1904 / 287 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

uns vorgelegt wird, ein Register beigegeben werde, damit wir die Möglichkeit haben, die ineinander greifenden Positionen aufzusuchen. Ferner wünsche ih, daß beim Etat die Beschlüsse des Bundesrats über unsere Entschließungen in der verflossenen Session vor elegt werden. Auf den Kolonialetat, insbesondere auf die Verhältnisse in Südwestafrika, möchte ih hier niht näher eingehen. Die Ursachen der Entstehung des Aufstandes sind erft jeßt näher aufgeklärt worden. Was den Etat des Reichsamts des Innern betrifft, so möchte ih das Handwerk der besonderen Fürsorge des Staatssekretärs empfehlen, insbesondere unseren neulihen Beschluß in bezug auf die Aus- dehnung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Wir besigen jeßt hon ein „Reichsarbeitsblatt“, das au<h Mitteilungen über den Inhalt der Yan S E bringt. Das genügt aber nicht. Es sollte au<h ein Reichshandwerkerblatt gegründet werden, und zwar von der Ee aus, denn ein sol<hes Blatt müßte sehr um- fafsende Mitteilungen bringen über die Beschlüsse des Reichs- gerihts, über Handwerkerfragen im Auslande usw. Man würde damit dem Handwerk einen großen Dienst erweisen. Im E lothringishen Landesauss{<huß hat man si< au< mit der Bena teiligung der kleinen dur< die großen ühlen beschäftigt. Was nügt aber eine stärkere Besteuerung der groten Mühlen im Elsaß, wenn im Reiche felbst eine solhe nicht besteht! Das weist darauf hin, daß diese Angelegenheit vom Reihe in die Hand ge- nommen werden müßte. Eine andere Frage berührt zum Teil das Reichsamt des Innern, zum Teil die Militärverwaltung. Diese ist bereit, vom Produzenten direkt zu beziehen, und die kleinen Gewerbetreibenden nehmen an, des au< die anderen Verwaltungs8- zweige des Neihs und der Einzelstaaten es tun würden, wenn diese kleineren Handwerker si< zu Verbänden zusammentäten und fo in der Lage wären, der Verwaltung entsprehende Angebote zu machen. Jch möchte wünschen, daß die einzelnen Verwaltungsbehörden das Ihrtge täten, um den Handwerkerkreisen die Ueberzeugung beizubringen, daß sie die Konkurrenz mit den großen Unternehmern aufnehmen können, wenn sie sih zu Verbänden zusammenschließzn, und daß: thnen dann au< große Aufträge gegeben werden. Die Sozialpolitik des Reichs tags und des Staatssekretärs hat an anderer Stelle eine etwas scharfe und, wie i< meine, unberechtigte Kritik gefunden. Ich kalte es für rihtig, daß wir den Weg, den die Mehrheit des Reichstags betreten hat, ues weiter verfolgen. Bedauern muß ih, daß die Gesegentwürfe über die Berufsvereine und das Arbeitsamt, die wir gewünscht haben, niht vorgelegt worden sind. Was reht {nell in Angriff genommen werden muß, ist der Schuß der Heimarbeiter, denn die efahren der Heimarbeit wachsen be- ständig. Auch der Frage der Kohlenförderung und des Kohlen- verbrau<s sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Ich hoffe, daß der Staatssekretär uns über die Produktionsweise der Kohlen einen eingehenden Bericht erstattet. Was die Mllitär- vorlage anbetrifft, so müssen wir daran festhalten, daß ihre Ver- abschiedung nur erfolgt, wenn für die De>ung der Mehrausgaben gesorgt ist. Was die zweijährige Dienstzeit augest so müssen wir uns au< hier die Prüfung im einzelnen vorbehalten. Sehr be- dauerlih ist, daß no< immer Soldatenmißhandlungen vorkommen. Durch die Deffentlichkeit der Militärgerihtsverhandlungen is uns eine größere Anzahl solcher Fälle bekannt geworden, als es früher gean. Man beobachtet nun, daß in der lezten Zeit mehrfah die effentlihkeit ausgeshlossen worden ist, namentli< wo es sich um Verhandlungen gegen Offiziere handelte. Wir haben in der Miilitärstrasprozeßordnung dem obersten Kriegsherrn das Recht ein- geräumt, Verordnungen zu erlassen, wann er im Interesse des Dienstes es für geboten erachtet, die Oeffentlichkeit auszuschließen. Es ist nun dur den „Vorwärts“ eine Allerhöhste Ordre veröffent- liht worden, die si< gegen die Oeffentlichkeit eines gewissen Prozesses gerihtet hat. Ih halte es für äußerst bedenklich, wenn nachträgli<h ni<t dur<h das Neichsmilitärgeriht, sondern von einer anderen Stelle aus eingeschritten wird. Das ganze „Vertrauen in das Militärstrafverfahren beruht darauf, daß die Bee völkerung die Ueberzeugung gewinnt, das Kriegsgericht sei ebenso unabhängig wie das Zivilgeriht. Es sollte ni<hts geschehen, was geeignet ist, dieses Vertrauen zu erschüttern. Es ift nicht einzusehen, weshalb die Oeffentlichkeit ausgeshlofsen wird, wenn zwet junge Leutnants auf der Straße ihren Ülk treiben und nun der eine fi egen den Schußmann auflehnt, der ihn notieren will. Auffallend ist au die Verschiedenheit der Strafen gegen Vorgeseßte und Unter- gebene. Redner erinnert u. a. an ten bekannten Fall in Dessau, wo ein gemeiner Soldat mit Zuchthaus bestraft wurde, und wendet ih dann, nachdem er namens seiner Partei erflärt, daß sie an dem Flotten- programm festhalte, gegen eine Bemerkung, welche der Neichs\chaßsekretär Über den Fonds zur Einführung der Witwen- und Waisenversorgung ge- macht hat. Das Zentrum sehe diesen Fonds, der aus den Mehreinnahmen aus den Nahrungsmittelzöllen thesauriert werden solle, gls einen Fonds der Aermsten an und werde an ihm nicht rütteln lassen. Die soziale Frage bestehe niht nur für die Arbeiter, sondern in großem Umfange auch für den unteren und selbst den mittleren Beamtenstand dem also ebenfalls die Fürsorge aller gelegen Faktoren zu teil werden müsse. Redner {ließt mit einer Erwiderun auf den Appell des Präsidenten an das Haus, dem Es Absentismus zu ent- sagen. Dieser Appell sei gewiß berehtigt, aber es hänge nit allein von dem guten Willen der Abgeordneten ab, hier Wandel zu s{hafen. Möchte doch endlih einmal die Diätenfrage für den Reichstag gel öft werden. Gerade jegt, wo es sih um so hohe Neuforderungen und um neue Steuern handele, müßten die Vertreter des deutschen Volkes in größter Anzahl bei der Entscheidung zugegen fein. Wer solle denn fonst die Verantwortung für die zu Falten Beschlüsse übernehmen und tragen ? Möge also hier endlih ein Schritt vorwärts getan werden. 2 _ Abg. Bebel (Soz.): Ih muß zunächst mi lebhaft darüber bes<weren, daß der Reichstag anläßlih der außerordentlichen Aus- gaben, die der südwestafrikanishe Aufstand veranlaßt hat, niht zu- \sammenberufen worden ist, um feine Zustimmung zu diesen Ausgaben zu geben. Es ist freilih nicht das erste Mal, daß der Neichstag in dieser Weise behandelt, ich möchte sagen, mißahtet wird. Wenn es jeßt wieder geshehen ist, so sind Sie (zur Mehrheit) felbst \{uld. Es wird Ihnen zuteil, was Sie verdient haben. Wären Sie vor 4 Jahren, als es si<h um die cinesishe Expedition handelte, mann- hafter gewesen, so würde die Regierung diese Behandluag ni<ht zum zweiten Male gewagt haben. Dagegen protestieren wir auf das entschiedenste und energischste, gegen eine Mißachtung des Deutschen NReichstags, wie sie in keinem Lande der Welt mögli<h wäre. Wir hätten wenigstens im Oktober sun Lees jollen. An Be- ratungsstof fehlt es uns wahrhaftig nicht. Wir werden auch in Biene, Setten wieder erleben, daß das Jnitiativreht des Reichsta 18 vollständig in die Brüche geht. Das Zentrum weiß dies ganz ut, es ist ja hon im vorigen Jahre dazu übergegangen, seine Snitiativanträge in die Form von Resolutionen zu kleiden. Was dem Vorredner ein ganz besonderes Pathos abgezwungen hat, war die Diätenfrage. Verlangen die Herren von der Regieruna, daß sie für ihre Arbeiten bezahlt werden, so haben die Volksvertreter dasselbe Neht. Aber a die Anträge, die wir hier Dußtende Mal gestellt und angenommen haben, immer wieder in den Papierkorb ge- wandert sind, hat au< wiederum der Reichstag seiner Energtelosigkeit zu verdanken. Ein Parlament bekommt eben die Behandlung, die es verdient. Der Reichshaushaltsetat befindet sih in einer außer- ordentlih traurigen Lage, er ist der shlimmste, der dem Deutschen Reichstag seit seiner Existenz vorgelegt ist. Nach dieser Richtung verdient es Anerkennung, daß die Ausführungen des Reichs- (Rap ents niht die geringlle Unflarheit übrig gelassen haben. enn wir dem Staatssekretär vor seiner Rede den Eid bâtten abnehmen wollen, ni<hts zu vers<hweigen und nichts hinzu- zuseßen, er hätte niht besser reden können. Ich bedaure nur, daß nicht hier im Deutschen Reichstage wie im französishen Parlament die Sitte besteht, Reden, welhe die besondere Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, dur< öffentlihen Anschlag auf Kosten des Staates dem ganzen Lande bekannt zu geben. Ih wäre der Erste, der einen dahin gehenden Antrag stellte. Die Rede des Staatssekretärs in

