1904 / 287 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

angebli<hen Würdelosigkeit, von unserem Mangel an Selbftändigkeit gegenüber Nußland. Davon ist keine Rede. Wir wollen uns aber au nicht von ihm mit Nußland brouillieren lassen. Angriffe, wie sie der Herr

Abg. Bebel soeben gegen Rußland gerichtet hat, sind doppelt bedauerli während eines Krieges ; denn gerade während eines Krieges, wo d

Empündungen, die Leidenschaften geshärft sind, wo die Empfind- lihkeit doppelt groß ist, soll si< der Unbeteiligte des Taktes be- fleißigen (sehr rihtig! re<ts), eine. Gottesgabe, die freilih unter

den Menschen verschieden verteilt is. (Sehr gut! und Heiterkeit

Der Herr Abg. Bebel hat au< den Königsberger Prozeß berührt. Neber die Vorausseßungen, unter denen dieser Prozeß eingeleitet

worden ist, über die Art und Weise, wie er geleitet | habe ihm nur das gesagt, was nah meiner Ansicht die | dem worden ist, über den Gang und über die Modalitäten dieses Prozesses | große Mehrheit der verftändigen Deutschen i< unter- wird si< der preußishe Herr Justizminister an zuständiger | streihe das Wort „verständig®“ über unser Verhältnis zu

Stelle aussprechen. (Lebhafte Rufe: Ah! links. Sehr richtig! re<ts.) Für meine Person möchte ih Jhnen das Folgende sagen: Die Kritik,

die an diesem Prozesse geübt worden ist, bewegt sih auf dem Gebiet der Verschiedenheit der juristishen Auffassung. (Widerspruch links. Wenn Fehler begangen worden sind, so liegen fie auf dem Gebiet der juristishen WMeinungsberschiedenheit (Widerspru), au

dem Gebiete der juristishen Theorie. (Wiederholter Widerspruch links.) Es handelt sich bei diesem Prozeß aber nicht allein um theoretische Fragen, es handelt si< nicht allein um juristishe Formfragen. Es daß die die in

bandelt si< um die in Königsberg festgestellte Tatsache, deuts<he Sozialdemokratie mit Bewußtsein daran arbeitet , Rußland bestehende Ordnung der Dinge zu beseitigen. (Sehr richtig

re<ts. Zurufe und Unrube links.) Es handelt si<h um die in Königs- berg festgestellte Tatsache, daß die deutshe Sozialdemokratie zu diesem Zwe> Schriften revolutionären, terroristis<hen, anarhistis<en Inhalts (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Es handelt sih darum, daß auch die sozialdemokratis<hen Schriften, die nah Nußland geshi>t wurden, den Zwe> verfolgten, die in Wenn wir solche direkt

na< Rußland verbreitet hat.

Rußland bestehende Regierung zu stürzen. gegen die Regierung eines uns befreundeten Landes gerichteten Treibereien gewähren lassen, so würden wir damit die guten und friedlichen Beziehungen zu diesen unseren Nachbarn gefährden. Wenn es in Rußland ärger zuginge als in Dahome, hätten wir doch die Pflicht, feindliche Handlungen gegen" eine uns im völkerrecht- lien Sinne befreundete Regierung zu verhindern. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) J< höre den Zwischenruf . „unwürdig!“ Eine fo plumpe Invektive reiht ni<ht an mi< heran ; sie fällt auf denjenigen zurüd>, der in unsere Verhandlungen eine sol<e Tonart einführt. (Lebhaftes Bravo ! re<ts und in der Mitte.) Wenn in Königsberg keine Verurteilung wegen Hochverrats erfolgt ist, so ge- sah das aus formal.juristishen Gründen. Die Verhandlungen in

Königsberg haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß die deutshe Sozialdemokratie mit Bewußtsein Tendenzen verfolgt und eine Tätigkeit entfaltet, die, wenn fie

ungehemmt vor sih ginge, unser Verhältnis zu Rußland shädigen und beeinträhtigen würde. Die deutshe Sozialdemokratie hat ofen erklärt, daß sie im Interesse des allgemeinen Umsturzes den Umsturz in Ruß- Tand herbeiführen will. Der sozialdemokratishe Verteidiger in Königsberg, Herr Dr. Liebknecht, erklärte, es wäre die vornehmste Aufgabe des von der Sozialdemokratie geführten deutschen Volkes, tatkräftig zur Be- freiung des russishen Volkes mitzuwirken. Das heißt do< mit dürrert Worten Rußland provozieren, Rußland anrempeln, den Krieg mit Rußland. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Eine soztal- demokratis<he Versammlung in Königsberg nahm die folgende Re- solution an: /

„Die heute im Reformgasthause tagende öffentlihe Volks- versammlung spriht unter dem Eindru> der dur< den Nufsen- prozeß vor aller Welt aufgede>ten barbarischen Zustände des Zaris- mus ihren um die Freiheit kämpfenden russishen Brüdern erneut ihre unershütterlihe Sympathie aus und erklärt, ihnen gegenüber die Pflichten internationaler Solidarität unbeirrt weiter erfüllen zu wollen, bis au< Rußland der westeuropäishen Kultur ers<lofsen und im Geifte eines modernen Rechtsftaates umgewandelt sein wird.“

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Vorher hat der Herr Abg. Haase erklärt:

„Es ist Pflicht aller Mitglieder der Sozialdemokratie, von jeßt ab noch viel mehr für die Verbreitung russisher Schriften, die hier in Deutschland erlaubt sind, Sorge zu tragen.“

(Hört, hört! und Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

In ‘einer Berliner Volksversammlung erklärte der Herr Abg. Licbknecht (Heiterkeit und Zurufe re<ts) also der durchgefallene Abgeordnete Liebkneht (Heiterkeit) —:

„Das praktishe Resultat des Prozesses ift das, daß jeder frei- gesinnte Deutsche erklären muß: ih halte es für meine Pflicht, den russishen Freiheitskämpfern zu helfen, und jeder Parteigenofse muß fi verpflichtet halten, die Bestrebungen der russischen Partei- genoffen dur< Eins<muggelung von sozialdemokratischen Schriften ¿u unterstüßen. Stürmischer Beifall. Nicht nur jeder Partei- genofje, sondern auch jeder freisinnige Mann muß dazu beitragen, daß die Bastille des Despotismus gestürzt werde, und daß wir bald rufen können: der Zarismus ist tot es lebe die russische Freiheit !

