1904 / 287 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

uns vorgelegt wird, ein Register beigegeben werde, damit wir die Möglichkeit haben, die ineinander greifenden Positionen aufzusuchen. Ferner wünsche is daß beim Etat die Beschlüsse des Bundesrats über unsere Entschließungen in der verflossenen Session vorgelegt werden. Auf den Kolonialetat, insbesondere auf die Verhältnisse in Südwestafrika, möchte ih hier niht näher eingehen. Die Ursachen der Entstehung des Aufstandes sind erft jeßt näher aufgeklärt worden. Was den Etat des Reichsamts des Innern betrifft, so möchte ih das Handwerk der besonderen Fürsorge des Staatssekretärs empfehlen, insbesondere unseren neulihen Beschluß in bezug auf die Aus- dehnung des Geseßes über den unlauteren Wettbewerb. Wir besizen eßt hon ein „Reichsarbeitsblatt*, das au< Mitteilungen über den nhalt der L S E bringt. Das genügt aber nicht. Es sollte au< ein Neichshandwerkerblatt gegründet werden, und zwar von der gattamelle aus, denn ein f\olhes Blatt müßte sehr um- faffende Mitteilungen bringen über die Beschlüsse des Reichs- gerihts, über Handwerkerfragen im Auslande usw. Man würde damit dem Handwerk einen großen Dienst erweisen. Jm en, lothringishen Landesaus\{uß hat man ha au<h mit der Benah- teiligung der kleinen dur< die großen Mühlen beschäftigt. Was nügt aber eine stärkere Besteuerung der großen Mühlen im Elsaß, wenn im Reiche felbst eine folhe nicht besteht! Das weist darauf hin, daß diese Angelegenheit vom Reihe in die Hand ge- nommen werden müßte. Eine andere Frage berührt zum Teil das Reichsamt des Jnnern, zum Teil die Militärverwaltung. Diese ist bereit, vom Produzenten direkt zu beziehen, und die kleinen Gewerbetreibenden nehmen an, h auh die anderen Verwaltungs- zweige des Reihs und der Einzelstaaten es tun würden, wenn diese kleineren Handwerker si< zu Verbänden zusammentäten und fo in der Lage wären, der Verwaltung entsprehende Angebote zu machen. Jch möchte wünschen, daß die einzelnen Verwaltungsbehörden das Ihrige täten, um den Handwerkerkreisen die Ueberzeugung beizubringen, daß sie die Konkurrenz mit den großen Unternehmern aufnehmen können, wenn sie sih zu Verbänden zusammens<hließen, und daß ihnen dann au< große Aufträge gegeben werden. Die Sozialpolitik des Reichs- tags und des Staatssekretärs hat an anderer Stelle eine etwas scharfe und, wie i< meine, unberehtigte Kritik Feten, Ich halte es für rihtig, daß wir den Weg, den die Mehrheit des Reichstags betreten hat, uy weiter verfolgen. Bedauern muß ih, daß die Gesezentwürfe über die Berufsvereine und das Arbeitsamt, die wir gewünscht haben, niht vorgelegt worden sind. Was re<t {nell in Angriff genommen werden e ist der Schutz der Heimarbeiter, denn die Gefahren der Heimarbeit wachsen be- ständig. Auch der Frage der Kohlenförderung und des Kohlen- verbrau<s follte die Regierung ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Ich hoffe, daß der Staatssekretär uns über die Produktionsweise der Kohlen einen eingehenden Bericht erstattet. Was die Mllitär- vorlage anbetrifft, so müssen wir daran festhalten, daß ihre Ver- abschiedung nur erfolgt, wenn für die De>ung der Mehrausgaben geforgt ist. Was die zweijährige Dienstzeit an os so müssen wir uns au<h hier die Prüfung im einzelnen vorbehalten. Sehr be- dauerlih ist, daß no< immer Soldatenmißhandlungen vorkommen. Durch die Deffentlichkeit der Militärgerihtsverhandlungen ist uns eine größere Anzahl folher Fälle bekannt geworden, als es früher gina Man beobachtet nun, daß in der leßten Zeit mehrfach die effentlihkeit ausges{lossen worden ist, namentli< wo es si< um Verhandlungen gegen Offiziere handelte. Wir haben in der Militärstrafprozeßordnung dem obersten Kriegsherrn das Recht ein- B Verordnungen zu erlassen, wann er im Interesse des ienstes es für geboten erahtet, die Oeffentlichkeit auszuschließen. Es ist nun dur< den „Vorwärts“ eine Allerhöchste Ordre veröffent- [iht worden, die fih gegen die Oeffentlichkeit eines gewissen Prozesses gerihtet hat. Sh halte es für äußerst bedenklich, wenn nachträglih ni<t dur< das Reichsmilitärgeriht, sondern von einer anderen Stelle aus eingeshritten wird. Das ganze „Vertrauen in das Militärstrafverfahren beruht darauf, daß die Bee völkerung die Ueèberzeugung gewinnt, das Kriegsgeriht sei ebenso unabhängig wie das Zivilgeriht. Es sollte nihts geshehen, was geeignet ist, dieses Vertrauen zu ershüttern. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wird, wenn zwei junge Leutnants auf der Straße ihren Ülk treiben und nun der eine ih gegen den Schu mann ausflehnt, der ihn notieren will. Auffallend ist auch die Verschiedenheit der Strafen gegen Vorgeseßte und Unter- gebene. Redner erinnert u. a. an ten bekannten Fall in Dessau, wo ein gemeiner Soldat mit Zuchthaus bestraft wurde, und wendet \si< dann, nahdem er namens seiner Partei erklärt, daß sie an dem Flotten- programm festhalte, gegen eine Bemerkung, welche der Reichsschaßsekretär Über den Fonds zur Einführung der Witwen- und Waisenversorgung ge- macht hat. Das Zentrum sehe diesen Fonds, der aus den Mehreinnahmen aus den Nahrungsmittelzöllen thesauriert werden solle, gls einen Fonds der Aermsten an und werde an ihm nicht rütteln lassen. Die soziale Frage bestehe niht nur für die Arbeiter, sondern in großem Umfange auch für den unteren und felbst den mittleren Beamtenstand dem also ebenfalls die Fürsorge aller geIcHN Ren Faktoren zu teil werden müsse. Redner {ließt mit einer Erwiderung auf den Appell des Präsidenten an das Haus, dem \hre>lihen Absentismus zu ent- sagen. Dieser Appell sei gewiß bere<htigt, aber es hänge nit allein von dem guten Willen der Abgeordneten ab, hier Wandel zu hafen. Möchte doch endlih einmal die Diätenfrage für den Reichstag gelöst werden. Gerade jeßt, wo es sih um so hohe Neuforderungen und um neue Steuern handele, müßten die Vertreter des deutschen Volkes in a Anzahl bei der Entscheidung zugegen sein. Wer folle denn sonst die Verantwortung für die zu fassenden Beschlüsse übernehmen und tragen ? Möge also hier endli ein Schritt vorwärts getan werden. S Abg. Bebel (Soz.): J< muß zunä<hst mi<h lebhaft darüber bes<weren, daß der Neichstag anläßlih der außerordentlichen Aus- aben, die der südwestafrikanishe Aufstand veranlaßt hat, nicht zu- ammenberufen worden ift, um seine Zustimmung zu diesen Ausgaben zu geben. Es ist freilih niht das erste Mal, daß der Reichstag in dieser Weise behandelt, ih möchte sagen, mißachtet wird. Wenn es jeßt wieder gesehen ist, so sind Sie (zur Mehrheit) selbst \{uld. Es wird Jhnen zuteil, was Sie verdient haben. Wären Sie vor 4 Jahren, als es si<h um die chinesishe Expedition handelte, mann- hafter gewesen, so würde die Regierung diese Behandlung niht zum zweiten Male gewagt haben. Dagegen protestieren wir auf das - entshiedenste und energishste, gegen eine Mißachtung des Deutschen Reichstags, wie sie in keinem Lande der Welt möglich E H oi n Be- ratungsstof fehlt es uns wahrhaftig ni<ht. Wir werden auch in dieser Session wieder erleben, daß das Junitiativreht des Reichstags vollftändig in die Brüche geht. Das Zentrum weiß dies ganz ut, es ist ja {hon im vorigen Jahre dazu übergegangen, seine Jnitiativanträge in die Form von Resolutionen zu kleiden. Was dem Vorredner ein ganz besonderes Pathos abgezroungen hat, war die Diätenfrage. Verlangen die Herren von der Regieruna, daß sie für ihre Arbeiten bezahlt werden, so haben die Volksvertreter dasselbe Neht. Aber e die Anträge, die wir hier Dußzende Mal gestellt und angenommen haben, immer wieder in den Papierkorb ge- wandert sind, hat au< wiederum der Reichstag seiner Énergielosigkeit “zu verdanken. Ein Parlament bekommt eben die Behandlung, die es verdient. Der Reichshaushaltsetat befindet fi< in einer außer- ordentli<h traurigen a5 er ist der s{<limmste, der dem Deutschen Reichstag seit seiner Existenz vorgelegt ist. Nach dieser Richtung verdient es Anerkennung, daß die Ausführungen des Reichs- (Map eirelats niht die geringste Unklarheit übrig gelassen haben. Benn wir dem Staatssekretär vor seiner Rede den Eid hätten abnehmen wollen, ni<ts zu vershweigen und nichts hinzu- zuseßen, er hätte niht besser reden können. Ich bedaure nur, daß niht hier im Deutschen Reichstage wie im französishen Parlament die Sitte besteht, Reden, welhe die besondere - Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, dur öffentlihen Anschlag auf Kosten des Staates dem ganzen Lande bekannt zu geben. Ih wäre der Erste, der einen dahin aubenden Antrag stellte. Die Rede des Staatssekretärs in

