1904 / 285 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Qualität

gering

| mittel | Verkaufte

Dezember Marktort

Gezahlter Prets für 1 Doppelzentner

Menge

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niedrigster | M.

höchster

niedrigster | höchster | niedrigster | höchster |Doppelzeniner M. M. M, M. M.

—-————————————- e eas L

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) nah überschläglicher Schätzung verkauft Doppelzentner (Preis unbefannt}

Am vorigen Markttage

Durch- shnitts- preis

M. M. M

Verkaufs«

wert

zentner dem

Allenstein

Thorn.

Sorau N.-L. Vet La D Krotoschin Schneidemühl . Kolmar i. P. . Bet N Strehlen i. Schl... Schweidnitz . Glogau

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Landshut . Augsburg Bopfingen

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11,50 14 00 13,60 13,10 13,50 13,50 12,80 13,00 13,40

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Maiaz : Schwerin i. M. x St. Aoold

Bemerkungen.

E. T T G. 9D

14,80 15,20 11,83 12,40 13,60 14,50 12.00

S S D... m. G

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswe

Gerste. 13,26 | 15,00 O | 18/20 14,59 | 15,00 1410 | 1420 1400 | 14,20 14,00 | 14,50

f

15,00 13,40 15,00 14,30 14,60 1450 14,00 1420 15,50 15,50 15,80

16,09 16,34 12,40 18,46 17,20 17,80 17,70 15,20

11,50

14,00 13,80 13,50 13,50 13,50

13,30 13,00 14.25 14,20 14,20 O —_ R

12,20 15,98

13,25 12,30 14,50 14,00 13,70 14,00 13,70

13,80

13,70 14,00 0 14,20 14,30 14,80 1425 10/00 | 15,00 15,00 | 14,80 A 15,75 16,00 | l 16,34 | 12 20 12,40 | 16 92 180 e 16 80 17,00 17,60 |

17,80 14,00

15 00 15 60

16,20 17,20 17,60 17,25

-— O0 14,00 15,20 e N 18,20 14,20 14,00 14,40 13,50 13,20 13 60 13,25 13,60 13,60 13,60 14,20 13/70

13,50 14,00 14/50 13,20 15,40 15,60 14,52 14,40 14,90 15,50 14 20

11,60

13,00 14.00 13,20 12,39 13,20

12,80 12,60 13,20 13,20 14,00 13,00 13,20 14,40 _— 13,20

Bs 14,00

14,80 15,09 15,40 15,40 12.90 13,44 13 40 13,60 13,60 13,80 14 50 E 14,00

12,40 13 80 13,50 14,20 13,30 13,00 13,40

12,90 13:10

13,20 14,40 14,00 14,40 13,70 13,20 13,60 80 13,25 50 13,90 é 13,60 80 14 00 é 14 20 45 13,75 è

13,70 100 14 00 174 14.50 ,

14,20 160 15,60 6

15,80 50 15,59 264 14,70 322 14.20 104

15,50 14.50

12,40 14,10 13,50 14,30 13,40 13,00 13,40

13,30 13,10 13,69

13,20 14/50 13.40

14,00

15,20 15,60 13,98 14,20 13,80

14,00

9 962

12,00 E 15,00

15,50 15,60 16,20

13,10

14,05 13/89 14 00 13,70 14/2

15,00 14,16 16,00 17,02

15,98 17,61

1818

13,99 13,90 14,00 13,70 14,20

15,00 14,80 16,34 16,66

16,53 17,98

99. 11.

30. 11. 25, 11. 29. 11. 29. 10 29, 11.

98. 11. 29. 11.

29, 11. 25. 11.

1. 12.

20, 11, 25. 11. 29, 11 29. 11.

14,07

13,20 13,34 13,20 13,40 13,29

13,00 14,12

14,17

14,16 13,38 13,00 13,40 13,25

13,00 14,11 13,50 14,50 13,53 15,30 13,26

14,06 13,88

13,50 9 436 14,00

2 190 13,69

779 15,59 3912 13,30 4511 14,01 1 444 13,88

1 350

46 995

15,87 15,59 | 25. 11. 500

rt auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Dur<schnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen bere<hnes.

Ein liegender Strich (—) in den Spalten füc Preise hat die Bedeutung, daß der betriffende Preis niht vorgekommen ift, ein Punkt (. ) in den legten se<s Spalten, daß entsprehender Bericht fe blt,

Deutscher Reichstag. 103. Sißung vom 2. Dezember 1904, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsezung der Beratung der zum Reichshaushaltsetat für 1904 gestellten Nesolutionen (Grocber, Rettih und Patzig) über den un- lauteren Wettbewerb.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. N ißler (d. kons. fortfahrend): Die Warenhäuser sind der Krebs\chaden unserer Zeit; gegen sie müssen sih alle deuts<hen Stände vereinigen. Tritt man in die Warenhäuser ein, so kann es einem ruseli< werden, und man könnte den Termin des Untergangs des Mittelstandes fast voraus\agen, wenn man diese hunderte und aber hunderte von Waren dort aufgestapelt sieht. Hinter den T'et und Wertheim stehen großkapitalistishe Aktionäre, und nit mehr nur deutsche, sondern auch schon ausländische. Die großkapitalistis<he Organisation des Kleinhandels ist der Ruin des Mittelstandes. Wenn die Resolution Gröber den Offizieren und Beamten Gründung und Leitung von Konsumvereinen verbieten will, so kann ih den Gründen, die dagegen geltend gemacht find, kein Gewicht beilegen. Man darf die gewerblichen und die Naiff- eisenshen landwirtschaftlihen Genossenschaften ni<ht mit diesen Be- amten- und Offizierkonsumvereinen vergleihen ; dort ist die Selbsthilfe zur Erhaltung eines gesunden Mittelstandes mobil gema<t, während ih die Frage, ob au< den Beamten und Offizieren eine solde Selbst- bilfe zu organifieren nötig ist, verneinen muß. Offiziere und Beamte find auskömmlich besoldet. Beamten- und Offizierswarenhäuser rufen im gewerblichen Mittelstande eine sehr berehtigte ttefe Mißstimmung hervor. Zu den bayrishen Beamten habe ih -das feste Vertrauen, daß sie nicht beabsichtigen, ein Warenhaus zu gründen, und ebenso vertraue ih, daß die bayrishe Regierung solhen Plänen eventuell entgegen treten wird. Ich kann nicht begreifen, daß die Beamten und Offiziere Wazrenhäuser gründen wollen. Sie sind da, um zu ver- walten und das Vaterland zu {ütßen, damit das Gewerbsleben im Inland blühe und gedeihe, niht aber dazu, um es zu stören. Wem es also ums Wobl des Vaterlandes ernst ift, der muß an der Be- seitigung der Warenhäuser mitarbeiten.

