1927 / 81 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 Apr 1927 18:00:01 GMT) scan diff

E E E R E E

I I I E E I I

L Er -Do

Erster Punkt der Tagesordnung ist die zweite Bevatung der Funitiativnovelle der Regierungsparteien zur Haus- zinssteuer. S :

Danach wixd die Hauszinssteuer von bisher 1000 vH auf

E . W . L. A 9 1200 vH der Grundvermögenssteuer ab 1. April erhöht. Dle Mehrerträge sollen zu einem erheblichen Teil zur Förderung der Bautätigkeit verwendet werden. Ferner bringt die Novelle gegenüber der bisherigen Fassung einige weitere Erleichterungen durch Einführung spezialisierterer Staffelung je nah der Friedensbelastung des Hauses. E E A

Den Ausschußberiht erstattet Abg. Kloft- Essen (Zentr.).

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Abg. Hedck en (D. Nat.) erklärt, daß seine „Partei ie Ver- teilungsbestimmungen der Vorlage nicht als eine Berbesserung des bisherigen Zustandes ansehen könne. Ver Redner begründet dann die Aenderungsanträge seiner Partei auf stärkere Schonung der Einfamilienhäuser und Entkleidung der Steuer von ihrem Staatsanteil. Die Reparaturhypotheken müßten im Fnteresse des Altwohnraums günstigere Zins- und Tilgungssäße erfahren. Die Baugenossenschaften seien s{chärfer zu fontrollieren. ‘Die Saisonbetriebe müßten mehr geschont werden, wie dies auch die Demokraten im Reichstag beantragt hätten.

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) kritisiert sharf das Verhalten der Regierungsparteien, die sich jeder auch noch so sachlih berech- tigten Anregung im Ausschuß widerseßt hätten. Das YBentrum habe sogar seinen eigenen Antrag wegen Berücsichtigung der Zinsen von Reparaturhypotheken mit niederge]timmt. Ver Redner begründet Abändezrungsanträge, daß die Steuererhöhung im vollen Umfang erst mit dem 1. Vltover in Kraft treten solle. Für den Fall der Ablehnung müßten dtîe Steuerstaffeln weiter ausein- andergezogen werden. Für die gewerblichen Räume mußte mindestens die Doppelbesteuerung durch Hauszinssteuer und Jndustriebelastung beseitigt werden. Besondere Berücksichtigung fordert der Redner für das Beherbergungsgewerbe namentlich in Kux- und Badeorten. Auch für die Einfamilienhäuser „müßte eine größere Schonung eintreten. Zum Schluß wies der Redner auf den Hauszinssteuerantrag seiner Partei hin, der für die Bevo handlungen über das Reichsrahmengeseß zur definitiven Aus- gestaltung der Hauszinssteuer rechtzeitig bestimmte Richtlinien aufstellt. i

Abg. Stol t (Komm.) lehnt grundsäblih die Hauszinssteuer ab. Fn Eventualanträgen wird u. a. gefordert, daß die Steuer- befreiung nur für Einkommen bis zu 3600 Mark gewährt wird und daß das ganze Hauszinssteueraufkommen für Wohnungsbau verwendet werde. Bezeichnend sei der „unvershämte Antrag der Wirtschaftspartei im Reichstag, sogar dem Hausbesißer selbst für feine Wohnung bis zu einer Friedensmiete von 80000 Mark noch Hauszinsfsteuererlaß zu geben. :

Abg. Ladendorf (Wirtsh. P.) begrüßt, daß endlich der bisherige auch für die Mieter ungerechte Milderungsparagraph weggefallen und durch einen anderen erseßt sei. Bedauerlich sei, daß der Hauptausschuß alle Milderungsanträge für den Haus- besizer abgelehnt habe. Die Wirtschaftspartei habe diese Anträge, die auh für Behebung der Wohnungsnot wertvoll seien, z. V. den, daß Räume, die zu Wohnräumen umgebaut werden, von der Zwangswirtschaft befreit würden, wieder eingebracht. Be- sonders müsse das Bestreben, den Altwohnraum zu erhalten, mehr als bisher dadurch gefördert werden, daß man die Reparatur- beträge von der Hauszinssteuer befreit. Die Befreiung der Gewerberäume hätte erweistih bereits jeßt die Erwerbslosigkeit gemildert. Bedauerlich sei, daß man nicht noch weitergehe mit der Befreiung von der Zwangswirtschaft. Die Wirtschaftspartet müsse die Vorlage ablehnen.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Nur zwei Turze Bemerkungen! Der Herr Abgeordnete Hecker hat an mich die Frage gerichtet, wann die Staatsregierung an eire Aenderung des Systems herangehen wolle, das jeßt dem § 9 der Hauszins- steuerverordnung zugrunde liegt. Jch kann darauf nur die Ant- wort geben, daß endgültige Entscheidungen erst dann getroffen werden fönnen, wenn nach Verhandlungen mit der Reichs=- regierung die endgültige Gestaltung der Hausai.sfteue!:vorlage der Reichsregierung feststeht. ' |

Eine zweite Vemerkung bezieht sich auf die Saisonbetriebe. &Jch habe immer wieder darauf hingewiesen, daß wir dem Um- stande, daß die Hotels und die Logierhäuser in den Vêdern und in den Kurorten nicht das ganze Jchr hindurch vermietet sind, \hon bei der Veranlagung Rechnung tragen, indem wir diesen Umstand bei der Feststellung des Wertes berüssihtigen. Jh habe weiter darauf aufmerksam gemacht, daß wir durch einen besonderen Erlaß vom 5. Dezember 1925 die nachgeordneten Stellen angewiesen haben, die Hauszinssteuer in den Vädern und Kurorten in besonders weitherziger Weise niederzuschlagen und zu }tunden, wenn diese Bäder und Kurorte nicht mehr fo besucht sind wie früher, wenn also in den einzelnen Betrieben der Zuzug zurückgegangen ist. Daß dieser Erlaß in sehr weit- herziger Weise durchgeführt ist, das, meine Damen und Herren, geht daraus hervor, daß wir bei diesen Bädern und Kurorten überhauvot nur etwa 50 vH des Auffkommens an Hauszinssteuer

Hereinbekommen.

