1927 / 83 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 08 Apr 1927 18:00:01 GMT) scan diff

mehrung und Verbesserung von A r beiterwohnungen auf den Domänen, zur U cbarmachung von L aatlichen Mooren in den Regierungsbezirken Konigs-

erg und Gumbinnen sowie zur Ausführung von Bo den- staatlihen Domänen-

verbesserungen auf

werken.

Ein Entwurf über die Abänderung des Volks ch uls- lehrerdiensteinkommensgeseßes, der Harten bei Berechnung der Dienstzeit ausgleichen will, wird ohne Aussprache in sämtlichen drei Lesungen erledigt.

Darauf beginnt das Haus die zweite Beratung des Geseves über das Diensteinkommen derx Ge- werbe- und Handelslehrerx und -lehrerinnen in den Berufsschulen.

Fn der Besprehung bekämpft dic

Abg. Ludewig (Komm.) die Bestimmung, daß die Gewerbe- lehrerinnen 10 vH weniger Gehalt bekommen sollen als die Lehrer und fordert Streichung dieser Bestimmung. Sie wendet sih ferner gegen gewisse Zuwendungen an die Werkschulen, die nach ihrer Ansicht die Lehrer abhängig machen vom Unter- nehmertum.

Nach § 1 des Gesetzes erhalten die an den gewerblichen, faufmännishen und hauswirtschaftlihen Berufsschulen (Pflichtfortbildungsschulen) planmäßig angestellten . Lehr- personen grundsäßlih ein Grundgehalt nach den für die un- mittelbaren Staatsbeamten jeweils geltenden Besoldungs- gruppen A 9, A 10 und A 11 derx staatlichen Besoldungs- gruppen.

Der § 1 wird in der Ausschußfassung unter Ablehnung der kommunistishen Aenderungsanträge angenommen, ebenso der Rest des Geseßes. Dex Gegenstand wird auch in dritter Beratung ohne Aussprache angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Urantrags dexr Re- gierungsparteien über die Aenderung der Haus- gins steuer.

Eine allgemeine Aussprache findet nicht statt. Die Vor- lage wird in der Schlußabstimmung gegen die Rechtsparteien und Kommunisten angenommen. Annahme findet auch der Antrag von Campe (D. Vp.), bei der Neufestsezung dex Richtlinien füx die Verteilung dex Hauszinssteuer den E dex Hauszinssteuerhypotheken în stärkerem Maße zu begünstigen, insbesondere den Zinssaß für die bei Rückzahlung von Hauszinssteuerhypotheken zu er- stattenden Zinsen mit Rücksicht auf die Entwicklung des Geld- marktes entsprechend herabzuseßen. Annahme fand auch der Antrag der Deutschnationalen und des Zentrums auf An- rechnung der Zinsen und Tilgung8beträge aus Neparaturhypotheken auf die Hauszinssteuer. Ab- gelehnt wurde der Antrag der Deutschnationalen, der Volks- partei und der Wirtschastspartei, bei Saisonbetrieben, ins- besondere bei Beherbergungsbetrieben, die Steuern nur für die Zeit der Ausuußzung zu erheben. Eine Reihe kommu- nistischexr Anträge wurden gleichfalls abgelehnt. die

Das Haus setzte hierauf zweite des Gestütshaushalts fort.

a e Heitmann (D. V): stellt gegenüher den Aus- führungen des Abg. Peters fest, daß alle Staaten, die Pferdezucht haben, auch Rennen untorhalten, weil ohue solche keine Leistungs- prüfungen möglich sind. Bei den Zahlungen an die Rennveretne handele es sich nux um Rücckvergütungen, die außerdem wieder der Pferdezucht zugute kommen. Der preußishe Staat habe aus den Steuern an den Rennbetrieben 21 Millionen Mark Einnahme gehabt Fraglich sei es, ob die Rennvereine mit der Rückvergütung ausfommen würde. Der Redner erhebt erneut die Forderung noch erhöhtem Zollshuß gegenüber derx Einfuhx aus Belgien, unt die Gefährdung dexr rheinischen Kaltblutzucht zu vermeiden. Die Gefahr werde bei den steigenden Preisen immer größer. Er begrüßt den Beschluß des Hauptausfchusses auf Besserstellung der Gestütswärter und bedauert, daß man versucht habe, die preußische Landespferdezucht, gerade in der Zeit, wo deutsches Bollblut auf dem klassischen Boden Englands gut abgeschnitten habe, durch Verringerung dex Zahl der Zuchthengste zu schädigen. Der Land- wirtshaftsminister müsse sih gegen den Finanznminister, der die Abstriche am Etat sogar erst als einen Anfang bezeichnet habe, durchseßen zur Erhaltung der preußischen Pferdezucht.

Abg. Kellermann (Komm.) widerspriht der Behauptung, der Motor könne das Pferd nicht verdrängen. Die tatsächlichen Verhölinisse lehrten das Gegenteil. (Widerspruch rechts.) Der Kleinbauer hobe allerdings seinen Betrieb noch uicht modernti- sieren können, weil er von Steuern erdrückt sei. Fn der Groß- wirtschaft aber stclle man den Betrieb um; Pferd und auch Mensch vershwänden. Man solle, soweit das Pferd noch nötig sei, auf den staatlihen Jnstituten nur noch das Arbeitspferd züchten; im übrigen solle man die Gestüte, besonders auh im Fnteresse der Siedlung und der werktätigen Bauern, in Rinderzuchtbetriebe umstellen Die Reitervereine gehörten alle faschistishen Verbänden an und dürften nit mit öffentlichen Mitteln -unterstüßzt werden. Auch die staatlihen Prämien für Zuchterfolge sollten vershwinden.