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Stürmischer, langanhaltender Beifall. —*“ wie jeßt bei Jhnen. (Große Heiterkeit.) In derselben Rede, meine Herren, äußerte Herr Liebkneht am 30. Juli über die Ermordung des russishen Ministers Plehwe : „Gestern eilte die Kunde dur< die Stadt, daß der Minister von Plehwe tot sei, daß der Bluthund von Wilna minutenlanger tosender Beifall gere<t gerihtet worden ift. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Attentäter von gestern is ebenso mutig gewesen wie der vor wenigen Tagen in Finnland. Auch bier hat der Attentäter das eigene Leben aufs Spiel geseßt. Er wollte „das Volk vom Tyrannen befreien“. Das war Tells Geschoß. Ein ehrendes An- denken ist diefem Helden sicher. Es sind edle Menschen, die die Bezeichnung Heroen verdienen. Wir aber haben die Pflicht, die russishen Sozialdemokraten zu unterstüßen, und ih werde ihnen Schriften shi>en, so oft ih kann, und ich bitte alle Sozialdemokraten, das gleiche zu tun.“ Stürmischer, langanhaltender Beifall folgte diesen Worten. Und da wollen Sie bestreiten, meine Herren, daß Sie zu feind- lichen Beziehungen mit Nußland treiben? Da wollen Ste bestreiten,

< ie | planen. (Bravo! rets.)

England denkt.

e | orientteren, das behalte ih mir selber vor.

) Wenn aber der Herr Abg. Bebel weiter gesagt hat, ih hätte e | diese Darlegungen im Reichstage machen sollen, so glaube ih, daß es f | wenige Minister des Aeußern gibt, die sih so oft und so eingehend über auswärtige Fragen aussprechen, wie ih, und ih glaube, daß mir in dieser Beziehung cin begründeter Vorwurf ni<t gemacht werden kann. Ich bin aber niht ein Feuerwerker, der zweimal im Jahr auf- zutreten hat, um an einem bestimmten Termin ein Feuerwerk abzu- brennen. (Heiterkeit.) Wann und wie i< über Fragen der aus- ! | wärtigen Politik überhaupt sprehen will, der Zeitpunkt, den ih mir aussuche, um über auswärtige Fragen dies oder jenes zu sagen, hängt ledig- lih ab von dem, was i< im Interesse des Landes für nüßlih und zwe>-

dienlih halte, und das bestimme ih selbs. (Bravo! rets.)

leidige Tatsache, daß eine gewisse Anzahl Publizisten während der leßten Monate ihren Plat in der englishen Presse benußten, um Unkraut zu

darf man aber ni<t warten, bis der himmlishe Gärtner das Unkraut vom Weizen sondert, da muß man selbst zugreifen und sich der oft ni<t erquid>lihen Arbeit des Jätens unterziehen. Darum habe ih hon im November es muß Anfang November gewesen sein Herrn Bashford empfangen, der dann Anfang Dezember in der „Nineteenth Century“ seine Entrevue veröffentlihte. Ih hielt es für nüßlich, bald zwei von den ftacheligften Disteln auszuheben, die \i< in der leßten Zeit unter dem Unkraut bemerkbar machten, also be- sonders die Behauptung, wir hätten uns in die Tibet-Angelegenheit eingemis<ht, was eine Lüge war, und die Behauptung, wir hätten den Huller Zwischenfall dur< perfide Ausstreuungen herbeigeführt, was eine zweite Lüge war. Also ih habe mih bemüht, diese bösartigen Erfindungen aus der Welt zu hafen.

Sie dienen, meine Herren, wie Sie wissen, derjenigen publizistishen Kampagne, die niht erst seit gestern si bemüht, die friedlihen Beziehungen zwishen Deutschland

