1904 / 292 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Entwi>lung unserer Kolonien handelt, tragen wir gern die Ver- antwortung, no< viel mehr für diejenigen Aufwendungen, die im kfulturellen Interesse und im Interesse der Arbeiterschaft für die Invaliden und Veteranen gemacht sind, und wenn heute die ver- bündeten Regierungen die Forderung aufftellten, unsere Rüstungen zu Wasser und zu Lande stärker zu machen, so werden wir nah reif- licher Prüfung ihrer Vorschläge au< dafür eintreten. Einen Teil der Schuld tragen aber auch die verbündeten Regierungen, die, wenn sie mit den notwendigen Forderungen zum Schuß und zur Ehre unseres Vaterlandes vor uns treten, auf der anderen Seite die Pflicht haben, zu sagen, woher sie die zur De>kung nötigen Geldmittel nehmen wollen. Es kann nicht unsere Aufgabe und unsere Pflicht fein, uns den Kopf darüber zu zerbre<hen, wie man das Defizit ausgleichen foll. Die Sozialdemokraten machen es si in dieser Richtung sehr bequem.

ragt man sie, wo sollen die De>ung8mittel herkommen, fo antworten f stets: Wir wollen die Reihéeinkommensteuer, fort mit allen in- direkten Steuern, die nur den armen Mann belasten. Jch habe mih einmal damit beschäftigt, zu ermitteln, wohin dieses sozialdemokratische Rezept führen würde. Es wären die rund 900 Millionen Mark Reichseinnahmen zu streichen, die Zushußanleihen zu beseitigen, die wachsenden Ausgaben für Heer und Marine mit einigen weiteren hundert Millionen anderweitig zu beschaffen. Ein Einkommen von über 100 000 A haben im ganzen preußis<hen Staate nur 2657 physische Personen, von diesen Millionären, die so „unmens{li< viel“ beziehen, haben 1812 ein Einkommen von 100 000 bis 200 000 Æ, ein Einkommen von 1 Million und darüber haben im ganzen Staat 50 Männer. Wenn die Personen mit einem Einkommen von über 100 000 Æ die Hälfte ihres durhschnittlihen Einkommens hergeben ih glaube, damit würde selbst Herr Bebel zufrieden sein —, so wären das 337 Millionen. Das gesamte Einkommen in Preußen von denen, die über 30 000 Æ Einkommen verfügen, beträgt nah den neuesten Schägungen 1 275 000 0009 A Selbst wenn Sie diesen die Hälfte ihres Einkommens nähmen, fo hätten Sie ers 637 Millionen, alfo noh nicht F der Erträge aus den indirekten Steuern. Würden Sie von den gedachten Personen im ganzen Deutschen Reihe die Hälfte als direkte Steuer erheben, so würden Sie mit 500 Millionen no< nit den vierten Teil der Neichs8einnahmen erhalten, die heutzutage notwendig find. Also mit einer progressiven direkten Reichseinkommensteuer kommen Sie, selbst wenn Sie sie no< so ho< wählen, nit ans Ziel. Daneben geht die Möglichkeit, daß manche sih der Steuerpflicht ent- ziehen und mit ihrem Einkommen ins Ausland gehen würden. glauke, selbst wenn der Reichstag die direkte Einkommensteuer zehnmal beschließen sollte, so würden die verbündeten Regierungen vorläufig ni<t dafür zu haben sein. Es beißt also, fi< nach anderen Steuer- quellen umsehen. Alle Vorschläge haben ftets den Nefrain: Schuß den <wächeren Schultern. Dafür stimme i< selbstverständli<h auch, aber man darf dies ni<ht so auffassen, als ob nun den {wä<heren Schultern alles abgenommen und den stärkeren Schultern aufgeladen werden sollte. Jede neue Steuer wird von allen Angehörigen des Deuts<en Reichs gefordert. Ein Weg zu einer gere<hten Ver- teilung auf die s{<hwäheren und stärkeren Schultern is \{<wer ¡u finden. Der Weg der Besteuerung der leistungsfähigen Schultern dur< eine Erhöhung der Matrikularbeiträge vorzunehmen, Bi au<h seine Schattenseiten. Meine Freunde steben auf dem

ismar>s{en Standpunkt, daß man das Reich möglichst unabhängig von den Einzelstaaten machen, eine möglihst reinlide Scheidung ¡wishen dem Reich und den Einzelstaaten eintreten lassen und die Matrikularbeiträge womögli<h ganz beseitigen solle. Matrikularbeiträge e no< verstärken. Das Projekt einer Wehrsteuer ist so alt wie der Reichstag selbs und ist von Mea Parteien vorgetragen worden. Nun foll man allerdings ni<t Steuern einführen zu einem besonderen Zwe>e, aber in diesem Falle hbeiligt der Zwe> die Mittel, und ih glaube, Sie wären alle damit einverstanden, wenn wir eine Wehrsteuer annähmen, um den notleidenden Invalidenfonds aufzubessern, damit unsere alten Invaliden und Veteranen unterstüßt werden. Hinsichtlih der Diätenfrage \timme ih Herrn Heim voll- kommen zu. Der jeßige Zustand ist auf die Dauer unerträglich. Deswegen möchte ih im Namen meiner Partei die verbündeten Negierungen nohmals darum bitten, diese gerehte Forderung endlich zu erfüllen. Der MNeichékanzler hat uns gestern davon Mitteilung gemacht, daß die Handelsverträge erst nah Neujahr vorgelegt werden sollen. Jch will, seiner Aufforderung entsprebend, au< jeßt nicht näher darauf eingehen. Nur dem Wunsch will i< Ausdru> geben, daß die Interessen der deutschen Viehzüchter soweit wie mögli ge- wahrt werden. Auch meine politis<en Freunde würden nicht daran denken, einem Handelsvertrage zuzustimmen, in dem dur< irgend welche Konzessionen der Schuß des deutshen Viehes gegen Seuchen- gefahr ni<t gewährleistet ist. Ich glaube, dies darf auh jeßt, wo die Vertragsverhandlungen no< niht abgeschlossen sind, hier aus- gesprochen werden.