ührers der Zentrumspartei. Aus feiner Rede eschaffenheit des Etats herzli<h wenig erfahren haben. Freilih, die Herren vom Zentrum befinden si, wie allerdings

deutung als die des würden wir über die

re<t häufig, in einer sehr fatalen Lage. Wohl hat sih Herr Spahn alle Mühe gegeben, die Verantwortung seiner Partei für diesen Etat auf die Mehrheit des Reichstags abzuwälzen, aber Sie (zum Zentrum) tragen die Verantwortung, allerdings in Ge- meinschaft mit der Regierung. Durh die Militär-, die Marine-, die Kolonialpolitik, dur< das, was man mit dem einen Worte „Welt- politik“ zusammenfaßt, in die wir seit 1901 hineiugesteuert sind, trot- dem sih dos Zentrum no< bei der Jubiläumsfeter des Deutschen Reiches dagegen verwahrt hatte, sind wir #d tief in den Sumpf hineingekommen. Alles, was in Marine- und Militärpolitik in den leßten Jahren gema<ht ift, haben Sie (zum Zentrum) niht nur dur Ihre Zustimmung unterstüßt, sondern es ist in bezug auf die

ormulierung der Gesetzentwürfe in erster Linie Ihr Werk. So sind

ie diejenigen, „die die vollste Verantwortung für die gegenwärtigen ungünstigen finanziellen Verhältnisse zu übernehmen haben. Jch habe mich geradezu ges{üttelt vor Lachen, als der Redner troß der kolossalen Aufwendungen auf anderen Gebieten den Staatssekretär inständigst bat, nur ja mit Neuanstellungen am Biologischen Institut und am Reichs- gesundheitsamt re<t vorsichtig zu sein. An diesen paar tausend Mark übt der Abg. Spahn eine eingehende Kritik in einer Etatsrede. Diese beiden find noch die einzigen Institute, die wir als Kulturinstitute ansehen können. Der Vorredner spra<h von der Steuerpolitik des Reiches. Ich glaube sehr, daß auch die Handelspolitik vom Bankerott getrofen wird. Ich glaube, es werden au<h da die Erwartungen und Früchte ausbleiben, es wird auch da alles anders fommen als es bisher gekommen is. Wie si {hon der Abshluß der Handelsverträge ganz anders gestaltet hat, als die Herren an jenem berühmten De- zembertage des Jahres 1902 ausgesprochen haben wer erklärte denn bei der Zollvorlage, hon im nä<hsten Juni würden dem Reichstage alle Handelsverträge vorgelegt werden können ? Es war An Bassermaun, der dabei mitwirkte, daß unter Bruch der Geshäftsordnung und der Verfassung der Zolltarif zustande ge- bracht wurde.

Vizepräsident Dr. Paasche: Sie haben niht das Recht, cinem Abgeordneten vorzuwerfen, daß er unter Bru<h von Geschäftsordnung und Verfassung einen Geseßentwurf zustamde gebraht habe.

Abg. Bebel (fortfahrend): Ich habe es nit einem Abgeordneten vorgeworfen, sondern der Mehrheit.

