staaten gezahlt werden sollen, jährlih abgezahlt würden, würden wir in der Lage sein, für die gefährdeten und beseßten Gebiete noch mehr zu lun, als das bisher der Fall war.
Schließlih soll man sich bei der Beurteilung aller dieser Dinge doch vor Augen halten, daß von allen Ländern Preußen doch das Land ist, das durch den unglücklichen Ausgang des Krieges und durch den Friedenösvertrag große Landes- und Volksteile und ebenso enormes Staatsvermögen verloren hat, und es deswegen auch nicht ruhig mit ansehen kann, wenn anderen Lndern gewisse Neservat- rechte in weitgehendem Maße eingeräumt werden und eine gewisse finanzielle Vorzugsstellung zugestanden wird. Im Interesse der preußischen Landesöteile muß 1ch dagegen Widerspru erheben. Das ist der Gesichtspunkt, der mich gestern bei meiner Erklärung und das preußishe Staatsministerium, das diese Erklärung einstimmig beschlossen hat, geleitet hat. (Beifall links.)
Abg. von Guérard (Zentx.): Der Ministerpräsident hat sih zunächst dagegen gewendet, daß ih seine gestrigen Aus- führungen überraschend genannt habe. Das ist jedenfalls der Eindruck, der bei meiner Fraktion, und ih glaube auch bei anderen großen Parteien des Hauses G s autn ist. (Zustimmung rechts.) Er meinte auch, ih hätte davon gesprochen, daß diese Er- klärung nah Fnhalt und Form den Regierunasparteien hätte be- kannt sein müssen. Jch darf ausdrücklich feststellen, daß dies nit der Fall gewejen ist, daß wir weder vom Fnhalt noch der Form etwas gewußt haben. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und im Zen- trum.) Es handelt sih hier um ein Novum in der parlamen- tarishen Geschichte. Jch muß die Anshauung aufzecht crhalten, daß die Erklärung des Ministerpräsidenten überraschend qe- kommen ist. Der Ministerpräsident ist dann davon ausgegangen, daß der Etatsansayß, mit dem wir es bezüglih der gefährdeten Grenzgebiete zu tun gehabt hätten, der 30 - Millionenansaß des Reichsrats und nicht der 15-Millionenansaß der Reichsregierung gewesen ist. Fch bitte ihn, den Voranschlag nachzulesen Da stehen 15 Millionen drin, die sind seitens der Reichsregierung entgegen dem Vorschlag des Reichs3rats aufrechterhalten worden. Wir hatten es also bloß mit 15 Millionen zu tun, und wir haben diese 15 auf 25 Millionen erhöht. Diese meine Feststellung ist aljo ganz rihtig gewesen. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn
wir noch 15 Millionen mehr hätten bewilligen können. Bei der shwierigen Lage des Etats war das nicht möglih. Jh darf den wir durch
N In Ministerpräsidenten darauf hinweisen, da ast einstimmigen Beschluß dieses Haujes im leßten Nachtragsetat 41,5 Millionen bewilligt haben, die ganz ausschließlich den gefähr- deten preußischen Grenzgebieten zugute kommen (Zustimmung im Zentrum), daß sogar Wünsche anderer süddeutsher Staaten, namentlich Bayerns, die wir für berechtigt gehalten haben, damals haben zurücktreten müssen. Dann hat der preußische E prâsident von den 75 Millionen gesprochen, die vor zw2i Fahren für die beseßten Gebiete bewilligt sind und. gesagt, daß davon nur 50 auf Preußen entfallen sind. Das ist niht rihtig (hört, hört! im Zentrum), denn von den 75 Millionen waren. §5 Millionen dazu bestimmt, um reihseigene Gebäude zu schaffen zur Entlastung der Bewohner des beseßten Gebietes, deren Häuser durch die Be- saßung in Anspruch genommen wurden, und von dieser Summe is der größte Teil nah Preußen gekommen. Von den an die Länder zur Verteilung gekommenen 40 Millionen sind 30 auf Preußen- gefallen Der preußishe Ministerpräsident hat selbst an- erkannt, daß in der Tat die von mir gestern genannte Summe von 4 Millionen in den Staatssäckel Preußens geflossen ist, obwohl wir fedenfalls beschlossen hatten, daß die gesamte Summe lediglich zur Entlastung der Gemeinden und zum Wohle des beseßten Ge- ictes dienen solle. Jh darf darauf hinweisen, daß die Ver- teilung nah Richtlinien erfolgt ist, die uns bi8her überhaupt nit bekanntqeworden sind und jedenfalls im beseßten Gebiet sehr leb- haften Widerspruch: hervorgerufen haben. (Hört, hört! im Zentrum.) Der prenßishe Ministerpräsident hat weiter darauf hingewiesen, daß scine Erklärung eigentlich eine logishe und notwendige Folge der Erkläring sei, die der Vertreter der preußishen S!aats- regierung, Ministerialdirektor Nobis, im Haushaltsaus\{chuß ab- gegeben habe. Jch bin mit dabei gewesen, und möchte a"sdrücklih feststellen, daß diese Frage der bedrängten Gebiete im Osten und
