Warenaustaush zwischen Deutschland und dem Saarbecken- gebiet vom 5. August 1926 Anwendung.

Hinsichtlich der Kontrolle des restlihen Kontingents- teiles von 6 500 t werden die aus der Anlage ersichtlichen Bestimmungen anaewendet. Die Befugnis r Maidiie v wird auf drei Zollstellen beschränkt, die im Einvernehmen beider Regierungen bestimmt werden.

Eure Exzellenz bitte ich, mir das Einverständnis zu diesem Vorschlage mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gez. Ho e f ch,

An Seine Exzellenz ; den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Herrn Aristide Briand.

Anlage.

Bei der Ausflieferung von Zement französishen Ursprungs, der zur Einfuhr in das deutsche Zollgebiet besiimmt ist, auf die Eisenbahn, übergibt der Absender der Eisenbahngesellschaft für jede von demselben Versender an denselben Empfänger gerichtete Sendung eine Erklärung nach dem beigefügten Muster in drei- facher Ausfertigung.

Die Eisenbahngesellschaft seßt nah Nachprüfung des in der Erklärung angegebenen Gewichts auf jede Ausfertigung den Tagesstempel des Ausflieferungsbahnhofs. Zwei Ausfertigungen dieser Erklärung werden von ihr dem Frachtbrief beigefügt, der die Ware begleitet, und sind dem Zollamt bei der Anmeldung zur Verzollung mit vorzulegen. Die dritte Ausfertigung wird von der Eisenbahngesellschaft sofort dem Finanzministerium (Generalzoll- direktion) in Paris übersandt.

Sobald die Deutsche Regierung nah ihren Anschreibungen ina daß 80 27 des Kontingentsteils erreicht sind, teilt sie dies er Französischen Regierung mit

Wenn das Kontingent erschöpft ist, kann Zement nur zu dem autonomen Zollsaß eingeführt werden.

Bescheinigung er die Versendung von Zementin das deutsGe llgebiet aufGrund des zwischen Deutschland d Frankreich am 31. März 1927 abgeschlossenen Zusayabkommens.

ü b , Ho un

Name und Anschrift des Bersenders: ——— ame Und Unsthrist des Cmpsangert e a Bezeichnung der Ware nach dem deutschen Zolltarif : Zement (Angabe der Art)

Nummer des deutschen Zolltarifs: 230

Von der Eisenbahngesell\haft bei der Auflieferung festgestelltes Ge- samtrohgewicht der Würe*): ——— ——== STHOATAININ,

Zahl, Ait, Zeichen und Nummer der Packstücke oder der Eitenbahnwagen

mt ep E E E R D C R R R R L R E L E E E T RTER

Tagesfstempel des Ubgangs8bahnhofs

Die Bescheinigung muß dreifach ausgefertigt werden, Zwei Ausfertigungen sind von dexr Eisenbahngesellschaft, bei der die Ware zum Versand aufgeltefert wird dem die Ware begleitenden Frachtbrief beizufügen. Die dritte Ausfertigung ist von der Eisen- bahngesellschaft ofort unfrankfiert an das Finanzministerium (Generalzolldirektion), Rue de Rivoli, Paris, zu schicken.

Für jede Sendung desselben Abseuders an denselben Emp- fänger ist eine Bescheinigung notwendig.

Ministerium Auswärtigen Angelegenheiten

Paris, den 31. März 1927.

DCL

Herr Botschafter!

Euere Exzellenz haben mir für die Ausfuhr des in der Liste D, Absay 1, Hisser 4 des Zusaßabkommens zum Handelsablommen und den wirt¡chaftlichen Vereinbarungen zwischen O und Frankreich vom gleichen Tage vorgesehenen Zementkontingents (Nr. aus 230 des deutschen Zolliarifs) die nachstehende Regelung vorç¡eschlagen:

Von dem Gesamtkontingent von 12000 t für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Funi 1927 bleibt eine Menge von 5500 t den im Saargebiet gelegenen Werken vorbehalten. Die Verteilung dieses Teils des Kontingents wird nah den Bestimmungen des Artikels 4 Absay T und il A der Vereinbarung vom 5. August 1926 ehen Deutschland und Frankreih über den Waren- austausch zwischen dem Saarbekengebiet und Deutschland erfolgen.

__ Für die Kontrolle der restlichen 6500 t des Kontingents werden die hier beigefügten Bestimmungen Anwendung finden; die Er- mächtigung zur Verzollung wird nur drei zwischen den beiden Regkerungen zu vereinbarenden Hollstellen erteilt werden.