Vizepräsident Dr. Paasche: Sie haben gesagt, der Abg. Basser- mann sei huld daran. Ih nebme von dem, was ih gesagt habe, nihts zurü> und rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Bebel (fortfahrend): Durch diesen Ordnungsruf wird nur unterstrihen, was ih gesagt habe. Herr Spahn will wiederum die Matrifularbeiträge erhöhen. Er meinte, es müßte ein Weg beschritten werden, nah dem die Matrikularbeiträge ni<ht na< der Kopfzahl, sondern nach der Leistungsfähigkeit der Cinzelstaaten erhoben werden. Ja, verehrter Herr Abg. Spahn, das ist ja seit Jahrzehnten die Frag?. Es ift bis beute kein Kolumbus aufgetreten, der das richtige Ei dazu gefunden hätte. Diese Frage zu lösen, ist Sache des

entrums. Ich bin allerdings gespannt, wie es -sie [öfen wird.

eute mat Herr Spahn das Geständnis, daß die Aermsten von den

erteuerungen der Nahrungsmittel dur die Zölle getroffen werden, deshalb dürfe der Fonds nicht angetastet werden. Bei den Zolltarif- verhandlungen ist das immer von Ihnen bestritten worden; jeßt akzeptiere ih sehr gern Fhr direktes Zugeständnis. Herr Spahn klagt über die pulthantene Diese Zuschußanleihe ist verfassungswidrig ; die Mehrheit des Neichstags hat sh s{<hon einmal darüber hinweg- gesezt und wird es wieder tun. Das fällt ja heute niht weiter auf, wo es die Regierung des größten Bundesstaates, wo es die preußishe Regierung fertig bringt, ganz ruhig Geseßentwürfe im preußis<hen Landtage einzubringen und beraten zu lassen, die gegen den klaren Wortlaut der Verfassung verstoßen. Die Einnahwmeposten des Etats für 1905 sind zum Teil ganz unbefriedigend. Die Schaumweinsteuer, eiz Luxuss\teuer, unergiebig wie alle Luxus- steuern, weist féin Plus auf. Wie verkehrt diefes Steuersystem ist, hat ganz s{lagend die Zu>ersteuetpolitik erwiesen; seit man gezwungen worden ist, die Verbrauhsabgaben wesentli< herabzusegen, hat ih der Konsum unerwartet stark gehoben, und im neuen Etat sind 14 Millionen mehr autgeworfen. Bei den anderen 1900 beschlossenen Einnahmeerhöhungen find ebenfalls Mindereinnahmen zum Ansaß gekommen. Die Reichéschuld ist allein in diesem Jahre von 3200 auf 3600 Millionen gestiegen; von 1888 ab ist die Neichs\chuld von 726 Millionen auf diese ungeheure Höhe gelangt. Und dabei gingen in der großen Prosperitätsepo<he von 1895 bis 1970 alle Einnahmen weit über die Etatsans<läge hinaus. Heer, Marine und Kolonialpolitik sind allein die Ursache dieser Schuldenlast. Und nun sehen wir den Aufstand in Südwestafrika in immer s\tärkerem Maße um sich greifen. Das ist doch gerade die Aufgabe des Politikers, über die Nase hinauszusehen. Unsere Diplomatie und au<h die Mehrheit tes Reichstags aber war entrüstet, als ih im Februar prophezeite, daß wir mit den damaligen Nachtragsforderungen nicht davonkommen würden. Und was ftellt sih jeßt heraus? Ich habe no< viel zu wenig prophezeit. Was wir dort ernten können, ift ni<ht im entferntesten das wert, was wir

dort opfern müssen an Gut und Blut. Die einzige Landungsmöglihkeit in Swakopmund is dur<h die Zerstörung der Mole beseitigt; jeßt soll fie neu angelegt werden.

Nach einer Reihe von Jahren wird sie wieder von den Elementen zerstört werden, und dann muß von vorn angefangen werden. Es wird eine allerdings kleine Summe gefordert für den Bau einer Bahn von Windhuk na< Keetmanshoop. Mit dieser Stre>ke wird es nicht sein Bewenden haben. Weitere Forderungen werden folgen, an Vorwänden wird es ja nicht fehlen. Die Regierung hat darin Schwein. In Kamerun is infolge eines Aufruhrs ein Blutbad angeri{tet von unserer Seite, wie es immer geschieht. Welchen Vorteil hat der deutsche Handel von der Kolonialpolitik ? Der ganze Handel in Einfuhr und Ausfuhr beläuft sih nur auf 33 Millionen. Wenn wir bedenken, wie viel wir dafür ausgeben, und wie wenig zum Schuß unseres übrigen Handels, so muß man sagen: daß die Flotte den Handel süße, ist eine bloße Phrase, die nur geschadet hat. Eine s{ône Phrase ist au<h die von dem „Plaß an der Sonne“. Ein cinesisher ‘Mandarin hat auf einem Schiff zu einem Reisenden gesagt, er könne manches Et Ee aber niht, wie man ein Dre>nest wie Kiautschou babe erwerben können. Dort kann alles kosten, was es will, wenn es nur eine Kolonie ist. Millionen über Millionen werden in das Faß bineingetan, gleihgültig, was dabei herauskommt. Für Kiautschou werden in diesem Jahre 2 Millionen Mark mehr gefordert, während es do< weniger werden sollten. Aus Kiautschou werden nah Deutsch- land ausgeführt 0,0, nah Kiautschou von uns über 10 Millionen. Mit Japan haben wir einen aktiven Handel, beinahe so gut wie mit China. In Kiautshou ift gar kein Fortschritt gemaht worden; es steht genau so wie vor se<s Jahren. it welhem Recht bleiben wir überhaupt in China? Was haben wir dort zu suhen? Oder wollen wir etwa in den Streit zwischen Rußland und Japan eingreifen? Das fönnte uns Us fehlen, daß man mit der Vorwißzigkeit vorginge, die für unsere Verhältnisse charakteristis< ist. Man spri<ht von der deutshen Ehre. Wo man einmal ist, da bleibt man auch fißen, es koste, was es wolle. Die Heeresvorlage hat der Kriegsminifter binsihtlih der finanziellen Wirkung fo elegis<h besprochen, wie ih es bisher nie von einem Kriegsminister gehört habe. Cr hat einen Bruder, der niht mehr so klein, soadern jeth t ist und ihm ein gutes Stü> abschneidet: das ift der Marineminister. Das

Reich kann allerdings nicht bankerott machen, es sind au die Einzel-

staaten da. Aber es gibt darunter au< folhe, die gar nihts mehr tun können, die bereits am Abschnappen find. Eine Erdrosselung wird aber notwendig sein, wenn niht andere Steuerquellen eröffnet werden. Die Einführung der zweijährigen Dienstzeit kostet 4 Millionen. Veberrasht hat mi<, daß der Vorredner kein Wort über die tr Festlegung dieser zweijährigen Dienstzeit gesagt hat.

