7. Konkurse und Geschäftsaussicht.

Amberg. [1318]

Das Amtsgericht Amberg hat mit Beschluß vom 30. März 1927 die Ge- \chäftsaufsiht über das Vermögen des Konservenfabrikanten Lorenz Fritsch in Amberg aufgehoben und über das Vermögen des Fritsh das Konkursver- fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Höcht in Amberg. Offener Arrest isst erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 23. April 1927. Erste Gläubigerversammlung: Montag, den 25. April 1927, nahmittags 3 Uhr. Termin zur Anmeldung der Konkurs- forderungen: 7. Mai 1927; allgemeiner Prüfungstermin: Montag, den 16. Mai 1927, nachmtitags 3 Uhr, im Siyßungs- saal Nr. 34/1 des Amtsgerichts Amberg.

Amberg, den 31. März 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Berlin-Schöneberg. [1319] Ueber das Vermögen des Zigarren- händlers Walter Heymann zu Berlin- Stegliß, Kantstr. 20, ist heute, am 31, März 1927, nahmittags 12 Uhr 85 Min., das Konkursverfahren er- offnet. Dex Stadtrat a. D. Gustav Oske, Berlin W.15, Lieyenburger Straße 33, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 830. April 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß- fassung über die Beibehaltung des er- uannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände auf den 3. Mai 1927, vormittags 1014 Uhr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 14. Juni 1927, vormittags 1014 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerjchte, Berliy - Schöneberg, Grunewaldstraße Nr. 66/67, 11 Tr., Zimmer 658, Termin anberaumt. Offener Arrest mit An- zeigevfliht bis zum 3. Mai 1927. Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts BerlinSchöneberg. Abt. 9. Bernburg. [1320] Neber das Vermögen des Drogisten Willi Burghard in Güsten wird heute, am 30. März 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Ver- walter: Kaufmann Erih Otto in Leopoldshall. Offener Arrest mit An- zeige- und Anmeldefrist bis zum 20. April 1927. Erste Gläubigerver- sammlung und Prüfungstermin am 29. April 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Mr. 39 Bernburg, den 30. März 1927. Anhaltisches Amtsgericht.

Bielefeld, [1321] Ueber das Vermögen der nicht ein- getragenen offenen Handelsgesellschaft ortmunder Fahnenfabrik Eugen Um- bah, Bielefeld, Jahnplaß Nr. 4, ist heute, 1254 Uhr mittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Re- ferendar a. D. Benno Bloch, Bielefeld, Zimmerstraße Nr. 20, Fernsprecher Nr. 5366. Offener Arrest mit Anzeige- pfliht und Anmeldefrist bis zum 18. Mai 1927, Erste Gläubigerver- sammlung am 27. April 1927, vor- mittags 1014 Uhr, im hiesigen Amts- gericht, Detmolder Straße 9, Zimmer tr. 23. Prüfungstermin am 25, Mai 1927, vormittags 10 Uhr, daselbst. Bielefeld, den 30. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. I.

Flensburg. {1322 Ueber das Vermögen des Leder- händlers Wilhelm Frandsen in Flens- burg, Schreiberstraße 26, wird heute, am 29. März 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver- walter ist der Kaufmann Rudolf Wentbel in Flensburg, Schleswiger Straße 10. Konkursforderungen sind bis zum 27. April 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm- lung am 283. April 1927, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 7. Mai 1927, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 23. April 1927. Das Amtsgericht in Flensburg. Abt. 7.

Kaiserslautern. [1323] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat über das Vermögen des Kaufmanns Benno Kohlmann, Fnhaber der Firma Benno Kohlmann, mit dem Sive in Kaiserslautern, Badstr. 2, am 30. März 1927, vormittags 10,20 Uhr, den Kon- kurs eröffnet. Als Konkursverwalter wurde Rechtskonsulent Franz Früh- beißer, hier, Marktstraße 37, bestellt. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 14. Mai 1927. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be- stellung eines Gläubigerausschusses am Samstag, den 830. April 1927, all- gemeiner Prüfungstermin am Sams- tag, den 28. Mai 1927, beide Termine je vormittags 9 Uhr im Zimmer 28 des Amtsgerichts Käiserslautern. Amtsgerichtsschreiberei.