den Osten und für das beseßte Gebiet gesprochen hätte, so geht
Westen von Herrn Nobis als Grundlage seiner Erklärung über-
haupt nicht herangézogen wordèn ist. Jn wieweit über Form und Juhalt der Erklarung des preußishen Ministezpräsidenten Einstimmigkeit im preußischen Kabine.t geheursht hat, kann 1h nichi beurtecilen. Dann hat der preußische Miristerpräsident davon gesprochen, daß ih eine besondere Bevorzugung Preußens hervoc- gehoben hätte. Das hat mir durchaus ferngelegen, auch nur ein Wort darüber zu sagen, daß ih 1n irgendeiner Aktion eine be- sondere Bevorzugung Preußens sehe. Fh stelle ausdrücklih fest daß auch von mir die besonderen Verlujte Preußens anerkannt worden sind und daß wohl niemand im Hause ist, der nit diejer selben Meinung ist. Fch glaube sogar sagen zu müssen, daß die Anerkennung der besonderen Verluste Preußens durch den Friedens- vertrag eigentlich Allgemeingut des deutschen Volkes ist. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Das SEUe Empfinden wird immer dazu führen, daß Preußen immer das wird, was ihm gebührt. (Lebhafter Beifall tm Zentrum.)
Preußischer Ministerpräsident Braun: Meine Herren, nur wenige Worte! Jch möchte den Herrn Abgeordneten von Guérard daran erinnern, daß der Ositausschuß dieses hohen Hauses für den Osten allein 27,5 Millionen als notwendig erachtet hat. (Lebs- hafte Zustimmung bei den Sogialdemokraten. — Abg. Seppel: Von den Regierungsparteien eingebracht!) — Die Forderung der Regierungsparteien ging zum Teil damals noch weiter. Jch bin immer von dem ausgegangen, was für den Osten unbedingt not- wendig war und was gestrichen worden ist.
Nun aber weiter! Wenn der Herr Abgeordnete von Guérard meint, die Erklärung, die ih abgegeben hätte, decke sich nicht im Inhalt und in der Form mit dem, was bereits im Steuerauss- \{huß von preußischer Seite zum Ausdruck gebracht worden sei, so ist ihm wohl ein JFrrtum unterlaufen, Jch habe hier nah dem Protokoll dieses hohen Hauses: die Erklärung, die - der preußische Vertreter, Herr Ministertaldirektor Nobis, im Steuer- au3shuß abgegeben hat. Dort heißt es wörtlich:
Nunmehr hat der Reichsfinanzminister in seiner gestrigen Nede im Hauptaus\{chuß des Reichstags mitgeteilt, daß troß der fehr ernsten Finanzlage des Neichs der Reichshaushalt auf der einen Seite um rund 40 Millionen Reichsmark für erhöhte BViersteuerabfindungen an Bayern, Baden und Württemberg, und zwar auf“ die Dauer, mehr belastet und somit übex allé vorgetragenen Bedenken Preußens hinweggegangen werden foll, daß aber auf der aaderen Seite die nur einmalige Aus- gabe zur fulturellen und wirtschaftlihen Förderung der Grenz- gebiete des Ostens, Nordens und Südens gekürzt und im gangen auf nur %5 Millionen Reichsmark bemessen werden soll, (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)
Dabei ist fajst mit Sicherheit vorauszusehen, daß es im nächsten Jahre heißen wird, für derartige Zwedcke seien Mittel nicht mehr verfügbar. Eine derartig ungleichmäßige BVerüd- sichtigung der einzelnen Reichste!le muß zu völlig unerträg- lichen Verhältnissen in Déutschland führen, zumal im Ver- gleih zu der freigebigen Vemessung der erhöhten Biersteuer« abfindungen, auch der Westen und das gesante beseßte Gebiet stiefmütterlih behandelt werden. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!) : Mi
Also der Hinweis auf. das beseßte Gebiet und auf die gefährdeté Grenzmark is bereits in de? Erklärung des preußtfchen Vér- treters im preußischen Steuerausschuß enthalten, sie ift vielleicht sogar noch in shärferer Form abgegeben worden,
