1927 / 82 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 07 Apr 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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der Geltungsdauer des Republikschubßgeseßes notwendig werden würden. Auf der anderen Seite sind in die Strafgejeßbuch- vorlage schon gewisse Vorschriften des Republikschubtgejebes, für die ein dauerndes VLedürfnis vorliegt, e1ngcarbeitet worden. Wenn nun am 21. Juli das NRepubvbtschubgeseß außer Kraft treten würde und andererseits €s feststeht, daß das Strafgesetz- buh bis dahin noch nicht Gese fein fann, so würde ein Vatfuum entstehen gegenüber der Auffassung der Reichsregie- rung, daß mindestens gewisse Teile des RNepublikschubgeseßes einem dauernden Bedürfnis entsprehen. Das Reichskabinett ift deshalb der Meinung, daß die Beratung zu beschleumgen ist, und eine Vorlage demnächst dem Reichsrat zugehen wird. Ueber den JInhalt kann ih heute namens des Kabinetts feine Ér- flärung abgeben, weil es fi eben mit diefen Fragen sahlih noch nicht besaßt hat, Fn Betracht kommen: entweder rein

theoretisch gejagt due en blocSerlängerung des Gesehes oder |

aber eine Teilverlängerung oder Einarbeitung gewisser dem dauernden Bedürfnis entsprechender Bestimmungen in das Strasgeseßbuh, Das würde eine nachträglihe Vorlage sein. Die Einarbeitung würde im Ausschuß des Reichstags erfolgen.

Die Regierung ‘beabsichtigt, eine solche Vorlage noch vor dem j

Eommerurlaub des Reichstags zu unterbreiten. Jch bedauere, heuie namens des Reichskabunetts auf die sachliche Anfrage von

Vaden keine bestimmte Antwort geben zu fönnen. Meine Aus- |

führungen galten nur der Art, wie die Sache formell weiter be- handelt werden soll. Sollte fich der Vertreter von Baden mit meinen Ausführungen nicht zufricedengestellt schen, so mödhte ich meinerseits den Vorschlag machen, die Erledigung der preußzi- schen Anträge um einige Tage zurüzustellen, damit sich zu- nachst das Neichsfabineit mit der von Baden gestellten Frage befassen kann.

_Nach kurzer weiterer Debatte wuvde der Voxschlag des Ministers Hergt angenommen und die Behandlung der in Rede stehenden Angelegenheit vorläufig zurückgestellt, Jhre

Erledigung wird wahrscheinlich noch in dex Karwoche exfolgen. |

Anus dex weiteren Einzelberatung des Strafgeseßbuchs ist hervorzuheben, daß in § 110 auf Antrag Preußens die Straf- bestimmung bezüglih der Bestrafung der wirtschaftlichen Aechtung auf die gesellschaftliche Aechtung ausgedehnt wurde. Der preußische Antrag wurde mit 41 gegen 27 Stimmen an- genommen. Ein anderer - preußischer Antrag, betreffend jchärfere Fassung der Bestimmungen gegen den Zweikampf, wurde mit 39 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

Auf der Tagesorduung der gestrigen öffentlichen Vollsizung des Reichsrats stand der Gesetzentwurf über das Zusaßh- abfommen vom B31. Marz d. J. zu bem vor- läufigen Handelsabkommen und den wirt- {haftliheu Bergoinbaruugen zwischen Deutschland uud Fraukrxreicch.

Der Berichterstatter der Aus\s{hüsse Min.-RNat Sommer führte aus: Der Gesehentwurf sieht die Verlängerung des gegenwärtigen Zustandes um einen weiteren Monat für die Zeit von Ende Mai bis Ende Juni vor, und es sind gewisse Abände- rungen und Zusäße vereinbart, die über die bisherigen Verein- barungen hinausgehen. Die Ausschüsse haben sih bei threx Abstimmung gegen das Abkommen erklärt. Namens der preußischen Regiernng gab Min.-Rat Sommer folgende Erklärung ab:

„Die preußische Regterung stimmt der Vorlage zu, aber nur unter s{chweren Bedenken, Diese Bedenken beziehen fich in erster Linie darauf, daß in dem vorläufigen Abkommen bereits die Weinfrage anges{hnitten if urid bezüglich des Frankreich er- teilten Weinkontingents auch bereits der volle Meistbegünfti- gungssaß an Frankreich gegeben ist. Die Bedenken der pveußi- {chen Regierung beziehen fich weiter darauf, daß das industrielle Kontingent, welches von Frankreich an Deutschland zugestanden ist, nur eine im Verhältnis zu der an Frankreich gegebenen Leistung niedrige Höhe hat, so daß ein volles Gleichgewicht gwischen den deutschen und französishen Kontingenten nicht als unbedingt gewährleistet angesehen werden kann. Die preußische Regierung stimmt aber der Vorlage troßdem zu, weil fie sich bewußt ist, daß die Vorlage den gegenwärtig bestehenden Ver- handlungszustand nur verlängern soll und zu diesem Zrocck nur eine turze Verlängerung um einen Monat vorgesehen ist, und es andererscits unerwünscht ist, im gegenwärtigen Augenblick, wo bereits die Verhandlungen über das Hauptabkommen auf- genommen sind, durch eine Ablehnung dieser Vorlage politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorzurufen,“ S

