1904 / 291 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutschen so gut. (Große Heiterkeit re<ts und" in der Mitte.) Meine Herren, ob ih diesen Rat befolge, das weiß ih ni<ht. Ich fürchte, daß ih es auf diesem Gebiet do<h ni<ht mit gewissen Leuten aufnehmen könnte. (Sehr gut! in der Mitte und re<ts. Heiterkeit.) Es entbehrt aber doch nicht einer gewissen Pikanterie, daß der Herr Abg. von Vollmar mir meine Tonart vorwarf in demselben Augenbli, wo mir ein Artikel unterbreitet wurde, der von einer dem Herrn Abg. voa Vollmar, ih will nicht sagen, besonders nahestehenden Seite, aber doch in einem Blatte der Partei veröffentlicht ift, zu der si< der Herr Abg. von Vollmar rechnet, und in dem wörtli<h steht ih bitte um die Erlaubnis, diesen kurzen Artikel verlesen zu dürfen : „Die konservativen Wegelagerer

(große Heiterkeit),

die Zentrums8gauner (erneute große Heiterkeit),

die nationalliberalen Jesuiten (große Heiterkeit)

und als der oberste der Philister Eugen Nichter . . (erneute Heiterkeit), meine Herren, der Herr Abg. Richter, von dem neulih Herr von Kardo:f mit Recht gesagt hat, daß wir ihn zu unser aller Bedauern nicht an seinem Plate sehen, von dem wir alle hoffen, daß er seinen gewohnten Play bald wieder einnehmen möge (alifeitiger Beifall)

der parlamentaris<he Strolh (ftürmische Heiterkeit) ih bitte um Verzeihung

der parlamentaris<he Strolh von Kardorff (\<hallende Heiterkeit)

maŸte den Negisseur. Der Reichsgerihtsrat Syahn i< bitte no<hmals um Entschuldigung

illustrierte die deutsche Klassenjustiz in Permanenz dur einen nieder-

trähtigen Staatsstreih, und der beshäftigungslose Advokat und

Streber Bassermann (Heiterkeit)

gab zum ersten Male in seinem Leben einen juristishen Kommentar.

Gs ift heute überflüssiz, an die {<hamlosen Bubenstü>ke, an die

infame Affenbosheit dieses parlamentaris{<en Gesindels- zu erinnern, (große Heiterkeit)

das damals wie eine Sauherde (große Heiterkeit)

in die Geschäftsordnung und Verfassung hereinbra<h und nieder-

trampelte, was ihm im Wege tar.“ (Große Heiterkeit.)

Und die Herren, die si< einer so ges<hma>vollen Ton- art befleißigen, die mahen mir Vorhaltungen über meinen Ton ! (Heiter keit.)

Der Herr Abg. von Vollmar hat weiter gemeint, ih hätte kein Verstäntnis für die Sozialdemokratie. Ich verfolge im Gegenteil mit Aufmerksamkeit die Vorgänge in der sozialdemokratiscen Partei und mit ganz besonderer Aufmerksamkeit die Haltung, eines so ge- wiegten Politikers und Parlamentariers, wie es der Herr Abg. von Vollmar i\t, und seiner näheren Freunde. Vor zwei Jahren, meine Herren, wurten ja in man<hen Kreisen Erwartungen an den RNevisionismus geknüpft. Wie der edle Posa in Sthillers Don Carlos vor den bösen König Philipp, fo trat damals der Mevisionismus vor den Führer der fozialdemokratischen Partci: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!" (Große Heiterkeit.) Der dachte aber: „Sonderbarer Shwärmer!“ (Erneute große Heiterkeit.) Er gab feine Gedankenfreiheit, er ließ dur< jeinen Freund, Herrn Kautsky, erklären, in der fozialdemokratis<en Partei sei sogar das Anzweifeln der gerade herrs{<henden Meinung gefährlich und nit erlaubt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ih werde Ihnen, Herr Bebel, wenn Sie gestatten, den Artikel übersenden, i< habe ihn ni<t mehr wörtlih im Gedähhtnis. Jedenfalls war damals die Haltung des Herrn Abg. Bebel eine solche, daß selbst ein an- gesehenes französishes sozialdemokratisWes Blatt, die Hu- manité oder MAurore von dem PDogmatisme - intolérant, dem unduldsamen Dogmati#mus, der deutshen Sozialdemokratie sprach. Da du>kte {< der Revisionismus (Heiterkeit), da überlie* er die Führung den utopistishen Politikern, da wih er zurü> vor denjenigen, die das mit seltenem Scharfsinn und seltener Denkkraft, mit ungewöhbnlihen Kenntnissen und mit no<h ungewößnliherer Dialektik konfstruierte, abcr dur<h die geshihtlihe Entwi>klung der Dinge in seinem Fundament ers<ütterte System von Marx für ein Dogma halten, \o starr und so unanfehtbar, wie nur irgend ein asiatis<hes Dogma. Und als der Revisionismus ih zurückzog, sih fo du>te, da schaltete er sih eben aus aus der Zahl derjenigen Faktoren, die Realpolitik treiben. (Sehr richtig! links.) Gewiß, die Behandlung, die ihm damals zuteil wurde, konnte Mit- gefühl erregen, wenn, wie Herr von Vollmar treffend sagte, die Politik nicht bis zu einem gewissen Grade das Mitleid aus\{lö}se. (Heiterkeit.) Aber au<h die Art und Weise, wie damals der NRevisionismus reagierte, oder vielmehr, wie er nicht reagierte, au<h die konnte ein gewisses Mitgefühl hervorrufen. Deshalb hat es keinen Wert, wenn die Herren von jener Richtung si< mit einer ih gebrauche wiederum einen Ausdru>,- dessen si< Herr von Vollmar soeben be- diente mit einer relativen Mäßigung aussprechen, solange sie nicht im stande sind, sich von demjenigen Herrn zu emanzipieren, den ih nit beim Namen nennen will, den aber vor zwei Jahren mit feinem Wit der Herr Abg. von Vollmar vergli<h mit dem Lordprotektor Gromwell. Solange fie si< nicht auf eigene Füße stellen, so lange haben ihre relativ gemäßigteren Anschauungen au< nur einen akademishen Wert, und daß in der \ozialdemokratishen Partei das Akademishe ni<t allzu hoh bewertet wird, das wissen wir seit dem Dresdener Parteitag. (Heiterkeit.)