Abg. Peus (Soz.): Ich habe es ja vorausgesehen, daß die Ecr- örterung dieser Anträge zu einer allgemeinen Mittelstandsdebatte führen würde; und wieder werden wir Sozialdemokraten von allen Seiten als diejenigen hingestellt, die den Mittelstand ruinieren. (Rufe rechts: sehr richtig!) Sehr unrichtig! Wir konstatieren bloß Tatsachen und befinden uns dabei mit den anderen Parteien in Ueber- einstimmung. Glauben Sie (nach re<ts), daß die drei Millionen Stimmen, die wir hinter uns haben, etwa Kapitalistenstimmen sind? Den kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten wird es in \steigen- dem Maße unmöglich, ißre Selbständigkeit zu erhalten; in steigender pn werden sie veranlaßt, \si< in eine größere geschäftliche

rganisation - einzufügen, und vielfah stehen sie sh dabei besser, als in ihrer früheren fragwürdig gewordenen Selbständigkeit. Gegen meine Ausführungen über die Inseratenpresse hat »nan gerade die fozialdemokratishe Presse ins Feld geführt, die au<h solche markt- \hreieris<en Inserate bringe. Das ist leiht möglich, ih habe es auch arniht geleugnet. Wenn man aber über die sozialdemokratische Presse erfällt, so übersieht man, daß z. B. in der „Staatsbürger-Zeitung“, einem Organ der Mittelstandsantisemiten, in einem Inserat „den Lesern der Zeitung und den Parteigenossen", also der „Pü>klergarde", 5 9/9 Nabatt versprochen wird. heißt es, daß bis zu 259% unter dem regulären Wert abgegeben wird, in einem anderen Inserat sogar 5009/9 unter dent regulären Wert. Mehr kann man do< wahrhaftig nicht verlangen. Alfo das \pezifische Organ des Mittelstandes öffnet genau demjelben Unwesen Tür und Tor, dur< das angebli<h der Mittelstand ruiniert wird. Das Publikum kann sich gegen diese Attentate nur mit Erfolg wehren, wenn es si in Konsumvereinen organisiert; dann ist die Neellität garantiert. Der Zentrumsanträag will den Beamten und Offizieren die Gründung von Konsumvereinen verbieten; damit würde {ließli< den Beamtenkfonsumvereinen au<h der Garaus gemacht, Herr Nißler

In dem Inserat der Firma Vêaaßen

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hat das sofort herauserkannt und tritt eifrig für diesen Teil des Antrages Gröber ein} Damit wird cs aber gute Wege haben. Die Beamten haben doch \daétsclbe Recht, das Geld, das sie als Gehalt 2c. erhalten, zu verwenden, wie es ihnen gutdünkt; sie bekommen es nicht eiwa, um besonders den gewerblihen, den Handwerksmeisterstand zu unterstüßen. Glauben Sie ferner, daß ein Riesenbau wie Derenige von Wertheim zufällig entstanden ist und so leiht roteder abze\s{haft werden kann? In Münch-n hat man alles getan, um die Firma Tietz zu schurigeln; vergebli<h. Von Dessau sahcen tagtäglih eine große Anzahl Leute nah Berlin, nur um hiec in den Warenhäusern ihre Bedürfnisse zu de>en. Diese Entwickelung wird keine Resolution zu hemmen vermögen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Wenn die Staatsanwaltschaften an- gewiesen werden, daß das öffentlihe Interesse angenommen werden muß, wenn eine Klage gegen ein Warenhaus von einer Handels- oder einer Handwerkskammer angestrengt wird, könnte ein großer Fort- ritt auf diesem Gebiets. gemacht werden. Bis heute wandern viele dieser Anzeigen in den Papierkorb. Auch der Schmiergelderunfug muß s{härfer aufs Korn genommen werden. Es liegt darüber schon viel Material vor. Auch die Hingake von Geschenken bei Einkäufen ist keines8w-gs einwandsfrei; die Zugabe von Prämien ist in der Gewerbeordnung ja schon jeßt in gewissem Umfang verboten. “Das mietweise Abgeben von Gegenständen du: die Abzabhlungsgeschäfte ist geseßlih verboten, geschieht aber denno<h nah wie vor. Auch hier wäre ein ergiebiges Feld zum Einschreiten für den Staatsanwalt. Herr Peus hat heute gemäßigter gesprochen als vor zwei Tagen; es muß wohl irgend ein mäßigender Geist über ihn gefommen sein. Der von ihm gézogenea Parallele zwishen Selbsthilfe und Selbsthilfe muß i< widerspre<hen; er übersieht, daß der Beamte eine gesicherte Lebensstellung hat mit Pension und Versorgung für seine Hinter- bliebenen. Die Militärverwaltung hat den Intendanturbeamten die Gründung eines Verzins verboten, weil der möglicherweise auf die Politik Einfluß haben könnte. So könnte sie gegen alle Konsum- verein8gründungen der Militärs ohne weiteres einschreiten, da diese tatsähli< viel stärker auf die Politik Einfluß üben.“ Die beutigen Zustände rühren von der s<hrankenlofen Gewerbefreiheit her: ‘damals hat Hzrr von Schweißer ofen ausgesprochen, daß er aus Bosheit dafür eintrete, denn er wisse ganz gut, daß tadurh die fleine Geshäftswelt zu Grunde gehen müsse. Und Laffalle hat si< ebenso deuilih dahin ausgesprochen, daß die Ge- werbefreiheit den Pauperismus und das Proletariat geshaffen hat. Herr Peus {äßt die wirtschaftlihe Freiheit ungemcin niedrig ein ; politische Freiheit ohne wirtschaftlihe is nichts, entspricht nicht der Natur der Menschen, und den Beweis dafür haben die Sozial- deinofräten in ihrer eigenen Partei, wo alle Fübrer nah ciner felbst- ständigen Stellung als Zigarrenhändler und Wirtschaftsbudiker usw. streben und niht danach, als Ko:nmis in einen Großbetrieb einzu- treten. Die angeblich natürliche Entwilkelungstendenz findet sih nit verwirkliht in der Landwirtschaft, wo Ihr Programm großartig Schiffbruch gelitten hat. Die natürliche Entroikelungstendenz bei den Naubtieren finden Sie im Zoologischen Garten durh jehr starke Eisen- gittec zurü>gedrängt; nehmen Sie diese Gitter weg, und wir wollen \schen, was dann no< yom Zoologish:n Garten übrig bleibt. Jch bitte Sie, unseren Antrag in feinen vier Nummern anzunehmen.