_Jch beehre mich, Fhnen mitzuteilen, daß diese Vorschläge meine volle Zustimmung finden,

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeihneten Hochachtung.

gez, Briand.

An : den Deutschen Botschafter

Herrn von Hoesch,

Paris

Notenwechsel vom 18, März 1927.

Deutsche Botschaft Paris. Paris, den 18. März 1927.

Herr Minister!

&uecre Exzellenz haben den Wunsch ausgesprochen, der Burbacher Hütte für die Einfuhr von Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet die gleichen Vergünstigungen zuteil werden zu lassen, wie sie in der deutsh-französischen Verein- barung vom 6. November 1926 vorgesehen sind.

Nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung und der Note der Französishen Regierung vom gleichen Tage hat die Deutsche Regieruüng die zollfreie Einfuhr von 125000 t| Thomasphospklatmehl in das deutsche Zollgebiet gestattet, während die Französische Regierung sih verpflichtet bat, nur 75 af t dieses Produkts in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen.

a ———, —

*) Bei Versendung in ganzen. Eisenbahnwagenladungen ist das Eigengewicht des Wagens nicht mit anzugeben.

Entsprechend dieser Regelung ist die Deutsche Regierung zu folgender Vereinbarung bereit: Die Deutsche Regierung wird die zollfreie Einfuhr von weiteren 50 000 t Thomas- phosplatmehl in das deutsche Zollgebiet gestatten, und die Französische Regierung verpflichtet sich, ihrerseits ein Mehr- fontingent von 50 000 t Thomasphospktatmehl in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen. Dabei herrscht Einverständnis darüber, daß, wenn das Kontingent, dessen Einfuhr in das deutsche Zollgebiet durch die Französische Regierung gestattet ist, die Hochstmenge von 175 000 f erreicht, 50 000 t auf das von derx Burbacher Hütte hergestellte Thomasphosphatmehl entfallen sollen. Jm Falle, daß dieses Kontingent niedriger sein sollte als 175 000 t, soll sich der Anteil der Burbacher Hütte entsprechend verntindern. Er soll 46 000 t nicht ütber- steigen, wenn die Mindesteinfuhr 125 000 t beträgt. vorliegende Abmachung soll mit Wirkung vom 1. Dezember 1926 in Kraft treten und dieselbe Geltungsdauer haben wie die Vereinbarung vom 6. November 1926.

Die Bestimmungen des Protokolls vom 16. Februar 1927 finden hierauf Anwendung.

Jndem ich Euere Exzellenz bitte, Fhr Einverständnis zu der vorstehenden Vereinbarung zum Ausdru zu bringen, habe ih die Ehre, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß nah Auffassung der Deutschen Regierung die durch den gegen- wärtigen Notenaustausch getroffene Vereinbarung eine ver- tragliche Regelung ‘zwischen den beiden Regierungen darstellt.

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdru meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Hoes\ch.

Die

Seiner. Exzellenz : Minister der Ausivärtigen Angelegenheiten Herrn Aristide Briand, Paris,

WETNT e L U it ; Auswärtigen Angelegenheiten

Paris, den 18, März 1927.

De

Herr Botschafter! Euere Exzellenz haben heute gertchtet :

folgendes Schreiben an mich

Herx Minister!

Euere Exzellenz haben den Wunsch ausgesprochen, der Burbacher Hütte für die Einfuhr von Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet die gleichen Vergünstigungen zuteil werden zu lassen, wie sie in der deutsh-französischen Vereinbarung vom 6. November 1926 vorgesehen sind. ;

Nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung und der Note der Französischen Regierung vom gleichen Tage hat die Deutsche Regierung die gollfreie Einfuhx von 125 000 t Thomasphosphat- mehl in das deutsche Zollgebiet gestattet, während die Französische Regierung sih verpflichtet hat, nur 75 000 t dieses Produkts in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen.