Abg. Bebel (Soz): Der Reichskanzler hat gestern Bezug genommen auf einen Artikel der „Leipziger Volkszeitung®“. Wir be- dauetn lebhaft, daß dieser Artikel veröffentliht worden ist und wir verantworten na< feiner Nichtung hin den Inhalt dieses Artikels ; aber wenn auf Grund dieses Artikels der Reichskanzler, wie geschehen, auf uns los\{lug, so müssen wir feststellen, daß Ihre Presse (nah re<ts und zum Zentrum) ganz ebenso auf unsere Partei los\{lägt. Heute bringt der „Vorwärts“ eine Probe davon ; die „Koblenzer Volks- zeitung“, ein Zentrumsblatt, dessen Redakteur unser Kollege Dr. Marcour ist, fordert in dürren Worten auf, die Verbreiter des \ozialdemokratischen Kalenders in jener Gegend „mit kräftiger ungebrannter Holzasche* zu regalieren. Was das Schimpflerikon anbetrifft, so ist in der soge- nannten Ordnungspresse bei den Zolltarifverhandlungen ein folher

Hagel von Beschimpfungen losgelassen worden, der niht mehr über- |

boten werden konnte. Der Kanzler hat sich dann auch über die Vor- gänge in unserer Partei, üker Revisionisten und Nadikale ausgelassen. Was bezwe>t der Kanzler damit? Er hätte als Staatsmarn alle Ursache gehabt, seinen Angriff gegen diese Elemente in unserer Partei mit aller Schonung zu richten; tatsählih aber hat er sie dur die Form seiner Angriffe beleidigt und raditalen Elementen Vorschub ge- leistet. Der Neichskanzler hat weiter behauptet, Kautsky habe selbst das An- ¡weifeln der sozialdemokratisen Dogmen für vnerlaubt erklärt habe ihm zugerufen: Zitieren Sie! Sinne nah so, den Wortlaut habe er nit zur Stelle.

Ich |

solle. Gerade weil die ungere<ht find, möchte ih fie wenigstens nicht |

Ich | und er erwiderte, es sei dem | Der Reichs-

| folhe Widersprühe verwi>eln könnte.

kanzler hat si< geirrt, Kautsky hat derartiges niht gesagt; der | nt von Hammerstein als den Freund Stoe>ers zu \prehen, wobei ihm

Reichskanzler hat also ins Blaue hinein behauptet; er findet den Beifall des Hauses. Was ist denn auf dem Dresdener Parteitag gegen die Meinungsfreißeit so Fürchterlihes ge- \hehen? Man hat erklärt, daß in politis<en Blättern, die zur Sozialdemokratie feindli< stehen und sie Parteigenosfe_ nicht schreiben soll. Ein Berliner „Tägliche Nundschau*, hat gemeint, eine folhe Auffassung fei do<h bei bürgerlihen Zeitungs\<riftstellern selbstverständlich. würde \fih irgend eine Partei etwas derartiges von ihren Partei- \hriftstellern gefallen lassen? Es sind Verleumdungen allershlimmster Art, wenn behauptet wird, daß in der Sozialdemokratie die Nede- oder die Gedankenfreibeit irgend wie bes<ränkt wird. In der Sozial- demokratie gibt es feinen Philipp 11, auch feinen Cromwell; der Führer, der \sih das herausnehmen wollte, follte fein blaues Wunder erleben. Sie haben keine Ahnung, wie abhängig wir Führer von unserer Partei sind; wir werden alle Jahre neu gewählt. Aber jeder As wählt diejenigen, die er an die Spitze stellt, beinahe mit instimmigkeit, ein Beweis, daß die ticfgehenden Differenzen, die Sie uns nachsagen, in unserer Partei ni<ht vorhanden sind. Wir sind niht mal so selbsländig, daß wir den Redakteur des , Vor- wärts" anstellen können, da müssen wir erst die Preßkommission fragen; und soll ein Funktionär 100 oder 200 # Zulage bekommen, so müssen erft die Vertrauversleute gefragt werden. Der Kanzler \prah vom sojialdemokratishen Dogma und

beshimpfen, ein | bürgerlihes Blatt, die |!

materialistishen Geschichtéauffafsung, die Der Name Marx wird no< mit goldenen Lettern in der Geschichte stehen, wenn der Name Bülow als Reichskanzler längst vergessen ist. Der err Reichskanzler hat sih dann über die Wigblätter tadelnd ausgelassen, weil sie Nuß- land niht s{honten. Wenn das in diesem Sinne von so hoher Stelle aus geschieht, so ist es geeignet, die Meinungsfreiheit unserer Presse einshränken. Hätte er dieselbe Beklemmung empfunden, wenn die Wißblätter sih gegen die Japaner gewandt hätten ? Dann wäre wahrscheinli< die Lektüre dieser Blätter eine Mgenehtae An- regung seiner Verdauung. Den Geheimvertrag mit Rußland hat der Kanzler als nicht bestehend bezeihnet. Damit wird er re<t be- halten; denn derartige Dinge bringt man ni<ht zu Papier. Warum hat man denn ih nur auf diesen Punkt allein beschränkt, wo dem „Vorwärts* eine nebensählihe Verwechselung passiert ist; warum hat man auf meine zahlrei<en Anfragen bezüglih unserer Neutralität Fu Rußland ni<t geantwortet? Jch habe eine ganze Rethe derartiger Dinge ausgesprochen, . ih habe ge- fragt, ob es wahr sei, daß auf deutshen Werften Unterseeboote für Rußland gebaut werden, ob Dampfer an Rußland verkauft wurden usw. Auf alles das hat der Kanzler niht geantwortet und sih statt dessen mit dem „Vorwärts“ beschäftigt. Er ift der leßte, der fh mokant über andere aus\sprehen kann. Wer ift es denn, der ftatt eines Peter von Amiens von einem Peter von Arbues sprah? Wer wird von der deutshen Presse so oft verspottet, weil er den Büchmann fo wenig auswendig kann? Ich begreife, daß Herr Paasche sich beklagte. Wenn er aber bedauerte, daß die Parteien so wenig Ant- wort .vom MNeichskanzler bekommen, dann kann er ja bei uns eintreten und einer Antwort siher sein, Er müßte aber erst ein Examen ablegen. Außerdem waren die Fragen der anderen Parteien derartig, daß fie R eigentli<h von selbst be- antworten. An Jhren (re<ts) Neden ist den Regierungen gar nichts ge- legen, das wissen wir ganz genau. Auf unsere Reden aber hört die Menge draußen. Der Reichskanzler warf uns vor, wir wollten Deutschland gegen Rußland verheßen, Deutshland in Feindschaft mit Rußland verwi>eln. Ich hätte niht für mögli gehalten, daß er si< in Was haben wir für ein Interesse, Deutschland in einen Krieg mit Rußland zu verhegten ? Zeigen Sie mir do eine Stelle einer Rede, wo ih so etwas gesagt haben soll. Wir müßten ja das Meiste bei einem Kriege verlieren, deë für Rußland günstig verlaufen würde. Wir verlangen doch die Volkswehr ni<ht zum Spaß, sondern damit der leßte Mann die Möglichkeit habe, für die Freiheit seines Vaterlandes einzutreten. Ich selbst würde troß meines Alters für die Unabhängigkeit des Landes die Flinte ergreifen, wie ih in früheren Jahren mich bereit erklärt habe. Das war mein voller Ernst wie der meiner Freunde. Der Reichskanzler liest den „Vorwärts“ ganz genau, er muß wissen, was darin steht; er hat dem „Vorwärts“ aber etwas unterstellt, was dieser niht gesagt hat. Der Reichskanzler will in bezug auf den Königsberger Prozeß niht als Jurist, sondern als Politiker gesprochen haben. Gerade in politis<er Beziehung ist dieser Prozeß eine der traurigsten Erscheinungen, die Deutschland in diesem und im vorigen Jahrhundert “gesehen hat. Man hat die Strafanträge der russischen Regierung extrahiert. Die russishen Beamten haben gewisser- maßen die erforderlihen Ueberseßzungen gefäls{<t und dur< falsche Vorspiegelungen den Schein erwe>t, daß der Prozeß in der Tat geführt werden mußte. Als nun der Prozeß kam, stellte sih heraus, daß für ihn die Grundlage fehlte, daß die Gegenseitigkeit ar ni<t existierte. Das Strafverfahren mußte na< dieser

