1904 / 292 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Entwi>lung unserer Kolonien handelt, tragen wir gern die Ver- antwortung, no< viel mehr für diejenigen Aufwendungen, die im fulturellen Interesse und im Interesse der Arbeiterschaft für die Invaliden und Veteranen gemaht sind, und wenn heute die ver- dündeten Regierungen die Forderung aufftellten, unsere Rüstungen zu Wasser und zu Lande stärker zu machen, so werden wir nach reif- licher Prüfung ihrer Vorschläge au dafür eintreten. Einen Teil der Schuld tragen aber auch die verbündeten Regierungen, die, wenn sie mit den notwendigen Forderungen zum Schuß und zur Ehre unseres Vaterlandes vor uns treten, auf der anderen Seite die Pflicht haben, zu sagen, woher sie die zur De>ung nötigen Geldmittel nehmen wollen. Es fann ni<t unsere Aufgabe und unsere Pflicht sein, uns den Kopf darüber zu zerbrehen, wie man das Defizit ausgleichen foll. Die Sozialdemokraten machen es sich in dieser Richtung fehr bequem. frag! man sie, wo sollen die De>ung8mittel herkommen, fo antworten e stets: Wir wollen die Reichéeinkommensteuer, fort mit allen in- direkten Steuern, die nur den armen Mann belasten. Ich habe mih einmal damit bes<äâftigt, zu ermitteln, wobin dieses sozialdemokratische Nezept führen würde. Es wären die rund 900 Millionen Mark Reichseinnahmen zu streihen, die Zushußanleihen zu beseitigen, die wachsenden Ausgaben für Heer und Marine mit einigen weiteren bundert Millionen anderweitig zu beschaffen. Ein Einkommen von über 100 000 A baben im ganzen preußishen Staate nur 2657 phvysishe Personen, von diesen Millionären, die so „unmens{li< viel“ beziehen, baben 1812 ein Einkommen von 100 000 bis 200 000 6, ein Einkommen von 1 Million und darüber haben im ganzen Staat 50 Männer. Wenn die Personen mit einem Einkommen von über 100 000 die Hälfte ihres dur<s<nittlihen Einkommens hergeben ih glaube, damit würde selbst Herr Bebel zufrieden sein —, so wären das 337 Millionen. Das gesamte Einkommen in Preußen von denen, die über 30 000 A Einkommen verfügen, beträgt nah den neuesten Sqwhätungen 1275 0000009 A Selbst wenn Sie diesen die Hälfte ibres Einkommens nähmen, so bätten Sie erst 637 Millionen, also no< nit # der Erträge aus den indirekten Steuern. Würden Sie von den gedahten Personen im ganzen Deutschen Reiche die Hälfte als direkte Steuer erheben, so würden Sie mit 500 Millionen no< nit den vierten Teil der Reichseinnahmen erhalten, die heutzutage notwendig find. Also mit einer progressiven direkten Neichseinkommensteuer fommen Sie, felbst wenn Sie sie no< so ho< wählen, nit ans Ziel. Daneben geht die Möglichkeit, daß manche sih der Steuerpfliht ent- ziehen und mit ibrem Einkommen ins Ausland gehen würden. Fch glauke, selbst wenn der Reichstag die direkte Einkomwensteuer zehnmal beschließen sollte, so würden die verbündeten Regierungen vorläufig ni<t dafür zu haben sein. Es heißt also, s< na< anderen Steuer- quellen umsehen. Alle Vorschläge haben stets den Nefrain: Schuß den {<wächeren Schultern. Dafür stimme ih s\elbstverständlih auch, aber man darf dies niht so auffassen, als ob nun den s{<hwäheren Schultern alles abgenommen und den stärkeren Schultern aufgeladen werden sollte. Jede neue Steuer wird von allen Angehörigen des Deuts>en Reichs gefordert. Ein Weg zu einer gerechten Ver- teilung auf die \<wä<heren und stärkeren Schultern ist {wer ¡u finden. Der Weg der Besteuerung der leistungsfähigen Schultern dur eine Erböhurg der Matrikularbeiträge vorzunehmen, hat au< seine Schattenseiten. Meine Freunde steben auf dem Bismar>s{en Standpunkt, daß man das Reich möglichst unabhängig von den Einzelstaaten machen, eine möglichst reinlide Scheidung ¡wishen dem Reih und den Einzelstaaten eintreten lassen und die Meatrifularbeiträge womögli< ganz beseitigen solle. Matrifularbeiträge ungere<t find, möchte ih sie wenigstens nicht no< verstärken. Das Projekt einer Wehrsteuer ist so alt wie der Reichstag selbst und ist von allen Parteien vorgetragen worden. Nun soll man allerdings niht Steuern einführen zu einem besonderen Zwe>e, aber in diesem Falle heiligt der Zwe> die Mittel, und ih glaube, Sie wären alle damit einverstanden, wenn wir eine Webrsteuer

annähmen, um den notleidenden _Invalidenfonds aufzubefsern, damit unsere alten Invaliden und Veteranen unter\tüßî werden.

Hinsichtli<h der Diätenfrage \timme ih Herrn Heim voll- kommen zu. Der jeßige Zustand ist auf die Dauer unerträglich. Deswegen möhte ih im Namen meiner Partei die verbündeten Regierungen no<hmals darum bitten, diese gerehte Forderung endlich zu erfüllen. Der Reichékanzler hat uns gestern davon Mitteilung gemaht, daß die Handelsverträge erst nah Neujahr vorgelegt werden follen. Ich will, seiner Aufforderung entsprebend, au< jeßt nicht näher darauf eingehen. Nur dem Wunsch will i< Ausdru> geben, daß die Interessen der deutschen Viehzüchter soweit wie möglich ge- wahrt werden. Auch meine politishen Freunde würden nicht daran denken, einem Handelsvertrage zuzustimmen, in dem dur< irgend wel<he Konzessionen der Schuß des deutschen Viehes gegen Seuchen- gefahr niht gewährleistet ist. Ich glaube, dies darf auch jeßt, wo die Vertragsverhandlungen no< nicht abgeschlossen sind, hier aus- gesprochen werden.