Entsprechend dieser Regelung ist die Deutsche Regierung zu folgender Vereinbarung bereit: Die Deutsche Regiecung wird die zollfreie Einfuhr von weiteren 50 000 t Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet gestatten, und die Französische Regierung verpflichtet sich, ihrerseits ein Mehrkontingent von 50000 t Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen. Dabei herrscht Einverständnts darüber, daß, wenn das Kontingent, dessen Einfuhr in das deutsche Zollgebiet durch die Französische Regierung gestattet ist, die Höchsimenge von 175 000 t erreidt, 50 000 t auf das von der Burbacher Hütte hergestellie Thomasmehl entfallen sollen. Jm Falle, daß dieses Kontingent niedriger M ne 4 als 175 000 t, soll sich der Anteil der Burbacher Hütte entsprechend verntindern. Er soll 40 000 t niht übersteigen, wenn die Mindesteinfuhr 125 000 t beträgt.

Die vorliegende Abmachung soll mit Wirkung vom 1. Dezember 1926 in Kraft treten und dieselbe Geltungsdauer haben wie die Vereinbarung vom 6, November 1926.

Die Bestimmungen. des Protokolls finden hierauf Anwendung.

Jndem ih Euere Exzellenz bitte, Fhr Einverständnis zu der vorstehenden Vereinbarung zum Ausdruck zu bringen, habe 1ch die Ehre, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß nach Auffassung der Deutschen Regierung die dur den gegenwärtigen Notenaustausch eret Vereinbarung eine vertragliche Regelung zwischen den beiden Regierungen darstellt.

Jch beehre mi, Fhnen mitzuteilen, daß die Französische Regierung ihre Zustimmung zu den in dieser Mitteilung ent- haltenen Vorschlägen gibt und die durch den gegenwärtigen Noten- austaush getroffene Vereinbarung als vertragliche Regelung zwischen den beiden Regierungen betrachtet.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Briand,

vom 16. Februar 1927

Seiner Exzellenz dem Deutschen Botschafter Herrn von Hoesch, Paris,

Protokoll zum Notenwechsel vom 18. März 1927,

Es besteht Einverständnis darüber, daß die durch Noien= ivechsel vom 18. März 1927 getroffene Vereinbarung über die zollfreie Einfuhr eines Kontingents von 50 000 t Thoma8- phospbatmehl ins deutsche Zollgebiet drei Tage nah dem Tage in Kraft treten soll, an dem die Deutsche Regierung der Fran- zösischen Regierung Mitteilung davon macht, daß die Verein- barung in Deutschland die Zustimmung der an der Geseh- gebung beteiligten Fnstanzen erhalten lat.

Die Bestimmungen des am 31. März 1927 abgeschlossenen Zusaßabkommens zu dem vorläufigen Handelsabkommen und den wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich finden gleichfalls auf den Notenwechsel vom 18, März 1927 Anwendung.

Paris, den 31. März 1927,

gez. Hoe s ch. gez. Briand.

Deutscher Reichstag.

305. Sißung vom 4. April 1927, vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) j E Dr. Ri eßer eröffnet die Sizung um