ihtung eingestellt werden. Dieser Ausgang war eine Blamage für den Reichskanzler und den preußis<hen Justizminister. Die Urteile der deutshen Preffe über diesen Prozeß scheint der Neichs- kfanzler nit zu fenien. Auch die E: gl hat sih der Sache bes mächtigt und ein vernihtendes Urteil über den Prozeß gefällt. Der Kanzler sieht ein hochverräterishes Vorgehen darin, daß Schriften na< Rußland vertrieben werden, die bei uns in Deutschland straffrei verbreitet werden. Auch in bezug auf unfere Haltung für den Fall eines unglüd>lihen Krieges hat si< der Kanzler in unlösbare Wider- sprüche verwid>elt. MRedner wendet \si< dann gegen die Aus- führungen des Abg. Sto>kmann und führt dabei aus: Als Kampfpartei halten wir es für unsere Pflicht, unsere Ge- nossen, die im Kampfe stehen, au< materiell zu unterstützen. Wir klären diejenigen auf, die no< im dunkeln leben. Sie wollen sie in diesem Dunkel erbalten. In diesem Sinne erregen wir aller- dings Unzufriedenheit. Gewiß bezahlen wir Diäten. Unsere Fraktion ist in fünf Klassen geteilt. Die eine hat genug und bekommt nichts, die ¡weite Klasse bekommt 3, die dritte 6—7, die leßte 12 4 Die Diäten ziehen aber bei uns keinen Menschen in den Reichstag. Ich muß mich ganz energish dagegen erklären, daß immer wieder von Sinekuren in unserer Partei gesprohen wird. Die Parteileitung wacht mit der größten Sorgfalt darüber, daß die Gelder richtig ver- wendet werden. Herr: Sto>kmann hat Herrn von Mirbach verteidigt. Ich habe nur die Art des Sammelns für Prunkkirhen, die von be- stimmten Stellen bevorzugt werden, verurteilt und die Eintragung der Spender in ein goldenes Buch, um spätere Entshädigungen, Orden zu erzielen. Das habe ih als Heuchelei bezeihnet. Es ist unmögli, daß Herr von Mirbach niht gewußt hat, wo die 350 000 6 geblieben find. Bei jedem Sozialdemokraten hätte man gesagt: das ist ein offenbarer Meineid. ' 5

Präsident Graf von Ballestrem: Sie dürfen niht einem hoch- gestellten, au< niht einem niedriggestellten Mann, wenn er vom Gerihtéhof als glaubwürdig erahtet wurde, den Vorwurf des Meineids machen; i< rufe Sie deswegen zur Ordnung. :

Abg. Bebel (fortfahrend): Jn einer Kreistagssißzung wurde eine Unterstüßung für zwölf arme Leute wegen Mangels an Mitteln ab- gelehnt, dagegen die Beteiligung an dem Hochzeitsgeshenk für den Kronprinzen beshlossen. Das illustriert die ganze Heuchelei der <ristlihen Gesfellshaft. Auf die groben Späße des Abg. von Liebermann einzugehen, halte i< unter meiner Würde. Redner wendet #< dann gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Spahn bezüglih des Verhaltens des Herrn Göhre. Herr Göhre habe kleinmütig sein Mandat niedergelegt. Das set eine Schädigung der Partei gewesen. Dann habe er später nah dem Tode NRofenows ohne Befragen der Partei wieder kandidiert. Das habe der ganze Parteivorstand verurteilt. Redner polemisiert weiter gegen den Abg. Stoecker, kommt dabei auf den früheren Abg.

der Begründer der kein Dogma mehr zuläßt.

„Schettler“ zugerufen wird, meint, daß der Stoe>kershe Ton ganz wie Dresden klinge, und daß der „zweite Luther“ Luther I. wenig nacstehe, der der größte Schimpfmeister Deutschlands ge- wesen sei. Was das sogenannte Wahlkompromiß in Bayern betreffe, so bedauerten beide Parteien, das Zentrum und die Sozialdemokraten,

| daß die Verkbältnisse in Bayern so liegen, daß ein fol<her Kubhandel

Und ;

\pra<h von Marx. |

Jede Religion, jede Kirhe ist notwendig intolerant, jede verflucht

Daß der Neichékanzler jemals eine

die Anhänger der anderen. E unmöglih; hätte er

Schrift von Marr gelesen hat, ist

auch |

nur die kleine Schrift „Das kommunistis<e Manifest" gelesen, fo |

hätte er seine gestrigen Aeußerungen nih<t tun können.

Marx ist |

notwendig gewesen wäre. Herr Blumenthal bätte lieber auf feine Freunde hinwirken sollen, daß das s{<le<te Wahlgeseß geändert werde. Wir wissen beite, fährt Redner fort, daß der leßte Kampf zwischen uns beiden (auf das Zentrum deutend), dem Zentrum und uns, auégefo<ten werden muß. Es ist einfah die kopflose Art, wie heute der Liberalismus in Bayern regiert, die ihm diese Nieder- lage zugezogen hat. Wir würden viel lieber mit ihm als mit jenen gehen. Das Verhalten Jaurè8' verurteilen wir gerade so wie sein Duell. Aber das sind nationale Verhältnisse, die von den unseren arundverschieden sind. Wir sind nicht s{hußzzöllneris< gewesen und

! find heute nicht freihändleris<, wir beurteilen von Fall zu Fall, ob

und in welcher Höhe ein Schutzoll notwendig ist oder nicht, wie ja früber Kayser und heute Schippel Anschauungen in dieser Beziehung vertreten, die nicht diejenigen der Mehrheit unserer Partei And. Bezüglih der Oktrois su<t Redner dem Abg. Heim nachzuweisen, daß die bayerise Gesetzgebung die Gemeinden anhalte, die Oktrois da ohne weiteres abzuschaffen, wo es notwendig sei. In München, wo das Zentrum in der Gemeinde die Mehrheit babe, seien alle Anträge der Sozialdemokraten auf Beseitigung der Oftrois von dem Zentrum und den Liberalen abgelehnt worden. Schließlich bekämpft Nedner die Vermehrung der Heeresstärke. Präsident Graf von Ballestrem: Ich werde darauf aufmerksam

gema daß der Abg. Bebel den Abg. von Liebermann al[g eihstagëclown bezeihnet hat. Ih habe das überhört. Ein solther Ausdru>, einem Reichstagsabgeordneten gegenüber, ist gänzli unzu- lässig und der Ordnung des Hauses widersprehend; ih rufe den Abg. Bebel deswegen zur Ordnung.