Leutkirch, ‘ [1324]

Konkurseröffnung über das Ver- mögen des Fosef Baur, Schlossermeisters in Wurzach, ist a am 30, März 1927, mittags 12 Uhr. Konkurs- verwalter: ezirksnotar Schorp im

Wurzach. Offener Arrest mit Anzeige- fliht bis 20. April 1927. Ablauf der lnmeldefrist: 20. April 1927. Erste Gläubigerversammlung, Wahltermin und allgemeiner Met: Mitt- woch, den 27. April 1927, vormittags 754 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht. Amtsgericht Leutkirch, 30. März 1927. Neuruppin. {1325] Ueber das Vermögen des Mechaniker- meisters Willy Dahlmann, Neuruppin, Ferdinandstraße 21, wird heute, am 24. März 1927, nachmittags 45 Uhr, das Konfuréverfahren eröffnet, da Schuldner seine Zahlungen eingestellt und seine Zahlungéunfähigkeit dargetan hat. Der Bücherrevisor A. H. Brühl in Neuruppin wird zum Konkuréverwalter ernannt, Konkuréforderungen sind bis zum 16. April 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und eintreten- dentalls über die im § 132 der Konfurs- ordnung bezeihneten Gegenstände auf den 27. April 1927, nahmittags 124 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 1. Juni 1927, mittags 124 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gerihte Termin anberaumt. Allen Perfonen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurämasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemeinshuldner zu verabtolgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auf- erlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abge)onderte Befriedi- gung in Anspruch nehmen, dem Konkurs- verwalter bis zum 9. April 1927 Anzeige zu machen.

Neuruppin, den 24. März 1927.

Das Amtsgericht.

Offentach, Main. Ueber das Vermögen des Wilhelm Ott, Kunststeinfabrik in Offenbach a. Main, Nordring, wird heute am 99, März 1927, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Rechtsanwalt Dr. Guggen- heim zu Offenbach a. Main, Anmelde- frist bis zum 6, Mai 1927, Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, den 90. April 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 125. Allgemeiner Prüfungs- termin: Mittwoch, den 25. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 125. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 6. Mai 1927.

Offenbach a. M., den 29. März 1927.

Hessisches Amtsgericht.

[1326]

Oldenburg, Oldenburg. [1327] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Hüther in Oldenburg, Wallstraße, wird heute, am 31. März 1927, vor- mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Verivalter ist der Auktionator Georg Mailand in Olden=- burg-Osternburg, Wiesenstraße 8, er- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. April 1927 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 25. April 1927, vormittags 11 Uhr. Prüfungs- termin am 9. Mai 1927, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 90. April 1927. (N. 10./27.) Oldenburg, den 31, März 1927. Amtsgericht Oldenburg. Abt. VI.

Pulsnitz, Sachsen. [1328] Ueber das Vermögen des Wäsche- und Textilwarenhändlers Karl Hermann Willy Junkers in Pulsniß, Kurze Gasse Nr. 6, wird heute, am 30. März 1927, nachm. 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal- rihter Hermann Ehrig, hier. Anmelde- A bis zum 20. 4. 1927. Wahltermin und Prüfungstermin am 26. 4. 1927, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anze bis zum 20. 4. 1927. Pulsniy, 30. Marz 1927. Amtsgericht.

Adelsheim, {1329] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Müllers Anton Merl in Schlierstadt ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu berüdcksichtigenden Forderungen Shluß- termin bestimmt auf Freitag, den 99, April 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Adelsheim. Die Ge- bühr des Verwalters wurde au 800 RM und seine Auslagen a 105 RM und die Auslagen des Gläu- bigeraus\{chusses auf zusammen 262 RM festgeseßt.

Adelsheim, den 30. März 1927.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Bargteheide. [1330]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans P. Wilcken in Bargteheide wird nah erfolgter Ab- haliung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Bargteheide, den 28. März 1927.

Das Amtsgericht.

Dresden. [1331] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Karl Gareis, |

Jnhabers einer Großhandlung der Gummi- & Verbandss\toffindustrie in Dresden, Holbeinpl. 4, Wohnung: Bear: 41 I, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. 11, en 31. März 1927,

Eggenfelden, [1332] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Krämerseheleute Johann und Maria Hoferer wurde nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Eggenfelden.