Abg. N aab (wirth. Vgg.) : Wenn gegen die Generalklausel im GBe- see gegen den unlauteren Wettbewerb aucy der frühere Dr. Vielhaben, dec unserex Richtung angehörte, gestimmt hat, worauf heute Herr Potthoff hinwies, \o hat er damals allein gestanden und gehört heute dem Reichstage aus niht mehr an. Gerade wir gehörten damals mit zu den Veranlossern des Geseßes. In der freisinnigen Presse waren in leßter Zeit häufig Klagen über das Schmiergelderunwesen zu lesen; ih freue mich, daß die Herren, dic sich um die Organisation des Privatbeamten standes bemühen, jeßt endlich auf diesen Mißstand auch aufmerksam g worden sind. Herr Peus ist au heute einer Er- flärung über die Absichten der Partei hinsihtli<h des Mittelstandes ausgewichen; aber Herr Erzberger hat Ihnen schon gezeigt, daß ein Mann ohne Absichten eigentlich gar kein Mann ist. Die Herren gehen yon der Revolution auf die Evolution über; fie bauen auf die Auf- saugung des Kleinen dur< den Großen, das foll ihnen die Revolution

ersparen. Wenn das das Ziel is, so müssen sie es auch so ras als möglich zu ecreihen suchen; da dürfen sie si< niht ledigli<h mit der

