Deutscher Reichstag. 108. Sigzung vom 9. Dezember 1904, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortseßung der ersten Beratung des Reichshaushaltsetats und des Etats der Shußgebiete L 1905, des zweiten Nachtragsetats für 1904 und er Gesezentwürfe, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutshen Heeres und betreffend Aenderung der Wehrpflicht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt dás Wort der

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen hatten die Absicht, die mit Rußland, Rumänien, Belgien, Jtalien, der Schweiz und Serbien vereinbarten Handelsverträge diesem hohen Hause nach dem S{hluß der ersten Lesung des Etats vorzulegen. Die Verhandlungen mit Oesterreih-Ungarn waren, wie den Herren bekannt ist, auf einen toten Punkt gelangt und mußten wegen erhebliher Meinungsverschiedenheiten abgebrochen werden. Infolge von Mitteilungen, die uns jeßt von österreihisch- ungarisher Seite gemacht find, ist Aussicht vorhanden, auh mit diesen unseren Nachbarn zu dem gewünschten Einverständnis zu kommen. (Hört, hört ! links.) Selbstverständlich halten wir daran fest, daß entsprehend den von mir in diesem hohen Hause abgegebenen Erklärungen wir nur einem Handelsvertrage unsere Zustimmung geben und die Ihrige zu einem solchen nachsuhen können, der uns eine genügende Garantie gewährt, daß der deutsche Vich- bestand gegen Seuchengefahr geshüßt bleibt. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Auch haben wir binsihtlih der östcrreihisch- ungarischen Einfuhrzölle Wünsche, die im Interesse unserer Ausfuhrindustrie zu erfüllen sind, wenn ein Handelêvertrag zustande kommen foll.

Da das Einbringen der bereits fertiggestellten sech8 Handels- verträge die Verhandlungen mit Oesterreih- Ungarn stören würde, während andererseits nah der Geschäftélage dieses hohen Hauses die volle Durchberatung der Verträge noch vor Weihnachten nicht sicher erschien, so werden die verbündeten Regierungen Ihnen die neuen Handelsverträge erst gleich nah den Weihnachtéferien vorlegen. Wir werden bestrebt sein, dahin zu wirken, daß das Inkrafttreten der neuen Verträge und des neuen Zolltarifes dadur keine Verzögerung erleidet.

Unter diesen Uniständen darf ih an dieses hohe Haus die Bitte rihten, in eine Besprechung der handelspolitishen Situation zur Zeit nicht einzutreten.

Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Staatssekretär des Neichsshaßamts Freiherr vonStengel:

Meine Herren! Durch den bisherigen Verlauf der Debatte bin ih veranlaßt, in der ersten Lesung des Etats nochmals das Wort zu ergreifen. Ih werde mich dabei möglichst kurz fassen, um Ihre Zeit nicht länger, als unbedingt nötig, in Anspruch zu nehmen.

Ich möchte zunächst einen rein formellen Punkt vorwegnehmen. Der Herr Abgeordnete Dr. Spahn hat angeregt, es möchte in der Folge dem Reichshaushaltsetat ein alphabetisches Negister beigegeben werden. S Tann „zusagen, "daß von unserer Seite diele Mis regung gern in Erwägung gezogen werden wird. Es ist mir zur Zeit nur fraglih, ob eine solche Beilage zu dem Etat nit möglicherweise die rehtzeitige Druklegung für den Reichêtag gefährden kann ; denn es bedarf gegenwärtig {hon immer der äußersten Anstrengurgen, mit der Drucklegung des Neichsetats bis zum Zu- sammentritt des Reichstags rechtzeitig. fertig zu werden.

Der Herr Abg. Freiherr von Nichthofen hat die Frage an mi ge- rihtet, wie es sih verhalte mit dem Schicksal der Resolutionen des Reichstags vom 14. Mai d. J. Diese Resolutionen betreffen bekanntlich drei verschiedene Gegenstände. Es soll danach einmal die Einführung einer Steuer auf Stärkezucker, sodann die Heranziehung der Rübensäfte zur Zuckersteuer, endlich die Gewährung von Erleichterur gen an diejenigen inländishen Süßstoffinteressenten, die durch die Ausführung des SÜß- stoffgeseßzes besonders hart getroffen wotden sein sollten, regierungéseitig in Erwägung gezegen werten. # In bezug auf die ersten beiden Punkte sind jedoch die bereits früher aus anderem Anlaß eingeleiteten Unter- suhungen und Erwägungen noch nicht so weit gediehen, daß ih in der Lage wäre, dem hohen Hause hon heute über die Ergebnisse dieser Ermittelungen eine Mitteilung zu machen. Ich muß mich deshalb für heute auf die allgemeine Bemerkung beschränken, daß bei den großen Schwierigkeiten, die in der Sache selbst liegen, und die seinerzeit arch von den Herren Antragstellern selbst anerkannt worden sind, noch eine gewisse Zeit vergehen wird, bis die verbündeten Regie- rungen in der Lage sein werden, zu den Anregungen, die in den Resolutionen enthalten find, nah der einen oder anderen Seite hin Stellung zu nehmen.

Anlangend fodann die Beseitigung etwaiger Härten in betreff der Ausführung des Süßstoffgeseßes, so \heint nach den in- zwischen * gepflogenen Erhebungen allerdings in zahlreiten Fällen den Inhabern von Süßstoffen, insbesondere den kleinen und kleinsten Händlern, ohne ihr Verschulden durch das Inkrafttreten des Gesetzes ein Vermögensnachteil erwachsen zu sein. (Hört, hört! in der Mitte.) Ich habe nun versucht, einen Weg zu finden, um diesen Nachteil auszugleihen, ohne natürlich auf der anderen Seite die Neichskasse, auf die ih doch avch Rücksicht zu nehmen habe, in zu erheblichem Maße zu belasten. Ich glaube au, daß das Ziel, das mir dabei vorschwebt, im großen und ganzen ih erreichen lassen wird. Nur darf man dabei tas eine niht außer acht lassen, daß es sich im vorliegenden Falle niht um einen vollen Ersatz des erlittenen Schadens oder des entgangenen Gewinns handeln kann, sondern daß, wie das auch in der Resolution selbst ausèrücklich hervorgehoben worden ist, es ih rur handeln kann um die Gewährung einer Erleichterung an die betreffenden Intercssenten. Zu unseren Mitteilungen über die Einzel- heiten hoffe ih im Laufe der weiteren Beraturgen in der Budget- kommission noch reihlich Gelegenheit zu erhalten.

