1884 / 80 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Zwischen der Nordhausen - Erfurter Eisenbahngesellschaft, ver- treten durch deren Direktion, und dem Bankhause Jacob Landau in Berlin wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Generalversamm- lung der Aktionäre vorgenannter Gesellschaft folgender Vertrag ge- \{lofsen.

Artikel 1.

Das Gesellshaftskapital der Nordhausen-Erfurter Eisenbahn- gesells{aft besteht in:

12 500 Stück Stammaktien à 300 A4... , 3750000 A

15000 , Stamm-Prioritätsaktien à 500 A 4500000 ,

Summa 8250000 Der aus dem Unternehmen aufkommende Reinertrag soll nach

S. 22 des Gesellshaftéstatuts in der Weise vertheilt werden, daß vor- erst die Inhaber der Stamm-Prioritätsaktien ihre Dividende für das betreffende Jahr bis zu 5 %% des Nominalbetrages ihrer Aktien er- halten. Was nach Deckung dieser 5% noch übrig bleibt, erhalten die Inhaber der Stammaktien bis zur Höhe von 5% des Nominal- betrages ihrer Aktien. Der Uebers{uß über diese 5°©/9 wird auf die Stammaktien und Stamm-Prioritätsaktien pro rata vertheilt, na- dem von demselben die von den Zinsgaranten innerhalb der Garantie- zeit zur Verzinsung der Stammaktien geleisteten Vorshüsse gedeckt sein werden.

__ Sollte jedoch in dem einen oder anderen Jahre der Reingewinn nicht ausreiden, um den Inkabern der Stamm-Prioritätsaktien die Dividende von 5 %/ zu gewähren, so soll das Fehlende aus dem Rein- ertrage des oder der folgenden Jahre na&bgezahlt werden und die Fn- haber der Stammaktien erhalten nit eher cine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig geleistet ist. Es sind nun rückständig auf die Dividendenscheine ibrer Stamm-Prioritätsaktien folgende Beträge:

Auf den Sein de 1870 = 49% 180 000 A

1871 5% 225 000

1872 59% 225 000 1873 D 9% 225 000 225 000

1874 R) 1875 5% 225 000 157 500

S ú 1876 34 9/0 A Ï 1877 213/15 9/0 129 000 e J ü 1878 14/5 9/6 81 000 1882 = Eh 4000 Summa: 1717 500 ur Tilgung dieser Nachzahlungen find zurückgelegt: R E 13 454,33 M E. Summa 15 020,04 M D u die algesammelten Mea. 850/88 E nma-Bestand des Fonds zur Leistung der Nach- zahlungen Ultimo 182 = . , Artikel 2.

Da bei der Entwikelung des Unternehmens Auss\icbt auf Vertheilung von Dividende auf die Stammaktien vorhanden sein würde, wenn der Ueberschuß nicht zur Tilgung ter nahbezugsberectigten Dividendenscheine verwendet werden müßte, liegt es im Interesse der Stammaktionäre, diese Tilgung thunlichst zu beschleunigen und witd deshalb die Er- werbung der nacbezugsberechtigten Dividendenscheine resp. die Ueber- tragung des den Stammaktien gegenüber prioritätishen Rechts der- selben auf die Stammaktien dur folgendes zwischen der Nordhausen- Erfurter Eisenbahn-Gesellschaft und dem Bankhause Jacob Landau in Berlin getroffene Abkommen beabsichtigt.

¿1 Atitel 3.

Das Bankhaus Jacob Landau tritt als Vermittler zwischen den Inhabern der Stammaktien und den nacbbezugsberechtigten Divi- dendenscheinen auf. Dasselbe wird sih bemühen, so viel Serien nac- bezugsberechtigter Dividendenscheine (d. h. von jedem der in Art. 1 bezeichneten 10 Jahrgänge je einen Dividendenschein) an sih zu brin- gen, wie Stammaktien vorhanden sind und erbietet sich, das priori- tätise Recht dieser nahbezugsberechtigten Dividendenscheine dadurch auf die Stammaktien zu übertragen, daß mit jeder Stammaktie eine Serie Dividendenscheine verbunden und als Beweis dafür, daß dies gesehen, die bezüglihen Aktica nebst Talons und Dividenden- scheinen durch einen Abstempelungsvermerk besonders kenntlih ge- mat werden, Es soll dur diesen Vermerk dokumentirt werden, daß der Reingewinn, wel{er bilanzmäßig zur Befriedigung des In- habers eines nahbezugsberechtigten Dividendenscheines zu verwenden ist, auf diese Stammaktien resp. deren Dividendenscheine gezahlt werden soll.

Artikel 4.

Das Bankhaus Jacob Landau verpflichtet si, den Inhabern der nabezugéberechtigten Dividendenscheine von Stamm-Priorttätsaktien und zwar für die ganze Serie 15 4, für einzelne Stücke entsprechen- den Theilbetrag dieser Summe nach ciner Scala, deren Festsetzung ihm überlassen bleibt, zu offeciren. Andererseits beansprucht das ge- nannte Bankhaus von den Inhabern der Stammaktien als Gegen- leistung für die Bewirkung der Abstempelung die unentgeltliche Uebereignung des sechsten Theils ihres Stammatktien-Besites, dessen Erl58s8 zur Bestreitung der Kosten für den Ankauf der nachbezugs- berechtigten Dividendenscheine der Stamm-Prioritätsaktien dient. Ein Aktionär, welcher dem Bankhause Jacob Landau ses Aktien mit dem Auftrage auf Abstempelung überreit, erhält demna fünf Stü ab- geftempelt zurück, während cin Stü Eigenthum des Bankhauses wird. Die Abstempelung der Stammaktien in vorbezeihneter Weise zu veranlassen, ist das Bankhaus Jacob Landau nur insoweit ver- pflichtet, als ihm nacbezugsberechtigte Dividendenscheine und Stamm- aktien in gleihem Verhältnisse präsentirt resp. angemeldet werden. Werden weniger als sech8s Aktien von einem Aktionär behufs Al- ftempelung präsentirt, so bleibt dem Bankhause Jacoh Landau überlassen, mit dem Präsentanten im Verhältniß wie okten angegeben Vereinbarung zu treffen. Reicht ein Aftionär gleichzeitig mit seinen Aktien eine gleiche Anzahl Serien nahbezugsberechtigter Dividenden- scheine cin, fo hat das Bankhaus Jacob Landau die Abstempelung und Rückgabe aller dieser Aktien gegen cine Provision von 3 4 pro Aktie zu veranlassen. Diese Bedingungen hat das Bankhaus Jacob Landau in seiner den Betheiligten drei Tage nach erhaltener Anzeige von der Annahme des Vertrages Seitens der Generalversammlung zu machenden Offerte zu veröffentlichen.