Dr. Hammacher erklärte: Namens aller preußischen Provinzen habe ich Vedenten vorgubringei wegen des deutschen Weinbvaues, Aber troßdem werden wir der Vorlage gustimmen. __ Namens des Freistaates Sachsen erklärt Grof Holßendorff: Sachsen stimmt der Vorlage zu, troß sehr erheblicher Bedenken wegen der Erhöhung des Mehlzolls. ;

Staatsrat von Rohmer erklärte für Bayern : „Bayern hat schwere Bedenken gegen das Provisorium und wird gegen das Provisorium stimmen, cinmal wegen der Bewilligung eines Weinkontingents an Frankreih und sodaun, weil die Gegen- leistungen, die uns von Frankreich für das Einräumen eines Weinkontingents gegeben worden sind, eine ganze Reihe von Industrien nicht berühren, die für Bayern von wesentlichster Be- deutung sind.“ ;

Jn namentlicher Abstimmung wurde die Vorlage mit 44 gegen 23 Stimmen entgegen dem Beschluß der Ausschüsse angenommen. Mit Ja stimmten das preußische Staatsministerium und die Vertreter aller preußischer Pro- vinzen, die Staaten Sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Shwerin und Mecklenburg-Stveliß, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck, Waldeck und Schaumburg-Lippe. Mit Nein stimmten Bayern, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen und Bremen.

Deulscher Reichstag: 307. Sißung vom 6. April 1927, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vizepräsident Graef - Thüringen eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. L

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Geseßentwuxrfs über die Erlaubnispfliht für die Herstellung von Zündhölzern. Nach der Vorlage ist die Herstellung nux mit Erlaubnis des Reichswirtschafts- ministers zulässig. Bengalische und andere Feuerwerkszünd- hölzer unterliegen nicht dem Gese. Die Erlaubnis is nur zu erteilen, wenn ein ‘volkswirtschaftliches Bedürfnis bestebt, Vor der Genehmigung cines nenen Betriebes is der Reichs8- wirtschaftsrat zu hören.

Abg. Behrens (D. Nat.) berichtet über die Auss{huß- verhandlungen. Es-handele si hier um einen Ausnahmefall, der einen Eingriff in die freie Wirtschaft vechtfertige. Die deutsche ÖZündholzindustrie stehe in einem aussichtslosen Kampf gegen einen ausländischen Trust. Es sei nun eine Einigung unter den Beteiligten. zustande gekommen, die jeßt durch das Gesetz sanktio- niert werde.

Abg. Rau ch-München (Bayer. Vp.) hat Bedenken gegeu den Eingriff in die freie Wirtschaft, billigt aber troßdem das Ziel des Gesetzes. .

Abg. Heimig (Sog) hebt hervor, es handele sich um den Versuch einer AuSeinandexrseßung mit der Rationalisierung. Rechte müßte hiernach eigentlich das Lied von der Zwangswirt- {haft uud vou der Aufhebung der Gewerbefreiheit fingen. Gese bedrohe die Herstellung von Zündhölzern ohne Erlaubais mit Gesängn1s Das seten ja bolshewistische Mittel. Fn Deutsch- 26 Zundholzfabriken. Produftionswert der Zündholzfabriken betrage 16 bi3 17 Mil- lionen Mark, dex investierte Kapitalwert 20 Millionen Mark. Produktionsmoöglichkeit werde aber nur Es gebe in Deutschland ein Dugend {Fndustrien, deren Produktionewert niedriger fei als das investierte Kapîtal. Da könne die Regierung niht ohue weiteres sagen: Wir wollen es uit wieder tun Dez Neichswirtschaftsminister sei gar nicht gewesen von dem Monopol, aber der Reichswirt- haftérat hale von je&new ‘Snitiativreht Gebrau gemacht. Ein Zündholzfabritbestber habe der Regterung gedroht, wenn sie ihm

tand gebe

o begeistert

Angestelltey zu den Bolschewisten nah Rußland übersiedeln. Der Kamps sei sehr scharf, sogar mi¿ Flugblaäattern geführt worden. Diesex Geseßentwurs set i s{chwedisch-amertikanisher Zündholztruste zu verhindern. Bolkswirtschaftlichhen Aus\chuß des Deutschen Reichstags habe der Trust sehr gute Verbindungen gehabt. (Hört, hört!) {uß zu der Ausführungen über die Zweckmäßigkeit des Einströómens von Auslandskapital aufmerksam geshwiegen; nachher habe man aber dies Sperrgeseß beschlossen, das die weitere Ansbreitung des ausländischen Kapitals verhindern solle. ; (Gründung des Zündholzsyndifats sei der Preis für die Normal- kiste um 70 Mark erhöht worden. regierung sei an diesem Sydikatsvertrag sehr stark interessiert. Der Wirtschaftsminister solle mitteilen, ob diese Preiserhöhung, die nachher unter dem Entrüstungssturm der Verbraucher wieder forrigiert worden sei, mit oder ohne sein Wissen, mit oder gegen Willen vorgenommen {worden sei. Man sollte eine Klärung |chasseu und die wenigen Betriebe zu einem Verkaufssynudikat Das Syndikat erstide auch Verbesserungs- uud Erfindertätigkeit. .Der Ausschuß des Reichs- wirtshastsrats habe einstimmig erklärt, daß das Gese ein voll- Tommenes Privatutonopol für einen Gewerbezweig schaffe, dessen Aklien zu 70 vH in den Händen des [{chwedis{ch-amerikanishen Bei den Ausshußverhandlungen sei niht nur mit den Vertretern des deutschen Zündholzsyndikats, sondern auch des s{chwedisch-amexikanishen Zündholztrusts auf dem Korridor Politik getrieben worden. Vor allem aber sei versprochen worden, ; je Komplettmaschine weitere 156 000 Viark Rationalisierungskredit zu gewähren, und esellschaft. (Hört, hort!) Der Redner rens, ob er nicht Aufst{htsrat in der (Hört, hört!) (Abg.

das Vordringen

Die Rechte

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(Hört, hört!)

zusammenfassen. jede gewerblithe

Zündholztrusts sei.