Nun, meine Herren, hat si< der Herr Abg. von Vollmar ein- gehend mit unserm Verhältnis zu Rußland beschäftigt. Er hat zu- nächst gemeint, es sei cin Unterschied zwischen dem Auftreten einer Partei und zwischen der Haltung einer Regierung. Das, meine Herren, kann ih nicht zugeben. Die Annahme, es sei gleichgültig, wie die Parteien, die Presse, das Parlament sich zu den großen Fragen der auëswärtigen Politik stellen, trifft heute ni<ht mehr zu. Wir gewinnen nit an Ansehen, wenn schwierige, ver- widelte, heikle Fragen der internationalen Politik lediglich vom Parteistandpunkt aus behandelt werden. Gerade so, wie man während des südafrifanis<hen Krieges auf fals<hem Wege war, als man si{< vom Gefühl leiten ließ und das vermeint- liche moralishe Ret oder Unreht verwe<selte mit dem nationalen

Vorteil odex. Nachteil, so ist man au heute im Irrtum, wenn,man si in der auswärtigen Politik von Gefühl8wall ungen oder von Fraktions- rü>sihten bestimmen läßt. - Jh wiederhole no< einmal : wir beob- achten Rußland gegenüber die vollkommen loyale Neutralität, die unserem traditionellen Verhältnis zu dieser Macht entspricht, ohne daß wir damit den anderen Mächten, die mit uns im Allianz- oder Freundschaftsverhältnis stehen, irgend wel<hen Grund zu bere<htigtem Mißirauen oder zu bere<htigter Beschwerde geben. I< kann nur wünschen, daß alle Parteien, daß die öffentliche Meinung und die Presse dieselbe Linie einhalten mögen. Wir Deutsche i< will das ofen aussprehen haben eine unglüd>lihe Sucht, einen unglü>lihen Hang, bei fremden Händeln Partei für den einen oder andern zu nehmen, uns mit unserem Urteil in fremde Streitigkeiten einzumishen. (Sehr rihtig.) Dabei kommt praktis nit viel heraus. Es ist ein Mangel an Erziehung, wenn bei uns weite Kreise sh hineinschreiben und hineinreden lassen in eine solche heftige Parteinahme und dabei womögli<h no< denken, das {hade nichts, wenn die Regierung si nur korrekt verhalte. (Sehr richtig! links.) Je größer der Einfluß der Organe der öffentlißen Meinung, der Abgeordneten wie der Presse geworden ist au< für Fragen der auêwärtigen Politik, um so mehr müssen sie fi< der Ver- antwortlihkeit bewußt werden, die auf ihnen ruht, für Schwierigkeiten, die aus der Erregung von Volksleidenschaften für den Gang unsrer auswärtigen Politik erwahsen. JI<h will gern anerkennen, daß unsere große Tagespresse, von der Kreuzzeitung bis zur Frankfurter Zeitung, sh gegenüber dem gegenwärtigen oftasiatishen Kriege einer ane:kennenêwerten Ruhe und Besonnenheit befleißigt. Da mich aber der Herr Abg. von Vollmar genötigt hat, dieses Thema no< einmal anzushneiden, so füge ih hinzu, daß i< zu meinem Bedauern“ nit das gleihe von unserer Wiypresse sagen kann. Gerade so, wie unsere Wiypresse während des südafrikanishen Krieges maßlos heftig und unverständig war, und ihr Wiß oft in S<hmähungen außsartete, so läßt fich auch jeßt beobachten, wie sie gegenüber dem oftasiatishen Kriege den einen der beiden Gegner wegen seiner bisherigen Unglü>s8- fälle mit einem Hohn und Spott verfolgt, der doppelt bedauerli<h ist angesi<hts der von diesem Gegner bewiesenen Tapferkeit. (Bravo ! re<hts.) Die Freiheit, die i< der Witpresse im übrigen gern gönne über mi< mögen sie s<reiben, was sie wollen (Heiter- keit), da gebe ih ihnen Maskenfreiheit (Heiterkeit) —, diese Freiheit muß ihre Grenze finden in einem gewissen Maß von politisher Einsicht, das verbietet, beim Unglü>k anderer \chadenfroh zu sein, das verhindert, dem Auslande dur< bösartige Illustrationen Material zu Hetzereien gegen das deutsche Volk zu liefern. (Sebr wahr! re<ts, in der Mitte und bei den National- liberalen.) Solche bösartigen Illustrationen, sol<he roßen Wite können das fann ih Sie versihern oft mehr Schaden anrichten als ein leidenshaftliher Leitartikel oder sfelbst als Neden, wie wir sie bisweilen von der äußersten Linken gehört haben. Fch vermag au<h keinen mildernden Umstand darin zu erkennen, daß solhe Zeichnungen bei uns, wie ih wohl weiß, meist von blutigen Nichtpolitikern entworfen oder inspiriert werden. Was der Deutsche in der Bundestagszeit über seine Nachbarn dachte, das war diesen ziewlih egal, das hatte in der Tat auch keine große Be- deutung. Heute ist das anders. Heute muß die Nation die Fenster erseßen, die ihre Presse eins<meißt. Dieses Gefühls der Mit- verantwortlihkeit für den Gang unserer auswärtigen Politik müssen wir uns no< mehr bewußt werden. (Beifall rechts.)

Der Hérr Abg. von Vollmar hat au<h gemeint, die Sozialdemokratie wolle keinen Krieg mit Nußland. Ja, dann mußte der H?z?rr Abg. von Vollmar aber damit anfangen, den Herrn Abg. Bebel zu verhindern, so gegen Rußland zu \prehen, wie er das nun {hon bei wiederholten Malen getan hat. (Sehr wahr! re<ts und in der Mitte.) Wie weit sein Einfluß in dieser Nichtung reicht, das weiß ih freili< niht (Heiterkeit), troy der ritterlihen Art, mit der er. eben“ für ihn eingetreten ist. Eins ift sicher: jemehr Sie gegen Nußland zu Felde ziehen, um so mehr muß ih mih bemühen, die Beziehungen zu Rußland in friedlichen und freundlißhen Bahnen zu halten. Eins möchte i< no< hinzufügen: Angriffe, aus denen nit die nötigen kriegeris<hen Konsequenzen gezogen werden, sind fremden Völkern gegenüber immer vom Uebel. Der andere wird da- durch gereizt, und man selbst blamiert si, wenn man seinen Worten feine Tat folgen läßt. (Sehr wahr!)