Der Herr Abgeordnete Sl1orz hat in der vorgestrigen Sitzung be- hauptet:

Der Schaßsekretär hat bedauert

ih entlehne diese Aeußerung aus dem Stenogramm —,

daß die Mehrerträge an Zöllen diesen Aermsten der Nation — €s ist da von Witwen und Waisen der Arbeiter die Rede — zukommen, dagegen ift der Herr Abg. Spahn fo menschenfreund- lid, diese Zuweisung an diese Aermsten der Nation noch erhöhen

Und weiter sagt der Herr Abgeordnete:

Waisen diese Unterstüßung zu mißgönnen, so ist der Grund lediglich der, daß er \sich im Zustande absoluter Natlosigkeit befindet. Wenn der Herr Abg. Storz das leßtere von mir annimmt, so muß ich mich ja wohl oder übel in mein Schickfal fügen. (Heiterkeit.) Was aber den übrigen Teil meiner Ausführung anlangt, so möchte ih doch den Herrn Abgeordneten bitten, die betreffende Stelle meiner Nede nohmals einer kurzen Durchsicht zu unterziehen. Ich glaube, er wird sich bann rasch davon überzeugen, daß der Vor- wurf, den er gegen mi erhoben hat, ein unbegründeter ist. Es ist dann in meiner Etatsrede von mehreren Seiten bemängelt worden, ih hätte zwar das dringende Bedürfnis einer Besserung der Neichseinnahmen in drastischer Weise hervorgehoben, aber ih hätte es unterlassen, an diese Darlegungen positive Vorschläge zu knüpfen. Das letztere konnte und durfte ih aber auch gar nicht, solange die verbündeten Regierungen über die dem Reichstag in dieser Beziehung zu machenden Vorlagen noch keinen Beschluß gefaßt haben. Eine solhe Beschlußfassung des Bundesrats wird aber zweckmäßig erst“ erfolgen können, wenn die hauptsächlihsten Handelêverträge genehmigt find und wenn auch der künftige Vertragstarif sih genauer übersehen lassen wird. Vorerst kam es mir hauptsählich nur darauf an, die be- denkliche Finanzlage, in der wir uns befinden, vor dem Reichstage möglichst offen darzulegen und auf die Notwendigkeit einer demnächstigen Sa- nierung des Reichshaushalts hinzuweisen. Mit Befriedigung darf ih auf Grund der nun hinter uns liegenden bisherigen Etatsberatungen das eine feststellen, daß meine mahnenden Worte doch nicht ganz ungehört verhallt sind, daß vielmehr auch bei der Mehrheit diefes Hauses die Ueberzeugung von einer eventuellen Notwendigkeit der Erschließung weiterer Einnahmequellen Eingang zu finden s{eint, und wer in diesem hohen Hause es nicht vor aller Welt seinerseits schon verkündet haben sollte, daß diese Notwendigkeit besteht, der hat es sich vielleiht zu Hause unbelauscht in seinem stillen Kämmerlein doch felbst ges standen. (Heiterkeit.) Sind wir aber, meine Herren, entschlossen und sind wir festen Willens, an eine gründlihe Besserung der Neichs- finanzen Hand anzulegen, dann sollte ich denken, werden wir uns \{ließlich auh über einen zwcckentsprehenden Weg einigen können, der zum Ziele führen wird, mögen ja heute noch die Meinungen hierüber weit außseinandergehen. Sie werden mir erlassen, mich des näheren über die einzelnen Steuerprojekte zu äußern, weldhe die . bisherige Debatte zutage gefördert hat. Jch möchte nur das eine versichern, daß alle die Vorschläge, die im Laufe der Beratungen zutage getreten sind, von unserer Seite auf das sorgfältigste werden geprüft werden, wennschon ih nicht ver- behlen will, daß manche dieser Vorshläge kaum mehr si in den Grenzen des Möglichen zu halten \{cheinen. Im übrigen glaube ih mih Ihres Einverständnisses siher halten zu dürfen, wenn ih sage, daß die Initiative hier nur von dem Reichsschazamt und von den verbündeten Regierungen wird ausgehen können. Wir find au {on seit Monaten an der Arbeit, und wir sind pflihtmäßig be- müht, eine annehmbare - Lösung zu finden. Daß wir uns dabei leiten lassen von \{onender Nücksihtnahme auf die wirtschaftlih Schwachen, das erachte ih für selbstverständlih (Bravo!), wie dies ja von mir in meiner ersten Etatsrete auch {on hervorgehoben worden ist. Wie weit hierin gegangen werden kann, ohne den Zweck der Reform aus dem Auge zu verlieren, darüber werden die gesetzgebenden Faktoren die endgültige Entscheidung treffen müssen. Leicht, meine Herren, ist die Aufgabe freilih niht, und darüber dürfen wir uns auch im klaren sein, daß Opfec werden gebracht werden müssen. Aber es sind son größere Schwierigkeiten überwunden worden. Und was die Opfer anlangt, so dünkt mich, daß die Erreichung des hoben Zieles der Wiederherstellung geordneter Neichsfinanzen einem jeden aufrichtigen Vaterlandsfreunde auch ein Opfer wert sein sollte. (Bravo!) 5