Abg. Bebel (Soz.): Der Reichskanzler hat gestern Bezug genommen auf einen Artikel der „Leipziger Volkszeitung“. Wir be- dauetn lebhaft, daß dieser Artikel veröffentliht worden ist und wir verantworten na< feiner Richtung bin den Inhalt dieses Artikels; aber wenn auf Grund dieses Artikels der Reichskanzler, wie gescheben, auf uns los\chlug, so müssen wir feststellen, daß Ihre Presse (nah re<hts und zum Zentrum) ganz ebenso auf unsere Partei los\{lägt. Heute bringt der „Vorwärts“ eine Probe davon; die „Koblenzer Volks- zeitung“, ein Zentrumsblatt, dessen Redakteur unser Kollege Dr. Marcour ist, fordert in dürren Worten auf, die Verbreiter des sozialdemokratishen Kalenders in jener Gegend „mit kräftiger ungebrannter Holzasche* zu regalieren. Was das Schimpflerxikon anbetrifft, so ist in der soge- nanrten Ordnungspresse bei den Zolltarifverhandlungen ein folher Hagel von Beschimpfungen losgelafsen worden, der niht mehr über- boten werden konnte. Der Kanzler hat sh dann auch über die Vor- gänge in unserer Partei, üker Revisionisten und Radikale ausgelassen. Was bezwe>t der Kanzler damit? Er hätte als Staatsmann alle Ursache gehabt, seinen Angriff gegen diese Elemente in unserer Partei mit aller Schonung zu richten; tatsählih aber hat er sie dur die Form seiner Angriffe beleidigt und raditalen Elementen Vorschub ge- leistet. Der Reichskanzler hat weiter behauptet, Kautsky habe selbst das An- ¡weifeln der sozialdemokratishen Dogmen für unerlaubt erklärt Ich babe ihm zugerufen: Zitieren Sie! und er erwiderte, es sei dem Sinne nach so, den Wortlaut habe er niht zur Stelle. Der Reichs- kanzler hat s< geirrt, Kautsky hat derartiges niht gesagt; der Neichskanzler hat also ins Blaue hinein behauptet: er findet den

Beifall des Hauses. Was Ul denn auf dem Dresdener Parteitag gegen die Meinungsfreiheit so Fürchterlihes ge- \hehen? Man hat erklärt, daß in politishen Blättern, die

zur Sozialdemokratie feindli< stehen und fie Parteigenosse nicht s{hreiben soll. Ein Berliner „Tägliche Rundschau“, hat gemeint, cine solche Auffassung sei do< bei bürgerlihen Zeitungs\chriftstellern selbstverständlih. Und würde I irgend eine Partei etwas derartiges von ihren Partei- \chriftstellern gefallen laffen? Es find Verleumdungen allers<hlimmfter Art, wenn behauptet wird, daß in der Sozialdemokratie die Nede- oder die Gedankenfreibeit irgend wie bes<ränkt wird. In der Sozial- demokratie gibt es feinen Philipp IT, auch feinen Cromwell; der Führer, der \sih das herausnehmen wollte, follte fein blaues Wunder erleben. Sie haben keine Ahnung, wie abhängig wir Führer von unserer Partei sind; wir werden alle Jahre neu gewäblt. Aber jeder Dad wählt diejenigen, die er an die Spige stellt, beinahe mit instimmigkeit, ein Beweis, daß die tiefgehenden Differenzen, die Sie uns na<hsagen, in unserer Partei ni<ht vorhanden sind. Wir sind nit mal so selbständig. daß wir den Redakteur des ,Vor- wärts“ anstellen können, da müssen wir erst die Preßkommission fragen; und soll ein Funktionär 100 oder 200 Æ Zulage bekommen, so müssen erst die Vertrauersleute gefragt werden. Der Kanzler \spra<h vom sozialdemokratishen Dogma und fpra< von Marx.

beshimpfen, ein

äFede Religion, jede Kirhe ist notwendig intolerant, jede verflucht die Anhänger der anderen. Daß Schrift nur die kleine Schrift hätte er seine gestrigen Aeußerungen ni<t tun können.

der Neichékanzler von Marr gelesen hat, is unmöglich; „Das fkommunistis<he Manifest" gelesen, fo Marx ist

jemals eine

Gerade weil die |

bürgerlihes Blatt, die |

| mächtigt und ein vernihtendes Urteil ü

der Begründer der materialistishen Geshichtéauffafsung, die fein Dogma mehr zuläßt. Der Name Marx wird no< mit goldenen Lettern in der Geschichte stehen, wenn der Name Bülow als Reichskanzler längst vergessen ist. Der rr Reichékanzler hat fi dann über die Wigblätter tadelnd ausgelassen, weil fie Ruß- land niht s<honten. Wenn das in diesem Sinne von so hoher Stelle aus geschieht, so ist es geeignet, die Meinungsfreiheit unserer Presse einshränken. Hätte er dieselbe Beklemmung empfunden, wenn die Wißblätter sh gegen die Japaner gewandt hätten ? Dann wäre wahrscheinli< die Lektüre dieser Blätter eine angenehme An- regung seiner Verdauung. Den Geheimvertrag mit Rußland hat der Kanzler als nicht bestehend bezeihnet. Damit wird er re<t be- balten; denn derartige Dinge bringt man ni<t zu Papier. Warum hat man denn si< nuc auf diesen Punkt allein beschränkt, wo dem „Vorwärts* eine nebensählihe Verwehselung passiert ist; warum hat man auf meine zahlreihen Anfragen bezüglih unserer Neutralität gegenüber Rußland niht geantwortet? Ich habe eine ganze Methe derartiger Dinge ausgesprochen, . ih habe ge- fragt, ob es wahr sei, daß auf deutshen Werften Unterseeboote für Rußland gebaut werden, ob Dampfer an Rußland verkauft wurden usw. Auf alles das hat der Kanzler E T und sich statt dessen mit dem „Vorwärts“ beschäftigt. Er ist der leßte, der sfi mokant über andere aus\prehen fann. Wer ist es denn, der statt eines Peter von Amiens von einem Peter von Arbues spra<? Wer wird von der deutshen Presse so oft verspottet, weil er den Bühmann fo wenig auswendig kann? Ih begreife, daß Herr Paasche sih beklagte.

Wenn er aber bedauerte, daß die Parteien so wenig Ant- wort vom Reichskanzler bekommen, dann kann er ja bei uns eintreten und einer Antwort siher sein. Er müßte