„Ansicht“ ftatt der „Absicht“ begnügen. ja de< Ihre eigentlihe Gesinnung ; vielen kleinen Betriebe shadeten dem Nationalvermögen. Auch der bestgestellte Betriebsbeamte hängt von - der Gnade oder Ungnade eines einzelnen ab, und dieses drü>ende Bewußtsein ist \{<werer als die mancherlei kleinen Nöte des selbständigen Handwerkers und Gewerbetreibenden ; ein Volkssprihwort sagt: „Lieber ein keiner Herr, als ein großer Knecht“ ; darin hat sich mehr Volksweisheit niedergeschlagen als in allen Neden der Sozialdemokraten. rc Peus hatte vorgestern die sozialdemokratishe Presse als die absolut an- ständige gepriesen ; das wollte ih zurü>weisen, und dagegen versagen die Inserate der „Staatsbürger-Zeitung“ nichts. Im „Hamburger Edo“ sind in einer Nummer von 16 Seiten 84 Seiten Inserate und davon 44 Seite direkt marktscreieris<. Alle Warenhäuser und 14 Abzahkungs- geschäfte waren in dieser einzigen Nummer vertreten, aud) Hilfs- mittel gegen die Magerkeit, {le<te Gewohnheiten, Bart- und Haar- losigkeit, wo derjenige 5CC0 H bekommt, bei dem dieses Mittel nicht ans{hlägt. Ein Altonaer Warenhaus hat hochfeine Blusen angekauft zu 75 &; ein Konkurrenzhaus kauft die Blusen, angeblih um fi zn überzeugen, welher Schund das sei, und verkauft sie, solange der Vorrat reiht, für 25 4. In der Sonntagsbeilage der fozial- demokrati|<en „Neuen Welt" finden wir ein Enthaarungsmiktel, dann hygienishe Bedarfsartikel, ein bygienishes Buch von einex Ober- hebamme, eine <hemishe Fabrik, die ihre Präparate darbietet, wodur Lungenleiden und Schwindsucht heilbar sind. Dem folgt ein Buch, das einen Kursus im Hypnotismus enthält, das vollen Erfolg in allen Lebenslagen verbürgt; Lo>enerzeuger, fosmctis<he Präpa1ate, Kraftpulver, niht für Schweine, fonderz für Menschen, dessen Gebrau<h jedem Menschen eine Zunahme von 30 Pfund in wenig Wochen garantiert; ein Mittel gegen Nasenröôte für 4 F, absolut wirksam, wenn’s nicht hilft, kriegt man 500 Belohnung. Drei Anzeigen preisen die Schaffung idealer Büsten an, Schriften für Eheleute und solche, die es werden wollen, mit und ohne Bilder, aber alle nur gegen Nachnahme oder Vor- einsendung des Betrages. Wir beklagen sol<he Ausschreitungen im Inseratenwesen; es wird Ihnen nicht gelingen, aus unseren deuts< sozialen Blättern Aehnlihes nachzuweifen. Der „Con- fectionair“ hat 1892 die Grundlage der Warenhäuser mit dürren Worten dahin gekennzeichnet, daß es darauf ankomme,“ den Kunden zum Verkauf möglichst viele Artikel vorzulegen, die kleinen Artikel zun Selbstkostenpreise zu verkaufen, damit man an den größeren defio mehr verdiene; in jeder Woh: müsse einmal der Ausverkauf von Resten, in jedem Monat ein Tag zum A ReE mit außer- gewöhnli billigen Preisen stattfinden. Das if der Zusammenhang, nicht die Großorganifation, sondern die Spekulation auf die Dumm- heit des Publikums, die heute leider Gottes immer noch die folideste Grundlage des Geschäfts ist. Auch Graf von Posadowsky ift einmal yon dem Hamburger „Echo“ gelobt worden, als er gemeint haben follte, das Handwerk habe seine Rolle ausgespielt. Wenn das ein- tritt, hat auch die Nation ihre Nolle ausgespielt. Werner von Siemens hat gesagt, eine mögli<st große Anzahl selbständiger Existenzen sei das legte Ziel der mens<hli<:n Entwickelung. Möchte Gott geben, daß es so wäre. ; i Abg. Frohme (Soz.): Die Art, wie hier Herr Raab und feine näheren Freunde die Mittelstandspolitik betreiben, kennzeihnet so re<t den Geist, der diese Mittelstandsbewegung dur<hdringt. Niemals ist es einem sozialdemokratishen Blatte oder Politiker eingefallen zu fagen, daß die Erhaltung des Mittelstandes niht wünfc<hensroert sei; ih fordere Herrn Raab zum Nachweis dieser Behauptung heraus. Wir sagen nicht, der Mittelstand ist uns hinderlich ; wir konstatieren lediglih die Tatsache, daß er sih gegenüber der wirtschaftlichen Ent- wi>elung, die vom Kapitalismus regiert wird, nicht halten kann, felbst wenn er die bestgemeinte Hilfe der Regierung genießt. Es gibt niht wenige Erzdemagogen, die ganz genau wissen, daß sie den Hamnd- werkern, den Kleinbauern blauen Dunst vormachen, um im trüben zu fischen, namentli< um in diesen Kreisen bei den Wahlen auf denx Wege des unlauteren Wettbewerbs Geschäfte zu machen. Bei den Antisemiten is die Fe ggogie in fast verblüffender Weise aut- gebildet; für sie ift die Mittelstandspolitik das Mittel zum Zwet. Geschieht es dur unser Zutun, daß der Mittelstand in den lebten Fahrzehnten s{< immer mehr zerseßt und immer mehr zerfällt ? Wir

Unwillkürlih verraien Sie Herr Peus meinte, die

machen dafür ledigli<h das fkapitalistishe Wirtschaftssystem und die en italistiscbe Ao verantwortli<h. Diesem Quge der Eatwi>elung ist die Masse der kleinen selbständigen Existenzen nit gewachsen. Es gibt bestimmt abgrenzbare Klassengebiete, aber fein bestimmt abgrenzbares Gebiet, das man Mittelstand nennen fönnte; der Mittelstand bat keire gemeinschaftlichen Klasseninteressen. Alle Maßnahmen nach denen Sie schreien, werden ihren Zweck ver- fehlen; wer die Geschichte des deuts<en Handwerks und des Ge- werbes kennt, wird solche Hoffnungen niht mehr hegen. Ueber den Zerfall des Handwerks und des Mittelstandes hat man in Deutschland \{<on geklagt, lange bevor es einen Kapitaliémus gab. Herr Raab hat mit hohem sittlihen Ernst die Sozialdemokratie angeklagt, daß fie sich nicht an der Rettung des Mittelstandes beteiligen wolle; aber die suggestive Kraft solcher Redewendungen verliert si< immer mehr. Herr Raab richtet an uns die Frage, wie wir über die Zukunft des Schicksals des Mittelstandes denken. Wir haben ja längst unserer Meinung Ausdru>k gegeben, daß er niht zu erhalten sei. Damit ist durhaus nit gesagt, daß es au<h mit der preußischen Nation zu Ende ist. In Hamburg wird keiner glauben, daß wir dur< die Auf- nabme dec erwähnten Inserate im Hamburger „Echo“ den Mittelstand bewußt \<ädigen; das sind antisemitische Kinkerlißchen, auf die niemand mehr hereinfällt. Die Annoncen in der „Neuen Welt" haben wir selbst verurteilt, und der Parteitag hat si ebenso energis< dagegen erflärt ; aber wir können uns nicht sofort von gewissen eingegangenen geschäft- lihen Verpflichtungen freimachen. :

Abg. Dr. Pachn icke (fr. Vgg.): Die freisinnigen Parteien sollen nah Herrn Naab für das Gesey von 1896 erst gestimmt haben, nc<dem wir ihm die sharfen Zähne ausgebrohen hätten; er beruft si darauf, daß wir die Generalflausel daraus entfernt und dann für das Geseß gestimmt hätten. Damit dokumentiert er, daß er das Gesetz, für dessen Revision er eintritt, nit kennt, denn die Gencral- flausel steht drin im $ 1, und "ir haben mit der Klausel dem Geseß zugestimmt. Wir haben es „4r nicht verschärft. i

Abg. Raab: Was iy vorgestern ausführte, habe ih an der L des ABC-Budb-s des Hercn Eugen Richter angegeben.