Zustandelommen des Sperrgeseßes zwar durch die Reichskredit fragt den Abgeordneten Be Norddeutschen Zündholzindustrie gewesen sei. Behrens: Jh bin {hon vorher ausgetreten.) Sie sind aber nah- her in den Aufsihlsxat der Preußischen Hypotheken-Aktienbank halbes Aktienkapital i schwedishen Zündholztrusts ist. (Hört, hört!) Da habe man also in dem Abgeordneten Behrens nicht bloß einen Interessenten, (Hort, hört!) Die Sozial- emokratie kónne daher dem Entwurf nicht zustimmen. Abg Dr. Hilferding (Soz.) beantragt hierauf Zurück- verweisung des Entwurfs an deu Ausschuß. Da die Rechte und das Zentrum im Saale sehr s{chwach. vertreten sind, wird der Entwurf mit den Stimmen der fast anwesenden

gekommen, den Händen des

einen Sachverständigen,

geschlossen verwiesen.

Hierauf wird die Sißung zwecks Vornahme der Ab- stimmung um eine halbe Stunde auf 34 Uhr unterbrochen,

Die neue Sihung.

Bizepräsident Esser eröffnet die Sißung um 15 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht die Shlußabstimmung über den Reichs8haushaltsplan für 1927, insbesondere das Haushaltsgeseß.

Abg. Erkelenz (Dem.) gibt folgende Erklärung ab: Die Reichstagsfrattion Reichsregierung den Eintritt in das Kabinett abgelehnt, weil sie ( der Zusammenseßung dieser Regierung befürchten mußte, daß die Bahnen einer gesunden demotratischen und republi- kanischen Politik verlassen würden. Dieser Befürchtung haben wir mit vollex Schärfe Ausdruck gegeben bei der Abstimmung über das für diese Regierung, verweigerten.

demokratische Neubildung der

auf Grund

Vertrauensvotum wir ohne Ein- s{hränkung das ger! b: 2 wvicklung der Politik des neuen Kabinetts beweist, daß unsere Befürchtungen vollauf gerechtfertigt waren. {Fn der Außenpolitik ierung keinerlei Fortschritte erzielen können. Jn der ist ein bedauerliher Rückschritt zu verzeichnen. Statt den bereits allzu großen und zu kostspieligen Apparat des Reiches und der Länder durch planmäßige Reform der Verwaltung zu ver- billigen und zu vereinfachen, ist eine Licbesgabenpolitik an bevor- zugte Länder eingeschlagen, die die Finanzen des Reiches gefährdet und eine gesunde Entwicklung der Ausgabenwirtshaft unmöglich zeitgemäße Einrichtungen Die dabei

hat diese Re Finangpoliti

Es werden einiger Länder mit Reichsmitteln aufrechterhalten. D benachteiligten Länder sind gezwungen gewesen, öffentlih gegen diese Politik zu protestieren. So wird dex innere Friede aufs höchste gefährdet. Jn der Handelspolitik sehen wir keinerlei wirk- hen Fortschritt, sondern höchstens Provisorien, die der Wirtschaft nicht érlauben, fih auf Dauerzustände einzustellen. l che, im Haushalt der Reichswehr mäß1ge Ersparnisse durh- zuführen, sind abgelehnt worden. Dagegen find Abstriche gemacht worden an wirtlih produfktiven Ausgaben, die dex Hebung der Wirtschaft oder der Ueberwindung der Not der Kleinrentner, Sozialrentner usw. dienen sollen. Vei der Beratung und allen Einzelabstimmungen haben wir gegen die Fehler dieser Politik gekämpft und haben uns für ihre Beseitigung rückhaltlos ein- Es würde den ungeschriebenen Regeln der parlamen- tarishen Demokratie widersprechen, wenn wir den Haushalt in der Gesamtabstimmung ablehuten. Der Fortgang der Arbeit in Reich, Ländern und Gemeinden ift obhängig von der Genehmigung des Unbeschadet unserex ablehnenden Stellung zu vielen Einzelheiten des Reichshaushalts werden wir in der Ge- samtabstimmung dem Haushalt zustimmen, um die Arbeit der Reihs- und Länderverwaltungen niht zu hemmen und nnserem Verantwortungsgefühl für Volk und Republik Ausdruck zu geben. Schlußabstimmung Müller - Franken (Soz.) folgende Erklärung ab: Dex Reichs- haushaltsplan für 1927 ist nicht geeignet, großer Volksteile zu lindern. Obwohl äußerlih ins Gleichgewicht gebracht, enthält er in Wirklichkeit einen Fehlbetrag. Die Heran- ziehung der leßten Reserven früherer Fahre reiht niht aus, um erwartende neue Ausgaben zu finanzieren. Daher fehlen Mitbvel für cine Erhöhung der ungenügenden Bezüge der Kriegsbeschädigten und der Beamten sowie für die endgültige Regelung der Anspxüche der Liquidationsgeshädigten. Das ist der Beginn einex unsoliden Finanzwirtshaft, die innen- und außen- volitish höchst bedenklih ist. Ersparnisse find nur bei den sozialen usgaben vorgenommen worden. Aber es ift nicht gelungen, die un- erträglih hohen Kosten von 700 Millionen für militärishe Zwete Alle derartigen Anträge der Sozialdemokratie wurden abgelehnt. Jm Gegensaß dazu werden die Kulturaufgaben Neuregelung des ohne Rücksicht auf die Gesamtbedürfnisse des Reiches. einer Förderung des Partikularismus benußt worden und belastet den Reichsetat durch den Sonderfinanzausgleih für Bayern mit einer dauernden Rente für die Kleinstaaterei. Jahre versprochene Senkung der Zucersteuer, die einzige in Aus-

