13. ‘Mai 1837 auf, welche den Einwohnern | mänulichen Ges lets nach zurückgelegtem 214. Jahre die- Eingehung einer Ehe gestattet.

_- Sodann verordnet er, daß keinèm der uíännlichen Unterthanen ver-

e sein soll, vor zurücgelegtem 24, Lebensjahre ohne besondere rlaubniß der Landes - Regierung 'in eine eheliche Verbindung zu treten, Diese Erlaubniß kann aber nur dann erwartet werden, wenn, wie {on die Eheordnung vorschreibt, die Erlangung einer Unterkunst in einem Orte des Landes und die Befreiung vom Militairdienste nachgewiesen ist; Almosenperzipienten ist die Erlaub«

niß zu versagen. =- i s fan “Kassel, 14. Februar. Von der ersten Kammer

der Landstände ist dem Vernehmen nah dermal nur der Aus\{huß -

für landwirthschaftlihe Gegenstände (mit Berathung des Verkop- pelungsgesepßes) beschäftigt. Die übrigen Aus\{hü}se dieser Kammer aben ihre Sihungen einstweilen ausgeseßt. Bei der zweiten “ Kammer soll jedoch dem Wiederbeginn der öffentlihen Sihungen in der Kürze e eten deren Finanz-Aus\huß mit Bera- thung des Budgets beschäftigt und bei dem Titel „Militair=Etat““ angelangt sein. (Kass. Ztg.) , Frankfurt a. M., 14. Februar. Jn der Bundestags- sißung vom 12. Februar wurden zum Dienstgebrauche für die Mi- U E Notizen über Eisenbahnen und deren Verwendbar- keit für militärishe Zwede, so wie Standes - Ausweise mehrerer Bundescontingente überreicht, es wurde ferner die in einigen Bun- desstaaten erfolgte Publication des Beschlusses vom 6, Nov. v. J., bezüglich des Schupes der Werke der Literatur und Kunst gegen Nacddruck und Nachbildung, so wie die nahträglihe Abordnung eines Sachverständigen zu der Handelsgeseßgebungs-Commission in Nürnbèrg angezeigt. — Auf Vortrag des Ausschusses für Militär= Angelegenheiten bes{hloß die Versammlung, die Bundes-Regierun- en zu ersuchen, ihr periodishe Veränderungsanzeigen liber den estand der Eisenbahnen und deren Benüßbarkeit zu militairischen A nah einem bestimmten Formulare mittheilen zu lassen z e genehmigte ferner die Veräußerung mehrerer zu fernerer Auf- bewahrung niht mehr geeigueter Proviantvorräthe in der Bundes- O — Es erstatteten sodann der Militair- und andere uss{hüsse noch einige Vorträge, bezüglih deren indessen eine Be- \sdlußfassung sofort nicht erfolgen konnte, und auf welche man nach Umfluß des festgestellten Abstimmungstermins zurückzukommen sich vordebält. (Fr. Bl.) Vaiern. Münthen, 12, Februar, Der Vesepgebungs- Ausfchuß der Kammer der Abgeordneten hat dieser Tage seine sämmilihen Beschlüsse über den allgemeinen Theil des Straf-

geseßbuches zusammenstellen as um dieselben einer nohmali-

gen Lesung und beziehungsweise Revision zu unterziehen. (N. C.)

__ Velgien. Brüssel, 13. Februar, Heute sind günstige Nathri@ten in Betreff des untergegangenen Dampfers „ avens- dourne“ hier eingetroffen. Die english-belgishe Dampfschifffahrts- Gesellshast, der das Schiff gehörte, hat nah Vlissingen (denn da i das Paketboot verunglückt) vier Taucher gesandt, welche ihre Operationen bereits begonnen und in Folge derselben erklärt haben, nit allein die mit dem Schiffe versunkenen Waaren (auch das baare Geld, etwa 6000 Pfund, ging mit unter, während die Bank- noten und andere Wertbpapiere gerettet wurden), sondern dieses selbs werde niht® verloren sein. Die Taucher haben bereits zwei Ketten unterhalb des Scifförumpfes befestigt. Das Wrack liegt nnumittelbar am Ausgange des Hafens, und zwar so, daß es den Bewegungen der aus - und einlaufenden N ia Ae ist, E (Köln. Ztg.)