Was die vorliegende Vorlage betrifft, so darf mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die Erhöhung der Haus=- zinssteuer diese Betriebe in den Bädern und Kurorten nicht betrifft (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten); denn sie bleiben von der Erhöhung frei, weil ja alles von der Erhöhung frei ble1bt, wes der Eigentümer für sich selbst zur Wohnung oder für eigene gewerbliche Zwecke brauht. Wenn ein Hotelier oder ein Logis- hausbesißer seine Näume vermietet, so handelt er innerhalb feines eigenen Betriebes. Also eine Erhöhung der Haus8zins- steuer tritt hier nicht ein.

Damit schließt die Besprechung. Dex Präsident Bartels teilt mit, daß es aus technischen Gründen unmöglich sei, die Abstimmungen sogleich vorzunehmen, weil in den leßten Stunden ganze Bündel Anträge von den einzelnen Parteien eingebracht seien, die erst gedruckt werden mußten, Die Ab- stimmung wird auf später verschoben.

Das Haus seßt dann die zweite Beratung des Forst - etats fort.

Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann.) bespricht die Verhältnisse der Oberförstereien und seßt sich mit den vom Ab- geordneten Barteld (Dem.) am Vortage gegebenen Anregungen auseinander.

Das Wort nimmt hierauf der Minister für Landiwirt- schaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger. Seine Aus- E Sen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Gieseler (Völk.) stimmt dem Forsthaushalt im anzen zu, ist aber für Erhöhung einiger Ansäße. Die berechtigten Bünsch der Forstrentmeister müßten berücksihtigi werden. Vor allem müsse gegen die Verschuldung der Forstbeamten etwas ge- \{hehen. Die Besserstellung bestimmter Beamtenkategorien gegen- Über der Vorkriegszeit sei nur scheinbar, da der Wert des Geldes erheblih gesunken i Wenn derx Forstbeamte \{hulpflihtige Kinder habe, müsse er für die erhöhten Schulkosten einen besonderen Ersay erhalten. Für die ersten Anschaffungen sei dem jungen Forstmann pekuniär zu

S AUE O SECHG R TIERE T R E PLSTARIE: 48e): I N RRO S Se DERI P T V F E

helfen. Der Redner fordert weiter ausreihenden Zollshuß gegen

Holzeinfuhr. E

Abg von Tresckow (D. Nat.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Ausführungen des Ministers, besonders auch in der Frage des Holzzolles. Was er über Oberschlesien gesagt habe, gelte auch für Ostpreußen. Für Wegebauten sei das Geld immer gut angelegt; der Erfolg zeige sih sehr bald. Zu wünschen sei, daß die Konjunktur auf dem Gütermarkt ausgenußt werde zur G LEs des staatlichen Besißes; deshalb sei seine Partei auch für Erhöhung des Güteranfkausfonds. Energisch sei derx Gedanke zu bekämpfen, aus den Staatsforsten eine Aktien- gesellshaft zu machen. Abzulehnen sei der Antrag auf Bildung eines Ausschusses zur Prüfung der Notlage der Beamten und Arbeiter; es dürfe sih niht ein Ausschuß zwischen sie und die Ver- waltung stellen. Die demokratishen Anträge, die in der Haupt- sache e die Verminderung der Zahl der höheren Beamten hinausliefen, lehne seine Partei ab Für die Hvöherstufung der Förster werde sie stimmen; sie sei auch für die Reichswehrförster.

Abg. Peters-Hochdonn (Soz.) ist der Ansicht, es fönnten größere Einnahmen aus den Jagdpachten und aus dem Wildabschuß für den Staat erzielt werden. Bei der Zollfrage sei die Tatsache zu berücksichtigen, daß im Baugewerbe ein ver- mehrter Bedarf vorliege.

Abg. Jacoby-Raffauf (Zentr) begrüßt es, wenn der Staat bei den Wegebauten Zuschüsse leisten wolle. Die Schälwal- dungen scien möglichst in Weide- und Ackerland umzuwandeln. Zu fordern sei die Erhaltung der Eichen, Buchen und Nußbäume im Westen. Für die Jagdordnung sei die Wahl des Jagdvor- standes durh die Juteressenten zu verlangen, für Eigenjagden müsse die Größe von 75 Hektar bestehen bleiben. Den“ Ge- meinden sei die Berechtigung zuzuerkennen, Entschädigungs- bestimmungen gegen Kaninchenshaden zu erlassen. Bei dem fommenden Forstkulturgeseß müsse dex Privatbesther ausreichend geshüyt werden. i :

Abg. Hel d (D. Vp.) spricht seine Befriedigung über die Er- flärungen des Ministers bezüglih des gesteigerten Holzwuchses aus. Es sei dafür zu sorgen, daß die Einbußen dur den Eulen- fraß wieder wettgemaht würden. Man müsse allmählich zum Mischwald übergehen Die Natur lasse ihrer niht spotten. Die Verwaltung dürfe sih nicht sheuen, auf dem Gebiete des Feuer- \hubes zu Neuerungen zu greifen, zumal die Feuerlöschapparate Waldbränden gegenüber immer - vollkommener geworden seien. Man sollte den Versuch mit einer solhen modernen Ausrüstung besonders in den gefährdeten Gebieten in Oberförstereien machen. Für cine gute Ausnußung des Holzmarktes sei eine bequeme Holzabfuhx notwendig, was nux durch Wegeausbau erreicht werden könne. Der Bedanke, die Forstabteilungen bei den Regie- rungen und die kleinen Olerförstereien zusammenzulegen, jet zwedcklos, er bringe keinen Nuyen und s{hädige nur wohlberectigte Jnteressen. Dex Redner seyte sih für Aufbesserung der Fost- xentmeister, für Eingruppierung der Förster in Gruppe T—®8, für Stellenunkostenersaß für die Forstbeamten ein. Zur Wieder- herstellung des früheren Forstumfanges seien in großzügiger Weise Forstgrundstücke von neuem anzukaufen.

Die weitere Beratung wird dann durh die Vornahme der Abstimmungen zur Hauszinsste uer unter- brochen. Dabei wird unter Ablehnung zahlreicher Aenderungs- anträge der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei, Wirtschaftlichen Vereinigung und Kommunisten die Ausschuß fassung bestätigt. |

Annahme findet nur ein Antrag der Sozialdemokraten, der cine besondere Herabsezung auf Antrag stattfinden lassen will füx Grundstücke von Baugenossenschasten die von Mit- gliedern diesex Genossenschaft bewohnt werden. Weiter wird angenommen ein sozialdemokratischer Antrag, der im gleichen JFnhalt auch von den Deutschnationalen vorliegt und die für die Eigentümer vorgesehenen Vergünstigungen auch den Mit gliedern von Baugenossenschaften zugute kommen lassen will, die ein Einfamilienhaus der Genossenschaft mit der Antoarl- schaft auf spätere Eigentumsübertragung bewohnen. Damit ist die zweite Beratung dieser Vorlage erledigt.