aber erst ein Eramen ablegen. Außerdem waren die Pagen der anderen Parteien derartig, daß sie fih eigentli<h von selbst be- antworten. An Jhren (re<ts) Neden ist den Regierungen gar nichts ge- legen, das wissen wir ganz genau. Auf unsere Reden aber hôrt die Menge draußen. Der Reichskanzler warf uns vor, wir wollten Deutschland gegen Rußland verheßen, Deutschland in Feindschaft mit Rußland verwidelpn. Ich bätte niht für möglich gehalten, daß er si< in sol<he Widersprüche verwi>eln könnte. - Was haben wir für ein Interesse, Deutschland in einen Krieg mit Rußland zu verheten? Zeigen Sie mir do eine Stelle ciner Rede, wo ih so etwas gesagt haben soll. Wir müßten ja das Meiste bei einem Kriege verlieren, der für Rußland günstig verlaufen würde. Wir verlangen doch die BVolkswehr niht zum Spaß, fondern damit der leßte Mann die Möglichkeit habe, für die Freiheit seines Vaterlandes einzutreten. Ich selbst würde troß meines Alters für die Unabhängigkeit des Landes die Flinte ergreifen, wie ih in früheren Jahren mich bereit erklärt babe. Das war mein voller Ernst wie der meiner Freunde. Der Reichékanzler liest den „Vorwärts“ ganz genau, er muß wissen, was darin steht; er hat dem „Vorwärts“ aber etwas unterstellt, was dieser nicht gesagt hat. Der Reichskanzler will in bezug auf den Königsberger Prozeß ni<t als Jurist, sondern als Politiker gesprochen baben. Gerade in politis<er Beziehung ist diefer Prozeß eine der traurigsten Erscheinungen, die Deutshland in diesem und im vorigen Fahrhundert “gesehen bat: Man hat die Strafanträge der russischen Regierung extrahiert. Die russishen Beamten haben gewisser- maßen die erforderlihen Uebersezungen gefäls{t und dur< fals<e Vorspiegelungen den Schein erwe>t, daß der Prozeß in der Tat geführt werden mußte. Als nun der Prozeß kam, stellte si< beraus, daß für ihn die Grundlage feblte, daß die Gegenseitigkeit ar ni<t existiertee. Das Strafverfahren mußte na< dieser ichtung eingestellt werden. Dieser Ausgang war eine Blamage für den Reichskanzler und den vreußishen Justizminister. Die Urteile der deutshen Prefse über diesen Prozeß s<eint der Neichs- fanzler nit zu fenien. Auch die E hat fih der Sache bes er den Prozeß gefällt. Der Kanzler sieht ein hochverräterishes Vorgehen darin, daß Schriften nah Rußland vertrieben werden, die bei uns in Deutschland ftraffrei verbreitet werden. Auch in be¡ug auf unsere Haltung für den Fall eines unglüd>lihen Krieges hat fi< der Kanzler in unlösbare Wider- sprüche verwi>elt. MNedner wendet sh dann gegen die Aus- führungen des Abg. Sto>kmann und führt dabei aus: Als Kampfpartei balten wir es für unsere Pflicht, unsere Ge- nossen, die im Kampfe stehen, au< materiell zu unterstüßen. Wir klären diejenigen auf, die no< im dunkeln leben. Sie wollen fie in diesem Dunkel erbalten. In diesem Sinne erregen wir aller- dings Unzufriedenheit. Gewiß bezahlen wir Diäten. Unsere Fraktion ist in fünf Klassen geteilt. die ¡weite Klasse bekommt 3, die dritte 6—7, die leßte 12 4 Die Diäten ziehen aber bei uns keinen Menschen in den Reichstag. Ich muß mih ganz energis< dagegen erklären, daß immer wieder von Sinekuren in unserer Partei gespro<hen wird. Die Parteileitung wadt mit der größten Sorgfalt darüber, daß die Gelder rihtig ver- roendet werden. Herr Sto>mann hat Herrn von Mirbach verteidigt. Ich habe nur die Art des Sammelns für Prunkkirhen, die von be- stimmten Stellen bevorzugt werden, verurteilt und die Eintragung der Spender in ein goldenes Buh, um spätere Entschädigungen, Orden zu erzielen. Das habe ih als Heuchelei bezeihnet. Es ist unmögli, daß Herr von Mirbah nit gewußt hat, wo die 350 000 M geblieben find. Bei jedem Sozialdemokraten hätte man gesagt: das ist ein offenbarer Meineid. -

Präsident Graf von Ballestrem: Sie dürfen niht einem hoh- gestellten, au<h nit einem niedriggestellten Mann, wenn er vom Gerihtébhof als glaubwürdig erahtet wurde, den Vorwurf des Meineids maden; i<h rufe Sie deswegen zur Ordnung. ¿

Abg. Bebel (fortfahrend): In einer Kreistagssißzung wurde eine Unterstüßung für zwölf arme Leute wegen Mangels an Mitteln ab- gelehnt, dagegen die Beteiligung an dem Hochzeitsgeschenk für den Kronprinzen beschlossen. Das illustriert die ganze Heuchelei der dristliden Gesellschaft. Auf die groben Späße des Abg. von Liebermann einzugehen, halte ih unter meiner Würde. Redner wendet si< dann gegen die Ausführungen des Abg Qr. Spahn bezüglih des Verhaltens des Herrn Göhre. Herr Göhre habe fkleinmütig sein Mandat niedergelegt. Das sei eine Shädiaung der Partei gewesen. Dann habe er später nah dem Tode Nosenows obne Befragen der Partei wieder kandidiert. Das habe der ganze Parteivorstand verurteilt. Redner polemisiert weiter gegen den Abg. Stoe>er, kommt dabei auf den früheren Abg. von Hammerstein als den Freund Stoe>ers zu \pre<hen, wobei ihm „Shettler* zugerufen wird, meint, daß der Stoedkershe Ton ganz wie Dresden klinge, und daß der „zweite Luther“ Luther I. wenig nastebe, der der größte Schimpfmeister Deutshlands ge- wesen sei. Was das sogenannte Wahlkompromiß in Bayern betreffe, fo bedauerten beide Parteien, das Zentrum und die Sozialdemokraten, daß die Verkbältnisse in Bayern so liegen, daß ein solher Kubhandel notwendig gewesen wäre. Herr Blumenthal bätte lieber auf feine Freunde binwirken sollen, daß das shle<te Wahlgeseß geändert werde. Wir wissen beite, fährt Redner fort, daß der leßte Kampf zwischen uns beiden (auf das Zentrum deutend), dem Zentrum und uns, auégefohten werden muß. Es ist einfa<h die kopflose Art, wie heute der Liberalismus in Bayern regiert, die ihm diese Nieder- E zugezogen hat. Wir würden viel lieber mit ihm als mit jenen gehen. Das Verhalten Jaurès' verurteilen wir gerade fo wie sein Duell. Aber das sind nationale Verhältnisse, die von den unseren arundverschieden sind. Wir find niht shuyzölUneris< gewesen und find heute nit freihändleris<, wir beurteilen von Fall zu Fall, ob und in welcher Höhe ein Schutzzoll notwendig ist oder nicht, wie ja früber Kaysec und Heute Schippel Anschauungen in dieser Beziebung vertreten, die nicht diejenigen der Mehrheit unserer Paritei find. Bezügli< der Oktrois su<ht Redner dem Abg. Heim nachzuweisen, daß die bayerishe Geseßgebung die Gemeinden anhalte, die Oktrois da ohne weiteres abzuschaffen, wo es notwendig sei. Jn München, wo das Zentrum in der Gemeinde die Mehrheit

| babe, seien alle Anträge der Sozialdemokraten auf Beseitigung der

bâtte er auch |

Oftrois von dem Zentrum und den Liberalen abgelehnt worden. Sqließlih bekämpft Redner die Vermehrung der Heeresstärke. Präsident Graf von Ballestrem: Ich werde darauf aufmerksam

Die eine hat genug und bekommt nichts, |

gemast, daß der Abg. Bebel den Abg. von Liebermann als eiStagêclown bezeihnet hat. Ih habe das überhört. Ein solcher Ausdru, einem Reichstagsabgeordneten gegenüber, ist gänzli< unzu- lässig und der Ordnung des Hauses widersprehend; ih rufe den Abg. Bebel deswegen zur Ordnung.