Eibenstock, [1333]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Klöber & Coldiß in Schönheide wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4, Február 1927 angenommene Zivangs- vergleih durch recchtsfräftigen Beschluß vom 11. Februar 1927 bestätigt worden ist, Amtsgericht Eibenstock, 22. 3. 1927.

Eitorf. [1334] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen a) des Aloys Bray, Atckerers, früher zu Oberbohlscheid, jebt zu Hül- \cheid, b) der Ehefrau Aloys Bray, Gertrud geb. Sieberath, daselbst wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Eitorf, den 25, März 1927. Amtsgericht. 1.

Eschwege. [1335]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johann Gustav Bartholomäus in Eschivege, alleiniger Inhaber der eingetragenen Firma F. G, Bartholomäus & Co. Kommanditgesell- haft, vormals Albert Bartholomäus in Eschwege, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Eschwege, den 30. März 19827. Das Amtsgericht. Abt. 1. N. 5/24, Eschwege. [1336]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der -niht eingetragenen Firma J, G. Bartholomäus & Co, vormals Albert Bartholomäus, Jnhaber Kauf- mann Hermann Lindkorst und Kauf- mann Josepb Spibenberg in Eschwege, wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben, N. 2/24,

Eschwege, den 30. März 1927.

Das Amtz3gericht. Abt. 1.

Essen, Ruhr, a0

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johann Hasken zu Essen, alleiniger Fnhaber der Firma Hasken und Piller zu Essen, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben,

Essen, den 29, März 1927.

Das Amtsgericht.

Frankfurt, Oder. [1338]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Friß Tzitschke in Frankfurt, Oder, Oder- straße 45, wird nah erfolgter Abhal- tung des Schlußtermins aufgehoben.

Frankfurt, Oder, den 29, März 1927,

Amtsgericht.

Freiburg, Breisgau, [1339]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kleiderhaus Scharbach, G. m. b. H. in Liquidation in Freiburg i. Br. ist Termin zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver- walters und zur Prüfung der nachträg- lich angemeldeten Forderngen auf Frei- tag, den 22, April 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Limmer 2562, bestimmt.

Freiburg i. Br, den 24, März 1927,

Der Gerichtsschreiber des Bad, Amtsgerichts. 3a.

Gadebuseli, [1340]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Fust in Gadebush wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. Juli 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsfräftigen Beschluß vom 15. Juli 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben,

Gadebusch, den 29, März 1927.

Meckl .-Schwerinsches Amtsgericht.

Halberstadt, {1341] Das Konkursverfahren über das Ver- inógen des Kaufmanns Ernst Schaper in Halberstadt wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 30 März 1927. Preuß. Amtsgericht. Abt. 4,

Hannover, [1342] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gerhard Hilling, Hannover, Wiesenstraße 5 u. 5 a, Nähr- mittelfabrik, wird infolge des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 30. 3. 1927,

Herzberg, Harz. [1343] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Bildhauers August Beyer in

Herzberg a. Haxz, jebt wohnhaft in

Hannover-Linden, Kochstraße 17, wird

nah erfolgter Abhaltung des Schluß-

termins hierdurch aufgehoben. Herzberg a. H., den 30. März 1927,

Das Amtsgericht.

Jöhstadt. [1344]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. des Handelsmanns Albert Nudolf Wolf in Saßung_Nr. 68, 2, des Tischlermeisters und Sprehmaschinen- herstellers Josef Cisenkolb in Jöhstadt, A 4: Schnittwarenhändlers ranz Himmel in Jöhstadt wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jöhstadt, den 24. März 1927,

Landeshut, Schles. [1345] m Konkurs Max Reuther, Rothen- steht am 23. April 1927, vormittags

104 Uhr, îm Zimmer 18 Schlußtermin an zur Abhaltung einer Gläubigerversamm- lung über Festseßung der Vergütungen des Konkursverwalters, des Gläubigeraus- schusses sowie über Aufhebung des Kon- kfurses mangels Masse. Die Schluß- rechnung liegt im Zimmer 29 zur Einsicht aus. Amtsgericht Landeshut, Schl, 31, März 1927.