amals entschuldigt- Herr Eugen Nichter sich no< gewissermaßen, heute wollen die Serren vom Freisinn s<hon gern des Ruhmes teil- haftig sein, an oem Gese mitgearbeitet zu haben. An der Nede des Herrn Fr-„hme war gewiß das Pathos das Beste, von _ mir hal er an einer Stelle gesagt (mit äußerster Kraftanstrengung der Stimme): Herr Nab, der behauptet . …. . (Stürmische Heiterkeit links.) Seb?o Sie, jeßt lahen Sie selbst. Ih habe aus dem Tdo" vom 1. Juni 1898 vorgestern zitiert; . da steht sehr deutli: „Wenn diese Mittelstandepläne zu helfen vermöten, so müßten wir sie doeh bekämpfen usw." Das ist konsequent und chilih. Sie wollen dem Hunde den Schwanz stü>weise ab- ha>en; das „Echo“ will ihn vollständig beseitigen. Wir danken aber für völlige Entfernung .. . (Redner zitiert no< weitcre Artikel des „Cho“ und aus dem Schuhmacherfachblatt des Abg. Bo>k einen Artikel, den ni<t ein gewöhnliher Wald-, Feld- und Wiesergenofse geshrieben haben könne und in dem es heiße, man könne den Unter- gang des Mittelstandes nit früh genug „wünschen“.) Sie wollen den Bauernstand, den Handwerkerstand vernichten, au< dadur, daß Sie gegen die Mißstände beide Augen kräftig zudrü>ken; dagegen wehren wir uns, ni<ht mit Kinkerlißchen, sondern mit Energie und guten Gründen.

Abg. Frohme erwidert, spricht aber so leise, daß seine ersien Bemerkungen auf der Tribüne nicht zu verstehen sind. Er verwahrt sih gegen die Heranziehung seines Patbos und protestiert gegea die Methote des Vorredners, aus dem Zusammenhange gerissene Sätze zum besten zu geben und mit solchem unbrauhbaren Material seine Behauptungen zu stüßen. Die Ausfälle auf das „Echo“ seien wohl nur ein Aerger darüber, daß das antisemitishe Blätthen in Hamburg \o wenig Abonnenten habe.

Damit schließt die Debatte.

Die Resolution Gröber wird in ihren vier Nummern (Erweiterung des Geseßes, Regelung des Ausverkaufswesens, Acnderung des Geseßes über die Abzahlungsgeshäfte, Verbot der Gründung und des Betriebes von Warenhäusern dur Offiziere und Beamte) angenommen; gegen die Nummer vier stimmen außer den Sozialdemokraten auch die Deutschkonser- vativen und ein Teil der Nationalliberalen. Die Resolution Rettich (Ausverkaufswesen) gelangt ebenfalls zur Annahme, dagegen wird die Resolution Paßig (Ausverkäufe und Auktionen) abgelchnt und darauf gemäß dem Antrage Gröber dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Es folgt die Beratung der von den Abgg. Stößel und Gen. (Zentr.) und Auer u. Gen. (Soz.) eingebrachten Re- solutionen, betreffend das Bergrecht. Dieselben lauten:

1. „die verbünteten Regierungen zu ersuhen:

1) dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzu- legen, dur< welchen das Vergrecht einheitlih für das Neich ges regelt wird; N 4

9) in der Gewerbeordnung Bestimmungen yorzuséhen, welche den Bergarbeitern einen der Eigenart des Betriebes entsprehenden und umfassenden Schuß gewähren; i :

3) sofort mit den beteiligten Einzelregierungen Verhandlungen zum Zwe>e wirksamer Bekämpfung der Wurmfrankheit einzu- [eiten ;“ : i

I. „den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag holdigst den Ent-

wurf eines Neichsberggeseßes vorzulegen, dur<h welches insbesondere vorgeschrieben wird: e E, L

1) Einführung einer täglichen regelmäßigen Schichtzeit von längstens aht, und in Betrieben, in welchen die Temperatur 28 Grad Celsius übersteigt, von längstens se<s Stunden, O

2) obligatorishe Teilnahme an der Ueberwahung der für die Betriébe erlassenen Schußvorschriften dur Arbeiter, die von den Belegschaften in allgemeiner gleiher und geheimer Wahl ges wählt sind, h E

3) Verbot der Frauenarbeit in den der Berginspektion unter- stellten Betrieben, :

4) einheitlihe Regelung des Knappshaftswesens.“

Die beiden Resolutionen werden in der Diskussion ver- bunden.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Die Verschiedenheit in den Berg- gesehen der Einzelstaaten ist sehr groß. Die Schwierigkeiten dieser Verschiedenheit wachsen, wenn cs sich um Bergwerke handelt, die sich von dem einen auf den nähsten Staat erstre>en. Eine einheitliche Regelung des Bergrechts für das ganze Reich ist darum eine zwingende Notwendigkeit. Ebenso dringlich ist eine Ergänzung der Gewerbeord- nung zum Schutze der Bergarbeiter und eine gemeinsame Bekämpfung der Wurmkrankheit durch die deutshen Regierungen. Die Resolution Auer beantrage ih der Regierung als Material zu überweiscn. Was speziell die einheitlihe Regelung des Knappschaftswefens betrifft, so gebe i< zu, daß die jeßt geltenden Vorschriften über die Zahlung der Beiträge usw. gewisse Härten enthalten. Nachdem cinmal die Freizügigkeit eingeführt ist, läßt es fih nicht rehtfertigen, daß ein SQU9An seine Beiträge verliert, wenn er ciner anderen Knappschaft

eitritt.