Das Haus seyt die zweite Lesung des Forstetats fort,

Abg von Tres ckow (D. Nat.) spricht sih in kurzen Aus- führungen dahin aus, daß er in seiner voraufgegangenen Rede selbstverständlich nichts gegen die Tätigkeit der bestehenden Organisationen der Forstbeamten habe sagen wollen.

Damit {ließt die allgemeine Besprechung.

Fun der Einzelbesprechung ersucht

Abg. Bartel d - Hannover (Dem.) die Staatsregierung, bei der Reichsbahn auf Durhführung des Geseßes vom 10. guli 1914, betr. die Förderung von Bahnbauten, auch im Fnteresse der Forst- verwaltung hinzuwirken.

Abg. Rüffer (D. Nat.) wünscht, daß die holsteinischen BaumsGuten wirksam unterstüßt werden. E

Abg. Roeingh (Zentr.) unterstüßt die Bitte einer einen lei cinaelbwabän Verde bei Paderborn, die den Wunsch hat, 0 ihr Waldbesiß von 1200 Morgen mit durch die Staatliche Forstverwaltung betveut werde. '

Abg. Justi (D. Nat.) lehnt die von den Demokraten beantragte Aufhebung der Oberförsterei Hanstedten ab. :

Abg. Barteld (Dem.) stellt demgegenüber A die Deutshnationalen draußen im Lande immer nah Vereinfachung der Verwaltung rufen und im Landtage dann durchaus angebrachte Vereinfachungsanträge ablehnen,

Abg. Roeingh (HZentr.) wünscht, daß der Landwirtschasts- minister die Bestrebungen auf den Bau von Kleinbahnen, besonders auh in Westfalen, fördern möge.

Minister Dr. Steiger sagt das zu. :

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. v. Tres ckow (D. Nat.) und Bartel d-e Hannover (Dem.) schließt die Be- \sprehung. Die Abstimmungen zum Forstetat sollen am fommenden Donnerstag erfolgen. i i ;

Um 434 Uhr vertagt sih das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: Finanzausgleich und Abstimmungen zum Junenetat, Grund- vermögenssteuer, Kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten,

Der Ausschuß für die beseßten Gebiete des Reichstags bchandelte gestern nah Ausführungen des Vor- fißenden Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) die Not der Sägewersbesißer der Pfalz, Es befinden sich ungefähr 100 Sägewerke in der Pfalz, die einen Kapitalwert von etwa 6 Millionen darstellen. Der Vertreter der bay erischen Regierung führte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu aus, daß die pfälzischen Sägewerksbesißer ihr Kapital verloren hätten. Bayern hätte versucht, die Schäden zahlenmäßig zu ermitteln. Das sei je doch unmöglih gewesen. Bayern habe sih daher entschlossen, einen Pauschalvorshlag zu machen. Demnach sollen 600 000 Mark als verlorener Zuschuß und 1 Million als langfristige Kredite gewährt werden. Ein Veéctreter. des Rheins» ministeriums teilte mit, daß fast alle Entschadigungs- anträge erledigt seien, die im Zusammenhang mit der Ruhr- aktion gestellt worden wären. Es wurden etiva 200 000 Mark hierfür verwendet. Abg. Hofmann - Ludwigshafen (ZYentr.) beantragte die Erhöhung des Zuschußbetrags auf 1 Million, Diesen Autrag unterstüßten die Abgg. Dr. Raschig (Dem.), Dr, Zap f (D. Vp.). Der Antrag fand auch Annahme. Staat3-

sekretär Schmid vom Rheinministerium fündigte BVerhand- lungen mit dem Reichsfinanzministerium und der bayerischen Staatsregierung darüber an, Sodann wandte sih der Ausschuß den durch Holzreparationen Geschädigten zu, die vor einiger Zett eine Denkschrift vorgelegt hatten. Abg. Adams (D. Vp.) beantragte einen Betrag von 4 500 000 Mark. Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums stimmte den Ausführungen grundsäßlih zu; der Ausschuß beschloß dem=- entsprechend. Ferner wurde eine Reihe von Petitionen erledigt.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages legte gestern den Arbeitsplan für den Rest der Woche Fest. Wie bereits beschlossen war, will der Landtag Ende der Woche bis zum 2. Mai einschließlich in die Osterferien gehen. Heute foll die dritte Beratung des Finanzausgleichgeseßes und des Grunds steuergeseßes erledigt werden. Die dritte Beratung des Hauss- zinssteuergeseßes will man möglichst bereits am Donnerstag ers ledigen. Von fonstigen Gegenständen sollen bis zur Pause u. a. noch beraten werden der Urantrag wegen Durchführung der Reichshilfe für die östlichen Grenzgebiete, die Vorlage wegen Wiederinstandseßung von Hafenanlagen usw., Der Antrag wegen Unterstüßung der notleidenden BVadeorte im Westen. Ob die Novelle zum Handelslehrerdienstcinkommen®ge}eß noch vor der Pause zur Verabschiedung gelangt, 1st noch zweifelhaft. Im übrigen follen noch fleine Haushalte, wie der des Landtags und des Staat3rats, in &veiter Lesung beraten werden. Auch der Gestütshaushalt soll 1och in zweiter Lesung erledigt _werden, Nach der Ofsterpause will man am 8. Mai mit dem Haushalt der Bergverwaltung beginnen. Daran follen sich shließén die Beratungen des Handelshaushalts, des Justizhaushalts, des Haushalts des Staat3ministeriums und des Finanzministeriuns, \chließlich der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung. Der Aeltestenrat genehmigte auch die Reise des Gemeindeausschusses anläßlich des Entwurfs über die Erweiterung der Stadt KOnigs- berg; fie soll vom 28. April bis 1, Mai stattfinden. _ Ferner wurde eine Reise des Heimstättenausshusses gur Besichtigung der Heimstätten in Oberschlesien beschlossen; sie wird voraus=- sichtlich nah Pfingsten stattfinden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Lande tages nahm gestern einstimmig den Geseßentwurf an, der 1,1 Millionen für die Jnstandsebung bzw, den Ersaß baufälliger staatliher Brücken im Kreditwege bver=- langt. Es sollen damit ausgeführt werden: 1. der Neubau der Brücke über die Westoder bei Schwedt, 2. der Neubau der Alle- brüde bei Großwohnsdorf, 3. der Neubau der Dahmebrücte bei Bindow, 4. der Neubau der Allerbrücken bei Winsen und Essel sowie 5. der Neubau der Unstrutbrücke bei Wendelstein, Ein- stimmig angenommen wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge auch ein weiteres Kreditgeseß zur Bereitstellung von 8 Millionen zur Wiederinstandseßung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen in Kolberg und Swinemünde sowie zur Ausbaggerung der Häfen in Norddeih , Emden Und Norderney); 890 000 Mark follen zur Pflasterung der Verkehrsstraßen im Fischereihafen Wesermünde verwendet werden. Der Ausschuß stimmte ferner einem dritten Kreditgeseß gzu, das 2 Millionen zur Förderung des Baues fowie zur Erhaltung von Kleins bahnen fordert. Hierbei wurde ein deutschnationaler Antrag auf Erhöhung der Mittel auf 6 Millionen abgelehnt; an- genommen wurde dagegen ein Zentrumsantrag zur Bewilligung von Beihilfen für die Beschaffung von Lokomotiven und Wagen. Annahme fand auhch ein deutschnationaler Antrag, der das Staatsministerium ersucht, im Benehmen mit der Reichsregies rung in die Prüfung der Frage der Erbauungdes Hansas=- fanals innerhalb odex außerhalb des Rahmens des Arbeits beschaffunas2programms zwecks alsbaldiger Jnangriffnahmeè des Projekts mit tunlichster Beschleunigung einzutreten. Schließ= lich stimmte der Ausschuß noch einem Zentrumsantrag aus dem Westprogramm zu, wonach die Regierung Sorge tragen soll, daß durch Haufung von Steuern überlastetem Grundbesiß ent- sprechende fsteuerliche Erleichterung gewährt wird.