| Artikel 5. Die Abstempelung der Stamm-Aktien wird auf Antrag des

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15 870, 92 M.

- Bankhauses Jacob Landau die Direktion der Nordhausen- Erfurter

Cisenbahn-Gesellschaft bewirken. Zu dem 2wecke reicht das Bank- haus Jacob Landau mit den bezügliben Stammaktien eine gleiche Anzahl Serien nachbezugsberechtigter Dividendenscheine, nah Serien geordnet und mit einem fortlaufenden Nummernverzeichnisse versehen, bei der Hauptkasse der Gesellschaft ein und wird diese Dividenden- scheine unwiderruflich so lange bei der Gesellschaft deponirt lassen, bis die hinterlegten Scheine na Maßgabe des § 22 pos. 3 des Statuts der Nordhaufen-Erfurter Eisenbahn-Gesellschaft zahlbar ge- worden sind. Die Nordhausen-Erfurter Eisenbahn-Gesellschaft ver- pflichtet fich ihrerseits, die bei ihr hinterlegten Dividendenscheine bis ars Eintritt jenes Zeitpunktes zu verwahren und alsdann zu ver- nichten. i

Die Direktion wird die Abstempelung nach Maßgabe der Be- stimmung in §8. 6 bewirken und alle diejenigen Beträge, welche nah S. 22 pos. 3 des Gesellschaftsstatuts aus dem Reingewinn der Jahre 1883 und folgender an den Inhabern cines nahbezug8berechtigten Dividendenscheins von Stamm-Prioritätsaktien bilanzmäßig zu ver- theilen sein werden, vom Tage der Abstempelung ab ohne besondere Legitimationsprüfung an den Inhaber der abgestempelten Aktie und bezw des zu dieser gehörigen Dividendenscheines zahlen, Dem Bankhause Jacob Landau bleibt das Recht vorbehalten, an Stelle einzelner an einer Serie fehlender Dividendenscheine deren rüdtständigen Nominal- werth in Baar bei der Gesellschaft zu deponiren. Die Rückgabe dieses Depots erfolgt, sobald der Dividendenschein, für welchen der Betrag deponirt ift, der Nordhausen-Erfurter Eisenbahn-Gesellschaft von dem Bankhause Jacob Landau vor Verfall nachgeliefert ‘wird.

Artikel 6. Der Wortlaut der Abstempelung soll folgender sein: a. der Stammaktien.

„Inhaber dieser Aktie hat die nabbezugsberebtigten Dividenden- seine der Jahre 1870—1882 der Nordhausen-Grfurter Stamm- Prioritäts-Aktien bei uns hinterlegt und dadurch Anspru auf alle diejenigen Beträge, welhe aus dem Reingewinn bilanzmäßig auf diese nabezugsberechtigten Dividendenscheine zur Vertheilung kommen

werden. L Die Direktion.“

: : b. der Talons. „Gehört zu einer abgestempelten Aktie. Die Direktion.“

: . e. der Dividendenscheine.

_ »Berechtigt zum Empfange desjeniaen Betrages, welcher für das auf diesen Dividendenschein bezeichnete Jahr bilanzmäßig auf den bei der Gesellschaft zu einer Aktie deponirten nacbbezugsberechtigten Stamm - Prioritätsaktien - Dividendenschein zur Vertheilung kom-

men wird. Die Direktion.“

_ Werden Aktien zur Abstempelung eingereiht, von welchen der Dividendenschein eines der Jahre 1883, 1884 und 1885 bereits ab- getrennt ist, so wird die Direktion eine besondere Bescheinigung beì- fügen, gegen welche ebenfalls ohne besondere Legitimationsprüfung die entsprehende Nachzahlung P warten kann.

Artikel 7.

__ Die Nordhausen-Erfurter Eisenbahn-Gesellschaft überträgt dem mitkontrahirenden Bankhause Jacob Landau für die Zeit bis zum 31. Dezember 1886 die alleinige Befugniß, die Beseitigung der be- treffenden Dividendenscheine vorzunehmen, sie verpflichtet sich, weder direkt, noch dur einen anderen Vermittler Aktien oder Dividenden- scheine anzunehmen, sie wird ebensowenig mit anderen Personen eine Vereinbarung treffen, durch welche die vorbezeibneten Dividenden- {eine in irgend einer anderen als der durch das Gesellschafts\tatut festgeseßten Weise zur Einlösung gelangen.

: Artikel 8.

Die Kosten dieses Vertrages, sowie die Kosten der Abstempelung und aller sonstigen der Nordhausen: Ecfurter Eisenbahn-Gesellschaft aus diesem Vertrage zur Last fallenden Nebenlcistungen, mögen sie Grund und Namen haben, welchen sie wollen, trägt das Bankhaus Jacob Landau. Als Sicherheit hierfür deponirt das Bankhaus Jacob Landau 5000 baar bei der Nordhausen-Erfurter Eisenbahn-Gesell- schaft, welche zur Verwendung dieses Depots behufs Deckung der Kosten berechtigt ist.

Berlin, den 9. Januar 1884.