ür uns hat diese Festlegung gar keinen Wert, denn der Kriegs- minister hat gesagt, daß finanzielle Rücksichten die Verwaltung

bezug auf die Würdigung des Etats ist von ungleih größerer Be-

dazu zwingen, Die geseßlihe Festlegung hat für die Regierung

fogar den Vorteil gewisser Kompensationen, von denen früher nit die Rede war, und für die der Reichstag früher ni<t zu haben gewesen wäre. Wir sind durchaus Verteidiger der allgemeinen Wehr- pflicht, das fonstatiere ih ausdrü>li< gegenüber gewissen Ver- dächtigungen von bestimmter Seite. Die Norausfetßzung dieser allgemeinen Wehrpflicht ist die zweijährige Dienstpflicht, der au< der Kriegsminister sein Lob gespendet bat. Gegenüber der großen Zahl der Soldatenmißhandlungen muß man fragen: Ist denn in der Armee au alles nôtig, was gelehrt wird? Das wird von sachverständiger Seite bestritten. Die Resultate der früheren 20 wöchigen Reservistenausbildung waren geradezu ausgezeihnen. Das beweist, daß eine weitere Verkürzung der Dienstzeit dur<geführt werden kann. In der französishen Armee is in der legten Zeit die zweijährige Dienstzeit au<h für die Artillerie und Kavallerie durchgeführt worden. Bei uns würde man das für unmöglih halten. Ja, der französishe Generalstab und die Offiziere nehmen es ganz mit dem unseren auf, und die sind anderer Ansicht; und do<h herrsht in der französishen Armee eine Freiheit, wie sie bei uns undenkbar ist. Das demokratische Frankreih hat das Einjährigenjahr abgeschafft. Was nützen uns die großen Paraden auf dem Tempelhofer Felde, auf die alles zugestußt und derentwegen alles zurü>gestellt wird! Hätten wir diesen Paradedrill nit, fo könnte man viel Zeit und Kosten für andere Militärzwe>e verwenden. Die Marsh-, Schieß- und Turn- übungen sollten von Jugend auf betrieben werden, wie es in Japan geschieht. Ueber den Wert der Kavallerie, die vermehrt werden soll, ist man verschiedener Meinung. Als Kriegswaffe hat die Kavallerie nah der Meinung französischer Offiziere keinen Wert. Das haben die Erfahrungen im Burenkriege gezeigt und ni<t minder die Erfahrungen im russish-japanis<hen Kriege, wie der Oberst Gädke im „Berliner Tageblatt“ mitgeteilt hat. Selbst die „Kreuzzeitung“ hat dies in gewissem Sinne zugegeben, denn sie {rieb, daß es heute zum Nahekampf kaum komme. Im Ernstfalle würde eine Kavallerieatta>e, wie {hon früher, ein Todesritt werden. Wie kann der Kriegsminister verantworten, daß bei einem Manöver der Höchstkommandierende dem Gegner alle Kavallerie nehmen ließ, damit er am nächsten Tage eine {<öne Kavallerieatta>e machen konnte ? Man könnte viel ersparen, wenn man die Pferde für die Hauptleute der Infanterie abschaffte. Auch unsere Uniform ist einer Reform bedürftig. Wenn man die Hälfte der Kavallerie für den Krieg niht formierte, so könnte man. die Ersparnis für andere Zwele, z. B. die neue Heeresvorlage verwenden. Bei einer gründlichen Reform könnten Duvtende und aber Dutende yon Millionen jährli<h erspart werden. Der Marineetat verlangt zwar ni<ht mehr als im vorigen Jahre, aber er wird uns no< Geld genug kosten. Die Entwi>elung der Marine hat dazu geführt, daß wir eine ganz kolossale Belastung hon dadur auf uns haben. Der Kapitänleutnant Ruß hat voll- ständig re<t, wenn er sagt, das ist ein System, das in keinem Lande der Welt in ähnlicher Weise eristiert. Der Reichskanzler hat einigen englischen Journalisten die Versicherung gegeben, daß Deutschland niemals an einen Krieg mit England denken würde. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn der Reichskanzler, anstatt englishen Bericht- erstattern Interviews zu gewähren, \ih für verpflihtet gehalten hätte, hier im Reichstag bet der Etaksdebatte dem Beispiel des Reichs- \chaßtzsekretärs und des Kriegsministers zu folgen und uns sein Exposé zu geben. Das konnten wir um so mehr verlangen, als durch die Vertagung des Reichstags diesmal eine Thronrede niht gehalten wurde. Das ift eine große Mißachtung f\eitens des ersten Beamten des Reichs. Es war aber do< ganz gut, daß der Reichskanzler den Journalisten das erklärt hat, weil in der Tat in England die öfentlihe Meinung dahin geht, daß die deutshe Flottenrüstung nur

egen England gerihtet ist. Daran sind Sie aber selber \{uld.

eim Flottengeseß erschien eine Broschüre nach der anderen von den Herren a. D. und z. D., in denen gerade mit NKüfsiht auf England auf die Notwendigkeit einer größeren Flotte hingewiesen wurde. Und wie oft wurde bei den damaligen Verhandlungen das Beispiel Englands betont! Die Broschüre des Kapitänleutnants Nuß gibt sehr zu denken. Sie sollte eine Veranlassung sein, nahzuprüfen, was davon wahr ist. Es ist eine Tatsache, die niemand von Ihnen bestreiten wird, daß gerade in den Kreisen der Offiziere der Armee der Reichstag in bezug auf feine Urteile und Beschlüsse nur Hohn und Spott erntet, daß es heißt, der Reichstag verstehe davon nihts. So ift denn auch alle Aussicht vorhanden, daß die Forderungen der Regierung keine Ab- strihe, sondern eine erheblihe Erhöhung erfahren werden. Der Reichs\chaßsekretär hat es {hon offen ausgesprochen, daß na< seiner Meinung die höheren Einnahmen aus den Handelsverträgen fehr gering, sein werden. Graf von Posadowsky ist als betrübter Lohgerber aus Wien zurü>gekehrt. Was wir fonst von den Handelsverträgen zu erwarten haben, ift no< dunkel; es werden wohl auch hier die Erwartungen nicht erfüllt werden. Ein wahres Glü, daß Nußland durch den japanischen Krieg bis über die Ohren in der Patsche igt und gezwungen war, einen Handelsvertrag mit Deutschland ab- zushließen. Oesterreih-Ungarn befindet \si< in einer anderen Lage. Ob wir zu einem Zollkcieg kommen oder nicht, zweifellos müssen neue Einnahmequellen geschaffen werden. Ich hoffe, daß das Zentrum ih dann feiner Refolution von 1900 erinnern wird, daß fetnerlei Gr- höhungen für Artikel des Massenkonsums eintreten follen. Wenn Sie diejenigen, die aus den Militär- und Marinelasten die größten Vor- teile haben, wenn Sie die Interessenten wirklih treffen wollen, fo können Sie es nicht anders als dur eine Reichseinkommen- und Ver- mögenssteuer. Damit treffen Sie die großen Industriellen des Reiches. Die „Rheinis@-Westfälishe Zeitung“, das Organ einer Clique von Leuten, die buchstäbli< im Reichtum erstiden, die niht mehr wissen, wohin mit ihren Millionen, hat vor ein paar Tagen ausgesprochen, ihre (die nationalliberale) Partei müsse darauf dringen, daß der Fisfus mehr fordere als bisher Aber diejelben Leute, die in den leßten Jahren Vermözen aufgehäuft haben, die an amerikanische Verhältnisse erinnern, ‘dieselben Leute sind ni<ht zu haben, wenn sie einmal ein paar Groschen auf dem Altar des Vaterlandes opfern follen. Das fällt ihnen nicht ein. Wenn Sie das Einkommen, das bet diesen Klassen nah Hunderttausenden, ja Millionen zählt, mit 20 9/9 Steuer für nationale Nüstungszwe>e heranziehen, dann haben diese Klassen no< überreihlih zu leben. Wenn wir jeßt {hon in Friedenszeiten alles, was Steuern tragen fann, mit Steuern belasten, wenn wir troßdem genötiat sind, von Jahr zu Jahr die Schulden dis Reiches bedeutend zu erhößen, dann frage ih Sie, was soll einmal werden, wenn diefer gane ungeheure Apparat im Ernstfall in Wirk- samkeit treten foll ? Wenn Sie diese Frage ni<ht beantworten können, dann ist das ganze System, das Sie vertreten, einfa dem Uater- gange geweiht. (Lachen bei der Mehrheit.) Lachen Sie nur, wer zuleßt lacht, lacht am besten! Das eine sage ih Ihnen, wir wünschen nicht, daß jemals die Stunde kommen wird, wo wir in einen Krieg verwi>elt werden, aber das Resultat eines Krieges würden wir alle einheimsen müssen. Auch wir sind an der Grenze unserer Leistungéfähigkeit an- gelangt. Wir können ni<t mehr Mannschaften aufbieten. Früher spielte bei folhen Heereévorlagen au<h Rußland eine große Rolle. Da hieß es, Rußland habe seine Armee um fo und so viel vermehrt. Ah, das stand alles auf dem Papier. Jm jeßigen Kriege schen wir, was seine Kavallerie, seine Artillerie, seine neuen Waffen leisten. Wir haben einen Zusammenbru< des dortigen militäcishen Systems. Das is ein Glü> für uns, und d für das russis<e Volk. Dies sehnt \i< förmli<h nah einer solhen Niederlage. Dann wird die russische T berang die seit 1871 auf Europa lastet, be- feitigt. Das rufsishe Prestige ist auf Jahrzehnte finanziell und militäris< vernichtet, g wenn es in diesem Kriege siegen sollte. Wenn im nächsten Jahre“ die hundertjährige Schlacht bei Jena gefeiert werden wird, dann hat das deutshe Volk keinen Anlaß zur Trauer, fondern nur das offiziele Preußen; das Volk könnte eine Siegesfeier veranstalten. Man hört jetzt viel von Shiedsgerichten, von Friedensverträgen usw. J< erinnere