Meine Herren, es is von einigen Seiten nun empfohlen worden, und auch aus der Presse habe ih verschiedene deéfallfige Anregungen entnommen, mit den Maßnahmen zur Sanierung der Neichsfinanzen doc lieber noch zu warten, bis fich die künftige Wirkung des Zolltarifs klar und sicher übersehen lasse. Das hieße meines Erachtens ‘nichts anderes, als die in der Tat dringend gebotene Besserung der Finanzlage vershieben ad Calendas Graecas. (Sehr ritig !) Denn die von den wechselnten Konjunkturen abhängigen Einnahmen aus den Zöllen lassen immer nur eine unsichere und im höchsten Grade problematische Schäßung zu. Eine folhe unsihere Schäßung können wir aber auch {on vornehmen, fobald die durch die Verträge modi- fizierten Sätze unseres Zolltarifs einmal feststehen. Anscheinend ist der Wunsch nach einer solchen Vertagung der Besorgnis entsprungen, wir möchten durch Mehrerträge insbesondere der Zôle in eine Art von embarras de richesse geraten und \ch{ließlich nicht mehr wissen, wohin mit den Ueberschüssen. Meine Herren, vorläufig fehlt mir in dieser Beziehung der Glaube. (Heiterkeit.) Wer aber wirklih mit folchen Ueberschüssen rechnet, den gestatte ih mir doch einfach zu erinnern an das Reformgeseß vom 14. Mai dieses Jahres, das ja bereits verfassurgsmäßige Vorsorge getroffen haite, daß solhe Ueberschüsse künftig nur zur Entlastung des Extraordinariums, zur Verminderung und Tilgung der Neichsschulden Verwendung finden sollen. Das war ja eben mit einer der Haupt- grüxde, der uns veranlaßt hat, jenes Neformgeseß vom 14. Mai dieses Jahres den weiteren Maßnahmen zur Sanierung der Neichéfinanzen vorauszushicken. Und ich kann nur lebhaft bedauern, daß dieses Geseß nicht {on 20 Jahre früber erlassen worden ist. Von anderweiten Vorteilen, die daraus für unsern Neichs- haushalt erwahsen sein würden, wären dadurch der MReichskasse in dem Zeitraum dieser 20 Jahre niht weniger als 544 Millionen Mark an Neichsshulden erspart geblieben, und wir wären heute in der Lage, für die Verzinsung der Neichs\hulden rund 20 Millionen Mark weniger aufwenden zu müssen. So sehr klein und unbedeutend, wie es mehrfah hinzustellen versubt worden ift, ist demnach dieses Neformgeseß vom 14. Mai dieses Jahres denn doech nicht gewesen. Und nun frage ih, meine Herren, — und diese Frage richte ih ganz besonders an die Adresse des Herrn Abg. Müller - Sagan —: wäre es denn wirkli ein so großes Unglück, wenn wir vielleicht do schon in absehbarer Zeit in die Lage kommen sollten, wenigstens einen kleinen Teil unserer Neichss{huld zu tilgen, und wenn wir vielleicht {hon in den nächsten Jahren in die Lage kommen sollten, die fällig werdenden Schatzanweisungen des Reichs mit Bar- geld anstatt mit neuen Schuldtiteln einzulösen? und wäre es wirklich ein so großes Unglück, wenn es si etwa ermöglichen ließe, die zur

Wenn der Reichsschaßzsekretär so weit ging, den Witwen und -

fonds gelegentlih, wenigstens zu einem kleinen Teile, wieder zurückzy, erstatten ? Ich glaube, die Beantwortung dieser Fragen dem hohen Hause getrost überlassen zu können.

Zum Schlusse, meine Herren, gestatten Sie mir noch zw Worte zu dem bei den Beratungen wiederholt betonten Kapit] der Matrikularbeiträge! Es is von verschiedenen Seiten eine Ex, höhung der ungedeckten Matrikularbeiträge über den in der Vor, lage vorgesehenen Betrag von rund 24 Millionen hinaus und in Ver, bindung damit eine Verteilung der Matrikularbeiträge auf die Einze]: staaten nicht nach dem bisherigen Maßstabe der Bevölkerungszahl, sondern nach dem Grade der Leistungsfähigkeit der betreffenden Bundesstaaten in Anregung gebraht, wobei als Vorbild auf Oesterreih-Ungarn hingewiesen worden ist. Wenn ih dey leßteren Vorschlag, die Aenderung des Verteilungsmaßstabs für die Matrikularbeiträge, vorwegnehmen darf, so möchte ih bemerken, daß an demselben eigentlich nur neu ist der Hinweis auf den Vorgang Oesterreilh-Ungarns. Mir ist hier aber doch das eine {on sehr

würde übertragen lassen auf das Reich mit feinen 25 Gliedstaaten, Näher läge meines Erachtens der Hinweis auf den Vorgang der Schwetz, Ich habe selbst bereits bei früherer Gelegenheit Veranlassung genommen, darauf aufmerksam ju machen, daß wir bei dem benachbarten Bundes: staate, der Schweiz, einen solchen Vorgang für uns bereits haben. Jn der Schweiz ist in der Tat die Abstufung der Kantone nah Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit — wenn ih mich ret entsinne: in 10 oder 11 verschiedenen Klassen — längst durhgeführt. Aber der Durchführung boten sich in der Schweiz auch keine besonders großen Schwierig: feiten dar, und ¿war aus dem einfahen Grunde, weil in der Schweh tatsächlich Bundesbeiträge — dasselbe, was bei uns die Matrikular- beiträge sind — in der Tat nicht zur Erhebung gelangen.

Jedenfalls würde sich bei uns die Sache nicht ohne eine Verfassungs- änderung machen lassen, ohne eine Verfassungsänderung, die um ss {n ieriger durchzusetzen sein wird, als in der Tat ein gerehter Verieilungs- maßstab ungemeir {wer zu finden ist. Man kann ja den Versuh machen, aber ih kann nicht bergen, ich hege die Vermutung, daß noh ziemlih viel Wasser die Spree abwärts laufen wird, bis es uns gelingen wird, uns hierüber zu verständigen.

Den andern Vorschlag, der gemacht worden ist, Preußen möge die Matrikularbeiträge der zwölf kleinen Bundesstaaten aus seiner Tasche be- streiten, glaube ich doch kaum ernst nehmen zu können. Die 12 Staaten würden zu Preußen in ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis geraten, welhes dem föderativen Gedanken durchaus widerstreben würde, Von der Frage, ob Preußen hierzu überhaupt geneigt fein würde, und ob auch die übrigen Bundesstaaten einer deiartigen Verfassungsänderung — eine solhe würde ja doch in Fiage fommen * — zustimmen würden, kann ih hier ganz absehen, Wir werden also wohl oder übel uns dabei bescheiden müssen, die Matrikularbeiträge in ihrer rohen Form bis auf weiteret fortbestehen zu lassen.