Jacob Landau. Nordhausen, den 9, Januar 1884. - Die Dircktion der Nordhausen-Erfurter Eisenhahn-Gesellscaft. Salfeldt.

Die Nummer 11 der Geseß-Sammlung, welche von heute ab zur Ausgabe gelanat, enthält unter

Nr. 8982 das Geseß, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1, April 1884/85. Vom 27. März 1884.

Berlin, den 2. April 1884.

Königliches Geseßz-Sammlungs- Amt. Didden.

349% Anlehen der vormals Freien Stadt Frankfurt a. M. von 5000000 Fl. vom 12. Mai 1846.

Bei der am 8, d!“Mts. stattgefundenen 31. Verloosung des An- lehens der vormals Freien Stadt Frantfurt a. M. vom 12. Mai 1846 wurden nachverzeihnete Nummern gezogen:

A. zur Rückzahlung auf den 1. Juli 1884,

Litb) 1 A000 Sb = 0429 S Nr 119 906 290 292 375 481 516 596 691 716 774 789 813 857 916 952 982 1040 1174 1239 1263 1323 1447 1451 1464 1487 1528 1589 1661 H 1784 = 31 Stü über 31000 FI. oder 53 142 M 99 S.

Litt. E. à 500 Fl. = 857 M 14 § Nr. 1829 1832 1857 1877 1884 1887 1934 2008 2232 2316 2378 2440 2450 2560 2583 2027 = 16 Stück über 8000 Fl. oder 13 714 M 24 S.

Litt. E. à 300 Fl. = 514 A 29 § Nr. 2854 2905 2962 3094 3195 3261 3275 = 7 Stü über 2100 Sl. oder 3600 Æ 3 4.

Litt, E. à 100 Fl. = 171 A 43 9 Nr. 3329 3358 3398 3418 3496 3508 3530 3555 = 8 Stü über 800 Gl. odér 1371 644 A, Litt. E. Summa 62 Stück über 41 900 Fl. oder 71 828 4 70 A

B. zur Rückzahlung auf den 1. Januar 1885.

__ Litt, F. à 1000.Fl. = 1714 M 29 A Ne. 104 125: 140 182 185 242 243 318 358 659 683 713 738 878 944 1106 1152 1166 1193 1237 1349 1355 1356 1365 1367 1451 1486 1538 1591 1604 1745 = 31 Stüdck über 31000 Fl. oder 53 142 4 99 Bi

Litt., F. à 500 Fl. = 857 #4 14 S Nr. 1950 1961 2012 2020 2074 2101 2150 2270 2286 2348 2398 2513 2700 2719 2747 2785 = 16 Stü über 8000 Fl. oder 13 714 M 24 4,

Litt. F. à 300 Fl, = 514 A 29 S Nr. 2811 2914 2917 3071 3129 3212 3289 = 7 Stü über 2100 F[. oder 3603 G 3 M

Ltt P A J0O Jl = T « 43 A Nr. 3397 3416 3435 3442 3454 3580 3590 3649 3708 = 9 Stück über 900 Fl. oder 1542 M. 87 S. Litt. F. Gumma 63 Stü über 42 000 Fl. oder 72 000 A 13 S.

Die Inhaber dieser Obligationen werden hiervon mit dem Bemerken benachrichtigt, daß fie die Kapitalbeträge, deren Verzinsung nur bis zum betreffenden Rückzahlungstermin stattfindet, bei der Königlichen Kreiskasse in Frankfurta. M., bei der König- lihen Staats\chulden-Tilgungskasse in Berlin, sowie D De Königlichen Regierungs- und Bezirks- Hauptkaff e gegen Rückgabe der Obligctionen mit den dazu gehörigen nicht verfallenen Zinsscheinen und der Zins\chein-Anweisungen und zwar bei den Obligationen Litt. E. nur mit Zinsschein-Anweisung und bei den Obligationen Litr. F. mit Zinsscheinen Reihe II. Nr. 2 bis 8 und Zinsschein-Anweisung erheben können.

Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltlich zurückzugeben- den Zinsscheine bei den Obligationen Litt. F, wird an dem Kapital- betrage zurückbehalten.

Sie Einlösung von dergleichen Obligationen nicht bei der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt g. M., oder bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse in Wiesbaden, son- dern bei einer der anderen Kassen bewirkt werden, so sind die be- treffenden Obligationen mit Zinsschein-Anweisung bei Litt, Dit Zins\cheinen und Zinsschein-Anweisung bei Litt. F. vierzchn Tage vor dem Verfalltermin bei diesen Kassen einzureichen, von welchen dieselben vor deren Auszahlung an den Unterzeichneten zur Prüfung einzu-

fenden sind. Rückständig sind noch aus der 17, Verloosung Litt. E. Nr. 3798. 22. Verloosung Lätt. F. Nr. 1818. 23. BVerloojung Litt. F. Nr. 139. 24, Verloosung Litt. P Nr. 2536 3645. . Nr. 2677 3026, Litt. P. Nr. 1129

26. Verloosung Litt. F. Nr. 2217 2807 3262. . Verloojung Litt. E, Nr. 2102 2804, Litt. F. Nr. 915 . Nr. 2095 2594 2986 3001 3205.

8. Verloosung Litt. E. Nr. 1803 1859 3072 3735 . Nr. 146 1754 1895 3642 3719.

9, Verloosung Litt. E. Nr. 1457 2655 3618 3709 . Nr. 1449,

25, Verloosung Litt.

30. Verloosung Litt. E. Nr. 1149 1565 1862 2072 2552 3730 3768, Läitt. F. Nr. 885 895 1428 2151 2182 3137 3156 3634 3659 3689.

Die Inhaber dieser Obligationen werden wiederholt zu deren Einlösung aufgefordert.

Wiesbaden, den 12. März 1884.

Der Regierungs-Präsident ; von Wurmb.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 2. April. Der Bundesrat sowie die vereinigten Ausschüsse desselben für Zoll- und Steuer- wesen, für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute Sizungen.