an Nordamerika und den Depeschenwechsel. Aber von der Hauptsache ist bei diesen Verträgen nicht die Rede, von der lade großen Kämpfe. Könnte man nit einen internationalen Tag bilden ?

ie Vertreter der vershiedenen Nationen wären in der Lage, dabei fehr wohltätig zu wirken. Roosevelt hat auf der cinen Seite eine Einladung zur zweiten Friedensfonferenz untershrieben und auf der

eine neue Flottenvorlage unterzeiGnet. Er hat dann den N Ruhm eines Weltheilands. Den Amerikanern kommt es eben in erster Linie auf das Geschäft an, und au< wir Sozialdemokraten aben keine Veranlassung, die amerikanishe Handels- und Militär- olitik gutzuheißen. So <e Widersprüche sind einmal mit dem Wesen er bürgerlihen Gesellshaftsordnung unzertrennlih verbunden. reiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit steht ja heute no< auf allen öfent- lichen Gebäuden, Kirchen, Kasernen Frankreichs. Kommt es aber zur Tat, so muß __ diese Gesellschaft heuheln. Es entspricht nicht unseren Intere}}jen und unserer Würde, wenn unsere Beziehungen zu Rußland in Formen kleiden, wie wir s erlebt haben. „Ruß- lands Trauer, Deutschlands Trauer“ hieß es. Das macht den Eindru> der Parteilichkeit gegenüber dem russishen Koloß. Es sheint ein Vertrag zwischen MuBand und Deutschland zu be- stehen, na< dem wir die russishen Militärflühtlinge ausliefern müssen. Mehrere Fälle von Ausweisungen russis<her Arbeiter na< Rußland sind in der leßten Zeit bekannt geworden, fogar ein russisher Arzt wurde in Wirballen von Gendarmen vom Bett aus verhaftet und über die Grenze geschafft. Da stellt es ih heraus, daß die russishen Behörden den preußischen ge- Lide Ueberseßungen russischer Geseße geliefert hatten, und anderes Ünglaubliche mehr. In jedem anderen Lande wäre: der Justizminister, dem cin solher Prozeß zur Last fiel, mit Schimpf und Schande ent- sassen worden; aber in Preußen kann so etwas nicht vorkommen. Trotz alledem und alledem von Preußen und vom Reiche stets und immer wieder das höflihste und demütigste Entgegenkommen! Wie der russishe Kaiser 20 km von der Grenze eine Heeres\<hau ab- hielt, wird der Oberpräsident von Ostpreußen und der Höchst- fommandierende dort zur Begrüßung hinge<i>t; wenn eine Jagd in der Nähe der russis@en Grenze stattfindet, stehen auf der anderen Seite der Grenze russishe Gendarmen in Reih und Glied, und man verteilt Zweimarkstü>khen. Auf dem Schwarzen Meer wird ein deuts<hes Schiff von der russischen Flotte wie von Seeräubern über- fallen und beraubt; von entrüsteten Revanchen, wie fie seinerzeit gegen England verlangt wurden, als es si< um einen ähnlihen Vorfall im Burenkriege handelte, diesmal kein Wort, denn Rußland ist ja unser lieber Freund, dem darf man fo etwas nicht übelnehmen. Redner geht dann über auf die Handhabung der Justizpflege und be- rührt unter anderem den Prozeß Schulz-Romei>. Wenn es nicht der Oberhofmeister der Kaiserin, sondern ein Sozialdemokrat ge- wesen wäre, der ausgesagt bätte, er habe das Geld nicht empfangen, wisse aber au< nit, wo die 325 0C0 M geblieben seien, der Sozialdemokrat wäre sofort wegen Meineides angeklagt worden. Er würde vielleicht sofort abgeführt werden, wie jener unbestraftè Kellner Meyer in diesen Tagen im Rukhstrat-Prozeß. Und das ist, fährt der Redner fort, derselbe M von Mirbach, der immer das Chriftentum im Munde führt, der für Kirhenbauten sammelt, der jede Gabe, die niht 200 Æ_ erreiht, für lumpig erklärt. Welche Heuchelei, wenn man Millionen über Millionen für Kirchenbauten zu- sammenbringt, und wenn für elende, kranke, verkrüppelte Kinder in Ostpreußen ein Pfarrer die öffentliche Mildtätigkeit dur< Inserate aufrufen muß! Wenn Sie wirkli< Christen sein wollen, dann sorgen Sie dafür, daß den Tausenden von Proletarierkindern, die in Berlin fogar ein Frühstü> entbehren müssen, wenn sie in die Squle kommen, ein sol<hes gerei<ht werde. Wo bleibt die Ver- wirklihung tes fozialen Programms des Kanzlers: die Gleich- bere<tigung der Arbeiter? Wo bleibt das Versprechen des Kaisers, die preußishen Staatsbetriebe sollen „Musteranstalten" werden ? Wohin wir steuern, das hat der Saarbrücker Prozeß gezetgt; die ein- fahsten Grundrehte des Arbeiters werden bon den Staatsbehörden mit Füßen getreten. Und zu einer derartigen Staatsverwaltung sollen wir au< no< das geringste Vertrauen haben? Das sind die Zustände in dem Gegenwartsstaate des Grafen von Bülow. Torvedoboote sollen für russishe Zwe>e gebaut, au Kanonen follen an Rußland verkauft sein. Swiffe follen allerdings an Private verkauft worden sein, um zu Hilfskreuzern verwandt zu werden. Das zeigt, daß die Wahrung unserer Neutralität mindestens eine sehr laxe ist. Die russische Freundschaft treibt immer weitere Blüten. Ein russisher Assistent war auf Veranlassung der russischen Regierung an die hiesige Universität geshi>t. Er wurde nit immatrikuliert; er mußte erst ausweisen. Der Arzt hatte einen Paß des russishen Auswärtigen Amtes. Ich halte das Vorgehen der hiesigen Universitätebehörde eirfah für \kandalôs, das uns vor dem Auslande bloßstellt. Es ist s{limm genug, daß unsere Universitätsbehörde eine so jammervolle Rolle spielt und nichts als Handlanger der Polizei ist. Wenn ih diese Zustände sehe, so wächst mein Respekt vor den alten Professoren ins Riesengroße, für die ih sonst nicht viel übrig hatte. Er erinnere an die Brandmarkung der Demütigung Preußens vor Rußland, die er als {himpfli<ste Demütigung bezeichnete. Es war ein preußischer Prinz, der sagte, daß russisches Gold si< bis in sein Vorzimmer gewagt habe, In dem bekannten Königsberger Prozeß hat die preußische Justiz eine fur<htbare Blamage, eine Niederlage erlitten, wie sie er- drü>ender nit gedaht werden kann. Wo bleibt das Genossen schafts- re<t für die Staatsarbeiter? Der Minister von Budde hat einen Erlaß herausgegeben, der die Bedürfnisfrage aufwirft; no< SŸlimmeres ist in Sachsen geshehen. Wollen Sie den Staatsarbeitern alle diefe Rechte rauben, dann sagen Sie es offen heraus. Wo bleibt das deutshe Versammlungs-, wo bleibt das Koalitionsrecht ? Ueberall geht es rü>wärts, rü>wärts! Auch nicht der mindeste Lichtbli>, nicht der mindeste Fortschritt in dieser allgemeinen Wüste ist zu entde>en. Strebertum, Charakterlosigkeit, Feigheit is neben der Heuchelei die Signatur unserer Zeit. „Man wagt niht mehr zu sagen, was man denkt, und man sagt, was man nicht denkt !* dieses Wort des Tacitus trifft auf die heutige Zeit mehr als je zu. Man sieht den Himmel voller Geigen; es wimmelt von Denkmalsenthüllungen, Paradet Monarcenbegrüßungen aller Art; kurz, man muß im Aus- ande glauben, Deutschland sei ein großes Freudenhaus. Und der Kanzler sagt: Deutschland in der Welt voran! Fawohl, aber in Rüstungen und in Unterdrü>ung des Rechts; die Masfe des Volkes steht im Kampfe für alles, was edel, gut und s{hön if, und wird in diesem Kampfe seinen Mann stehen.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Was der Herr Abg. Bebel foeben über Jena gesagt hat, daß das deutsche Volk Anlaß hâtte, das Jubiläum von Jena zu feiern, hat mi<h ni<t wundergenommen. Es stimmt ja dem Sinne nah mit dem überein, was er auf dem \ozialdemokrati- cen internationalen Parteitage in Amsterdam über Sedan gesägt haben soll (sehr rihtig! r:<ts): daß er es sih wohl gefallen laffen würde, wenn au< wir einmal ein Sedan erlebten.