Die am 1. d. M. ausgegebene- Nr. 10 des Neichsarbeitss blatts hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil. 1. Arbeits- vermittlung und Erwerbsko}enfürsorge. Geseße, Verordnungen, Er- lasse: Achte Auéstührungsverordnung- zur Verordnung über Grwerbs8- losenfürsorge, vom 24. März 1927. Verordnung zur Verlängerung der Geltunggdauer des Gesetzes über eine Krijenfürsorge für Erwerbs- lo)e, vom 24. März; 1927. Verordnung zur Aenderung der Sechsten: Ausfül1ungsverordnung zur Verordnung über Erwerbs1osenfürforge,

vom 24. März 1927. Anorduung über weitere Verlängerung der Kurzarbeitertürsorge, vom 24. März 1927. Ergänzung der An- stelunggrundsäte für Versorgungéanwärter. Bescheide, Urteile:

28, Beschäftigung weiblicher Erwerbslojer bei Notstandsarbeiten. 29. Beschwerde gegen die Verteilung der Beisißer in den Vers waltungéausschüssen der Arbeiténachweise. V. Soztalversicherung. Geseßze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung über die Nach- weisung der entschädigten Entbindungsfälle und über die Zahlung der Neich&zuschüsse für Familienwochenhille nach § 205d der Neichsversicherungsordnung, vom 28. Febr. 1927 ZB. 55/27(W.). Be|\cheide, Ürteile: 30. Buch- und Rechnungführung bei Kranken- kasse. VI. Wohnungs- und Siedlungswesen. Geseze, Verord- nungen, Erlasse: Ge)eß über die Neichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zabl dec Wohnungfuchenden, vom 2, März 1927. Verordnung über Festsezung einer Mindesthöhe der geseßlichen Miete, vom 11. März 1927. Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerbsteuerge|eßes, vom 11. März 1927, Geseß zur Abänderung des Gesetzes über Mietershuy und Miet- einigungéämter vom 1. Juni 1923 (NGBl.1 S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung vom 80 Juni 1926 (NGBIl. [1 S. 347), vom 17, März 1927. Be1cheide, Urteile: 31. Geteuliche Miete für den Mcnat März 1927. Anhang 111: Bekanntmachungen über Tarif- verträge. I. Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarif« verirägen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. [1T. Löschungen von Eintragungen über aligemeine Verbindlichkeit tarifliher Vereinbarungen in das Tarif- register. =- Hierzu die Beilage: Entwurf eines Berufsausbildungegesetzes, Nichtamtlicher Teil. Der Arbeitsmarkt Mitte März 1927: a) Die Jnansyruchnahme der Erwerbélo}entür)orge. b) Die Ins- anspruchnahme der Arbeitsnachweise Mitte März 1927. Ergebnisse für Ende Februar 1927: 1. Die Zahl der beschäftigten Krankenkassen- mitglieder. 2. Die Jnanspruhnahme der Arbeitänachweise. -—— Die Beru!sgliederung der Hauvtunterstüßungëemptänger der Erwerbßg- losentürsforge. Zum Entwurfe eines Beruféausbildungégesezes, Von Ministerialrat Schindler, Neich8wirtscha\tsministeriuum. Sozial- politi\ches aus dem Auslande: Die Lösung des Wohnungéproblems in England. Von Dr. Marie Baum, Karlsruhe. Die Arbeitsg- losigkeit im Auélande. Sozialpolitische Zeit\chriftenshau. Bücher- anzeigen und Bücberbesprehungen. Hierzu die Beilage: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reiche. i

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten,

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Drudckeret1- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen

(einschließli Börsen-Be!lage) i: und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage

Zweite Zentral-HandelSsregister-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und

Ber

Ikr. 81.

Preußischen Staatsanzeiger

lin, Mittwoch, den 6. April

Le Befristete Anzeigen müssen drei

1. Handelsregifter.

Kirn, j L [1653] Bei der Firma Ludivig Kung in Kirn (Handelsregister A Nr. 16) ist heute ein-

getragen worden:

Die bisherige Einzelfirma Ludwig Les M mit allen Rechten und Ver-

1hfeiten in eine Kommanditgesell- schaft unter der Firma Lud. Kuny mit dem Sitße in Kirn umgewandelt. Per- sönlich haftender Gesellschafter ist Kauf- mann Ludwig Kunß in Kirn. Die Ge- sellschaft hat am 1. Januar 1927 be- gonnen. Es sind 5 Kommanditisten

bind

vorhanden. Die Prokura des Kaufmanns Otto

Scherer ist erloshen. Den Kaufleuten

August Fehrenß und Ludwig Schneider

in Kirn ist Gesamtprokura erteilt, Kirn, den 31, März 1927. Das Amtsgericht.