Der Schlußbericht über die gestrige Sizung des nes der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

In der heutigen (71.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, Staats-Minister von Puttka1 er, der Minister der geistlihen 2. Angelegenheiten Dr. von Goßler nebst mehreren Kommissarien beiwohnte, standen an erster Stelle auf der Tagesordnung: Mündliche Berichte der Budget- kommission über Petitionen.

Ohne Debatte wurde die Petition des Dr. Andreae und Gen. in Burgbrohl u. a. O. wegen Baues einer Eisenbahn von Brohl a. Rh. in die Eifel, sowie die Petition des Frhrn. von Weichs zur Wenne und Gen. in Eslohe u. a. O. wegen Baues einer Sekundärbahn von Wennemen rach Eslohe der Regierung als Material überwiesen.

_Es folgte die Berathung des fünften Berichts der Kom- mission für das Unterrichtswesen über Petitionen.

Aus der Stadt Mehlsack im Kreise Braunsberg mit 3757 Einwohnern, von welhen 3409 katholischer, 256 cevan- gelisher und 92 israelitisher Religion sind, wird an das Haus die Bitte gerichtet, „dahin wirken zu wollen, daß ihnen gegen die Nachtheile der dort eingerichteten Simultanschule Abhülfe werde, durch Wiederherstellung des früheren fon- fessionellen Charakters ihrer Elementarshulen.“

Die Unterrichtskommission beantragte :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : die Petition der Königlichen Staatsregierung dahin zur Berück- sichtigung zu überweisen, daß die Rekonfessionalisirung der Sculen zu Mehlsack durchgeführt wird, falls die städtischen Behörden die von der Königlichen Regierung dieserhalb gestellten Bedingungen annehmen.

Der Abg. Dr. Kolberg beantragte, die Petition der Staatsregierung zur Berücksictigung zu überweisen.

Der Abg. Schmidt (Sagan) erklärte, daß seine Partei an und für si nicht für Simultanschulen sei, Aber in diesem speziellen Falle jei die Einrichtung einer Simultansqcule durchaus gerechtfertigt. Deshalb bitte er, daß über die Petition einfah zur Tagesordnung übergegangen werde.

Der Abg. von Wedel-Piesdorf hob hervor, daß auch seine Partei die Simultanschulen nur als einen Nothbehelf ansehe. Diese Auffassung führe sie nothwendig dazu, in diesem Falle den Vorschlag der Kommission zu empfehlen.

Der bg. Dr. Kolberg tadelte, daß in der erwähnten Schule Lehrbücher simultanen Charakters in Gebrauch feien.

Der Regierungskommissar Geh. Ober-Regierungs-Rath Waeßoldt wies diese Behauptung als unrichtig zurü.

Der Abg. Dr, Windthorst plaidirte für eine Berülksich- tigung der Petition.

Die Abgg. Dr, Natorp und Dr. Langerhans empfahlen, üver die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abbg. Dr. Natorp, Dr, Windthorst und Dr. Langerhans wurde der Antrag des Abg. Dr. Kolberg abgelehnt, der Antrag der Kommission dagegen angenommen.

Es wurden sodann berathen die Petitionen des Magistrats der Stadt Bochum des Magistrats und Bürgervorsteher- tollegiums der Stadt Leer der Handelskammer zu Wesel D QURDeIETaNTE U L hes Magistrats und Stadtverordneten-Kollegiums dex Stadt Lüding- hausen des landwirth'caftlichen Hauptvereins sür Ostsrieëland zu Norden der Hantdelsdeputation zu Leer des Bürgermeisters von Gelsenkirhen des Magistrats und des Bürgervorsteher: Kollegiums der Stadt Emden der Handels: und Schiffahrtsdeputation zu Vapen- burg des Magistrats der Stadt Münster i W, =— déx Handelskammer zu Essen der Handelskammer zu Osnabrüd und des Magistrats der Stadt Dortmund um Vor- legung eines Geseßentwurfs, betreffend den Bau eines Schiffahrtskanals von Dortmund nach den Emshäfen.

Namens der Kommission beantragte der Berichterstatter Dr, Natorp:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Die vorbezeichneten Petitionen der Königlichen Staatsregierung unter Bezugnahme auf die Erklärung des Vertreters derselben in der Sißung des Hauses der Abgeordneten vom 12. Januar 1884, N für die in Aussicht gestellte Gesezvorlage zu über- wetlen. iff Der Abg. Dr. Natorp befürwortete den Antrag der Kom-

mission.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) vermißte die Be- theiligung der Jnteressenten an dem Kanalprojekt.

Der Abg. Dr. Windthorst trat für den Antrag der Kom- mission ein. Wenn die Regierung mit dem weiteren Kanal- projeft, bas sie angekündigt habe, gekommen sein werde , so Ee sih die Opferfreudigkeit der Jnteressenten von selbst

nden.

Die Diskussion wurde hierauf geschlossen und der Antrag der Kommission angenommen.

Das Haus berieth sodann” die Petition des Bäckers Heiderih in Caub um Erwirkung der Erlaubniß zum Bau E Hintergebäudes auf seinem in Caub belegenen Grund-

üd. Namens der Kommission beantragte der Abg. Lückhoff :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

die Petition der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung

zu überweisen.

Der Abg. Jacobs bat, über die Petition zur Tageés- ordnung überzugehen.

Der Abg. Barth trat diesem Antrage bei, während der Abg. Hüffer für den Antrag der Kommission eintrat.

Nachdem ein Regierungskommissar den Uebergang zur Tagesordnung befürwortet hatte, wurde der Antrag der Kom- mission angenomnien,

Es folgte in der Berathung die Petition des Landes3- gevollmächtigten-Kollegiums der Landschaft Sylt um Trennung der Landschaft Sylt von dem Kreiswegeverbande .