Der Herr Abg. Bebel hat weiter gemeint, die Früchte eines großen europäishen Krieges würde in erster Linie die Sozial- demokratie davontragen. Diese Auffassung halte ih für rihtig, und das is ein Grund mehr, warum die Regierungen aller großen Länder, wie ih hoffe, festhalten werden an ihrer jeßigen ruhigen und bes sonnenen Friedenêpolitik. Das ist aber au< der innere Grund für die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie sih zu dem ostasiatischen Konflikt stellt. Ich habe hon im vergangenen Frühjahr den Auffaß eines der erleuhtetsten Köpfe der \ozialdemokratishen Partei vor- gelesen, einer Hauptfeder der \ozialdemokratishen Partei, des Herrn Dr. Kautsky, wo er eingehend . darlegte, daß die Sozial-

demokratie den gegenwärtigen ostasiatishen Krieg benuyen müsse, um überall den Regierungsantritt der Sozial- demokratie, die Diktatur des internationalen Proletariats

vorzubereiten. Die Sozialdemokratie will ja gar nit, daß wir dem ostasiatischen Krieg gegenüber neutral bleiben. In Wirklichkeit möchte

Dru> der öffentliGen Meinung hecvorbringen, um unserer aus- wärtigen Politik Schwierigkeiten zu bereiten, um uns Hindernisse in den Weg zu legen, und am leßten Ende vielleiht, um ein kriegerisches Durcheinander hervorzurufen, wobei eben dann der Weizen der Sozial- demokratie blühen könnte.

gegenüber dem ostasiatishen Krieg wollte, fo würde der Führer dieser Partei sih nicht gegen Rußland in solhen Angriffen ergehen, wie wir sie soeben gehört haben, Angriffe, die im direkten Wider- spru< zu der neutralen Haltung stehen, die wir gegenüber dem ostasiatis<en Krieg ¿ revolutionä&en Einmishung in die inneren Verhältnisse anderer Länder wollen wir aber nihts wissen. (Sehr richtig! re<ts.) Wir haben gar ni<t das Recht, in die hältnisse i gar nichts an. Die gehen uns ebenso wenig *“êtwas an, wie die Russen unsere Verhältnisse angehen. Einmischung des Auslandes haben wir au< nicht das Recht, bei anderen die Fenster ein- zushmeißen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! re<hts.) Sie wollen international sein, und Sie gefährden die inter- nationalen Beziehungen! (Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.)

Wenn die Sozialdemokratie wirkli eine neutrale Haltung

einzunehmen haben. Von einer fol<hen

inneren russishen Ver-

(sehr wahr! rets); die gehen uns

hineinzureden

Wenn wir uns jede auf das ernstlihste verbitten, so

Sie predigen gegen den Krieg, und Sie suchen selbst den Krieg herbei- zuführen. (Sehr richtig! re<ts.) Sie nennen unsere ruhige und be- sonnene Politik eine abenteuerlihe Politik, die überall Händel suche, und Sie empfehlen uns eine Politik, die, wenn wir fie einschlagen wollten, uns in Schwierigkeiten mit aller Welt verwi>eln würde. (Sehr richtig! rets.)