Meine Herren, der Herr Abg. von Vollmar ist auÿ no< einmal auf den Ksnigsberger Prozeß - zurü>kgekommen. Ih habe schon gesagt, daß ih über den Königsberger Prozeß ni<ht als Jurist, fondern als Politiker gesprochen habe. Ich kann nur wiederholen : alles, was der Herr Abg. von Vollmar hierüber gesagt hat, ändert ni<ts an der von mir fonstatierten Tatsache, daß die Sozialdemokratie mit vollem Bewußtsein und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die russishe Regierung arbeitet. Dadur<h aber schädigt sie unser Verhältnis zu Rußland, das in friedlißen Bahnen zu halten die Aufgabe unserer Politik sein muß.

Es hat mich gefreut, daß der Herr Abg. von Vollmar soeben die nationale Note betont hat, daß er für seine Partei die Eigenschaft des Patriotismus reklamiert hat; daß er seiner Partei einen nationalen Mantel umgehängt hat. Wenn der Herr Abgeordnete von Vollmar mit Bebar:lichkeit und Zähigkeit auf diesen W-ge weiter fortschreitet, so kann er si< vielleiht no< zu einem deutshen Jaurès entwid>eln. (Heiterkeit.) Das würde ih ihm aufrihtig wünshen. Vorläufig aber muß i< konstatieren, daß in keinem Lande der Welt die Sozialdemokratie gegenüber Rußland eine so feindliche, lärmende, und i< muß binzufügen, ungeshi>te Propaganda treibt, wie das bei uns der Fall ift.

Der Herr Abgeordnete von Vollmar hat au<h dunkele An- deutungen gemacht, oder vielmehr er hat \fi< auf Andeutungen des Herrn Abgeordneten Bebel bezogen, die mir darauf hinauszukommen schienen, als ob wir Rußland gegenüber du:< irgend einen als Pudendum zu behandelnden Vertrag gebunden wären. Jn dem offiziellen Organ der sozialdemokratis<hen Partei habe i< dieselbe Behauptung gelesen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ih diese wenigen Zeilen vorlesen. Da heißt es:

„Das Virhalten des Reichskanzlers Grafen Bülow im Reichstag gegenüber den kurzen Andeutungen, die Genosse Bebel über den Königsberger Prozeß gemacht hat, beweist zur Genüge, daß die gegenwärtige Regierung im NRussendienst völlig versto>t und un- rettbar verstri>t ist. Der langjährige frühere englis<he Botschafter in Berlin, White, hat neuli<h in einer englishen Zeitschrift be- hauptet, daß er ganz sicher wisse, es sei ein geheimer Vertrag zwischen

Rußland und Deutschland abges<losscn worden. Alle Anzeichen spre<hen dafür, daß ein solher Vertrag in der Tat existiert, und daß er einen so skandalösen, au< die inneren Verhältnisse der beiden Länder berührenden Inhalt hat, daß Deutschland durch diesen Vertrag an Rußland \klavis< gebunden ist. Man hat fast den Eindru>, als ob die erstaunliche, bis zur Würdelosigkeit gesteigerte Willfährigkeit gegen- über Rußland daraus zu erklären ift, daß man vor unangenehmen Gnt- hüllungen Rußlands fi< fürhtet. Man hat, fo scheint es, mit dem Geheimvertrag Nußland eine Waffe gegen Deutschland selbt in die Hand gegeben

Meine Herren, i< bin kein unbescheidener Mensch, aber halten Sie

mi<h wrirkli<h für einen fo kolossalen Ochsen? (Große, allgemeine

Heiterkeit.) Rußland eine Waffe gegen Deutschland selbst in die Hand gegeben, die uns niht nur zu den \{ändli<hen Nussendiensten verpflichtet, fondern au< der Regierung die Möglichkeit nimmt, si< von dem Joch zu lösen. Vielleiczt gewinnen die Freisinnigen wenigstens die Energie, bei dieser Gelegenheit nah dem geheimen Vertrag, der zwischen Preußen und Nußland abges<löfsen ist, sih zu erkundigen.“

Meine Herren, was die Herren von der Freisinnigen Partei tun werden, das weiß ih nit. Jch selber möchte aber das Nachstehende sagen. Was die Behauptung angeht, nämli, daß eine solhe Mitteilung aus- gegangen wäre „von dem langjährigen früheren englishen Botschafter in Berlin, White“, so hat es allerdings einmal einen englis<hen Bot- schafter gegeben, der White hieß; der war aber niht Botschafter in Berlin, fondern in Konstantinopel. (Heiterkeit.) Dann hat es au einmal einen Botschafter in Berlin gegeben, der White hiefi. Der war aber nicht englis<her Botschafter, sondern amerikanischer. (Heiterkeit.) Auf der Höhe dieser Sachkenntnis, die mi<h wirkli< {hon an Pichelswerder (Heiterkeit) erinnert, steht au< der übrige Inhalt dieses Artikels oder ähnlicher i< will ni<t sagen Insinuationen, aber ähnlicher Andeutungen. Für die große Mehrheit dieses hohen Hauses brauche ih wohl nit zu sagen, daß ein solcher Vertrag nicht existiert.