hätten wenigstens im Oktober fla ge ammen sollen.

* steuern, weist fein Plus @uf.

* Reich kann allerdings nit bankerott mahen, es sind au die Einzel-

deutung als die des Führers der Zentrumspartei. Aus seiner Rede würden wir über die Beschaffenheit des Etats herzli<h wenig erfahren haben. Freilich, die Herren vom Zentrum befinden fi, wie allerdings re<t häufig, in einer sehr fatalen Lage. Wohl hat si< Herr Spahn alle Mühe gegeben, die Verantwortung seiner Partei für diesen Etat auf die Mehrheit des Reichstags abzuwälzen, aber Sie (zum Zentrum) tragen die Verantwortung, allerdings in Ge- meinschaft mit der Regierung. Durch die Militär-, die Marine-, die Kolonialpolitik, dur das, was man mit dem einen Worte „Welt- politik“ zusammenfaßt, in die wir seit 1901 vluciggelleuer! sind, trotz- dem ih das Zentrum no< bei der Jubiläumsfeier des Deutschen Reiches dagegen verwahrt hatte, sind wir \d tief in den Sumpf hineingekommen. Alles, was in Marine- und Militärpolitik in den leßten Jahren gema<ht ift, haben Sie (zum Zentrum) ni<t nur dur< Ihre Zustimmung unterstüßt, sondern es ist in bezug auf die

ormulierung der Geseßentwürfe in erster Linie Ihr Werk. So sind

ie diejenigen, „die die vollste Verantwortung für die gegenwärtigen ungünstigen finanziellen Verhältnisse zu übernehmen haben. Ich habe mich geradezu ges<üttelt vor Lachen, als der Redner troß der kolossalen Aufwendungen auf anderen Gebieten den Staatssekretär inständigst bat, nur ja mit Neuanstellungen am Biologischen Institut und am Reichs- gesundheitsamt re<t vorsitig zu sein. An diesen paar tausend Mark übt der Abg. Spahn eine eingehende Kritik in einer Etatsrede. Diese beiden find noch die einzigen Institute, die wir als Kulturinstitute ansehen können. Der Vorredner spra<h von der Steuerpolitik des Reiches. Ich glaube sehr, daß auch die Handelspolitik vom Bankerott getroffen wird. Ih glaube, es werden au< da die Erwartungen und Früchte ausbleiben, es wird auch da alles anders kommen als es bisher gekommen ist. Wie si< {hon der Abshluß der Handelsverträge ganz anders gestaltet hat, als die Herren an jenem berühmten De- zembertage des Jahres 1902 ausgesprohen haben wer erklärte denn bei der Zollvorlage, hon im nähsten Juni würden dem Reichstage alle Handelsverträge vorgelegt werden können ? Es war Herr Bassermaun, der dabei mitwirkte, daß unter Bruch der Geschäftsordnung und der Verfassung der Zolltarif zustande ge- bracht wurde.

Vizepräsident Dr. Paasche: Sie haben niht das Recht, einem Abgeordneten vorzuwerfen, daß er unter Bru<h von Geschäftsordnung und Aeciasung einen Geseßentwurf zustande gebraht habe.

Abg. Bebel (fortfahrend): Jch habe es nicht einem Abgeordneten vorgeworfen, sondern der Mehrheit.