11 Uhr.

Die erste Lesung des Arbeitszeitnotgeseves wird fortgeseßt. %) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) stellt mit Bedauern fost, daß alle sozialen Verträge, die jeßt zum Abschluß gelangten, stets zu Kampfobjekten zwischen den verschiedenen Volksschichten S macdt würden Das treffe gerade für die Frage der Arbeitszeit zu. Die Arbeitgeber eien an den allgemeinen Zuständen nicht schuldlos, aber wenn der Streit um die Arbeitszeit so böse Formen angenomnien habe, fo L die Hauptschuld daran die werf- schaften. Wären die Ausführungen des Abg. Graßmann zutreffend, dann wären nur zwei Schlüsse möglih: einmal, daß die deutschen Arbeitgeber, die deutshen Unternehmer von so geringer FFntellts genz seien, daß sie ihren eigenen Vorteil niht erkennten. Das habe aber Abg Graßmonn selber niht behaupten wollen. Da bleibe nur übrig, -daß man den deutschen Unternehmern diesen Willen unterschiebe Das Dogma vom Achtstundentag hätten die Arbeitnehmer bzw. ihre Organisation Jose wieder bervorgeholt, sobald die Wirtschaft einen gewissen Aufstieg zeigte. Im Fahre 1923 habe man mit einer Anzahl von Gewerkschaften eine an- n2hmbare Regelung treffen können, besonders mit den Angestellten- organisationen. Eine Reihe anderer Gewerkschaften habe sih aber auf den rein dogmatishen Standpunkt gestellt. Fmmerhin sei man im allgemeinen zu einem Ausgleih gekommen. Man könne nicht feststellen, daß mit der Ueberstundenarbeit Mißbrauch ge- trieben worden ser. Nuc zwei Fälle, in Frankfurt und in Leipzig seien ‘aus ganz Deutschland festgestellt worden, in denen hohe Geldstrafen verhängt worden seien. Der Redner betont, daß auch die Deutsche Volkspartei cine Verkürzung der Arbeitszeit erstrebe aus fkulturellen, gesundheitlihen und anderen Gründen. Man müsse dies aber der organischen Entwicklung der Wirtschaft über- lassen. Ueberlasse may dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Regelung der Arbeitszeit, so entstehe im allgemeinen. kein Streit. Der Redner führt einige Zuschriften aus Arbeitnehmer- kreisen an, in denen die Notwendigkeit einer verlängerten Arbeitszeit anerkann wird. Der Redner betont, man solle die Negelung dieser Dinge den Beteiligten überlassen. Grundsäßlih müsse man an einer A der Verwendung der menschlichen Arbeitskraft bzw. der Festseßung der Arbeitszeit festhalten. Die Regelung durh dea Geseßentwurf in diesem Punkte, besonders mit Rüdcksicht auf die kleingewerblichen Betriebe usw., bedeute die äußerste annchmbare Grenze. Fm Januar gingen etwa 3 vH , im Mai dagegen 17 vH der Jahresaufträge in den Klein- betrieben ein. Da könne selbst die beste Organisation bei gleich- bleibender Arbeitszeit nit durchkommen. Die Zustimmung zun Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag hätten wir teuer bezahlen müssen Eine ganze Reihe von Momenten wirkten heute auf Lohnerhöhung hin. Man wisse nicht, ob die Bestim- mungen des ae o NES weiter tin dieser. Richtung und damit auch wiedex preiserhöhend, zunächst für Eisen und Kohle, wirken würden. Ein drittes Bedenken set die zu befürchhtende Zunahme der Unklarheit in der Sozialgeseßgebung. Die Deutsche Volkspartei könne also nur mit s{chwerem Bedenken der Vorlage zustimmen. Man vertraue aber auf den gesunden Sinn der deutschen Arbeiterschaft und die Eike der deutshen Richter- schaft, die das gutmachen würden, was die Geseßgeber s{lecht gemacht hätten.