und England zu stören. Sie werden ni<t von mir verlangen, daß ih auf alle beyerisGen Erzeugnisse diefer publizistishen Kampagne eingehe. Wenn aber, meine Herren, solhe Heter zur Basis ihrer Angriffe und Verdähtigungen die Annahme machen, als wenn wir mit unserer Flottenpolitik aggressive Pläne gegen England verfolgten, und wenn zu meinem tiefen Bedauern au< der Herr Abg. Bebel \si< hierüber niht mit der wünshenswerten vollen Klarheit und apodiktis<hen Gewißheit ausgesprohen und die Verleumdungen zurü>gewiesen hat, dann frage i< Sie alle, die Sie an unserem Flottenprogramm mitgewirkt haben, ob unsere Flotte andere als rein defenfive Zwe>ke verfolgt. Sie verfolgt nur defensive Zwe>e und wird au in Zukunft keine anderen als defensive Zwe>e verfolgen. Dafür forgt niht nur unser Friedensbedürfnis selbstverständlich, meine Herren, das Bedürfnis eines Friedens in Ehren —, sondern dafür forgt au< die rapide Zunahme der mc-itimen Machtmittel aller übrigen seefahrenden und seekräftigen Naticaen. Der Kreis der seefahrenden Nationen hat \sih in den letzten Jahren viel zu ras< entwidelt, als daß irgend eine Macht den Anspru< auf universelle Seeherrschaft erheben könnte. In der alten Welt, als die Länder um das Mittelmeer den Erdkreis bedeuteten, als Rom und Karthago um die Suprematie rangen, da hatte das Ceterum censeo des alten Cato vielleicht die politis<e Logik für ih. Nogh als die Engländer ihre Seekriege führten gegen Spanien, gegen Holland, gegen Frankrei, winkte dem Sieger als Preis das Monopol auf dem Meere. Heute ift das anders. Was hat heute ein Volk gewonnen, wenn es cinen feiner maritimen Nebenbuhler niedcrwirft? Es wird vielleiht den wirtshaftlihen Organismus dieses Gegners zerstören, aber es wird sicher au seinem cigenen Handel die \{wersten Wunden {lagen. Es wird die Geschäfte der anderen besorgen, die mit Ver- gnügen die leeren Pläße auf dem Weltmarkt einnehmen und fih auf ihnen Hhäuélih cinri<ten würden. Au<h wer als Sieger aus einem solchen Kriege zurü>kehrte, würde niht ohne den \{<wersten und dauerndsten Schaden diz friedliche Arbeit wieder aufnehmen. (Sehr richtig!) Und zu diesem Schaden rehne ih nicht nur, was während des Krieges passiert. J< re<ne auch dazu die Folgen des Hasses, der Erbitterung, die sih oft no< Jahrzehnte nah beendigtem Kriege geltend machen , die oft no< lange nahher hypnotisierend auf die chemaligen Gegner wirken. Frankreih und Deutschland wissen davon ein Lied zu singen. i Meine Herren, wenn ih aus dieser Darlegung die praktishe Nuyanwendung ziehen soll, so ift es Dies: Ih wiederhole au< vor diesem Hause, ih kann mir nicht denken, daß der Gedanke eines deutsh-englishen Krieges bei den vernünftigen Leuten in beiden Ländern ernstlichen Anklang finden sollte. Sie erwägen nüchtern den ungeheuren Schaden, den auch bei günftigstem Ausgang ein solcher Krieg über das eigene Land bringen würde, und die Rechnung ergibt, daß der Einsaß für die sicheren

Verluste viel zu ho< ist. Deshalb, meine Herren, nehme ih für meinea Teil die Feindseligkeiten eines Teils der englis<hen Presse niht zu tragish. Ih hoffe, die Schi>sale

beider Länder werden immer von den kühlen Köpfen bestimmt werden, die wifsen, daß Deutshland und England nicht nur für die Gegenwart, sondern für alle Zukunft, soweit sie dem mens{li<hen Auge erkennbar ist, mit einer Aufrechterhaltung der gegenwärtigen friedlichen Beziehungen am besten gedient ist. (Lebhafter, allseitiger Beifall.)

Meine Herren, von zwei Seiten ist die Lage der Dinge in Süd-

daß, wenn Sie doas Heft in die Hand bekämen, daß, wenn Sie machen

könnten, was Sie wollten, Sie uns in Feindschaft mit der russischen < | Regierung verwi>eln würden? Wohlgemerkt, na<hdem Sie uns vorher wehrlos gema<ht hätten dur< die Einführung Ihres Miliz- systems und alles dessen, was Sie zur Desorganisation unserer Armee

Der Herr Abg. Bebel ist au< ni<t einverftanden damit, daß ih einen englis<en Journaliften empfangen habe. Ih möchte den Herrn Abg. Bebel auf zweierlei aufmerksam machen. Ih möchte ihn einer- ) | seits darauf hinweisen, daß i< Herrn Bashford ni<hts gesagt zu haben glaube, was für das deutshe Publikum etwas Neues wäre. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Nationalliberalen.) Jh

Zu beurteilen, wann und wie ih es für richtig und ¡we>entsprehend halte, die öffentlihe Meinung anderer Länder zu

Der Grund, warum ih Herrn Bashford empfangen habe, als er den Wunsch aussprah, mi< zu \sprehen, war die unverkennbare und

säen auf den A>er der deutsh-englishen Beziehungen. In der Politik

boten wird, mi< über die dortige Situation vor Jhnen und vor dem Lande auszusprehen. Als im vergangenen Jahre die erften Nachrichten über den Aufstand der Herero bei uns eintrafen, habe ih von dieser Stelle aus der Zuversiht Ausdru> gegeben, daß das über Südwestafrika hereingebrochene Unglü> das deutsche Volk und seine Vertretung einmütig finden würde, einmütig zum Schutze unserer be- drängten Ansiedler, einmütig zur Wahrung der Ehre unserer Flagge. Ich habe gleichzeitig gesagt, daß wir ni<ht ruhen würden, bis die Auf- rührer, die ihre Hand gegen die deutshe Herrschaft erhoben, in ihre Schranken zurü>gewiesen wären. Ih habe gesagt, daß wir nit daran dächten, einen Fußbreit des Landes aufzugeben, auf deutshes Blut geflossen ist. Und wenn Herr Bebel es soeben als einen Fehler der gegenwärligen deutshen Politik bezeichnet hat, da zu bleiben, wo wir sind, so glaube i< und hoffe i, daß die große Mehrheit dieses hohen Hauses und die große Mehrheit des deuts<hen Volkes gerade der entgegengeseßten Ansicht ist. (Sehr richtig! re<ts.) Und ih habe mi endlich bereit erklärt, die volle Ver- antwortung zu übernehmen für alle Truppensendungen, die behufs rascher Niederwerfung des Aufstandes von zuständiger militäris<her Seite für notwendig erklärt werden würden, ebenso wie für die Kosten, die aus diesen Maßnahmen zur Bekämpfung des Aufstandes hervorgehen würden. Wenn wir dieses hohe Haus zu diesem Zwe>ke niht {on im Sommer einberufen haben, so geshah es einerseits, weil damals und au< no< im Frühherbst die Lage der Dinge in Südwestafrika sih nicht übersehen ließ, und weil anderseits na< der Haltung, die dieses hohe Haus in diesen Fragen bisher eingenommen hatte, wir uns der Erwartung hingeben konnten, daß es diejenigen Maßregeln billigen würde, die wir getroffen haben, um Südwestafrika für Deutsch- land zu erhalten. (Sehr rithtig !)