Großbritannien und Jrland. London, 13. Februar. Wie aus dem dieser Tage veröffentlihten Heer-Budget zu er- sebew, beträgt die Zahl der Mannschaften, welche das Parlament für dieses Jahr votiren soll, 126,796 Mann, während sie im vo- rigen Jahre 246,746 Mann betrug.

Er ter Oberbau8-Sibung vom 12. Februar fragte der Earl den Clouricarde, ob die in den Zeitungen enthaltene Angabe über die devorftebende Nöumung Griechenlands bon Seiten der Occupations- Truppen wahr sei, eb wan ein Abfommen mit der griechischen Regic- Tung in Bezug auf die Vertraltung der griehishen Finanzen getroffen babe, und ob der Staatssecretair des Auêwärtigen bereit sci, die betref- fenden Papiere terzulegen. Der Earl bon Clarendon entgegnete, die Occupations-Truppen Hätten den Zweck, um dessentwillen fie abge- sendt worden, erfüllt und würben Jeßt, da der Krieg borüber sei, zurädgezogen werden. torizen Herbste babe die griechische Regierung den drei SEuzmöchten einen Bericht übir die Finanz-

des Landes eingesandt und fi erboten, jährli einen fleinen Theil

Sémsen der don den erwähnten Mächten garantirten Anleihe zu zah-

- während diese Zinsen biéher ausschließlich von den Echugmächten O seien. Zu gleicher Zeit habe die griehishe Regierung Séhuzmäcte würden es“ vielleicht vorzichen, ftatt jene klei- men Fg rein: S omen, hu gefiatten, daß diese Summen zur mere Beréoßerung zur Entwickelung der Hülfsmittet des Landes decrwonst wrden, Anf diesen Vorschlag habe die englis cwngevewm fbznen éine

f 4

E

e- ierung - fich die Einkünfte Grieenlands ‘offenbar

befere Even vermehren ließen, und wenn auch das Extéaitung inneren Hülfsmittel Griechenlands

werben fómne, so búrfe die Regierung Zhrer

286

Über bierzehn Tage folgende

das gegenwärtige J

*

Majestät eine lihen Staatsschaze gehdren, nicht sanctioniren. Dá aber die griechis Regierung selbst zu einer Prüfung der Nichtigkeit ihrer Finanz-Vorlage

¿aufgefordert habe, so habe die englische Negierung vorgeschlagen, zu die-

sem Behufe eine aus den Gesandten der drei Schußmächte bestehende Kommisfion zu ernennen. Die griechishe Regierung sei mit der größten Bereitwilligkeit auf diesen Vorschlag eingegangen, der bon einer Griechen- land durchaus fereundschaftlihen Gesinnung eingegeben worden sei. Es stehe zu hoffen, dáß es der Thâtigkeit - der Kommission gelingen werde, gewisse heilsame Reformen im Verwaltungswesen und in den Finanzen

urchzuseßen, mit welchen die griehische Regierung, auf sih allein ange- , |

wiesen, nicht zu Stande -kömmen würde.