Namens der Kommission beantragte der Abg. Herr, das

Haus der Abgeordneten wolle beschließen", über die Petition

zur Tagesordnung überzugehen. i i Nachdem der Abg. Laucke für die Petenten eingetreten war, wurde der Antrag der Kommission angenommen. An . vierter Stelle stand zur Berathung der Antrag des Abg. Stöcker und Genossen, betreffend den fkirhlihen

Nothstand. 5 ; Bei Schluß des Blattes begründete der Abg. Stöcker seinen

Antrag.

Submissionen im Auslande.

Jtalien. j i

1) 8. April d. J. Ministerium der öffentlihen Arbeiten, General-Direktion der Brücken und Straßen zu Rom. Ar- beiten und Lieferungen beim Bau der Provinzialstraße von Petrella nah Palata. Länge 13 093,88 m ; Abshäßungswerth 182 141,25 Lire; vorläufige Kaution 10 000 Lire. .

2) 8. April d, F. Marine-Ministerium, Schiffsbau-Direk- tion zu Rom. Lieferung von 15—1800 cbm Teak-Holz. Ab- schäßungswerth 630 000 Lire (350 Lire per Kubikmeter). Kaution: 13 000 Lire.

Scafft ein Beamter ein ihm amtlih anvertraute s oder zugänglihes, zum Beweise von Thatsachen Ges Schriftstück bei Seite, so ist, nah einem Urtheil des Rei chs- gerichts, 11. Strafsenats, vom 22. Januar d. F., der Thäter wegen Beiseiteshaffung einer Urkunde aus 8. 248 Abj. 2 des Str.-G.-B. zu bestrafen, selbst wenn das Schrift- ffück zunächst nur den inneren Geschäftsverkehr betrifft, wie beispielsweise ein Monitorium der vorgeseßten Behörde an den untergebenen Beamten, um eine schleunige Erledigung einer getroffenen Anoronung herbeizuführen. a L

Der Kaiserliche Gesandte am Königlich dänischen Hofe, Wirkliche Geheime Rath von Philipsborn isst von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaube nah Kopenktagen zurück- gekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Gesandtschaft wieder übernommen.

Bayern. München, 1. April. (W., T. B.) Die Kammer der Reichsräthe erledigte heute mehrere kleinere Etats, bewilligte das Nachtragspostulat von 40 000 M für die Hagelversicherung, genehmigte 20 000 # für die Errichtung einer elektro-tehnishen Versuchsstation und nahm einstimmig den Antrag bezüglich einer Abänderung des Reichs: Pensions- geseßes an, wonach auch denjenigen Personen, welche den Ter- min zur Anmeldung ihrer Pensioneansprüche versäumt haben, weil ihre Erwerbéunfähgkeit als Folge des Krieges von 1870/71 exst später hervorgetreten, die Pen sionsansprüche ge- wahrt bleiben sollen. Schließlih beschloß die Reichsraths- kammer, den Antrag des Frhrn. von Lerchenfeld, betreffend bie Gewerbesteuer für Branntweinbrennereien, der Regierung zur Erwägung zu übergeben.

Die Kammer der Abgeordneten erledigte den Forst- Etat, begann die Berathung der Forstorganisation und ver- tagte fih fodann auf morgen.

Hessen. Darmstadt, 1. April, (W. T. B.) Der Großherzog ist heute Abend zu den Beiseßungsfeierlichkeiten nah England abgereist.

Braunschweig. Braunschweig, 1. April. (W. T. B.) ZUL Dab tiaden QGubelseier ber Erri Gtung des Braunschweigischen Truppencorps fand heute vor Sr. Hoheit dem Herzog in Anwesenheit Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Albrecht von Preußen große Parade statt, Viele Häuser haben geflagat.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 31. März. (Lpz. Ztg.) Das heutige Bulletin über das Befinden Jhrer Hoheit der Frau Herzogin lautet: „Die Nacht wurde theilweise shlafend zugebraht. Jm Uebrigen verursachten die wieder stärker entwidelten S&wämmchen viele Beschwerden. Tempe- ratur normal, Puls 86, Athmen 32. Seit gestern hat die Lösung der Lungenentzündung rechts einen kleinen Fortschritt gemacht. Eilert.“

Elsaß Lothringen. Straßburg, 31. März. (Els.- Lothr. Ztg.) Das Gesezblatt sür Elsaß-Lothrin- gen enthält das Geseß, betreffend die Feststellung des Landes haushalts-Etats von Elsaß-Lothringen sür das Etatsjahr 1884/85.

Desfterreih-Ungarn. Wien, 31, März. (Wien. Abendp.) Heute togten beide Häuser des Reichsraths. Das Herren- haus erledigte die meisten Gegenslände der Tagesordnung ohne jede Diskussion; nur die Vorlage, betreffend die Be- streitung der Kosten der evangelischen Generalsynoden im Zahre 1883, veranlaßte eine kurze Debatte, an welcher sich Graf Leo Thun und der Unterrichts-Minister betheiligten. Jm Abgeordnetenhause kamen heute neben der Vorlage, betreffend den obersten Rechnungshof, nux Angelegenheiten von sekundärer Bedeutung zur Verhandlung.

= 2 April, (W. D. B) Dié „Wiener Zeibung“ vox- öffentliht die Ernennung des Fürsten Nikolaus Wrede zum Gesandten in Stuttgart.

Pes, 2. April. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Abgeordnetenhauses beantragte der Deputirte Mocsary die Bestrafung zweier Journalisten, welche den Abg. Hermann gestern auf der Straße thätlich insultirt hätten, Der Minister-Präsident Tisza erklärte: die Regierung werde die ganze Strenge des Gesetzes walten lassen.