Unsere Ver-

Reichshaushalts.

soziale Notlage

mit Sicherheit

vermindern.

vernathlässigt. Finaizausgleihs

Sie is zu

Die seit einem

siht gestellte Milderung der Belastung des unentbehrlihen Ver- brauchs, soll unterbleiben. Aber wöhrend die Länder durch das Reich gezwungen werden, die Nealstemern abzubauen, müssen sie die Mietssteuer erheben. Die soziale Fürsorge, das wichtiglte Mittel zur Ueberwindung dex Wirtschafstskrise, ist troß einiger Fortschritte unzulönglih. Eine Erhöhung der Unterstüßungassäue für Erwerbslojse i troß der steigenden Mietsaufwendungen abs gelehnt worden. Die Mittel für die Arbeitsbeschaffung wurden sogar um 50 Millionen Mark gekürzt. Die Lohnregelung der Arbeitszeit. bringt keine Beseitigung des Ueberstundenwesens und keine Entlastung des Arbeitsmarktes. Sie entspriht daher nicht den übereinstimmenden Forderungen aler Organisationen der Arbeiter und Angestellten. Die Lebenshaltmng dexr Verbraucher wird durch eine Ho&ws{chutzollpolitik auf das ernsthafteste bedroht. Die vorübergehende Aufhebung des Roagenzolles, die Voraus- seßung für die Senkung des Brotpreïses, wurde abgelehnt. Da- gegen ist der Zoll auf Mehl plövlih erhöht worden. Angekündigt ist die Erhöhung des Zolles auf Zucker und auf alle tierishen Erzeugnisse, Fleih, Milch, Fett usw. die unentbehrlihe Bedarfs- güter der breiten Massen des Volkes sind. Durch eine äuh auf hohe Fudustriezölle gerichtete Handelspolitik wird die Aufrecht- erhaltung der hohen Preise für deutshe Erzeugnisse gefördert. Aus diesen Gründen lehut die sozialdemokratishe Reichstags- fraftion den Gesamtetat ab.

Abg. Stoedcker (Komm.) erflärt namens der kfommunistishen Fraktion, der Etat diene zur Niederhaltung der arbeitenden Massen Der Faschismus zeige sih immer deutlicher und benchme sich immer frecher. Die beamten- und arbeiterfeindlihe Politik des Bürgerblocks zeige ih immex mehr. Die kommunistische Fraktion lehne diesen Etat ab.

Es folgt nunmehr die Shlußabstimmung übec das Haushaltsgese8z, die namentlich ist. Das Geseß wird mit 238 gegen 166 Stimmen bei 6 Enthaltungen ange- nommen. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten, die KFommunisteza, ein Teil der Wirtschaftspartei und einige Nationalsozialisten.

Es folgt dann die Abstimmung übex das motivierte kfommunistishe Mißtrauensvotum gegen den Reihsarbeitsminister Dr. Brauns, das damit begründet ist, daß der Minister einen am 18. Mär für den Ruhrbergbau gefällten Schiedsspruch für ces ertlärt habe, dex eine shwere Belastuug der Ruhrbergarbeiter= schaft darstelle. Der Mißtrauensantrag wird gegen die Ans tragsteller abgelehnt.

Darauf wird über die zahlreichen zum Etat beaniragten Entschließungen abgestimmt. Die von den Links parteien beantragten Entschließungen werden durchweg ab- gelehut mit Ausnahme der demokratischen Entschließung, wonach dem Reichstag ein Geseßentwurf vorgelegt werden soll, der sür alle Deutsche an Stelle der Staatsangehoörigkeiten eine deutshe Reichsangehörigkeit set. Diese Ent schließung gelangt dadurch zur Annahme, daß uit den Links- parteien auch die Deutsche Volkspartei dafür stimmt.