Ju der. Unterhaus-Sißung zeigte Cobden an, er werde Nesolution beantragen: „Das Haus hat- mit Bedauern von den Konflikten gehört, die auf dem Flusse von Canton zwischen den britishen und chinesishen Behörden Statt gefunden haben, und ist, ohne eine Meinung darüber ausdrücken zu wollen, in wie fern die chinesische" Regierung dur Nichterfüllung des Vertrages bom Jahre 1842 Grund zur Beschwerde gegeben hat, der Ansicht, daß sih aus den dem Hause vorgelegten Papieren nicht ergiebt, daß ein hin- reichender Grund zu dem gewaltthätigen Verfahren- vorhanden war, zu welchem man in der Angelegenheit der Lorcha „Arrow“ seine Zuflucht nahm.“

Nachdem darauf Sir R. Peel eine ausführliche Erklärung über die ihm zur Last gelegten unpassenden Bemerkungen, die er in einer zu Saltby bei Birmingham im vorigen Monate gehaltenen Nede sich zu machen erlaubt hätte, gegeben hatte, erklärte Lord Palmerston: Zch habe eine Bemerkung zu berichtigen, die ih am Dienstag in Bezug auf die Militair-Convention zwishen Frankreih und Oesterreih machte. Jch sagte damals, wie ich gebdrt habe, sei jene Convention nicht unterzeichnet worden, und ich glaubte, sie sei nicht unterzeichnet worden. Bei genauerer Nachforschung aber fand ich, daß sie allerdings unterzeichnet wurde, daß sie jedo, da sie mehr eine militairische als politische Convention war, und es sih dabei für den Fall, daß Oesterreich an Rußland den Krieg erklärte, um das Verhalten der in Jtalien befindlichen öster- reichischen und französischen Truppen handelte, jene Kriegserklärung N niht erfolgte, trop der Unterzeihnung ein todter Buchstabe lieb und durhaus keine Wirkung hatte oder Anwendung fand. Dis- raeli wiederholte seine frühere- Behauptung von dem Vorhandensein eines geheimen Vertrages zu dem Zwecke, Oesterreich seine italienischen Besißungen zu garantiren, Derselbe sei nicht ‘nur unterzeihnet worden, sondern habe auch in Praxi seine Wirkungen gehabt, indem in Folge da- bon ein Theil der öôsterreichishen Truppen aus Jtalien zurückgezogen wordèn ‘sei, Auch- glaube er nach allem, was er gehört, daß der Ver- trag: keine Beschränkung in Bezug auf die Zeit enthalte, während welcher er gültig sein solle. Lord Palmerston erwiderte, die ursprüngliche Be- hauptung Disraelis habe dahin gedeutet, daß England bei dem angeb- lichen Garantie - Vertrage die Hand mit im Spiele gehabt habe, ja, daß dieser Vertrag auf Austiften der englischen Negierung abgeschloss.n wor- den sei. Das habe er (Palmerston) geläugnet und das läugne er auch noch. Ein solher Vertrag sei nie mit Wissen der englischen Negierung abgescblossen worden, und Diéraeli sei durchaus schlecht unterrichtet.

— 14, Februar, Jn der gestrigen Oberhaus-Sißung zeigt der Earl von Derby an, er werde einen die Feindseligkeiten in China betreffenden Antrag stellen , sobald die auf diesen Gegenstand bezüglichen Papiere dem Hause vorgelegt seien.

