dem Kräfteverbrauch der Jndustriearbeiter werde man von der Hia.ionalisierung jehr bald ganz von selbst zurückommen. Wie überhaupt jeder gelernte Arbeiter zu bedauern sei, der sih als rein menshliche Maschine der Jndustrie ergebe. Die Wirtschaft- lih Vereinigung lehne den Geseßentwurf ab, da sie nux Nachieile und Schikanen für das Handwerk von ihm befürchte.

Abg. Thiel (D. Vp.) weist die Anshauung des Ministers zurück, daß Mißstände bezüglih der Arbeitszeit in der Angestelltenshaft nicht bestanden. Die beiden von Dr. Pfeffer angeführten Fälle seien in dem Bericht des D.G.V. nur als Beispiele für strenge Bestrafungen angesührt Der Redner weist nunmehr auf eine Reihe weiterer Fälle hin, in denen u. a. das Ausmaß der Uberstunden (zehn bis zwelf Arbeitsstunden) als unerträglich bezeichnet, auch Sonntagsarbeit festgestellt wird. Fn dem ihm vorliegenden Material handele es sich um einwandfreie, durch Bestrafung festgestellte Fälle, die man zu hunderten anführen könne. Banken und Bankfilialen hätten vielfah Ueber- stundenarbeit bis 10 und 11 Uhr abends ausführen lassen. Fn Freiburg (Breisgau) habe die S:adtbank sogar Sonntagsarbeit machen lassen. Man solle sih einmal die Berichte der Gewerbe- inspektoren ansehen. Verstöße gegen die Sonntagsruhe und gegen Bestimmungen über die Dauer der Arbeitszeit seien äußerst zahlreih festgestellt. Die Angestellten hätten vielfah unter dem Druck drohender Entlassung erklärt, fretwillig Ueberarbeit leisten zu wollen. Auch in Bayern seien Verstöße gegen die Arbeitszeit häufiger, als früher festgestellt. Vielfach hätten die Unternehmer dauernde Ueberschreitung der Arbeitszeit noch dazu bei Ent- lohnung untex Tarif verlangt. Die Bestrafungen seien fast alle auf Anzeigen durch den Deutschnationalen Handlungsgehilfen- Verband erfolgt. Es handle sih häufig um eine tägliche Arbeits- zeit bis zu 12 und 15 Stunden. (Hört, hört!) Die angeführten Beispiele, die sih über alle Gewerbe und über das ganze Reich erstreckten, bewiesen zur Genüge die Notwendigkeit des Geseßes. Der Arbeitnehmer müsse auch hinreihende freie Zeit zur Entwicklung seiner Persönlichkeit haben.

Damit ist die erste Beratung beendet. Dex Geseßentwurf wird dem Sozialpolitischen Aus\huß überwiesen.

: Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs über Wahlen nah der Reichsversiherungsord- Ana Und dent Angestellten ver eru gsa gese P.

__ Abg. Richter (Soz.) begrüßt es, daß durch den Entwurf eine einheitliche Regelung der Wahlzeit herbeigeführt wird. Auch andere Mißstände würden dadurch beseitigt. Die Regierungs- parteien hatten aber ein Pluralwahlreht s{chlimmster Sorte geschaffen (Hört, hört!) Die Sozialdemokratie habe nunmehr einen Antrag gestellt, der die s{hlimmsten E beseitigen solle. Der Redner wendet sih dann gegen frühere Angriffe der Abgg Pacetold (Wirtschastl. Vereinig.) und Beythien (D. Vp.) gegen die „sozialistish ia ph Ortskrankenkassen. Auch die Ausführungen des Abg. Beythien über die Selbstbelieferung der rankenkassen seien unzutresfend. Auch Vorwürfe wegen der Errichtung kostspieliger Krankenkassenpalastbauten träfen nicht zu. Die Berichte der „Deutschen Ärbeitgeberzeitung“ hierüber seien geradezu unerhört. L Esser ersuht den Redner zum dritten oder vierten Male, zur Sache zu sprechen, sonst müsse erx ihm das Wort entziehen.) Die Antipathie gegen die Orts3- krankenkassen ser zurückzuführen gegen die Antipathie gegen die Betriebskrankenkassen E

Abg Martha Arendsee (Komnm.) erhält das Wort, ist jedoch nicht im Saale anwesend.

Vizepräsident Esser erklärt die Aussprache für geschlossen. Als gleich darauf die Abg. Arendsee erscheint und noch ums Wort bitter, läßt der Vizepräsident es nicht mehr zu.

Die Vorlage wird in dex Ausschußfassung mit einigen von den Sozialdemokraten beantragten Aenderungen an- genommen. Kommunistische Abänderungsanträge werden ab- gelehnt. Die bedeutendste Aenderung des geltenden Zustandes besteht darin, daß bei allen Wahlen die Mandatsdauexr auf 5 Jahre festgeseßt ist und einheitlich mit Schluß des 5H, Kalenderjahres abläuft.

Fn dex sofort sih anschließenden dritten Beratung erhält das Wort

Abg. Martha Arendsee (Komm.). Sie befürwortet die kom- munistischen Anträge, die in der Hauptsache darauf gerichtet sind, daß die Mandatsdauer auf ein Fahr beshränkt wird und daß das Mitbestimmungsrecht der Arbeitgeber beseitigt wird, indem bestimmt wird, daß zu den Organen der Versicherungsträger nux Vesicherte wählbar seien. Die Arbeiter und Angestellten müßten iz die Lage gebracht werden, häufiger von ihrem Bestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Die Beiträge der Arbeitgeber seien als ein Teil des Lohnes anzusehen. Die kommunistischen Anträge seien abgelehnt worden, weil man das alleinige Bestimmungsrecht der Versicherten nicht wolle. Die Sozialdemokraten wollten den Ein- fluß der Gewerkschaften zur Geltung bringen. Die Kommunisten verlangten ferner die direkte Wahl in den Verwaltungsrat der Angestelltenversicherung durch die Versicherten an Stelle der in- direkten Wahl durch Vertrauensmänner.