Wenn übrigens der Herr Abg. Bebel si< in dieser Weise gegen die russishe Autokratie ehauffiert, so spottet er seiner selbs und weiß niht wie. (Sehr gut! rets Und inder Mitte) ¿Die im vorigen Jahre hier sattsam erörterte Art und Weise, wie der geehrte Herr Abgeordnete seine eigene Partei leitet, steht ja ungefähr auf der Höhe des Zustandes, der ihm in Rufßs land nit gefällt. (Große Heiterkeit.) Die Freiheit, die er seinen Gesinnungsgenossen und den vublizistishen Organen seiner Partei ein- räumt, die gleiht ungefähr dem Grade von Freiheit, der ihm in Nuß- land nit genügt, und die Ordnung der Dinge, die er herbeiführen möchte, die Zukunftsgesellshaft, die er bei uns etablieren will, würde jeden Despotismus in den Schatten stellen. (Zuruf bei den Sozial- demokraten.) Werden Sie erst selbst wirkli liberal, begreifen Sie erst selbst das Wesen wahrer Freiheit, bevor Sie unter Störung unserer internationalen Beziehungen die Freiheit bei anderen importieren wollen. (Beifall redts.)

Der Herr Abg. Bebel ist au< auf die Zwischenfälle ein- gegangen, die si< im vergangenen Sommer und vor einigen Wogen ereignet haben: die Aufbringung einiger deutschen Handels\chiffe und die Beschießung des Geestemünder Fischer- dampfers „Sonntag“. Sobald die ersten Nachrihten über diese Zwischenfälle bei uns eingetroffen waren, haben wir fofort eingegriffen. Fh freue mi, sagen zu können, daß die russishe Regierung unseren bere<tigten Forderungen foglei<h und willig entgegengekommen ift. So ist es möglich gewesen, diese Zwischenfälle glait und ras< aus der Welt zu schaffen.

Sie wiffsen, meine Herren, daß die Fragen des Seerehts und Völkerrechts, die dabei in Betracht kommen, sehr \treitiger, daß fie ver- wi>elter Natur sind. Um so ratsamer schien es mir, den Versuch zu machen, in jetem einzelnen Falle diefe Zwischenfälle auf diplomatishem Wege aus der Welt zu \{affffen. So haben es übrigens au<h die anderen Regierungen gema<ht, die \i< in derselben Lage befanden wie wir. Sie haben au<h den Weg diplomatischer Verhandlung beschritten. Sie haben si<h auch be- strebt, diese Fragen in einer Weise zu behandeln, die ni<t notwendig zu Konflikten führen mußte.

Das war freili< niht nah dem Sinn mancher Leute, die gerade bei diesem Anlaß ein besonders forshes Vorgehen von uns verlangten. Namentlich im sozialdemokratis<hen Lager zeigte {ih damals das klang ja no< in der Rede des Herrn Abg. Bebel nah eine leb- hafte Sehnsucht nah der gepanzerten Faust (hört, hôrt! re<hts), die Ihnen doch sonst nicht \ympathis< ift. Da wurde mir {on im Sommer, i< war no< in Nocderney, geraten, ih möchte, ohne eine rufsishe Erklärung abzuwarten, die deutshe Flotte chne weiteres nah Kronstadt \{<i>en. (Heiterkeit.) Und als nun dèr Geeste- münder Fisherdampfer „Sonntag" beschossen wurde, da muß ih cine Parenthese eröffnen: Ich konstatiere hier, an der Hand der mir vorgelegten Species facti, daß an Bord des „Sonntag“ niemand verleßt worden ist, daß der Dampfer selbst unbeshädigi geblieben ist nur ein Tau ist zerbrohen, man weiß aber nit, ob infolge eines Schusses —, und daß der Schadensersag, den die Reederei beansprucht, sage und höre auf 3065 # berechnet wird. Der Land- rat in Geestemünde glaubt, daß eine Entschädigung von 1500 bis 9000 M ausreihen würde. Also als fih dies Ereignis zutrug, da wurde der Lärm im sozialdemokratishen Lager ganz fürhterlih. Der Herr Abg. Bebel hat eben gesagt : über allen Wipfeln ist Nuh! Na, ih danke. (Heiterkeit.) Ich habe mir die damaligen Auslassungen seines Moniteurs, des leitenden Blattes der sozials demokratischen Partei, des „Vorwärts“, vorlegen laffen, da hieß es, sobald die erste Nachricht über die Beschießung des „Sonntag" ein- getroffen war, als i<h no< gar niht die Möglichkeit gehabt hatte, irgend welhe Schriite zu unternehmen :

„Die deutsche Regierung nimmt sh ungeheuer viel Zeit, um au<h nur die Tatsache dieses fre<hen Rufsenstreiches festzustellen. Wenn sie in dem gleichen Schne>entempo die Sale weiter yer- folgt, wird sie lange Zeit brauchen, um mit einer Sühneforderung an Rußland heranzutreten.

Weiter hieß es in einem anderen Artikel des Veorwärts :

„Was speziell Deutschland anlangt, so muß mit dem größten Nachdru> gefordert werden, daß Deutschland erstens zu der allge- meinen Verleßung des Völkerre<ts \{leunigst Stellung nimmt, und daß es zweitens sofortige Aufklärung über den aus Geeste- münde gemeldeten Fall erteilt. Jedes Schweigen muß den Ein- dru> erwe>en, als wenn Deutschland dem unsägli<h unwürdigen

wollte.

Verachtung anderer Nationen preisgibt.“

Russendienst no< einen neuesten allers<mähli<sten hinzufügen Einerlei, wie Graf Bülow und seine Leute über das Völkerre<t und nationale Würde denken mögen, das deutsche Volk hat zu verlangen, daß die Regierung ih ni<t länger der

Die radikale Presse sekundierte in diesem Fall der sozialdemo- *

fratishen. Die „Volks-Zeitung“ brachte einen überaus shneidigen Leit artikel unter der Ueberschrift : „Bülow heraus !“ (Große andauernde Heiterkeit.) Da hieß es :

„Was wird der Deutsche Reichskanzlex tun, um für dieses allem NBsölkerre<t hohnsprechende, an die Praxis der marofkfanishen See- räuber erinnernde Gebaren Genugtuung zu verlangen A Selbst das „Berliner Tageblatt“, wel<hes in auswärtigen Fragen

mitunter verständig ist, wurde ganz wild (Heiterkeit) und schrieb:

„Hoffentlich zeigt unsere Regierung diesmal, daß sie von den Russen \sih ebenso wenig die Butter vom Brote nehmen läßt wie das Kabinett von St. James.“