Abg. Graf zu Reventlow (Wirth. Vgg.): Alles, was wir bôren, mehr, was wir ni<t hören, muß uns {ließen lassen, daß die wirtshaftlihen Verhandlungen \si< nit in einer uns günstigen Richtung bewegen. (Redner zitiert in diesem Sinne einen Artikel der „Zukunft“.) Ih bitte die mir wirtshaftlih nahestehenden Kollegen, \i< mit dem äußersten Mißtrauen zu wappnen. /

Abg. Osfel (Zentr.) spriht sein Befremden- darüber aus, warum der Reichskanzler auf die Frage, wie unser handelspolitishes Ver- hâltnis zur nordamerikanishen Union demnächst ih gestalten werde, feine Antwort gegeben habe. Der 1900 mit der Union abgeschlossene neue Handelsvertrag sei dem Reichstage niemals zur Genehmigung vorgelegt worden. Auch in dieser Frage sollte dem Reichstage gegen- über ofen und ehrlih vorgegangen werden. Redner wendet fich dann nach einigen Ausführungen gegen die modernen Wigßblätter, gegen die Aus- führungen des Abg. Schrader über Schiffahrtsabgaben und Hand- werkers<hußz. Die internationale Kartellierung der Großindustrie und des Großkapitals lasse die Schußzölle als die einzige Schranke gegen die Fortshwemmung des deuts<hen Handwerks und kleinen Gewerbes erscheinen. Der Staat hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Interesse des Staates nur seine Pflicht auszuüben und die Kartelle zu brehen; das wäre erst wirklihe Mittelstandspolitik.

Abg. Gröber (Zentr.): Herr Bebel hat heute den Artikel der „Leipziger Volkszeitung“ von den No>kschößen feiner Partei ab- ges<hüttelt, dann aber auf einen Artikel der „Koblenzer Volkszeitung* hingewiesen. Wir würden diesen Artikel zu mißbilligen haben, wenn er den angedeuteten Inhalt hat. Unser Kollege Marcour ist aber ni<ht Redakteur, sondern Verleger. Er hat bis jeßt die betreffende Nummer niht erlangen können; die Verant- wortung kann er in feiner Weise übernehmen. Uebrigens ist in den Zolltarifverhandlungen das Schimpflexikon auch von Ihrer Seite ganz erhebli<h bereihert worden; es hat da namentlih in den Zwischenrufen nur so gehagelt von: Gauner! Zukbälter! usw. usw. Was Herr Bebel über das Verhältnis zu seiner Partei sagte, war so kindlih, so harmlos. Ach, Herr Bebel, wie dauern Sie uns! Der stärkste Mann glaubt ni<ht daran. Von wem stammt denn das Wort: „Wer nit pariert, der fliegt" ? Und wer hat denn Bebel als Diktator, als Lord-Protektor Cromrwell bezeihnet? Es war Herr von Vollmar auf dem Parteitage in Dresden, und er {loß: Das mußte einmal gesagt werden! Und dem folgte der Zwischenruf: Es war die höchste Zeit! Herr Bernstein ist aus der Redaktion des „Vorwärts“ FEerausgegangen worden ec wollte ein eigenes Blatt gründen, er hat es gegründet, und das hat man fkfaput gema<ht. Interefsant war au, daß Sie so hübse Klassenunterschiede bei Ihren Diäten machen. Jeder Arbeiter ist do< nah Ihrer Theorie des gleichen Lohnes wert. Daß Herr Bebel etwas aufgeregt war über die Rede des Kanzlers, ist erklärlich: die Schüsse haben gesessen. Die außerordentlich hohen militärischen Strafen müfsen aus Anlaß des Dessauer Falles wieder einmal, und zwar generell, von uns in eine gründliche Diskussion beim Militäretat genommen werden. Die E Regelung des Wafserrechts, wie dies der Abg. Storz verlangt hat, ist untunlih; die Verhältnisse find in den einzelnen Reichsteilen zu verschieden. Es ift prinzipwidrig, das Laienelement nur bei Strafsachen hinzuzuziehen, niht bei Zivilsachen; dieser

Ge vage ist ein Einfluß juristishen Hohhmuts. Der Laien- richter steht dem praftisWen Leben viel näher, er fkennt die Ausdru>éweise des Volks viel besser als der Berufsrichter.

Eine überrashe Entscheidung wird dur< die Teilnahme der Laien- rihter verhindert. Docendo discimus gilt au für bie Berufs- richter. Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rehtsprehung wird dur< die Teilnahme der Schöffenrichter verstärkt. Die Er- rihtung der Gewerbe- und Kaufmannsgerihte zeigt, daß man mit den bloßen Berufsrichtern niht zufrieden war. Warum foll nun das Laienelement bei den Amts8gerihten, den Zivilkammern, nicht am Platze sein? Ich verstehe die Haltung des Abg. Storz nicht, und ih hofe, daß er fih |<ließli< eines Besseren belehren läßt.

__ Abg. Blumenthal: Herr Heim hat Zweifel gehegt, ob ih qualifiziert wäre, als Adbokat in Streitigkeiten zwischen Protestanten und Katholiken aufzutreten, und unter Erwähnung des Schächtverbotes auf meine vermutliche Abstammung hingedeutet. Jch würde mi< fol<her Abstammung ni<ht s{<ämen, aber ih bin protestantis<h getauft, und seine Vermutung trifft niht zu. Wos i< über religiôse Fragen hier im Reichstag gesprochen habe, war nur ein Widerspru< gegen das, was vom Zentrum geltend gemacht war. Der „Grauli“ hat si< in der Mosel ertränkt, und dann foll er no< von einem Volksredner totgeredet worden sein! Wenn Herr Heim weiter erklärt hat, ih sei ein \{<le<ter Advokat und ein s{le<ter Richter, so freue ih mi, daß er niht Richter ift, und i< deshalb wohl niemals Gelegenheit haben werde, vor ihm zu plâdieren, sonst würde ih ibn unter Berufung auf feine heutigen Be- merkungen mit Erfolg als befangen ablehnen. Wegen des Ausgangs eines etwaigen neuen Wahlkampfs kann ih Herrn Heim beruhigen. Ich habe mit Genugtuung gelesen, daß meine Wabl diesmal für gültig erklärt ist. Interessant ift es, daß diejenige Partei, welche

| immer die erste ist, wenn es heißt: Zusammenschluß aller bürgerlichen

Parteien gegen die Sozialdemokratie, da, wo es ihr Vorteil erheischt, E rger Genugtuung einen Kuhhandel mit der Sozialdemokratie abschließt.