Meine Herren, und endli<h hat der Herr Abgeordnete von Vollmar au gemeint, die auswärtige Lage sei so friedlich, daß er ni<t einsehe, weshalb wir unsere Wehrkraft zu verstärken brauhten. Wir haben keinen Grund, an der Aufrichtig- keit der Friedensversiherungen zu zweifeln, die die Regierungen der Großmächte wiederholt abgegeben haben. Die Regierungen, Fürsten und Staatslenker sind, wie i< glaube, alle von dem aufrichtigen Wunsche erfüllt, den Frieden aufre<t zu erhalten. Jch kann auch hinzufügen, daß die zwishen den Mächten bestehenden Allianzen sich mehr und mehr als Instrumente des Friedens bewährt haben. Wie sehr das von dem Dreibund gilt, habe i< hier mehr als einmal dargelegt. Aber auch die französisch - russishe Allianz hat ih als friedenerhaltend bewährt, indem sie auf weniger friedlihe Elemente in Frankreich einen moderierenden Einfluß auêsgeübt hat. Wir hoffen, daß auh die französish-englishe Annäherung friedenerhaltend wirken wird. Für Deutschland dürfen wir das Verdienst in Anspruch nehmen, daß es, dank der weisen Politik unseres alten Kaisers und seines großen Kanzlers, den Grund zu einer langen Friedensepoche gelegt hat. Ich“ würde aber meinen Pflihten als Auswärtiger Minister niht genügen, wenn ih die Augen dagegen verschließen wollte, daß es in Europa au< Unterströmungen gibt, die zu Fkriegerishen Verwi>klungen drängen. Wenn Sie an die Nevanchegelüste in Frankreih denken wir haben den innigen Wunsch, daß dieselben si<h mehr und mehr verflüchtigen möge ; aber so optimistis<h, wie der Herr Abg. von Vollmar, vermag i< die Stimmung jenseits der Vogesen ni<t anzusehen —, wenn Sie denken an die fkürzli<h von mir berührten Hetereien gewisser englischer Zeitshriften und Journale und an man<he analoge Erscheinungen deutschfeindlizer Treibereien in Europa, so werden Sie mir zugeben, daß es in der Welt weder an Zündstoff fehlt no< an Leuten, die Lust hätten, den Zünd- stoff zur Flamme zu entfahen. Eins ist sicher, meine Herren : wenn Deutschland seit einem Menschenalter der Mittelpunkt der Friedenstendenzen und ein Bollwerk des Frieders gewesen ist, so konnte es dies nur sein dank seiner Stärke! (Sehr wahr re<ts und bei den Nationalliberalen.) Ein s>{wa<hes Deutschland würde sofort kriegerisWe Vegebrlichkeit, kriegeris<e Neigungen groß werden lassen. Ein s<waches Deutschland und- damit will ih {ließen würde niht nur für uns eine Gefahr sein, sondern au< für den europäischen und den Weltfrieden, den wir alle aufre<t zu erhalten wünschen ! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. S pahn (Zentr.) ist bei der im Hause nah der Rede des Reichskanzlers auftretenden allgemeinen Unruhe sehr {wer ver- ständlih. Er polemisiert gegen den Abg. von Vollmar und stellt zu- nächit fet, daß die zitierte Aeußerung des Zentrumsabgeordneten über die Witwen- und Waisenversicherung durhaus entstellt sei. Auch die übrigen Vorwürfe des Abg. von Vollmar gegen das Zentrum seien unberechtigt. Der Königéberger Prozeß sei allerdings kein Rubmesblatt in der Geschichte der preußis<en Justiz. Die heutigen Ausführungen des Schaßsekretärs gegen die Matrikularbeiträge könnten niht ohne Widerspruch bleiben. Man könnte sih darauf verständigen, die Aus- gaben, die dur< die chöhten Yüilitärforderungen entstehen, auf die Zuschußanleihe zu übernehmen; eine fol<he Lösung müßte ja im Sinne des Schatzsekretärs liegen. Seine Aeußerung über die Üeber- zahl der Beamten im Reichéamt des Junern sei von Herrn Bebel mißverstanden worden. Der Zolltarif braue na sciner Anschauung keine weitere Verteuerung der Lebensmittel zu erzeugen; aber des- wegen sei niht ausgeshlofsen, daß die Ernährung der arbeitenden Klassen gegenüber dem Auslande dadurh relativ teurer werde, daß die Preise im Auslande nc< mehr sinken. Die Denkschrift über die Kolonien enthalte zwar sehr viel interessantes Matertal, aber völlige Aufklärung bringe sie niht; man werte < in der Kommission weiter darüber zu unterhalten haben. In dem Bericht seien zwei wihtige Schriftstücke der rheinishen Mission mitgeteilt, die man dem Reichstage hon 1903 hätte zugänglih machen müssen. In einem dieser Schriftstücke sei bereits der Vorschlag gemacht, die Eingeborenen in Reservate überzuführen. Dieser sehr bélfallawücdige Gedanke sollte fo s{<leunig wie mögli verwirkliht werden. Ueher die Frage der Errichtung eines eigenen Kolonialamts werde man si auch die definitive Stellungnahme vorbehalten müssen. Zu der Gnt- {hädigungsfrage an fich bäbe ih der Neichstag in früheren Jahren feine8rvegs' unfreundlih verhalten; au die weiteren Kreditforderungen würden wohlwollend geprüft werden. - Wenn der Kanzler nur die 1200 Millionen jährliher Etatsausgaben für unsere Rüstunz angebe und diese Zahl den 3 Milliarden gegenüberstelle, welhe jährlich in M für Getränke ausgegeben werden, fo sei diese Gegen- überstellung ni<t ganz genau, denn mit den 1200 Millionen werde keineswegs ers<öpft, was das deuische Volk für sein Heer ausgebe. Wenn der Kanzler ferner meine, es sei kein neues Material in der Diäten- frage beigebraht worden, so werde damit die Frage selbst nit aus der Welt geschaft. Nicht auf neue Gründe, sondern auf Erfüllung diefer Forderung komme es an. Die Revisionisten seien niht der Parteileitung, sondern dem Reichskanzler lireligen, an

ekommen feien mit der Forderung der Gedankenfreiheit ;

g M V sié abgelehnt. Die Parteizentrale habe erklärt, wenn ein ge- wisser revision stis<er Kandidat gewählt würde, so erhalte er keine arteidiäten, und darauf habe der Betreffende zurü>ktreten müssen.