Abg. Heesch* Schleswig (Dem.) äußert die Bedenken seiner Freunde wegen der Abstriche des Finanzministers an den Deck- hengsten. Es gebührc dem Finanzminister aber Dank dafür, daß er nachträglih noch 400 000 Mark für den Ankauf von U A8 bewilligt habe Die bisherigen Erfahrungen mit der Verwendung der teueren Motore und Maschinen seien zwar nit besonders gut. Es fehle eben noch an geeignetem Führermaterial. {Fm Ubrigen seien auch di« Preise für Motore gesunken. Bedauerlich sei, daß cine atoke Genossenschaft in Schleswig ihre Hengste an

ie Gestütsverwaltung verkauft habe, obwohl eine einmalige Erhöhung des Anteils um 100 Mark die Geldschwierigkeiten behoben hätte Die Gestütsverwaltung habe dabei 5500 Mark für den Hengst bezahlt, obwohl 3000 Mark genügt hätten. (Hort, hört! links.) Die Gestütsverwaltung müsse großzügiger vor- gchen, um die Verhältnisse in Schleswig-Holstein zu bessern.

Abg. Biester. (D. Hannov.) meint, daß der Aufbau der Landwirtschaft wieder einen gewissen Optimismus rechtfertige. Deshalb müsse auch die Pferdezucht besonders gefördert werden, zumal aus Amerika Nachrichten über eine zunehmende Weniger- verwendung der landwirtschaftlihen Maschinen vorliege. Zu begrüßen sei die im Etat vorgesehene Ee Summe für Deck- hengste An Zuchtprämien, die wirklich einen Anreiz böten, dürfe O gesvart werden. Weiter müsse das deutsche Pferd durxh ausreichenden E geshüßt werden. Fm einzelnen verlangt der Redner noh besondere Berücksihtigung der hannoverschen Pferdezucht.

Die weitere Beratung wird dann durch die Vornahme dex Abstimmungen zum Forstetat unterbrochen. Dabei werden die Ausschußbeschlüsse, u. a. auch auf Bessers- ad ad: der N angenommen. Gegen Sozial- emokraten und Kommunisten findet dex Ausschußantrag Annahme, der die Altersgrenze bezw. Zwangs- L A für Forstbeamte aufheben will.

benfalls wird mit den Stimmen der Kommunisten, Sozial- demokraten, Deutschen Volkspartei und Demokraten der ge- änderte Ausschußanträag angenommen, wonach die Regierung einen Ausschuß, dem auch ein Arbeiter- und Beamtenvertreter angehören soll, einberufen soll mit der Aufgabe, die Not- lage der Staatsforstbeamten und -arhbeiter

Beratung

N !

L L CRTRLA MOUR: ALIERS - Aa DUL L A U G A

einer Prüfung zu unterziehen. Weiter soll die Regierung nach einem cinmütig angenommenen Antrag die Fortbildung der Forstverwaltungs8beamten im nächsten Etat durch besondere Mittel sichern.

Gegen die Linksparteien wurde auch der Ausschußantrag angenommen, wonah das Staatsministerium nur solchen Handelsverträgen zustimmen soll, die ebenso hohe Holzzolle enthalten, wie sie im deutsch-s{hwedischen Handelsvertrag stehen. Weiter wird u. a. ein kommunistisher Antrag an- genommen, wonach die Förster und Oberförster angewiesen werden sollen, Mittel für den öffentlichen Straßenbau auch nur für Den wecke zu verwenden. Eine Reihe von Antragen wird noch der Ausshußberatung überwiesen und im übrigen der Etat in der zweiten Lesung bewilligt.

Es wird dann die Aussprache zum fortgeseßt.

Abg. Meyer - Hermsdorf (D. Nat.) greift den Finanz- minister wegen seiner Sparpolitik am Gestütshaushalten, die offenbar auf Unkenntnis der Bedeutung dieser Materie beruhe, an. Das Vorwort zum Haushalt der Gestütsverwaltung wimmele von Roßtäuscherkmiffen. (Hört, hört! rechts.) Unter anderem würden nämlich 7 Millionen Etnnahmen vershwiegen, die, wenn Me rihtig eingeseßt wären den Etat aus einem Zuschuß- zu einent lobersWußbaughett machen würden. Der Redner seßt sih zum Schluß ausführlich für die Besserstellung der der Gestüts- verwaltung unterstehenden Beamten, Angestellten und Arbeiter ein.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Antonie Wohlgemuth (Soz.) weist die Auffassung zurück, daß die Sozialdemokraten etwa gegen die deutsche Pferde- zucht seien. Sie verlangten nur die Züchtigung eines wirklichen Gebrauchspferdes und wendeten sih gegen die weitere Aus- werfung von Mitteln für die Rennvereine. Es sei durchaus rihtig, daß das Aufkommen aus der Rennwettsteuer zum erheb- lichen Teil dem Finanzminister zur Verteilung auch für Wohl- fahrtszwecke überlassen werde. UÜnerhört seien die Zustände in Marienwerder gewesen, wo bis zum endlihen Eingreifen des Staatssekretärs die Rechte der Beamten, Angestellten und Arbeiter mißachtet worden seien. Die Gestütsverwaltung sollte endlih einen eigenen Tarif mit ihren Arbeitern GUI Den und auf diesem Wege mustergültig vorangehen in der endlihen Verbesse- rung der s{lechten Löhne der Landarbeiter.

Abg. Jacob y- Raffauf (Zentr.) macht auf die Unentbehr- lichkeit dex Pferde in der Landwirtschaft bei der Bestellung und Ernte aufmerksam. Wenn die Pferdezucht eingehe, dann leide auch die landwirtschaftliche Produktion. Deshalb habe der Staat die Pflicht, die Pferdezucht zu fördern; auch dem privaten Züchter dürften keine Schwierigkeiten gemacht werden.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Gestüt8s8etat

Die Einzel-

g aussprache wird ohne wesentliche Aussprache erledigt.

Fu dex Abstimmung werden die Anträge des Haußpt- ausschusses in der Hauptsache angenommen, darunter die Forderungen, bei Aufstellung von Kaltbluthengsten in den Staatsgestüten auf die private Hengsthaltung Rücksicht zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, daß die Landstallmeister sämtlich nach Gruppe 11 aufrücken. Angenommen werden auch die deutshnationalen Anträge auf Erhöhung der Pferde- zölle und Unterbindung des Pserdeschmuggels von Belgien nach dem Rheinland. Eine Reihe kommunistisher Anträge werden abgelehnt.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Etats des Landtages. Die Novelle zum Diaätengeseßt, die mit zux Beratung steht, wird an den Hauptauss{chuß zurüc- vertwiesen.