Die Vorlage wird nah den Beschlüssen der zweiten Lesung im einzelnen und im ganzen angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des von den Sozialdemokraten eingebrachten Geseßentwurfs, wonach bis zu einex anderweitigen geseßlichen Regelung Fnnungskrankenkassen nicht mehr errichtet werden sollen.

Der Sozialpolitishe Ausshuß (Berichterstatter Abg. Dr. Pfeffer, D. Vp.) beantragt die Ablehnung des Geseßentwurfs und die Anahme einer Entschließung, welche die Reichsregierung ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Vorausseßung für die Er- rihtunqg neuer Land-, Betriebs- und Fnnungskrankenkassen von den Oberversicherungsämtern geprüft und die Genehmigung bei der Bildung leistunasfähiger Kassen versagt wird.

Abg. Richter (Soz.) hält an dem Entwurf seiner Partei fest. Es sei vorgekommen, daß Fnnungskraukenkassen errichtet seien, obwohl die Gesellenvertretung der Errichtung nicht zu- gestimmt habe. Demnach schaffe die geltende Geseßbgebung einen Ansnahmezustand gegen die Versicherten. Es sei zu fürchten, daß in der nächsten Zeit noch mehr Fnnungskrankenkassen errichtet werden, wenn dieser Ausnahmezustand niht aufgehoben werde. Die vom Auss{huß beantragte Entschließung werde bei der Hal- tung des preußischen Wohlfahrtsminister, weiße Salbe bleiben.

Abg. R ä del (Komnm.) führt aus, daß die Krankenhilfe in den verschiedenen Krankenkassen ganz verschieden sei, daß aber eine einheitlihe Krankenhilfe geshaffen werden müsse, indem man die Ersabkassen abschaffe. Bei den Fnnungskrankenkassen sei es nicht möglich zu kontrollieren, wie die Arbeitgeber ihre Beiträge abführen. Es sei doch zugegeben worden, daß man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung niht auf den Krankenkassenbeiträgen aufbauen könne. Es müsse eine Vereinfahung und eine Zu- sammenlequng der Krankenkassen stattfinden. Das Verbot der JFnnungskrankenkassen allein nah dem sozialdemokratishen An- trag erfülle nicht alle Forderungen der Kommunisten, aber weniastens einen Teil und deshalb könne die kommunistische Fraktion für den sozialdemokratishen Antrag stimmen. Die Ent- Thlicunq des Aus" îes sei noch weniaer als weiße Salbe, sie sei garnichts. Seine Fraktion könne dafür nicht stimmen.

Abg. Ziegle rx (Dem.) lehnt den sozialdemokratischen Antrag ab. Ju Ausschuß hätten die Demokraten diesen Antrag insofern abgeändert, als sie das Wort „JFnnungs-“ gestrihen und die Neuerrichtung von Krankenkassen Überhaupt bis zur Neuregelung ynterbinden wollten. Der Antrag sei leider abgelehnt worden. Das ganze Krankenkassenwesen sei aber so reformbedürftig, daß die Errichtuna neuer Krankenkassen einstweilen niht erwünscht sei. Die Oberversiherungsämter hätten vielfah versagt. Die Ent-

chließung des Ausschusses bedeute zwar einen gewissen Fort- chritt; es müsse aber gefragt werden, ob die Verivaltungs- behörden von den Ländern auch entsprehende Anweisung bekommen werden.

Abg. A n dre e (Zentr.) hält ein dringendes Bedürfnis, gegen die Fnnungskrankenkassen vorzugehen, niht für vorliegend. Die im Ausschuß gefaßte Entschliezung werde bei richtiger Anwendung durchaus genügen, um bestehende Mißstände zu beseitigen. Dieser Entschließung stimme die Mehrheit seiner {Fraktion zu. Es sei niht richtig, die Fnnungskrankenkassen durhweg als nicht leistungsfähig zu betrahten. Fm Gegenteil seien diese vielfach leistungsfähiger als die Ortskrankenkassen. Ueberhaupt dürfe man die Fnnungskrankenkassen nicht as ein Attentat gegen die Arbeiter, die Gesellen und Lehrlinge, ansehen. Der sozialdemokratishe An- trag bedeute ein Ausnahmegeseß gegen die Fnnungskrankenkassen.

Der sozialdemokratishe Antrag wird abgelehnt, die Aus- shußentshließung wird angenommen. Damit ist die zweite Lesung erledigt.

Es folgt die Beratung des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten Uber Leistungen und Bei- La in Der Rv aliden ver tGering;

Nach dem vom Ausschuß vorgeschlagenen Entwurf werden nah der Höhe des wöchentlihen Arbeitsverdienstes für die Versicherten folgende Lohnklassen gebildet: Klasse I bis zu 6 RM, Klasse Il von mehr als 6 RM bis zu 12 RM, Klasse IIT von mehr als 12 RM b1s zu 18 RM, Klasse 1V von mehr als 18 RM bis zu 24 RM, Klasse V von mehr als 24 RM bis zu 30 RM, Klasse VT von mehr als 30 RM bis zu 36 RM, Klasse VIT von mehr als 36 RM. Die VII. Lohnklasse, die neu geschaffen ist, tritt erst vom 1. Fanuar 1928 in Krafi; bis dahin wird für Versicherte mit mehr als 36 Mark Wochenverdienst der Beitrag nach der Lohnklasse VI erhoben.

Als Wochenbeituag werden erhoben: klasse klasse

Lohn=- Lohn- Lohn=- Lohn-

Ov : aÎN I 30 Pfennig, in Lohnklasse 11 60 Pfennig, in y ITT 90 Pfennig, in Lohnklasse TV 1,20 RM, in klasse V 1,50 RM, in Löohnklasse VI 1,80 RM, in klasse VIT 2,— RM.