Angenommen werden u. a. Eutshliezungen wegen Aenderung dexr Reichslohutarise durxh Er- höhung der Bezüge der Angestellten und Arbeiter des Reichs, wegen besserer Einstufung einer Reihe von Beamtengruppen, höhere Einstufung der ehemaligen elsaß-lothringishen Bes aniten, Verbot dex Mitgliedschaft zu geseß- und verfassungs=- widrigen Verbänden für Beamte, Ausgleich der Gegensäße zwischen Preußen und Hamburg, Erhaltung der deutschen Staatsangehörigkteit im Falle der Ehe zwischen Reichsdeutischen und Ausländern. Unter den abgelehnten Entschließungen befindet sih auch die der Kommunisten gegen Anerkennung der südchinesischen Regierung. Angenommen wird ferner eine von Dr. Schreiber (Zentr.) eingebrachte Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, im Benehmen mit den Ländern den Fragen der Berufsberatung, insbesondere auch dex Be- rufsberxatung der Akademiker, eine erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Die Abstimmung übex die demokratische Entschließung in der Konkordatsfrage exfolgt namentlich. Die demokratische Fraktion beantragt, die Reichsregierung zu er- suchen, kein Konkordat abzuschließen, das die Freiheit der fulturpolitishen Geseßgebung beschränkt und dessen Bes stimmungen Fragen des Bildungswesens berühren, auf die Landesregierungen in gleichem Sinne einzuwirken und in vem angekündigten Reichsschulgeseß die vexfassungsmäßigeu Rechte der Gemeinschafts]hule, die Schulhoheit des Staates, die Beamtenrechte und die Gewissensfreiheii des Lehrers zu ge- währleisten und der Schädigung des deutschen Schulwesens durch Zersplitterung vorzubeugen.

Abg. Graf We s a rp {D. Nat.) gibt namens der Regierung8- arteien folgende Exllärung ab: Die in derx Entschließung deu

emokraten behandelten Fragen sind von so weitgehendex Bes

deutuzg und in ihren Einzelheiten noch so wenig getlärt, daß ihre Lösung durch dehnbare, in ihren sahlichen Auswirkungen nicht übersehbare Formulierungen, wie sie in der demokratischen Ents schließung angewandt sind, niht gefördert werden kann. Um einer sahlihen Stellungnahme für die Zukunft niht vorzugreifen, lehnen wir daher die vorliegende Entschließung unsererseits ab, um so raehr, als es in dem gegenwärtigen Stadium der Etats beratungen unmöglich ist, in die notwendige eingehendere Erörtes rung einzutreten. Die Erörterung der ganzen Angelegenheit be- halten wix uns vor für den Zeitpunkt, in dem die Reichsregieru in der Lage ist, uns über den Stand der Dinge in Reich un Ländern erschöpfend Auskunft zu geben.

Die namentliche Abstimmung ergibt die Ablehnung dev Entschließung mit 226 gegen 185 Stimmen.

Eine Ausschußentschließung, die den Reichskuu st- wart zu einex vollständigen Reichsbehörde machen will, wird abgeïehnt.

Angenonimeu wird eine Ausshußeutschließzung, auf die Reichsregierung einzuwirken, eine der Bedeutung Deutsch- lands entsprehende personelle Vertiretung beim Jutercnationalen Arbeitsamt, insbesondere dur Einseßung eines deutschen stellvertreteuden Direktors, und durch gleihwertige Berücksichtigung der deutshen Sprache herbeizuführen. :

Angenommen wird ferner die Ausschußentschließung, die eine Reihe von Maßnahmen zu s{chleuniger Dux@ch- führung des Arbeitsbeshaffungs8proagaramms empfichlt, u. a. auch durch Einwirkung auf die Reichsbahn und Förderung der Wohnbautätigkeit.

Zum Reichswehretat wird die Entschließung dev Sozialdemokraten auf Beschränkung dexr Konkurrenz dev Militärmusik für die Zivilmusiker abgelehnt. Von der demo- kfratishen Entschließung werden die Punkte angenommen, in denen eine Aenderung des Versailler Vertrags dahin gewünscht wixd, daß die deutshe Landesverteidigung dem natioualen Bedürfnis entsprechend gestaltet werdeu kann, wobei auf Antrag des Zentrun1s die Empfehlung des Miliz- systems gestrihen wird, sowie das Monopol einiger weuigev Waffenfabriken beendet wird. Abgelehnt wird. dagegen deu Teil der demokratishen Entschließung, der sih auf die Ueber- tvagung der Auswahl des Ersaßes an Ersaß-

Ar. 82.

Börfen-Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 6. April

Amtlich festgestellte Kurfe.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 #6. 1 österr. 1 Gld. österr. W,= 1,70 4. 1 Kr. ung. odex tshech. W.= 0,85 4. 7 Gld, südd. W. 1 Gld. holl. W. = 1,70 M. =1,50 46, 1 Schilling österr. W,= 10000 Kr. 1 skand 1 Nubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 4. 1 Peso (Gold) = 4,00 .#. 1 Dollar = 4,20 4. 1 Shanghai » Tae! 1 Yen = 2,10 M.

Gulden (Gold) = 2,00 M.

Krone = 1,125 M. 1 alter Goldrubel = 8,20 4. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 M.

1 Pfund Sterling = 20,40 M. 1 Dinac = 3,40 M. 1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 M.

Die einem Papter beigefligte Bezeichnung X be-

sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- wärtig nicht stattfindet,

Das F hinter einem Wertpaptier bedeutet A für

Die den Aktten tn der zwetten Spalte beigefügten Hiffern bezeichnen den vorlegßten, die in der dritten Spalte beigefügten den leßten zur Ausschlittung ge- kommenen Gewinnanteil, Is nur ein Gewinn- ergebnis angegeben, so ist es daßjenige de3 vorleßten Geschäft8jahrs.