Ju derx allgemeinen Aussprache erklärt dex

Abg. Grube (Komm.), das Präsidium habe die Geschäste geschästsordnungswidrig gehandhabt. Ganz einseitig sei mit den [chärfsten Mitteln gegen die Kommunisten vorgegangen. Seine Partei sei auch der Ansicht, daß alle Beförderungsmittel, auch Flugzeuge, den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden müßten. Man dürfe nicht erst, wie es der Ausschuß wolle, ab- warten, bis dexr Reichstag einen entsprehenden Beschluß ge- faßt habe.

Ohne weitere Aussprache wird dexr Landtagsetat bis auf Aenderungsanträge, die einem Unterausschuß überwiesen sind, in zweiter Lesung angenomnten.

Beim Haushalt des Staatsrates verlangt der

Abg. Grub e (Komm.) die Aufhebung des Staatsrats. Er sorge nicht für Ersparnisse, sondern tue das Gegenteil, wie seine Haltung zur Fürstenentshädigung zeige. Auch in der Konkordats- frage bahne der Staatsrat nur dem Rückshritt die Wege.

Diesex Antrag wird gegen Kommunisten und Sozial- demokraten abgelehnt. Fm übrigen wird auch dieser Haus- halt in zweiter Lesung angenommen.

Verabschiedet wird dex gemeinsame Antrag auf Auf- nahnie eines Darlehns zur Durchführung der Reichshilfe fürden Osten. Der Antrag bedeutet eine sofortige Fn- angriffnahme des „Sofortprogramms“ der Reichsregierung. Ferner wird verabschiedet der Entwurf über Bereitstellung von Staatsmitteln für den Ersay baufälliger Staats8brüccken durch Neubauten.

Ein deutschnationaler Antrag auf Unterstüßung dex Stadt Gary aus Anlaß des Bruches der Oderbrüce geht an den Hauptausschuß.

Weitex wixd verabschiedet die Vorlage über die Wieder- instandsezung und Verbesserung staatlicher Hafen- anlagen, ebenso die Vorlage über Bereitstellung von Mitteln zux weiteren Förderung von Kleinbahnen. Nachdem hierbei Abg. Roth (D. Nat.) empfohlen hatte, ein preußishes Bauprogramm für Kleinbahnen aufzustellen, anstatt von Fall zu Fall vorzugehen, wurde ein deutsch- nationaler Antrag mit den Stimmen der Rechten und des Zentrums angenommen, den Fonds zur Erhaltung dex Keinbahnen niht auf 2 Millionen, sondern auf 5 Millionen zu bemessen.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Kleine Kreditvoxlagen, Diätennovelle.

Schluß 5 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags trat gestern nahmittag während der kurzen Pause in der Plenarsitung zusammen, um die leßten Dispositionen vor Eintritt der Oster- pause zu treffen. Es wurde eine Tig dahin erzielt, nux noch die zweite Lesung des Arbeitszeitnotgeseßes gu erledigen, und die dritte Lesung sür die Freitagssißung anzuseßzen. Das ebo über das Zündholzmonopol wird vor der Osterpause niht mehr zur weiteren Beratung gestellt werden.

Der Sozialpolitische Ausshuß des Reichs- tags beendete gestern die Beratung des Arbeitszeitnotgeseßes. Der Regierungsentwurf wurde angenommen, nachdem für Vor- bereitungs- und Ergängzungsarbeiten in den Gewerbezweigen

des 8 7 eine Genehmigungspfliht beschlossen war, soweit die Be- schäftigung über 10 Stunden hinausgeht. Angenommen wurden ¡hließlih zwei Resolutionen, deren eine eine Erleichterung der Be- stimmungen für das Bätereigewerbe verlangt, deren andere sich gegen die Schwarzarbeit wendet

Der Handelspolitishe Ausschuß des Reichs- tags nahm gestern nah längerer Beratung den Geseßentwurf über das Zusaßabkommen vom 31. März 1927 zu dem vorläufigen Handelsabkommen und den wirtshaftliGen Vereinbarungen zwishen Deutshland und Frankreich an.