Vizepräsident Dr. Paasche: Sie haben gesagt, der Abg. Basser- mann sei {huld daran. Jh nebme von dem, was ih gesagt habe, nihts zurü> und rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Bebel (fortfahrend): Durch diesen Ordnungsruf wird nur unterstrihen, was ih gesagt habe. Herr Spahn will wiederum die Matrikularbeiträge erhöhen. Er meinte, es müßte ein Weg beschritten werden, na< dem die Matrikularbeiträge nicht nah der Kopfzahl, fondern nah der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten erhoben werden. Ja, verehrter Herr Abg. Spahn, das ist ja seit Jahrzehnten die Frag?. Es ift bis heute kein Kolumbus aufgetreten, der das richtige Ei dazu gefunden hätte. Diese Frage zu lösen, ist Sache des

entrums. Jch bin allerdings gespannt, wie es -sie löfen wird. eute maht Herr Spahn das Geständnis, daß die Aermsten von den erteuerungen der Nahrungsmittel dur< die Zölle getroffen werden, deshalb dürfe der Fond3 nit angetastet werden. Bei den Zolltarif- verhandlungen ist das immer von Ihnen bestritten worden; jeßt alzeptiere ih sehr gern Jhr direktes Zugeständnis. Herr Spahn klagt über die Pu ban e Diese Zuschußanleihe ist verfassungswidrig ; die Mehrheit des Neichstags hat sih hon einmal darüber hinweg- geseßt und wird es wieder tun. Das fällt ja heute niht weiter auf, wo es die Regierung des jpen Bundesftaates, wo es die preußishe Regierung fertig bringt, ganz ruhig Gesezentwürfe im preußishen Landtage einzubringen und beraten zu lassen, die gegen den klaren Wortlaut der Verfassung verstoßen. Die Einnahmeposten des Etats für 1905 sind zum Teil ganz unbefriedigend. Die Schaumweinfsteuer, einè“Luxussteuer, unergiebig wie alle Luxus- Wie verkehrt diefes Steuersystem ist, hat ganz s{lagend die Zutersteuerpolitik erwiesen; seit man gezwungen worden ist, die Verbrauhsabgaben wesentli<h herabzusegen, hat fi der Konsum unerwartet stark gehoben, und im neuen Etat sind 14 Millionen mehr ausgeworfen. Bei den anderen 1900 bes{lossenen Einnahmeerhöhungen find ebenfalls Mindereinnahmen zum Ansa gekommen. Die Reichsshuld ist allein in diefem Jahre von 3200 a 3600 Millionen gestiegen; von 1888 ab ist die Reichs\{uld von 726 Millionen auf diese ungeheure Höhe gelangt. Und dabei gingen in der großen Prosperitätsepo<ße von 1895 bis 1970 alle Einnahmen weit über die Etatsanshläge hinaus. eer, Marine und Kolonialpolitik sind allein die Ursache dieser <uldenlast. Und nun sehen wir den Aufstand in Südwestafrika in immer s\tärkerem Maße um si greifen. Das ist doch gerade die Aufgabe des Politikers, über die Nase hinauszusehen. Unsere Diplomatie und au< die Mehrheit tes Reichstags aber war entrüstet, als i< im Februar prophezeite, daß wir mit den damaligen Nachtragsforderungen ni<ht davonkommen würden. Und was ftellt sich jeßt heraus? Jh habe no< viel zu wenig prophezeit. Was wir dort ernten können, ist niht im entferntesten das wert, was wir dort opfern müssen an Gut und Blut. Die einzige Landungsmöglihkeit in Swakopmund is dur<h die Zerstörung der Mole beseitigt; jeßt sol fie neu angelegt werden. Nach einer Reihe von Jahren wird sie wieder von den Elementen zerstört werden, und dann muß von vorn angefangen werden. Es wird eine allerdings kleine Summe gefordert für den L-=u einer Bahn von Windhuk nah Keetmanshoop. Mit dieser Stre>e wird es niht sein Bewenden haben. Weitere Forderungen werden folgen, an Vorwänden wird es ja nicht fehlen. Die Regierung hat darin Schwein. In Kamerun ist infolge eines Aufruhrs ein Blutbad angerichtet von unserer Seite, wie es immer geschieht. Welchen Vorteil hat der deutsche Handel von der Kolonialpolitik ? Der ganze Handel in Einfuhr und Ausfuhr beläuft \si<h nur auf 33 Millionen. Wenn wir bedenken, wie biel wir dafür ausgeben, und wie wenig zum Schuß unseres übrigen P fo muß man sagen: daß die Flotte den Handel shüße, ist eine bloße Phrase, die nur geschadet hat. Eine \{<öône Phrase ist au die von dem „Platz an der Sonne“. Ein cinesischer ‘Mandarin hat auf einem Schiff zu einem Reisenden gesagt, er könne manches begreifen, aber ni<t, wie man ein Dre>nest wie Kiautschou habe erwerben können. Dort kann alles kosten, was es will, wenn es nur eine Kolonie ist. Millionen über Millionen werden in das Faß hineingetan, glei<gültig, was dabei herauskommt. Für Kiautschou werden in diesem Jahre 2 Millionen Mark mehr gefordert, während es do< weniger werden sfollten. Aus Kiautshou werden nah Deutsch- land ausgeführt 0,0, nah Kiauts<hou von uns über 10 Millionen. Mit Japan haben wir einen aktiven Handel, beinahe so gut wie mit China. In Kiautshou if gar kein ertiGeit gemaht worden ; es steht genau fo wie vor se<s Jahren. Mit welhem Recht bleiben wir überhaupt in China? Was haben wir dort zu suhen? Oder wollen wir etwa in den Streit zwishen Rußland und Japan eingreifen? Das könnte uns e fehlen, daß man mit der Vorwizigkeit vorginge, die für unsere Verhältnisse charakteristis< ist. Man spriht von der deutshen Ehre. Wo man einmal ist, da bleibt man auch sitzen, es koste, was es wolle. Die Heeresvorlage hat der Kriegsminifter hinsihtli<h der finanziellen Wirkung so elegis< besprochen, wie ih es bisher nie von einem Kriegsminister gehört habe. Cr hat einen Bruder, der niht mehr fo klein, soadern gleihbere<tigt ist und ihm ein gutes Stü>k abschneidet: das ift der Marinemini er. Da

staaten da. Aber es gibt darunter au< folhe, die gar nihts mehr tun können, die bereits am Abschnappen sind. Eine Erdrofselung wird aber notwendig fein, wenn niht andere Steuerquellen eröffnet werden. Die Einführung der zweijährigen Dienstzeit kostet 4 Millionen. Veberrasht hat mi<h, daß der Vorredner kein Wort über die eseßlihe Festlegung dieser zweijährigen Dienstzeit gesagt hat. Für uns hat diese Festlegung gar keinen Wert, denn der Kriegs- minister hat gesagt, daß finanzielle Rü>ksihten die Verwaltung