Abg. R à d el (Komamn.): Was die Herren Syndici und Unter- nehmer uns hier erzählt haben, ist das üblihe Ach- und Weh- geschrei, wenn Arbeiter Forderungen erheben, Wir wissen ganz genau, wie die Petitionen und Briefe von Arbeitern gegen Ver- fürzung der Arbeitszeit in gewissen Redaktionen und in den Geschäftsräumen des Schußverbandes der deutschen Jndustrie fabri- ziert werden. Mit dem O um den Achtstundentag hat die prole- tarische Arbeiterschaft ihren Kulturkampf wieder begonnen. Der Achtstundentag ist die erste und vornehmste Forderung in jeder Arbeiterbewegung. Die Kapitalisten kennen keine Schonung der Arbeiterschaft. Der Erfolg von 1918 ist wieder verloren gegangen. Wir haben den Arbeitern immer gesagt, daß es ohne Revolution feine revolutionären Errungenschasten gibt, daß vor allem der Kapitalismus gründlich niedergerungen werden müsse. Den Ar- beitern wurde gesagt: „der Soziailsnus ntavrschiert“, aber in Wahrheit marschierte die soziale Reaktion, was mit den weißen Bataillonen Noskes begann. Später wurde die Reichswehr in Bewegung geseßt, und danu kamen als Schlußstein die Er- mächtigungsgeseße, auf Grund deren die Verordnung vom De- mber 1923 erlassen wurde. Die Sozialdemokratie ist daran mit- {huldia, und wenn sie sich heute in Oppositionsstellung befindet, so werden wir erst noch sehen, was das für eine Opposition ist. Jn den Betrieben herrschen heute die unglaublichsten Zustände, ohne daß sich die Behörden darum kümmern. Redner führt statistishe Lahlen, insbesondere aus der Textil-, Holz- und Metall- industrie an, um zu zeigen, wie stark der Achtstundentag über- schritten werde. Für die Ueberstunden wird in keinem Fall ein Zuschlag geleistet. Beschweren sich die Arbeiter, so verfahren die Kapitalisten nah dem Motto: „Wenn es euch nicht paßt, so köunt ihr gehen“. Jm Bergbau ist die Zahl der Ueberstunden besonders groß, wodurch die Bahl der Unfälle außerordentlich steigt. Die Arbeitskraft der Bergarbeiter wird frühzeitig verbraucht. Die Seg- nungen des menschlichen Fortschritts im Maschinenwesen werden zum Fluch in den Händen des gewissenlosen ausbeuterischen Unter=- nehmerctums. Wir sind keine t t wie wir kämpfen nur gegen diejenigen, die die maschinelle Krast mißbrauchen im Kampf gegen menschliche Arbeitskraft. Die Vorlage des Arbeitsmitisters hat alle Bestimmungen der Verordnung von 1925 übernommen, die die vielen Ueberstunden ermöglicht haben. Die „aus Gründen des Gemeinwohls“ zugelassene Verlängerung der Arbeitszeit dient lediglih dem kapitalistischen Fnteresse. Die Vorlage bringt der Arbeiterschaft eine ganze Reihe von Verschlehterungen. Der fozial- demokratische Geseßentwurf bewegt sih durchaus in den Bahnen des vom Minister vorgelegten Arbeitszeitnotgeseßes. Das ist kein ehrlihex Kampf um den Achtstundentag. Schalten Sie (zu den Sozialdemokraten) die Schlichtungsausschüsse gus und lassen Sie allein die Arbeiter sprechen! (Beifall bei den Kommunisten.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine sehr verehrten Danten und Herren! Der Herr Vorredner hat geglaubt, sagen zu dürfen, daß der Entwurf, über den wir hier beraten, keine Ver- besserungen enthielte. Er mußte sich eine Reihe von Ueber- treibungen zuschulden kommen lassen, um eine solche Behauptung zu beweisen. Zu diesen Uebertreibungen gehört unter anderem die Behauptung, daß die Ueberstundenzahlung, die der Entwurf für die neunte und zehnte Stunde, wie überhaupt für die Ueber- stunden vorsieht nur auf dem Papier stehe. Das ist falsch. Der Herr Vorredner heruft sich darauf, daß der § 4 mit seinen Ueber, stundenmöglichkeiten vom Zuschlag ausgenommen sei. Es handelt sih aber bei diesem § 4 lediglich um Vorbereitungen und Hilf3- arbeiten, die nur von einzelnen Arbeitern und nicht von. der Gesamtbelegschaft geleistet werden. Der Herr Abgeordnete Steger- wald hatte schon ret, als er am vorigen Samstag sagte, daß nah den Bestimmungen dieses Entwurfs mindestens 90 bis 95 vH der Ueberstunden mit dem Zuschlag belegt sind.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anlage: Sn nos Mengering in Berlin,

Verlag der Geschäftéstele (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckere1- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

¿Fünf Beilagen (einsbließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage,

Deutsher Reichsanzeiger Preußisher Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. kosten 0,39 Neicsmarkl,

Einzelne Nummern Fernsprecher: Zentrum 15783.

Anzeigenpreis für den Naum

einer S gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neicthsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzetgers Berlin SW. 48, Wiüihelmfstraße Nr. 32.

Fr. S Î ® NeichSban®tgirokonto. M P L E R A C A R O

Einzelnummern oder einzelne

PUAPIZIETCL

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, beireffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen.

Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Betanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer im Monats- durchschnitt März 1927.

Amtliches.

Deutsches Reich. Belanntma hung.

Der Reichstag hat in seiner Plenársißung vom 4. April |

1927 beschlossen, die zur Erwerbslosenfrage ein-

ggangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Besondere

zescheide werden nicht erteilt. Berlin, den 5. April 1927. : Galle, Direktor beim Reichstag.

Borannima Mng über den Londoner Goldpreis gemöß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseges über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1928. (RNGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt : tür eine Unze Feingold e 84 sh 104 d, für ein Gramm Feingold demnach . « 32,7375 pence, Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diele Bekannt» machung im Meichsanzeizger in Beilin erscheint, bis ein)chließlich des Tages, der einer im Neich8anzeiger erfolgten Neuveröffentlichung borauëégeht. Berlin, den 5. April 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Eejellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

——_——

Die amtliche Großhandelsindexziffer im Monatsdurch\chnitt März 1927.