DBÆŒ Die Notierungen für Telegraphische Uus- zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden si fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

Be Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten BVörsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ber richtigt tverden. Jrrtümliche, später amt- lich richtiggestelite Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „„Berichtigung“/ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Danzig 5% (Lombard 6%). Helsingfors 7, Italien 7,

Paris 5%. Prag 5, Schweiz 3%. Stockholm 41.

Berlin 5 (Lombard 7). Amsterdam 3%. Brüssel 6. Kopenhagen 5.

Deutsche Staatsanleihen

mit Zinsberechnung.

Heutiger | Voriger

6YDt.Wertbest.An1.23

10-1000Doll,f.1,12.32 6 do. 10—1000D.,f.35 btDt.Reihs-A.27uk37 8h Dit, Netchssch. „I“ (Goldm.),bis 30.11.26 2h ausl. M f. 1006GM

Schaß F. 1 u.2, rz.30 6% Preuß. Staatssch.

7h Bayer. Staats\chag 7hBraunsch.Staats\c.

G rückz. 1. 7, 29 7h Mecklbg. - Schwer. Reich8m.-Anl. 1926

6%h do.Staat8sch.,rz.29 74 Sachs. Staatsschaß M.1, fäll. 1.7.29

7h do. N.2, fäll. 1.7.30 7h Thür. Staatsanl. v, 1926 aut81. ab 1.3,30 6Xÿ Württbg. Staat3- \chaß Gr.1, fäll.1.8.29

_ Bei nachfolgenden W

fällt die Berechnung der Stückzinsen fort. Dtsch. Anl1.-Ablösgs\ch. mit Auslosungs\ch, Nr. 1—830-000 „.…..

losgs\{ch. Nr. 30 001- 60000 einschl 1.8ieh do. ohne Aus-

Dtsche Wertbest. Anl. . 5 Doll., fäll, 2.9.35

T Oubgebjets

4 7-154PreußSt.-Schay auslos8b, ab Okt. 28 Pr. Staats\ch., f. 1.5.26 Anha1! Staat 1919 . Bayern Lds3k. - Nent, fonv. neue Stitte Een 1919 unt. 30

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do.08,09,11,gk.31.12.23 do.87-99,05,gk 31.12.28|3% do, 96, 02, aef.31.12.23 ambg.Staats-Nente . amort.St.-A.19 A do. do. 1919 B kleine

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Preußiiche Ytentenbriefe. Gekündigte und ungeklindigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.

4,3 Brandenb. agst.b.31.12.17| —,— do. ¡päter ausgegeben Hannov. ,au8gst.b.31.12.17 __ do. später au8gegeben Hess.=Nass., agst. b.31.12.17 do, später außgegeben 44 Lauenburger, agt. b.31.12.17 do. später au8gegebe Pomm.,au8gest.b.31.12.17 do. später au8gegeben 34h Posensche, agst. b. 31.12.17 4,3 do. später außgegeben!

4, 3‘ Preußische Ost- u. West-

außgest. b. 31.12.17 do. später außgegeben „844 Rh.u. Westf. agst.b.31.12.17 do. später ausgegeben 14 Sächsijche, agst. b. 31.12.17 do. später au8gegeben Schlesische, agt. b. 31.12.17 do. später au8gegeben X ShL.-Holst.,agst.b.31.12.17 do. später ausgegeben

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kredit, gek. 1. 4, 24/:

Heutiger | Voriger Kurs

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Ohne Zinsscheinbogen

Dresdner Grund» renten-Anst.Pfdbr., Ser. 1, 2, 5, 7—10

do. do. S. 3, 4, 6 N/33

do. Grundrentenbr

Sächs. ldw. Pf. b.S. 23,

do. do. do. Kreditbr. b. S. 22,

do. do.

Brandenb. Komm. 28

(Giroverb.),gk.1,7.24 do. do. 19,20, gk.1.5.24 Deutsche Kom.Kred. 20 do. do. Hannov. Komm. 1923

do. do.

Pomm.Komm.S.1u.2

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do. Ser. 29 unk. 30 Hannoversche

Ser. 9, gek. 1. 5. 24/35 Oberhess.Prov20uk.26|

do.

Ostpreuß, Prov, Ag.12 [41 PommernProvA.17§| * do. Ausgabe 16... F ** do. Ausg. 14, Ser. 4/ do. d

do. do.

do. A.1894,1897,1900

do

Rheinprov do. 1000000 1.500000

do.

Sächsische Prov. A. 8

do. do,

do. do.Au8g.10 1.11

do. do. do. do. do.

do. do.

*) KBinsf. 8—20§.

do.

Aschaffenburg. ..1901

Barmen 07, rz, 41/40 do. 1904,05, get.1.3,24 Berlin... 1923 §| * * Zinsf, 8—18

do. do. do. do. do. do. do. do,

do

Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, gek. 1. 7.24

do. do. 1905, gek. 1. 7, 24

Bonn 1914 F, 1919

ugt 1906 N 0,

Charlottenburg 08, 12 II, Abt, 19 do. 1902, gek. 2. 1. 24

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Deutsche Provinzialanleihen. Mit Hinsbèrehnung.