Jn der Unterhaus-Sißung entgegnete Lord Palmerston auf cine Jpterpellation Layards über den Stand der Unterhandlungen mit Perfien: Wir sind gegenwärtig zu Paris in Unterhandlungen mit Persien begriffen. Aber auch derjenige, welcher weniger bewandert in der Diplomatie ift, als mein ehrenwerther Freund, muß einschen, daß eine Debatte über diese Unterhandlungen gegenwärtig sehr nachtheilige Fol- gen haben würde. Jch kann dem Fause die Versicherung ertheilen, daß das eifrige Streben der Regierung dabin geht, mit Persien Frieden zu scblicßen unter Bedingungen, welche für beide Länder “ehren- boll und befriedigend sind und eine genügende Bürgschaft für die Fort- dauer des Friedens gewähren. Das Haus fkonstituirte fich bietauf als Subsidien-Comiié, um die Finanzvorlage des Shahßkanzlers an- zubören. Eir E. Lewis giebt erst eine Uebersicht über Einnahmen und Ausgaben des Finanzjahres 1856—57. Er habe die Einnahmen für dasselbe auf 71,740,000 Pfd. veranschlagt, ihr wahrer Ertrag jedoch sei etwas größer gewesen, indem er die Höhe von 71,885,000 Pfd. erreicht babe. Die Ausgaben, mit Einschluß der sardinishèn Anleihe bon 1,000,000 Pfd. und des Credit - Votums von 2,000,000 Pfd., habe er auf 82,113,000 Pfd. geschäßt, woraus sich ein muth- maßliches Defizit von 10,373,000 Pfd., oder nah Abzug der erwähnten 2,000,000 Pfd, ein Defizit von 8,373,000 ergeben bätte. Zu Dèckung derselben habe mau Anleihen geschlossen, die. sich nebst der Ausgabe von Schaßscheinen zum Betrage von 1,000,000 Pfd. auf 7,499,000 Pfd. bes- liefen. Diese Summe mitgerechnet, hätte fih die Gesammt-Einnahme auf 79,384,000 Pfd. belaufen, während der Betrag der Ausgaben 78,000,000 Pfd. sei, si mithin ein Uebershuß von 1,384,000 Pfd. berausstelle. An ahr dürfe man niht den Maßstab eines gewöhnlichen Friedensjahres anlegen, indem verschiedene Einnahme - Quellen verfiegten und einige außerordentlihe Ausgaben zu bestreiten seien. Die Ausgaben

‘für das fe e eSeL veranschlagt der Schapkanzler auf 65,474,000 Pfd.,.

en vertheilen : Zinsen der Staatss{huld 28,550,000 Pfd., Laften des konsolidirten Fonds 1,770,000 Pfd., Heer und Miliz 11,625,000. Pfd., Flotte 8,109,000 Pfd , Paketdienst 965,000 Pfd., Civil- dienst 7,250,000 Pfd., Erhebung der Einkünfte 4,215,000 Pfd., Penfions- Gelder 475,000 Pfd., persische Expedition 265,000 Pfd., Rüczahlung von

Schulden 2,250,000 Pfd. Jm Vergleich zum vorigen Jahre, bemerkt der Nedner, sei im Flotteñ- und Heer-Budget eine Ersparniß von- 17,000,000

Pfd. erzielt worden. Troßdem könne die Nückehr auf den Friedens fuß nit plôplich stattfinden, sondern der Uebergang müsse ein allmäliger sein.

welche fih folgenderma

/

solhe Verfügung über Gelder, die dem # e

Die dur den Krieg verursachte fundirte und unfundirte Schuld belaufe fih auf 41,041,000 Pfd. Der Ertrag der direkten Steuern sei 20,700,000 Pfd., der Ertrag der indirekten: 39,850,000 Pfd. Es gebe sich viel- fah das Verlangen nah Aufhebung oder- Ermäßigung der indirekten Steuern kund. Was die Papiersteuer angebe, so - glaube er nicht, daß ihre gänzlihe Aufhebung den Käufern von Büchern und Zeitungen einen merklichen Vortheil gewähren würde, und er glaube daher, daß es besser sei, diese Steuer so lange fortbestehen u lassen, bis die Ausgaben geringer geworden seien und die Einnahme ih erhöht habe, Auch die Abgabe für Feuer - Versicherungen und für Spirituosa gedenke er niht zu ermäßigen, Malz werde wegen Wegfallens der Kriegssteuer 2,000,000 Pfd. weniger eintragen, als bisher. Für die Einkommensteuer werde wieder der von Sir N. Peel eingeführte alte Saß von 7 Pce. per Pfd. für Einkommen über 150 Pfd., und von 5 Pee. per fd. für Einkommen zwischen 100 und 150 Pfd. eintreten; hinsichtlich der rmäßigung der Thee» und Zudcker - Abgaben, welche sih für den ersteren Artikel auf 369,000 Pfd., für den leßteren auf 342,000 Pfd, beläuft, werde er ein neues System befolgen, welches bezwecke, daß diese Ermäßigung nicht zu plößlich erfolge. Die