Im Monats durch\chnitt März stellte sih die Groß- handelsinderxziffer des Statistischen Reichsamts wie folgt:

N 100

1913 =

E N

Monatsdurch|chnitt Februar März

Ver- änderung

in vH

Indexgruppen

1. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel . . 100 C . Vieh. S G A j 111,4 c MiéDéerzeUanie : ae 73 146,7 . Futtermittel S 144,0 Agrar stoffe zusammen . «. 139,1 E oIONIIaIVaIE 128,0 [IL. JFndustrielle Nohstoffe und Hatbwaren, O Ne U s . Metalle e Me . Häute und Leder . Chemikalien R 2. Künmitlihe Düngemittel . 3. Techni\che Oele und Fette . Kautschuk . s . Papierstoffe und Papier ), Baustoffe e VFndustrielle Rohstoffe und Halbwaren zulammen IV. Sndustrielle Fertigwaren. Produfktionsmittel . E 18. Kon\umaüter n A Industrielle Fertigwaren zu- : jammen A 141,6 142,0 V. Gesamtinderx Ct 135,6 135,0 Die Jndexziffer der Agrarstosfe ist hiernah um und die der Kolonialwaren um 0,2 vH gesunken. industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben dagckgen um 0,8 vH und die industriellen Fertigwaren um 0,3 vH an- ezogen. Der Gesamtindex hat gegenüber dem Vormonat um A vH nachgegeben.

155,5 107,7 138,6 144,2 136,0 127,7

C A ONSINESD DO DO N O R

134,8 124,5 109,2

: 134,7 E Lug

124,0 111,7 144,4 119/6 125,4

86,9 131,1

50,6 148,9 155,1

130,3

128,8 152,0

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E D S N C I N Po «N O NNUDMIINIO A

_-

_

122,4 125,2

86,9 1328

47,2 148,9 151,0

129,3

129,1 1910

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+ +#++1++1++1 |

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2,2 vH

Die |

einschließlich des Portos abgegeben.

Berlin, Mittwoch, dén 6. April, abends.

Posftscheckêonto: Berlin 41821. Î O2

Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Enn E g

Der Rückgang der Juderziffer für Agrarstoffe ist aus- shlagaebend durch die Gruppen Vieh und Vieherzeugnisse bedingt, in denen vor allem die Preise für Schweine, Butter, Eier und Schmalz erheblich nachgegeben haben. Gleichzeitig waren die Preise für die meisten Futtermittel rüctläufig, jedoch haben die Haferpreise beträchtlih angezogen.

Unter den Kolonialwaren find die Preije für Reis, Tee

| und Kakao gestiegen, während diejenigen für Kaffee, Tabak und | Margarineöle nachgegeben haben.

Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und

| Halbwaren sind vor allem die Metalle, Textilien und Baustoffe gestiegen.

Auf dem Eisenmarkt haben die Preise für Schrott und Mittelbleche angezogen, dagegen für Feinbleche und Weiß- blehe nachgegeben. Jnnerhalb der Gruppen Häute und Leder sowie technishe Oele und Fette hatten die meisten Waren Preisrückgänge zu verzeichnen.

Unier den industriellen Fertigwaren hat die Fndexz iffer für Produktionsmittel leiht nachgegeben, während diejenige für Konsumgüter um 0,7 vH angezogen hat.

Berlin, den 6. April 1927,

Statistisches Reichsamt

B Dr Pa er.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der polnische Gesandte Olszowski ist nah Berlin zurü- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.

Der Geschäftsbericht des RNeichsversichherungs- amts für das Jahr 1926 ist dem Büro des Reichstags zugegangen. Der Bericht ist in der Nr. 3 der Amtlichen Nachrichien des Reichsversicherungsamts 1927 (Verlag von

| Julius Springer, Berlin) veröffentlicht.

Deutscher Reichstag.

306, Sißung vom 5. April 1927, vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Vizepräsident Esser eröffnet die Sizung um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Reichshaushaltsplans für 1927,