Der Volkswirtshaftlihe Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich gestern unter dem Vorsiß des Abg. Si mon - Franken (Soz.) mit dem an den Ausschuß zurück- verwiesenen Geseßentwurf über die Exlaubnispflicht FÜX die Herstellung von Zündhölzern. Die Linksparteien verlangten dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge, daß der Ausschuß von neuem in die General- debatte eintrete, die Regierungsparteien dagegen lehnten eine neue Erörterung des Geseyes selbst ab. Darüber entspann sich eine mehrstündige Geschästsordnungsdebatte, in welcher u. a. Abg. Fishbeck (Dem.) ausführte: Nachdem gestern Herr Abg. Behrens den Mitteilungen des Abg. Heinig im Plenum keinerlei Widerspruch entgegengeseßt hatte, mußte man annehmen, daß er nunmehr die Funktion als Berichterstatter aufgeben wollte oder, wenn das nicht geschah, E dann seine Fraktion ¡ihn dazu veranlaßte Da das mcht der Fall ist, hätten die anderen Mehrheitsparteien im Fnteresse des Ansehens des Parlaments die Fortseßung solcher unerquicklihen Erörterungen durch Ab- berufung des Herrn Behrens unmöglich machen sollen. Ent- chieden muß man dagegen protestieren, daß jeßt die Mehrheit eine neue Erörterung der gangen Materie ablehnt. Die Fülle der Anträge im Plenum beweist, daß die Angelegenheit no nicht genügend geklärt ist. Abg. Knoll (Zentr.) erklärte, durd die Vorwürfe gegen den Berichterstatter sei der ganze Aus\huß belastet. Der Bericht sei ja vom Ausschuß selbst festgestellt un genehmigt worden. Er sei \{chriftlich formuliert. Dadurch set jeder Angriffspunkt gegen den Bericht beseitigt. Für eine neue Generaldebatte bestehe kein Anlaß, solange die Oppositions- parteien niht nachweisen könnten, aus welchem stichhaltigen Grunde das Plenum den Geseßentwurf an den Ausschuß zurück- verwiesen habe. Abg. Behrens (D. Nat.) gab folgende Er- flärung ab: Nachdem ih die Zusammenhänge kennengelernt hatte, bin ih im Fahre 1925 nach wenigen Monaten meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der Norddeutschen Zündholzgesellschaft aus diesem wieder ausgetreten. Vorher hatte man mich gebeten, einen Siß im Aufsichtsrat der Preußischen Hypothekenbank zu übernehmen, die damals nux städtisGen Grundbesiß belich und jeßt auch das landwirtschaftlihe Beleihungsgeschäft aufnehmen wollte. Fch sollte als Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat gehen. Bei meiner Tätigkeit in der Bank habe ih mich ausschließlich auf die Wahrnehmung landwirtschaft- icher Jnteressen beshränkt. Es sollten z. B. Hypotheken füc Landarbeiterwohnungen gegeben werden. Alle anderen Bedenken und Erwägungen haben mir völlig fern gelegen. Jch habe weder damals noch später Kenntnis davon gehabt, daß diese O in enger Beziehung zum Zündholztrust steht. (Abg. Heinig [Soz.]: Dann treten Sie doch jeßt aus!) Darüber werden meine Freunde zu entscheiden haben. Den Zündho!zgeseß=- entwurf habe ih erst kennengelernt, als ih die Reichstags- drucksache erhielt. Den Bericht des Reichswirtschaftsrats darüber, habe ich ers während der Auss{hußverhandlungen kennengelernt, ih besiße ihn heute noch nicht. Fch bin also absolut unbeeinflußt in die ganzen Dinge hier hineingegangen. Weil ih 1911 an dex Zündholzsteuer- und Kontingentierung mit gearbeitet habe, hat mich meine Fraktion beauftragt, den Bericht zu machen. Die Preußische Hypothekenbank ist doch nicht der Trust. Und selbst wenn Sie diesex Auffassung stnd, würde ih mich in dem Aussichts rat in sehr anständiger Gesellschaft befinden. Fn ihm fißen nämlich der A Reichsminister des Aeußern Dr. Rosen, der frühere Reichskanzler Cuno, der frühere E Reinhold (Hört, hört!), Geheimrat Dr. Kemper, Herr Holyendorff von der Hapag, alles Männer, die im deutschen Wirtschaftsleben einen Ruf haben und von denen Sie wohl nicht vermuteu, daß sie Juteressen des Schwedentrusts vertreten. Wer von hnen kann wissen, wenn ex in eirem Aufsichtsrat sißt, daß seine Gesellschaft Beziehungen zu auderen Gesellschaften hat? Habe ich denn im Aus\chuß oder im Reichstag selbst durch meinen Bericht irgend etwas getan, was gegen die Pflichten cines Abgeordneten verstößt? Und is denn Mitglied eines Aufsichtsrats zu sein etwas Ehrenrühriges? Dann dürfte im Steuerausfchuß überhaupt niemand erscheinen, der im Wirtschaftsleben fteht. Unter diesen Umständen ist es mix unerklärlih, wie man mir solche Vorwürfe machen kann, falls man nicht böswillig ist oder andere politishe Absichten hat. Die Frage, wieweit jemand überhaupt bei einer Angelegenheit mitarbeiten darf, kann einmal grundsäßlich aufgerollt werden. Aber so lange ich Mitglied des Reichstags bin, habe ih auch das Recht, hier alle Funkiionen auszuüben, falls ich nicht Fnteressen in einer Weise vertrete, die mit der Würde und Ehre eines Abgeordneten nicht in Einklang stehen. Jch habe nux deutsche Fnteressen vertreten Ob ih zurücktreten soll, müssen meine Parteisreunde entscheiden. Der Bericht aber liegt fes. Wenn Sie feine Objektivität anzweifeln wollen, dann beschließen Sie das. Sonst aber müssen Sie dem Plenum sagen: Der Bericht ist ordnungsmäßig zustande gekommen. Abg. Heinig (Soz.) eru aus dem Stenogramut der gestrigen Reichstagssißung festzustellen, aus welhem Grunde diz Rücütberweisung an den Auss{chuß erfolgt sei. Bis dahin könne man niht über die weitere Behandlung im Ausschuß beschließen. Daß seriöse Leute in der Hypothekenbank säßen, sei nit bestritten worden. Diese Bank habe aber Goldpfand- briefe auf internationaler Währungsgxundlage ausgeben wollen. Daraus habe doch Herrn Behren® schon klar werden müssen, daß die Bank internationale Fnteressen vertrete. Man habe dem Abg. Behrens nur vorgeworfen, daß er troß ges \chäftlicher Bindungen Dinge, die die Interessenten seiner Gesells schaft angehen, im Volkswirtschaftlichen Ausschuß vertreten habe, dem er sonst nicht angehöre. Die Zusammenhänge der Bank? mit dem Schwedentrust habe Herr Behrens aus den Aussichtsrats- verhandlungen kennen müssen. Nachdem er jeßt diese Zusammen- hänge kenne, habe er aber Gelegenheit, sich noch mit Anstand aus der Affäre zu ziehen. Abg. Behrens (D. Nat.) macht darauf aufmerksam, daß die Preußische Hypothekenbank ja nur auf Grund des Hypothekengeseßes arbeiten könne. Abg. Heinig (Soz.): Als Sie 1925 Aufsichtsrat wurden, gehörte doch wol die Mehrheit dieser Vank noch Michael, dem bekannten Großschieber ? Abg. Behren s (D. Nat.) Das weiß ih niht. Abg. Heinig Soz.): Dann sind Sie wirklich in eine Sache hineingeraten ohne hre sonstige Klugheit und Vorsicht Sie billigen die Ver- knüpfung zwischen Politiker und Jnteressenten auch nicht, also ist für uns die Sachlage klar. Es geht gar nit darum, ob der Bericht in Ordnung ist oder niht. Abg. Robert Sch m - d t (Soz.) meinte, es handle sich um eine Frage persönlihen Tafktes, Offenes Interesse brauhe gar nicht vorzuliegen. Man müsse auch den Schein vermeiden. Wenn man in einen Aufsichtsrat eintrete, müsse man sih doch informieren, wer hinter der Ge- sellschaft steht. Es handle sih nicht um die Richtigkeit des Berichts, sondern um die eine Stimme Mehrheit, mit der der Entwurf im lus\chuß angenommen sei. Deshalb müsse man in die Generals debatte wieder eintreten. Abg. Lemmer (Dem.) faßte die Sache milder auf und ersuchte den Abg. Behrens, 1m Fnteresse einer ungestörten Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien seine Mitarbeit im Aus\{chuß einzustellen. Abg. Rosen- baum (Komm.) dagegen, hält die Tätigkeit des Abg. Behrens für eine Verquikung von Parlamentarismus und Jnteressenten- politik. Abg. R a u ch (Vayer. Vp.) erklärte, ein Aufsichtsrat sei zwax zur Wahrnehmung der Jnteressen seiner Gesellschaft verpflichtet, diese Pflicht bestehe aber nur, wenn F mit öffentlihen JFnter- essen nicht in Widerspruch stehe. Daÿ ein solcher Konflikt hiex