Großbritannien und Jrland. London, 1. April, (W. T. B.) Gestern fand in Hastings ein liberales Meeting statt. Sir Thomas Brassey, einer der Lords der Admiralität, sagte: der Premier Gladstone hate si Ungern zu der Ansicht bestimmen lassen, daß die Wieder- her1ellung der Gescßlichkeit und der Ordnung in Egypten nur mit Hülse des englischen Einflusses wöglich sei. Derselbe sei shmerzlih berührt von der Wahrnehmung, daß das egyptishe Volk so wenig befähigt sei, sih zu regieren. Indessen werde ein so weiser Staatzmann wie Gladstone sich immer durch Erkenntniß der Thatsachen und niht durch Gefühle bestimmen lassen.

__ Frankreich. Paris, 31. März. (Fr. Corr.) Ein Telegramm des Generals Miliot meldet, daß die Negenzeit in Tongking begonnen habe. Nach den Spezial- njormationen des „Paris“ dürtten die Regen keinenfalls ein

Hinderniß für die Einnahme von Hong-Hoa sein, die sih am 7, oder späteftens am 8. April vollzichen wird. Nach dieser leßten Operation werden die Truppen beginnen, nah Frankreih zurückzukehren. General Millot beschäftigt sih be- reits mit der Organisirung von tongkinesishen Hülfsregi- mentern, die mit der Vertheidigung Tongkings betraut werden follen. General Bichot traf gestern in Paris ein und hatte heute Morgen eine Unterredung mit dem Marine- Minister. Der General hält den Tongkinghandel für voll- kommen erledigt und glaubt, daß man sich nunmehr mit der Einrichtung einer guten Verwaltung zu befassen habe.

1. April. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer nahm heute den von Floquet eingebrahten Antrag an, nah welhem die Stadt Paris in vier Be- zirke getheilt werden soll, von denen ein jeder eine seiner Bevölkerung entsprechende Zahl von Munizipal- räthen mittelst des Listenskrutiniums zu wählen hat. Die Gesammtzahl der Munizipalräthe von Paris würde als- dann 83 betragen. Cuneo d’Drnano (Bonapartist) beantragte, zu beschließen, daß der Kongreß, wenn er zur Berathung der Revision der Verfassung zusammen- trete, seine Sißungen in Paris und nicht in Versailles halten solle. Cuneo d’Orano verlangte die Dringlichkeit für die Berathung seines Antrages : dieselbe wurde indessen abge- lehnt. Jm weiteren Verlaufe der Sißung wurde die Be- rathung der Finanzkonvention fortgesest. Cambon führte aus, daß die Finanzlage von Tunis einer bedeutenven Verbesserung fähig sei, doch müsse man, um Reformen durchzuführen, die internationale Kommission auf- lôsen. Der Redner vertheidigte sodann die Konvention und betonte: die französishe Regierung würde die Garantie für die tunesishe Anleihe übernehmen, welche zur Konverti- rung oder Rüczahlung der gegenwärtigen Schuld bestimmt sei, Die Kammer beschloß mit 337 gegen 168 Stimmen, die Berathung der einzelnen Artikel zu beginnen. Der Bericht- erstatter verlangte darauf die Dringlichkeit für die Berathung, welche, troßdem mehrere Redner dagegen sprachen, {ließli mit 249 gegen 223 Stimmen beschlossen wurde. Die Be- rathung wird am Donnerstag fortgeseßt. :

Cannés, L Wil W D) De Prins von Wales, der Graf und die Gräfin von Paris, der Herzog von Coburg und viele andere hervorragende Persönlichkeiten sind heute Nachmittag von hier abgereist, um die Leiche des Herzogs von Albany zunächst nah Paris zu geleiten, wo die Ankunft morgen Vormittags 10 Uhr erfolzen dürfte. Bei der Absahrt der Leiche wurden die militärishen Ehren eriwvie- sen und Artilleriesalven abgegeben. Von Paris aus wird die Leiche mittelst Extrazuges nah Cherbourg Üübergeführt.

Spanien. Madrid, 1. April, (W. T. B.) Die amtliche „Gaceta“ veröffentliht das Dekret , betreffend die Auflösung der Cortes; die Wahlen zur Deputirten- kammer sind auf den 27. d. M., die der Senatoren auf den 8, Mai anberaumt. Die neuen Cortes treten am 20. Mai

zusammen,

Griechenland. Athen, 1. April. (W. T. B.) Bei der Vorlegung des neuen Zolltarifs an die Kammer ist ein Antrag auf sofortige ganze oder theilweise Jnkcaftsegung desselben von der Regierung nicht gestellt worden. Die end- aültige Annahme des Tarifs durch die Kammer erfolgt vielleicht noch vor hiesigem Osterfest.

Numäuien, Bukarest, 1. April. (W. T. B.) Jm Senat wurde heute der Gescßentwurf, betr«ffend die Revi- sion der Verfassung, vertheilt. Derselbe hält die voll- jtändige Preßfreiheit cufreht, hebt die Nationalgarde auf und seßt die Wahlkollegien für die Kammer von 4 auf 3 herab. Die Berathung des Entwurfs foll unverzüglich beginnen; in parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß derselbe noch vor den Osfterferien votirt werden wird.

Nußland und Polen, St. Petersburg, 2. April. (W. T. B.) Der Wirkliche Staatsrath Jonin is gestern Abend hier angekommen. Die russishe „St. Petersburger Zeitung“ erfährt, daß die von dem Finanz-Ministerium ange- regte Erwerbung der Eisenbahn Libau-Romny dur den Staat demnächst im Ministercomité berathen werden jolle,

Schweden und Norwegen. Christiania, 1. April. D V) Staatorati Serteta, aüf Den O Die beiden ersten Punkte der Anklage nicht beziehen, wurde heute vom Neichs8gericht zu «iner Geldstrafe von 8000 Kronen sowie zur Zahlung von 200 Kronen Prozeßkosten verurtheilt.

Amerika. Watihington, 1. April. (W. T. B.) Die Schuld der Vereinigten Staaten hat im Monat März um 14 240 000 Dollar abgenommen. Jm Staatsschaßze befanden sfich Ende März 402 880 000 Dollar.