Abg. Graf zu NReventlow (Wirtsh. Vgg.): Alles, was wir hören, mehr, was wir ni<ht höôren, muß uns [{<ließen lassen, daß die wirtshaftlißen Verhandlungen si<h nicht in einer uns günstigen Richtung bewegen. (Nedner zitiert in diesem Sinne einen Artikel der „Zukunft“.) Ich bitte die mir wirtshaftli<h nahestehenden Kollegen, sih mit dem äußersten Mißtrauen zu wappnen.

Abg. Osfel (Zentr.) spricht fein Besremden darüber aus, warum der Reichskanzler auf die Frage, wie unser handelspolitis<hes Ver- hâltnis zur nordamerikanis<hen Union demnächst sich gestalten werde, keine Antwort gegeben habe. Der 1900 mit der Union abges{lofsene neue Handelsvertrag sei dem Reichstage niemals zur Genehmigung vorgelegt worden. Auch in dieser Frage sollte dem Reichstage gegen- über offen und ehrli< vorgegangen werden. MRedner wendet fih dann nach einigen Ausführungen gegen die modernen Wißblätter, gegen die Aus, führungen des Abg. Schrader über Schiffahrtsabgaben und Hand, werkers<uß. Die internationale Kartellierung der Großindustrie und des Großkapitals lasse die Schußzölle als die einzige Schranke gegen dje Forts<wemmung des deutshen Handwerks und kleinen Gewerbes ersheinen. Der Staat hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Interesse des Staates nur seine Pflicht auszuüben und die Kartell- zu brehen; das wäre erst wirklihe Mittelstandspolitik.

Abg. Gröber (Zentr.): Herr Bebel hat heute den Artikel der „Leipziger Volkszeitung“ von den Ro>kshößen seiner Partei ab- geshüttelt, dann aber auf einen Artikel der „Koblenzer Volkszeitung* hingewiesen. Wir würden diesen Artikel zu mißbilligen haben, wenn er den angedeuteten Inhalt hat. Unser Kollege Marcour is aber ni<ht Redakteur, sondern Verleger. Er hat bis jetzt die betreffende Nummer ni<t erlangen können; die Verant- wortung fann er in feiner Weije übernehmen. Uebrigens ist in den _Zolltarifverhandlungen das Schimpflexikon auch von Ihrer Seite ganz erhebli<h bereihert worden; es hat da namentlih in den Zwischenrufen nur so gehagelt von: Gauner! Zukßälter! usw. usw. Was Herr Bebel über das Verhältnis zu seiner Partei sagte, war so kindlih, fo harmlos. Ach, Herr Bebel, wie dauern Sie uns! Der stärkste Mann glaubt nit daran. Von wem stammt denn das Wort: „Wer nicht pariert, der fliegt* ? Und wer hat denn Bebel als Diktator, als Lord-Protektor Cromwell bezei<net? Es war Herr von Vollmar auf dem Parteitage in Dresden, und er {loß: Das mußte einmal gesagt werden! Und dem folgte der Zwischenruf: Es war die höchste Zeit! Herr Bernstein ist aus der Redaktion des „Vorwärts“ kberausgegangen worden er wollte ein eigenes Blatt gründen, er hat es gegründet, und das hat man fkaput gemaht. Interessant war au, daß Sie so hübsche Klassenuntershiede bei Ihren Diäten machen. Jeder Arbeiter ist do<h nah Ihrer Theorie des gleihen Lohnes wert. Daß Herr Bebel etwas aufgeregt war über die Rede des Kanzlers, ist erklärlih: die Schüsse haben gesessen. Die außerordentli hohen militärischen Strafen müfsen aus Anlaß des Dessauer Falles wieder einmal, und zwar generell, von uns in eine gründliche Diskussion beim Militäretat genommen werden. Die reih8geseßlihe Regelung des Wafserrehts, wie dies der Abg. Storz verlangt hat, ist untunlih; die Verhältnisse sind in den einzelnen Reichsteilen zu vershieden. Es if prinzipwidrig, das Laienelement nur bei Strafsachen hinzuzuziehen, ni<t bei Zivilsachen; dieser Lui ist ein Einfluß juristishen Hochmuts. Der Laien- rihter steht dem prafktis<en Leben viel näher, erx kennt die Ausdru>sweise des Volks viel besser als der Berufsrichter. Eine überras<he Entscheidung wird dur< die Teilnahme der Laien- rihter verhindert. Docendo discimus gilt au für die Berufs- rihter. Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rehtsprehung wird dur< die Teilnahme der Schöffenrichter verstärkt. Die Er- ri<tung der Gewerbe- und Kaufmannsgerihte zeigt, daß man mit den bloßen Berufsrichtern nicht zufrieden war. Warum sfoll nun das Laienelement bei den Amtsgeriten, den Zivilkammern, niht am Plage sein? Ich verstehe die Haltung des Abg. Storz nicht, und ih hoffe, daß er fich |\<ließli<h eines Besseren belehren läßt.

Abg. Blumenthal: Herr Heim hat Zweifel gehegt, ob ih qualifiziert wäre, als Advokat in Streitigkeiten zwischen Protestanten und Katholiken aufzutreten, und unter Erwähnung des Schächtverbotes auf meine vermutlihe Abstammung hingedeutet. Jh würde mi<h fol<her Abstammung ni<ht s<ämen, aber i< bin protestantish getauft, und seine Vermutung trifft niht zu. Wos ih über religiöse Fragen hier im Reichstag gesprochen habe, war nur ein Widerspru<h gegen das, was vom Zentrum geltend gemacht war. Der „Grauli* hat si< in der Mosel ertränkt, und dann sfoll er no< von einem Volksredner totgeredet worden sein! Wenn Herr Heim weiter erklärt hat, ih sei ein \{<le<ter Advokat und ein s{le<ter Richter, so freue ih mi, daß er niht Richter ift, und ih deshalb wohl niemals Gelegenheit haben werde, vor ihm zu plâdieren, fonst würde ih ibn unter Berufung auf seine heutigen Be- merkungen mit Erfolg ais befangen ablehnen. Wegen des Ausgangs eines etwaigen neuen Wahlkampfs kann i< Herrn Heim beruhigen. Ich habe mit Genugtuung gelesen, daß meine Wahl diesmal für gültig erklärt ist. Jnteressant ist es, daß diejenige Partei, welche immer die erste ist, wenn es heißt: Zusammenschluß aller bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie, da, wo es ihr Vorteil erheischt, R Genugtuung einen Kubhhandel mit der Sozialdemokratie abschließt.