Einkünfte des Jahres veranschlagt er auf 66,365,000 Pfd., wonach sich

ein Uebershuß von 891,000 Pfd. über die Ausgaben herausstellen würde. Die Einnahme würde sich nach dem Voranschlage in folgender Weise vertheilen: Zölle 22,850,000 Pfd., Accise 17,000,000 Pfd, Stempelgebüh- ren 7,450,000 Pfd. , Grund - und Luxuóösteuern 3,150,000 Pfd. , Ein- kommensteuer 11,450,000 Pfd., Postamt 3,000,000 Pfd., Domainen 269,000 Pfd. , vermischte Einnahmequellen 1,200,000 Pfd. Jm Ganzen werde die Steuer - Ermäßigung 11,971,000 Pfd, betragen. Ès lasse fi

erwarten, daß die wegen des Krieges kontrahirte Schuld von 40,000,00 Pfd. im Jahre 1877, also in 20 Jahren, getilgt sein werde. Glad- stone äußert, er halte es für zweckmäßig, wenn die Debatte über die Finanz-Vorlage auf einen späteren Tag vershoben werde, und kurz dar- auf wird die Comité-Sigung aufgehoben.

Frankreich. Paris, 13, Februar, Jn der schon erwähn- ten Mittheilung des „Moniteur“ heißt es, daß Herr Schneider für die Dauer der nächsten Session als Präsident des gesepgeben- den Körpers fungiren und alle mit dieser hohen Stellung ver- knüpften Vorrechte genießen wird, — Der Ertrag der indirekten Steuern und Einkünfte betrug im vorigen Monate 4,380,000 Fr. mchr als im Januar 1856, und 11,540,000 Fr. mehr als im Januar 1855, — Nah dem Monatsbericht der Bank von Frauk- reih betrug ihr Metallvorrath gestern 195,098,373, ih1 Notenumlauf 595,420,875 und die laufend« Rehnung des Schaßes 80,958,137 Fr. — Im nichtamtlichen Theile des „Moniteur“ lies man: Der Kaiser wird in Person am Montag, 16. Februar, Puukt 1 Uhr in Marschalls\saale des Tuilerieen-Palastes die legiolative Session von 1857 erdffnen und den Eid derjenigen Mitglieder des Ecnats und des geseßgebenden Körpers entgegennehmen,“ welche diese Förmlich- keit noch nicht erfüllt haben, — Der Kardinal Erzbischof Morlot ist hier eingetroffen und hat den erzbischöflihen Palast bezogen. — Auch nah dem Abzuge der französishen Truppen aus Griechenland bleibt Admiral Bouet » Willaumez Befehlshaber der Station der Levante und bleibt mit der Fregatte „Pomona““ im Piräus. — Der Staats- rath hat seine Berathung des militairischen Strafgeseßbuches be- endigt, Man versichert, daß die strengsten Bestimmungen des Ent- wurfes sämmtlich genehmigt worden seienz namentli is für den Offizier, der sich im offenen Felde ergiebt, so wie für Thâtlichkeiten gegen Vorgeseßte die Todeöstrafe beibehalten worden,

Auf Anordnung des Ministers der öffentlichen Bauten sollen an Sonun- und Feiertagen die Waaren- Expeditionen auf den Bahn- höfen um 12 Uhr geschlossen werden.