Als das preußische Kabinett beschloß, diese Erklärung erneut durh mich vor dem Plenum des Reichstags abgeben gzu lassen, ivar es völlig im Bilde darüber, was von Preußen erklärt werden sollte, so daß es sich um eine Uebrraschung gar nicht handeln kann. | Im übrigen, Herr Kollege (zum Abg. von Guérard), ' habe ih doch cine etwas weitergehende Auffassung — um mich so aus zudrücken — von dem innigen Verhältnis zwischen der Reichs- regierung und den Regierungsparteien, als daß ich annehmen sollte, daß eine Tatsache, die der Negierung bereits am Dienstag bekannt war, am Tage meiner Erklärung noch nicht bis zu den Regierungsparteien durchgesickert wäre. (Heiterkeit und Bus stimmung bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls war die Reichs- regierung im Bilde darüber, daß ih diese Erklärung abgeben ivürdec, und ih kann infolgedessen wohl annehmen, daß auch die Regierungsparteien davon unterrichtet gewesen sind, (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Nun noch eins! Der 75-Millionen-Fonds war, wie ich in meinen ersten Ausführungen dargelegt habe, für Reich, Staat und Gemeinden eingeseßt worden, und zwar zur teilweisen Ah« deckung der Schäden, die sie durch den Ruhreinfall erlitten haben, Wenn in diesem Falle das Reich 385 Millionen zur Abdeckung seiner Schäden nimmt, den Demzinden 25,8 Millionen zuweist und der Staat für seine über 50 Millionen betragenden Schäden nur 42 Millionen in Anspruch nimmt, ih glaube, dann kann man nicht davon reden, daß der Staat unberechtigterweise für fisg« falische Bwede von diesem Fonds etwas für fich in Anspruch nahm. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Jch meine, daß da der Staat bei seiner prekären Finanzlage doch Erhehb- liches auf sich genommen hat. ;
Meine Herren, bei diesem Punkt lassen Sie mich aber eins nochmals unterstreichen. Die Dinge liegen doch so, daß es bei der Abdeckung dieser Schäden um Auswirkungen des Kriege und des Friedensvertrages handelt (Zustimmung bei den Sozial- demokraten), und zugestandenermaßen — darüber besteht kein Zweifei zwishen Reichsregierung und Landesregierungen —, daß für diese Schaden allein das Reich aufzukommen hat. (Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn sich hier nun Länder und Gemeinden an der Abdeckung diesex Schäden betei- ligen, so leisten sie weit über ihre Verpflihtung hinaus, und wenn das Reich hier Leistungen aufbringt, so tut es das lediglich in Ausübung der Pflicht die es allein auf diesem Gebiete hat. Jede Leistung, die den Ländern als teilweiser Ersaß ihrer Schäden geleistet wird, kann niemals als eine Bevorzugnug dieser Länder gewertet werden.
Zum Schluß aber noch das eine. Der Gegenstand, der hier füx Erörterung steht, ist eigentlich gax keine Analogie zu den
eistungen, die auf dem Gebiete des Schadensersaßes von dem Reich an die Lönder geleistet werden. Die Mittel, die für diese Schadens- abdeckung gewährt werden, sind cinmalige Leistungen für vorüber- gehend zutagae getretene Zwecke, während das Geseb, das hier ver- abschiedet wird, festseßt, daß dauernd jährlich 40 Millionen aus dem Reichsetat an die Länder gewährt werden. (Lebhafte Zustint- mung bei den Sozialdemokraten.) Fch habe in meiner Erklärung ausdrüdcklih gesagt, die preußishe Regierung würde nihts dagegen einzuwenden haben, wenn die Reichsregierung alaubt, aus Reich8- mitteln einzelnen Ländern in einer vorübergehenden finanziellen Bedrängnis beispringen zu müssen. Wir müssen uns aber dagegen wenden, daß durch das Reich auf die Dauer einzelne Länder be- vorzugt behandelt werden, wodurch naturgemäß die anderen Länder in ihren Ansprüchen an das Reich zu kurz kommen müssen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. von Guérard (Zentr.) betont, daß dexr vom Ost- ausschuß bewilligte Fonds nur vom Haushalts8ausschuß auf den Etat übernommen worden sei. Er- freue sih -im übrigen, daß er sich in dem Punkt der besonderen Fürsorae für die beseßten Ge- gee mit dem preußischen Ministerpräsidenten zusammenfinden önne.
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungsdirektor Me n ger i-n g in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin Wilhelmstr 32.