_ Abg. Dr. Heim repliziert auf die Rede des Abg. Blumenthal mit Zitaten aus einem Bericht über eine Berliner Versammlung, in der Herr Blumenthal \si< cinige sehr wenig feine Urteile über das Zentrum und das Oberhaupt der fkatholishen Kirche erlaubt habe. Aber man könne doch ven Herrn Blumenthal wenigstens lernen, L mee zu reden habe, nämli< mit Armen, Augen, Händen, Mund und Füßen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirts{<. Vgg.): Ih habe mi unter den Schuß des Präsidenten gegen die Angriffe des Abg. Bebel gestellt, weil i< es niht für wünschenéwert halte, mit (erven Invektiven zu antworten und französishe Zustände eintreten zu lassen.

Präsident Graf von Ballestrem: Dieser Fall ist dur< mi erledigt, und ih bitte, niht darauf zurü>zukommen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (fortfahrend): Ich habe au< Herrn Bebel nicht provoziert; bâtte ih ihn persönlih beleidigt, so bätte ihn der Präsident beshügt. (Der Präsident ersuht den Redner nohmals, auf eine erledigte Sache niht zurü>- zukommen.) Daß Herr Bebel infolge meiner Belehrung in mili- tärishen Dingen empfindlich ist, begreife ih. Das Bild aber, das ih brauchte, konnte ihn, wenn er eine Spur von Humor hätte, persönli nicht beleidigen. Herr Bebel hat eben keinen Humor. Im übrigen n r von ihm und seinesgleichen beshimpft zu werden immer eine Chre.

_ Abg. Storz (d. Volksp.) hält gegenüber dem Abg. Gröber an seinen früberen Darlegungen über die Notwendigkeit eines deutshen Wasser- re<ts und über den Wert der weiteren Zuziehung des Laienelementis in der Nebspre<ung fest. it es Dr. Pichler (Zentr.), der no< zum Wort gemeldet ist, ver- zichtet.

__ Damit \{ließt die Generaldiskussion. Gemäß einem von Mitgliedern aller Parteien unterstüßten Antrage werden eine Reihe von Kapiteln des Ordinariums sowie das gesamte Extraordinarium des Etats und die übrigen in der General- Li N behandelten Vorlagen der Budgetkommission über- wiesen.

Schluß 63/4 Uhr. Nächste Sißzung Montag 1 Uhr. (Fort- sezung der Beratung der zurü>gestellten Etatsresolutionen, Bergrecht, Jnvalidenversicherung.)

M 292.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 115. Sigung vom 10. Dezember 1904, 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Jn der Begründung der Jnterpellation der freisinnigen Parteien und des dänischen Abg. Hanssen, betreffend den Geheimbunds- und Hochverratsprozeß in Königs- berg i. Pr., fährt : d EarA)

der Abg. Gyßling (fr. Volksp.) fort: Es ist bedauerlich, daß von einer Stadt wie Königsberg, von der so viele geistige An- regung ausgegangen ist, diese Broschüre kommt. Ich danke dem Reichskanzler für seine Worte, die er gestern über unseren Partei- genofsen Nichter gesprohen hat. Die Bekämpfung der Sozial- demokratie ist no< ange niht genug in die Allgemeinkeit ge- drungen. Wenn uns aber die Sozialdemokratie mit Schmuß bewicft, fehren wir uns niht daran, unsere Stellung ist fest, und die Stellung der Sozialdemokiatie {ließt jeyt sogar jedes menshli<e Empfinden aus. Aber wir müssen alle Fragen der Volksbewegung zur Sprache bringen. Ein englis<es Sprichwort sagt, man muß auch dem Teufel re<t geben, wenn er re<t hat. Wir müssen auf die Mängel hinweisen, um Abhilfe zu bringen. Wir müssen au< den Schein vermeiden, als ob die Sozialdemokratie allein die Schäden beseitigen will Ueber den Königsberger Prozeß find au< in sehr gemäßigten Zeitungen und bei rubig urteilenden Leuten herbe Urteile zu finden. Jh komme nun zur Inter- pellation selbst. In Zusammenhang mit diesem Prozeß ist der Vers wurf erhoben, daß unsere Regierung sich in den Dienst der russiscen gestelt habe. Man hat gemeint, daß die Einwirkung des Justiz- ministers auf diesen Prozeß ein Beleg für diese Ansicht ist. Ich bitte den Justizminister si< darüber zu äußern, ob und in welcher Weise er auf die Einleitung des Strafverfahrens, auf die Erforschung des Sachverhalts eingewirkt hat. Was ih hier sage, beruht niht auf Zeitungsnachrihten, fondern auf dem Urteil, der Anflage- chrift und auf einem Teil der Auszuge aus den Akten. ls der Staatsanwalt das Polizeipräfidium in Stettin mit der An- tellung von Ecmittelungen betraute, {rieb er: „Bei der großen Wichtigkeit der Sache und dem hohen Interesse, wel<hes der Herr Justizminister an der Aufklärung - des Sachverhalts nimmt, bitte i, die Recherchen durch besonders zuverlässige Beamte vorzunehmen“. In Königsberg ist das bestimmte Gerücht verbreitet gewesen, daß die Staatsanwaltschaft in Königsberg na< Schluß der Voruntersuhung die Anklage nicht erheben und beantragen wollte, die Angeklagten außer Verfolgung zu seßen. Erst auf Anweisung des Justizministers soll die Anklage erhoben sein; i< bitte au< darüber um Auskunft. Es besteht in juristishen und außerjuristis<hen Kreisen der Verdacht, daß den Angeklagten bei der Vernehmung die Dru>kschriften, um die es sh handelte, nit vorgelegt worden find; nicht einmal der Titel der Dru>kfschriften ist ihnen angegeben worden. Das widerspricht dem 8 136 des Strafgesezbuhs, der den Beschuldigten die Gelegenheit geben will, zur Beseitigung der gegen sie vorliegenden Verdachts- momente das Material zur Widerlegung einzusehen. Wie follen sh da die Angeklagten sa<hgemäß verteidigen? Auch dem Ver- teidiger sind na< der Verhaftung seiner Klienten niht einmal die Akten, au< niht die Dru>schriften vorgelegt; das leztere wäre nah dem Geseß eas zulässig gewesen. Selbst der Vorsitzende des Gerichts foll erstaunt gewesen sein, als er hörte, daß diese Mängel vorgekommen feien. Die Anklageschrift umfaßt 222 Seiten; sie wurde den Angeklagten vorgelegt zu einer Eckläcung mit einer Frist von fünf Tagen. Ein wichtiger Punkt ist die Ueberseßung der Schriften. und das Geriht, die über die Beschwerde wegen der Ver- haftung zu urteilen hatten, gründeten si ledigli< auf die Üebersezung der Schriften dur< den russishen Generalkonsul, erst später find Uebersetungen von russishen in Königsberg wohnenden Staats8angehörigen gema<ht worden. Die Hauptverhandlung hat

zweifellos ergeben, daß 5 inkriminierte Stellen sih gar nit în der !