Brandenburg. Prov. Reichs8m.,26,kdb.ab 31/7 Hannov. N.2B, 4B u.5B, tg.27/8 do. do. R. 3B, rz. 317

Ntederjchlej}. Provinz R.-M. 26, rz. ab 26/8

Sach}. Pr. Neich8mark

100,9 6 100 G

100 G 100 G

Ohne Hinsberechnung. Brandenb.Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912 Reihe 27—33, 1914 Reihe 34—52 do

Cassel. Ldskr. S. 22-25/4

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Kreisanleihen.

Anklam. Kreis 1901. EENEE: do. o Hadersleb.Kr.10 ukv V Lauenbg. Kreis 1919.

Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 1919]4!

Deutsche Stadtanleihen. Aachen 22 A. 23 u. 24

do. 17, 21 Auz3g. 22 Altona „+1923

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Düren H 1899, J 1901 Düsseldorf 1900,08, 11

Hagen 1919 N ..... Halberstadt 1912, 19

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Heilbronn .….1897 V Herford 1910, rückz, 39

do, 1912 Abt. 3

do. 1920 unk. 30 do.” 1922 Konstanz 02, gek. 1.9.23 Krefeld... 1901, 1909 do. 06,07, gek. 30, 6,24 do. 1913, gek. 30. 6.24 do.88,01,03, gk.30.6.24

Lichtenberg(Bln) 1913 Ludwig8hafen „.1906

Magdeburg 1918, 1.—4. Abt. ukv. 31 do. Stadt-Pfdbr. R. 1 Mainz 1922 Lit. C do. 1922 Lit. B do. 19 Lit.V, V, uk.29 do. 20 Lit. W unk. 30 Mannheim 1922 bo. 1914, get. 1, 1.24 do. 1901, 1906, 1907 1908, 12, gek. 1.1.24 do. 19 E So do. 19 [I.A., gk.1.2.25 do. 1920, gek. 1.11.25 do. 1888, gek, 1. 1. 24 do. 1897,98, gk.1.1,24

Merseburg 1901 Mühlhausen i. Thür. 1919 VI

Mülhetm (Ruhr) 1909 Em.11,13, uk. 31,35 do. 1914 do. 1919 unk. 30 München „..-++.1921 do. 1919 M.-Gladbach 1911 X unk. 86

Münster 08, gk. 1.10.23 do. 1897, gek. 1.10.28

Nordhausen „...1908 Nürnberg «+1914 do. 1920 unt. 30 do. 1903

Offenbach a. M. 1920 Pforzheim 01, 07, 10, 1912, 1920 Pirmasens 99, 30.4.24

Plauen 03, gek.30,6.24 do 1903

Potsdam19X,gt.1.7.24

Quedlinburg 1903 X

Regensburg 1908, 09

do. 97 N, 01—03, 05

do. 1913 do. 1891

NRostoct .…. 1919, 1920 do. 81,84,03, gk.1.7.24|3%|

do. 1895, gef. 1. 7. 24

Saarbrücken 14 8. Ag. Sehwerin i. M. 1897,

gek. 1. 5. 24

Spandau 09 X, 1.10.23 Stendal 01, gek. 1.1.24

do. 1908, gef. 1. 4. 24 do. 1903, gek. 1. 4, 24

Stettin Ÿ .…...-1923

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Stolp i. Pomm... Þ Stuttgart 19,06, Ag.19

Trier 14,1,u.2.A. uk.25

do. 1919 unt. 30

Viersen 1904, gk.2.1.24/:

Weimar 1888,gk.1.1.24 Wiesbad. 1908 1.Au8-

gabe, riülckz. 1937 do, 1920 1. Ausg, 21 2.Ag., gek.1.10.24 do. 18 Ag. 19 L u. [].,

gek. 1. 7, 24 Wilmersd. (Bln) 1913|

Heutiger | Voriger

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Darmstadt... .1920 do. 1913, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1. 7, 23 Deutsh-Eylau 1907| Dresden .......1905

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Flensburg 12 N, gt.24 Frankfurt a. M. 23 F do. 1910, 11, gek. do, 1913 do. 19 (1.—3. Ausg.)

1920 (1. Au3g.), gek. do. 1899, gef. do, 1901 N |: Franffuri O. 14 ufv.25 do. 1919 1.1.2. Au3g. Fraustadt .,.....1898/3) Freiburg t. Br. 1919 Fürth i. B. „...1923 do. 1920 ukv. 1925 do. 1901 t Dulda. 6.02007 F

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Deut\che Pfandbriefe.

(Die dur * gekennzeichneten Vfandbriefe sind nah den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Január 1918 ausgegeben anzusehen.

Gekündigte und ungekündtgte Stüde, verloste und unverloste Stücke.