Abg. Sachse (Soz.): Bereits vor fünf Jahren haben wir einen ähnlichen Antrag gestellt wie heute. Seitdem ist die Notwendigkeit einer reihsgeseßlihen Regelung immer mehr hervorgetreten. Selbst der leidenschaftlihste Vertreter der Grubenbesiterinteressen, der Abg. A der glücklicherweise niht mehr dem Hause angehört, hatte sich da- ür ausgesprochen, mit der Einschränkung, daß diese Regelung u. a. niht auf das Knappschaftswesen ausgedehnt werte. Die achht- stündige Schicht bei den Bergwerken ist notwendig ni<t nur, wgzil die Arbeit eine shwere ist, sondern au< weil sie kei großer Hitze, Nässe und übermäßig _s<le<hter Luft vor si geht. Die hohe Krankkeits- und die große Sierblichkeitsziffer der Bergleute, die fich

aus der Statistik der Knappschaftskassen ergibt, beweist, daß die Ge- |

sundheitsverhältnisse tm Bergbau von Iahr zu Jahr schlechter werden.

Die Schichtzeit ist in den leßten Jahren um 5 %/ länger geworden. Selbst s der achtstündigen Schichtzeit muß man die Aus- und Einfahrt hinzurehnen, sodaß eine neun- bis neuneinhalbstündige Schicht herauskommt. Im Königreich Sachsen besteht die zehn- stündige Schichtzeit, sie wird aber von hinten herum zu einer zwölf- \tündigen heraufges<hraubt. Vor fünf Jahren sprach sich au< Hilb> gegen die zwölfstündige und für eine actslündige Schichtzeit aus, mit der man wohl auskommen könnte. Gegen notwendige Uebershichten haben wir au nichts, aber wir sind gegen eine Verlärgerung der Schichten oder gegen Ueberschichten, die dazu bestimmt sind, den Aktionären den Säel zu füllen. Der frühere Minister Brefeld gab zu, daß die vielen Unglücksfälle mit den Ueberschichten zusammen- hängen. Das rückständige, verrottete Oesterreich besißt {hon seit vier Jahren die neunstündige Schichtzeit mit Ein- und Aus- fahrt, und das große mächtige Deutschland soll es nicht können ? Au Frankrei<h und England nd uns voran. Die Berg- inspektoren reihen zur Ueberwachung niht aus; die Zahl der Unfälle im Bergbau nimmt stets zu, die Zahl der tödlichen hat allerdings abgenommen, aber nur infolge der Berieselung der Grubenfelder. Hätten wir Arbeiterinspektoren wie England, würden die Unfälle mehr und mehr abnehmen. Die durch eigene Schuld oder die der Mitarbeiter herbeigeführten Unfälle find zurü>kgegangen. Redner befürwortet dann no< das Verbot der Frauenarbeit in den der Berginspektion unterstellten Betrieben und die einheitliche Regelung des Knappschaftswesens, dessen Mängel er eingehend schildert. Er berührt dabei au<h den Saa!brü>ker Prozeß, die s{hle<te Behandlurg der Bergarbeiter dur ihre Vorgescßten, und tadelt, daß die zahlreihen bergpolizeilihen Vorschriften ni<t befolgt werden. Die Berginspektion müsse reformiert und ein einheitliczes Neichsberggeseß geschaffen ; werden, în dem den Bergä1beitern die obligatorishe Teilnahme an der Ueberwachung der Berg- \hußvorschriften gewährleistet werde. Der Antrag des Zentrums auf Matcrialüberweisung sei ein Rückschritt, denn diefe Ueberweisung be- deute nui<ts weiter, als daß der Antrag in den Papierkorb geworfen werde. Das Zentrum meine es offenbar nicht ernst mit der Sache, denn sonst würde es niht beantragen, seinen und den Antrag der sozialdemokratischen Partei dem Reichskanzler als Material zu über- weisen. Aber au< wenn der sozialdemokratis<e Antrag fo behandelt werde, sei das ein Rükschritt.

Hierauf wird die Verhandlung abgebrochen.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Erste Lesung des Etats, der Nachtragsetats, des Anleihegeseßes und des Geseßentwurfs, betreffend die Aenderung der Wehrpflicht.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 29. Sigung vom 2. Dezember 1904, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. : -

Es folgt der mündliche Bericht der Kommission für den Staatshaushaltsetat und für Finanzangelegenheiten zu den vom Abgeordnetenhaus herübergekommenen Uebersichten von den Staatseinnahmen und -ausgaben und von den Verwal- tungseinnahmen und -ausgaben der Preußischen Zentral- genossenschaftskasse für das Etatsjahr 1902.

Berichterstatter Herr von Zißewiß-Zezenow beantragt, in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause vorbehaltlih der

Prüfung und der Erinnerungen der Oberrechnungékammer die im Etatsjahr 1902 vorgekommenen Etatsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen. 2 :

Das Haus beschließt nah diesem Antrage.

Es folgt die einmalige Schlußberatung über den zunächst

dem Herrenhause vorgelegten Gesehentwurf über die Ver- legung der Landesgrenzen gegen die Freie und Hansestadt Lübeck am Elbe-Trave-Kanal. Berichterstatter Herr von Graß emvfiehlt, dem Geseßentwuxf unverändert die verfassungémäßige Zustimmung zu erteilen. Es handle #< nur um einen Auétaush von Flächen und von Gebäuden ; der Besitzstand beiter Staaten werde niht verändert

Jn der Generaldiskussion erinnert

Graf Finck von Fin>enstein - Schönberg daran, daß Fürst Bismark bei den Verhandlungen über den Elbe: Trave-Kanal den dringenden Wunsch ausgesprochen habe, dafür zu sorgen, daß die Lauenburaschen Anlieger für die ibnen tur< den Kanal erwachsenen Nachteile entshädigt würden. Lübe> habe in loyaler Weise alles getan, um dieser Anregung Folge zu leisten. Dies sei mit Genugs- tuung festzustellen. ;

Der Geseßentwurf wird darauf in der Einzelbesprehung unverändert angenommen. À y : ]

Die Gesctzentwürfe, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Langendreer und in Vieh, werden nach den mündlichen Berichten des Freiherrn von Sch orlemer ohne Debatte angenommen.