— 14, Februar. Die Akademie der moralischen und politischen Wissenschaften hat für die neu geschaffene sechste Stelle eines freien Akademikers in ihrer leßten Sipung fast einmüthig Herrn Horace Say gewählt. — Es gilt jeyt als gewiß, daß nicht die Actien der anonymen und Kommandit-Gesellshaften, wohl aber die Uebertra- gungen dieser Werthpapiere mit 7 pCt. besteuert werden sollen. — Was die Börsen - Eintrittssteuer betrifft, -so hat sich aus den Ein- tragungs-Listen der Wechsel-Agenten herausgestellt, daß im Januar am Stempel in Folge der verminderten Geschäfte eben so viel ein- gebüßt worden is, als jene Steuer eingetragen hat. — Aus einer dieser Tage vom Finanzminister abgegebenen bestimmten Erklärung geht hervor , daß die Regierung fest entschlossen ist, für die nächste Zeit zu keiner neuen Anleihe zu s{chreiten. — Wie verlautet, beab- sichtigt der Kaiser, am Schlusse der bevorstehenden Session, oder jedenfalls nach den neuen Deputirtenwahlen, eine gewisse Anzahl von Mitgliedern des geseßgebenden Körpers zu Senatoren zu er- nennen. ‘

Das „Pays“ meldet, daß der General-Gouverneur von Alge- rien, Marschall Raudon, in Paris erwartet werde.

— 415. Februar. Durch Dekrete im „Moniteur“ werden der General-Vikar zu Bordeaux, Delanglerie, zum Bischof von Belley,- der Pfarrer zu Aurillac, Decusc, zum Bischof von Viviers, und der General = Vikar zu Rennes, Maupoint, zum Bischof von St, Denis (Insel Bourbon) ernannt. ; i

Das amtliche Blatt bringt auch eine Note, worin es die Ana-

logie zurückweist, die man zwischen den gerichtlichen Verurtheilungen

und den Verwarnungen aufstellen möchte, Die zeitweilige Suspen-

sion, nah zwei Verwarnungen, sei eine rein fakultative Maßregel,

287 : E

Die Regierung, welche die Gesebgebung be , : „bezüglih dex Presse m Mähigung handhabe, ziehe die Daten der Bete tondis p (A ichtigkeit der hatsachen, welche dieselben motiviren, în ernstliche

Erwägung. : pauáíen. Aus Madrid \hreibt man unterm 8, Februar : „In Folge der- von Narvaez der Progressitens See g N UAE ten Zusagen bringt heute, nahdem gestern Abends unter dem Vor- siße der Königin ein Ministerrath gehalten vorden war, die ¡Madrider Zeitung“ im nichtamtlichen Theile die Erklärung y daß alle Journale berechtigt sein sollen, etwaige Mißbräuche die sich die Behörden aus Aulaß der bevorstehenden orteswahlen zu Schul- den fommen lassen, öffentlich bekannt zu machen. Die Behörden ihrerseits werden berechtigt sein, jene Journale gerihtlih zu be- laugen, die gewagte und unbegründete Beschuldigungen vorbringen Das amtliche Blatt erklärt ferner, daß die Regierung Niemand, Verbrecher und Störer der öffentlihen Ruhe ausgenommen, ver- folgen werde z selbst in diesen Ausnahmefällen aber werde je sich i Willkürmaßregel enthalten und einzig die Gerichte n

Eine Depesche aus Madrid vom 12, Februar lautet: „Die Wahl -Bewegung für die Ernennung von Deputirten zu den Cortes wird allem Ansehen nah ein der konservativen Partei günstiges Ergebniß liefern. — Marschall Narvaez is von seiner leihten Unpäßlichkeit hergestellt. — Die Journale versichern, daß die Abschaffung des bis jeyt stattgehabten Abzuges von den vei aMehalaro definitiv im Ministerrathe beschlossen wor-

e *

Cine Depesche aus Madrid vom 413, Februar meldet: „Heu hat der Vertreter der Herren Mirès n Comp. die Dat tes a Hals E Maas a 300 Millionen an den Schaß ein- gezahll, m Monlag, dem Tage vor der festgesetzt t, wi er ‘die andere Hálfte data a ard