1. Untertuchungstachen.

| Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitagaa, den

8.

9, Aufgebote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellsbaften auf Aktien, Aktiengesellschaften

und Deutscbe Kolon ialaesellschaften

1,05 Neichsmarfk.

pris

Niederlassun Unfall- und

10. Ver)chiedene 11. Priyatanzeig

1927

E

m Offentlicher Anzeiger. || n

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

g 2c. von Nechtsanmwälten. Invaliditäts- 2c. Versicherung.

. Bankausweise.

Bekanntmachungen. en

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Œ” Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin vei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “f

|

2. Ausgebote, BVerlust- und Fundsachen, Zu- tellungen u. dergl.

[3239 Aufgebot. Hans Zech, Hauptlehrer in Vorder- schellenbach, Post Zieme1shausen, hat be- antragt, die tolgenden aut den Inhaber lautenden, thm jeit 26. August 1921 ab- handen gefommenen Pfandbrie!e der Ptälzi- {hen Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Nh. tür tkratilos zu erklären, nämlich: Sev. 64 Lit. B Nr. 2022, Ser, 19: Lit. B Nr. 2115, Ser. 48 Lit. B Nr. 2907, Set 4 Lit B Ne A207 Sl 29 Lt. B Nr. 3419, Série 97 Lt. B Nr. 3714 und 2381 über je 1000 M, Ser. 65 Lit. C Nr. 5513, Ser. 31 Lit. C Mr, T7291 und: 7336, Set. 12 U Q Nr. 4272, Ser. 48 Ut. C Nr 6033 über je 500 M, Ser. 50 Lit. D Nr. 7658 über 200 4. Die Inhaber diejer Ptand- briete werden hiermit aufgetordert, tpä- testens in dem am Mittwoch, den 26. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, am Umtegeriht Ludwigshaten a. NRh,, Zimmer 14, stattfindenden Aufgebots- teimin ihre Rechte anzumelden und die Ptandbriefe vorzulegen, widrigentalls deren Kra]\tloterklärung erfolgen wird. E a. Rh., den 1. April 927. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

[3236]

Die Württembergishe Vereinsbank, Filiale der Deutschen Bank, in Stuttgart hat das Aufgebot des 4 %/aigen Hypo- thefenp'andbriess der MNheini)chen Hypo- thetenbank Mannheim Serie 95 Lit, A Rr. 1204 über 2000 PM beantragt. Der S&Snhaber der Urkunde wird au?getordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 13. Oktober 1927, vormittags 9 ihr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Saal 1, Zimmer 122, anberaumten Auigebotstermine jeine Nechte anzun1elden und die Urkunde vorzulegen andernfalls wird die lIrfunde für kraftlos exflärt werden. Mannheim, den 1. April 1927, Bad. Amtsgericht. B.-G. 9.

spätestens im Aufgebotstermin vor uns am 5. Juli 1927, 12 Uhr mittags, | im Zimmer 8, Lindenallee 16, anzu- | melden und den Brief vorzulegen; sonst | ürste dieser für kraftlos erklärt werden. | Amtsgericht Luckenwalde, 25. März 1927.

[3237] Aufgebot.

Die Ehefrau -Tilmann Leonhards, | Emma geborene Coorberg, in Mörs- | Hochstraß, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Giese in Mörs, hat das Aufgebot | des verlorengegangenen Hypotheken- briefs vom 27. Juli 1911 über die im Grundbuch von Hochstraÿß Band X Blatt 455 Abt. 111 Nr. 1 und Asberg Band 14 Blatt 633 Abt. [Il Nx. 3 für | den Dr. med. Heinrih Hofius, prafk- | tisher Arzt in Homberg-Hochheide, ein- | getragene QDarlehnsforderung von | 1900 M beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens | in dem auf den 25. Auguft 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 22, an- beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung der Urkunde erfolgen wird.

Mörs, den 28. März 1927.

Amtsgericht. Abt. 6 a.

[3238] Aufgebot.