Es folgt der mündliche Bericht der verstärkten Justiz- fommission über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Gesehentwurf, be- treffend die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Düsseldorf. s

Berichterstatter Reihsbankpräsident Dr. Koch bean a dem Gesehentwurf in der Fassung des Abgeordnetenhaujes zuzustimmen und folgende Resolution anzunehmen:

„Die Staatsregierung aufzufordern, baldmöglichst einen Geseh- entwurf über die Errihtung von Landgerichten in Crefeld und Müncßen-Gladbach vorzulegen“ s

und die zu dem ‘Geseßentwurf eingegangenen Petitionen dur die gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären.

Jn der Generaldiskussion bemerkt

Oberbürgermeister Dr. Be>ker: Nur ungern nehme ih per- \önli< das Wort, ih bin zcha Jahre Oberbürgermeister in Düsseldorf gewesen, jeßt 18 Jahre Oberbürgermeister von Cöln und muß aus sahlihen Gründen den Gesehentwurf bekämpfen. Er durbrit das Prinzip der Gerichtsorganijation von 1879. Vorker hatten wir kleine Oberlandesgekchte oder Appellationsgerichte. ¿Für die Nheinlande wurde nun das Oberlandesgericht Cöln errichtet. Man ging davon aus, daß große Gerichte mit bedeutenden Juristen die Einheitlichkeit mehr wahren. Dieses Prinzip wird nun durhbrochen durch die Teilung des Oberlandesgerichts Côln. Das Kammergericht ist viel größer und wird nicht geteilt. Die Regierung in Düsseldorf ist au sehr groß. Putikamer dachte daran, sie zu teilen, Jetzt denkt niemand mehr daran. Durch die Teilung des Oberlandesgerihts Cöln würden die jetzigen Uebelstände auf ¿wei Gerichte verteilt werden. Mit dem Inkrafttreten des B. G.-B. vermehrte sih natürlich die Zahl der Geschäfte. Jett aber ist ein Nückgang eingetreten, nachdem eine große Zahl neuer Streitigkeiten erledigt ist, und die Industrie wieder im Aufshwunge begriffen ist. Cöln hat no< nit einmal die Hälfte der Senate des Kammergerichts, nämli 8: 17. Beim Kammer- geri&t fielen in den Jahren 1896 bis 1901 auf einen Urteilsverfasser 48, 54, 52, 48, 51 und 50 kontradiktorishe Urteile, in Cöln 42 bis 53.

| Daraus folgt auch, daß die Anwälte niht so lähmend auf die Tätig- | keit der Richter eingewirkt haben können. Man behauptet nun, daß | in Cöln sich ein be lónders weitläufiges mündlihes Verfahren dur |

ministers, sih zu assoziieren. Diefe Assoziation wäre no< weiter ge- gangen, wenn ni<t der Teilungsplan gekommen wäre. Die Ver- \{leppung der Prozesse erfolgt mehr no< dur die nicht ganz rihtige Zusammenseßzung der Gerichte. Ich verkenne nicht die hohe Genialität des jeßigen Präsidenten. Aber um s<le<te Gepflogenheiten zu beseitigen, bedarf es eines rüd>dsidh1s- losen Vorgehens. In Düsseldorf wurde vor 20 Jahren genau so geklagt über den s{<le<ten Geschäftsgang des Land- gerihts. Durch den Präsidenten Franz wurden alle diefe Verschleppungen und Verzögerungen in 2 Jahren beseitigt. Seitdem funktioniert das Lands gericht in Düsseldorf so glänzend, daß der Justizminister es anerkannt hat. Der jetzige Präsident in Cöln scheidet demnächst aus, und es wäre gut, ihn dur einen in dieser Richtung besonders geeigneten Präsidenten zu erseßen. Ein zwingender Grund zur Teilung des Oberlandesgerihts in Cöln liegt also nit vor. Viel richtiger wäre es, mit der Errichtung neuer Landgerichte, z. B. in Crefeld, endlih vor- zugehen. Redner geht hierauf auf den Ursprung des neuen Planes ein und hebt hervor, daß die Stadt Cöln in der Beseßung mit öffent- lien Instituten sehr {<le<t bedaht sei. Das Oberlandesgericht sei eigentli die einzige Provinzialbehörde, die Cöln noch besiße. Cöln aber verdiene gerade deshalb besondere Berücksichtigung, weil es durh den eisernen Festungs8gürtel in seiner Entwi>kelung gehindert sei. In militärisher Beziehung fei es- ebenfalls tm Nachteil, eine Artillerie- werkstätte werde zum Herbst verlegt usw. Nur wenn zwingende Gründe vorlägen, lasse sich gegen die Teilung nihts sagen. Sachliche Gründe sprächen aber nihht für die Teilung. Der Redner glaube, daß in furzer Zeit geordnete Verhältnisse in Cöln hergestellt werden können,

L

und darum müsse er gegen die Vorlage stimmen.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Sie werden der Königlichen Staatsregierung nit den Vorwurf machen, daß sie mit der Errichtung neuer Gerichte und insbesondere neuer Kollegialgerihte in der Monarchie zu leicht- fertig vorgehe. Vielleiht werden Sie eher das Gegenteil behaupten, und ih glaube, wenn Sie die Geschichte der legten zwanzig Jahre einigermaßen verfolgt haben, so werden Sie finden, daß in der Megel dem Andrängen auf Bildung neuer Gerichte die Königliche Staats- regierung mit einer gewissen Zurückhaltung gegenübersteht, daß viele Wünsche unerfüllt geblieben sind und unerfüllt bleiben, obgleich sie zum Teil mit ni<t unwesentlihen Gründen unterstüßt waren.