IAöüln, [1236] In das Handelsregister wurde am 29, März 1927 eingetragen : Abteilung A.

Nr. 11436 die offene Handelsgesell- schaft „Scheyer «& Co.““, Köln, Mühlenbah 2. Persönlich haftende Ge- sellschafter: Kaufleute Albert Aronsohn, Köln, und Rafael Scheyer, Berlin. Die Gesellshaft hat am 1. März 1927 be- gonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ift nur der Gesellschafter Albert Aron- ohn erne M ei der offenen Handel sgesell- {haft „C. Türffs“‘, Köln: Die Prokura des Dskar Wehmann ist erloschen.

Nr. 3669 bei der offenen Handelsgesell- schaft „Gebrüder Averdunk“‘, Köln: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist Heinrich Schuh, Köln.

Nr, 6502 bei der Firma „Lambert Villig‘“‘, Köln: Die Prokura des Wi[- belm Kreuker ist erloschen.

Nr. 6689 bei der Konmmanditgesell- schaft e-Vaumgarten & MWergent- heim“, Köln: Die Prokuren von Dr. Ernst Walbaum und Friß Strauß sind erloschen. Die Prokuristen Theodor Metternich und Friedrih Rex können nur ¿usammen zeichnen. Die Firma is in e-Carl Baumgarten & Co. go- ändert. ; -—

Nr, 7170 bei der Firma „Christian Nögel““, Köln: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

_Nr. 7432 bei der Firma „Karl Kreuer“, Köln: Die Firma ist er- R i Nr. 7539 bei der Firma „V. Goslar a Co.“, Hamburg, mit Zweignieder- lassung in Köln: Die Firma ist von ian t f E

_Nr. 7574 bei der Firma „Johann Klur““, Köln: Die Firma ist erloschen.

Nr. 8999 bei der Kommanditgesell- schaft „Roman, Stern «& Co. Kom- mandit-Gesellschaft““, Köln: Die Pro- Tura des August Kilp ist erloschen.

Nr. 11 095 bei der Firma „Siegmund Jakob‘, Köln: Der Kaufmann Mar Kösterih, Köln, ist in das Geschäft als persönlih haftender Gesellschafter cin- getreten. Die nunmehrige offene Handels- gesellschaft hat am 1. Januar 197 be- gonnen. Die Firma is geändert in eSiegmund Jakob «& Co.“

Nr. 11297 bei der offenen Hanudels- aesellshaft „Rheinische Wäsche- Verleih-Anftalt Jolles «& Cv.“, Köln: Zur Vertretuna der Gesellschaft sind die Gesellshafter Simon Jolles und Schulim Vorschirm einzeln befugt. Der Gesellsbafter Israel Meyer Schechter ist nur gemeinsam mit einem anderen Gesell- schafter zur Vertretung der Gesellschaft

befuat.

0 6 bei FeERA B,

r. 1140 bei der Firma „Vereinigte Zwieseler & Pirnaer &arbenglas. werke Aktiengesellschaft München Zweigniederlassung Cöln“, Köln: Die Prokura von Alerander Thomas ist Me 9150

Ar, 3150 bei der Firma „Rheinisch- Westfälische Nevision S rerdena Aktiengesellschaft“, Köln: Wilhelm Pauls, Ohligs, hat derart Prokura, daß O mit em Vorstands- ntglied oder einem Prokuristen - tretungsberechtigt ist. : n

Nr. 3448 bei der Firma „Heiur. Auer Mühlenwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung“‘, Köln- Deuß: Friß Richter. Köln-Deuß, Hat derart Prokura, daß er gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt ist.

Nr. 4836 bei der Firma „Haus Flamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Durh Gesellshafts- bes{luß vom 21. Februar 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezügl. der Firma oer Gesellschaft geändert Friedrich Sichter- mann hat das Amt als Geschäftsführer niedergelegt Landwirt Josef Brummer, Köln, is] zum weiteren Geschäftsführer bestellt Die Firma ist aeändert in „Haus- gesellschaft Landgrafenstraße 18 mit beschränkter Hastung“.

Nr. 4998 bei der Firma „„Getreide-

Tage vor dem Einrückungs

schränkter Haftung“, Köln: Die Ver- tretungsbefugnis des L Die Firma ist erloschen. Nr. 5562 bei der Firma „Vox-Haus eschränkter Haf-

Liquidators

Gesellschaft tung (Ibach-Haus)““, Köln: Gesellschaftsbeschluß vom 25. Oktober 1926 und 21. Fanuar 1927 ist der Ge- [lshaftsvertrag bezügl. der Firma und Stammkapitals Gutmann isst als Geschäftsführer ab- Stammkapital 5000 Reichsmark auf 20 000 Reichsmark

,Vox Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Jbach Haus.“

Nr. 5607 bei der Firma „Gothaer Transportversicherungsbank Aktieun- gesellschaft“‘, Köln: der Generalversammlung vom 14, Fa- nuar 1927 ist der Gesellshoftsvertrag in S 13 Abs. 1, betreffend die Führung des Vorsißes in dexr Generalversammlung; abgeändert.

Durch Beschluß

bei der Firma „„Textil- wareit Gesellschaft mit beshränfkter Haftung“, Köln: Helene Meyer hat Geschäftsführer gelegt. Jakob Meyer, Kaufmann, Köln, ist zum Geschäftsführer bestellt,

Schwarz Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung“‘, Köln: ist wieder eroffnet. Theodor Kehr, Köln, ist Liquidator.

Nr. 5928 bei dex Firma „Gerhv. Engels «& Cie. Gesellschast mit be: Kohlengrof-

dieses Termins unter Einhaltung einer

Die Liquidation

einanderfolgender Geschäftsjahre mit Ver- [ust gearbeitet haben, so ist, unabhängig bon vorstehender Vereinbarung, jeder Ge- sellschafter berehtigt, die Gesellshaft zum Schluß des auf das zweite Verlustjzhr folgenden Geschäftsjahrs aufzukündigen. Ferner wird bekanntgemaht: Zur teil- weisen Deckung seiner Stammeinlage von 10000 Reichsmark bringt der Gesell- schafter Josef Reiß vorgenannt, in die Gesellschaft ein: das von ihm bisher be- triebene Baugeschäft mit allen Aftüen

schränkter handlung“‘, niederlassung in Köln: Kempken ist durch Tod als Geschäfts= führer ausgeschieden.