befanden, daß es si< mehr um eine Inhalts- angabe handelte. Auf Grund dieser falshen Uebersezung sind die Verhaftungen erfolgt. Das Urteil führt maßen zur Entshuldigung des Generalkonsuls an, das Polizei- präfidium habe ihm nur 14 Stunden zur Dur<siht gewährt. Diese F anwaltschaft. bestimmte Uebersezungen handelte.

Broschüre

Der Konsul erw:>te den Schein, als ob es si< um

Konsuls ?

Man konnte si< do< an die russishen Translateure in objektiver überseßt hätten. Aber das Shaden

wenden. : Königsberg wenden, die | mag no< angehen, denn ein geklagten ni<ht erwasen. : Üebersegungen der russishen Geseße. Die neulih_ im Reichstage geäußerte Anficht, daß die Kritik dieses Prozesses sich auf dem Gebiete der verschiedenen ura Auffaffung bewege, ist mindestens zur Hälfte fals<. Un}e ]

daß Staatsanwaltschaft und Gericht die geseßlihen Bestimmungen fali< ausgelegt haben, die i . garniht hierher, sondern daß das Material zur Prüfung der Sache nicht herbeigeshaft war. Die Vorschriften des

des russishen Generalfonfuls,

Strafgeseßbuchs in der 2. Abteilung von Seiner i Majestät eigener Kanzlei. Die Bescheinigung des Konsuls enthält drei Stellen, die unter

Inhalt der geseßlihen Bestimmungen, und die fals< sind.

Auch die Uebersezungen der $$ 245 und 246, die sih auf die Be- | aber gerade an. Für diese beiden Paragraphen ist die Gegenseitigkeit | erfi „Der VONICIENDE. IRCIEN, Ergeben Die Staatsanwaltschaft sagte, daß es auf | diesen Paragraphen nicht ankomme, die Gegenseitigkeit sei verbürgt | dadur<, daß in dem Strafantrag die Erklärung enthalten sei, daß | | vier hat ‘aber anvers | ader-| E IR Pandlang. begangen diese Druckschriften

Die Auklage-

leidigungen bejiehen, waren fals<. Auf den Wortlaut kommt es

in $ 260 ni<ht verbürgt.

Gegenseitigkeit in sol<hen Fällen herrschen folle. Die Staatsanwalt- haft hielt dies für genügend. Das Gericht entshieden. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit muß vorliegen zur Zeit, wo die strafbare worden ist, um die Sirafbarkeit begründen zu können.

\<hrift tüßte si< auf die falshen Uebersezungen. Man hat dem

Justizministerium au< s<hwere Vorwürfe gemacht ; entweder sind ihm : dieselben Versehen passiert wie der Staatsanwalt|haft, oder wenn es | wußte, daß es Versehen waren, hätte es sofort an die Staatsanivalt- schaft schreiben inüssen, daß das Verfahren auf falschen U-bersezungen be- .

ruhe. Die Verteidizung in der deutschen Juristenzeitung ist lahm, die An-

fiage w ( leidigung ist ja au< vom Gericht falle ven. h n E T ; IG. cite, Tiatiaacife- raa oE “rrorhanii L ain trug baten | gerichtete Frage, für wen denn eigentlih diese Schriften bestimmt

, seien, wurde beantwortet: Na, für die Heilsarmee natürli<h nit ! (Heiterkeit.) Der Steuerbeamte übergab diese Schriften der Polizei-

Königsberg, sondern gegen das System : es ist niht das geuügende Nichterpersonal vorhanden. Die Zusammenseßung des Gerichts

Die Staatsanwaltschaft |

nun gewisser- !

eststellung entshuldigt weder den Konful no< die Staats- |

u f fer Bi begnügten sih auch | Staatêan d Geriht mit dieser Bescheinigung des russischen | : Ì E S. ; M EA! E ¡0e G woblgetan, fdb bier Es es id A | gleih zurü>gehen auf die Feststellungen des Königéberger Urteils. Im Vergehen gegen Rußland handelte, sih an den russishen Konsul zu |

| revolutionärer Bestrebungen, eins{ließli< der Bestrebungen der rein

( ist dadur< den An- | Viel s{limmer aber ist die Sache mit den | Die neuli<h vom Reichskanzler |

er Angriff richtet si< nicht dahin, | ¡ bekannt,

juristishen Deduktionen gehören | L | Auslande ) russischen | Gefeßes sind nun ledigli wieder geprüft auf Grund der Bescheinigung k während es eine deutshe amtliche | Uebersetzung gibt in Gestalt einer deutshen Uebersezung des russischen | aiserlih russischen |

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 12. Dezember

in Königsberg is allerdings na< dem Gerichtsverfafsungsgeseßz erfolgt, aber der Vorsigende war bis vor kurzem Staats- anwalt, der Referent war ein Assessor. Allerdings Staatsanwalishaft das pro und contra piüfen, aber die | rihterlihe Objefktivität kann ni<ht bei der Staatsanwaltschaft

vorhanden sein, und man fann sie kaum von einem Richter verlangen,

der no< eben Staatsanwalt gewesen, ist. Es ist erforderlich, daß die |

Strafkammern mit ständigen Richtern besetzt sind; was soll aber das |!

Volk denken, wenn der Referent in solhem Prozesse ein Affsessor iit ?