1. Das Fräulein Emmy Lehmann in Frankfurt a. O., Anger 19, vertreten durch R.-A. Püschel in Frankfurt a. O, 2. die Erben der verwitw. Frau Ge- heimen Kommerzienrat Therese Hahn zu Berlin, vertreten durch Fabrikbesißer Dr. Georg Hahn in Berlin, Bellevue- straße 14, dieser vertreten durch die R.-A. Dr. Friß Sabersky und Curt Kallmann in Berlin, 3. der Michen- douier Spar- und Darlehnskassen-Verern e, G. m. b. H. in Michendorf, vertreten durch die N.-A. F.-R, Kennes und Tie- maun in Potsdam, 4. der Landgerichts- rat Dr. Spiller in Münster i. W. haben das Aufgebot der Hypothekenbriefe über folgende Posten: zu 1: Abt. [11 Nr. 11 des Grundbuhs von Stolpe Bd. 15 Bl, ‘Nx. 479 über 6000 (4, zu 2: Abt. TlI

[3232] Der Rentier Karl Nolte zu Göttingen,

îin Göttingen, hat das Aufgebot des Grundschuldbriefes vom 17. Februar 1913 über die im Grundbuche von Hildesheim- Stadt Bd. 111 Blatt 4311 in Abt 11] unter Nr. 2 für den Gigentümer Rentier Karl Nolte in Göttingen eingetragene Grundschuld von 15 000 Der Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens in dem auf Bk. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 30, anberaumten Auf- gebotstermin seine Mechte und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Urkunde

erfolgen wird. Amtsgericht Hildesheim, 22. März 1927. [3233] Aufgebot.

Der Vergolder Paul Gierlich in Köln- Ehrenfeld hat das Aufgebot zur Aus- schließung des Gläubigers der auf dem Grundbuchblatt des thm und seiner aa in geseyliher Gütergemein- haft gehörigen Grundstüts von Köln- Ehrenfeld Band 11 Blatt 416 in Abt. ITI Nr. 2 für die verstorbenen Eheleute Jakob Pesch und Elisabeth geb. Knorr, u Lebzeiten - in. . Köln, Luxemburger Straße, wohnhaft, aus der Urkunde vom: 30, Sun: 1892 Hypothek von 2000 (f Kaufpreisrest ge- mäß & 1170 B. G.-B. beantragt. Der Gläubiger wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. Juni 1927, vor- mittags 11 Uhr, im Justizgebäude, Reichenspergerplaß 1, Zimmer 361, vor dem unterzeichneten Gericht anbe- raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden, widrigenfalls seine Aus- [ebung mit seinem Rechte er- olgen wird.

Köln, den 31. März 1927.

Amtsgericht. Ab1. 71. [3234] Aufgebot. Der Photograph und Händler Karl

Tieße in Luckenwalde, Neue Beelißer | Straße 24, hat bei uns aufzubieten be- |

antragt den Brief seiner am 30. Fa- nuar 1919 auf ihn umgeschriebenen Teilhypothek 111 14 e von 7700 Friedens- mark auf dem ihm, seiner Mutter, der Witwe Pauline Tietze, geb. Dehnert, und seinem . Bruder Karl Tieve ge- hörigen Grundstück Breite Straße 21 auf ‘Blatt Nr. 543 des Grundbuchs von Luckenwalde, .weil - dieser Brief . vor einigen Fahren versehentlih verbrännt sei. Der etwaige Fnhaber dieses Briefes

wird daher aufgefordert, seine Rechte. stücken zu haben vermeitien, werden aufs»:

R, 18000 M, zu 8: Abt. Ul Nr. 10 des vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Busse 0 r. 10 des

beantragt. |

den |

anzumelden |

eingetragenen |

Nr. 1 und 2 des Grundbuchs von Stolpe Bd, 10 Vl. Nr. 349 über 10 000 f bzw.

Grundbuchs von Michendoxf Bl. Nr. 376 über 15000 M, zu 4: Abt. [111 Nr. T des Grundbuchs von Potsdam Bd. 6 Bl. Nr 402 über 400 Taler beantragt. Die Fnhaber der Urkunden werden auf- gefordert, spätestens in dem auf den 14. Dezember 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Zimmer 84, anberaumten Auf- gebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- | falls die Kraftlosertllärung der be- | treffenden Urkunden erfolgen wird. Potsdam, den 2. April 1927.

Das Amtsgericht. | R C0 | [3229] Nufgebot.

Der frühere Jachtschiffer Ferdinand | Krohn in Zingst a. D. hat das Aufgedot | zur Aus\{ließung der Eiaentümerin des | Grundstücks von Zinast Band II Blatt | Nr. 17, einer Büdnerstelle, die 1 ha 21 a 9 qm. groß ist, gemäß § 927 |B. G-B. beantragt, Die Witwe des | Schiffszimmermanrs Heinrich Krohn, Emilie geb. Hartwig, die im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ift, wird aufgefordert, svätestens in dem auf den | S1, Mai 192%, mittags 12 Uhr, i vor dem unterzeibneteèn Gericht, Zimmer Nr. 8, anberaumten Aufgebotstermin ihre Mechte anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung erfolgen wird.

Barth, den 30. März 1927.

Das Amtsgericht. [3230] Aufgebot.

Die Gemeinde Horas hat dargetan, daß die bisher im Grundbuch nicht ein- | getragenen Grundstüte der Gemarkung Horas Bl. 4 Nr. 441/273, an der Straße nach Fulda, Hausaarten, qm, Bl. 4 Nr. 446/273, daselbst, Hofraum, 14 qm, Bl. 4 Nr. 467/273, im Dorfe, Hofraum, 5 qm, Bl. 4 Nr. 468/273, im Dorfe, Hofraum, 7 qm, Bl. 3 Nr. 461/0.242, im Dorfe, Gaorten, 11 qm, Bl 3 | Nr. 4640224 im Dorfe, Garten, 9 qm, Bl. 3 Nr. 467/0224, im Dorfe, Garten, 8 qm, Bl. 3 Nr. 470/0224, im Dorfe, Garten, 5 qm, Bl. 3 Nr. 472/0224. im Dotfe, Gartéin, 8 qm Bl. & Nr. 472/273, Straße nah Fulda, Weg, 36,129 a, seit unvordenkliher Zeit“ in ihrem Bsiß sib befinden. Sie hat be- antragt, sie als Eigentümerin im Grund- bu einzutragen und im Weae des Auf- gebots ' Dritte mit ihren Ansprüchen an die Grundstücke auszuschließen Alle' die- jenigen, die Rechte an diesen Grund-

|welhe Auskunft über Leben oder Tod der

„flären. ; aufgefordert, sich spätestens in dem auf den

gefordert, diese spätestens in dem auf den 7. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Abt [, Zimmer Nr. 18, bestimmten Aufgebots- termin anzumelden, widrigenfalls ihre Aus\chließung erfolgt. Fulda, den 4 April 1927. Amtsgericht. Abt. T,

[3239] Aufgebot. Der Landwirt Peter Geis in a ffen- haufen hat beantragt, die ver ns Beronika Schreiber, geb. Müller, zuleßt wohnhaft in Pen, für tot zu erklären. Die bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 21. Oktober 1927, vor- mittags D144 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht anberaumten Auf- geboistermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle,

Verschollenen zu erteilen vermögen, er- geht die Aufforderung, spätestens im Auf- gebotstermin dem Gericht Anzeige zu inachen. Bad Orb, den 30. März 1927. Amtsgericht.