Ne. 6180 bei der Firma „Dr. Eder «& Co, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Hornbach hat sein Amt als Liquidator niedergelegt. F maun, Köln, ist zum Liquidator bestellt.

Nr. 6221 bei der Firma „Theodor

Gesellschaft i Haftung“, Beschluß der Gesellshafter vom 25. März 1927 ist die Gesellshaft aufgelöst. Peter Zimmermann, Kaufmann, Köln-Kletten- berg, ist Liquidator. Nr. 6312 bei der Firma „Meichzeuer . mit beschränkter Haftuug““, Köln: Durh Gesell\chafterbeshluß vom 25, März 1927 ist die Gesellshafi auf- Alfred Schimann, Berlin, ist Liquidator i Nr. 6392, „Köluneë Webstoff-Aftieun- gesellschaft“, Köln, Deic Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Webstoffen sowie Vern:ittlung von Handelsgeschäften in genannten Waren, è Fabrikanten den in dem Einkaufsverband Rhe1tnisch- Westfälisher Manufakturisten m. b. H. zu Köln zusammengeshlossenen Firmen. Grundkapital: 125 000 Reichsmark. Vor- tan Rave. Direktor, : Gesellshaftsvertrag vom 15. März 1927. Sind mehrere Vorstandsmitglieder vor- zwei vertretungs- ‘edod kann der Aufsichtsrat Vozxstandsmitgliedern Alleinvertretung Ferner wird bekanntgemacht: Das von den Gründern, nämlich Petex Kiesgen. Beßdorf, Paul Gallep, Bad Godesberg, Wickede-Asjeln, Traben - Tracbach, Eschweiler,

Düsseldorf,

Wilhelm Hegglin-

bringens nah Abzug der übernommenen Verbindlichkeiten wird auf 5000 Neichs- mark bewertet. Oeffentlithe Bekanut- machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Gottschalk, schränkter

Helene mit beschränkter Haftuug“‘, Köln, Aachener Str. 750. Gegenstand des Unternehmens: Verwaltung und Ver- wertung der von Frau Witwe Schmiß in die Gesellschaft eingebrahten Häuser und Grundstücke. Stammkapital: 200 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Frau Witwe Heinrih Hubert Carl Schmiß, Helene

Kaufmann,

zmannshaus.

namentli Et N 2 mentlich Ferner wird befkanntgemaht: Zur voll-

ständigen Deckung threr Stammeinlage von 198 000 Reichsmark bring: die Ge- fellshafterin Frau Witwe Sbmiß vor- genannt in die Gesellschaft ein: folgende Grundstücke, deren Wert nach Abzug der darauf lastenden Hypothekenshulden, die übernommen werden sollen, mit 198 135/53 Neichs8mark angeaeben ist: 1, Brabanter Straße 1, 2. Antwerpener Str. 38, 3. Schaafenstr. 42, 4, Friesenplaß 2, | „Reform- und Nähruittelhaus „Her- Holzmarkt 87, 6. Kepplerstr. 22, | mes“ Johannes Soofried“, Handlung 7. Liebigstr, 165, 8. Mozartstr. 66, | mit Reform-Leben#- und Nährmitteln 9. Venloer Str. 27, 10. Perlen-{ und einschl. Lebens- und Bedarfs- graben 38—40, 11. Rothaerberbah 72, | artikeln in Landau, Kronstraße 21. Fn- haber: Johannes Seyfried, Kaufmann

Siegmund

osef Schnibler, Es chroth, Babenhausen, Wilhelm Bedckers, Möllenhoff,

12, Schnuraasse 66, 13. Weidengasse 79, 14. Nochusstr. 271, 15. Subbelrather | în Landau. Siraße 147, 16. Adolfstr. 30, 17. Bis-| L i marckstraße 4, 18, Pfälzer Str. 8. Zu | „Georg Engel“ in Landau und „Jotef 1 bis 6, 8 bis 13, 17, 18 in Köln, zu 7 und 15 in Köln-Ehrenfeld, zu 14 in E : Köln-Bikendorf, zu 16 in Köln-Deuß. | brauerei in Germersheim: Der bis- herige Fnhaber Gustav Frey, Bier- brauercibesißer von Germersheim, ist gestovben. Das Geschäft wird von den Erben, Hermine Freimüller, geb. Frey, 7 E [1601] | Witwe des Landgerichtsrats Karl Frei- Jn unser Handelsvegister Abteilung A | müller in Landau, Otto Frey, Land- heute „wirt in Germersheim, und Frieda Am 26. 3. 1927 untex Nr. 2513 bei | Amalie Müller, geb. Frey, Ehefrau des Bankdirektors Heinrich Müller in Ger- mersheim, unter der bishevigen Firma

nommene Grundkapital ist eingeteilt in 250 Namensaftien zu je 500 Reichs- Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Einberufung dexr Generalversammlung geschieht mit einer Frist von 21 Tagen durch Bekanntmachung Reichsanzeiger.

Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen dur den Deutschen Reichsanzeiger.

im Deutschen | Krefeld,

( v. Hier erfolgen auch die übrigen Veröffentlichungen der Gesell- In den ersten Aufsichtsrat

Otto Schönbeck, Gesecke, und Heinrih Gerhard Schall, Saarbrückten. Die mit dexr Anmeldung eingereihten Schriftstücke, insbesondoxe der Gründer- und Prüfungsbericht des Aufsichtsrats und des Vorstands, können beim Gericht eingesehen werden.

Nr. 6393. „Westdeutsche Wegebau- ] mit beschränkter tung“ in Düsseldorf, mit Zweignieder- in Köln, Hochhaus, Firma „Westdeutsche Wegebaugesell- beschränkter Zweigniederlassung Köln““. stand des Unternehmens: Herstellung von und Straßen Stammkapital: i Geschäftsführer: direktor Emil Ilse, General der Artillerie Diisseldorf. 15, Dezember 19 Jeder Geschäfts-

jourde heute folgendes eingetragen:

der Firma Peter Scheutwinkel in Rechtsanwalt, Krefeld: Die Firma ist erloschen.

der Firma Crefelder Walzen-Gra- vier-Anstalt Foders, Werker «& Papierhandlung in Landau: Dex bis- t herige Fnhaber Georg Kastner, Kauf- gesellshaft. Der Kaufmann Josef | mann in Landau, wurde gelöscht. Seit Foders in Krefeld ist in das Geschäft | 1. April 1927 Fuhaber: Friß Eichen- i l laub, Kaufmann in Landau. Die im eingetreten. Die Gesellschaft hai am | Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten des _Am 30. 3. 1927 unter Nr. 1062 bei | früheren Fnhabers sind auf den Er- der Firma Alb. Docters in Krefeld: | werber nicht übergegangen.