Abg. Dr. Heim repliziert auf die Rede des Abg. Blumenthal mit Zitaten aus einem Bericht über eine Berliner Versammlung, in der Herr Blumenthal fih cinige sehr wenig feine Urteile über das Zentrum und das Oberhaupt der fkatholishen Kirche erlaubt habe. Aber man könne do ven Herrn Blumenthal wenigstens lernen, wie man zu reden habe, nämli< mit Armen, Augen, Händen, Mund und Füßen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirts{. Vgg.): Ich habe mi< unter den Schuß des Präsidenten gegen die Angriffe des Abg. Bebel gestellt, weil i< es niht für wünschentwert halte, mit gleven Invektiven zu antworten und französishe Zustände eintreten zu laffen.

Präsident Graf von Ballestrem: Dieser Fall ist dur< mi erledigt, und ih bitte, niht darauf n DALE LAN

Abg. Liebermann von Sonnenberg (fortfahrend): Ich habe au< Herrn Bebel niht provoziert; bâtte ih ihn persönlich beleidigt, so bätte ihn der Präsident beshügt. (Der Präsident ersuht den Redner nohmals, auf eine erledigte Sache niht zurü>- zukommen.) Daß Herr Bebel infolge meiner Belehrung in mili- tärishen Dingen empfindlich ist, begreife ih. Das Bild aber, das i brauchte, konnte ihn, wenn er eine Spur von Humor hätte, persönli nicht beleidigen. Herr Bebel hat eben keinen Humor. Im übrigen it oon ibm und seinesgleihen beshimpft zu werden immer

Abg. Storz (d. Volksp.) hält gegenüber dem Abg. Gröber an seinen früheren Darlegungen über die Notwendigkeit eines deutshen Wasser- re<ts und über den Wert der weiteren Zuziehung des Laienelements in der Recbsprehung fest.

tet S Dr. Pichler (Zentr.), der no< zum Wort gemeldet ist, ver-

Damit schließt die Generaldisfussion. Gemäß einem von Mitgliedern aller Parteien unterstüßten Antrage werden eine Reihe von Kapiteln des Ordinariums sowie das gesamte Extraordinarium des Etats und die übrigen in der Ééneral-

Di behandelten Vorlagen der Budgetkommission über-

Schluß 63/ Uhr. Nächste Sißzung Montag 1 Uhr. (Fort- sezung der Beratung der zurü>gestellten Etatsresolutionen, Bergreht, Jnvalidenversicherung.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 292.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 115. Sigung vom 10. Dezember 1904, 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphis<em Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung is in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. In der Begründung der Jnterpellation der freisinnigen N und des dänishen Abg. Hanssen, betreffend den eheimbunds- und Hochverratsprozeß in Königs- berg i. Pr., fährt J 8 i der Abg. Gyßling (fr. Volksp.) fort: Es ist bedauerlich, daß von einer Stadt wie Königsberg, von der so viele geistige An- regung ausgegangen ist, diese Broschüre kommt. Ich danke dem Reichskanzler für seine Worte, die er gestern über unseren Partei- genossen Richter gesprohen hat. Die Bekämpfung der Sozial- demofratie ist no< lange ni<ht genug in die Allgemeinbeit ge- drungen. Wenn uns aber die Sozialdemckratie mit Schmuß bewicft, kehren wir uns niht daran, unsere Stellung ist fest, und die Stellung der Sozialdemokratie _shließt jegt sogar jedes menshlihe Empfinden aus. Aber wir müfsen alle Fragen der Volksbewegung zur Sprache bringen. Ein englishes Sprichwort sagt, man muß au dem Teufel ret geben, wenn er reht hat. Wir müssen auf die Mängel hinweisen, um Abhilfe zu bringen. Wir müssen au< den Schein vermeiden, als ob die Sozialdemokratie allein die Schäden beseitigen will Ueber den Königsberger Prozeß find au< in sehr gemäßigten Zeitungen und bei rubig urteilenden Leuten herbe Urteile zu finden. Ih fomme nun zur Inter- vellation selbst. In Zusammenhang mit diesem Prozeß ist der Ver- wurf erhoben, daß unsere Regierung si in den Dienst der rufsiscben gestelt habe. Man bat gemeint, daß die Einwirkung des Justiz- ministers auf diesen Prozeß ein Beleg für diese Ansicht ist. Ich bitte den Justizminister si darüber zu äußern, ob und in welher Weise er auf die Einleitung des Strafverfahrens, auf die Erforschung des Sachverhalts eingewirkt hat. Was ih hier sage, beruht niht auf Zeitungsnachrihten, sondern auf dem Urteil, der Anklage- chrift und auf einem Teil der Auszúge aus den Akten. Als der Staatsanwalt das Polizeipräsidium in Stettin mit der An- stellung von Ecmittelungen betraute, schrieb er: „Bei der großen Wichtigkeit der Sache und dem hohen Interesse, wel<es der Herr Justizminister an der Aufklärung des Sachverhalts nimmt, bitte ih, die Reherhen durch besonders zuverlässige Beamte vorzunehmen“. In Königsberg ist das bestimmte Gerücht verbreitet gewesen, daß die Staatsanwaltschaft in Königsberg nah Schluß der Voruntersu<hung die Anklage nicht erheben und beantragen wollte, die Angeklagten außer Verfolgung zu setzen. Erst auf Anweisung des Justizministers soll die Anklage erhoben sein; i< bitte au< darüber um Auskunft. Es besteht in juristishen und außerjuristishen Kreisen der Verdacht, daß den Angeklagten bei der Vernehmung die Dru>kschriften, um die es fh handelte, niht vorgelegt worden find; nicht einmal der Titel der Dru>schriften ift ihnen angegeben worden. Das widerspricht dem L 136 des Strafgeseybuhs, der den Beschuldigten die Gelegenheit geben will, zur Beseitigung der gegen fie vorliegenden Verdachts- momente das Material zur Widerlegung einzusehen. Wie sollen \ih da die Angeklagten sa<hgemäß verteidigen? Auh dem Ver- teidiger sind na< der Verhaftung seiner Klienten niht einmal die Akten, au< ni<ht die Dru>schriften vorgelegt; das leßtere wäre nah dem Geseß_ es zulässig gewesen. Selbst der Vorsitzende des Gerichts foll erstaunt gewesen sein, als er börte, daß diese Mängel vorgekommen feien. Die Anklageschrift umfaßt 222 Seiten; sie wurde den Angeklagten vorgelegt zu einer Eckläcung mit einer Frist von fünf Lagen. Ein wichtiger Punkt ist die Uebersezung der Schriften. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die über die Beschwerde wegen der Ver- haftung zu urteilen hatten, gründeten sich ledigli<h auf die Üebersezung der Schriften dur< den russishen Generalkonsul, erst später sind Ueberseßungen von russischen in Königsberg wohnenden Staat8angehörigen gema<t worden. Die Hauptverhandlung hat zweifellos ergeben, daß 5 inkriminierte Stellen sih gar nit in der Broschüre befanden, daß es si< mehr um eine Inhalts- angabe handelte. Auf Grund dieser falshen Ueberseßung sind die Verhaftungen erfolgt. Das Urteil führt nun gewisser- maßen zur Entschuldigung des Generalfonsuls an, das Polizei- präsidium habe ihm nur 14 Stunden zur Durchsicht gewährt. Diese Feststellung ents<huldigt weder den Konsul no< die Staats- anwalts{<aft. Der Konsul erw:>te den Schein, als ob es sih um bestimmte Uebersezungen handelte. Warum begnügten si<h_ auch Staatétanwalt und Gericht mit dieser Bescheinigung des russischen Konsuls? Es war niht wohlgetan, sih hier, wo es sih um ein Vergehen gegen Rußland handelte, \fih an den russishen Konful zu wenden. Man konnte ih do< an die russischen Translateure in Königsberg wenden, die objektiver überscgt hätten. Aber das mag no< angehen, denn ein Shaden is dadur< den An- geklagten niht erwahsen. Viel {limmer aber ist die Sache mit den Üebersezungen der russishen Geseze. Die neuli< vom Reichskanzler im Reichstage geäußerte Ansicht, daß die Kritik dieses Prozesses sich auf dem Gebiete der verschiedenen jurtEiVer Auffaffung bewege, ift mindestens zur Hälfte fals<. Un ] daß Staatsanwaltschaft und Gericht die geseßlihen Bestimmungen fali< ausgelegt haben, die juristishen Dedufktionen_ gehören garniht hierher, sondern daß das Material zur Prüfung der Sache niht herbeigeshaf war. Die Vorschriften des russischen Gesetzes sind nun ledigli wieder geprüft auf Grund der Bescheinigung des russishen Generalkfonsuls, während es eine deutshe amtliche Uebersezung gibt in Gestalt einer deutshen Llearieung des russischen Strafgesezbu<hs in der 2. Abteilung von Seiner Kaiserlich russischen Die Bescheinigung des Konsuls enthält einander verschieden sind über den fals< sind.