Was wäre nun aber die Folge einer Ueberlastung aller oder doch des größten Teiles der Bundesstaaten mit Matxikular- beiträgen? Manche geben \sich der Vorstellung hin, daß die Er- böhung der Matrikularbeiträge sofort ein f\tarkes Anziehen der direkten Steuerscraube in den Einzelstaaten zur Folge haben müßte. Nun wohl, gefeßt einmal diesen Fall, würde dadur nicht sofort auch der ganze Mittelstand in Mitleidenschaft gezogen werden ? (Sehr richtig!) íIndes wie grau ist auch diese Theorie! Im praktischen Leben voll- zieht sich die Sache doh wesentlih anders. Die nämlichen Ab- geordneten oder deren Fraktionêgenossen, die hier im Reichstage einer Erhöhung der reihseigenen Einnahmen widerstreben — dieselben Ab- geordneten und deren Fraktionsgenossen dürften wenig geneigt sein, in den Landtagen der Einzelstaaten für eine Erhöhung der direkten Ab- gaben sih zu erwärmen, und wie ih beifügen will, sie würden dagegen vielfah auch mit vollem Rechte Bedenken erheben; denn wie wir in den jüngsten Tagen erst aus dem Munde eines Mitgliedes dieses hoben Hauses ja selbst vernommen haben, ist in der Tat in der Mehr- heit der Einzelstaaten die direkte öffentlihe Steuerlast {Gon zu einer solchen Höhe vorgeschritten, daß sie in manchen Bundesstaaten kaum mehr weiter gesteigert werden kann.

Was wäre nun die weitere und . leßte Folge einer olchen UVeberlastung der Einzelstaaten mit Matrikularbeiträgen? Diese leßte Folge wäre: man trachtet so viel als möglich zu sparen an der Erfüllung der Kulturaufgaben. Abgesehen von anderen Nachteilen für die Volkswohlfahrt, wird dabei vor allem ix Betracht kommen, daß man notwendige öffentlihe Bauten und sonstige Unternehmungen zurückstellt oder doch möglichst zu verlang- famen trachtet. Tausende kleiner Gewerbetreibender, Tausende von Tagt- löhnern, von Arbeitern entbehren dadur einer lohnenden Beschäftigung und eines ausreihenden Arbeitsverdienstes. In einem ansehnlichen Teile des Reichs gerät die Befreiung von Grund und Boden von den Kosten der Feudallasten, soweit sie angewiesen ist auf Staatshilfe, ins Stocken zum großen Schaden des landwirtschaftlichen Besiges, insbesondere zum großen Schaden des kleinen und des kleinsten Bauern- standes. - Ungenügend besoldete, dürftige Landesbeamte harren mit ihren Familien vergebli& von Jahr zu Jahr auf eine endliche Ver- besserung ihrer Lage. Sehen Sie, meine Herren, das ist die praktische Seite einer Ueberlastung der Bundesstaaten mit Matrikularbeiträgen. Darum sage ih, meine Herren, und damit will ich meine Rede schließen: wer auf diesem Wege um die Notwendigkeit der Bewilligung neuer Einnahmequellen für das Reih zur Sanierung seiner Finanzen herumzukommen glaubt, der rede mir von allem in der Welt, nur rede er mir von einem nicht, er rede mir nicht von \{chonender Rücksihtnahme auf die wirtshaftlich Shwachen! (Bravo!) —, „Abg. Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode (d.kouf.): Unsere Stellung zum Etat hat meinFreund von Richthofen schon dargelegt, und da die Ausführungen des Neichschaßsekretärs, die wic eben vernommen haben, si im großen ganzen mit unserer Stellung deen, so will ih darauf niht weiter cingehen. In der Generaldebatte ist auch über die Tätigkeit des Oberhofmeisters Ihrer Majestät der Kaiserin, des Freiherrn von Mirbach gesprohen worden. Nach meiner Ansicht ist dies eine rein intecne preußishe Angelegenbeit, die nit vor den Reichétag gehört; da sie aber hier zur Sprache gebra

worden ist, so möchte ih im Namen meiner Freunde erklären, daß wir mit dem übereinstimmen, was der Abg. Sto&itann über diesen Gegen- stand gesagt hat. Die Militärvorlage hat hier im allgemeinen eine

sehr günstige Aufnahme gefunden. Der Schaßsekretär und der Kriegs minister haben si darüber mit wünschenswerter Offenheit ausgesprochen-

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zu wollen.

Versorgung unserer KriegEinvaliden gestifteten Gelder dem Invaliden-

zweifelhaft, ob der Vorgang Oesterreih-Ungarns ohne weiteres sih F

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen

M 291.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wenn der Abg. Bebel unter Hinweis auf den russisc-japanischen Krieg gemeint hat, die Gefahr von Rußland her scheide jeßt aus, denn Rußland sei ja finanziell und militärish ruiniert und könne in abschbarer Zeit keinen Krieg gegen uns führen, so hoffe und wünsche ih, daß wir niemals einen Krieg mit Rußland führen werden; ein solher Krieg wäre ein großes Unglück und außerdem eine bewußte Torheit. Ich muß aber der Behauptung witersprechen, daß Rußland so ohnmächtig wäre, daß es gar feinen Krieg führen könnte. Bei Herrn Bebel ist der Wunsch der Vater des

edankens. L dritten Teil seiner Armee mobilisiert. Wenn man auf feine Niederlage hinweist, so erinnere ih an die Besaßung von Port Arthur. Dort sieht man, was die russishe Armee leistet. Rußland ift aller- dings in einer s{wierigen Lage, aber das war es {hon oft. Als 1812 Moskau abgebrannt war, war es in einer noch schwierigeren Lage. Troßdem konnte 1814 der Kaiser Alexander in Paris der Welt den Frieden geben. Wir dürfen unsere Sicherheit niht auf eine Speku- lation auf die Schwäche unserer Nachbarn gründen. Wir können unsere Sicherheit nur dadurch begründen, daß wir uns | stärken. In bezug auf die Militärvorlage ift eigentlich nur die Ber- mehrung der Kavallerie bekämpft worden. (ch-tec und taktischen Fragen können sih Theorie und Praxis diametral gegenüberstehen. So kann man _thecretisch nahweisen,_ daß ein Bajonettkampyf heutzutaze unmögli ist, und daß eine Kayallerie- attacke auf Infanterie eb:nfalls unmöglich ist. Tatsählich aber fommt beides vor. Bei jeder Verbesserung der Handfeuer- waffen und der Infanterietaktik sagte man immer, day es nun mit der Wirkung der Kavallerie vorbei sei. Daß dies aber ftets un- zutreffend gewesen ist, beweisen die Erfahrungen aus den Kriegen seit 1859, wo ich in die Armee eintrat, bis 1870. 1866 hat bei Königgräß die Kavallerie der östexreihishen Armee einen geordneten Rückzug er- mögliht. Die bedeutende Rolle, die unjere Kavallerie im Kriege 1870 gespielt hat, ist noch in aller Erinnerung. Kaiser Napoleon hat sie ausdrücklich in seiner Unterredung mit Kaifer Wilhelm nah der Sghlacht bei Sedan anerkannt. Der Glanzpunkt für die Kavallerie war die Schlacht bei Mars la Tour. Also die pessimistischen Auf- fassungen, die man bisher über die Kavallerie geäußert hat, haben sich in keiner Weise bestätigt. Man sagt, die Japaner siegten ohne Ka- vallerie, es sei das ein Beweis, daß man keine Kavallerie brauche. Die Sapaner haben aber Shwärme von Spionen, an denen die Russen