Liibeck. [1346] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hartgußwerk Sirius, Aktiengesellschaft in Lübeck, Lübeck, Triftstraße Nr. 7—9, wird der auf den 15. April d. J. anberaumte Prüfungs- termin verlegt auf den 22, April d. J., vormittags 11 Uhr. Lübeck, den 25, März 1927, Amtsgericht. Mönchen. [1347]

“Am 30, März 1927 wurde das unterm 22 Juni 1926 über das Vermögen des Tapezierermeisters Edmund JIhsen in München eröffnete Konkurbverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht. Oberhausen, Rheinl, [1348]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma MRuhrland, Fahr- zeug- & Maschinengroßhandlung, Gs M: b. H. in Oberhausen, Rhld, Schüßen- straße 20, wird auf Antrag des Konkurs- verwalters, Rechtsanwalts Dr, Lohmar, Oberhausen, Rhld. das Bergleichs- verfahren eröffnet.

Der Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvor- chlag wird auf den 8. April 1927, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Oberhausen, Nhld., Zimmer 27, festgeseßt. Der Vorschlag und die Erklärung des

| Ssäubigerausschusses ist zur Einsicht der

Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 19, niedergelegt.

Oberhausen (Rhld:), den 29. März 1927. Das Amtsgericht. Osnabrück. {1349]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns und Buchhändlers Arthur Baumert in Osnabrück i} nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben.

Osnabrück, 31. 3, 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Prenzlau. [1350]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Brauereibefizers Leopold Singer, alleinigen Inhabers der im Handelöregister eingetragenen Firma E. Kannengießer Inh. Leopold Singer in Prenzlau, ilt eine Gläubigerversammlung, verbunden mit einem Termin zur Prüfun nachträglich angemeldeter Forderungen au den 30 April 1927, vorm. 94 Uhr, im Zimmer 32 (1. Stock) des Gerichts- gebäudes (Eingang Il) anberaumt. Tages- ordnung dexr Gläubigerversammlung: a) Beschlußfassung über die Beibehaltung des bisherigen Konkursverwalters oder die Bestellung eines anderen Verwalters, b) Beschlußfassung über die Beibehaltung oder Grneuerung des Gläubigerausschusses,

Prenzlau, den 28. März 1927.

Das Amtsgericht.

Ratibor, M Den Vermögen des

[1351] Konkursverfahren über das Molkereibesißers Gustav Vollbrecht in Matibor, Troppauer Straße 23, zugleih als Inhaber der Firma Zentrale für Milchverwertung in Natibor, ist infolge eines von dem Ge- meinshuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs» und zugleih Prüfungstermin auf den 23, April 1927 vormittags 9 Uhr, vor dem Amts- geriht in Ratibor, Zimmer Nx. 21, an- veraumt, Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Glaäubigeraus{chusses find im Zimmer 31 des Konkursgerichts zut Einsicht der Beteiligten niedergektegt.

Natibor, den 28. März 192€.

Amtsgericht,

Rheda, iz, Minden. i Ju dem Konkursverfahrea über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Fsrael in Herzebrod is neuer Prü- fungstermin auf den 26. April 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts-

geriht anberaumt. Rheda (Bez. Minden), 29. Das Amtsgericht.

[1352]

3; L927.

Schönberg, Holstein. [1353] Das Konkursverfahren übex das Ver- mögen des Mühlenbesigers Wilhelm Tiessen in Laboe wird wegen Mangels einer den Kosten des Reus ent- sprehenden Masse eingestellt. Schönberg (Holstein), 21. März 1927. Das Amtsgericht. Spandau, : [1354] Das Konkursverfahren über das BVer- mögen der Firma Paul Gaege Jnh. Frau Anna Raayß in Spandau wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. _ Spandau, den 28. Märg 1927. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Spandau, / _ [1359]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma A. Elages Nachf. in Spandau werden die Gebühren des Konkursverwalters Alfred Geiseler auf 1366 RM (in Buchstaben: eintausend- dreihundertsechSundsegig Reichsmar?), Lene Barauslagen auf 766,01 RM (in

ustaben: siebenhundertsechsundsezig Reichsmark 01 P und die Gebühren für die Mitglieder des Gläubiger- ausshusses Senft, Bandel und Silber-