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) behandelt zunächst die Stellung der Deutschnationalen in der Regierungskoalition. Es gebe auch bei den Deutschnationalen Männer, die einsähen, daß die Wiederherstellung der Monarchie nur nah einem fürchter- lichen Bürgerkriege möglih wäre. Diese Männer hatten daher die neuen Richtlinien anerkannt und damit die unbedingte Zu- stimmung zu der bisherigen Außenpolitik ausgesprohen. Das könne mit einer gewissen Genugtuung festgestellt werden. Anderer- seits gebe es Männer, die an threr unerschütterlihen Ueber- zeugung von der Güte der Monarchie festhielten. Das gelte besonders von den Deutsh-Konservativen, und es wäre interessant, zu erfahren, ob Graf Westarp dieser Partei immer noch angehöre. Das erste, was die Demoktratie verlangt, fährt Redner fort, ist Ehrlichkeit. Ste aber (nah rechts) haben nah ihrem Eintritt in die g durch zweifelhafte Erklärungen Unehxlichkeit ins politische Leben hineingetragen. Heute geht es niht mehr um bloße Erklärungen, sondern um Taten der neuen Regierung. Da kommen derx Etat und Finanzausgleih in Betracht. Die Steuerhoheit des Reiches - ist in dem jeßigen Finanzausgleih beeinträchtigt, man hat den bisherigen Weg verlassen. Bayern hat eine Mehrsubvention von etwa 45 Millionen zur Aufrecht- erhaltung seines großen Verwaltungsrats erhalten. Sie haben das getan niht aus sahlihen Gründen, sondern weil es die Bayerische Volkspartei forderte Das ist die erste Frucht der neuen Arbeitsgemeinschaft. Wenn die Steuerhoheit für Bayern zurückverlangt wird 10 geschieht das niht im Fnteresse des bayerischen Volkes, son ern dex Bürokratie. Wir sahen das merk- würdige Bild des Kampfes der Länder untereinander. Die ganze Situation zeigt die völlige Unhaltbarkeit der heutigen staatsrecht- lichen Zustände; namentlich das Verhältnis Preußens zum Reih bedarf einer gründlihen Prüfung und Aenderung. Das unglüdck- selige Verhäâlinis zwishen Reih und Ländern muß durh Uceber- gang zum Einheitsstaat geändert werden, dem Föderalismus So ein Ende gemacht werden. Wenn es zu einer geheimen Abstimmung käme, so bin ih überzeugt, daß schon heute eine große Mehrheit in diesem Hause für den Einheitsstaat stimmen würde. Redner wendet sih gegen die Haltung der Deutschen Volkspartei in wirtschaftlihen Dingen. Der ganze Unterschied zwischen Volkspartei und Wirtschaftspartei ist der, daß die Volks-

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdrud hervorgehobenen Yteden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

|

partei eine Wrirtschaftspartei en gros und die Wirtschaftsparteîi eine solche en detail is (Heiterkeit und Zustimmung links.) Wir lehnen den Etat ob als Protest gegen den Partikularismus, gegen staatsrechtlihen Rückschritt und als Demonstration für den Ein- heits\staat. Die Mehrheit hat in dem Etat auch die sozialen Aus- gaben stark herabgeseßt. Auf der anderen Seite erhöht man die Lasten der minderbemittelten Bevölkerung durch Steigerung der Agrarzölle, und die Zuckezrsteuer soll niht ermäßigt werden. Was ist das für eine Handelspolitik der Regierung, die die großen Massen belastet! Wir verlangen ja von Herrn Curtius feinen Sozialismus, aber etwas mehr Verständnis für die Not des Volkes sollte er doch haben. Eine Hauptaufgabe ist die Zurült=- führung des Heeres der Arbeitslosen in den Produktionsprozeß, und nun macht man ein Avbeitsgeitgeseß, vas durhaus ungenügend ist. Freilich, es sind politische, nicht sahlihe Gründe dasür maß- gebend, wenn die christliheu Gewerkschaften damit einverstanden sind. Wir lehnen den Wehretat nicht grundsäplih ab, aber wir verlangen, daß die Wehrmacht zu einem ebenso zuverlässigen Fnstrument des Schußes der Republik gemacht wird, wie es unter Severing die preußische Polizei geworden ist. Weil das nicht im Reich geschehen ist, lehnen wir den Wehretat ab. Auch die Ver- antwortung für den Gesamtetat können wir niht übernehmen. Wir wünshen den Wählern die Enscheidung darüber zu Über- lassen, welchen Fnhalt die Republik haben soll. Die Wähler müssen aufgerufen werden, um sih für die soziale Republik zu entscheiden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg Müller - Franken (Soz.): Als mein Parteifreund Dr. Hilferding seine Rede begann, war nur der Reich3arbeits- minister hier. Jm Laufe der Sipung kamen der Reichsfinanz- minister und der Reichs&wehrministexr. Das ist cin Zustand, den meiner Ueberzeugung aach das Parlament sich_ niht gefallen lassen kann. (Lebhafte Zustimmung links.) Seit Anfang voriger Woche weiß die Reichsregierung, daß am Dienstag die dritte Lesung des Etats beginnen sollte. Jh weiß mcht, ob die Regierung darauf so wenig Wert legt, daß sie niht einmal hier erscheint. Auf der Rechten hat man uns zugevufen: Sie hat anderes zu tun! Gut, dann werden wix warten, bis die Regie» rungsvertreter mit den anderen Arbeiten fertig sind! Fch bean- trage darum Vertagung um eine Stunde. (Beifall lints.)