jedesmal merken, daß Japaner im Anzuge sind. Wenn die Russen {on fo ;

bald immer den Japanern wieder kampfbereit gegenüberstehen, fo zeigt auch dieses, daß die Japaner ihre Siege nicht voll auënügen können, eben, weil fle feine Kavallerie haben. Es genügt aber nit, daß wir eine tühtige Kavallerie haben, wir brauchen auch tüchtige Kavallerie- führer. Das bringt mich auf die vielbe\prohenen großen Manöver- attacken der Kavallerie. Jch glaube, diejenigen, die diele Attacken so abfällig fritisieren, sind sich über den doppelten Zweck dieser Attacken nicht ganz klar. Dicse sollen uns erstens Führer hafen und ferner soll die Infanterie [ernen, fich im Ernst- falle faltblütig angreifen zu lassen. Die Klagen über die anz ungenügenden Entschädigungen für Quartierleistungen, die ih in jo ungleihmäßiger Weise auf das platte Land kon- zentrieren, während die großen Städte gar niht getroffen werden, und die Klagen über unzureichende Rücksichtnahme bei der Regulierung von Flurfhäden sind so allgemeiner Natur, daß ih glaube, fie hier vorbringen zu müssen. Was die zweijährige Dienst- zeit anbelangt, so hat diese sih im allgemeinen bewährt. Die Inten- sität des Dienstes hat aber zu einer solchen Ueberarbeitung und nervôsen Ueberspannung der Offiziere und namentlich der Unter- offiziere geführt, daß wir dringend einer Vermehrung namentlich der Zahl der Unteroffiziere bedürfen. Ich habe schon bei der Etats- beratung im vorigen Jahre ausgesprochen, daß die Soldatenmißhand- lungen nicht einzig und allein, aber doch zum großen Teil auf diese Ueberbürdung des Ausbildungépersonals zurückzuführen seien. Es sollten doch gerade diejenigen, die diese Mißhandlungen stets fo be- klagen, dafür sorgen, daß das Unteroffizierkorps an Zahl erhöht und besser besoldet wird. Ih kann im Namen meiner Partei erklären, daß wir die von der Regierung geforderten Kompenfationen für die Festlegung der zweijährigen Dienstzeit als das Minimum betrachten. Der Reichstag könnte die Verantwortung für eine Herabminderung niht übernehmen. Jch habe die Ueberzeugung, daß das, was hier ge- fordert wird, Annahme findet; aber für einen Gesetzentwurf, der, wie dieser, auch cine Wirkung nah außen hin hat, ist es nicht gleih- gültig, ob er mit geringer oder großee Majorität angenommen wird. Deshalb hoffe i, daß der Reichstag diesem Gesehe mit großer Ylehr- heit seine Zustimmung erteilt. :

Abg. von Vollmar (Soz.): Alles sonst Notwendige zu den bisher berührten Einzelheiten des Etats heute beiseite lafsend, will ih mi auf einige Bemerkungen beschränken, welhe Aeußerungen vornehmlich vom Bundesratstische betreffen, auf die mic eine sofortige Entgegnung notwendig erscheint. Der Schaysekretär hat mit einer sonst niht gewohnten Offenheit die Finanzlage des Reiches obne Verschleierung dargestellt, und diese neue Form hat auf allen Seiten eine gewisse relative Anerkennung gefunden. Wir sind von der trostlosen Lage des Reichsfinanzwesens keinetwegs über- rast worden. Solche Illusionäâre sind_ wir nit, daß wir etwa glauben, daß mit der zunehmenden Schärfe und Kompliziert- heit der Mordwaffen die Kriege unblutiger werden, noch daß man aus einer Kasse wie dér Neichskasse unaufhörlich heraus\{öpfen könnte. Wer sehen wollte, konnte auch sehen, wohin wir auf diesem Gebiet mit der Zeit geraten würden. Lesen Sie nur die Neden unserer Parteivertreter auf lange Jahre zurüdck durch; wir haben-un- ablässig auf dieses kommende Ergebnis hin ewiesen. Wer draußen die lezten Reden des Reichsschaßsekretärs liest, könnte fast, wenn er nit genau hinsicht, auf den Gedanken kommen, sie seien von einem Nedner der äußersten Opposition gehalten worden. Man könnte fast ein gewisses Bedauern mit der jeßigen Stellung des Reichs- \haßsekretärs haben. Als Finanzmann kam er aus einem leidlih gut situierten Hause, wo man seit Jahrzehnten mit Pebershüssen arbeitet. Dort war man nur bestrebt, die Uebershüsse in allen möglichen Strümpfen und Säcken unterzubringen, um nachher gelegentlih als Segenspender dazustehen. Und dieser selbe Reichsschaßsekretär ist nun in ein solches Elend geraten, in eine fo heillofe Schuldenmacher- und Verswenderwirtshaft, wo man Einnahmen und Ausgaben nicht einmal mehr buchmäßig ausgleihen kann, wo man vielmehr Stiftungs- fonds bereits angegriffen hat und laufende Auétgaben aus Anleihen beseitigte. Was glaubt nun der Schaßsekretär in dieser Lage zum Besten des Reichs tun zu müssen? Die Künste jener, die versuchen, die Verantwortung für diesen Zustand von sich abzulehnen, müssen wir für die Bevölkerung draußen zergliedern, damit diese Versuche frucht- los bleiben. Die verbündeten Regierungen und die bewilligende Neichstag8mehrheit sind voll und ganz verantwortlih für diese Lage und werden verantwortlich scin für die neuen Steuern, so fehr man ih au noh geniert, dieses heiße Eisen anzugreifen. Von Sparen, wo man sparen könnte, ist keine Rede; eine Menge neue Aufgaben find aufgezählt und neue Anleihen {hon in Aussicht genommen, auch um den verpulverten Reichsinvalidenfonds wiederherzustelen. Mit der pessimistishen Haltung gegenüber den Erträgen aus den Fe, verträgen hat der Staatssekretär vollkommen ret; es bleibt also nichts