¡Fünf Beilagen
(einshließlich Börsen-Beilage) : und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage,
Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und
ITr. 79.
a
1. Handelsregister.
Leipzig, E EEOOI
In das Handelsregister ist eingetragen worden:
a) am 29. E 1927:
1. “auf Blatt 5134, betr. die Fa Landwirtschaftlihe Maschinenhalle, Liebertwolkwitß, Aktiengesellschaft in Liebertwolkwiß: Die Generalversammlung vom 3. Juli 1926 hat die Herabseßung des Grundkapitals um einhundertund- [ehzigtausend Reichsmark durch Ein- iehung von achttausend Aktien zu je wanzig Reichsmark, mithin auf i
a i iaaulns MNeichsmark, beschlossen. Die Herabseßung ist erfolgt. Die in der Bekanntmachung am 7. No- vember 1924 ersihtlihe Stückelung der Aktien ist in der Weise geändert, daß an Sielle von fünfzehnhundert Aktien zu je vier Neichsmark sechs Aktien zu je ein- tausend Reichsmark treten. Durch Be- {luß des Aufsichtsrats vom 30. Juli 1926 ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. März 11900 im § 2 entsprechend ab- geändert worden. Das Grundkapital zer- ällt jeßt in siebenundzwanzigtausendfünf- hundert Aktien zu je zwanzig Reichsmark und ses Aktien zu je eintausend NReichs- mark. (Piergu wird noch bekanntgegeben: Es bestehen nunmehr 6 Stück Vorzugs- aktien zu je 1000 RM.)
2. auf Blatt 5600, betr. die Firma F. Mori Müller in Leipzig: Der Ge- selfchgtter Theodor Willy Müller führt den Titel Dr. phil. h. c.
3. auf Blatt 15 799, betr. die Firma Grünzweig « Hartmann, Gesell-
schaft mit beshränkter Haftung, Leipzig: Jakob
Filiale Sea in Meinhardt ist als Geschäftsführer aus- geschieden. Die Prokura von Gustav Hallmayer ist erloschen.
4. auf Blatt 23 677, betr. die Firma JIpali, Puppenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Firma ist erloschen.
9. auf Blatt 24296, betr. die Firma Gemeinnüßige Mieterbau - Gefell- schaft mit beschränkter Haftung in tig: Zum Geschäftsführer ist der Eisendreher Franz Schaffer in Leipzig bestellt. Prokura ist dem “ Buchhalter Arthur John in Leipzig erteilt. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertreten.
b) am 28. März 1927:
6. auf Blatt 11365, betr. die Firma Dr. Heinr. König « Co., Gesell- schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Die
rokura des ax Richard Löschner ist erloschen. Der Kaufmann Hermann Fretex in Berlin ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Er is zum Liquidator eEA ht L Abt. 11 B
Amisgericht Leipzig, Abt. i am 29. Mars 1927.
Leipzig. 759]
Fn das Handelsregister ist heute ein- getragen worden:
1. auf Blatt 7049, betr. die Firma Welt-Adressen-Verlag, Emil Reiß in Leipzig: Die Prokura des Franz Albert Krimmling ist erloschen.
2. auf Biatt 24619, betr. die Firma Oscar Schüffler, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft is aufgelöst. Oscar
Schüffler ist als Geschäftsführer aus- geschieden. Zum Liquidator ist bestellt der Bücherrevisor Wilhelm Rudolf Bünger in Leipzig. i
3, àauf Blatt 21 480, betr. die Firma Heinrich Otto Sprügel in Leipzig: Heinrih Otto Sprügel i als Fn- haber ausgeschieden. Selma Elsa vhl. Sprügel, geb. Ramm, in Leipzig ist Fnhaberin. Sie haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Jn- hábers; es gehen au nicht die in dem Betriebe begründeten Forderungen auf sie über.
4. auf Blatt 24421, betr. die Firma
Ferdinand Scherß «& Co. in eipzig: Jn die Gesellshoft ist ein-
getreten Selma Wally led. Scherß in Leipzig. Karl Otto Erich Voigt ist als G-fellschafter ausgeschieden.
5. auf den Blättern 18974 und 19 396, betr. die Firmen Schneider & Stoy und Schuppin « Winkler, beide în Leipzig: Die Firma ist er- loschen. :
6. auf Blatt 24857 die Firma Kon- rad Rüppel in Leipzig (Reichsstraße 29/31). Der Buchmacher Konrad Rüppel in Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Ge- shäftszweig: Betrieb eines Wettbüros.)
7. auf Blatt 24858 die Firma Her- mann Schuchardt in Leipzig (Frank- furter Str. 21). Dex Kaufmann Karl Gustav Hermann Schuchardt in Leipzig ist Fnhober. (Angegebener Geschäft8-
zweig: Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtsirupen und Großhandel damit.)
8. auf Blatt 24859 die Firma Tus Platen Konditorei « Kaffechaus in Leipzig (Grimmaischer Steinweg 13). Der Konditormeister Carl Paul Platen in Leipzig ist Jnhaber.