stein auf je 150 RM (in YuGisaheus einhundertundfünfzig Reichsmark) fest- geseht. Spandau, den 28 März 1927. Das Amtisgericht. Abt. T7. Sieinheim, Westf. [1356] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Laurentius Keinhorst in Lügde- wird nach erfolgter Verteilung der Nachlaßmasse hierdurch ausgehoben. Steinheim, den 81. März 1927. Das Amtsgericht. Storkow, Mark. i [1354] Das Konkursverfahren übèr das Ver- mögen des Schlossers Otto Mohr in Storkow wird nach erfolgter Abhaliung des Schlußtermins und durthgesührter Schlußverteilung aufgehoben. Storfow, den 30. März 1927. Das Anitsgericht. Weissenfels. _ [1356] In dem Konkursverfahren Über das Vermögen des Schuhfabrikanten Oito Feyerabend 1n Weißenfels, in“ Firma Otto Feyerabend, Schuhfabrik, Weißen- wird auf Vorschlag des §emeinshuldners zu einem Zwangs2 vergleich Vergleichstermin auf den %. April 1927, vormittags 9 Uhr, an- beroumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein- licht niedergelegt.

(61s a: 5,

Weißenfels a S.. den 28. März 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 3.

Welzheim. [1359] Fn dem Koukursverfahren über das Vermögen des Reinhold Deiß, früheren Germaniawirts in Waldhausen, nun 1 Schorndorf wohnhaft, wurde durch Be- \chluß vom 28. 3. 1927 das Verfahren wegen Maugels einer den Kosten ent», sprechenden Konkursmasse gem. § 204 Abs. 1 K.-O. eingestellt. : Amtsgericht Welzheim.

Welzheim. ¿ e [13604

Das Konkursverfahren über das Vev= mögen des Wilhelut Nceller, Bauers 1 Obexkirneck, Stadtgde. Lorch, wurde heute nah Abhaltung des . Schluß- termins aufgehoben. : v1 Amtsgeriht Welzheim, 98. März 1927.

Breslau. [1367]

Die Ge|\chätisautsiht über das Ver- mögen der Frau Bertha Krets{chmer, geb. Feltsch, in Firma Nobert Kretichmer in Breslau, Friedrich - Wilhelm - Straße 92 (Schuhwarenhandlung) ist nah einge- tretener Nechtskraft des den Veraleich bestätigenden Beschlusses vom 4, März 1927 beendigt. (41. N. 380/26.)

Breslau, den 28. ‘März 1927.

Amtsgericht.

Hamborn.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Franz in Hamborn, Alleestráße 96, wird heute, am 31. Män 1927, vorm. 94 Uhr, die Geschäftsautsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Jo- hannes Müller in Hamborn, Duüuisburger Straße 30. 4 Ne

Hamborn, den 31. März 1927.

: Amtsgericht.

Frankfurt, Oder. [1361] Ueber die Pächterin von Mittel-Nuhneù

Eva Breitkreuz in Frankfurt a. Oder

wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

des Konkurses angeordnet. Zur Geschäfts»

aufsihtsperson wird Herr Kaufmann Emil

Lehnid ernannt. Jaitf Frankfurt a. Oder, deu 30. März 1927,

Das Amtsgericht.

[1362]

Landeck, Sehles. [1363]

Die Ge|\chäftsautsiht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ferdinand Grüger, Holzstoff- und Pappenfabrik in Reyetsdorf wird ange- ordnet. Stadtrat Mihlan in Glaßy wird als Aufsichtsperson bestellt. Landeck, den 99, März 1927. Das Amtsgericht.

Teuchern. [1564] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Kulhanek in Trebniß (Kolonial- und Manufakturwarengeschäft) wird auf seinen Antrag gemäß § 1! déèr Geschäft8au!sich1s- verordnung die Geschäfteaufsicht zur Ab- wendung des Konfur]es angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der beeidigte Auktio« nator Ernst Beer in Zeiß bestellt. Teuchern, den 30. März 1927. Amtsgericht. Tharandt. ¿[rag Ueber das Vermögen der offenen Hana del8gesellichatt Papier- und Pappentabrik E. Mahn in Klingenberg ist heute, nach- mittags 4 Uhr, die Geschättsauisicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und als Au1sichtéper}on der Rechtéanwalt Dr. Kroch in Dresden-A.,- Banfkstraße 1-1, bestellt worden. Amtsgericht Tharandt, den 30. März 1927.