[3240] Aufgebot.

Der Schmied Anton Golba in Groß Strehliß, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Barteßko in Groß Strehliß, hat be- antragt, den verschollenen Schlosser- gesellen Paul Golba aus Groß Strehliß, geboren am 30. Juni 1890 zuleßt wohn- aft in Groß Strehliß, für tot zu er- Der bezeichnete Verschollene wird

8, November 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- rit, Zimmer 18, anberaumten Auf- gebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben und Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, er- acht die Aufforderung, spätestens 1m Auf- gebotstermin dem Gericht Anzeige gzu machen. Amtsgericht Groß Strehlitz, den 4. April 1927.

[3241] Aufgebot.

Der Kleinrentner Karl Gabski in Nospiß hat beantragt, den verschollenen (duard Gabsfi, zuleßt aufenthältlih in Marne, für tot zu erklären. Der be-

zeichnete Verschollene wird aufgefordert, 1h spätestens in dem auf den 3. No- vember 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeibneten Gericht an- beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschcllenen zu er- teilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Ge- ribt Anzeige zu machen.

Marne, den 30. März 1927

Das Amtsgericht. [3242]

Der Zimmermann Heinrih Wein- berger I. in Walldorf hat beantraat. den seit dem Gefeht bei Lns, nordöstlich Albert, am 12. Juni 1917 vermißten Musketier beim Inf.-Regt. 88, 12. Komp., Emil Weinberger, geboren am 20. Juni 1896, zulekt wohnhaft in Walldorf, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufaefordert, sich \pätestens in dem auf Mittwoch, den 1. Juni L927, vor: mittags O Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer Nr. 18 an- beraumten Aufgebotstermin zu melden, da sonst seine Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Wben und Tod des Verschollenen zu erteilen ver- möógen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Meiningen, den 1. April 1927.

Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1. [3243] Aufgebot.

1. Die Witwe des Landwirts Karl Wilhelm Diehl, Henriette geb. Pfeifer, in Selters, 2. der Landwirt Ernst ¡chl in Selters haben beantragt, den Sohn det zu 1 und Bruder des zu 2 Genannten, den vers{hollenen Landwirt Karl Diehl, geboren in Selters am 1. 9. 1895, zuleßt wohnhaft in Selters, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf- gefordert, ih spätestens in dem auf den 8%4 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- rit anberaumten Aufgebotstermin zu

erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die - Auf» forderung, spätestens ‘im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Selters (Westerwald), den 30. März 1927, Das Amtsgerch

Dezember U92%2, vormittags

melden, widrigenfalls die Todeserklärung -

[3245]

Das Amtsgericht Lahr hat unterm 30. Märag 1927 folgendes verkündet: Aussch{lußurteil. In der Aufgebotsszbe der Firma J. G. Farbenindustrie Aftien- | gesellshaft in Uerdingen (Niederrhein) wegen Kraftloserflärung eines Wechsels hat das Amtsgericht in Lahr durch den Amtsgerichtsrat Emele für MRecb“ er- ! fannt: Der von der Firma W. Meins in Köln am 14. Januar 1926 ausge!tellte, won der Firma Franz Glykher in Lahr angenommene, am 16. Mai 1926 zur 2Zahluna in Lahr fällig aewesene Wechsel über 200 RM Zweihundert RNeichs- | mark wird für kraftlos erflärt. Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen. |

Lahr, den 30. März 1927. |

Der Gerichtsschreiber

Bad. Amtsgerichts. I, |

S |

[3244] |

Durch neten Gerichts vom 22. die Gläubigerin der im Grundbuch Lon | Penkuhl Blatt 190 in Abt. IlT unter Nr. 1 eingetragenen 200 Taler Erbteils- forderuna der Nosa Konstantia Thom, | aeboren am 15. Januar 1818, mit ihren Neckten auf diese Hypothek ausge\s{lo}sen.

Baldenburg, den 22. März 1927

Das Amtsgericht. [3246] Beschluß.

Dur Aus\{Glußurteil vom 29. März 1927 find die Hypothekenbriefe über die auf dem Grundstülk Nordhausen Band 52 Blatt Nr. 7 in Abteilung 11 unter Nr. 7 eingetragenen Hypotheken von 1573 M, unter Nr. 8 von 1500 4 und unter Nr. 9 von 1000 # für kraftlos erklärt worden.

Nordhausen, den 29 März 1927.

Amtsgericht.

Aus\{lußurteil des unterzeih- | März 1927 ift |

[3247]

Durch Auss{lußurteil vom 5. April 1927 sind die Hypothekenbriefe über die auf dem Grundbuchblatt des Ritterguts Karis%, Kreis Strehlen, in Abt. 111 unter Nr. 1 bzw.(2 für den Karl Friedri Koller in Karish eingetragenen mütter- lichen Erbteile von 68 Rtlr. 15 Sar. 1 Pfa. bzwv. 38 Nitlr. für kraftlos erklärt worden.

Strehlen, den 5. April 1927.

Amtsgericht.

[3253] Oeffentliche Zuftellung.

Der Maler Hermann CEulenfeld zu Letschin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Püschel in Frankfurt, D. klagt gegen seine Chefrau Anna Eulenfeld, geborene Maas, früher in Beclin, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß die Beklagte, nach- dem sie Ehebruch getriebex, vor Jahren ihn böswillig verlassen hatte und sich vor ibm verborgen halte, auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsitreits vor die 2. Zivillammer des Landgerichts in Frankfurt, O., Logenstraße 6, 1 Treppe, Zimmer 28, auf den 8. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Auf- forderung, sich dur einen bei diesem Ge- riht zugelassenen Rechtsanwalt a!s S M zeßbevollmächtigten vertreten zu assen.