Berlin, Montag, den 4. April
9. auf Blatt 20 890, betr. die dur Eintrag vom 5. Oktober 1925 gelöschte Firma Schokoladenfabrik Esser Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist wieder in Liquidationszustand getreten. Bert- hold Wilhelm Richard Beyreiß ist als Liquidator ausgeschieden. Zum Liqui- dator ist der Rehtsanwalt Dr. Ernst Genbsch in Leipzig bestellt.
10. auf Blatt 21 159, betr. die Firma RNötbigs MWovdell-Baustein-Aktien- gesellschaft in Leipzig: Die General- versammlungen vom 12. Mai und 9. Oktober 1926 haben die Herabseßung des Grundkapitals um dreiundvierzig- tausendzweihundert Reichsmark be- [hlossen. Die Herabseßung ist erfolgt. Das Grundkapital beträgt nunmehr vierzehntausenddreihundert Reichsmark, in einhundertdreiundvierzig Aktien zu je einhundert Reichsmark zerfallend. Der Gesellschaftsvertrag is durch die gleihen Beschlüsse im § 2 abgeändert worden. Weiter wird bekanntgegeben : Von den Aktien sind sechs Stük Vor- zugsaktien mit den gleihen Vorrechten ivie die bisherigen Vorzugsaktien.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il B, den 29, März 1927.
Ludwigshafen, Rhein. Handelsregister. 1, Neueintragung:
Ludiwigshafener JFmmobilieii-Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh., Seilerstr. 62. Geschäftsführer: 1. Karl Mert, Meßger- meister, 2. Franz Barth, Bauführer, beide in Ludwigshafen a. Rh. Der Gesellschaftsvertrag is am 10. März 1927 errihtet. Gegenstand des Unter- nehmens isst der Erwerb von Fmmo- bilien und Erbbaurechten sowie deren Vermietung und Verkauf. Die Gesell- schaft ist befugt, sich an gleichartigen oder ähnlihen Unternehmungen zu be- teiligen. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Sind mehrere Geschäfts- führer bestellt, so vertreten ze zwei die Gesellschast. Es kann einzelnen Ge- shäftsführern Einzelvertretungsvoil- macht erteilt werden. Bekanntmachungen erfolgen im Ludwigshafener General- anzeiger.
{313]
2. Veränderungen:
1, Brennstoff - Sparanlagengefsell- schaft mit beschränkter Haftung in Oppau: Anny Erbrecht ist niht mehr Geschäftsführerin.
2. Klara Auerbach in Ludwigshafen a. Rh. Das Geschäft ist mit Aktiven. Passiven und Firmenfortführungsrecht auf den Kaufmann Askar Auerbach in Ludwigshafen a. Rh. übergegangen, welcher es unter der Firma: „Oskar Auerbach“ fortführt.
3. Jakob Börschinger, Stroh- hülsenfabrik, in Frankenthal: Der Gesellschafter Jakob Börschinger ist durch Tod ausgeschieden. Die Gesell- schaft wird fortgeseßt.
4. Pfälzische Kohlenhandelsgesfell- schaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh.: Durch Gesell- \hafterbeschluß vom 21. R, 1927 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liquidator ist Rudolf Andler, Kaufmann in Duis- burg.
D Schuhvertrieb Altschüler Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.
6. Transport- und Speditions- Contor-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh., in Liquidation in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist delle,
7, Transþport- und Speditions- gesellschaft mit beschränkter Haf- tung in Liquidation in ate a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.
8. Eggenberger & Lipponer, Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liqui- dation ist beendet. Die Firma ist er- loschen.
9. Heinrich Becker Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Grünstadt: Nach dem Tod des Geschäftsführers
einrich Beer ist Frau Witwe Pauline Becker, geb. Thomann, in Grünstadt Geschäftsführerin. i
10. Georg Collofong in Lambrecht. Nach dem Tod des Firmeninhabers wird das Geschäft unverändert in Erben-
emeinschaft fortgeführt von: 1. der
itwe Anna Maria Katharina Collo- ong, geb. Croissant, 2. Dr. Ernst
Alofoia, Referendar, 3. Max Collo- fong, Landwirt, 4. Willy Collofong, Kaufmann, geb. am 9. 8. 1908, geseß- lih vertreten durch seine Ziff. 1 vor- genannte Mutter als Fnhaberin der elterlichen Gewalt, alle in Lambrecht.
3. Gelöschte Firmen:
1. Karl Weber in Speyer.
2. Robert Eber in Haardt.
4. Von Amts wegen wurden gele:
1. Dampsfkesselreinigungsge}sell-
schaft m. b. H. in Liquidation in Bad Dürkheim.
F Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsfielle eingegangen sein. “e
2. Theo Spindler-Steinmeß, Wein- groß;handel — Weinkommission, G. m. b. H. in Forst.
3. Landwirtschaftliche An- und Verkaufsgenossenschaft „Pfalzgau““ G. m. b. H. in Grünstadt.
4. Allgemeiner Holz- und Pro- dukten - Vertrieb, G. m. b. H. in Liquidation.
5. Internationale Kunst-Börse, G. m. b. S. in Liquidation.
6. Technische Handelsgesellschaft m. b. H. in Liquidation.
7. Wilhelm Schäfer «& Co., G. m. b. H. in Liquidation.
8. Süddeutsche Wein- und Lebeus- mittel-Aktiengesellschaft.
9. Pfälzishe Teppich-Verkaufs- gesellschaft m. b. H.
10, Lloyd-Transport, G. m. b. H.
11. Konegen «& Co., G. m. b. H.
12. Deutsche Propaganda-Film- gesellschaft m. b. H, 4 mit 12 în Ludwigshafen a. Rh.
13. L. Schlindwein, G. m. b. H. ín Liquidation in Weidenthal.
14. Automobil - Centrale Adam Ruf, G. m. b. H. in Liquidation in Haßloch.
15. Holzbearbeitung und Trans- portmittel, G. m. b. H. in Liqui- dation.
16. Becker u. Burckhart, G. m. b, S. in Liquidation.
17, Chemish-Technische Judustxie ¡Tega“‘, G. m. b. H. in Liquidation.
18. Versicherungs - Vermittlungs- Gesellschaft m. b. H. Handel u. Industrie.
19. Pfälzishe Glasmanufaktur, G. m. b. S.
20. „Südhag““ Südwestdeutsche Handels- und Vermittelungsgesell- schaft m. b. H. 15 mit 20 in Neu- stadt a. d. Hdt.
21. Theobald «& Vögeli, G. m, b, S. in Speyer.
22. Pfälzische Email- und Metall- warenfabrik Chomas «& Fink, G. m. b. H. in Liquidation in Haßloch. N O a. Rh., den 19. März
Amtsgericht — Registergericht. Magdeburg. [761
Fn das Handelsre den nachstehend au etibrtèn Firmen: _1. Terrain-Gesellshaft am Garnsee, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 256 der Ab- teilung B,
2. centernationalen etnen Cc emar mir Vvejchranttèr Hastung in Maddebira unter Nr. 309 der Ab- teilung B,
3. Gemeinnüßiger Wirtschaftsbund zu Magdeburg mit beschränkter Haftung mit dem Sig in Magdeburg unter Nr. 584 derx Abteilung B,
4. S Le Elektro-Fndustrie, Gesellschaft mit beschränkter Dattung in Magdeburg unter Nr. 628 der Ab- teilung B,
5. Radiatoren-Gesellshaft mit be- schränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 724 der Abteilung B,
6. Einkauf und Verwertungsstelle für Juwelen und Edelmetalle der ver- einigten Fuweliere Magdeburgs, Gesell- al mit beschränkter Haftung in
agdeburg unter Nr. 768 der Ab- teilung B, .
7. Erich Temmler, Gesellschaft mit be- chränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 805 der Co. Ge] B,
8. Laue & Co. Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 900 der Abteilung B,
9. Edelmetall Aktiengesellschaft in Magdeburg unter Nr. 962 der teilung B,
10. A Magdeburger Tabak- und Zigaretten-Fabrik Gesellschaft mit be- E Haftung in Magdeburg unter
7. 1049 der Abteilung B,
11. Emslo Schokoladen- und Zucker- warenfabrik, Gesellshaft mit be- R ee Haftung in Magdeburg unter Nr. 1083 der Abteilung B,
folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der NENIgren ist beendet. Die Firma ist er i
Magdeburg, den 29. März 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Markneukirchen, e
Auf Blatt 126 des Handelsregisters, betr. die Firma Deutsche Signal- - Jn- trumenten-Fabrik Max B, Martin in
arkneufkfirhen, is heute eingetragen worden: Die Gesellschafterin Helene Anna ledige Martin in Markneukirchen ist ver- ETGet und heißt jeßt Günther. Dem Kaufmann riß hristian Ludwig Ne in Markneukirhen ist Prokura erteilt.
Amtsgericht Markneukirchen, am 28. März 1927.
Meerane, Sachsen. [763]
Auf Blatt 386 des hiesigen Handel8- registers, die Filiale e Bank zu Dresden in Meerane betr., n heute eingetragen worden: Prokura ist erteilt den Bankbeamten Traugott Friedrih Günther und Carl Hermann
Ab- |
der Sächsishen |M
Alfred Linsel, beide in Dresden. Jeder von ihnen darf die Gesellschaft nur ge- meinsam mit einem Vorstand8mit- gliede, einem stellvertretenden Mit- gliede des Vorstands oder mit einem anderen Prokuristen vertreten.
Amtsgeriht Meerane, 28. März 1927.