Abg. Karsten (Soz.) erkärt, die Vorschläge des Ausschusses genügten seiner Partei niht. Sie glaube, daß den Fnvaliden jeßt größere Leistungen zugute kommen könnten. Man dürfe niht nur die Steigerungssäße erhöhen, sondern die Renten müßten im Grundbetrag monatlich um drei Mark heraufgeseßt werden, zumal die Lebenskosten sih in leßter Zeit erhöht batten, Der Redner beantragt, die Löhne über 36 Mark in höherem Maße zu den Sozialleistungen heranzuziehen durch Erhöhung der Beiträge. Die Arbeitgeber seien in der Lage, A qualifizierte Arbeiter auh höhere Beiträge zu zahlen. Die Arbeiter seien zu erhöhter Beitragszahlung bereit, verlangten aber dafür eine Erhöhung der völlig unzureichenden JInvalidenrenten. Der Redner begründet dann 1m Einzelnen Aenderungssäße seiner gon, in denen u. a. die Einrichtung von fünf neuen Lohn- lassen (VIT bis XT1) für die Wochenlöhne von mehr als 36 bis mehr als 60 Mark mit den entsprehenden Beitragsklassen von 2,10 bis 3,30 Mark gefordert wird. Die Frage der Bershmelzung der Juvalidenversicherung mit der Angestelltenversiherung werde immer mehr akut. (Abg. Stöhr [Völk.|: Das werden Sie wohl nicht erleben.) Die Sozialdemokratie überlasse die Einbringung agitatorisher Anträge den Kommunisten und den anderen Parteien.

Abg. Martha Arendsee (Komm.) erklärt, die Sogzial- demokratie, die gern wieder in die Regierung hinein möchte, sei nicht mehr die alte Sozialdemokratie, die nux nah den JFnteressen der Arbeiterschaft sih gerihtet habe. Die Rednerin begrüßt Anträge, unter anderem auf Herabsezung der Fnvalidengrenze von 65 auf 60 Jahre; in manchen Berusen müßte man auf 55 und 50 Fahre zurückgehen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bis zur Konfirmation müssen Sie gehen!) Der Entwurf des Arbeiteula bedeute s{ließlich nur eine weitere Belastung der Arbeiterschaft. j

Abg. Eisenberger (D. Vp.): Bei uns in Bayècn muß der Bauer alle Soziallasten tragen, weil alles von dex Landwirt- haft wegläuft. Wenn dex Bauer sih etwas von einem Hand- werker machen läßt, werden ihm die Arbeitsstunden berechnet und daneben die Soztalbeiträge; die muß er auch noch für andere bezahlen. Die E ist also ganz besonders durch die Sozialversicherung belastet. Wir können die Verantwortung für eine weitere Belastung des Mittelstandes nicht übernehmen. Es ist eine Schraube ohne Ende.

Abg. Andre (Zentr.): Die landwirtschaftlihen Arbeiter haben vor dem Kriege 10 bis 11 Mark Fnvalidenrente gehabt, jeßt 21 bis 23 Mark. Fn der Fudustrie sind die Renten nicht in demselben Maße geen Die Beiträge haben sich in der Landwirtschaft verdoppelt, 1n der Jndustrie aber verdreifaht. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß Bayern allein aht Versiherungs- anstalten hat, aber Bayern erhebt gegen einen Abbau Wider- spruÞh Die Landwirtschaft trägt allerdings die Beiträge allein, aber die Beiträge stellen eben einen Lohnanteil dar. Richtiger wäre es, wenn auch die landwirtschaftlihen Arbeiter ihre Bei- träge selbst bezahlten, damit sie die Verantwortung mitfühlen. Eine Abwälzung der Soziallasten von der FJndustrie auf die Landwirtschaft findct nicht statt, das Gegenteil ist der Fall. Es geht niht an, daß man im Ausschuß sich ausshweigt und dann ier im Plenum plößlich mit solhen Anklagen auftritt. Die leberlastung der Versicherungsanstalten ist auf die Verluste des Vermögens der Anstalten in der JFnflationszeit zurückzuführen. Eigentlich müßten die Verluste von den Steuerzahlern getragen werden. Die jeßige Erhöhung oer Beiträge um zehn Pfennig in der Woche kann die Landwirtschaft niht gefährden. Das Reich trägt ganz bedeutend L die Renten bei mit dem Betrag von 26 Millionen. Wenn die Steigerungssäße erhöht werden gemäß unserer Entschließung, kommen die Rentner, die höhere Beiträge gezahlt haben, gerechterweise cuch in den Genuß höherer Rente.

zir haben uns auss ste bemüht, die Lage der Fnvaliden- rentner zu verbessern. Man solle nicht bei jeder Erhöhung die Rentner dadurh verärgern, 20 man aus parteipolitischen Gründen immer wieder sagt, es sei noch niht genug, und alle Schuld auf die Regierungsparteien schiebt.

Abg. Z1tegler (Dem.): Die erstrebenswerte Erhöhung der Renten wird noch nicht erreicht, aber bei den Verhandlungen im Ausschuß haben sihch die Schwierigkeiten gezeigt. Die Zohl der Renten hat sih gegen die Vorkriegszeit fast verdoppelt, das ist auch eine Kriegsfolge. Wir haben zu der Organisation der Ver- siherung niht das Vertrauen, daß wir auf eine vollständige Neu- regelung des ganzen Systems eingehen können, wie es die Sozial- demokraten wollen. vielfah trübe aus mit der Einziehung der Beiträge. Wir ver- zihten heute auf Anträge, aber das, was jeßt erreicht ist, genügt uns nicht, und wir werden später bei der in Aussicht gestellten Reform unsere Anträge einbringen.

Darauf wird die Ausschußvorlage in zweiter Lesung an- genommen, nachdem die sozialdemokratischen und kommu- nistischen Anträge abgelehnt sind.

Jn der sofort sich anschließenden dritten Lesung bekämpft

Abg. Karsten (Soz) nohmals die Vorlage als ungenügend.

Abg. Andre (HZentr.) erwidert darauf, daß die Vorlage soviel Verbesserungen enthalte, daß auch er als Arbeitervertreter dafür stimmen müsse.

Abg. Rä del (Komm.) erhebt nohmals den Anspruch auf weitere Erhöhung der Renten und ruft dabei einem Sozial- demokraten auf einen Zwishenruf zu: Halt Du doch das Maul! (Vizepräsident Esser rügt diesen Ausdruck!)