Afrika. Egypten. Kairo, 1. April. (W. T. B.) Aus Suakim, vom heutigen Tage, wird gemeldet : Spione berichten, daß Osman Digma in UAshatit bei Tamanibv mit 1000 Mann und den Anführern zahlreicher Stämme lagere und einen Angriff auf die mit den Engländern befreundeten Stämme vorbereite. - Fn der vergangenen Nacht näherte sich oder Feind Suakim bis auf eine Entfernung von einer Meile und erbeutcte die dort befindlihen Futtervorräthe. Viahmu d Al i Pascha is mit 100 Mann zur Verfolgung aufgebrochen.

Zeitungsstimmen.

Wie die „Neue Preußische Zeitung“ mittheilt, sind dem Reichskanzler Fürsten von Biswmarck an seinem Geburts- tage von sämmtlichen deutshen Bürgervercinen Berlins gleich- lautende Adressen überreicht worden ; sie lauten :

Berlin, den 1. April 1884. Durcblauchtigster Fürst, hocgebieten- der Herr Reichékanzler! Der heutige Tag, an welch:m Ew. Durch- lauht das Fest Jhrer Geburt begehen, erweckt in Deutsch- land und in allen Landen, in denen treue Deutsche wohnen, die freudigste Theilnahwe und den festlihsten Jubel. Auch wir, der unterzeichnete Vereinsvorstand, der es sih zur Auf- gabe gemacbt hat, in Gemeinschaft mit den anderen hiesigen Ver- cinen gleiher Tendenz in der Residenz Sr, Majestät des Kaisers und Königs alle vaterländisch und monar{chisch gesinnten Männer zum Kampfe gegen die Feinde der Monarchie und des Vate:lavdes zu- fammen zu shaaren, empfinden es als cine Pflicht des Herzens und der Chre, den Gefühlen innigster Freude heute Ausdruck zu verleihen und Ew. Durchlaucht unsere 1iefstgefühlten Glückwünsche darzubringen. Mit Staunen blicken wir heute auf die Entwickelung der deutschen Geschichte während des leßten Vierteljahrhunderts, eines Zeitraumes, wecher die glänzendsten Perioden unserer Vergangenheit an Inhalt und Bedeutung zumeist überragt. Ez war eine Rettung aus der Gefahr innerer Zersplitterung durch Parteileidenschaft

und die Irrthümer politishen Egoismus, in der unser Volk zu versinken drohte, als, von Sr. Majeftät Vertrauen berufen, Ew. Dur(laucht die Leitung der Staatsgescäfte Übernahmen. Großartige und für alle Zeiten denkwürdige Erfolge, dur welce die preußisch- deutshe Politik unser Vaterland binnen wenigen Jahren von einem Siege zum anderen führte, haben uns aus diesem Zustande der Shwäche und der inneren Noth befreit und unserem Staate unter den ange- sehensten Staaten Europas eine hogeacbtete und einflußreibe Stellung verliehen. Den Triumphen der Waffen folgten die des friedlichen Schaffens. Was das Schwert gesichert und erworben, be- gann die fürsorglibe, das äußere wie das innere Wohl der Bürger erstrebende Staatsleitung zu ordnen und zu gestalten. Neue, bisher ungeahnte und nur dec wärmsten Liebe zum Volke entsyrin- genden Gedanken begannen Institutionen zu schaffen, die die Wohl- fahrt und das Gedeihen. oller Klassen der Staatsangehörizen gewähr- leisteten, und während Europa widerhallte vom Schlacbtrufe der Kämpfenden und den Wuthausbrüchen unversöhnlicher Zerstôörer ftaat- licher Ordnung, erblühte Deutschland unter dem Schutze seiner fried- lien, machtvollea Regierung zu beneidenswerthem Glücke. Dies alles verdanken wir näbst der göttlichen Vorsehung der hohen Weisheit Sr, Majestät des Kaisers und der auf- opfernden, von der reinften Vaterlandéliebe geleiteten Thätigkeit Ew. Dur(laucht, der es vergönnt war, die ganz- Fülle Ihrer Kraft und staatêmännishen Begabung für unser Volk zur Geltung zu bringen. Darum \ch{lagen heute unsere Herzen freudig beweat, weil Gott der Herr Ew. Durchlaucht bis zu diesem Tage unserem Vaterlande erhalten hat, darum falten \sich unsere Hände zum Gebet, daß er auchG fernerhin Hocbdieselben in Gnaden erhalten möge. Möge er Ew, Dur@&lauht mit Seiner Kraft stär- ken und verjüngen, mit Seinem Geiste erfüllen und nähren, damit unser vielgeliebter Kaiser und Herr Sich noch lange des Rathes des treuesten Dieners Seiner Krone erfrcuen, unser theures deutsches Vaterland aber des hohen Vorzuges genießen könne, in guten wie in bôfen Tagen in Ew. Durdlaucht starker Hand die Leitung der Regierung zu sehen, Mit der ehrerbietigsten Ver- ficherung unwandelbarer Treue und bingcbender Verehrung verharren wir als Ew. Dur(laucbt gehorsamst erzgebene Vorstandsmitglieder (folgen: der Name des betreffenden „Deutschen Bürger-Vereins“ und die Unterschriften der Vorstandsmitglieder).