Meiningen. [764] Ins Handelsregister B ist heute unter Nr. 6 eingetragen worden, daß Bank- direktor Regierungsrat a. D. Dr. phil. Hermann Michael in Berlin-Wil-mers- dorf aus dem Vorstand der Deutschen Hypothekenbank in Meininaen auz5- gene en ist. i teiningen, den 30. März 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Meissen. [765] Blatt 990 eingetragen die as Ludwig Oberstedt in Keilbusch. er Fabrikant
Angegebener Geschäftszweig: Herstellung und Vertrieb von Kreido, Schuhput- mitteln und Seife. Meißen, den 29. März 1927. Das Amtsgericht.
Merseburg. [766]
Jm Handelsregister B Nr. 72 ist bei der Kallenberg - Mühlen - Aktiengesell- schaft in Langensalza, Zweignieder- lassung Meuschau eingetragen: Die Prokura des Richard Ollrog in Langen- salza und des Karl Böhns in Merxleben ist erloschen. Merseburg, den 25. März 1927. Das Amtsgericht.
Meseritz, [767] Jn unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 18 ein- etragenen Firma „Hansa“ Transport esellschaft mit beshränkter Haftung Hweigniederlassung Neu Bentschen, die Hauptniederlassung befindet jich in Berlin, eingetragen: Der Spediteur Walter Kantel ist nicht mehr Geschäfts-
führer. Amtsgeriht Meseriß, 28. März 1927. Mörs. [768]
_JIn unser Handelsregister A Nr. 362 ist heute bei der Firma August Schmidt
° La | ir 0 ck82 of s 5 . ister ist heute L | in Mörs folgendes eingetragen worden:
Die Firma ist erloschen. Mors, den 26. März 1927. Preuß. Amtsgericht.
Münster, Westf. [774] Im Handelsregister, A Nr. 1241 ¡74 | vent vet VP A “2veuniterishe Scho- | foladen- und Konfitüren-Fabrik Gebr. | Wirtensohn zu Münster i. W.“ ein-
| getragen, daß- der Kaufmann Harry | Wirtensohn aus der Gesellschaft aus- | ge]hieden und der Kaufmann (Carl
| Wirtensohn in die Gesellschaft als per- sönlich haftender Gesellschafter einge- treten ist. /
Münster i. W., den 24. März 1927.
Das Amtsgericht.
F
Münster, Westf. [772] Im Handelsregister B Nr. 329 ist heute bei der Firma „Hemberger Spe- ditions- und Lagerhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Hembergen“ eingetragen, daß die Gesell- haft nichtig (§ 16 G.-O. in Verb. mit § 1 der Verordn. vom 21. Mai 1926 — N.-G.-Bl, 1 248 —) und zum Liquidator der bisherige Geschäftsführer bestellt ist. Münster i. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. i [770] Im Handelsregister B Nr. 332 ist heute bei der Firma „Rheinish-West- fäliscbhe Getreide-Kredit Aktiengesellschaft Duisburg Zweigniederlassung Münster i. W." eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. No- vember 1926 der § 2 des Gesellschaftsver- trags geändert ist. Fortan ist Gegen- stand des Unternehmens die Förderung und Finanzierung von Geschäften mit Er- zeugnissen der Landwirtschaft und ihrer Nebengewerbe und mit Fabrikaten aus solhen sowie Bedarfs\toffen der Land- wirtschaft, ferner die Uebernahme von Treuhandgeschäften jeder Art \owie die Erledigung von Bankgeschäften, in erster Linie für die vorbezeihneten Gewerbe und die damit verbundenen Industrien. (igenhandel ist außer zur Verhütung von Verlusten nicht zulässig. Die Gesell- schaft ist berechtigt, alle zur Erreichung oder Förderung dieser Zwecke dienenden Maßnahmen zu treffen, insbesondere si an anderen, gleiche oder ähnlihe Zwecke verfolgenden Unternehmungen zu be- teiligen. : Z Münster i. W. den 24. März 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [773]
Im Handelsregister B Nr. 412 i heute bei der Firma „Duo-Malz" Gesell- haft mit beschränkter Haftung zu ünster i. W. eingetragen, daß die Ge- sellshaft nach beendeter Liquidation er- losen ist. s
Mor i, W., den 24. März 1927.