Jn landwirtschaftlihen Bezirken sieht es

Die Vorlage wird auch in dritter Lesung angenommen. Eine Entschließung des Ausschusses, die die Regierung ersucht, baldigst einen Geseßentwurf vorzulegen, der eine Neuorgani= sation der Jnvalidenversicherung durch wirksamen Ausbau der Selbstverwaltung vorsieht, wird gleichfalls angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für soziale An gelegenheiten über eine Reihe sozialdemokratisher und fommunistischer Anträge über Erwerbslosenfragen, Der Ausschuß empfiehlt mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgten Verordnungen, die Anträge, desgl. die zur Erwerbs losenfrage eingegangenen Petitionen, für erledigt zu erflären,

Abg. Rä del (Komm.) fordert Erhöhung der Unterstüßungs- säße, Aufhebung des Krisenfürsorgegeseßes und Verlängerung der Unterstüßungsdauer sür die ganze Zeit der Erwerbëélosenzeit.

Abg. Bre y (Soz.) erklärt, es liege beim Arbeitsministerium noch ein Antrag vor für die Angehörigen bestimmter Saison- gewerbe, so des Baugewerbes, die Erwerbslosenfürsorge zu be- grenzen. Für den Fall, daß dieser Antrag zur Wirklichkeit werden sollte, beantragt der Redner Maßnahmen dahin, daß erwerbslos e solcher Berufe der Krisenfürsorge weiter unterstellt DLCTDEN.

Der Ausschußantrag wird unter Ablehnung der sozial- demokratishen und kommunistishen Anträge gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für soziale An- gelegenheiten über die Anträge zur Kleinvrentners= fürsorge. Der Ausshuß empfiehlt dazu mehrere Ents= {hließungen, u. a. dahingehend, in den Haushalt des Arbeits= ministeriuums unter einmaligen Ausgaben einzuseßen „Bes teiligung des Reichs an der Kleinrentnerfürsorge 25 Mil lionen Reichsmark. Die Mittel sind an die Länder nach der Zahl der in den einzelnen Ländern vorhandenen KleinrentneL zu verteilen. Die Länder haben % des auf sie entfallenden Betrages als Zuschüsse an die Bezirksfürsorgeverbände für die Durchführung dex Kleinrentnerfürsorge zu verwenden. Die Höhe des Zuschusses richtet sih nach der Zahl der von den Bezirksfürsorgeverbänden im März 1927 laufend unterstüßten Kleinrentner (ohne Gleichgestellte). Ein Fünftel des Betrages ist von den Ländern für Zuschüsse an Bezirksfürsorgeverbände zu benußen, die durch Aufwendungen für die Kleinrentner= fürsorge unverhältnismäßig stark belastet werden.“

Abg. Dr. Elsa May (D. Vp.) gibt na:nens dexr Regierungs» arteien eine Erklärung ab, wonach diese Parteien den Vor- chlägen, die sie in ihrem Antrage unterbreiten, eine erheblide Verbesserung der Lage der Kleinrentner sehen und glauben, daß die Verwirklichung dieser Vorschläge eine Etapve in der Verbesse- rung der Notlage diesex Kreise darstelli, Ferner beantragt die Rednerin eine Entschließung, die möglichst baldige Vorlage einer Denkschrift bezüglich eines Rentenversorgungsgesebes.

Abg. Luise Schröder. (Soz.) erklärt im Gegensaß zur Vorrednerin, die Vorlage bedeute gar keine erhebliche Verbesserung der Lage der Kleinrentner. Die Rednerin begründet einen Antrag, in der Ausshußentschließung statt des Wortes „Kleinrentner- fürsorge“ „Fürsorge“ und statt des Wortes „Kleinrentner“ „FÜL= sorgeempfänger“ zu seßen, ferner in der Entschließung zu sagen: Die Reichsregierung. zu ersuchen, in einer Vorlage an den Reichs- tag die Mittel zu fordern, um den Gemeinden den vollen Betrag der Mehrausgaben für die Fürsorgeempfänger zu exseben.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) begründet einen in gleicher Richtung gehenden Antrag, der außerdem die in den Etat ein- zuseßende Summe von 25 Millionen auf 150 Millionen erhöht wissen will.

Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) betont, der in der Ent- [chließung beabsihtigte Weg verstoße in der elementarsten Weise gegen die staatsrehtlihen Grundsäße. Jm übrigen werde die Ent» \chließung den Kleinrentnern auch keine wesentliche Besserung ihrer Lage bringen.

Abg. S e iffe rt (Völk) erklärt, es handle sih um eine ganz lahme Entschließung. Die fünf oder sechs Mark, die da auf den Kleinrenter entfallen würden, würden hon ducch die Miets= erhöhung wieder aufgesressen werden Fm übrigen seien die 95 Millionen ja noch gar nicht da. Der Redner verlangt namens der Sparer von den Rechtsparteicn und christlihen Parteien als den Eigentumsparteien das Eigentum zurü.

Ein Regierungsvertreter erklärt, solange das Aufs wertungsgeseß noch nicht verwirklicht sei, bleibe den Kleinrentnern tatsächlih nichts anderes übrig, als die Fürsorge Die Ents- \{lließung des Ausschusses zeige da einen praktischen Weg.

Damit ist die Aussprache geschlossen. — Bei der Abz stimmung wird die Ausschußentschließung nach Ablehnung der Anträge der Linksparteien angenommen. :

Hierauf wird die Beratung abgebrohen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag 10 Uhr: Fortseßung der Beratung des États bes Reichsarbeitsministeriums. Zündholzmonopokl. Kleinere Vorlagen.

Schluß nah 9 Uhr.

Preußischer Landtag. 271. Sibung vom 4. April 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungéverleger.*)

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Abg. Sofie Christmann (Soz) Behauptungen des Abg. Schon (Wirtschaftl. Vereinig.) gegen einen sozialdemokratishen Stadts verordueten in Elberfeld als unwahr zurü.