bezug auf die Würdigung des Etats ist von ungleih größerer Be-

sogar den Vorteil gewisser Kompensationen, von denen früher ni<t die Rede war, und für die der Reichstag früher ni<t zu haben gewesen wäre. Wir find durchaus Verteidiger der allgemeinen Wehr- pfliht, das fkonftatiere i< ausdrü>li< gegenüber gewissen Ver- dächtigungen von bestimmter Seite. Die Vorausseßung dieser allgemeinen Wehrpflicht ist die zweijährige Dienstpflicht, der au< der rger sein Lob gespendet hat. Gegenüber der großen Zahl der Soldatenmißhandlungen muß man fragen: Ist denn in der Armee au alles nôtig, was gelehrt wird? Das wird von sacverständiger Seite bestritten. Die Resultate der früheren 20 wöchigen Reservistenausbildung „waren geradezu ausgezei<hnet. Das beweist, daß eine weitere Verkürzung der Dienstzeit durhgeführt werden kann. In der französischen Armee is in der legten Zeit die zweijährige Dienstzeit au< für die Artillerie und Kavallerie durchgeführt worden. Bei uns würde man das für unmögli halten. Sa, der französisde Generalstab und die Offiziere nehmen es ganz mit dem unseren auf, und die sind anderer Ansicht; und do< herrsht in der französishen Armee eine Freiheit, wie sie bei uns undenkbar ist. Das demokratishe Frankreih hat das Einjährigenjahr abgeschafft. Was nüyten uns die großen Paraden auf dem Tempelhofer Felde, auf die alles zugestußt und derentwegen alles S wird! Hätten wir diesen Paradedrill niht, so könnte man viel Zeit und Kosten für andere Militärzwe>e verwenden. Die Marsh-, Schieß- und Turn- übungen follten von Jugend auf betrieben werden, wie es in Japan geschieht. Ueber den Wert der Kavallerie, die vermehrt werden soll, ist man verschiedener Meinung. Als Kriegswaffe hat die Kavallerie na< der Meinung französischer Offiziere keinen Wert. Das haben die Erfahrungen im Burenkriege gezeigt und niht minder die Erfahrungen im russish-japanishen Kriege, wie der Oberst Gädke im „Berliner Tageblatt“ mitgeteilt hat. Selbst die „Kreuzzeitung“ hat dies in gewissem Sinne zugegeben, denn sie schrieb, daß es heute zum Nahekampf kaum komme. - Im Ernstfalle würde eine Kavallerieatta>e, wie schon früher, ein Todesritt werden. Wie kann der Kriegsminister verantworten, daß bei einem Manöver der Höchstkommandierende dem Gegner alle Kavallerie nehmen ließ, damit er am nächsten Tage eine {<sne Kavallerieattae machen konnte? Man könnte viel ersparen, wenn man die Pferde für die Hauptleute der Infanterie abshafte. Au unsere Uniform ist einer Reform bedürftig. Wenn man die Hälfte der Kavallerie für den Krieg a formierte, fo könnte man. die Ersparnis für andere Zwe>e, z. B. die neue Heeresvorlage verwenden. Bei einer gründlihen Reform könnten Duvtende und aber Duyende yon Millionen jährli< erspart werden. Der Marineetat verlangt zwar ni<ht mehr als im vorigen Jahre, aber er wird uns no< Geld genug kosten. Die Entwi>elung der Marine hat dazu geführt, daß wir eine ganz kolossale Belastung {on dadur< auf uns haben. Der Kapitänleutnant Ruß hat voll- nens re<t, wenn er sagt, das ist ein System, das in keinem Lande der Welt in ähnlicher Weise existiert. Der Reichskanzler hat einigen englishen Journalisten die Versicherung gegeben, daß Deutschland niemals an einen Krieg mit England denken würde. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn der Reichskanzler, anstatt englischen Bericht- erstattern Interviews zu gewähren, \ih für verpflichtet gehalten hätte, hier im Reichstag bei der Etatsdebatte dem Beispiel des Reichs- \haßsekretärs und des Kriegsministers zu folgen und uns sein Erposé zu geben. Das konnten wir um so mehr verlangen, als durch die ZOA des Reichstags diesmal eine Thronrede niht gehalten wurde. Das ift eine große Mißachtung seitens des ersten Beamten des Reichs. Es war aber do< ganz gut, daß der Reichskanzler den Journalisten das erklärt hat, weil in der Tat in England die öfentlihe Meinung dahin geht, daß die deutshe Flottenrüstung nur egen England gerichtet ist. Daran sind Sie aber selber \{uld. eim Flottengesey erschien eine Broshüre nah der anderen von den Herren a. D. und z. D., in denen gerade mit Kü>ksicht auf England auf die Notwendigkeit einer größeren Flotte hingewiesen wurde. Und wie oft wurde bei den damaligen Verhandlungen das Beispiel Englands betont! Die Broschüre des Kapitänleutnants Nuß gibt sehr zu denken. Sie follte eine Veranlafsung sein, na<zuprüfen, was davon wahr ist. Es ist eine Tatsache, die niemand von Ihnen bestreiten wird, daß gerade in den Kreisen der Offiziere der Armee der Reichstag in bezug auf feine Urteile und Beschlüsse nur Hohn und Spott erntet, daß es heißt, der Reichstag verstehe davon nihts. So ist denn auch alle Aussicht vorhanden, daß die Forderungen der Regierung keine Ab- strihe, sondern eine erheblide Erhöhung erfahren werden. Reichs\haßsekretär hat es {hon offen ausgesprohen, daß nah seiner Meinung die höheren Einnahmen aus den Handelsverträgen sehr gering, Jet werden. Graf von Posadowsky ist als betrübter Lohgerber aus Wien zurüd>gekehrt. Was wir fonst von den Handelsverträgen zu erwarten haben, ift no< dunkel; es werden wohl au hier die Erwartungen nicht erfüllt werden. Ein wahres Glü>, daß Nußland durch den japanischen Krieg bis über die Ohren in der Patsche sitzt und gezwungen war, einen Handelsvertrag mit Deutschland ab- zushließen. Desterreih-Ungarn befindet si<h in einer anderen Lage. Ob wir zu einem Zollkcieg kommen oder nicht, zweifellos müssen neue Einnahmequellen geschaffen werden. Jch hoffe, daß das Zentrum ih dann feiner Resolution von 1900 erinnern wird, daß keinerlei Er- höhungen für Artikel des Massenkonsums eintreten sollen. Wenn Sie diejenigen, die aus den Militär- und Marinelasten die größten Vor- teile haben, wenn Sie die Interessenten wirkli< treffen wollen, so fönnen Sie es niht anders als dur eine Reichseinkommen- und Ver- mögenssteuer. Damit treffen Sie die großen Industriellen des Reiches. Die „Rheinisd-Westfälishe Zeitung“, das Organ einer Clique von Leuten, die buchstäbli< im Reichtum ersti>en, die niht mehr wissen, wohin mit ihren Millionen, hat vor ein paar Tagen ausgesprochen, ihre (die nationalliberale) Partei müsse darauf dringen, daß der Fiskus mehr fordere als bishes Aber diejelben Leute, die in den leßten Jahren Vermözen aufgehäuft haben, die an amerikanische Verhältnisse erinnern, ‘dieselben Leute sind ni<t zu haben, wenn sie einmal ein paar Groschen auf dem Altar des Vaterlandes opfern follen. Das fällt ihnen nicht cin. Wenn Sie das Einkommen, das bet diesen Klassen nah Hunderttausenden, ja Millionen zählt, mit 20 %/ Steuer für nationale Nüstungszwe>e heranziehen, dann haben diese Klassen noh überreihlih zu leben. Wenn wir jeßt {hon in Friedenszeiten alles, was Steuern tragen kann, mit Steuern belasten, wenn wir troßdem genötiat find, von Jahr zu Jahr die Schulden des Reiches bedeutend zu erhößen, dann frage ih Sie, was soll einmal werden, wenn dieser gane ungeheure Apparat im EÉrnstfall in Wirk- samkeit treten foll? Wenn Sie diese Frage niht beantworten können, dann ist das ganze System, das Sie vertreten, einfa dem Uater- garge geweiht. (Lachen bei der Mehrheit.) Lachen Sie nur, wer zuleßt acht, laht am besten! Das eine sage ih Ihnen, wir wünschen nicht, daß jemals die Stunde kommen wird, wo wir in einen Krieg verwi>elt werden, aber das Resultat eines Krieges würden wir alle einheimsen müssen. Auch wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit an- gelangt. Wir können niht mehr Mannschaften aufbieten. rae spielte bei solchen Heereévorlagen au< Rußland eine große Rolle. Da hieß es, Rußland habe seine Armee um fo und so viel vermehrt. Ah, das ftand alles auf dem Papier. Im jeßigen Krieze sehen wir, was feine Kavallerie, seine Artillerie, seine neuen Waffen leisten. Wir haben einen Zusammenbru< des dortigen militärishen Systems. Das ift ein Glü> für uns, und au< für das russishe Volk. Dies fehnt ih förmli<h nah einer solhen Niederlage. Dann wird die russische Mise rank die seit 1871 auf Europa lastet, be- feitigt. Das russische Prestige ist auf Jahrzehnte finanziell und militärish vernichtet, L wenn es in diesem Kriege siegen sollte. Wenn im nächsten Jahre die hundertjährige Schlacht bei Jena gefeiert werden wird, dann hat das deutshe Volk keinen Anlaß zur Trauer, sondern nur das offiziele Preußen; das Volk könnte eine Siegesfeier veranstalten. Man hört jeßt viel von Shiedsgerihten, von Friedensverträgen usw. < erinnere an Nordamerika und den Depeschenwehsel. Aber von der Hauptsache ist bei diesen Verträgen niht die Rede, von der Beilegung der groben Kämpfe. Könnte man nicht einen internationalen Tag bilden ? ie Vertreter der verschiedenen Nationen wären in der Lage, dabei fehr wohltätig zu wirken. Roosevelt hat auf der einen Seite eine