Wie konnten derartige Uebersezungen, die wihtige Säße vershwiegen, | Und wie verfuhren die russischen |!

dem Gericht vorgelegt werden. i Brhöeden 2 Auf Gen Antrag des Gerichts, den Zeugen Skubik in Liebau fkommissaris< vernehmen zu lassen, kam die Antwort, daß diese Vernehmung am ]

War es nôtig, überhaupt diesen Prozeß anzustrengen; hätte unfer Staat gelitten, wenn die Prozesse niht stattgefunden hätten? Was endlih die legte Frage der Interpellation betuifft, so hat das ganze

Verhalten der russishen Behörden, abgesehen von der Frage, ob Nuß- | land überbaupt eine Gegenseitigkeit verbürgen kann, gezeigt, daß es an | der Zeit ift, das preußish-russishe Abkommen über die Fremdenvolizei zu | revidieren. Die Sozialdemokratie bemüht sich, den russishen Brüdern |

zu helfen. Bei aller Sympathie mit denjenigen, die in friedlicher Weise Reformen in Rußland erstreben, verhorreszieren wir jede Einmishun

in die innere Politik eines Nachbarstaats. In der Fremdenpolizeî war nit alles, wie es sein sollte. Große Erregung hat der Fall aus Charlottenburg hervorgerufen, wo ein Brief an einen russischen Studenten von einem Postbeamten e:brohen und dann wieder ge- {loffen und bestellt worden ist. Ich weise ferner auf die Behandlung

deutscher Geshäftsreisender in Rußland hin. Es wäre erwünscht, wenn |

in dem russishen Handelsvertrag neue Bestimmungen darüber ent-

balten wären.

die Anarchisten na< dem Heimatsstaat auégewiesen werden. wählen will. Außeraht gelassen werden darf dabei die Frage nicht, ob ein Ausländer nur seiner Armut wegen ausgewiesen werden foll. Es muß ein neuer Vertrag über die Auslieferung mit Rußland ge- {lossen werden nah den Grundsäßen, wie sie für Verträge mit anderen Staaten gelten. Es darf keine Auslieferung wegen gering-

fügiger politisher Vergehen stattfinden. Lediglich die anarcistische

Bewegung ist es gewesen, die den jeßigen Vertrag herbeigeführt hat, |

es fann aber jeder politis<e Verbreber nah Nußland ausgeliefert werden. Das Gerichtsurteil hat einen Stillstand in der revolutionären und terroristihen Bewegung in Rußland seit der Ermordung Alexanders II1. festgestellt, dana<h ift gerade jezt, au< aus den russischen Verhältniffen selbst heraus die Zeit, an eine Revision des Abkommens mit Rußland heranzutreten. Wir siehen in der Zeit der internationalen Schieds8verträge, deshalb ist es Zeit, auh dieses russishe Abkommen zu kündigen. Jch bitte den Minister, eine offene, eri<opfende Auskunft zu geben. ) t e Zwe> erreicht, unserem Staatswesen zu dienen, dessen Fundamente wir aufre<ht erhalten wollen.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Ich kann auf die Schlußworte des Herrn Ab- geordneten erklären, daß i< bereit bin, mit voller Offenheit, mit voller Wahrheit all die Auskünfte zu erteilen, die der Herr Abgeordnete ge-

wünscht hat. Ob die Erklärungen, die ih Jhnen geben werde, \{licßli< |

den Charakter eines Schuldbekenntnisses haben werden, das mögen Sie am Schlusse der Verhandlungen selb beurteilen. Meinen Ge- \<häftsbereih berühren die beiden ersten Nummern der Interpellation, auf die ih mich daher zu bes{ränken haben werde. Die Grundlage der Erklärungen, die i< Ihnen geben will, bilden einmal das Urteil des Königsberger Gerichts, zweitens die Abschrift der Anklageschrift und drittens die Berichte, die mir von der Staatsanwaltschaft in Königsberg im Laufe des Prozesses fortlaufend erstattet worden sind. Die Gerichtsakten kenne ih nicht, ih habe sie nie gesehen; sie ruhen beim Reichsgericht, und ih habe es niht für angängig gehalten, fie aus Anlaß dieser Interpellation heranzuziehen, {on aus dem Grunde nicht, weil ih den endlihen Abs{luß dieser Sache nicht irgendwie verzögern möchte.

Nun muß i< in Beantwortung der ersten Frage, die in ihrem |

ersten Satze dahin lautet :

Haben die Angaben des russisGen Generalkonsuls in Königs- |

berg über den Inhalt von Dru>ichriften bestimmenden Einfluß auf

die Einleitung des Strafverfahrens gehabt ? Beginne dieses Urteils wird vorgetragen, daß die Verbreitung fozialdemokratishen Richtung, dur<h die Presse, in Versammlungen und Vereinen in Rußland verboten und unter Strafe gestellt fei. Infolgedessen könnten die Bestrebungen im wesentlihen nur dur< Preßerzeugnisse verbreitet werden, die im Auslande hbergestelli und heimlih über die Grenze nah Nußland gebra<ht würden. Es sei nun inébesondere der Zentralstelle für die politis<e Polizei

bekannt, daß solde Schriften massenhaft im hergestellt wurden, insbesondere in der Schweiz, in Genf, in London, Paris und New York, daß diese Schriften massenhaft auf dem Wege über Deutschland über die russise Grenze hinüberges<hmuggelt wurden. Diese Tatsache sei den Polizeibehörden, wie gesagt, seit Jahren bekannt, nicht aber, wie dieser Schriftenvertrieb

in Berlin

einander verschieden b ABEE ben A im einzelnen organisiert gewesen sei, auf welchen Wegen, mit welchen y | Mitteln die Sachen nah Deutschland und aus Deutshland wieder

Die Aufklärung in dieser Beziehung habe Der Prozeß hat seinen Aus- gang genommen davon, daß bei dem späteren Angeklagten Nowagroßki in kurzer Zeit nacheinander, im September und Oktober v. F., vier große Sendungen russischer Dru>kschriften aus Zürich anlangten von verschiedenen Absendern wenigstens waren vier ver- schiedene Personen als solche bezeihnet. Vorschriftsmäßig wurden zunähst auf dem Poststeueramt unter- sucht, d. h. die Pakete wurden geöffnet, und zwar im Beisein des Nowagroßki und eines Steuerbeamten. Es ergab \si< daraus, daß das circa 2000 Sthriften waren, die, wie ih glaube, in 39 verschiedene Sorten zerfielen. Der Steuerbeamte sah \ih veranlaßt, von jeder dieser Dru>kshriften cin Eremplar an si< zu nehmen, um sie auf ihren Inhalt untersuchen zu lassen. Eine von ihm an den Nowagroßki

herausgebra<ht wurden.