Der Vertagungsantrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten abgelehnt.

Abg. Toxrgler (Komm.): Ebenso carakteristisch ivie die Abwesenheit der Minister ist es, daß die Regierungsparteien augenscheinlich niht mehr zum Etat sprehen wollen. Jh ver» tehe, Sie haben Sehnsucht mah den ¡Fpleishtöpfen der Heimat und fr außerdem mit diesem Etat E zufrieden. Ueber das Konkordoi werden wix in der Einzeldebatte beim Ministerium des Jnaern sprechen. Die Sozialdemokraten lehnen den Etat ab, da möchte ih beinahe sagen: „Welche Wendung durch Gottes Fügung!“ Die Sozialdemokraten sollten doch daran denken, daß diejer Etat noh von dem ihnen [ehr sympathischen Finanzminister Reinhold aufgestellt ist. ‘Die Opposition der Sozialdemokraten ist eine Scheinopposition und wird es in Zukunft bleiben. Hilferding will die Reichswehr entpolitisiert haben. Sie ist schon durch Noske entpolitisiert worden, indem den Soldaten die olitishen Rechte des Wahlrechts genommen sind. Die “es kind dagegen nah dex anderen Seite politisiert worden. Es ist von der Gegenseite gesagt worden: Da steht einer vor der Toilettentür und begreist nicht gleih die Situation und rüttelt an der Klinke, aber es hilft nichts, die Reihswehr ist besegt. Der Klassencharakter dieses États ist bewiesen. — Die Steuern werden auf die Nichtbesigenden abgewälzt. Die Steuerlast beträgt jeßt {hon 15 Milliarden Mark, während 1913 die Steuerlast in Reich, Ländern und Gemeinden zusammen nur 4,8 Milliarden Mark betrug. Mindestens 70 Prozent aller Steuern sind Massensteuern für die breiten au S Von den 700 Millionen für die Reichs- wehr und Marine ist niht ein Pfennig gestrichen worden, für die Tuberkulosebekämpfung ist nicht ein Pfennig bewilligt worden. 600 bis 700 Millionen sind Steuerrückstände, 300 Millionen sind noch nicht einmal eingemahnt worden. Die Rücksstände bestehen bei den Vermögenssteuern und der veranlagten Einkommensteuer, während die Lohnsteuer im voraus bis zum leßten Pfennig abgezogen wird und auch von den ärmsten Kriegerwitwen Steuern genommen werden. Der Finanzminister hat zugestanden, n die Finanzämter vor dem Zusammenbruh der Ueberarbeit stehen und daß die Veranlagung der sich selbst einshäßenden Steuerzahler — also zumeist der Großunternehmer — nicht e Le kontrolliert werden kann. Der- Minister ist stolz darauf, da die Mehrausgaben im ordentlihen Etat auf die Sozialausgaben zurückzusühren sind. Dieser Stolz ist unberechtigt, denn es ist nicht das Verdienst des Ministers, daß die C o am 1. April noch nicht fertig ist und die 250 Millionen, die für die Erwerbslosen und die Krisenfürsorge in den Etat eingestellt werden müßten, noch nicht auf die Arbeiterbeiträge abgewälzt werden können. Der Minister sagt, daß diese 250 Millionen den Etat zerrütten, aber die 48 Millionen Biersteuerüberweisungen an die lüddeutschen Staaten, besonders an Bayern, und die 700 Millionen für die Reichswehr zerrütten den Etat niht! Das Zentrum und die Bayerische Volkspartei haben jeßt ihre Ver- Tobung een die Hochzeit wird folgen. Wie teuer wird den Stbuerans ern die Hochzeit zu stehen kommen? Und die Kinder, die dieser Ehe entsprießen- werden, werden ausgemahte Miß- eburten scin. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Zur alancierung des Etats hat man die Einkommensteuer-Ein- nahmen um 200 Millionen höher angeseßt. Damit hat man eîn- estanden, daß im Etat unrichtige Angaben gemacht worden sind. n vielen sozialen Ausgaben hat man Abstriche gemacht, um nux