Calenberg,. Kred. Ser. U F (gel. 1. 10. 23, 1. 4. 24) *3%§ Kur- u. Neumärk. neue *4, 3%, 3Y Kur- u. Neumärk. Komm.-Obl.m.Deckungsbesch.| bis 31. 12. 1917 4, 3§,3YKur-u.Neum.KFKom.-Dbl. *4, 3%, landschaftl. Zentral m.Deckungsbesch. bis 31.12.17 14 N L R 4, 3%, 3 landschaftl. Bentral. +4, 3%, 3h Ostpreußische X, aus8-| gegeben bis 31. 12. 17 „.... 4, 3%, 3h Ostpreußische .…...- 44h Ostpr. landschaftl. Schuldv. Pommersche, aus» AENEUL DIS Bl. 10 T e 4, 3%, Pommersche .…..... Pomm. Neul. für Kleingrundbesißz, ausgestellt DIS A1, 18. lea 4, 3%, 34 Pomm. NeulLl Kleingrundbesig .…. *4, 3%, 34 Sächsische, au3ge- NERt DIE G1 12, Tele vao 4, 3%, 34 Sächsische *4y Sächs. lands. Kreditverb. +4, 8XY Schles. Ältlandschaftl. (ONNE DAlot) i ¿d oos ais v os 34 Schles. landschaftl. D, auß8gest. bis 24. 6. 17 4,3%, 3Y Schles. landsh. A,C, D *4, 3%, 34 Schleswig-Holstein [d, Kreditv. V, ausg. b.31.12.17 4,3%, 3 Schle8w.-Hlst.ld,Kreditv #4, 3%, 3Y Westfäl. bis 3. Folge, außgestellt bis 31. 12. 17... 4, 3%. 3 Westfälische b. 3. Folge +4, 3%, 3h Westpr. Ritterschaftl. Ser. I—II m. Deckung3besch. DIB- O4, 18 T dea o E660 4, 3%, 3ÿ Westpr. Nitterschaftl. S P E E CEE G *4, 3%, 3ÿ Westpr. Neuland- \haftl. mit DeEung3besch. bis 81. 12. 17 4, 3%, 3 a

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| Heutiger | Voriger Kurs

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do. (Nachkriegsftücke)

+ Ohne Hinsscheinbogen u. ohne Erneueru

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27, 28, 5000 Nbl.| 4 versch do. 1000-100 Ä do, Mosk. abg. S. 30

bis 33, 5000 Rbl.| 4 1.1.7 Mosk.1000-100R.| 4 LLT

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Bern.Kt.-A. 87 kv, Bosn. Esb, : do. Invest. 14 ® do. Land. 98 in K do. do.02 m.T.t.K do. do.95 m.T.i.K Bulg. G.-Hyp. 92

25er Nr.241561

do.5erNr.121561 do. 2er Nr. 61551

1er Nr.1-20000 DänischeSt.-A.97 Egyptischegar.i.L do. priv. i. Frs. do.25000,12500Fr do. 2500, 500 Fr. Els.-Lothr. Nente Finnl. St. - Eisb. Griech. 4ÿ Mon. do. 5h 1881-84 do. 5ÿPir.-Lar.90 do. 4 Jtal.Rent.in Lire do. amort: S.3, 4

Mexik. Anl. 99 5 3|f.

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Oest.St.-Schay 14 angem. St. do. am. Eb.-A, ? do. Goldrente

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Deutsche Lospapiere.

Aug3burg. 7 Guld.-L. Braunschw. 20 Tlr.-sL. Hamburg. 50 Tlr.-L. Sachs.-Mein. 7Gld.-L,

Ausläudische Staatsauleihen.

Die mit einer Notenzifser versehenen Auleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:

1 Seit 1. 4. 19. L 0 LU “L L 80; 0: 1/0;.20

é 1: 0/40. "L 0 R0 121 N80; 1:10:25; Für sämtliche zum Handel und zur amtlihen Börsen- notiz zugelassenen Rusfischen Staatsanleihen findet gegenwärtia eine amtliche Preisfeststelung nicht statt.

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98, 01 m. T.| 8% do. do. 13995 m. T.| 8 do, Raab-Gr. P.-A.*| 2% | 15,4.10 do. Anrechts\ch. |fr.Z.|46 p. St. Schwed Hp. 78ukv| 2 LLeT do.78 in.4 fündb.| 4 LLT do. Hyp. abg. 78| 4 Le Le do. Städt.-Pf.82| 4 1.5.11 do. do. 02 u. 04| 4 | 16.1.7 do. do. 1906| 4 |15.4.10 Stockh.JIntg3.Pfd. 1885, 86, 87 in K.| 4 vers. do. do. 1894 inK.| 8% | 1.4.10 Ung.Tem.-Bg.iK.| 4 1.4,10 do. Bod.-Kr.-Pf.| 4 1,6.11 do. do. i. Kr.| 35 | 1.4.10 do, do. Reg.-Pfbr.| 4 1.4.10 do. Spk.-Ztr. 1, 2j 4 1L:T

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Ausländische Stadtanleihen.

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Sonstige ausländische Anleihen.

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* ghne Anrecht8\ch{. i. K. 15. 10. 19.

Pfandbriefe und Schuldverschreib, deutscher Hypothekenbanken.

Aufwertungsberechtigte Pfandbriefe u. Schuldverschr.

deutsch. Hypoth.-Bk, sind gem.Bekanntm. v. 26.3.26 ohns

Kinss\cheinbogen u. ohne Erneuerungsscein lteferbar.

(Die durch * gekennzeichneten Pfandbrtefe u. Schulds

verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdbr.

Ser. 2, 16 (3% Y), S. 4—6 (4 Y)* do. Hyp. u. Wechselbkt. Pfdbr verlo3b. u. unverlo8b. X (3% %)*

7,8, 13-18, 21-22, fv. u. nit kv. S. 5, 6, 19, 20 u. abgestemp,* do. do do. Ser. 23, 24

do. do. do. Ser. 25 do. do. do. Ser. 26 do, do. Komm.-Obl. S. 1, 2* do. do, do. Ser. 83 do. do. do, Ser. 4

do, do, Ser. 65

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| Heutiger | Voriger Kurs

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