Gerade die Bevölkerung der Staaten jcnseits der Mainlinie müßte endlich in die Lage verseßt werden, im Reichstage dauernd besser ver- treten ¿u sein als es jegt der Fall sei. Nicht die fliesten seten die Träger des deutschen Einheitsgedankens, sondern der Reichëtag fet es. Man sollte jedes Mittel anwenden, um zu erreichen, daß die Zu- fammenseßung des Hauses eine gleihmäßigere werde aus allen Gauen. Was heute anders geworden, sei, daß die Sozialdemokraten in viel größerer Zahl anwesend scien und Parteidiäten zahlten ; dadur sci der Absentismus zu einer Gefahr für den Reicstag geworden, und das sei cine neue Tatsache av< nur für den, der sie niht immer hier por Augen habe. Das sollte si< au der Reichskanzler zu Gemüt E Stoe>er (wirth. Vgg.): Wenn heute {hon so viel darüber gejammert wird, daß wir in die Weltpolitik eingetreten sind, so dürfen wir do nit vergessen, daß es unklug wäre und dem deutshen Charakter niht entspräche, wenn wir etwas, was uns nit gleich gelingt, wieder aufgeben. Wir dürfen au< nicht die günstige Rückwirkung auf unsere Jndustrie verçcessen und auf die Entwickelung des deutshen Gewerbefleißes. Die Sozialdemokraten weisen zwar darauf hin, daß sie diefe Politik von vornherein abge- lehnt hätten, aber was lehnen diese niht ab! Sie lehnen selbst das ganze Reichsbudget ab und können also ni<t verlangen, daß wir auf ihre Ablehnung au< nur einen Pfifferling geben. Die Aufregung über die Stellungnahme der Herren is ganz umsonst, wenn man bedenkt, welhe Stellung die äußerste Linke überhaupt dém Naterland gegenüber einnimmt. Unter den Mitteln zur Hebung der Reichéfinanzen scheint mir eine Neichscinkbommensteuer weniger passend, weil dadur die Staatseinkommensteuer in manchen Ländern gehindert wird. Viel eher würde ih eine Neichserbschaftssteuec empfehlen, die unter allen Umständen viel bequemer, viel angenehmer und s{<merz- loser ist. Es ist eine gere<te Forderung, wenn jemand, ter unter dem Schuß des Staates reih geworden ist, am Ende seines Lebens ein gut Teil des Erworbenen an den Staat wieder abgibt. Daß wir \o viel unserer wehrhaften Dänner ausbilden müssen, als irgend möglich ist, das ist eine natürliche Felge unseres vortrefflien Wehr- systems. Jh möchte den Minister dringend bitten, Veranstaltung zu treffen, daß ni<ht an gewissen Punkten unseres Heeres die Vermehrung übertrieben wird. Eine Verstärkung und Besserung unseres Unteroffizierkorps ist dur<haus zu billigen. Der rufsisch-japa- nische Krieg erheis<t immerhin große Beachtung. Wir dürfen nicht annehmen, daß wir mit unserem Heere niht auf der Hut sein müssen. Was Rußland anbetrifft, so dürfen wir nicht vergessen, daß es unsere deutshe Einigungspolitik niht nur zugelassen, fondern dazu mitgeholfen hat. Einem solchen Lande sollte man niht in s{<weren Zeiten Spott und Hohn zu teil werden lassen. Man spre<he niht von den inneren» Zuständen Rußlands, hier handelt es si< nur um sein Verhältnis zu uns. Es ist zu heffen, daß die gegenwärtigen {weren Schiksalsfläge für Rußland das bewirken werden, was Jena für Preußen bewirkt hat, eine Erneuerung des Volkélebens, die in Rußland ohne Zweifel rot- wendig ist. Ju der Kolonialpolitik sehen viele eine große Torheit, ich ehôre niht zu diesen. Alle Länder Europas, fast alle Großmächte

reiben Weltpolitik und Kolonialpolitik, und follten wir alle Hoffnungen und Autsichten der leßten 20 Jahre nun begraben ? Der Aufstand in Südwestafrika bereitet uns große Schmerzen und hohe Kosten. Es ist dankenswert, daß uns die Denkschrift Auf- klärung gibt, wo Fehler gemacht sind, i< kann aber nicht der Auf- fassung zustimmen, daß der Krieg sowieso S unen wäre. Wenn man zur re<ten Zeit Reservationen geschaffen hätte, daß die Herero für ihre Zukunft niht hätten bange ¿zu sein brauchen, dann wäre der Aufstand vermieden worden. Kenner des Landes sagen, daß eine große Gesamibewegung der s{warzen Rasse gegen die weiße im Anzuge is. Wir können nur wünschen, daß die Ratschläge der rheinis<en Mission befolgt werden, ehe es zu spät ist. Es bleibt zu bedenken, daß wir im Grunde doch die Schutzherren sind, das möchte ih denjenigen gegenüber befonders an- führen, die meinen, man könnte tabula rasa machen und den Ein- eborenen alles nehmen. Die Frage ift für mi jeßt, wie soll man

die Hererobanden, die dur< das Land streifen, zur Niederlegung ter Waffen bringen, daß sie einsehen, ihr Widerstand ist gebro<en, daß sie endlih Frieden machen. Eine exemplarishe Bestrafung is am Platze, dann aber soll man den Leuten wieder Freundlichkeiten er- weisen, damit sie wieder Lust behalten, deuts<he Üntertanen zu sein und si< als Farmer wieder anzusiedeln. Redner polemisiert dann gegen die Sozialdemokratie, von der man fagen könne: Sozial- demokratie s{<lägt si<, Sozialdemokratie verträgt si. Der Pazrteitag in Bremen habe die Dresdener Verbandlungen niht gut gemacht. Die Sozialdemokratie trage die Schuld, wenn man den Zolltarif niht mit der wünshenswerten Sorgfalt habe durcarbeiten fönnen. Jetzt beginne no< die Sozialdemokiratie die Jugend bis ins innerste en zu vergiften und ihr Religion, Sitte und Gemüt zun rauben. ie Bekämpfung der Sozialdemokratie sei eine der wihtigsten Auf-