2. August statifinden könne. |

Was die Ausweisung betrifft, so müssen allerdings | j r e

; E _ niht gewesen, sondern mehr Inhaltsangaben. Fedem anderen Ausgewiesenen muß aber freistehen, welhe Grenze er ; g s

Dann hat die Interpellation ihren |

1904.

behörde. Ih mödte hier gleib bemerken, daß der Vorsteher der Steuerbehörde in Königt berg zuglei polizeilite Funktionen hat; er

| ist au Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, die Steuerbehörde also

vollkommen zuständig, eine Untersuhung, wie fie es hier getan hat,

anzustellen. Also der Steuerbeamte übergab diese Druckschriften der

Polizeibehörde und, wie fie hon aus dem Vortrage und der Ver-

lesung des Herrn Interpellanten gehört haben, übergab die Polizei-

behörde die Schriften wie sie sagte, in Ermangelung eines geeigneten

Ueberseßers dem russishen Generalfonsulat. Ob diese Maßregek

rihtig war, lasse ih dahingesteltt- sein; i< bin allerdiugs au< der

Ansicht, daß es befser gewesen wäre, einen anderen Uebersczer zu

suchen, und ih bin au überzeugt, daß si< ein folher hätte finden

lassen. Es ist nun aber einmal ges<ehen. Nun hat der russice

Generalfonsul bei seiner eidlihen Vernehmung und das wird auch

festgestellt in dem Urteil erklärt, er habe da eine Unmafse von

Shriften bekommen es werden etwa 40 Schriften gewesen sein —,

es seien ihm aber nur 1} Stunde Zeit gelafsen, von dem Inhalt Kenntnis

zu nehmen. Da habe er natürli<h an eine eigentlihe Uebersezung

nicht berangehen können. Er habe nur eine dur< ihren Titel ihm

auffällig erscheinende Schrift sich etwas näher angesehen. Das ift nun die Schrift, die den Titel trägt in deutsher Uebersezung: „Wieder- geburt des Revolutioniémus in Rußland“. Diese Schrift hat er

durchgeblättert, und da sind ihm eine Reihe von sehr bedenklichen Stellen anfgefallen ; die hat er nun, wie die Behörde angenommen hat, übersegt: später hat er erflärt, eigentlihe Uebersegungen seien es Ich habe die Ueber- seßung hier vor mir liegen, i< kann sie Ihnen kurz mitteilen. Et beißt hier: „Die Wiedergeburt des Revolutionismus in Rußland“ enthält na< Bescheinigung des russishen Konsuls folgende Steller, ' auf Seite 37:

Die Vereinigung der Sozialisien-Nevolutioräre in ein zentrale: Komitee soll die Revolution unter den Russen propagieren, durch Terrorismus den Umsturz herbeiführen und das Todesurteil übe jene Leute verfügen, welche es verurteilt.

auf Seite 73: Die Revolution foll den Bauern das ganze Land in Besig geben, welches von den Besigerr und dem Staate wegzunehmen it; auf Seite 82: è- Nichts soll den Thron des Kaisers Nikolaus Il. erretten von dein Schi>ksal, das Alexander II. ereilte; es foll eine blutige GVe- waltigkeit ausgeübt werden, und nihts soll ihn vor der Wut des Volkes retten ; auf Seite 90: Das Programm der Partei; daraus wird der S 7 wiedergegeben: „Organisation des systematis<hen Terrors als beftct Erzitationsmittel zur Erzielung der revolutionären Erfolge“; arf Seite 101/103 endlich:

Die Hinrichtung des Kaisers Nikolaus Il. ift die natürlich unershütterlihe Folge der Revolution, und es ist vorzuziehen, daß Nikolaus 11. ni<ht von der Kugel sierben soll, sondern auf Schaffotte auf dem Kafanplat.

So lautete also das, was die Königsberger Behörden für eine Ueber- sezung gehalten haben. Die Polizeibehörde fonfiszierte nun zunächi! diese eine Schrift und überreichte sie der Staatsanwaltschaft mit der angeblihen Ueberseßzung und au<h zuglei<h mit einer Erklärung bezügli<h der Verbürgung der Gegenseitigkeit wegen der in diescr Schrift etwa zu findenden, gegen Nußland gerihteien strafbaren Hant- lungen, auf die i< später zurü>kfommen werde.

deim

Die Staatsanwaltschaft hatte keinerlei Zweifel an der Richtigke:1 der Uebersezung. Sie glaubte darin finden zu müssen eine Auf- forderung zur Ermordung des Kaisers und zum gewaltsamen Umsturz der russishen Reichsverfassung. Sie beantragte deshalb die Beschla6-

nahme der Schrift dur< das Königliche Amtsgericht, und ihrem An- trage wurde anstandslos stattgegeben. Nowagroßki hatte als den- jenigen, dur< dessen Vermittelung ihm diese russishen Sendungen zugegangen seien, einen früheren Uhrmacher, jeßigen Redakteur Wessc) in Stettin bezeihnet, der dort ein sozialdemokratis<hes Blatt heraus- gibt und mit einer Rusfin verheiratet ist. Unmittelbar nah diefen Er- mittelungen befam die Staatëanwaltshaft von der Polizeibehörde in Mem-i die weitere Mitteilung, daß au< dort, und zwar bei zwei Personen der eine beißt Klein, der andere Treptau, auch spätere Angeklagte große Mengen russisher Schriften gefunden feien. Klein hatte dic Uebersendung zurü>geführt auf einen Herrn Braun in Königsberg, der dort eine leitende Stellung in der fozialdemokratishen Partei ein- nimmt; Treptau hatte jede Auskunft über den Ursprung verweigert. Klein hatte außerdem gesagt: eine Sendung käme wobl von einer: gewissen Skubik oder Skubikis in der Schweiz, den er einmal früber kennen gelernt habe.

Meine Herren, darauf stüßte zunächst die Staatsanwaltschaft d: Annahme, daß es si< hier um eine weit verzweigte, systematiih eingerihtete Organisation handle, die es als ihre Aufgabe erkenne, folhe revolutionären Schriften auf geheimen Wegen über die russi Grenze zu bringen, wo sie dann selbstverständlih der dortigen fozialdemokratishen oder revolutionaren Propaganda dienen sollen. Mit Rüd>sicht auf die Tatsachen, daß ein folher Schciftenvertrieb i:1 großem Umfange {hon seit Jahren stattgefunden hatte, bielt fie fi< zu der Annahme berechtigt, daß es sich hier um eine Verbindung bandl-, deren Existenz und Zwe>e der Königlihen Staatsregierung geheim ge- halten werden sollen, die also unter den $ 128 des Strafgescßbu<s falle, und {ritt auf Grund dieses $ 128 des Strafgeseßbuchs zu- nächst ein.

Unter diesem Gesihtépunkt wurde am 9. November ein Haft- bes{luß gegen Nowagroßki und den Königsberger Braun erlassen, an demselben Tage auch gegen die Memeler Herren Treptau und Klein und auch noch gegen einen von dem Klein weiter als beteiligt bezeihneten Kugel, der au in die Anklage hineingezogen ift und später, wie Sie gehört haben, erklärt hat, er sei Sozialdemokrat gewesen, die Sache sci ihm aber unbequem geworden, jetzt sei er es nicht mehr.

Ich will no< bemerken, daß der Staatsanwaltschaft seitens der