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 10. Dezember

übrig als eine, und zwar eine_recht gründlihe neue Steuerbelastung.

| Nun sollen die wirtschaftlih Schwachen geshont werden; heute hat

der Staatésekretär hon diese Erklärun eingeschränkt, indem er sagte, man müsse erst sehen, wie weit diese Bedingung eingehalten werden fönre, um niht den Zweck der neuen Belastung zu vereiteln. Die Bevölkerung draußen will nicht mehr an dieses Versprechen glauben, und zwar deswegen, weil dieses Wort {hon viel zu oft gesprochen worden ist. Wie war es 1887? Wie war es bei dem Flotten- programm? Immer dasselbe Schauspiel : immer wurde das Ver- sprechen gegeben und naher einfach ignoriert. Jeyt ist dem Herrn Spahn endlich tas Geständnis entschlüvft, daß der All-

Soweit ich unterrichtet bin, hat Nußland noch nit ;

selbst | Sn militärish-tehnishen |

emeinbeit im Verglei zu den Preisen des Auslandes eine Ver- Feuerung dei Lebensmittel beschert sein wird; wir werden das Volk | draußen an dieses Wort erinnern, wenn das Volk die Folge dieses ! famosfen Zolltarifs an feinem eigenen Leibe spüren wird. Das Schôn- | beitspflaster des Zolltarifs, die Witwen- und Waisenunterstüßung, | hat Herr Spahn verteidigt und an diesem Versprechen festhalten zu | wollen erflärt. Wir werden ja sehen; bekannilih ist der Weg zur | Hölle mit guten Vorsägen gepflastert; an uns soll es nicht fehlen, Ihr Gedächtnis zu stärken Schon bei der Beratung des Zolltarifs schränkte ja Herr Trimborn seine ursprünglich viel weitergehende Forderung E fart ein In den | Wahlen ging eine Aeußerung eines Zentrumsmitgliedes dur die Presse, daß das Beste an dem Zolltarif noch die Witwen- und | Wailenversiherung sei, vorausgeseßt, daß sie bis 1910 niht wieder l aufgehoben sei. Der andere Vorbehalt, die Aufhebung der städtishen | Oftrois, ist ja ‘auf dem besten Wege, wieder abzubröckeln. Soll gründlich Ordnung in das Steuerhaos gebraht werden, dann bleibt nichts übrig, als direkte Einkommen- und Erbfchafte- steuern von Reichs wegen einzuführen, die aber immer wieder an- geblich aus föderativen Gründen nit bewilligt worden sind, tatsäch- lih aber, weil unsere herrschenden Klassen den unbemittelten die Ehre des Zahlens für die Reichsbedürfnisse neidlos überlassen. Der Fehlbetrag darf nit durch eine Zuschußanleiße, eine un- erhörte, verfassungswidrige Ausnahmemaßregel, bestritten werden, sondern man wird in verfassungsmäßiger Weise die Matrikular- beiträge voll beranziehen müssen, weil fie das einzige Element find, das geeignet ist, die kräftigen Schultern. einigermaßen stärker zu belasten, und weil sie den einzigen Sporn für die Einzelstaaten bilden, auf Sparsamkeit zu dringen. Allerdings hat sich bisher dieser Sporn nicht als besonders scharf erwiesen. Auf die Kolonialpoliti? gehe ich nit cin; das ganze Haus weiß ja, wie grundfäßlich wir jeder Form der heutigen offiziellen Kolonialpolitik entgegen find. Was die Militär- vorlagen angeht, so ist noch feinem Kriegsminister die Begründung der Neuforderungen s{werer gemaht worden als dem gegenwärtigen. Die Drohungen von Osten und Westen können jeßt niht mehr dafür angeführt werden. Rußland ist in militärischer und moralischer Weije auf lange Zeit fo gelähmt, daß von einer Gefahr von seiner Seite nit die Rede ist. Europa ist dadurch geradezu eine Last abgenommen worden. Die Rekrutenziffer Frankreihs kann nicht mehr über- {ritten werden. L Reichskanzler meinte allerdings, în Frankreich wären noch Nevanchegelüste vorhanden, und er verwies auf Jaurs' Bemühungen. Er vergaß, von dessen Erfolgen nah dieser Richtung zu \pcehen. Gerade Jaurès hat bei Beratung des english- französishen Vertrages dafür gesorgt, daß dieser Vertrag nicht einer Mißdeutung ausgeseßt wird. Cs gibt allerdings în Frank- reih Narren und Elende, - die Herrn Jaurès und seine Freunde der Vatcrlandslosigkeit beschuldigen, wie es auch bei uns der Fall ift. Infolge der Niederlage von Fronkreihs Alliterten haben jene Gelüste au einen empfindlihen Stoß erhalten. Wir Sozialdemokraten sind auf