Túrkei. Aus Marseille, 14, Februar, wird telegravhirt : „Der „Hydaspe““ ist mit Nachrichten aus Kon stantinopel bis zum 3, Gebruar eingelaufen. Der Sultan und die ottomanischen Mi= nister haben auf die Eisenbahu von Smyrua subscribirt, welcher vor Kurzem die Concession ertheilt wurde. — Man wird sih mit dem Wiederaufbau der durch das leßte Erdbeben zerstörten Stadt Kandia und mit Ausbesserung der Schäden beschäftigen, welche das Bombardement in Sinope verursacht hat, — Zahlreiche Pilger wallfahrten nah Jerusalem. — Es ist das Project zu einer Eisenbahn im Werke, welche die illyrishen Provinzen mit Adrianopel verbinden soll. — Der „Presse d'Orient““ zafolge haben die kaiserlihen Messagerieen eine Verabredung mit den russischen Paketbooten getroffen, welcher zufolge sie den Dienst zwischen Kon- stantinopel und Marseille abwechselnd versehen würden, Die Messageriecen werden die Fahrt in \echs Tagen zurücklegen.,“

Alexandrien, 7, Februar, Die Rückfkehr des Vicekönigs wurde noch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 7. Februar. Dem Berichte des Kriegs-Ministers zufolge, is der mit dem Mu- riden-Häuptling Schamyl, während des orientalischen Krieges, für die Dauer desselben abgeschlossene Waffenstillstand vom Mai v, L ab, als abgelaufen betrachtet worden und sind die Operationen auf den Cordon-Linien, welche den Kaukasus einshließen, wieder aufgenommen worden. (H. B. H.)

Schweden und Norwegen. Stocktholm, 6. Februar. In dem gestrigeu Plenum plenorum der Reichsstände wurde fol=- gene A des Königs in Betreff der Verfassungsänderungen mitgetheilt: i

„Wohlgeborne 2c. Jn einem unterthänigen Schreiben vom 14. d. habt Jhr, gute Herren und {chwedishe Männer, mehrere der von Euch na borgängigen geseßlihen Verhandlungen in diesem Reichstage ange- nommenen ing diene zu Aenderungen in den Grundgesezen des Reiches, Behufs Meiner Zustimmung zu Meiner Kunde gebraht. Wiewchl ps alle diese Vorschläge noch nicht zur Prüfung vorgenommen oder Meinen Beschluß darüber gefaßt habe, da ein Theil derselben von der Art find, daß fie im Falle der Genebmigung dur beide Staats- gewalten exst auf- nächstem Neichstage zur Gültigkeit gelangen dürfen, fo habe Jch doch jeyt insbesondere diejenigen Vorschläge in Erwägung ge- zogen, welche theils Veränderungen in den §F. 56 und 81 der Negierungs- form (Verfassungs-Urkunde) und §. 29 Abschnitt I. der Reichstags-Ord= nung, betreffend die Verhandlung von Fragen wegen Veränderung der Grundgeseße, und im §. 69 der Regierungsform , betreffend die Behandlung der Staatsausshuß- Gutachten in gewissen Fállen, so wie im §. 68 der Neichôtags - Ordnung, betreffend die Revi- sions - Periode für den Zustand, die Leitung und die Ver- waltung des Staatswerkes (Budgets), der Bank und des Reichs- shuld-Comtoirs, ferner den Anhang zu §. 46 der Reichstags-Ordnung, betreffend den Zusammentritt ‘der Neichsstände zu gemeinsamen Berathun- gen, und endlih im Zusammenhange diermit eine Veränderung in §. 110, die Regierungsfarm- und deu § und 79, die Reichstagäardnung be- treffend, bezweckend, und habe Ih nah Einho der Anfichten Meines Staatsraths über diesen Gegenstaud es gut he „ diesen Euren Vors stellungen Meine egimuag zu ertheilen, in Folge dessen die vorge- dachten Paragraphen der Regierungsform und der Reichstag8ordnung