Nach diesen meinen Erklärungen, meine Herren, sind wir ver- fahren. Wir haben mit jeder denkbaren Beschleunigung vom ersten Tage des Aufstandes an bis zu diesem Augenbli>e alle Truppen und alle Hilfsmittel nah Südwestafrika gesandt, die von militärischer Seite für notwendig erklärt wurden. Es hat sih herausgestellt, daß wir gegen einen weit zahlreiheren, besser bewaffneten, besser organi- sierten, besser geführten Feind zu kämpfen hatten, als auch. von den Kennern des Landes vorher angenommen worden war, Der Aufftand in Südwestafrika hat dem deutshen Volke große Opfer auferlegt, sehr {<hwere, sehr s{hmerzlihe Opfer an Gut und vor allem an Blut. Um fo rühmlicher ist das Verhalten derjenigen, die frei- willig si< zum Kriegsdienst bereit fanden im fernen Lande. (Bravo !) Ich danke dem Herrn Abg. Spahn für die Art und Weise, wie er

unserer in Afrika fe<tenden Truppen geda<t hat. Wir verdanken es in der Tat der Tapferkeit und der Aus- dauer unserer Leute, die keine Strapazen und keine

Entbehrung gescheut haben, wir verdanken es der umsihhtigen Führung des Generals von Trotha, wir verdanken es der Tüchtigkeit und der Todesverachtung seiner Offiziere, wenn die Kampagne im Herero- lande jeßt in der Hauptsache als beendigt angesehen werden kann. Der Widerstand der Herero ersheint gebrochen, dank vor allem der Energie unserer Truppen, die sih nah jedem Gefecht dem Feinde wieder an die Ferse hefteten.

Allerdings ist unseren Truppen eine neue und {were Aufgabe gestellt worden und hat ein neuer und s{<werer Schlag Südwestafrika ge- troffen dur den Aufstand der Witboois und anderer Hottentottenstämme. Dadurch ist auch in dem bisher verschont gebliebenen Süden unseres Schuy- gebiets manche in harter Arbeit zur Blüte gebrahte Heimstätte zer- fftôrt worden, haben wir den Verlust manher Menschenleben zu be- tagen. Der General von Trotha hat so ras< als mögli<h alle dis- poniblen Truppen nah dem Schauplaß der Unruhen geschi>t. Wir haben das Vertrauen zu unseren Leuten, daß sie auc dort tun werden, was ihnen möglich ist, um die in Not befindlichen Ansiedler zu retten und den Aufständischen die Auflehnung gegen die deutsche Herrschaft ein für allemal zu verleiden.

Meine Herren, was nun? Vor allem handelt es sih darum, in dem verwüsteten Gebtet Ruhe und Ordnung, Sicherheit für Leben und Eigentum wiederherzustellen. Das sind die unerläßlihen Vor- ausseßungen für die Wiederaufnahme jedes geordneten Wirtschafts- betriebes.

Eines aber möchte ih ausdrü>li< sagen. Wir sind weder so grausam, no< sind wir so töôriht, die einzige Möglichkeit der Wiederherstellung geordneter Zustände darin zu erbli>en, daß die jeßt aus den Wüsteneien des Sandfeldes hervorströmenden Halbverhungerten und verdursteten Hererobanden erbarmungslos niedergeknallt werden. Davon kann keine Rede sein. Gewiß, meine Herren, ih halte es für unsere heilige Pflicht, die Wiederkehr cines solhen Aufstandes für alle Zeit un- möglih zu machen. Jh glaube, daß in Zukunft keine Feuerwaffe in den Händen eines Eingeborenen bleiben darf. (Sehr ridhtig! re<ts und bei den Nationalliberalen.) J< bin au<h der Ansicht, daß die Organisation der Kapitänschaften, die allein die Geheim- haltung der weitverzweigten Vorbereitungen des Aufstandes ermöglicht hat, ni<t wieder aufleben darf. Wir werden uns vielleicht genötigt sehen, die Eingeborer en behufs besserer Nebérwahung in Neservate zu überweisen. Aber von einer Ausrottung der Eingeborenen kann, abgesehen von allen Gründen der Menschlichkeit, die wir immer hohhalten werden, \<on aus der praktishen Erwägung heraus ni<ht die Rede sein, daß wir die Eingeborenen für jede Art des wirtschastlißen Betriebes in Südwest- afrika, für die Landwirtschaft, sür die Viehzucht und insbesondere für den Bergbau gar nicht entbehren können. Auch darüber wird kaum ein Zweifel obwalten können, daß wir in Südwestafrika eine Truppenmacht halten müssen, die ftark genug ift, um jeden neuen Aufstandsversuh im Keim zu ersti>ken.

Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Bebel au< wieder gesagt, der Wert von Südwestafrika sei ein sehr geringer ; Südwestafrika sei, wie i< s{<on mehr wie einmal in der ihm nahbestehenden Presse gelesen habe, eine Sandwüste, die aller für sie gemachten Auf- wendungen spotte. Das ist nicht die Ansicht der Kenner des Landes, nit die Ansicht derjenigen, die bereit find, dort ihre eigene Haut und thr eigenes Geld zu Markt zu tragen. Die Untersuchung der mineralis<en Bodenshäße ih will von allem absehen, was nicht zweifellos feststeht hat das Ergebnis geliefert, daß. eine große Gesellschaft sich bereit erklärt hat, ohne Reichszushuß, ohne Landüber- weisungen auf eigene Koften eie Bahn von Swakopmund nah den Kupferlagern von Otavi in der Länge von 500—600 km zu bauen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

westafrika berührt worden. J<h freue mih, daß mir Gelegenheit ge-

zum Deutschen Reichsan

M 287.

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(S(hluß aus der Ersten Beilage.)

iese Bahn, deren Kosten auf etwa 16 Mill. Mark berehnet

E E scin wird, dann wird diese Privatbahn die größte bisher vollendete deutsche koloniale Eisenbahn sein. Hinter diefer Ge- sellschaft stehen große Banken, die nicht gewohnt sind, ihr Geld à fonds perdu herzugeben. Und was die landwirtschaftlihe Qualifikation von Südwestafrika angeht, \o sind alle Kenner des Landes, die ih ge- sprochen habe, darüber einig, daß weite Flächen des Bodens von Süd- westafrika um nichts \{le{<ter find als der Boden des benahbarten britishen Südafrika. Die Fortschritte, die Farmwirts<haft und Vieh- zut vor dem Beginn des Aufstandes gemacht haben, sind uns ein Unterpfand dafür, daß auf die Länge dem Fleiß unferer Ansiedler nicht versagt werden wird, was Briten und Buren in Südafrika ge- n ist. (Sehr richtig !) S

E Green, einen Punkt möchte i< no< berühren. Eines ist notwendig, wenn wir den wirtschaftlichen Aufbau von Süd- westafrika sichern wollen: daß wir der Kolonie diejenigen Leute erhalten, die in jahrelanger, mühsamer Arbeit _sih dort eine eigene Heimstätte und cinen gewissen Wohlstand erworben hatten, bevor der Aufstand ihnen alles nahm. (Lebhaftes, mehr- seitiges Sehr richtig !) Sie wissen, daß die Farmer, die durch den Aufstand um Hab und Gut gekommen sind, eine Deputation nah Deulschland geshi>t haben, um hier ihre Ansprüche zu vertreten. Es ist mir eine besondere Freude gewesen, diese Deputation

zu empfangen und ihr meine Fürsprahe zuzusagen; und ih glaube, mi< ni<ht zu irren, wenn ih annehme, daß au viele Herren aus diesem hoben Hause die Dar-

legungen der Deputation gehört und Gelegenheit gehabt haben, durch Bespre<hung mit Mitgliedern der Deputation sich über die Lage der Dinge zu informieren. Ich möchte Sie dringend bitten, meine Herren, diese Entschädigungsfrage nicht als eine Rechtsfrage zu behandeln. Für meine Person bin ih der Ansicht, daß das | Reich gegenüber den Ansiedlern, die 08. Unte Jainen Schuß genommen hat, mindestens moralis<he Verpflihtungen hat (sehr ri<tig! re<ts und bei den Nationalliberalen), und daß es für das Reich eine Ehrenpflicht ist, soweit es diesen Schuß nicht hat dur<führen können, den angerihteten Schaden so sehr als nur irgend mögli) gut zu machen. (Bravo! rets und bei den Nationalliberalen.) Diejenigen Herren aber, die sich diese Anschauung nicht an- eignen können, möchte ih bitten, si< wenigstens auf den Stand- punkt des öffentlihen Interesses zu stellen. Der Aufstand in Südwestafrika hat unsere Kolonie son so viel wertvolle Kräfte gekostet, daß es unverantwortli<h wäre, wenn wir dur éîite unbillige oder von ihnen felbst als unbillig empfundene Handlungsweise die verschont gebliebenen Ansiedler aus dem Lande treiben wollten. Wir brauchen dieses in langen Jahren angesammelte Kapital von Erfahrungen, wir brauchen die alten Südwestafrikaner als Lehrmeister, als Wegweiser für die Zukunft. Schon deshalb sollten wir ihnen sobald als mögli die Mittel gewähren, um sih wieder einen Haus- stand zu gründen und mit neuem Mut und neuer Zuversicht ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Deshalb bitte ih dieses hohe Haus nachdrüd>lih, in dieser hohwi<htigen Frage den Vor- \{lägen, die wir Ihnen in dem Nachtragsetat für Südwestafrika maden, Ihre Zustimmung nicht zu verweigern. (Bravo! re<ts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.) : : Es ist natürli, daß ein Unglü>, wie das gegenwärtige über Südwestafrika hereingebrohene, au< eine Lehre für die Zukunft enthält, namentli<h eine Lehre darüber, wie teuer Versäumnisse zu stehen kommen. Es ist aber au natürli, wenn sich an diese Vor- gänge eine Kritik unserer Kolonialorganisation in Südwestafrika ge- knüpft hat. Ich finde Kritik auch hier bere<tigt. Sie erstre>t si, wie Sie wissen, hauptsählih auf die Frage, ob Militär- oder Zivil- verwaltung, auf die Fcage der Selbstverwaltung der Kolonie, auf die Frage der Ausgestaltung der Kolonialabteilung zu größerer Selb- ständigkeit, auf die Frage der Organisation unsecer kolonialen Streit- kräfte. Alle diese Fragen unterliegen zur Zeit den eingehendsten Er- wägungen, die no< niht zum Abschluß gebracht sind. Ich möchte gerade bei - organisatorishen Fragen Veberstürzung vermeiden, woeil i< der Ansiht bin, daß dauernde Einrichtungen ni<t unter dem Eindru> einer unvermuteten Krisis, eines akuten Zustandes abgeändert oder neugestaltet werden sollen. Was ih, meine Herren, über diese Fragen {on heute sagen kann, möchte ih, wie folgt, zusammenfassen. 1) Es ist meine von Seiner Majestät dem Kaiser gebilligte Absicht, für die Zukunft die eigentliche Verwaltung des südwestafrikanischen Schußgebtetes, ent- \prehend dem Wunsche seiner Bewohner, einem Zivilgouve rneur zu unterstellen. (Bravo!) In Vorbereitung dieser Aenderung ist der Generalkonsul von Lindequist, der mit den Verhältnissen des Schuß-