dazu zwingen. Die geseßlihe Festlegung hat für die Rezierung

Einladung zur zweiten Friedenskonferenz unterschrieben und auf der

anderen eine neue Flottenvorlage unterzeihnet. billigen Ruhm eines Weltheilands. Den Amerikanern kommt es eben in erster Linie auf das Geschäft an, und au< wir Sozialdemokraten haben keine Veranlassung, die amerikänis<e Handels- und Militär-

Gebäuden, Kirchen, Kasernen E so muß - diese Gesellshaft heucheln. a Rußland ih in Formen kleiden, wie wir s erlebt haben. „NRuß- lands Trauer, Deutschlands Trauer“ Eindru> der Parteilichkeit gegenüber dem russishen Koloß. Es scheint ein Vertrag zwishen Rußland und Deuts<land zu be- stehen, nah dem wir die russishen Militärflühtlinge ausliefern mh Mußland sind in der leßten Zeit bekannt geworden, fogar

in russischer N van u ars verhaftet und über die Grenze geschaft. Da stellt

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ate Uebersetzungen russisher Geseße geliefert hatten, und anderes lassen worden; aber in Preußen kann so etwas ni<t vorkommen. Trotz alledem und alledem von Z immer wieder das böfli<ste und eg Entgegenkommen ! der russishe Kaiser 20 km von der

fommandierende dort zur Begrüßung hingef<id>t ;

Er hat dann den

olitik gutzuheißen. Solche Widersprüche sind einmal mit dem Wesen er bürgerlihen Gesellshaftsordnung unzertrennliG verbunden. reiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit steht ja heute no< auf allen öffent- Frankreihs. Kommt es aber zur Es entspriht nicht Interessen und unserer Würde, wenn unsere Beziehungen

Das macht den

hieß es.

Mehrere Fälle von Ausweisungen russisher Arbeiter

Arzt wurde in Wirballen von Gendarmen

heraus, daß die russishen Behörden den preußischen ge- laublihe mehr. In jedem anderen Lande wäre. der Justizminister, bs in Aver Prozeß zur Last fiel, mit Schimpf und Schande ent-