Jun Erledigung der Tagesordnung wird zunächst gegen die Stimmen der Kommunisten dex Protest des Abg. Pieck (Komin.) gegen den ihm bei Beratung des Jnnenetats ers teilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Der Ordnungsruf war gegeben worden, weil der Abg. Pieck dem Minister Grzesinski indirekt die Duldung und Förderung der Femeorganisationen vorgeworfen hatte.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, der nicht ganz 30 Millionen Kredit zur Gewährung von Beis hilfen und Darlehen an Meliorationsverbände und zur Aus- führung staatseigener Wasserbauten bereitstellt. Darin sind enthalten 1,1 Millionen zur Sicherung der Fnsel Helgoland, Ferner werden besonders bedaht die Provinzen Ostpreußen mit einem Betrag von 252000 RM, Brandenburg mit 1 004 250 RM, Pommern mit 335 500 RM, Grenzmark mit 109 500, Schleswig-Holstein mit 507 750, Nieder- und Ober= shlesien mit 705 000, Sachsen mit rund 350 000, Hannover mit rund 1,4 Millionen, Westfalen mit etwa 400 000, Hessen- es mit 457 000 und Rheinprovinz mit rund 1,2 Mil- ionen.

Der Berichterstatter, Abg. Pete x s-Hochdonn (Soz.) betont, die Helgoländer müßten einsehen, daß der Me Landtag und die Regierung ihre Fnteressen im wesentlihen Maße wahr=- genommen haben; sie dürsten daher nicht so eigenwillig Jen, wie sie sih bisher manchmal zeigten. Fm übrigen habe der Auss{huß im einzelnen die Summe für Beihilfen zur Durchführung von Meliorationen von 9583470 auf 10165970 erhöht. Dem Preußishen Landwirtshaftsministerium gebühre Dank für seine intensive Tätigkeit auf dem Gebiete der Kultivierungen. Der Ausschuß ersucht außerdem in einer Entschließung das Staats ministerium, dem Landtage demnächst ein weiteres Meliorations-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebobenen eden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

. Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen : wird.

ITr. 80.

Zweite Beilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Dienstag, den 5. April

i 1927

1. Unterjuhungs}acben. 9, Aufgebote, Verlutt- u. Fundsachen, Zustell 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

5, Kommanditgesellschaften auf Attien, Aftiengesellschaften

und Deutscbe Kolontalagesellschaften ——

ungen u. dergl. E

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

1,05 Neichsmark.

Unfall- und

Vertchiedene

R \ o

S WVefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen fein. “Sf

Bankausweis,

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten.

Invaliditäts- 2c. Versicherung. e. Bekanntmachungen.

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9. Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[2354]

Abhandeu gekommen: NM 1500 10 9/9 Berliner Pfandbriefamt Goldptand- briefe Nr. 13127 (1000, Nr. 1495/6 = 2/200, Nr. 917 = 1/100.

Berlin, den 1. 4. 27. (Wp. 49/27.) Der Polizeipräsident. Abt. 1V, E. D.

1917] l Nachdem Eugen Hefti-Trümpy in Glarus (Schweiz) den Au1gebotsantrag hinsicht- lich der ihm vérlorengegangenen „Weit: papiere nämilih: 3 Stück 44 %/% Anleibe der Krastübertragungäwerke Rheinfelden, Teilschuldverschreibung über Frcs. 1000 = M 810 Nun. - 8336, 8337 und 8338, Iautend auf die Schweizeri\che Kredit- anstalt in Zürih oder auf deren Order, nebst Zins und Erneuerungsscheinen zurüd- genommen hat, wird. das am 20. 9, 1926 durch das unterzeichnete Gericht erlassene Yufgebot autgehoben.

Säekingen, 31. März 1927.

Bad. Amtsgericht. IL.

[1923] Aufgebot. i:

Dex Kaufmann Arthur Felix Walter Sierold in Leipzig-Reudnißh, Ost- straße 78 Eg.,

als alleiniger «Fnhaber der Firma Walter Zierold, Automobil- “s in Leipzig, Gerberstraße 1, hat das

ufgebot - des Blankoakzepts über 9435 Reichsmark, ausgestellt in Leipzig, den 30. November 1926, zahlbar bei Sicht, beantragt, Der Fnhaber der Urkunde wird äausgèéfordert, spätestens in dem auf Monutag, den 17. Oktober 1927, vormitiags 11 Uhr, vor dem unter- geihneten Gericht, Harkortstraße 11, Erd- eshoß, Zimmer Nr. 8, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte bei Gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung Erfolgen ivird. /

Amt8gericht Leipzig, Abt. T, 48, den 29. Maïz 1927,

[1925] Aufgebot.

Zum Zwecke der Kraftloserklärung wird nach laubhaftmachung des Verlustes aufgeboten das von déèr Firmg Bayerische Schußfabriken Aktiengesellschaft in Schweinfurt ausgestellte, bei der Baye- rishen Hypotheken- und Wechselbank Filiale Schweinfurt zum ‘14. Mai 1927 zahlbar gemachte Akzept für einen aus 4345 RM 47° Pfg. lautenden, an eigene Order gestellten Primcarehsel eines noch nicht benannten Ausstellers. Der Jnhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem guf Mittwoch, 23, November 1927, vorm. D Uhr, im Sißungs- faal Nr. 50 anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte bei dem untier- fertigten Gericht anzumelden, widrigen» falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Y

Schweinfurt, . den 31, März 1927.

Amtsgericht.

[1920] Aufgebot.

Die Witwe Josef Freyaldenhoven, Elise geb. Werner, zu Aachen, Turm- straße 190, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die im Grund- buch von Aachen Band 186 Bl. 7394 in Abt. [ll Nx. 3 eingetragene Post von 99.000 M4 beantragt. Der Fnhaber der Uxkunde wird au etgenen spätestens in dem auf den 12. Juli 1927, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unter- eichneten Gericht, Congreßstraße 11, Bier 15, anberaumten Aufgebots- termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die

Aachen, den 25, März 1927. Amtsgericht. Abt. 6.