gebietes genau bekannt ist und in dem Schutgebiet, wie ih hinzufüge, das allgemeine Vertrauen der Einwohner genießt, als Gouverneur der 2) Ih halte es für nötig, daß wir zu einem weiteren Ausbau der Selbstverwaltung unserer Schutzgebiete innerhalb derjenigen Grenzen gelangen, die durch die Nechte des Mutterlandes und seiner geseßgebenden Körperschaft gezogen sind. Ein wesentlicher Schritt nah dieser Richtung ist bereits dur meine Verordnung vom 24. Dezember vorigen Jahres über die Bildung von Gouvernementsbeiräten gesehen ; die Einrichtung funktioniert in diesem Jahre zum ersten Male und wird na< den sich ergebenden Erfahrungen weiter ausgestaltet werden. 3) Im Zusammenhang mit der selbständigeren Stellung der einzelnen Schußgebietsverwaltungen müssen wir auf dem etnen oder anderen Wege dazu kommen, die Rechnungsablegung und Rechnungskontrolle vom Re<hnungshof na<

Kolonie in Aussicht genommen worden.

den Schußgebteten zu übertragen (sehr richtig !), um auf diese Weis

sowohl die Lokalverwaltungen draußen als auch die Zentralverwaltung hier ia Berlin von einer unfruhtbaren und dabei stetig wachsenden und jeßt hon kaum mehr zu bewältigenden Arbeitslast zu befreien. (Sehr gut!) 4) Auch in der Organisation der Zentralverwaltung unserer

der gegenwärtige Zustand trägt den Stempel eines Provisoriums an der Stirn.

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 6. Dezember

Die Kolonialabteilung is keine oberste _Reichsbehörde, sondern eine der vier Abteilungen des Auswärtigen Amts. Anderseits hat sie nah ‘der Allerhöchsten Verordnung vom 12. De- zember 1894 die Geschäfte der eigentlihen Kolonialverwaltung unter der unmittelbaren Verantwortung des Reichskanzlers wahr- zunehmen und ist dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes nur so weit unterstellt, als es sih um E c fee: zu fremde Staaten um die allgemeine Politik handelt. : T Daß diese Deeirialion auf die Dauer nicht haltbar ist, hat sich bei der Gelegenheit des südwestafrikanischen Aufstandes deutlich gezeigt.

(Sehr wahr!) Im Rahmen einer bloßen Abteilung einer obersten Reihsbehörde lassen si die stark angewacsenen Geschäfte der Kolonialverwaltung nicht mehr erledigen. Bei der Ausdehnung und Wichtigkeit, welche die kfolonialen Ge-