Preußen und vom Reiche stets U

ie renze eine Heeres\<au ab- hielt, wird der Oberpräsident von Ostpreußen und der Höchst- wenn eine Jagd in der Nähe der russis@en Grenze stattfindet, stehen auf der anderen Seite der Grenze russis<he Gendarmen in Reih und Glied, und man verteilt Zweimarkstü>khen. Auf dem Schwarzen Meer wird ein deutsches Schiff von der russishen Flotte wie von Seeräubern über- fallen und beraubt; von entrüsteten Revanchen, wie sie seinerzeit gegen England verlangt wurden, als es s um einen ähnlihen Vorfall im Burenkriege handelte, diesmal kein Wort, denn Rußland ift ja unser lieber Freund, dem darf man fo etwas ni<t übelnehmen. Redner geht dann über auf die Handhabung der Justizpflege und be- rührt unter anderem den Prozeß Schulz-Romei>. Wenn es nicht der Oberhbofmeister der Kaiserin, sondern ein Sozialdemokrat ge- wesen wäre, der ausgesagt hätte, er habe das Geld ni<t empfangen, wisse aber au< ni<t, wo die 3250C0 Æ geblieben seien, der Sozialdemokrat wäre sofort wegen Meineides angeklagt worden. Er würde vielleicht sofort abgeführt werden, wie jener unbestrafté Kellner Meyer in diesen Tagen im Rußbstrat-Prozeß. Und das ist, fährt der Redner fort, derselbe M von Mirbach, der immer das Chriftentum im Munde führt, der für Kirhenbauten sammelt, der jede Gabe, die ni<ht 200 _ erreiht, für lumpig erklärt. Welche Heuqelei, wenn man Millionen über Millionen für Kirhenbauten zu- sammenbringt, und wenn für elende, kranke, verkrüppelte Kinder in Ostpreußen ein Pfarrer die öffentlihe Mildtätigkeit dur< Inserate aufrufen muß! Wenn Sie wirkli< Christen sein wollen, dann sorgen Sie dafür, daß den Tausenden von Proletarierkindern, die in Berlin fogar ein Ars entbehren müssen, wenn fie in die Schule kommen, ein solhes gereiht werde. Wo bleibt die Ver- wirklihung tes fozialen Programms des Kanzlers: die Gleich- bere<tigung der Arbeiter? Wo bleibt das Versprechen des Kaisers, die preußishen Staatsbetriebe follen „Musteranstalten" werden ? Wohin wir steuern, das hat der Saarbrü>er Prozeß gezeigt; die ein- fachsten Grundrechte des Arbeiters werden von den Staatsbehörden mit Füßen getreten. Und zu einer derartigen Staatsverwaltung follen wir auh no< das geringste Vertrauen haben? Das sind die Zustände in dem Gegenwartsstaate des Grafen von Bülow. Torpedoboote sollen für rufsishe Zwe>e gebaut, au< Kanonen sollen an Rußland verkauft sein. Swiffe sollen allerdings an Private verkauft worden sein, um zu Hilfskreuzern verwandt zu werden. Das zeigt, daß die Wahrung unserer Neutralität mindestens eine sehr laxe ist. Die russishe Freundschaft treibt immer weitere Blüten. Ein russisher Assistent war auf Veranlafsung der russischen Regierung an die hiesige Universität geshi>t. Er wurde nicht immatrikuliert; er mußte si< erst ausweisen. Der Arzt hatte einen Paß des russishen Auswärtigen Amtes. Ich halte das Vorgehen der hiesigen Universitätébehörde einfa für skandalôs, das uns vor dem Auslande bloßstellt. Es ist s{limm genug, daß unsere Universitätsbehörde eine so jammervolle Rolle spielt und nichts als Handlanger der Polizei ist. Wenn ih diese Zustände sehe, so wächst mein Respekt vor den alten Professoren ins Niesengroße, für die i< fonst nicht viel übrig hatte. Er erinnere an die Brandmarkung der Demütigung Preußens vor Rußland, die er als {impfli<ste Demütigung bezeihnete. Es war ein preußisher Prinz, der sagte, daß russisches Gold fi< bis in fein Vorzimmer gewagt habe. In dem bekannten Königsberger Prozeß hat die preußische Justiz cine furhtbare Blamage, eine ane erlitten, wie sie er- drü>ender nit gedaht werden kann. Wo bleibt das Genossenschafts- ret für die Staatsarbeiter? Der Minister von Budde hat einen Erlaß herausgegeben, der die Bedürfnisfrage aufwirft; no< Shlimmeres ift in Sachsen geshehen. Wollen Sie den Staatsarbeitern alle diese Rechte rauben, dann sagen Sie es ofen heraus. Wo bleibt das deute Versammlungs-, wo bleibt das Koalitionsre<t ? Ueberall geht es rü>wärts, rü>wärts! Auch nit der mindeste Lichtbli>, nicht der mindeste Fortschritt in diefer allgemeinen Wüste ist zu entdeden. Strebertum, Charakterlosigkeit, Feigheit is neben der Heuchelei die Signatur unserer Zeit. „Man wagt niht mehr zu sagen, was man denkt, und man sagt, was man nicht denkt !* dieses Wort des Tacitus trifft auf die heutige Zeit mehr als je zu. Man sieht den Himmel voller Geigen; es wimmelt von Denkmalsenthüllungen,

araden, Monarcenbegrüßun en aller Art; kurz, man muß im Aus- R glauben, Deutschland fei ein gee Freudenhaus. Und der Kanzler sagt: Deutschland in der Welt voran! Jawohl, aber in Rüstungen und in Unterdrü>ung des Rechts; die Masfe des Volkes steht im Kampfe für alles, was edel, gut und schön ift, und wird in diejem Kampfe seinen Mann stehen.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Was der Herr Abg. Bebel soeben über Jena gesagt hat, daß das deutshe Volk Anlaß hâtte, das Jubiläum von Sena zu feiern, hat mi< ni<t wundergenommen. Es ftimmt ja dem Sinne nah mit dem überein, was er auf dem sozialdemokrati- \hen internationalen Parteitage in Amsterdam über Sedan gesägt haben soll (sehr rihtig! r:<ts): daß er es si< wohl gefallen laffen würde, wenn au< wir einmal ein Sedan erlebten.

Der Herr Abg. Bebel hat weiter gemeint, die Früchte eines großen europäis<hen Krieges würde in erster Linie die Sozial- demokcratie davontragen. Diese Auffassung halte i< für rihtig, und das ist ein Grund mehr, warum die Regierungen aller großen Länder, wie ih hoffe, festhalten werden an ihrer jeßigen ruhigen und bes fonnenen Friedenspolitik. Das is aber au< der innere Grund für die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie si<h zu dem ostasiatishen Konflikt stellt. Ih habe {on im vergangenen Frühjahr den Aufsatz eines der erleuhtetsten Köpfe der \ozialdemokratis<hen Partei vor- gelesen, einer Hauptfeder der jozialdemokratishen Partei, des Herrn Dr. Kautsky, wo er eingehend . darlegte, daß die Sozial- demokratie den gegenwärtigen ostasiatishen Krieg benußen müsse, um überall den Regierungsantritt der Sozial- demokratie, die Diktatur des internationalen Proletariats vorzubereiten. Die Sozialdemokratie will ja gar ni<t, daß wir dem

Dru> der öffentlißen Meinung hervorbringen, um unserer aus- wärtigen Politik Schwierigkeiten zu bereiten, um uns Hinderniffe in den Weg zu legen, und am leßten Ende viellei{t, um ein kriegerisches Durheinander hervorzurufen, wobei eben dann der Weizen der Sozial-

demokratie blühen könnte.

gegenüber dem ostasiatishen Krieg wollte, fo würde der Führer dieser Partei fi< niht gegen Rußland in folhen Angriffen ergehen, wie wir sie soeben gehört haben, Angriffe, die im direkten Wider- \spru< zu der neutralen Haltung tehen, die wir gegenüber dem ostasiatifchen j revolutionä&en Einmishung in die inneren Verhältnisse anderer Länder wollen wir aber nihts wissen. (Sehr rihtig! re<ts.) Wir haben gar ni<t das Recht, in die hältnisse gar ni<hts an. die Russen unsere Verhältnisse angehen. Einwishung des Auslandes auf das ernstlihste verbitten, fo n haben wir au< ni<t das Recht, bei anderen die Fenster ein- | wie