Warum eigentlih, meine Herren? Sie fanden es do< damals

unerhört, als wir vor zwei Jahren die haitianishen Insurgenten auf die Finger klopften, die widerre<tlih ein deuts<hes Handels\<ifff ge-

fkapert hatten; Sie protestierten, lärmten, als wir in Wahrung völkerre<htswidrig geshädigter deutscher Interessen ¿n Venezuela eirschritten (hört, hôrt! re<ts); Sie s\rien wie besessen (Heiterkeit), als wir die Ermordung deutscher

unshuldiger Missionare und des deutshen Gesandten dur<h die Ginesishen Boxer niht dulden wollten; Sie verhielten sh ganz ruhig, als die Herero armen deutschen Farmern den Hals abschnitter ; Sie wünschten, daß wir die Herero um Frieden bitten möhten; Sie wollen, daß wir das Hereroland wieder räumten. Aber bei Zwischenfällen, wie fie Neutralen gegenüber in Seekriegen öfter vorgekommen sind, troy der augenscheinlichen Bereitwilligkeit der russischen Regierung, uns jede Genugtuung zu gewähren, und obwohl die anderen Mähte, die si< in derselben Lage befanden wie wir, diese Zwischenfälle ganz versöhnlich nahmen, da wollten Sie, daß wir

sofort vom Leder ziehen sollten. (Hört, hört! re<ts und in der Mitte. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Warten Sie nur ab, Herr Bebel! Als unser fkorrektes und verständiges Vorgehen von vollem Erfolge gekrönt war, da fand der „Vorwärts“, daß unsere Haltung außerhalb jeder Kritik läge. Aber selbst die Engländer waren damals der Sozialdemokratie ni<ht fors< genug. (Hört, hört!) Als zur Befriedigung aller vernünftigen Leute der Zwischenfall von der Doggerbank seinen akuten Charakter verloren hatte, da shrieb der: „Vorwärts“ :

„Der jeßige Ausgang des Konflikts ist für England keineswegs so rühmlih, wie es anfangs den Anschein hatte. England hätte unter diesen Umständen troy alles Säbelrafselns ziemlih klein beigegeben.“

Und dasselbe sozialdemokratishe Blatt, das so oft behauptet hat, Kriege uad Konflikte gingen nur hervor aus der gegenwärtigen Ordnung der Dinge, aus unserer heutigen bürgerlichen Gefellshafts- ordnung, das so oft erklärt hat, im Zukunfts\taat würde es keine Krisge und keine Konsflifte mehr geben, ah, Herr Bebel, was haben Sie felbst darüber für nette Sachen geschrieben in Ihrem Buche „Die Frau“. (Große Heiterkeit.) Was habe ih da für hübsche Sachen gelesen über das idyllische Friedensdasein, das einst auf dieser Erde unter Ihrer Leitung herrschen würde. (Heiterkeit.)

Dieser selbe „Vorwärts" schrieb, als zur Genugtuung wiederum aller vernünftigen Leute der Huller Fall einem Schiedsgericht unter- breitet wurde ih bitte um die Erlaubnis, noŸ diesen Artikel ver- lesen zu dürfen —:

„Noch unwahrscheinlicher dünkte uns die Petersburger Meldung, daß die englishe Regierung der russishen den Vorschlag gemacht ' habe, den Zwischenfall einem Schiedsgericht gemäß der Haager Bestimmung zu unterbreiten. Würde si< England wirklich auf eine folhe Verschleppung des Falles einlassen, so hâtte es unstreitig an Prestige unendlih verloren. Wir zweifeln niht daran, daß England #i< vollständige Genugtuung verschaffen könnte, wenn es nur Rußland seinen unbeugsamen Willen zeigt. Es brauhte durhaus nicht das Baltishe Geshwader in den Grund zu bohren, {hon die ersten \{harfen Schüsse würden Rußland zur Nachgiebigkeit zwingen. Eng- land hat jet die beste Gelegenheit, zu zeigen, ob es wirklih au< mit einer Großmacht anzubinden wagt, oder ob es gleih anderen Staaten auch nur den Heldenmut besißt, gegen winzige Kleinstaaten bramarbasierend vom Leder zu ziehen.“

Das, meine Herren, ist schon ein re<t bösgartiger Heßtversuch (sehr richtig! re<ts8), der erklärt, weshalb während und nah dem Huller Zwischenfall die Nathricht auftauhte, wir suchten Rußland und England zu entzweien. Wir, d. h. die vernünftigen Leute, die roße Mehrheit diefes Hauses, haben das nie getan, aber andere Leute haben es versuht. (Sehr richtig !)

Der Gipfelpunkt dieser ganzen Kampagne tvar, daß nah dem Huller Zwischenfall, an dem wir gar nicht beteiligt waren, der uns nihts anging, der „Vorwärts" uns im Namen der sozialdemokratischen Partei aufforderte, sofort einen geharnishten Protest an Rußland zu rihten. (Heiterkeit. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Damals \hrieb der „Vorwärts“ :

„Schon der Fall mit der englishen Fischerflottille hätte den Konflikt zu einer internationalen Frage maten müssen. Waren dot alle Nationen in gleihem Maße daran interessiert, daß den Russen ihr Flibustierhandwerk, das die Fahrzeuge aller Nationen bedrohte, so ras< und gründlih wie möglich gelegt werde. Nachdeut aber die übrigen Fälle no< hinzugekommen find, nahdem mehrere \<we* dische, ein unerkanntes und aller Wahr dheinlihkeit nah au ein deutsches Fahrzeug von den russishen Schiffen bombardiert worden sind, be- deutet es die gröblihste Mißachtung des Völkerrechts, daß nicht sofort alle, au< die unbeteiligten Staaten

also au< wir gegen das Vorgehen der Russen geharnishten Protest erhoben resp. den Protest Englands zu ihrem eigenen machten.“

Nun, meine Herren, ih hoffe, daß Sie diese Retzbarkeit Ihres Nationalgefühls künftig au bei anderen Gelegenheiten zeigen werden (sehr gut! Bravo! und Heiterkeit), und ih verstehe nicht, wie unter solchen Umständen der Herr Abg. Bebel niht mit beiden Händen für die Forderungen meines verehrten Kollegen, des Kriegsministers v. Einem, flimmt. JI< erwarte, daß er uns die Mittel bewilligen wird zu Lande und zu Wasser (Heiterkeit), um einer fo kampfbereiten Politik, wie er und sein Leibblatt uns da empfehlen, den nötigen Rückhalt zu geben. (Heiterkeit.) Denn, meine Herren, daß es mit dem großen Mund allein nicht getan ist, das wird mir der Herr Abg. Bebel selber zugeben. (Sehr richtig! und Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Bebel hat auch von unserer angeblihen Würde- losigkeit gesprohen das war, glaube ih, der Ausdru>, den er ge-

die Sozialdemokratie uns gegen Rußland verheßen. Sie möchte einen

(Hört, bört ! rets.)

brauchte, er liebt ja die starken Worte —, also von unserer

L: S. eg ciu A R E R

E E R E E E rit D I E s C e R E M T E