Wenn nun die Königliche Staatsregierung im vorliegenden Falle dazu übergegangen ist, Ihnen die Teilung des Oberlandesgerihts Cöln und die Errichtung eines neuen Oberlandesgerihts in Düssel- dorf vorzuschlagen, so dürfen Sie überzeugt sein, daß das ni><t in Uebereilung geschehen ist, daß es niht geschehen ist ohne die aller- gründlihste Prüfung des Bedürfnisses, ohne die eingehendste Prüfung der vorliegenden Verhältnisse und der Mittel, die etwa zu besseren Zuständen führen könnten, als sie leider beim Oberlanteégeri<t in Cöln si< entwi>elt haben. Die Königliche Staatsregierung ist ih ihrer Verpflihtung bewußt, dafür zu forgen, daß dem re<tsu<enden Publikum ni<ht nur eine gute, sondern auch cine prompte Rechtépflege geboten werde, und wenn sie der Ansicht ist, daß dieser Verpflichtung ihrerseits ni<ht genügt werten fönne ohne die Bildung neuer Gerichte, dann, glaube ih, werden Sie gut tun, den Anforderungen der Königlichen Staatsregierung keinen Wider- spruch entgegenzusetzen, sontern auf den Boden der Negierung zu treten. Die Verantwortlichkeit für eine geordnete Rechtspflege kann die Staatsregierung nur dann tragen, wenn ihr au<h die Mittel gewährt werden, die sie dazu für notwendig erachtet.

Die Grünte im einzelnen, die zu der Vorlage geführt haben, über die Sie hcute Ihr endgültiges Urteil abgeben follen, hat der Herr Referent in einer so ausgezeichneten und klaren Weise Ihnen dargelegt, daß ih ihm kaum etwas hinzuzuseßen hätte. Er hat mir eigentli {on allen Wind aus den Segeln genommen, und ih würde mich er- müdender Wiederholung \{<uldig machen, wenn i< no< einmal alles das wiedergeben wollte, was ja au<h s{on in der Begründung der Vorlage des näheren auseinandergeseßzt ist.

Meine Herren, ih will Sie nicht ermüden mit den Zablenangaben, aus denen \i< bei nüchterner Vergleichung ergibt, in welhem Maße das Cölnische Oberlandesgericht nicht erst in den leßten úFahbren, sondern seit einer ganzen Reihe von Jahren, schon seit dem Ende der achtziger Jahre, in seinen Leistungen zurückgeblieben is gegenüber den Oberlandes- gerihten in allen übrigen Provinzen, ih möchte sagen, fast gegen- über allen Oberlandesgerihten tes Deutschen Reichs. Wenn die Zahl der sogenannten kurzen Prozesse, d. h. derjenigen, die innerhalb eines halben Jahres zur Erledigung kommen, in Cöln eine ungewöhn- li geringe war, dagegen die Zahl der Prozesse, die überjährig geworden sind, ein und zwei Jahre gedauert haben, «cine ungewöhnli<h große, so beweist das, daß irgend eiwas frank ist in den dortigen Einrichtungen. Wir haben dieser Krankheit auf den Grund zu kommen gesuht. Wir haben uns gewissenhaft bemüht, zu erforschen, worauf dieser Zustand zurü>zu- führen fein möchte und wel<he Mittel zu ergreifen sein möchten, um eine dauernde und wirksame Abhilfe zu hafen, und wir sind zu feinem anderen Ergebnis gekommen, als zu demjenigen, das ih in dem vorliegenden Gesetzentwurf verkörpert hat. Meine Herren, es ist ni<t ganz rihtig, wenn gesagt wozden i DaR G O hier um Uebelstände handelt , die erst mit dem ungewöhnlihen Aufs<hwung der Geschäfte seit Beginn dieses Jahrhunderts hervorgetreten seien. Diese Uebelsiände gehen viel weiter zurü; sie haben {hon im Jahre 1892 dem damaligen | Oberlandesgerihtépräsidenten Stru>mann Veranlassung gegeben, im Nerein mit sämtlichen Senatspräsidenten einen Appell an die Côlner Anwälte zu richten mit der Bitte, dafür zu sorgen, daß mehr Sachen zur Verhandlung vorbereitet und fertiggestelt werden, als biéher der Fall war. Es ist in diesem Schreiben, was ih auszug8weise bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhause wiedergegeben habe, und das Sie im s\tenographishen Bericht nachlesen können, den Herren ans Herz gelegt worden, alle ihre Kräfte aufzuwenden, um zu besseren Zuständen zu gelangen und den Zustand ih niht verewigen zu lassen, der dahin geführt hatte, daß die Senate tatsächli< in ganz un- genügendem Maße bes>{äftigt waren, daß zahlreihe Sitzungen voll- ständig ausfielen, weil keine Anwälte zur Verhandlung erschienen, daß andere zum geringen Teile ausgefüllt wurden, sodaß von einer völlig ausgefüllten rihterlihen Tätigkeit keine Rede sein konnte. Das ift auch später nicht der Fall gewesen, und der Oberlandesgerihtspräsident in Cöln hat no< vor wenigen Tagen mich ausdrü>li< ermächtigt, die Erklärung abzugeben, daß es in Cöln niemals an den nötigen Richtern gefehlt habe, daß tagegen häufig mebr Richter dagewesen seien, als dem Bedürfnis entsprochen habe. Die Vermehrung der Richterzahl hat vollkommen gleichen Shritt gehalten mit der erhöhten Tätigkeit der Anwälte, und durch diese erhöhte Tätigkeit der Anwälte, die ih an und für sih dankend anerkenne, hat fich die Möglichkeit er-

die Anwälte eingebürgert habe. N rheinischen Anwyäâlte früher etwas eingehender plaidierten, ist vie eiht rihtig. Aber feit 1879 hat

| ih das ceändert; sie haben angefangen, auf Anregung des Justiz-

geben, eine größere Anzahl von Senaten angemessen zu beschäftigen,