Das Amtsgericht
Im Handelsregister wurde hzute auf | d
Preußischen Staatsanzeiger
1927
Münster, Westf. [771]
Im Handelsregister B Nr. 471 i, heute die Firma „Hansa-Druckerei Ge- sellshaft mit beshränkter Haftung im Münster i. W.“ eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einex Drukerei und aller hiermit im Zu- sammenhang stehenden Geschäfte ein- s{hließlich des An- und Verkaufs von Grundstücken sowie der Errichtung von Neu- und Umbauten zum Zwecke des Drukereibetriebes. Das Stammkapital: beträat 20000 Reichsmark. Geschäfts« führer sind der Kaufmann Emil Huschen- bett und Dr. Albert Bergmann, beide in Münster i, W. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. März 1927 festgestellt. Die Vertretung der Gesellshaft erfolgt, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, urh diese nur gemeinsam, wenn Pro- kuristen bestellt sind, durch einen Ge« schäftsführer in Gemeinschaft mit einenr
Ludwig Oberstedt in Keilbush ist Fn- Prokuristen. Bekanntmachungen der Ge- haber. Prokura ist erteilt dem Kauf- | sellschaft erfolgen nur im Deutschen mann Willi Oberstedt in Keilbusch. Netchsanzeiger.
Münster i. W., den 24. Mära 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [77D]
Im Handelsregister 4 Nr. 630 ist heute bei der Firma „H. Middendorff zu Münster i. W. eingetragen, daß der Kauf- mann Heinrich Middendorff zu Münster i. W. 1ebt Alleininhaber der Firma und die ihm bisher erteilte Prokura er- losen ist.
Münster i. W., den 26. März 1927. Das Amtsgericht.
T
Münster, Westf. [769] Im Handelsregister B Nr. 457 ist heute bei der Firma „J. M. Bärtels Ges sellshaft mit beschränkter Haftung zu Münster i. W.“ eingetragen, daß der Gea schäftsführer Frib Gersdorff als solcher ausgeschieden und die Vertretunasbefug- nis infolge Aenderung der bezl. Bestim mung des Gesellschaftsvertrags durch Be {luß der Gesellshafterversammlung vonz 15. Februar 1927 dahin geregelt ist, daß die Gesellschaft, falls nur ein Geschäfts- führer vorhanden ist, von diesem allein, und sofern ein Prokurist vorhanden ist, von dem Geschäftsführer in Verbindung mit dem Prokuristen vertreten wird. Münster i. W., den 26. März 1927. Das Amtsgericht. Na Rae, Saale. {776} Im Hande Sregister B Nr. 1 ist bei 2E MOXILUR;a eman tig Behr folgendes eingetragen: Die Gesamt=- prokura der Herren Paul Kersten undi Jakob Bucher, beide in Bad Kösen, ist erloschen. Naumburg a. S., den 30. März 1927, Das Amtsgericht
Neustadt 4, Rübenberge. [777] n das hiesige Handelsregister Ab- teilung A ist untex Nr. 71 bei der Firma Lübbing'she Dampfziegelei in Luthe «Fnhaber S. Lübbing, heute folgendes eingetragen: Die Firma ist von Amts
ivegen gelöscht. Amtsgericht Nzeustadt a. 14. März 1927.
Nbage.,
Neuwied, A s ungen. n das Oautalsraaitket A Am 28. Februar 1927 unter Nr. 584 bei der Firma Malzkaffeefabrik der Brüder- gemeine Neuwied: Die Gesamtprokura des Direktors Rudolf Link is} erloschen. Am 28. Februar 1927 unter Nr. 586 bei der Firma Maschinen- und Automobil werkstätten der Brüdergemeine, Neuwied: Die Gesamtprokura des Direktors Link ist erloschen S : Am 5. März 1927 unter Nr. 658: Die Firma Waldorf & Fröbus, Ss in Rheinbrohl und als deren persönli haftende Gesellschafter Weinhändler Anton Waldorf Weinhändler Anton Fröbus in Rheinbrohl. Offene Handelsgesellschaft, Die Gesellschaft hat am 1. April 1920 be- gonnen. Zur Vertretung der E LEL La ist ein Gesellschafter nur in Gemeinschaft mit dem anderen ermächtigt. L Am 8. März 1927 unter Nr. 635 bei der Firma Tecrih Herrenbekleidung u. Wäschehaus Nota Schlick Neuwied: Die Firma ist erloschen. i íIn das Handelsregister B: / Am 28. Februar 1927 unter Nr. 186 die Firma Malzfabrik der Deutschen Brüder-Unität in Neuwied. Siß der Körperschaft: Herrnhut. Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb von Malz, Vorstand: Die Finanzdirektion der Deutschen Brüder-Unität in Herrnhut. Vorsitzender: Finanzdirektor Wilhelm Schüß in Herrnhut, 1. stellvertretender Vorsißender: R Hermann Johannes Erxleben in Herrnhut, 2. stell- vertretender Vorsißender: Finanzdirektor Kurt Marx in Neusalz a. d. Dder. Delta eor Wilhelm Jllg und dem Direktor Emil Schmidt in Neuwied ist B erteilt mit der Befugnis, die
[778]
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