Berlin. [1366]

Die Geschäftsaufsichten über 1. Kauf- mann Max ODrewiß, Berlin-Steglißg, Bismarckstr 61 b, 2. Kautmann Paul Müller in Berlin-Friedenau, Saarstr. 16, 3. Kaufmann Reinhold Ullrich. in Berlin, Belle-Aliance-Str. 65, sind nah rehts- fiätstia bestätigtem Zwangsvergleich am 1. März 1927 beendet worden.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abt. 84.

_—

Deutsczer Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

A7

Der Bezugspreis beträgt v'erteljährlih 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, tür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmark,

Fernsprecher: Zentrum 15783.

Ir. S0. KReichSbankgirokonto.

Berlin, Dienstag, den 5. April, abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder

LÆ” Alle zur Veröffentlichung im Neichs- und Staats- anzeiger bezw. im Zentral-Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig drucckreif eingereicht werden; es mus; aus den Manuskripten selbst auch ersihtlichz sein, welche Worte durch Sperrdrucck oder Fettdruef hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- Feiten oder Unvollständigkeiten des Manufkripts ab. “E

C E R S5 A M S R H B R A R S S

Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend die Erledigung eingegangener Petitionen. Bekanntmachung, betreffend die Voraussezungen weise Bezüge von Brennstoffen.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbot.

beim Reichstag

für waggon-

R ORDI S T R R E B S MCAS A0 S3 E T D I I R G E D E RSIR I I

Amtliches.

Deutsches Mei ch.

Der Kaufmann John Henry Groth ist zum Vizekonsul des Reichs in Bradford, Yorks, der Kaufmann Max Hero ld zum Konjul des Reichs in Veracruz (Mexico) und der Kauf- mann George Emerson Tynemouth zum Vizekonmzul des Reichs in Blyth ernannt worden.

Bot anntmahung.

Der Reichstag hat in seiner Plenarsißzung vom 2. April 1927 beschlossen, die eingegangenen Petitionen, betreffend den Entwurf eines Geseßzes zur Üebergangsregelung des Finanz- ausgleihs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, für erledigt zu erklären. Besondere Bescheide werden nicht erteilt.

Berlin, den 4. April 1927. Galle, Direktor beim Reichstag.

Bekanntmachung

betrefsend die Vorausseßzungen für waggonweise Bezüge von Brennsto} fen.

In Ausführung der Vorschriften des § 50 der Aus- führungsbestimmungen zum Geseß über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1449) wird folgendes bestimmt:

E

Brennstoffverbraucher, die mindestens eine Wagenladung von 15 & Breny stoffe ab Werk, Umschlagsplayz oder Stapelplaß abnehmen, Fönnen dieje Brennstoffe von jeut ab bis auf weiteres mit folgender Maßgaoe beziehen :

1, Die Bestellung ist bei einem Händler oder Syndikat einzu- reihen. Wird die Bestellung bet einem Syndikat eingereicht, jo bestimmt diefes den Lieferer unter möglichster Wahrung des seitherigen Anteils an den Bezügen des Liesergebiets.

. Bezüge, bei denen es sih niht um innerhalb des Jahres regelmäßig wiederkehrende Lieterungen bandelt, sind au? die Zeit bis 31. August 1927 be1chuänkt. Die Bestellungen für jolhe- Bezüge sind 1pätestens am 30. Juni 1927 einzureichen.

_ Der Kautpreis is auf Verlangen vor Lieferung der Brenn- stoffe zu entrichten. Zu zahlen ist der vereinbarte Preis, in (Grmangelung einer Vereinbarung der von den Syndikaten in ihren Preislisten bekanntgegebene Preis, und ¿war bei inner- balb des JIabres regelmäßia wiederkehrenden Lieferungen der Preis, der am Tage der Veferung, bei nicht regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen, der am Tage der Bestellung gilt. Folgt dec Bestellung bei nit regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen innerhalb 14 Tagen eine Preisänderung, so ift, jotern nicht der Kauspreis im voraus entrihtet oder inzwi\chen die Lieferung beworikt ist, der geänderte Preis zu zahlen. Tag der Leterung ist bei unmittelbarem Vei1)ande der Tag der Absendung ab Zeche, bei gebrochhenem Versande der Tag der Absendung ab Üm)chlagsplay oder Stape!play. Auf Antrage

H R OKESE: S S S 5ER" E IS T N SI I

einschließlich des Portos abgegeben.