Frankfurt, O., den 4. April 1927. Der Gerichtsschrezber des Landgerichts. [3254] Oeffentliche Zuftellung.

Die Hilfs[hwester Alexandrine Elisa- beth Berthold geb. Schleich, zu Frei- berg, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Fustizrat Leonhardt în Frei- berg, klagt gegen den Elektromonteur Horst Eugen Günther Berthold, früher in Freiberg, jeßt unbekannten Aufent- halts, auf Grund von § 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- hi vor die 3. Hivilkammer des 2andgerichts zu Freiberg auf den 15. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aan, id dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Recht8- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Freiberg, den 31. März 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[3255] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Luise Emilie Pauline Rähmer, geb. Goldschmidt, Berlin, ver- treten dur den Recht8anwalt Dr. oseph in erng klagt gegen ihren (Ehemann ilhelm Friedri Franz

L 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung | des Rechtsstreits vor das Landgericht in" Hamburg, | Zivilkammer 10 (Zipil-

jistizgebäude, Sievekingpläß), äuf den 16. Juni 1927, vormittags

Nähmer, unbekannten Aufenthalts, aus |

914 Uhr, mit der Aufforderung, \ich

durch einen bei diesem Gericht zu-

gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß-

bevollmächtigten vertreten zu lassen. Hamburg, den 2. April 1927,

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts,

[3256] Oeffentliche Zusiellung.

Die Chefrau Käthe Will, geb. Haibah, in Weilburg, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Fachinger in Limburg, klagt gegen ihren Ehemann Hugo Will, früher in Weilburg, mit dem Antrag auf Chescheidung. Zur münd- lichen Verhandlung Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Landgericht im Limburg auf den 10. Juni 1927, vormitiags 210 Uhr, geladên.

Limburg, den 4, April 1927.

Gevichts\hreiber des Landgerichte

des

[9257] Oeffentliche Zustellung.

Der Rechtsanwalt Kühn in Weimar, als Vertreter dex Frau Charlotte Sey- farth, geb. Scchwanethal, in Weimar

| erhebt Klage gegen den Arbeiter Pau

UNs-«

Seyfarth aus Wiegendorf, jeßt J Ie Se Ehes-

bekannten Aufenthalts, wegen

scheidung, mit dem Antrage, die Ehe

zu scheiden, den Beklagten für den allein- [huldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dis 1. Zivilkammer des Thüringischen Land- gerihts zu Weimar zu dem auf Dienss- tag, ven 14. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, anberaumten Verhandlungs- termin mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Weimar, den 3. April 1927. Der Gerichts\ch{hreiber des Thüringischen Landgerichts. [3248] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährigen Geschwister Lises lotte (geb. 13. 4. 1920) und Heinz- Joachim (geb. 3. 10. 1922) Müller, ver- treten durch den Vormund, den Mas aistratsamtsgehilfen a. Wilhelm Krabbe in Dessau, Oranienstraße 15, Prozeßbevollmäcbtigter : Rechtsanwalt Einstmann in Altona, klagen gegen den Konstrukteur Max Müller in Altona, Große Wilhelminenstraße 10, zurzeit uns bekannten Aufenthalts, unter der Bes hauptung, daß ter Beklagte als Vater der Kläger für diese unterhaltspflichtig sei, mit dem Aatrage auf kostenpflicbtige Verurteilung des Beklagten zur Zahlun einer Unterhaïtsrente von UnAtA fünfundzwanzig Reichsmark für jeden der Kläger ab 1. Oktober 1926 in monat- liden, am Monatsersten fälligen Vors ausraten zu zahlen. Zur mündlichen “Vers- handlung des Rechtsstreits wird der Bes flagte vor das Amtsaeriht in Altona, Allee 131, Zimmer Nr. 183, ouf den 9. Juni 1927, vormittags 11 Uhr, geladen. Aliona, den 2. April 1927. Der Gerichts\chreiber des Amtsgerichts. Abt. 3 g.

P V S.

[3249] Oeffentliche Zustellung.

Der Berthold Josef Hohl, geboren am 21, März 1926 in Frankfurt am Main, vertreten durch den Amtsvormund desd Jugendamts, Verwaltungs8in\vektor Strohs- eder in Frankfurt am Main, Neus Kräme 7, fklant gegen den. Kaufmann Berthold Storch, früher in Frankfurt am Main, Notlintstraße 40 wohnhaft aecwesen, jeßt mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte der Vater des Klägers fei, mit dem Antrage, den. Beklaaten fostenpflihtig durch vorläufig -vollitredck- bares Urteil zu verurteilen, an den Kläger, zu Händen feines Vormunds, vom 21. März 1926 ab bis zum 90. März 142 vierteljährli m voraus 90 NM zu zahlen. Zur mündlichen Vet« handluna des Rechtsstreits wird der Be- klagte vor das Amtsageribt, Abt. 18 in Frankfurt am Main, Zeil 42, I. Stk, Zimmer 22, auf den 25. Mai 1927 vors mittaos8 9 Vhr. oeladen.

Frankfurt, Main, 29. März 1927,

Das Amts3gericbt. Abteilung 17.

[3250] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige August Wilhelm Reiff von Oberhausen, geseßlih vertreten dur den Amtsvormund Wilhelm Hofs} mann beim FJugendamt Reutlingen, klagt. gegen den Wilhelm Schnitzer, ledigen und volljährigen Bäker von Unterhausen, ! zurzeit mit unbekanntem Aufenthalt in | Amerika abwesend, wegen Unterhalts, mit ! dem Antrag, für Recht zu erkennen: Der. Beklagte wird verurteilt an den Kläger als Unterhalt vom Tae der Geburt (23. 8. 1925) 618 zur Vollendung des 16. Lebenstahres des Kläoers eine Rente. von vierteljährlih 75 RM gzu bezahlen,