Die Firma ist erloschen.

Kölchens in Krefeld: Offene Handels-

als persönlich haftender Gesellschafter

gesellschaft 19, März 1927 begonnen.

Krefeld.

wurde eingetragen: MLURtGeE. urde eingetragen Firma Heinr. Heyuenu, Gesellschaft mit beschräufter Hastung in Kre- feld: Durch Beschluß der Gesellschafter- versammlung vom 3, Fanuar 1927 ist der Chemiker Dr. Albert Feubel in Kre- eld zum weiteren Geschäftsführer be- ellt worden.

schaftsvertrag vom und 12. April 1926, führer ist für sich allein vertretungs- berehtigt. Ferner wird bekanntgemaDt: Bekanntmachungen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Nr. 6394, „Kiesverwertung Gesell- schaft mit beschränkter Haftung““,

Oeffentliche

eompagnie Gesellschaft mit be-

Köln, Lothringer Str. 47, Gegenstand

des Unternehmens: Verwertung von Kies und Sand, der Erwerb von Grundstücken und Ausbeutegerehtsamen, die Kies- und Sandgewinnung, der Handel mit Kies und Sand und ähnlide Geschäfte. Stammkapital: 20000 Reichsmark. Ge- schäftsführer: Johann Huisken, Kauf- mann, Köln. Gesellschaftsvertrag vom 29. März 1927. Ferner wird bekannt- gemacht: Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutshen Reihhs- anzeiger.

Nr. 6395 „Reiß «& Paul BVBau- unternehmung Gesellschaft mit be- schräukter Haftung“, Köln, Xantener Straße 3. Gegenstand des Unternehmens: Ausführung von Hoch-, Tief- und Eisen- betonbauten. Stammkapital: 20 000 Neichsmark. Geschäftsführer: Josef Reiß, Bauunternehmer, Köln-Worringen, und Franz Paul, Architekt, Köln-Nippes. Gesellschaftsvertrag vom 26. März 1927. Jeder der beiden Geschäftsführer ist für sich allein vertretungsberechtigt. Die Dauer der Gesellshaft wird auf den Zeitraum bis zum 1. April 1932 fest- gesebt, mit der Maßgabe, daß, falls nicht von einem Gesellschafter vor Ablauf Kündigungsfrist von wenigstens \echs Monaten eine Kündigung erfolgt ist, die Gesellschaft nah dem 1. April 1932 auf unbestimmte Dauer läuft. Sollte die Ge- sellshaft indessen während zwei auf-

Amtsgeriht, Abt. 24 Köln.

Am 29. 3. 1927 unter Nr. 1551 bei | î

Amtsgeriht Krefeld.

(C

x E [1600 Ju unser Handelsregister Abteilung B

Am 26. 3. 1927 unter Nr. 408 bei der |

Am 28. 3, 1927 untex Nr. 407 bei der

Firma Gompara Aktiengesellschaft | Aktiengese shaft. Sib Landshut: Vor- echanische Gummibandweberei, j standsmitglied Raabe au ieden. Kordel und Litenfabrik in Krefeld: | s m

termin bei der Geschäfts

Ireuzburg, O. S, [1654]

i: Z i A Len] Tauber in Kreuzburg (Obershl.) und und Passiven D Mer 28 (Eins 2 i ( v 3

ind Passiven. Der Wert dieses Ein als deren JFnhaber der Kaufmann Emanuel Tauber in Kreuzburg (Ober- \{lesien),

Crcbolibe e e va res cznhaberin die Lea i - ce g e, | Verehelichte Kaufmann Gertrud Tauber, Nr, 63%. „Grundstücksgesellschaft | geb. Berg in Kreuzburg (Oberschl.): dem Kaufmann Emanuel Lauber in Kreuz- burg (Oberschl.) ist Prokura erteilt.

Ç 4

Lampertheim. [1656]

h Hubert miß wurde heute unter Nr. 146 die Firma ged. Graaff, Köln. Gesellschaftsvertrag | Chemishe Fabrik der Desinfektions- vom 10. Februar 1927. Sind mehrere | anstalten Franz Münch, Fnhaber Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die | Richard Rieg in Viernheim eingetragen: Vertretung duvh ¿wei Geschäftsführer. | Dem Kaufmann Tobias Herbel in Sandhofen ist Prokura erteilt. Gegen- B des Geschäftsbetriebs ist die Her-

und Apparaten soivie die Errichtung von Ale E

Landau, Pfalz. [1650]

Herr“ in Herxheim b. Landau.

Landshut. 1657]

tung. Siß dator: Fojef Kimmel, Gan der Liquidatoren hat Einzelvertretungs- befugnis.

Laudshut, [1658]

Die durch Generalversammlungs- beshluß vom 7. September 1926 be- schlossene Herabseßung des Grund- kapitals von 440 000 Reichsmark auf 146 000 Reichsmark ist erfolgt. Der Beschluß der bereits durchgeführten und eingetragenen Erhöhung des Grund- kapitals um 8304 000 Reihsmark auf 450 000 Reichsmark ist am 7. September 1926 gefaßt worden.

Am 28. 3. 1927 unter Nr. 698 bei der Firma Marquardt «& Vasen, mit beschränkter Haftung in Krefeld: Gemäß Beschluß der Gesellschafterver- sammlung vom 3. Januar 1927 ist das Stammkapital um 30000 Reichsmark auf 50 000 Reichsmark erhöht.

Am 28. 3. 1927 unter Nr. 245 bei der Firma A. Schaaffhausen' scher Bank- verein, Aktiengesellschaft, Filiale Crefeld in Krefeld: Durh Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 1927 wurde der Ge- sellschaftsvertrag bezüglich der laufenden Bezeichnung der Paragraphen ahb- geändert. Die Prokura von Dr. jur. Max Manasses in Köln und des Paul Klose in Krefeld sind erloschen.