Majestät eigener Kanzlei. drei Stellen, die unter e l Inhalt der geseßlihen Bestimmungen, und die

Berlin, Montag, den 12. Dezember

er Angriff rihtet s< nit dahin, |

Auch die Uebersezungen der $$ 245 und 246, die si<h auf die Bes |

[eidigungen beziehen, waren fals aber gerade an.

in $ 260 nit verbürgt. Die Staatsanwaltschaft sagte, daß es auf

Auf den Worflaut kommt es | erst der vorliegende Prozeß ergeben.

Für diese beiden Paragraphen ist die Gegenseitigkeit |

dadur, daß in dem Strafantrag die Erklärung enthalten sei, daß

Gegenseitigkeit in sol<hen Fällen herrshen folle. Die Staatsanwalt- schaft hielt dies für genügend. Das Gericht hat “aber entschieden. Die Verbürgung ( vorliegen zur Zeit, wo die strafbare worden ist, um die Strafbarkeit begründen zu können. Auklage- srit stüßte sich auf die falschen Ueberfegungen. Man hat dem

Justizministerium au shwere Vorwürfe gemacht ; entweder sind ihm | 4g circa 2000 Shriften waren, die, wie ih glaube, in 39 verschiedene

dieselben Versehen passiert wie der Staatëanwaltschaft, oder wenn es

| vier verschiedenen G tigkeit s abei | der egenseitigkfeit muß aber | ‘; E L B Siaadbin begangen . diese Druckschriften Die . sucht, d. h. die Pakete wurden geöffnet, und zwar im Beisein des

wußte, daß es Versehen waren, hätte es sofort an die Staatsanivalt- | schaft shreiben müssen, daß das Verfahren auf falschen U-berseßungen be- . ruhe. Die Verteidizung in der deutschen Juristenzeitung ist lahm, die An- Élage wegen Zarenbeleidigung ist ja au< vom Gericht fallen gelassen worden. ; Fch rihte feine Angriffe gegen die Staatsanwälte und Richter in ; Königsberg, sondern gegen das System: es ist nicht das geuügende ;

Nichierpersonal vorhanden. Die Zusammenseßung des Gerichts

in Königsberg is allerdings nah dem Gerichtsverfassungsgeseß erfolgt, aber der Vorsißzende war bis vor furzem Staats- anwalt, der Referent war ein Assessor. Allerdings soll die Staatsanwalishaft das pro und contra piüfen, aber die rihterlihe Objefkftivität kann ni<ht bei der Staatsanwaltschaft vorhanden sein, und man fann fie kaum von einem Richter verlangen, der no< eben Staatsanwalt gewesen ist. Es ist erforderlich, daß die Strafkammern mit ständigen Richtern besetzt sind; was soll aber das Volk denken, wenn der Referent in solhem Prozesse ein Assessor iït ? Wie konnten derartige Uebersezungen, die wihtige Säße vershwiegen, dem Gericht vorgelegt werden. Und wie verfuhren die russischen Behörden? Auf den Antrag des Gerichts, den Zeugen Skubik in Liebau temmisiaris vernehmen zu lassen, kam die Antwort, daß diese Vernehmung am 2. August stattfinden könne. War es nötig, überhaupt diesen Prozeß anzustrengen; hätte unser Staat gelitten, wenn die Prozesse nit stattgefunden hätten? Was endlih die leßte Frage der Jaterpellation bet1ifft, so hat das ganze Verhalten der russischen Behörden, abgesehen von der Frage, ob Ruß- land überkaupt eiae Gegenseitigkeit verbürgen fann, gezeigt, daß es an