schäfte angenommen haben, muß der Reichskanzler in der Lage sein, für diese Geschäfte ebenso wie für alle anderen Nessorts einen verantwortlihen Stellvertreter zu bestellen. In diefer Lage bin i< heute nit; na< dem Stellvertretungsgeseß von 1878 kann der Reichskanzler nur die Vorstände der „obersten Reich8behörden mit seiner verantwortlihen Stellvertretung betrauen, und die Kolonial- abteilung ist feine oberste Reichsbehörde. Anderseits ist durch die besondere Organisation der Kolonialabteilung der Chef des Aus- wärtigen Amtes, dem die Kolonialabteilung angehört, ausdrü>li< von der unmittelbaren Einwirkung auf die Geschäfte der eigentlichen Kolonialverwaltung ausgeschlossen. In ruhigen Zeiten ist ‘ein solher Zwitterzustand zur Not zu ertragen ; bei ernsten Creignifsen aber hat er nah meiner Ueberzeugung seine Unhaltbarfkeit gezeigt. Endlich fünftens : besonders wihtig und, wie ih hinzufügen muß, besonvers s<hwierig ist die Frage der Organisation unferer folonialen Streitkräfte und des Verhältnisses dieser Organisation zu der Zivil- verwaltung der Kolonien. I< bin heute no< ni<ht in der Lage, Fhnen Mitteilung darüber zu machen, ob und in welchen Richtungen eine genaue Würdigung der bisherigen Erfahrungen hier Anlaß zu Aenderungen geben wird; ih fann nur versichern, daß auch auf diesem Felde kein Schritt ohne die sorgfältigste und gewisfen- hafteste Prüfung und Abwägung von Vorteilen und Nachteilen ge- schehen foll. i s i Meine Herren, wenn i< von Aenderungen in unserer Kolonial- organisation sprehe, so will i< mi< von vornherein gegen den Vor- wurf verwahren, als ob ih die Tragweite fol<er zum Teil nur formalen Aenderungen übershäßte. Eine \{<le<te und veraltete Kolonialorganisation kann natürli<h großen Schaden anriten, aber au die beste Kolonialorganisatión “ift t: -wirliät xath-dem Geiste, der in ihr lebendig ist. Jn dieser Beziehung das spreche ich ganz offeri aus haben wir no<h große Fortschritte zu machen. (Sehr rihtig!) Der Gang der deutshen Geschichte während der [lezten Jahrhunderte .war der Entwi>elung des Verständnisses für kolonigle und überseeische Aufgaben nicht günstig. Es fehlt uns noh< vielfach die Tradition, es fehlt uns die Erfahrung, über welhe andere, ältere Kolonialvölker verfügen. Es gibt bei uns no< nicht viele Leute, denen nah Er- fahrung und nach Kenntnissen schwierige foloniale Aufgaben mit gutem Gewissen anvertraut werden können. N Ich hoffe, meine Herren, daß es mir mit der Unterstüßung des Herrn Chefs der Kolonialverwaltung, dessen treuer und selbstloser Pflichterfülung auf einem der \{<wierigsten Posten der gesamten Reichsverwaltung ih volle Anerkennung zolle (Bravo !) N ih fage : ih hoffe, daß es mir mit seiner Unterstüßung gelingen wird, in dieser Beziehung einen Fortschritt herbeizuführen. Im leßten Gnde, meine Herren, wird allerdings unsere foloniale Zukunft und wird unsere Stellung als Weltmacht davon abhängen, daß das deutshe Volk selbst \si< durchringt zu einem immer volleren Verständnis der großen Aufgaben unserer überseeis<en und unserer Weltpolitik, wie sie mehr als einmal vor diesem hohen Hause i dargelegt worden sind. Manche Anzeichen deuten darauf hin, daß die jüngsten Erfahrungen in Südwestafrika ni<t nur für die Regierung und ni<t nur für die Kolonialverwaltung, sondern au< für die öffentliche Meinung eine Lehre gewesen sind. (Sehr gut !) Wenn dem so ift, dann werden wir hoffen können, daß au<h in Südwestafrika aus Ruinen neues Leben blühen wird. (Bravo!) : Meine Herren, von zwei Seiten ist au<h die Diätenfrage berührt worden. Auf diese Frage werde ih heute niht näher eingehen. (Heiteikeit.) Was ih nah Lage der Dinge über diese Frage sagen kann, habe ih {hon einmal vor diesem hohen Hause dargelegt; das hat mein vers ehrter Nahbar und Stellvertreter Graf von Posadowsky im ver- gangenen Winter wiederholt ausgeführt. Jch muß es mir also ver- sagen, das so oft Gesagte zu wiederholen und die pro und contra mehr als einmal dargelegten Gründe hier noch einmal durchzugehen.

vorgebra<t worden ift.

bleibt. (Heiterkeit.)

aber wenden.

ob es eine verbündeten

Rücksichtslosigkeit der

zeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

vorgekommen ist. ist dem andern billig.

Ich glaube mir das um so mehr versagen zu können, als au in der heutigen Debatte tatsählih und prinzipiell nihts Neues über diesen Punkt Es ist insbesondere nah meiner Empfindung fein dur<s{lagender Grund dafür vorgebraht worden, daß wir die Diätenfrage pro hic et nunc lôsen müßten. Man kann im Prinzip der Gewährung von Diäten nicht abgeneigt und do< der Meinung sein, daß der gegenwärtige Zeitpunkt der Regelung dieser Frage nicht | des günstig ist, daß diese Regelung besser einem späteren Zeitpunkt vorbehalten

Gegen eine Aeußerung des Herrn Abg. Bebel muß ih mi Der Herr Abg. Bebel hat so gesprochen, als Negierungen wäre, daß sie dem Beschluß des Reich9tags über die Gewährung yon Anwesenheit8geldern no< nit ihre Zustimmung erteilt hätten. Meine Herren, wenn der Bundesrat einem von diesem hohen Hause e | beshlossenen Antrag oder Resolutionen dieses hohen Hauses nicht ohne weiteres seine Zustimmung erteilt, so is das ebenso wenig eine Rücksichtslosigkeit, ebenso wenig eine Unhöflichkeit, ebenso wenig au< nur cine Unliebenswürdigkeit, als wenn dieses hohe Haus Gesey-

1904.

Was dem einen recht ift,

(Sehr richtig! re<ts.)

Daß die verbündeten Regierungen an einer klaren und unzwei-

deutigen Bestimmung der Verfassung, an einem zweifellosen Artikel der Reichsverfassung festhalten, daraus fönnen Sie ihnen keinen