gaben in ganz Veutschland, denn es handle sh hier um Sein oder S

tichtsein des deutshen Volkes und Vaterlandes. Die einzize Mög- lichkeit, wie man hoffen këönne, der sozialdemokratishen Volks- verderbnis wirksam entgegenzutreten, sei die, daß man die Arbeiter, die mit den andern bürgerlichen Kreisen in Frieden leben wollen, unterstüße, und wenn sie bere<htigte Forderungen aufstellen, ihnen helfe. Es müßte, fährt Redner fort, viel mehr geschehen, um die <ristlih-nationale Arbeiterbewegung zu „fördern, wie sie im Frankfurter Kongreß Wiederhall gefunden hat: Ausbau d:8 Koalitionsre<ts, Freiteit der Berufsvereine usw. ist das Mindestmaß, was wir zu fordern haben, ferner Arbeitskammern, nit Arbeiterkammern, nämli Kammern, be- stehend aus Arbeitgebern und Arbeitern. Das sind Gedanken, wie fie <on in der alten Kaiserlihen Botschaft zum Ausdru> gekommen nd. Wir wünschen Korporationen, die von <ristlihem Geist erfüllt nd. Gewinnen wir diese <ristlihe Grundlage für unser Volk nicht wieder, so gehen wir den größten Gefahren entgegen. Der Abg. Spahn \pra< von Gleichberehtigung. Die Os ist doch, daß auch die katbolishe Kirhe Toleranz übe. Der Papst will die Welt wieder zum Christentum führen. Das is ein großer Gedanke, dann muß aber die fkatholishe Kirhe anerkennen, daß der Protestantismus eine bere<tigte Art des Christentums ift. Geschieht das niht, so kommen wir jenem Ziel niht näher. Die Unterstüßung der christlich, sozialen Arbeiter ist-durbaus notwendig. Fünfzehn Ab- rort dieser christli<h-nationalen Partei müssen mindestens im eihstage vorhanden sein. Wir werden den Kampf gegen die Sozial- demokratie mit aller Entschiedenheit fortführen. i Abg. von Gerlach (fr. Veg.): Wenn es dem Reicsshaß- sekretär gelänge, eine Reichsvermögenssteuer cinzuführen, so würde er den Namen eines Reichs-Miquel verdienen. Die „Kölnishe Volks- tuns! hat ebenfalls einen solhen Vorschlag gemacht. Die „Deutsche ageß8zeitung® hat dem zugestimmt, aber gemeint, nur das mobile Kapital müsse herangezogen werden, niht die deuts<e Landwirtschaft. Dies Verlangen würde dazu führen, daß die Steuer erheblih weniger einbrähte, und dann würden die vielen Liebesgaben, die der Landwirt- {aft zufallen, sich der Besteuerung entziehen. Der Staatesekcetär at sh ziemli< \fkeptis< geäußert über die Erträge aus den neuen öllen. Ueber die Handelsverträge können wir uns ja jeßt leider niht unterhalten. Zur Steuer der Wahrheit muß i< aber dem Abg. Stoe>er sagen, daß es die Wahrheit auf den Kopf stellen heißt, wenn er sagte, die gründlihe Beratung des Zolltarifs fei an dem Widerstande der Sozialdemokratie gescheitert. Meine Partei und die Sozialdemokratie haben beim Zolltarif zusammengestanden, um seine gründlihe Beratung zu ermöglihen. Auch ih glaube nicht an einen embarras de richesse; darum mödte i< die Einführung einer Reichserbschafts\teuer empfehlen. Was die Agitation gegen neue Heeres. und. Flottenforderungen so sehr erleichtert, ist der Umstand, daß die Ausgabe für jene Zwecke aufgebaut ist auf indirekten Steuern. Die Militärverwaltung is ja sogar mit verhältnismäßig mäßigen orderungen an uns herangetreten. Sie hätte aber allen Anlaß, unserer Anregung über die Kostende>ung näher zu treten. Was den

ilitäretat im einzelnen betrifft, so muß i<_ sagen, daß das bes e Dessauer Kriegsgerichtsurteil in allen Schichten ter Bevölke- rung die allergrößte Verstimmung und Verurteilung hervorgerufen hat. Worum hantelte es si< denn? Um einen Tanzbodenstreit ; und tafür 5 Jahre Zuchthaus! Wir müssen eine Herabseßung der Strafen für solhe Fälle fordern und verhindern, daß so barbarishe Ungerechtigkeiten aufre<t erhalten bleiben, und daß Vorgeseßte und Untergebene mit so \<reiendem Unre<ht unglei<h behandelt werten. Die beiden Dessauer Soldaten haben so geßandelt, wie fie als anständige Menschen handeln mußten. Unsere R Lage ist nit so, daß man ganz leichten Herzens darüber sprehen kann. Gewiß wird von allen Staaten die Friedensliebe betont. Das war aber immer so und hat nicht gehindert, daß a<t Tage nah einer folchen BVersicherung ein Krieg ausbrach. Deutschland hat freundlihe Ge- fühle gegen die anderen Staaten, aber diese Staaten haben nicht dieselben Gefühle gegen uns. In den offiziellen Telegrammen treten ganz erhebliche Verschiedenheiten hervor. Man müßte alles vermeiden, was geeignet ist, das Mißtrauen gegen unsere Militärjustiz zu stärken." Der Reichskanzler \sprah von wohlwollender Neutralität gegen Nuß- sand. Mir eint, daß die Regierurg das Wohlwollen gegen Rußland stark unterstrih. Mir scheint Deutschland in seinen Liebesdiensten gegen Rußland zu weit gegangen zu sein. In der Verurteilung des Königs- berger Prozesses steht die Sozialdemokratie nicht allein da. Die ganze Welt hat über die Preugide SFustiz Hohn gelacht, aber die eigentliche Schmach war, daß überbaupt ein solher Prozeß unternommen werden fonnte. Redner erinnert ferner an die Verhaftung der russis<hen Studentin Baerson. Auf das Drängen, die Gründe für das Vorgehen gegen diese Studentin anzugeben, habe die Polizei gesagt, jene babe am 18. März die Gräber der Märzgefallenen besuht. Unsere Politik dem Ausland gegenüber, fährt er dann fort, können wir ni<ht nah dem Gefühl der Dankbarkeit einrichten, sondern nur nah den Interessen des Augenbli>s. Fch verlange ja nicht, daß wir mit Rußland gleih Händel suchen. Die Gefühle Deutschlands für Japan erklären \fih aus der Sympathie mit Japans Kulturhöhe. In der E darf man den Rassenstand- punkt nit in den Vordergrund ziehen. In den maßgebenden Kreisen herrs{t über die Wißpresse eine zu große Nervosität ; die Witblätter, von denen der Reichskanzler spra, kommen ja gar ni<t nach Ruß- land. Der Reichskanzler sollte die Wißblätter schreiben lassen, was sie wollen, sonst macht er nur Reklame für sie. Wir haben einen ganz anderen Kampf zu führen, als den gegen die gelbe Gefahr, nämlich den gegen die reaktionäre Gefahr. Darauf wird um 53/4, Uhr die weitere Beratung auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 114. Sißung vom 9. Dezember 1904, 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf der Tagesordnung steht die Beratung des vom Herren- hause in abgeänberter Fassung zurückgelangten Geseßentwurfs, betreffend die Kosten der Prüfung überwachungs- bedürftiger Anlagen. Das Herrenhaus hat die Abgeordneten- hausfassung dahin geändert, daß in è 1 unter die überwahungs- bedürftigen Anlagen auch die elektrischen Anlagen eingereiht worden sind und der $2 dafür gestrichen ist, der in besonderen Bestimmungen die elektrishen Anlagen der Prulung nah 8 1 unterwarf und den Begriff der elektrishen Anlagen näher spezifizierte.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat auf die Regierung einen gewissen Vorwurf geworfen, daß sie im Herrenhause die Absicht dieses Hauses nicht in der nötigen Weise befürwortet habe. Meine Herren, ih glaube versichern zu können, daß meine Kommissare in der Kommission sih gegen die Auffassung des Herrn Geheimen Rats Slakty geweidet und au<h erzielt haben, daß sh die große Mehrheit der Kommission des Herrenhauses gegen die Anträge des Herrn Professors Slaby ausgesprohen hat. Ich selbst habe im Plenum dringend gebeten, bei den Beschlüssen dieses Hauses zu bleiben. Ich habe allerdings ausgespro<en, wie das durhaus den Tatsacten entspra<, daß die Revision des Herrenhauses ja im Grunde eine Wiederherstellung der Regierungévorlage sei. Ich habe aber an- erkannt und tue das hier auch, daß i< gegenüber dem Mißtrauen, das in den Kreisen der Industrie entstanden war, es für gerehtfertigt ge- halten habe, daß hier in diesem Hause der Versu<h gemacht ist, die Vollmachten der Negierung einzushränken in bezug auf die Anlagen, auf die das Gesey Anwendurg finden kann. Ich habe allerdings im Herrenhause ausgeführt und ih glaube: die Berechtigung dazu werden mir die Herren theoretis< zugestehen müssen —, daß jede kasuistishe Fassung, namentli<h auf einem Gebiete wie dem der Elektrizität, auf dem jedes Jahr neues bringt, au ihre Nachteile habe, und daß man daher besser mit der ursprünglichen NRegierungs- vorlage bâtte auskommen können. Jch kann das hier nur wiederholen.