der Zeit ift, das preußish-russishe Abkommen über die Fremdenpyolizei zu revidieren. Die Sozialdemokratie bemüht sich, den rufsishen Brüdern }

zu helfen. Bei aller Sympathie mit denjenigen, die in friedlicher Weise Reformen in Rußland erstreben, verhorreszieren wir jede Einmis{ung in die innere Politik eines Nachbarstaats. In der Fremdenpolizet war nit alles, wie es sein sollte. Große Erregung hat der Fall aus Charlottenburg hervorgerufen, wo ein Brief an einen russischen Studenten von einem Postbeamten e:bro<hen und dann wieder ge- \{lofen und bestellt worden ist. Ich weise ferner auf die Behandlung deutscher Geschäftsreisender in Rußland hin. Es wäre erwünscht, wenn in dem russishen Handelsvertrag neue Bestimmungen darüber ent- balten wären. Was die Ausweisung betrifft, so müssen allerdings die Anarthisten na< dem Heimatsftaat ausgewiesen werden. Fedem anderen Ausgewiesenen muß aber freistehen, wel<he Grenze er wählen will. Außera<t gelassen werden darf dabei die Frage nicht, ob ein Ausländer nur seiner Armut wegen ausgewiesen werden foll. Es muß ein neuer Vertrag über die Auslieferung mit Rußland ge- chlossen werden nah den Grundsäßen, wie sie für Verträge mit anderen Staaten gelten. Es darf feine Auslieferung wegen gering- fügiger politisher Vergehen stattfinden. Lediglich die anaristische Bewegung ist es gewesen, die den jeßigen Vertrag herbeigeführt hat, es fann aber jeder volitis<he Verbreher nah Rußland ausgeliefert werden. Das Gericht8urteil hat einen Stillstand in der revolutionären und terroristiihen Bewegung in Rußland seit der Ermordung Aleranders III. festgestellt, dana< ift gerade jeßt, au< aus den rufsishen Verhältnifjien selbst beraus die Zeit, an eine Revision des Abkommens mit Rußland beranzutreten. Wir sichen in ter Zeit der internationalen Schied8verträge, deshalb is es Zeit, au<h dieses russishe Abkommen zu kündigen. Ich bitte den Minister, eine offene, ers<öpfende Auskunft zu geben. Dann hat die Interpellation ihren Zwe> erreiht, unserem Staatêwesen zu dienen, dessen Fundamente wir aufre<t erhalten wollen.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Ich kann auf die Shlußworte des Herrn Ab- geordneten erklären, daß ih bereit bin, mit voller Offenheit, mit voller Wahrheit all die Auskünfte zu erteilen, die der Herr Abgeordnete ge- wünscht hat. Ob die Erklärungen, die ih Ibnen geben werde, {licßli< den Charakter eines Schuldbekenntnisses haben werden, das mögen Sie am Sghlufse der Verhandlungen felbst beurteilen. Meinen Ge- \chäftsbereih berühren die beiden ersten Nummern der Interpellation, auf die ih mi daber zu bes{hränken baben werde. Die Grundlage der Erklärungen, die ih Ihnen geben will, bilden einmal das Urteil des Königsberger Gerichts, zweitens die Abschrift der Anklageschrift und drittens die Berichte, die mir von der Staatsanwaltschaft in Königsberg im Laufe des Prozesses fortlaufend erstattet worden sind. Die Gerichtsakten kenne ih niht, ih habe sie nie gesehen; sie ruhen beim Reichsgericht, und ih habe es niht für angängig gehalten, sie aus Anlaß dieser Interpellation heranzuziehen, \<on aus dem Grunde nicht, weil ih den endlihen Abs{luß dieser Sache nicht irgendwie verzögern möchte.

Nun muß i< in Beantwortung der ersten Frage, die in ihrem ersten Satze dahin lautet:

Haben die Angaben des russisGen Generalkonsuls in Königs- berg über den Inhalt von Dru>schriften bestimmenden Einfluß auf die Einleitung des Strafverfahrens gehabt ?

glei zurü>gehen auf die Feststellungen des Königéberger Urteils. Im Beginne dieses Urteils wird vorgetragen, daß die Verbreitung revolutionärer Bestrebungen, eins{ließli< der Bestrebungen der rein sozialdemokratishen Richtung, dur<h die Presse, in Versammlungen und Vereinen in Rußland verboten und unter Strafe gestellt sei. Infolgedessen könnten die Bestrebungen im wesentlihen nur dur Preßerzeugnisse verbreitet werden, die im Auslande hergestellt und heimlih über die Grenze nah Rußland gebraht würden. Es sei nun

bekannt, insbesondere der Zentralstelle für die politis<e Polizei in Berlin bekannt, daß solde Schriften mafsenhaft im Auslande hergestellt wurden, insbesondere in der Schweiz,

in Genf, in London, Paris und New York, daß diese Schriften massenhaft auf dem Wege über Deutschland über die russishe Grenze hinübergeshmuggelt wurden. Diese Tatsache sei den Polizeibehörden, wie gesagt, seit Jahren bekannt, niht aber, wie dieser Schriftenvertrieb im einzelnen organisiert gewesen sei, auf wel<en Wegen, mit welchen Mitteln die Sachen nah Deutschland und aus Deutschland wieder herausgebraht wurden. Die Aufklärung in dieser Beziehung habe Der Prozeß hat feinen Aus- gang genommen davon, daß bei dem späteren Angeklagten Nowagroßki

diesen Paragraphen ni<ht ankomme, die Gegenseitigkeit sei verbürgt ' in furzer Zeit naheinander, im September und Oktober v. J., vier

große Sendungen russisher Dru>kschriften aus Zürich anlangten von Absendern wenigstens waren vier ver- schiedene Personen als solche bezeihnet. Vorschriftsmäßig wurden zunä<hst auf dem Poststeueramt unter- Nowagroßki und eines Steuerbeamten. Es ergab si< daraus, daß Sorten zerfielen. Der Steuerbeamte sah \fih veranlaßt, von jeder dieser Dru>kschriften cin Exemplar an si< zu nehmen, um sie auf ihren Inhalt untersuchen zu lassen. Eine von ihm an den Nowagroßki gerihtete Frage, für wen denn eigentlih diese Schriften bestimmt seien, wurde beantwortet: Na, für die Heilsarmee natürli<h nicht! (Heiterkeit.) Der Steuerbeamte übergab diese Schriften der Poslizei-

1904.