dem besten Wege, daß überall der friedliche Einfluß gestärkt und unwiderstehlid gemacht wird. Man sollte bei den vorbandenen O ten, namentlih mit Rücksi@t auf die Haager Be- trebungen, nicht eine weitere Vermehrung der Armee vorschlagen. Man spriht von einer Mäßigung der Militärverwaltung Ich glaube, diese Mäßigung ist keine freiwillige und nur eine vorläufige. Das weitere werden Sie bei der großen Floitenvorlage sehea, deren Umrisse wir son erkennen und für welche die Flottenfreunde Propaganda machen. Der NReichékanzler hat nculich \sich wiederholt mit dem Ton des Herrn Bebel beschäftigt. Welchen Ton \{lägt der Neichsfkanzler an? Er hat unsere Ausführungen in einer fo verärgerten und per- sönlichen Art zuerst im vorigen Jahre und auch jegt behandelt, daß die konservative englishe Presse das für eine mutwillige Heraus- forderung eines Teils des deutshen Volkes bezeichnet hat. Der Reichs- kanzler sheint den Zweck zu verfolgen, einen Teil des Parlaments zu brüsfieren. Einem Teil des Hauses gefällt ja diese Art, aber in bezug auf die bleibende Wirkung seiner Rede gibt er h Täuschungen hin. Das deutshe Volk wird ja später seine Antwort geben. Aber den Scharfmachern, den Staatsstreihmännern ist doch niht nur mit Wortgefehten gedient, die wollen Taten sehen, daß der Sozial- demokratie an die Gurgel gefaßt wicd. Der Reichskanzler weiß doch, daß diese Art des Vorgehens gegen die Sozialdemokratie ein fehr gefährliher Weg ist und daß er auf die Dauer außerordentlich wenig Erfolg verspricht; die Zügel würden ihm außerordentli \hnell entrissen werden, denn die Herren da drüben (nah rcchts) brauen einen starken Mann mit wenig Hirn und Nerven bis zum äußersten, und das isst der Neichskanzlec nicht. Gegenüber einer so großen Bewegung wie der sozialdemokratischen sollte der Reichékanzler ch nit an Aeußerlichkeiten, sondern an den Kern halten. Aber“wer jetzt, wo gewaltige Neuerungen fi vorbereiten, nit auf diesen Kern eingeht, mag ein formgewandter Diplomat sein, ein Staatsmann if er nit. Was der Reichskanzler sonst alles vor- gebraht hai, bezog sich im wesentlihen auf das Verhältnis der Sozialdemokratie zu Rußland. Er hat die Rolle der Regierung einerscits und der Parteien anderseits niht genügend auseinander- gehalten. Wir Sozialdemokraten haben nur verlangt, daß Deutsch- land sich nicht in die Verhältnisse Rußlands mise. Der Reichs- fanzler hat uns in dieser Beziehung ganz ohne Grund angegriffen. Fh kenne keinen Sozialdemokraten, der eine Sehnsucht nah der ge- panzerten Faust irgendwo hätte, der eine Sehnsucht nah einem Krieg hätte, am wenigsten, daß unser Vaterland dabei den kürzeren zöge, eine Niederlage erlitte. CTheoretish kann man ja der Meinung sein, daß die Früchte eines ausbrechenden europäishen Krieges den Sozial- demokraten zufielen; der Reichskanzler hat ja selbst einen folchen Gedanken ausgesprohen. Es gibt Leute genug, die seit Jahren auf eine militärishe Lösung der sozialen Frage hinarbeiten, und deren Haß so groß ift, daß in einem Blatt zu lesen war, eine russische Invasion in Deutshland würde wenigstens den Vorteil haben, daß Deutshland von der Pest der Sozialdemokratie befreit würde. Auf eine Intervention in Ostasien zu drängen, dazu lassen wir uns nur deshalb nicht bestimmen, weil uns die Situation auf dem Kriegsschauplaß und im Innern Rußlands noch nicht reif dazu ersheint. Wir verlangen Neutralität, aber nicht eine formelle, sondern eine tatsächlihe Neutralität. niht nur eine folche, die durch den Wunsch, sich dem Nachbarn gefällig zu zeigen, in allen ihren Een und Spitzen umgebogen wird. Bebel hat nach dieser Seite eine Anzahl Anklagen erhoben, auf die der Kanzler mit keinem Worte geantwortet hat. Wir lassen uns von niemand das Recht nehmen, unser Nationalgefühl ganz nah eigenem Ermessen ein- zushäßen und über die Würde Deutshlands nach außen hin nah unserer eigenen Ueberzeugung zu urteilen, und ehrlihe Gegner müssen froh sein, daß uns diese Dinge am Herzen liegen. Darum werden wir au nit ruhen, hierauf immer wieder zurückzukommen. Man