[1921] Aufgebot. Die Witwe Alwine Friederike Marie ust, geb. Thürmer, in Aschersleben,

Seegraben Nr. 4, vertreten durch den

Rechtsanwalt Dr. Müller in Aschers-

leben, hat das Aufgebot des Hypotheken-

briefes, der über die im Grundbuch von

Aschersleben Blatt 369 in Abteilung II1I

unter Nr. 7 für den Gärtner Wilhelm

Just in Aschersleben eingetragene Dar-

lehnshypothek von 4000 Papiermark ebildet ist, beantragt. Der Fnhaber ex Urkunde wird aufgefordert, I

testens in dem auf den 13. Juli 1927,

vormittags 1014 Uhr, vor dem unter-

zeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklarung der Urkunde erfolgen wird. : Aschersleben, den 29. März 1927.

[1922]

Der Kaufmann Wilhelm Baecker în Hattingen-Ruhr, Sprockhöveler Str. 17, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypothekenbriefes vom 9. 10. 1913 über die im Grundbuch von Westerholt Band 10 Blatt 207 in Abteilung [I unter Nr. 2 zugunsten des Antragstellers eingetragene verzinslihe Darlehns- hypotl ek von 10 000 M beantragt. Der Jnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 25. No- veinber 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht an- beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftsloserflärung der Urkunde erfolgen wird.

Buer i. W., den 25. März 1927, Das Amtsgericht.

{1915] Aufgebot.

Die Witwe des Kassengehilfen Wil- helm Diedrih Gerhard Schmidt, Ca- tharine Johanne Sophie geb. Godtel, zu Berne, hat das Aufgebot zur: Aus- h{ließung der Gläubiger der in dem Grundbuch des ihr gehörigen Grund- stüdcks, Artikel Nr. 244 in Abteilung III, a) unter Nr. 1 eingetragenen Hypo- thek von 3264 Fr., ingroffiert als Gene- ralhypothek auf Laurenz Neels, Bürger und Zinngießer zu Berne, am 19, No- vember 1798 (renov. 1912, Aug. 17) für Hinr. Freese zu Lemiwerder, b) unter Nr. 2 eingetragenen Hypothek von 100 Thlr. Gold, ingrossiert- als General- hypothek auf Margarethe Sophie Neels zu Berne am 8. Mai 1850 für Nikolaus Friedrich Schmidt zu Nanzenbüttel, gemäß- 8 1170 B, G.-B. beantragt Die Gläu- biger werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 19, Oktober 1927, vormittags L Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermin ihre Rechte anzumelden, ividrigenfalls ihre Auss{liezung mit ihren Rechten erfolgen wird.

Elsfleth, den 23, März 1927.

Amtsgericht,

[1924] Aufgebot. | Es ist das Aufgebot folgender verloren- gegangener - Hypothekenbriefe beantragt: 1. seitens des Uhrmachers Alex Strauß in Lüdinghausen des Briefes “ vom 2%. April 1900 über die im Grundbuche von Lüdinghausen Band 17 Blatt 38 in Abt. 111 unter Nr. 8 für die Kreibspar- fasse eingetragene Hypothe® von 1682,32 ark. (Eigentümer: Antragsteller.) 2. seitens des Selmer Spar- und Dar- lehnsfkassenvereins des Briefes vom 94. 10. 1905 über die im Grundbuche von Selm Band 17 Blatt 1 in Abt. TIl unter Nr. 6 für den Antragsteller eingetragenen Hypothek von 1500 Æ. (Eigentümer: Tagelöhner Franz Thier in Selim.) Die | SInhaber der Urkunden werden aufge- fordert, spätestens in dem auf den | 15. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, | vor dem unterzeichneten Gericht anbe- | raumten Termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- falls ihre Kraftloserklärung erfolgen wird, Lüdinghausen, den 31, März 1927. Das Amtsgericht

[1916] Bekanntmachung. , Das Amtsgericht Neumarkt i. d. OPf. | hat am 29, März 1987 folgendes Aus- | \{chlußurteil erlassen: 1. Der Gläubiger, | der im Grundbuch für Kruppach Bd. VI | Bl. 8 S, 42 ff. und Bl. 41 S. 231 ff. | auf dem Anwesen der in allgemeiner Gütergemeinschaft .lebenden Laudwirts- eheleute Johann und Margareta Schlirf in Kruppach Nr. 18 für den Viktualien- händlerssohn Johann Christian Brunner von Kruppach eingetragenen Vaterguis- Voraushypothek von 50 Gulden tvird mit seinem Recht aus der Hypothek aus- geschlossen. 2, ‘Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Neumarkt i. d. OPf., 2. April 1927, Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts,

[1918] Aufgebot. Der frühere Wirt und jeßige Auê- gedinger Ferdinand Mathews in

Rechtsanwalt Wex in Schönlanke, hat das Aufgebot der unbekannten Erben bzw. Erbeserben der am 19. März 1901 verstorbenen Frau Sophie Mathews, geb. Hartwig, nämlich: 1. des Alt- sibers Ernst Hartwig, 2, der Witwe Wilhelmine Fenger, geb. Hartwig (Hart- wich), 3. der Eigentümerfrau Sophie Gansfe, geb. Hartwig (Hartwich), bean- tragt. Die vorgenannten Erben bzw. Erbeserben werden . aufgefordert, #pä- testens in dem auf den 23... Juni 1927, vormittags 114 Uhr, vör dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr... 1, anberaumten Aufgebotstermin

Das “Amtsgericht.

[1927] fideikommisses Rogowo wird der Familie \hluß vom 21. Juni 1922, der die 10- fortige freiwillige Auflöfung des Fidei- Preußischen

Hon Mark besteht, regelt, hierdurch_ bestätigt.

| Zimmer 4,

| [1929

| vermögen,

Hammer-Sandkrug, vertreten durch den |

sie mit ihren Rechten ausgeschlossen werden. Schönlanke, den 29. März 1927. Amtsgericht. Beschluß. In Sachen des Magnus"shen “pie pet ¿xamilien-

soweit es aus der 37 % Staatsschuldbuchforderung 190900 — einhunderttausend

tommisses,

Verlin, den 29. März 1927.