Im übrigen aber ist dur< die Verhandlungen des Herrenhauses zum Ausdru> gebracht, daß auch ‘das Herrenhaus bei der Ausführung des Gesezes die Mitwirkung von Männern der Praxis und der Wissenschaft wünsht. In dieser Hinsicht erfährt die Fassung der Geseßzesvorlage dur den Antrag des Herrn Freiherrn von Zedliß meiner Auffassung nach eine erhebliche Verbesserung. Ich kann daher nur bitten, diese Verbesserung hier anzunehmen. Was der Herr Freis herr von Zedlitz über die Schwierigkeiten auëgeführt bat, die, wenn der Antrag des Herrn Volt unter Nr. Il angenommen werden sollte, demnäcst beim Erlaß der einzelnen Verordnungen entstehen würden, fann i nur unterschreiben. Dadur, daß Sie die Fassung des Herrn von Zedliß annehmen, vereinfahen Sie die Sahe nah Auffassung der Negierung ganz ungemein.

Um nicht unnötige Arbeit von neuem wieder stattfinden zu lassen, kann ih jeßt nur bitten, daß Sie nunmehr die Güte haben, do< die Fassung des Herrenhauses mit dem Antrage des Freiherrn von Zedliß anzunehmen und damit die Sache endlih zu Ende zu bringen. Ich versichere Ihnen nochmals: i< werde alles möglihe tun, um namentli in bezug auf die tehnis<en Anforderungen eine Einheitlichkeit im ganzen Reiche herbeizuführen. Wenn Sie die Garantie haben und die wird Fhnen dur< den Antrag des Freiherrn von Zedliß gegeben —, daß in jedem Falle die Sachverständigen der Wissenschaft und der Praxis gehört werden, so dürfen Sie versichert sein, daß ni<t Dinge in die Polizeiverordnungen hineinkommen, die zu einer unnüßen Belastung der Industrie führen werden. Wir haben den dringenden Wunsch, geordnete Zustände herbeizuführen und vor allen Dingen zu verhindern, daß si< ni<ht in weitem Maße wilde private Prüfungsanstalten bilden, deren Beseitigung uns demnächst große Schwierigkeiten und

möglicherweise au< Kosten bereiten würde. Das Bedürfnis nah regelmäßiger Prüfung der im Gesetentwurfe genannten Anlagen ift,

glaube ih, jeßt ziemli allseitig anerkannt, und daber bitte ih dringend, daß die Herren dazu beitragen, nunmehr durch eine beshleunigte Be- \{lußfafsung ein Ende in dieser Sache herbeizuführen.

Abg. Vorster (fr. kons.): Wir haben uns von vornherein be- müht, die engste Fühlung mit den Sachverständigen zu finden, und wir haben daraufhin unsern Kommissionsb:\{<luß aufgebaut. Unter diesen Umständen hat urs die Rede des Geheimen Negierungsrats Slaby anz besonders überras<ht. Wir haben ja heute insofern eine ufflärung „erhalten, als si< herausgestelt hat, DaB Cr einen sehr “isolierten Standpunkt einnimmt. Die uns heute zugegangenen Eingaben beweisen, daß die gesamte deuts<e Industrie auf einem anderen Standpunkt steht wie Herr Slaby. Seine Haltung erklärt si< aus dem alten Gegensay von Praxis und Theorie. weifellos hat die Autorität des Herrn Slaby den Beschluß des verrenhauses beeinflußt, und mit Reht wurde im Herrenhaufe von einem glänzenden Plaidoyer gegen die Fassung des Abgeordnetenhauses gesproten. Der Redner wendet sih darauf gegen die Autführungen des Abg. Kreitling und befürwortet eindringlih den $ 2 der Abgeordneten- hausbeshlüsse. j E ; | Abg. Münsterberg (fr. Vgg.) spricht sih für Zurückverweisung und eventuell für die Annahme -des Antrages von Zedliß aus.

Abg. Macco (nl.): Das Gesetz in der Fassung des Herrenhauses greift ni<ht bloß in die Elektrotehnik, sondern in alle Gebiete der menschlihen Tätigkeit, au< in die Landwirtschaft ein, indem es die Polizeiaufsiht omnipotent ma<ht. Wie will man ein solches Gesetz zur Durchführung bringen? Das Plaidcyer des Professors Slaby hat eine Zufallsmehrheit für die Umstoßung unserer Beschlüsse zustande gebraht. Die Vorlage muß an die Kommission zurü>verwiesen werden; der Antrag von Zedlitz bietet keine genügende Abhilfe. Geheimer Oberregierungsrat Fri>k führt aus, daß die Vertreter der Regierung in der Kommission des Herrenhauses für die Fassung des Abgeordnetenhauses eingetreten seien, und daß die Kommission auch mit Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit fo bes<hlossen habe; erst im Plenum sei eine veränderte Stellungnahme eingetreten. Mit dem Gese werde ch auch arbeiten lassen, wenn $ 3 (Befreiung der Mitglieder von Ueberwachungkver: inen von den amtli<hen Prüfungen) gestrichen wird. Es empfehle fih dagegen die Annahme des Antrags des Abg. Volß Nr. 3 mit der vom Abg. von Zedliß beantragten Modifikation.