Wenn die Sozialdemokratie wirkli< eine neutrale Haltung

Krieg einzunehmen haben.- Von einer folchen

inneren rufsishen Ver- hineinzureden (sehr wahr! re<ts); die gehen uns Die gehen uns ebenso wenig *êtwas an, wie Wenn wir uns jede

zushmeißen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. 6 Sehr richtig! re<ts.) Sie wollen international sein, und Sie gefährden die inter- nationalen Beziehungen! (Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.) Sie predigen gegen den Krieg, und Sie suchen selbst den Krieg herbei- zuführen. (Sehr richtig! re<ts.) Sie nennen unsere ruhige und be- sonnene Politik eine abenteuerlihe Politik, die überall Händel suche, und Sie empfehlen uns eine Politik, die, wenn wir sie einshlagen wollten, uns in Shwierigfeiten mit aller Welt verwi>eln würde. (Sehr richtig! re<ts.) e Z Wenn übrigens der Herr Abg. Bebel si<h in dieser Weise gegen die russische Autokratie e<hauffiert, so spottet er seiner selbst und weiß niht wie. (Sehr gut! re<ts und in der Mitte.) Die im vorigen Jahre hier sattsam erörterte Art und Weise, wie der geehrte Herr Abgeordnete seine eigene Partei leitet, steht ja ungefähr auf der Höhe des Zustandes, der ihm in Ruß- land ni<t gefällt. (Große Heiterkeit.) Die Freiheit, die er feinen Gesinnungsgenossen und den publizistishen Organen seiner Partei etn- räumt, die gleiht ungefähr dem Grade von Freiheit, der ihm in Nuß- land nit genügt, und die Ordnung der Dinge, die er herbeiführen möchte, die Zukunftsgesellshaft, die er bei uns etablieren will, würde jeden Despotismus in den Schatten stellen. (Zuruf bei den Sozial- demokraten.) Werden Sie erst selbst wirklih liberal, begreifen Sie erst selbst das Wesen wahrer Freiheit, bevor Sie unter Störung unserer internationalen Beziehungen die Freiheit bei anderen importieren wollen. (Beifall rechts.) Der Herr Abg. Bebel ist au< auf die Zwischenfälle ein- gegangen, die si< im vergangenen Sommer und vor einigen Wogen ereignet haben: die Aufbringung einiger deutschen Handelsschiffe und die Beschießung des Geestemünder Fischer- dampfers „Sonntag“. Sobald die ersten Nahrihten über diese Zwischenfälle bei uns eingetroffen waren, haben wir fofort eingegrifen. Ih freue mi, sagen zu können, daß die russishe Regierung unferen berehtigten Forderungen sogleiß und willig entgezengekommen ift. So ift es mögli gewesen, diese Zwischenfälle glatt und ras< aus der Welt zu schaffen. Sie wissen, meine Herren, daß die Fragen des Seerehts und Völkerrechts, die dabei in Betracht kommen, sehr \treitiger, daß fie ver- wi>elter Natur sind. Um so ratsamer schien es mir, ‘den Versu zu machen, in jetem einzelnen Falle diese Zwischenfälle auf diplomatishem Wege aus der Welt zu \<affen. So haben es übrigens au< die anderen Regierungen gemacht, die ih in derselben Lage befanden wie wir. Sie haben au<h den Weg diplomatisher Verhandlung beschritten. Sie haben si auch be- strebt, diese Fragen in einer Weise zu behandeln, die niht notwendig zu Konsflikten führen mußte. Das war freili< ni<ht nah dem Sinn mancher Leute, die gerade bei diesem Anlaß ein besonders forshes Vorgehen von uns verlangten. Namentlih im sozialdemokratis<hen Lager zeigte s< damals das klang ja no< in der Rede des Herrn Abg. Bebel na< eine leb- hafte Sehnsuht nach der gepanzerten Faust (hört, hört! re<ts), die ZIhnen doch sonst niht \sympathis<h i. Da wurde mir {hon im Sommer, ih war no< in Nocderney, geraten, ih möchte, ohne eine russis<e Erklärung abzuwarten, die deutshe Flotte ohne weiteres nah Kronstadt \{<i>en. (Heiterkeit.) Und als nun der Geeste- münder Fischerdampfer „Sonntag“ beshossen wurde, da muß ih eine Parenthese eröffnen: Ich konstatiere hier, an der Hand der mir vorgelegten Species facti, daß an Bord des „Sonntag“ niemand verleßt worden ist, daß der Dampfer selbst unbeshädigi geblieben ist nur ein Tau ift zerbrohen, man weiß aber nicht, ob infolge eines Schusses —, und daß der Schadensersaß, den die Reederei beansprucht, sage und höre auf 3065 # berehnet wird. Der Land- rat in Geestemünde glaubt, daß eine Entschädigung von 1500 bis 2000 M ausreihen würde. Also als fi< dies Ereignis zutrug, da wurde der Lärm im sozialdemokratis<en Lager ganz fürchterli<. Der Herr Abg. Bebel hat eben gesagt: über allen Wipfeln ift Ruh! Na, i< danke. (Heiterkeit.) Ih habe mir die damaligen Auslassungen seines Moniteurs, des leitenden Blattes der sozial- demokratischen Partei, des „Vorwärts“, vorlegen laffen, da hieß es, sobald die erste Nachricht über die Beschießung des „Sonntag“ ein- getroffen war, als ih no< gar niht die Möglichkeit gehabt hatte, irgend wel<he Schritte zu unternehmen : : „Die deutshe Regierung nimmt fi ungeheuer viel Zeit, um auch nur die Tatsache dieses fre<en Ruffenstreiches festzustellen. Wenn sie in dem gleihen Schne>entempo die Salse weiter ver- folgt, wird sie lange Zeit brauhen, um mit einer Sühneforderung an Rußland heranzutreten. Weiter hieß es in einem anderen Artikel des Vorwärts : „Was speziell Deutshland anlangt, so muß mit dem größten Nachdru> gefordert werden, daß Deutschland erstens zu der allge- meinen Verleßung des Völkerre<ts s{leunigst Stellung nimmt, und daß es zweitens sofortige Aufklärung über den aus Geeste- münde gemeldeten Fall erteilt. Jedes Schweigen muß den Ein- dru> erwe>en, als wenn Deutschland dem unsägli<h unwürdigen Russendienst no< einen neuesten allers<mähli<sten hinzufügen wollte. Einerlei, wie Graf Bülow und seine Leute über das Völkerre<t und nationale Würde denken mögen, das deutsche Volk hat zu verlangen, daß die Regierung si< nit länger der Verachtung anderer Nationen preisgibt.“

Die radikale Presse sekundierte in diesem Fall der sozialdemo- '

fratishen. Die „Volks-Zeitung“ brate einen überaus schneidigen Leit artikel unter der Ueberschrift : „Bülow heraus !“ (Große andauernde Heiterkeit.) Da hieß es :

„Was wird der Deutsche Reichskanzlex tun, um für dieses allem Völkerre<t hohnsprehende, an die Praxis der marokkanischen See- räuber erinnernde Gebaren Genugtuung zu verlangen ?“

Selbst das „Berliner Tageblatt“, welhes in auswärtigen Fragen

mitunter verständig ist, wurde ganz wild (Heiterkeit) und schrieb:

„Hoffentlich zeigt unsere Regierung diesmal, daß fie von den Russen \ih ebenso wenig die Butter vom Brote nehmen läßt wie das Kabinett von St. James.“