Am 29, 3, 1927 unter Nr. 662 bei der Firma Gerhd. Engels «& Cie. Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, Kohlengroßhandlun in Krefeld: Dr. Eberhard Kempken ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden.

_, Um 29. 3. 1927 unter Nr. 357 bei der Firma Heiunrih Schüßler, Gesell- schaft mit beschränkter Haftung in Krefeld: Die Vertretungsbefugnis des Liquidators ist beendet. Die Firma ist erloschen. : Amtsgericht Krefeld.

_ Im hiesigen Handelsregister Abt. A sind heute folgende Firmen eingetragen: a) Spirituosenhandlung Emanuel

b) Gertrud Tauber in Kreuzburg

Anmtsgeriht in Kreuzburg (Obersthl.), den 26. März. 1927.

Jn unser Handelsregister Abi. A

tellung von Desinfektionspräparaten

Lampertheim, den 12, März 1927. Hessisches Amtsgericht,

1. Neu eingetragen wurde die Firma

2, Gelösht wurden die Firmen

3. Firma „Gustav Frey“ Vier-

n Erbengemeinschaft fortgeführt. 4. Firma „Jacob Kastner“, Buch- und

Landau, Pfalz, den 1. April 1927. Amtsgericht.

Eintrag im Wesellschaftsregltee, Vereinigie Tonwerke Rohrbah-Gang- ofen, A mit beshränkter Haf- Rohrbach: Weiterer Liqui- kofen. Feder

Landshut, 29. 3. 1927, Amtsgericht.

Eintrag im Gesellschaftsregister. Bayerische Liht- & Kraftanlagen,

Landshut, 30. 3, 1927. 8gericht,

en fein, 22e

Lauban, n unser Handelsregister B ist heute §3 eingetragenen

stelle eingegang

Firma „Nationale beschränkter folgendes eingetragen werden:

Die Gesellshaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Lauban vem 19, März 1927 für nichtig erklärt.

Lauban, den 19. März 1927.

Amtsgericht.

Leipzig.

«In das Handelsregister ist heute ein« getragen worden:

1. auf Blatt 13165, betr. die Firma Vereinigte Zwieseler & Pirnaer Farbeuglaswerke Aktiengesellschaft München Zweigniederiassung Leip-

[lexander Thomas ist erloschen

2. auf Blatt 20 060, betr. die Firm@ Rekord-Verlag Krömer & Co. in Leipzig: Die Prokura des Walter Witte ist erloschen.

9. auf Blatt 12347, betr. die Firm@ Louis Wende «& Sohn in Leipzig: «In die Gesellschaft ist eingetreten der Kaufmann Curt Hans Wende in Letpzig.

4. auf Blatt 22 448, betr, die Firma

Viechweg, Dietrichs & Co., Werks- u. Baubelieferung, Gesellschaft mit beschränkter Arthur Viehweg ist infolge Ablebens als Geshaftsführer ausgeschieden. Zum Geschäftsführer ist Ingenieur Franz Meyer in Leipzig. 5. auf den Blättern 11911, 13416 und 24 163, betr. die Firmen Courad Richter, Ernst Zeugnexr und Verlag Deutscher Verkehrsbücher, Fremdeun- führer, Zeitungen und Zeitschriften, Johanne Bartholomäus, sämtlich in Leipzig: Die Firma ist erloschen. 24 868 die

in Leipzig:

Herman (Frankfurter Str. 18). vertreter Georg i Leipzig ist Fnhaber. (Angegebener Ge=- chaftsziveig: Handelsyertretung in Bind-

Amtsgericht Leipzig, Abi. TI1 B, den 31. März 1927.

Lindlar. Im hiesigen Handelsregister Abt, A ist bei der unter Nr. 49 eingetragenen Quirrenbah, Stei bruhbetrieb in Lindlar, am 26. März 1927 folgendes eingetragen worden: Dem Bürogehilfen Heinrcich Q bah jr. in Undlar ist Prokura erteilt. Lindlar, den 26. März 1927. Amtsgericht.

Lörrach, c Handelsregistereinträge: „Konsektionshaus Freund & Comp.s Loxrah“: Die Firma ist erloschen. „Max Dörflinger“, Lörrach. Fnhaber Dörflinger

Kaufmann

„W. Fuchs G. m. b. H.“, Grenzach: Durch Gesellshafterentshluß vom 21. Fa- nuar 1927 wurde das Stammkapital auf 2000 RM umgestellt. Die Vertretungs-

mann in Freiburg, ist beendigi; unt Geschäftsführer ist der Kaufmann Albert Erforth in Baden-Baden bestellt. „Ph. Oestreiher & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim, Zweigniederlassung Lörrach“, Lörrah: Durch Gesellshasterbeschluß vom 25. Sep=- tenmber 1926 wuvde das Stammkapital um 75000 RM erhöht und beträgt jeßt 200 000 Reichsmark „Spalt & Sägewerk Haltingen G. m. Die Vertretungs- befugnis des Holzhändlers Karl Keller in Basel ist beendigt; der Sägewerks- besiber Jakob Vogt-Küstner in Allichwil ist zum Geschäftsführer bestellt. Lörrach. den 29. März 1927.

Bad. Amtsgericht. TV.

Lübeck. S 100 Am 2. März 1927 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen: 1. bei der Travemünder Ó Aktiengesellschaft, Lübeck - Travemünde: Jn der Generalversammlung der Akti0= näre vom 16, März l änderung des Gesellschaftsvertrags in 2 (Gegenstand des Unternehmens) Gegenstand des Unternehmens ist erweitert und be- steht künftig auch in der Herstellung von Wasserfahrzgeugen und Fahrzeugen jeglicher Art; 2. bei der Firma Ketels & Diederichs, Lübeck: Jehiger Jnhaber : Ehefrau Clara Dierking. geb, Reuter, in Lübeck. Der Uebergang der in denr Betrieb des Geschäfts begründeten For- derungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerb des Geschäfts dur die ierking, geb. Reuter, bei der Firma Oll= mann & Münemann, Lübeck: Jebiger Jnhaber: Ehefrau Käthe Frieda Ger- trud Ollmann, geb. Görlich, in Lübe. Der Uebergang der in dem Betrieb des Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Er- werb des Geschäfts durch die Ehefrau Käthe Frieda Gertrud Ollmann, geb, Görlich, ausgeschlossen. Amtsgericht Lübe.

Haltingen:

Yacht - Hafen

1927 is die Ab-

Ehefrau Clara D ausgeschlossen; 8.

begründeten