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ist der Reichskohlenverband zur Auskunft über die Angemessen-

beit des Preites verpflichtet. Soweit Preite von den Syndi-

faten nicht bekanntgegeben sind, hat fie der NReichókoblen-

verband von Fall zu Fall guf Verlangen festzusegen.

El Ein Anspruch auf diesen Brennstoffbezug steht denienigen Brenn- stoffverbrauchern vicht zu, die diesen Bezug für Dritte mitbe}orgen, wenn sie sih für die Besorgung Borteile gewähren lassen. Berlin, den 2. April 1927. Reichskohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.

Preußen.

Durch rechtskräftigen Bescheid vom 4. 3, 1927 ist dem Hier, Sanditr. 20, wohnhaften Kartoffel- und Gemüsehändler Karl Schwerthelm der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund der Bekanntmachung über Handels- beschränfungen vom 13. 7 1923 u ntersagt.

Hannover, den 31. März 1927. Städtische Polizeiverwaltung,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 7. April 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollfitzung.

Nachstehend wird das am 31. März 1927 unterzeichneie Zusayabkommenzudem vorläufigen Handels- abkommen und dex wictschaftlihen Verein- barungen zwischen Deutschland und Frank- r eid, das Zeihnungsprotokoll und der Noten- wechsel vom 31. März 1927 sowie der Notenwechsel vom 18. März 1927 nebst P rotokoll vom 31. März 1927 vorläufig veröffentlicht. Die Veveinbarungen unterliegen noch der Genehmigung der deutschen geseßgebenden Körperschaften, Jm Falle der Annahme treten sie am 11. April in Kraft.

Zusagabkommen

zu dem vorläufigen Handelsablommen und den jvirtschast- ihen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich

Der Deutsche Reichspräsident und der Präsident der Bran ree Republik haben in dem Bestreben, die Handels- eziehungen zwischen den beiden Ländern bis zum Abschluß eines endgültigen Handelsvertrags weiter zu fördern, be- schlossen, dieses Zusaßabkommen abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der: Deutsche Reichspräsident: -

den Deutshen Botschafter in von Hoesch,

Der Präsident der Französischen Republik:

den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Aristide Briand und den Minister für Handel, Gewerbe, Post und Tele- graphie, Maurice Bokanowski, die nah gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger aa befundenen Vollmachten die nachstehenden Verein- arungen getroffen haben:

Artikel 1.

Die in Liste A aufgeführten Erzeugnisse des französischen Zollgebiets genießen bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zollgebiet die in dieser Liste festgeseßten L bee lel Die Bestimmung des Absayes 1 findet keine Anwendung auf Erzeugnisse, die vor dem Fukrafttreten dieses Zusayabkommens

Paris, Leopold

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmarli, einer 3 gespaltenen Einheitezeile 1,75 Neichsmark,

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzetgers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 832.

Postscheckkonto: Berlin 41821. Î O2 T

Ey

vorherige Einsendung des Betrages

S

Die in Liste B aufgeführten prozentualen Abschläge vom Generaltarife bleiben die gleichen, wie auch immer Zollsäße, ZU- \chläge oder Koeffizienten die Frankreih während der Dauer des gegenwärtigen Abkommens einführen fönnte, erhöht oder er» niedrigt werden sollten. : Die in Liste B bezeichneten Kontingente treten zu deu Kontingenten der gleichen Erzeugnisse hinzu, die in den durch das Protokoll vom 16. Februar 1927 und den natstehenden Artikel 6 verlängerten früheren Abkommen und Vereinbarungen festgeseßt worden sind. Arttlel 5

Auf die in Liste C aufgeführten Erzeugnisse findet bei ihrer Einfuhr in das französische Hollgebiet innerhalb der in dieser Lisie vorgesehenen Kontingente der Minimaltarif des gegenivärtig geltenden französischen Bolltarifs Anwendung

Diese Erzeugnisse genießen den gegenwärtig geltenden Minimaltarif auch dann, wenn sie näach Ablauf dieses Zusaß- abkommens eingeführt werden. Wenn zur Zeit ihrer Einfuhr ein neuer Minimaltarif im französischen Bollgebiet zur Anwendung fommen sollte, wird die Französische Regierung das Parlament ers suchen, alle notwendigen Maßnahmen zu trefsen, um die Einfuhr dex genaunten Erzeugnisse unter den bei Unterzeichnung des vor} liegenden Zusayabkommens in Kraft befindlichen Bedingungen zU ermöglichen.