Auflösungsamt für Familiengüter. [1914]

Das Amtsgericht Braunschweig hat folgendes Aufgebot erlassen: Der Pro- visor der beiden Stiftungen „Alter Konvent“ und „Hospital St. Jodoci“ hat glaubhaft gemacht, daß die im Grundbuch nicht einetragenen, hier be- legenen Grundstücke: Hintern Brüdern No. ass. 45 und 451 (Nr. ord. 2 und 22 a) seit mehr als 80 Jahren in dem Besiß der beiden Stiftungen gewesen sind. Auf seïnen Aeg werden alle diejenigen, welhe ein Recht an den Grundstückten zu Haben vermeinen, hier- mit zu dem auf den 11. Juni d. JS., morgens 10 Uhr, vor hiesigem Amts- geriht, Zimmer 22, anberaumten Tecrs- min vorgeladen unter der Androhung des Rechtsnachteils, daß nach Ablauf der Frist die erwähnten Stiftungen als Eigentümer in das Grundbuch einge- tragen werden und daß, wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, sein Recht gegen einen Dritten, welcher in redlihem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs die Grundstüde oder Rechte an denselben erworben hat, nicht mehr geltend machen kann.

Bramischweig, den 25. März 1927, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, [1919] Aufgebot. e

Der Besiber Franz Quella in Honig- felde, vextreten dur Rechtsanwalt

Burg in Stuhm, hat das Aufgebot zum Zwedte der Ausschließung der Berech- tigten der auf dem Grundbuchblatt des ihm gehörigen Grundstücks Honigfelde Band X[1V Blatt 359 in Abteilung II1 unter 9 für die Eheleute rFosef

4 P V1

| Quello und Julianua geb. Krajewski

zufolge Ersuchens des Prozeßrichters vom 21. März 1874 eingetragenen Bor- merkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung beantragt. Die Berechtigten

| werden aufgefordert, spätestens in dem

auf den 2. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, anberaumten Aufgebots- texmin ihre Rechte anzumelden, widrigen- falls ihre Ausshliezung mit [ihren

| Rechten erfolgen wird.

Stuhm, den 29. März 1927. Das Amtsgericht. | Aufgebot.

Die Ghefrau Charlotte Eichholz zu Vohwinkel hat beantragt, ihren wver- \hollenen, im Juli 1914 nach Amerika auégewanderte» Ehemann Berthold Erwin Eichholz, geboren am 27. 11. 1885 zu Vohwinkel, zuleßt wohnhaft da- selbst, für tot zu erflären, Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem-auf den 1A. November 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 38, an- beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Ge- richt Anzeige zu machen. 8

Elberfeld, den 31, März 1927.

Amtsgericht. Abt, 12 a. {1930} Aufgebot. i

Der Landwirt August Hollecbuhl in Großengottern hat als Pileger - be- antragt, den verschollenen Landwirt Heinrich Schade, zuleßt wohnhaft in Großengottern, für tot zu erkläxcen. Der bezcichnete Verschollene wird auf» gefordert, sih spätestens in dem auf | den 18. Oktober 1927, mittags 12 Uyr, vir dem unterzeithneten Ge- richt anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklä- rung erfolgen wird. An alle, welche E Uber Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen,, er- geht die Aufforderung, spätestens im

ufgebotstermin dem Geriht Anzeige zu. machen.

Langensalza, den 26. März 1927,

Das Amtsgericht. [1931] Aufgebot. Die Stadtverwaltung Witten, Fugend-

ihre Rechte angumeélden, widrigenfalls

amt, in Witten hat beantragt, dèn ver-

verschollenen Chauffeur Vitalis Sur- rey, geb. 6. 7. 1892 in Hirshberg, Ke, Allenstein, zuleßt wohnhaft in Biri - berg, für tot zu erklären. Der bezrith- nete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 21. Mai 927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, wivrigen- alls die Todeserklärung erfolgen iwird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Ge- richt Anzeige zu machen. Warteuburg, Oftpr, 21. März 1927. Amtsgericht. [19287 Oeffentliche Aufforderung. Die unbekannten Abkömmlinge der durch Urteil Amtsgerichts Hannover vom 19. 9 1917 mit Wirkung vom 1. 1. 1913 ab für tot erklärten Ghefrau des Kauf- manns Harry Bradschaw, Ernestine geb. Bornkessel, zuleßt in London, werden auf- gefordert, bis 1. Juni 1927 zu den Aftten des unterzeichneten Nachlaßgerichts 7. VI, 1455/19 sich zu melden und ihre Grbrechte geltend zu machen. Hannover, den 31. 3. 1927, Amtsgericht. 7.

[1934] Beschluß,

Durch Auss{hlußurteil vom 15, Fe- bruar 1927 ijt der von dem Tischler- meister Reinhold Koshel in TFordan3- mühl akzeptierte, von dem JFnitallateur Eduard Linke in Jordansmühl aus- gestellte und girierte Wechsel vom 26. Juni 1925 über 425 Reichsmark, fällig am 26. September 1925, nebst Protesturkunde für kraftlos erklärt worden.

Zobten, Bez. Breslau, 15. Febr. 1927.

Das Amtsgericht.

1099 1939/

Durch Auss{hlußurteil vont 16. 3. 1927 ist der Hypothekenbrief über die auf Friedeberger Wohnhäuser Bd. 4 Bl. 100 Abt. [111 Nr. 11. für die verw. Kauf- mann Sarah Fbig, geb. Wolffenstein, in Danzig eingetragenen 1000 # für kraftlos ‘erflärt worden.

Friedeberg, Nm., den 16. 3.

i Das Amtsgericht.

1927.

[1932

[1932] Bekanntmachung.

Mit Beschluß vom 80. Marz d. F. hat das Amtsgericht Amberg den unterm 10; August 1921 erteilten Erbschetn, ivonach der am 11. Juli 1921 in Am- berg verstorbene Kaufmann Seinrih Albert auf Grund Geseßes von seiner Ehefrau Katharina Albert zu 4 Anteil und von seinen 4 Kindern: Maria und Elsa Albert, Berta Ploß und Katharina Barth zu je ?/19 Anteil beerbt worden ist, für fraftlos exklärt.

Amberg, ven 31. März 1927, Der Gerichtsshreiber des Amtsgerichts.