behörde. Ih mö@>te hier gleih bemerken, daß der Vorsteher der Steuerbehörde in Königtberg zugleih volizeilide Funktionen hat; er ist au<h Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, die Steuerbehörde also vollkommen zuständig, eine Untersuhung, wie fie es hier getan bat, anzustellen. Also der Steuerbeamte übergab diese Druckschriften der Polizeibehörde und, wie fie {hon aus dem Vortrage und der Ver- lesung des Herrn Interpellanten gehört baben, übergab die Polizei- behörde die Schriften wie fie sagte, in Ermaugelung eines geeigneten Ueberseßzers dem russishen Generalkfonsulat. Ob diese Maßregel rihtig war, lasse ih dahingestellt sein; i< bin allerdiugs auch der Ansicht, daß es besser gewesen wäre, einen anderen Ueberscßer zu suchen, und ih bin au< überzeugt, daß s< ein folher hätte finden lassen. Es ift nun aber einmal gesehen. Nun hat der russite Generalkonsul bei seiner eidlihen Vernehmung und das wird auch festgestellt in dem Urteil erklärt, er habe da eine Unmafse von Sthriften bekommen es werden etwa 40 Schriften gewesen sein —, es seien ibm aber nur 1 Stunde Zeit gelafsen, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Da habe er natürli<h an eine eigeatlihe Uebersetzung nit berangehen fönnen. Er babe nur eine dur< ihren Titel ihm auffällig erscheinende Schrift sich etwas näher angesehen. Das ift nun die Schrift, die den Titel trägt in deutsher Uebersezung: „Wieder- geburt des Revolutionismus in Rußland“. Diese Schrift hat er durchgeblättert, und da find ihm eine Reibe von sehr bedenklichen Stellen anfgefallen; die hat er nun, wie die Bebörde angenommen hat, übersegt; sväter hat er erklärt, eigentlide Uebersezungen seien es nit gewesen, sondern mehr Inhaltsangaben. Ich habe die Ueber- seßung hier vor mir liegen, i< kann sie Jhnen kurz mitteilen. Et beißt hier: „Die Wiedergeburt des Nevolutionismus in Rußland“

enthält na< Bescheinigung des russishen Konfuls folgende Steller, *

auf Seite 37:

Die Vereinigung der Sozialisien-Nevolutioräre in ein zentrale: Komitee soll die Revolution unter den Ruffen propagieren, dur Terrorismus den Umsturz herbeiführen und das Todesurteil übe jene Leute verfügen, welche es verurteilt.

auf Seite 73:

Die Revolution soll den Bauern das ganze Land in Besig

geben, welches von den Besigerr und dem Staate wegzunehmen ist; auf Seite 82:

Nichts foll den Thron des Kaisers Nikolaus Il. erretten von dein Schi>sal, das Alexander II. ereilte; es soll eine blutige Ge- waltigkeit ausgeübt werden, und nihts foll ihn vor der Wut dcs Volkes retten ;

auf Seite 90: Das Programm der Partei; daraus wird der $ 7 wiedergegeben: „Organisation des systematishen Terrors als bestes Erzitationsmittel zur Erzielung der revolutionären Erfolge“; arf Seite 101/103 endlich:

Die Hinrichtung des Kaisers Nikolaus IT. ist die natürliche unershütterlihe Folge der Revolution, und es ist vorzuziehen, daß Nikolaus II1. ni<t von der Kugel fierben soll, sondern auf dem Schaffotte auf dem Kafanplag.

So lautete also das, was die Königsberger Behörden für eine Ueber- sezung gehalten haben. Die Polizeibehörde konfiszierte nun zunächil diese eine Schrift und überreichte sie der Staatsanwaltschaft mit der angeblihen Ueberseßung und au<h zuglei<h mit einer Erklärung bezüglih der Verbürgung der Gegenseitigkeit wegen der in diefcr Schrift etwa zu findenden, gegen Rußland gerihteien strafbaren Hant- lungen, auf die ih später zurü>kommen werde.

Die Staatsanwaltschaft hatte keinerlei Zweifel an der Richtigke:t der Uebersezung. Sie glaubte darin finden zu müfsen eine Auj- forderung zur Ermordung des Kaisers und zum gewaltsamen Umsturz der russischen Reichsverfafsung. Sie beantragte desbalb die Beschlag- nabme der Schrift dur< das Königliche Amtsgericht, und ihrem An- trage wurde anstandslos stattgegeben. Nowagroßki hatte als den- jenigen, dur< dessen Vermittelung ihm diese rufsishen Sendungen zugegangen seien, einen früheren Uhrmacher, jeßigen Nedafteur Wessc! in Stettin bezeichnet, der dort ein sozialdemokratis<es Blatt heraus- gibt und mit einer Russin verheiratet ift. Ur mittelbar nach diesen Er- mittelungen bekam dieStaatëanwaltschaft von der Polizeibehördein Memc1 die weitere Mitteilung, daß au< dort, und zwar bei zwei Perfonen der eine beißt Klein, der andere Treptau, auch spätere Angeklagte große Mengen russisher Schriften gefunden seien. Klein hatte dic Uebersendung zurü>geführt auf einen Herrn Braun in Königsberz, der dort eine leitende Stellung in der fozialdemokratishen Partei ein- nimmt; Treptau hatte jede Auskunft über den Ursprung verweigert. Klein hatte außerdem gesagt: eine Sendung käme wohl von einer: gewissen Skubik oder Skubikis in der Schweiz, den er einmal frühe1 kennen gelernt babe.

Meine Herren, darauf stüßte zunächst die Staatsanwaltschaft d:7 Annahme, daß es si< hier um eine weit verzweigte, systematisch eingerihtete Organisation handle, die es als ihre Aufgabe erkenne, solhe revolutionären Schriften auf geheimen Wegen über die rufssifä; Grenze zu bringen, wo sie dann selbstverständlih der dortigen sozialdemokratishen oder revolutionaren Propaganda dienea solle: Mit Rüdsicht auf die Tatsachen, daß ein solher Schriftenvertrieb t: großem Umfange schon seit Jahren stattgefunden hatte, bielt sie ih zu der Annahme berechtigt, daß €s sich hier um eine Verbindung bandic, deren Existenz und Zwe>e der Königlichen Staatsregierung geheim ge- balten werden sollen, die also unter den $ 128 des Strafgescbu<s falle, und s{hritt auf Grund dieses $ 128 des Strafgeseßbu<hs zu- nächst ein.

Urter diesem Gesihtépunkt wurde am 9. November ein Haft- beschluß gegen Nowagroßki und den Königsberger Braun erlassen, an demselben Tage au gegen die Memeler Herren Treptau und Klein und auch noch gegen einen von dem Klein weiter als beteiligt bezeihneten Kugel, der au< in die Ankíage hineingezogen ist und später, wie Sie gehört haben, erklärt hat, er sei Sozialdemofrat gewesen, die Sache sci ihm aber unbequem“ geworden, iegt sei er es nit mehr.

F< will no< bemerken, daß der Staatsanwaltschaft seitens der