Warum eigentlih, meine Herren? Sie fanden es do< damals

unerhört, als wir vor zwei Jahren die haitianishen Insurgenten auf die Finger klopften, die widerre<tli< ein deutshes Handels\{<if ge- kapert Wahrung

lärmten, als wir in deutsher Interessen

hatten; Sie protestierten, völkerre<tswidrig geshädigter Venezuela einschritten - (hört, Hört! re<ts); Sie s\<hrien besessen (Heiterkeit), als wir die Ermordung deutscher unshuldiger Missionare und des deutshen Gesandten dur<h die chinesischen Boxer niht dulden wollten; Sie verhielten sh ganz rubig, als die Herero armen deutshen Farmern den Hals abshnitten ; Sie wünschten, daß wir die Herero um Frieden bitten möchten; Sie wollen, daß wir das Hereroland wieder räumten. Aber bei Zwischenfällen, wie fie Neutralen gegenüber in Seekriegen öfter vorgekommen sind, troy der augenscheinlihen Bereitwilligkeit der russischen Regierung, uns jede Genugtuung zu gewähren, und obwohl die anderen Mächte, die si< in derselben Lage befanden wie wir, diese Zwischenfälle ganz versöhnli<h nahmen, da wollten Sie, daß wir sofort vom Leder ziehen sollten. (Hört, hört! re<ts und in der Mitte. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Warten Sie nur ab, Herr Bebel! Als unser korrektes und verständiges Vorgehen von vollem Erfolge gekrönt war, da fand der „Vorwärts“, daß unsere Haltung außerhalb jeder Kritik läge. Aber selbft die Engländer waren damals der Sozialdemokratie nicht fors<h genug. (Hört, hört!) Als zur Befriedigung aller vernünftigen Leute der Zwischenfall von der Doggerbank seinen akuten Charakter verloren hatte, da s{hrieb der: „Vorwärts“ : i

„Der jeßige Ausgang des Konflikts ist für England keineswegs so rühmlih, wie es anfangs den Anschein hatte. England bâtte unter diesen Umständen troy alles Säbelrasselns ziemli< klein beigegeben.“

Und dasselbe sozialdemokratishe Blatt, das fo oft behauptet hat, Kriege uad Konflikte gingen nur hervor aus der gegenwärtigen Ordnung der Dinge, aus unserer heutigen bürgerlichen Gesellschafts- ordnung, das so oft erklärt hat, im Zukunftsftaat würde es keine Kriege utid keine Konflikte mehr geben, ah, Herr Bebel, was haben Sie selbst darüber für nette Sachen geschrieben in Ihrem Buche „Die Frau“. (Große Heiterkeit.) Was habe ih da für bübshe Sachen gelesen über das idyllis<he Friedensdasein, das einst auf dieser Erde unter Ihrer Leitung herrschen würde. (Heiterkeit)

Dieser selbe „Vorwärts“ schrieb, als zur Genugtuung wiederum aller vernünftigen Leute der Huller Fall einem Schiedsgericht unter- breitet wurde ih bitte um die Erlaubnis, noh diesen Artikel ver- lesen zu dürfen —: :

„Noch unwahrscheinlicher dünkte uns die Petersburger Meldung, daß die englishe Regierung der russishen den Vorschlag gemacht ' habe, den Zwischenfall einem Schiedsgericht gemäß der Haager Bestimmung zu unterbreiten. Würde sih England wirkli< auf eine folhe Verschleppung des Falles einlassen, fo hâtte es unstreitig an Prestige unendlih verloren. Wir zweifeln niht daran, daß Englaud {ih vollständige Genugtuung verschaffen könnte, wenn es nur Rußland seinen unbeugsamen Willen zeigt. Es brauhte durchaus niht das Baltishe Geshwader in den Grund zu bohren, {hon die ersten scharfen Schüsse würden Rußland zur Nachgiebigkeit zwingen. Eng- land hat jetzt die beste Gelegenheit, zu zeigen, ob es wirkli< au< mit einer Großmacht anzubinden wagt, oder ob es glei< anderen Staaten au< nur den Heldenmut besißt, gegen winzige Kleinstaaten bramarbasierend vom Leder zu ziehen.“ / Das, meine Herren, ist {hon ein re<t bösartiger Heßversuch (sehr rihtig! re<ts), der erklärt, weshalb während und nah dem Huller Zwischenfall die Nachricht auftauchte, wir fuchten Rußland und England zu entzweien. Wir, d. h. die vernünftigen Leute, die große Mehrheit dieses Hauses, haben das nie getan, aber andere Leute haben es versu<ht. (Sehr richtig !)

Der Gipfelpunkt dieser ganzen Kampagne war, daß nah dem Huller Zwischenfall, an dem wir gar nicht beteiligt waren, der uns nichts anging, der „Vorwärts“ uns im Namen der fozialdemokratishen Partei aufforderte, sofort einen geharnishten Protest an Rußland zu rihten. (Heiterkeit. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Damals \hrieb der „Vorwärts“ : ; s

„Schon der Fall mit der englishen Fischerflottille hätte den Konflikt zu einer internationalen Frage ma<hen müssen. Maren doc alle Nationen in gleihem Maße daran interessiert, daß den Russen ihr Flibustierhandwerk, das die Fahrzeuge aller Nationen bedrohte, fo ras< und gründli<h wie möglich gelegt werde. Nachdeut aber die übrigen Fälle no< hinzugekommen find, nahdem mehrere s<hwe- dische, ein unerkanntes undaller Wahrscheinlihkeit nah au ein deutsches Fahrzeug von den russishen Schiffen bombardiert worden sind, be- deutet es die gröblihste Mißahtung des Völkerrehts, daß nicht sofort alle, au< die unbeteiligten Staaten

also au wir gegen das Vorgehen der Russen geharnishten Protest erhoben refp. den Protest Englands zu ihrem eigenen maten.“

Nun, meine Herren, ih hoffe, daß Sie diese Retzbarkeit Ihres Nationalgefühls künftig au bei anderen Gelegenheiten zeigen werden (sehrgut! Bravo! und Heiterkeit), und ih verstehe nicht, wie unter foldhen | Umständen der Herr Abg. Bebel niht mit beiden Händen für die Forderungen meines verehrten Kollegen, des Kriegsministers v. Einem, stimmt. Jh erwarte, daß er uns die Mittel bewilligen wird zu Lande und zu Wasser (Heiterkeit), um einer fo kampfbereiten Politik, wie er und sein Leibblatt uns da empfehlen, den nötigen Rückhalt zu geben. (Heiterkeit.) Denn, meine Herren, daß es mit dem C Mund allein -ni<ht getan ift, G e Vi der Herr Abg. Bebel selber

“(S ihiig! und Heiterkeit. n gi E Bebel hat auh< von unserer angeblihen Würde- losigkeit gespro<hen das war, glaube ih, der Ausdru>, den er ge-

ostasiatishen Krieg gegenüber neutral bleiben. In Wirklichkeit möchte die Sozialdemokratie uns gegen Rußland verheyen. Sie möchte einen

(Hört, hört ! re<ts.)

brauchte, er liebt ja die ftarken Worte —, also von unserer