[1954] Oeffentliche Zustellung. _Es klagen und laden: 1. die Ghefrau Helene Dithmer, geb. Wolf, Düsseldorf, Achenbachstraße 10, Klägerin, Prozeß- bevollm.: Rechtsanwälte Dr. Bucerius und Samwer, Altona, gegen ihren Ghe- mann Friédrich Dithmer, früher in Altona, Bürgerstr. 12111, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, Beklagten, 2. die Ghefrau Margaretha Kochner, geb, Lange, in Sao Paulo, Rua Maua 105, Jardim Marques de Jtú 39, Brafilien, Klägerin, E R Ee : Rechtsanwalt r. jur. Lübbe in Wandsbek, gegen ihren Ehemann, den Heizer, jeßt Arbeiter, Karl Theodor Kochuer, früher in Altona- Ottensen, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, 3. die Ehefrau Katarina Hohenstein, geb. Lange, Elmshorn, Sand- berg 76, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Levi in Altona, gegen ihren Chemann, den Kaufmann Walter Hohenstein, früher in Elmshorn, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, 4. die Ghefrau Emilie Reimers verw. Witt, geb. Schmerling, Rothenhausen, Kr. Lauenburg, Klägerin, Prozgeßbevoll- mächtigter: S Tdanwalt Dr Wentrup in [tona, egen ihren Ehemann, Schlosser Gmil Reimers, aver daselbit, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, 5 die GChefrav Wilhelmine Berglöf gs. örmann, geb. Meenzen, Altona, Bach- iraße 41/11, Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Daus in Altona, gegen ihren Ehemann, den Ar- beiter Oskar Verglöf, früher in Glü- D jeßt unbekannten Aufenthalts, Be- lagten, 6. die Ehefrau Jna S a Koth, geb. Zogolla, ‘in lägerin, Prozeßbevollmächtigte: Nechts-

Dr, Bielenberg, den Kaufmann Koth, rüber

egen ihren Ehemann, lh. Ludw. Joachim in Ibehoe, Dorfstr. 14,

E röplin,

anwälte Geh. Justizrat Len, Kukuck und

unbekannten Aufenthalts, Beklagten,

Scherner, Elbing, Junkerstr. 58, Klägerin, Prozeßbeoollmächligte: Rechtsanwälte ZFustizrat Uflacker, Dr. Petersen und Dr. Frahm in Altona, gegen ihren (Ehemann, Kaufmann Paul Koop, früher in Altona, ¡iebt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, zu 1—s3 auf Grund des § 1568 B. G.-B,, mit dem Antrage, die Che der Parteien zu scheiden und die Beklagten für den Falles Teil zu erklären, zu 1 außerdem evil. mit dem Antrage, den Beklagten zur Wiederherstellung der häuslichen Gemeus- saft zu verurteilen, zu 4—7 wegen Che- \heidung. Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivil- fammer des Landgaeribts in Altona (Glbe) auf den L. Juli 1927, vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, \ich{" durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. i Altona, den 25, März 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [1939] Oeffen.liche Zustellung. Der Bäternceister Jakob Schwarz in Meindorf (Siegkreis), Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt J.-R. Menzen in Bonn, klagt gegen seine Ehefrau, Angela geborene Bauer, ohne be- kannten Aufenthalt, auf Grund der Behauptung, daß die Beklagte die Ehe gebrochen habe, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts\treïts vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Bonn auf Freitag, den 10. Juni 1927, vorm. 9!4 Uhr, mit der Aufforderuug, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevoïlmächtigten ver- treten zu lassen. Boun, den 31. März 1927. (Unterschrift), Fustizobersetretär, Gerichts\{reibex des Landgerichts.

[1940] Oeffentliche Zustellung.

Der Dachdeker Friedrih Otto Haus- mann in Flensburg, Süderfischerstraße 8, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Fey in Flensburg, klagt gegen die Ghefrqu Minna Anna Hausmann, geb. West- phal, zuleßt in Hamburg, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1569 B, G.-B. auf Ehescheidung und Scbuldig- sprechung der Beflagten. - Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des MRechtsftreits vor die ITI. Zivilklommer ves Landgerichis iw Flensburg auf den 2. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sih dur einen bei diesem Gerih® zugelassenen Rechtsanwalt . als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. — 6, R. 114/26.

Flensburg, den 39. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichis.

[1942] Oeffentliche Zustellung.

Kinschersf, Maria geb. Krill, in Speyer, Fiachsgasse 6, Klägerin, durh NRechts- mnwalt Richard Müller in Frankenthal vertreten, hat gegen ihren Ehemann ohannes Kinscherff, Bäckermeister, früber in Speyer, jekt unbekannten Auf- enthalis, Beklagten, wegen Ehescheidung Klage zur T. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal erhoben mit dem Antrag: „Die Ehe der Parteien aus Verschulden des Beklagten zu scheiden und ihm die Kosten zur Last zu legen. -Die Klägerim ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- bandlung des Nechts\streits in die Sißung der I. Zivilkammer des Landgerichis Frankenthal vom Freitag, deu 27, Mai 492#, vorm. 9 Uhr, im kleinen Sißungssaal, mit der Aufforde- rung, einen bei dem Prozeßgericht zu- gelassenen Rechtsanwalt zum Vertreter zu bestellen. Die öffentliche Zustellung wurde bewilligt.

Frankenthal, den 1. April 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[1943] Oeffentliche Zustellung. :

Die Arbeiterin Berta Philippczyk, geb. Rzychon, in Neuheinde bei Neukrug n Meklbg., Prozeßbevollmächtigber: Rechts- anwalt Löhr in Gleiwiß, klagt gegen den Grubenarbeiter Peter Philippeczyk, un- bekannten Aufenthalts, früher in Hinden- burg, O. S., aus §8 1565, 1568 B. G.-B., mit dem Antrag auf Ehescheidung aus Verschulden des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 3 Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwiß auf den 2. Juni 1927, vor- mittags 914 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zu«4 elassenen Anwalt zu bestellen. Zum weck der öffentlichen Zustellung wird teser Auszug der Klage bekanntgemacht. — d R 40/27,

Gleiwiß, den 30. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts s l

jébt r die Ehefrau Margarete Koop, geb.