Staatsanzeiger. 1904.

spricht davon in der weitesten Oeffentlichkeit, daß die Emission einer russischen Anleihe in Deutschland erfolgen soll, und daß Deutschland davon den größten Teil für Lieferung von Kriegsmaterial und eîner neuen Flotte erbalten soll. Es wäre ein Verbrechen, den Leutschen überhaupt zu raten, den Russen unter den gegenwärtigen Verhältnissen Geld zu leihen, und es wäre eine frasse Verleßung der Neutralität, wenn die Reichsregierung zuließe, daß in Deutschland eîne neue Flotte für Rußland gebaut wird. Die offizielle Stellung Deutsch- lands hat durhaus nichts zu tun mit den Sympathien und Anti- pathien seiner Bürger. Sie können sreie Menschen niht dazu zwingen, weil Rußland sih in einem Kriege befindet, daß sämtliche Interessen bei der Grenze Rußlands aufhören sollen. Fh hâtte begriffen tvéñn "der Kanzler sich în Nücksiht auf die inneren rusishen Verhältnisse Schweigen auferlegt hâtte. Aber unbegreiflih is mir, wie man die Bekämpfung des russischen Despotismus als Verbrechen auslegen kann, und nur erkflärlich aus der eingewurzelten Dienstfertigkeit und Untertänigkett gegen Nußland, die in Preußen von alters her in Uebung war, die in Rußland selbst offizielle Kreise dahin brachte, Deutschland als Satelliten Nußlands zu betrahten, und das Schweifwedeln vor Rußland als traditionell ansieht. Diese Vorliebe für Rußland \heint mir nichts weiter als eine Rückversicherung gegen die Demokratie; hat doch der Staat3- anwalt in Königsberg selbst erklärt, das Deutsche Reich babe ein Interesse an der Aufreterhaltung der Despotie in Rußland. Der Fanzler warf uns zuerst vor, wir gingen mit Bedacht darauf aus, den Umsturz der bestehenden Ordnung in Ruß- land zu wünschen. (Mit gehobener Stimme:) Jawohl, Herr Reichskanzler, den wünschen wir, und wir haben dabei das ganze gebildete Europa zu Komplicen. Der Kanzler ist ¿zu meinem Erstaunen dann so weit gegangen, den Königsberger Prozeß zu ver- teidigen, jenen Prozeß, in dem alle Künste der KorrupUon des russischen Despotiëmus vor einem deutf{en Gericht zu Tage traten und d:r der preußischen Justizpflege eine nicht wieder gul zu machende Blamage zugefügt hat. Nur an juristischen Meinungs8- verschiedenheiten fei der Prozeß geicheitert. Ich “wundere mich, vom Kanzler, der doch auch ein Stück Jurist ist, solche Meinung zu hören. Der § 102 des Strafgeseßbuchs hat nur Maßregeln der unmittelbaren Gewalt im Auge, nicht eine reine literarische Pro- paganda. 1876 hat sich der Abg. Reichensperger gegen jene andere falsche Auslegung des § 102 gewendet und ausgeführt, daß z. B. bei dem Polenaufstande bon 1830 die ganze gebildete Welt für die Polen Partei genommen habe, genau so, wie 1325 für dte Geciehen; und Windthorst meinte, es fei nichts fataler, als die Politik mit dem Strafrecht in Verbindung zu seßen. Selbst die Rufsen gingen in bezug auf die Auslegung des § 102 nit [0 weit wie in Deutschland die Behörden und \{ließlich auch der Kanzler selbst. In dem neuen russischen Geseßbuch gilt auch als Voraus}eßung für das Einschreiten der Begriff der Unruhen, nicht die lterarishe Propaganda; und wir sollten doch in Deutschland nit russischer sein alé die Russen selbst. Im übrigen wird die _Sache „an zuständiger Stelle“ weiter verhandelt werden, wle der Kanzler sagte. Wir verstehen unter diefer Stelle den Reichstag und wecden niht verfehlen, das Nötige dazu zu tun. Ueber das Verhältnis zu England will ih dem Gesagten nihts hinzufügen; wir haben wirklich fein Interesse daran, den englischen Heßern weitere Vorwände zu bieten. Auch über das Verhältnis zu Oesterreih-Ungarn wird \ich besser bei den Handelsverträgen sprechen lassen. I komme nun zu einigen Kaiserlihen Depeschen, die großes Aufsehen erregt haben. Fn der Kühle des Depeschenstils können wir von den Amerikanern fernen. In einer Beziehung ist dieser Depeshenwehsel niht ohne Nutzen auch für Deutschland. Das Oberhaupt des Reiches hat in der Depesche an den Präsidenten Roosevelt sih nicht an dessen Person ‘gewandt, sondern auch seine Bewunderung für die amerikanische Union auêgesprohen. Wir Sozialdemokraten fehen in den Zuständen der Vereinigten Staaten durchaus nit ur ser Ideal. Der republikanische Kapitalismus ist nit besser als der monarhishe. Aber wir können von Amerika freie Selbstbestimmung lernen, daß es 1h seine Regenten selbst wählt und nach einer gewi}jen Zeit : das Mandat zurücknimmt. Es bedarf dort auch keines Geseßes zum Schuß gegen eigenmächtige Ein- griffe in die Volksrehte Auch der loyal\te Deutsche kann aus dem Depeschenwechsel lernen, daß es in der Staats- und Gesellschafts- ordnung nihts Abfolutes gibt, er kann dle Lehre ziehen, daß in Deutschland die unfreien, verworrenen politischen Verhältnisse nit în Ewigkeit fortdauern können, daß das deutsche Volk endlih freieren Verhältnissen entgegengehen wird.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Ich möchte zunächst in aller Kürze eine Bemerkung richtig stellen, die der Herr Vorredner, der Herr Abg. von Vollmar, soeben über mich gemacht hat. Gr hal ge? meint, wenn ih ihn richtig verstanden habe, ich hâtte am ver- gangenen Montag in verärgertem Tone gesprochen. (Heiterkeit rechts.) Meine Herren, so leiht ärgere ih mih nicht. Sh halle m an einen a „den einmal der selige Feldmarschall Wrangel seinem Adjutanten gab, als dieser ihn fragte, ob er, der Feldmarschall, sih bei einer Besichtigung, die nicht besonders gegangen war, geärgert bhâite. Darauf erroiderte ihm der alte Feldmarshall: „Mein Sohn,“ fagte er zu ihm, „ich ärgere mich fo selten (Zurufe: mir!) als mögli, ih ärgere lieber die andern.* (Sehr gut! und große Heiterkeit.)

Nun hat der Herr Abg. von Vollmar weiter gemeint, ih hätte die sozialdemokratishe Partei herausgefordert. Meine Herren, mich wundert, daß ein so hervorragender Dialektiker, wie der Herr Abg. von Vollmar, glaubt in Vergessenheit bringen zu können, daß das Herausfordern auf der ganzen Linie do bisher die Sache der Sozial- demokratie war. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Sozialdemokratie richtet beständig die heftigsten Angriffe gegen die Regierung, gegen die Minister, gegen den Staat, gegen Gott und alle Welt. Das sollen wir ruhig heruntershlucken. Sobald aber jemand etwas sagt, was der Sozialdemokratie nicht gefällt, so wird sle empfindlich. (Sehr rihtig! — Widerspru bei den Sozialdemokraten.) Das gibt uns einen Vorgeshmack von der Meinungsfreiheit, die in der sozial- demokratishen Zukunftsordnung herrshen würde. (Heiterkeit und Sehr wahr ! rets.) Vorläufig sind wir aber noch niht so weit, daß wir den Türkenkopf abzugeben hätten, auf dem man herumtrommeslt. Die Sozialdemokratie aber soll das Pflänzchen „Rühr mich niht an“ sein, das niemand antasten darf. Jch habe ebenso gut das Recht, meine Meinung zu äußern, wie Sie (Zustimmung bei den Sozial- demokraten), und werde mi daran niht hindern lassen.

Wenn aber der Herr Abg. von Vollmar mir weiter Vorhaltungen ge- macht hat über die Tonart, in der ih zu sprechen pflege, so habe ih wohl bier und da felbst in der mir wohlwollenden Presse gelesen, ih sei zu höflich, zu liebenswürdig, ih befleißigte mich zu urbaner

Formen, ich möchte einmal recht grob werden, denn das gefalle dem