Abg. von Klitzing (kons.) {ließt si< diesen Ausführungen namens seiner Freunde an. Die Herrenhausfafsung enthalte eine Ver- besserung, da sie alle eleftris<hen Anlagen umfasse, während unter $ 2 in der Abgeordnetenhauëfassung gerade Anlagen nicht fallen können, die fehr gefährlih seien. Die Ueberwachung der elektris<en An- lagen dur einen Ueberwahungsverein habe ebenfo wenig Schwierig- feiten verursacht, wie die Dampfkesselrevisionen dur< die Dampffkessel- überwahungsvereine. Es empfehle sih die Annahme der Herrenhaus» fafsung, eventuell mit dem Antrage von Zedlißz.-

Damit schließt die Diskussion. Das Haus beschließt nah dem Antrage Volg, die Vorlage no<hmals an die Kom- mission zu überweisen.

Es folgt die erste Beratung des Gesehentwurfs, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Langendreer.

Abg. Westermann (nl.) spricht seine Freude über die Vorlage aus, hâtte aber gewüns<t, daß von vornherein festgestellt werde, in wessen Eigentum das Gebäude stehen solle, in dem das Amts- geriht êrrihtet werden würde. Nach dem Vertrage zwischen Regierung und Gemeinde solle die leßtere das Gebäude selbst errihten. Der Amtsgerichtsbezirk Bohum umfasse 231 000 Einwohner, eine Teilung sei also notwendig. Indessen beständen dieselben Bedürfnisse wie für Langendreer au<h nc< für andere Orte in den Bezirken Bohum und Dortmund.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Nach den Eingangsworten des Herrn Abg. Westermann darf ih wohl annehmen, daß die Vorlage, um die es sh gegenwärtig handelt, einem Widerspru<h innerhalb des Hauses niht begegnen wird. Jch darf das umsomehr, als si {on vor mehreren Jahren aus Anlaß einer Petititon der Gemeinde Langendreer ein lebhaftes Interesse für die Errichtung des Amtsgerichts, das jeßt ins Leben gerufen werden soll, hier in diesem Hause gezeigt hat.

Der Abg. Westermann hat aber Bestimmungen getadelt oder wenigstens zum Gegenstande seiner Kritik gemacht, die in der Be- gründung des Entwurfs erwähnt worden sind, wona< die Gemeinde Langendreer niht nur den Bauplay für das Amtsgericht hergeben soll, sondern es au< übernommen hat, die Gebäude selbst auf ihre eigenen Kosten herzurihten, um sie dem Staate auf die Dauer von 30 Jahren gegen eine Verzinsung des Baukapital8 von 40/9 und teil- weise Uebernahme der Unterhaltungékosten zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmungen sind hervorgegangen aus den von der Gemeinde Langendreer selbst gemahten Vorschlägen. Die Gemeinde hat s|\< hon im Beginn der Ver- handlungen bereit erklärt, diese Leistungen zu übernehmen, und ih glaube nicht, daß gesagt werden kann, daß sie dadur< in zu hohem Maße belastet werde. Eine Verzinsung des Baukapitals mit 49/0 wird voraussihtli<h ausreihen, um niht nur das etwa von der Ge- meinde aufzunehmende Kapital zu verzinsen, sondern au< die Unter- haltskosten zu de>en. Die Befürchiung, daß durch ein solhes Verhältnis, insbesondere dur< die Teilung der Unterhaltspfliht zwishen dem Staat und ter Gemeinde besondere Unzuträglihkeiten erwachsen würden, kann i< na< den gemachten Erfahrungen nit teilen. Wir haben mit zahlreihen Gemeinden derartige Verträge, und bisher ist mir wenigstens niht bekannt geworden, daß das zu erheblichen Differenzen in der Ausführung geführt hat. Daß aber der Bau für ein neu zu errihtendes Amtsgerichtsgebäude von der Gemeinde über- nommen und niht dem Staate überlassen wird, liegt insoweit im Interesse der Gemeinde selbst, als si< dadur eine viel rashere Aus- führung der Sache ermöglihen läßt. Wenn der Staat ein neues Amtsgerichtsgebäude und Gefängnis errichten sollte, dann würden, wie dje Herren aus Erfahrung wissen, Vorbereitungen erforderli sein, die immer den Zeitraum von ein paar Jahren einnehmen. Bis die sämtlichen Instanzen durchlaufen sind, und ehe man mit einem sol<hen Bauprojekt an den Landtag herantreten kann, vergeht lange Zeit; es sind da zeit- raubende Schwierigkeiten zu überwinden, die vermieden oder auf ein Mindestmaß zurü>kgeführt werden, wenn die Ausführung ‘des Baues von der Gemeinde in die Hand genommen wird. Die Gemeinde wird dadurch erreichen, daß voraussihtlih 2 bis 3 Jahre früher das Amts- gericht ins Leben treten kann, als es sonst dér Fall sein würde.

Nun hat Herr Abg. Westermann wieder den Gedanken angeregt, auf dem beschrittenen Wege fortzufahren und zu einer weiter gehenden Dezentralisation der großen Amtsgerichtsbezirke in der Industrie- gegend, speziell in den Landgerichtsbezirken Bochum und Dortmund überzugehen. Ich glaube nicht, daß ih nötig habe, heute auf diesen Gedanken weiter einzugehen. Anträge nah der Nichtung liegen massenhaft vor; ih glaube, daß mindestens 20 Orte in der Gegend den Anspruch erheben,, Siß eines Amtsgerichts zu werden. Vielfah bekämpfen ih diejenigen Gemeinden, die einem neuen Bezirk zugewiesen werden sfollen ; jeder dergrößeren Orte will Siß des Amtsgerichts werden. Die Schwierig- keiten, die fi< dabei ergeben, sind gar niht so leiht zu heben ;

außerdem ergibt si< für den Staat eine ganz erheblihe Mehr-