Vorwurf machen. (Sehr richtig! rets.) Die verbündeten Regierungen wollen nicht oder sie* wollen no< ni<t in eine Aenderung der Reichsverfassung einwilligen , weil sie der Ansicht find, daß jede Aenderung der Reichsverfassung eine überaus ernste Sache ist, die man \si< reifli<h überlegen muß (Heiterkeit links). F< möchte namentli die Herren von der äußersten Linken auf einen Widerspru< in ihrer Haltung aufmerksam machen, auf einen flaffenden Mangel an Logik. Wenn von irgend einer Seite eine Verfassungsänderung angeregt wird, die den Herren von [inks nicht paßt, dann entsteht ein furchtbares Geschrei über die Be- drohung der Verfassung; wenn es ih dagegen um eine Verfassungsänderung handelt, die ihnen genehm ist, dann hôrt die Verfassung auf, ein unantastbares Heiligtum zu sein. (Sehr richtig! rets.) Wir müssen alle versuchen, mit der Verfassung, wie sie nun einmal ift, auszukommen, wir müssen alle die Verfassung respektieren die verbündeten Ne- gierungen am längsten und am meisten. Daraus können Sie uns feinen Vorwurf machen. - | Und noch eines möchte ih sagen : Wenn der Herr Abg. Bebel eben im Namen des Deutschen Reichstags für die Würde des Retch8- tags gegenüber den verbündeten Negierungen plädiert hat, fo hat mich das do eigentümlih berührt in demselben Augenbli>, in dem der Herr Abg. Bebel der Mehrheit dieses Reichstags, der aus allge- meinen, direkten geheimen Wahlen hervorgegangenen Mehrheit des Reichstags eine solhe Beleidigung ins Gesicht geworfen hat, daß er dafür zur Ordnung gerufen worden ist. Davon will ih ganz absehen, daß ich mi erinnere, in dem öfters zitierten Buch: „Die Frau“ gelesen zu haben, im Zukunfts\taat würden die Parlamente vers<winden, und die Sozialdemokratie mache sih aus dem Parlamentarismus nit viel. Also verstehe i< nicht, weshalb Sie gerade im Namen der Nechte und der Würde des Parlaments für Diäten plädieren. E Meine Herren, endli hat der Abg. Bebel au gesagt, wir seien nihé- reih genug, um unsere Rüstungen aufrecht zu erhalten. Meine Herren, diese Melodie kennen wir. Diese Melodie ist erflungen, solange es eine deutshe Geschichte gibt. Diese Melodie hörte man hon auf dem Regensburger Reichstage. Der sagte, gerade so wie heute der Herr Abg. Bebel, wenn der Reichspfennig verlangt wurde, der Reichspfennig sei primo modo unershwingli<, und nachher kamen die Franzosen und preßten uns zehnmal mehr aus, als was primo moo für unérs<winglt{- erklärt worden zwar, (Heiterkeit.) Und au< in der Konflikt2zei*, in den fünfziger “und fehziger Jahren, hieß es immer, es wäre kein Geld da für militärische Zwel>e. - f Was wäre aus uns geworden, wenn diefer Siandpunkt damals die Oberhand gewonnen hätte! (Sehr wahr! re<hts.) Nut gegen die eine Behauptung des Abg. Bebel will i< mi< noch wenden, das deutshe Volk mache unverhältnismäßige Ausgaben für militärische Zwe>ke. Ich habe hier eine Uebersicht vor mir liegen über die Aus- | gaben, welhe die vershiedenen Länder im Verhältnis zu ihrer Ein- wohnerzahl für militärishe Zwe> machen. IY - habe he entnommen einem gut geshriebenen Aufsaß des Generalleutnants von Pellet-Narbonne, der mir vor einigen Tagen vorgelegt worden ist, Die Zahlen sind aus dem Bericht eines französischen Berichterstatters, was nach dem, was der Herr Abg. Bebel eben ausgeführt hat, ihm besonderes Vertrauen einflößen wird. (Heiterkeit.) S Danach konstatiere ih, daß Frankrei jährli für sein Heer aus- gibt 1 270 000 000 Fr., Veutschland 1 200 000 000, Großbritannien 1 560 000 000 Fr., Rußland 1 200 000 000. Rechnet man für Frankreich noch die Pensionen, das BuLget der Chrenlegion, die Kosten anderer Ministerien, die lediglih m:litäris<en Zwe>en dienen, wie z. B. die militärishe Organisation der Grenzwachen hinzu E so beläuft s< die Gesamtsumme seiner Ausgaben für militärische Zwe>ke auf über dreizehnhundert Millionen Francs. Von den Gesamtausgaben des Staais verwendet Franfreih für militärishe Zwe>ke 35, Rußland 25, Italien 22, Deutschland nur 20 pCt. Also davon kann keine Rede sein, daß wir nicht können. Es fragt \si< nur, ob wir wollen. Sie werden niemand einreden können, daß ein Volk, das jährli das konstatiere D bier Se 0 Milliarden für geistige Getränke ausgibt, niht imstande sein soll, 1200 Millionen als _Ver- siherungsprämie für seine Sicherheit aufzubringen. (Sehr richtig! re<ts.) Wenn Sie, Herr Bebel, die Summen für die Erhaltung unserer Wehrpflicht, die nah der Ueberzeugung der verbündeten Ne- gierung das Minimum dessen bedeuten, was wir für unsere Sicherheit brauchen, niht bewilligen wollen, so sagen Sie wenigstens ofen, Sie lassen es auf das Risiko eines Krieges und bei einer dann mangelhaften Rüstung auf das Nisiko eines unglü>lihen Krieges ankommen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Abg. Bebel hat soeben gesagt, daß das franzöfische

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Offizierkorps und der französische Generalstab auf der Höhe deutshen Offizierkorps und des deutschen General- stabs ständen. Dem widersprehe ih niht. Ih habe alle

Hochachtung vor dem französishen Offizierkorps. Aber wenn Sie gleichzeitig die Revanchegelüste in Betracht ziehen, die in Frankrei no< immer vorhanden sind darüber werden Ihre dortigen Freunde Sie do wohl informiert haben ; ih erinnere nur an alle Mühe, die sich in dieser Richtung Herr Jaurès gegeben hat E so werden Sie mir zugeben müssen, daß auh wir das Recht haben, für unsere Sicher- heit zu sorgen. Sagen Sie also nicht, daß wir die Mittel, die wir für unsere Sicherheit brauen, nit aufbringen können ; denn das trifft niht zu. (Lebhafter Beifall.)

* Hierauf wird nah _6!/2 Uhr die weitere Beratung des Reichshaushaltsetats auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

Kolonien müssen wir nah meiner Ansicht zu einer Aenderung kommen

werden, niht soglei oder gar ni<t annimmt, was do<h oft genu

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entwürfe, die ihm von den verbündeten Regierungen unterbreitet

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Ï b R ia ugo iti Air dli VIeiaR i E R R E :