Artil el 4,

Hinsichtlih dex - in Liste B aufgeführten Erzeugnisse wird vereinbart, daß die in dieser Liste vorgesehenen Zollsäße, Zuschläge und Koeffizienten nur in dem Ausmaß erhöht werden dürfen, ik dem der L E ngosikhe amtliche Judex der Großhandelspreise steigt, jedoch auch in diesem Falle nur dann, wenn die Preissteigerung mindestens 20 vH gegenüber dem Index des dem Fnkrafttreten dieses Zusaßabkommens vorxangehenden Monats beträgt.

Artttel o Auf die in Artikel 1, 2, 3 genannten Erzeugnisse finden die

Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 13, 14 des vorläufigen Handel8» abkommens vom 5; August 1926 Anwendung.

Avtttel 6.

Das vorläufige Handelsabkommen und die wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich, die durch das Protokoll vom 16. Februar 1927 verlängert worden sind, nämlich: das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1926,

die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustaush zwischen Deuishland und dem Saars- beckengebiet vom 6. August 1926 und

die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreih vom

6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutshcr und saarländischer Jndustrien bleiben bis zu dem im folgenden Artikel auf den 30. Juni fest» gejezten Ablauf dieses Zusaßabkommens in Kraft.

Dementsprehend werden die Zusaßmengen dexr Kontingente für den Monat Juni 1927 auf "/s der im vorläufigen Handels- abkommen vom 65. August 1926 und der in der Vereinbarung über den Warenaustausch M Nen Deutschland und dem Saarbeckten- gebiet vom 5. August 192 vorgesehenen Kontingente sowie s 1/1, der in der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankrei vom 6. November 1926 über den Austaush von Erzeugnissen einiger H und saarländisher Fndustrien vorgesehenen Kontingente festgeseßt. Diese Zusaßmengen werden unter den în den genannten Abkommen und Vereinbarungen vorgesehenen Be- dingungen gewährt, ohne daß dadurch die Ausnuzung der bisher E und noch nicht in Anspæxuch genommenen Mengen während des Monats Juni ausgeschlossen wird.

Das vorläufige Handelsabkommen und die wirtschaftlichen Vereinbarungen, die in diesem Artikel aufgeführt sind, werden gemäß den Bestimmungen der aufgeführten Listen D abgeändert. Diese Bestimmungen treten für die anzuwendenden HZollsäße und Verzollung der Waren mit dem 11. April 1927 und für die Bei rechnung Vas Kontingente mit dem 1. April 1927 in Kraft.

ALttlel 6 Dieses adt tritt am 11. April 1927 in Kraft und endet mit Ablauf des 30. Juni 1927. Es soll ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Paris ausgetauscht werden. Falls die E Regierung dieses usaßabkommen auf Grund der ihr geseylich verliehenen Vo lmachten vor der

auf Zollager im deutschen Zollgebiet oder in deutshe Zollauss\chlüsse verbraht worden sind. Artikel 2.

Die in Liste B E a Erzeugnisse deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft genießen bei ihrer Einfuhr in das französische Pi die in dieser Liste festgeseßten Ver- günstigungen jowohl insichtlih der Zollsäße als auch hinsichtlih aller Zuschläge und ¿rhöhungskoeffizienten, die Frankreich an- wendet oder in Zukunft anwenden könnte.

Ratifizierung in Krast feven sollte, verpflichtet sie sich, das Ab- kommen dem Parlament vor dem 15. Mai 1927 zur Zustimmung

| vorzulegen. : S j | Zu Urkund reue haben die Bevollmächtigten dieses Zusaß-

abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Jn doppelter Urschrift ausgefertigt in deutsch und fran- zösisch zu Paris am.31. März 1927.

ez: Hoes. Ht A. land.

Die in Liste B geen Erzeugnisse, auf die gemas Absay 1 der Minimaltarif Anwendung findet, genießen dadur die Meistbegünstigung. : î

aez.: M. Bokanowski. |