Am Sonntag fand, wie wir der ,„ Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ entnehmen „in Worms eine Vertrauensmänner- Versammlung der hessischen zFortschritts- partei für ven Neichstagswahlkreis Worms - Heppenheim- Wimpfen siatt, welche sich voll auf den Boden des Heidel- berger Programms stellte. Hrn. Dr. Osann in Dacnistadt und dem Vertreter des Wahlkreises im Reichstage Dr. Mar- quardsen wurde der Dank für die in Heidelberg gefaßten Be- \chlü}sé und das Vertrauen, daß deren DurHführung dem Vaterlande zum Segen gereihen werde, ausgesprochen. Schließlich wurde folgendes Telegramm an den Reichekanzler Fürsten von Bismarck einstimmig angenommen, dessen Verlesung mit freudigem Jubel stürmisch begrüßt wurde:

„Die heute in Worms in Bethätigung ihrer nationalen und liberalen Gesinnung versammelten Mitglieder der hessischen Fort» {chriitêpartei aus dem Wahlkreise „Worms-Heppenheim-Wimpfen gedenken in ernfter Feier der Thatsache, daß Ew. Durchlaucht über- morgen in Jhr 70. Lebentjahr eintreten. Im Hiablicke auf Ihre Leistungen im Dienste der Einigung und Kräftigung Deutschlands und Ihre dem deutschen Volke Ehre bringende und Frieden erhal- tende Wirksamkeit bringen wir Ihnen Dank und Glückwunsch dar. Möge es Ihnen bei nun gekräftigter Gesundheit noch cine lange Reihe von Jahren vergönnt sein, der Stärkung des Reiches und der Sördernng der gemeinsamen Ziele des deutschen Volkes auf dem Boden der Reichéverfassung so weise und unerschrocken wie seither Ihre Kräfte widmen zu können. Mögen fortgeseßt Ihre Bemühun- gen zur Festigung der deutshezn Heeresmacht und der Friedenserhal- tung durch Ihre auswärtige Politik mit bestem Erfolge gekrönt bleiben. Mögen gegenüber einer systematishen Anfechtung Ihre auf Hebung und Befestigung des Wohlstandes aller Bevölkerungéklassen gerichtete Wirth|chaftspolitik, sowie Ihre auf das Wohl der arbeiten- den Klassen berechncte Fürsorge niht minder wie Ihre auf die Auf- rechterhaltung der Gefellschaftêordnung zielenden Bestrebungen die Billigung der deutschen Nation finden.“

Jn einem Arilikel, in welchem das „Leipziger Tageblatt“ die Heidelberger Erklärung bespricht, heißt es :

... . Die süddeutschen Liberalen stimmen keineswegs mit der ZoU- und Stcuerpolitik des Reich8anzlers überein und machen aus ihrer abweichenden Meinung durchaus kein Hehl ; aber sie stellen si auf den Boden der Thatsachen und verschieben die Reform der Zoll- und Steuergesezgebung auf gelegenere Zeiten. Für jeßt crscheint ihnen als die Hauptsacbe, die bedrohte staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und dethalb werden fie der Verlängerung des Sozialiften- gesetzes ihre Zustimmung geben. Es erscheint den süddeutscen Libe- ralen inopportun, die Frage zu diékutiren, ob niht der Augenblick gekommen sei, zum gemeixen Gesetze zurückzukehren. Daß Ausnahme- geseße ein Uebel sind, welbes, wenn irgend möglih, vermieden werden muß, und daß es besser ist, unter Gesetzen zu leben, welche für alle StaatWangehöriígen gelten, wird jeder Liberale dem Abgeord- neten Hänel zugestehen, aber da das Sozialistengeseß seit ses Jahren in Kraft ift, so kann es unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht, ohne ernste Gefahren heraufzubeschwören, aufgehoben tverden. Natürlih darf das Gesetz feine dauernde Jrftitution werden, als ¡olche ist es aber au nicht gemeint, und wenn die Sozialdemo- kratie auf die Verwirklichung ihrer Umsturzpläne nah dem Rezept von Bebel, Liebknebt und Vollmac Verzicht leistet, dann wird die liberale Parici in Süddeutswland der Aufhebung des Gesetzes mit vollster Bereitwilligkeit zustimmen. Aber die Sozialisten erklären ganz ofen, daf fie nit eher ruhen werden, als bis der Staat im sozialistishen Sinne umgestaltet ist; nur darüber sind die Ansichten bei ihnen getheilt, ob das Ziel auf friedlibem oder nur auf gewalt- samem Wege zu erreichen sei. Durch derartige Bestrebungen, wie sie von den sozialdemokratiiben Abgeordneten in den Reichstagssißungen vom 20, und 21. März enthüllt worden sind, haben sie die Berecti- gung von besonderen Scbut;:maßregeln bewiesen. Wollte die Reichs- regierung jeßt auf die fernere Geltung des Sozialistengesctes Ver- zicht leisten, so würde fie damit entweder cingestehen, daß das Geseß zwedcklos und \chädlichd ist, oder sie würde Fur(ht vor den Sozialdemokcaten verrathen. Keins von Beiden fönnte ihre Autorität erhöhen, und die natürlihe Folge würde cin bei Weitem lauteres und sicheres Ausftreten der Sozialdemokraten sein, Die Fürsorge der MRei9- regierung für die durch Alter, Krankheit und Unfälle errwerbsunfähig gewordenen Arbeiter hat in Arbciterk:eifen vielfah Anerkennung und gerechte Würdigung gefunden, ein großer Theil des sozialdemokratischen Anhangs ift auf dem Wege, sih durch die Verwirklichung der fozial- politishen Pläne der Regierung für befriedigt zu erklären. Dieser beilsame Umbildungéprozeß würde gestört und in feiner Entwitktelung gehemmt werden, wenn das Sozialistengeseß vorzeilig aufgehoben würde. Z 2 Die Theilnehmer der Parteitage in Heidelburg und Frankfurt a. M. erkennen den nothwendigen Zusammenhang der Zoll- und Steuerpoliti? der Reihsregierung mit ihren sozialpolitis@en Plänen nicht an und darin untecscheiden si ihre Ansbauungen sehr wesentli von denen des Reichskanzlers, welcher die Abänderung des Zolltarifs und die Einführung indirekter Steuern als die unerläßliche Vor- bedingung für die Sicherung der Arbeiter gegen die Folgen von Alter und Krankheit ansieht. Die süddeutswen Liberalen sind vielmehr der Meinung, daß die Sozialgeseßgebung unabhängig von den beiden anderen Programmpunkten der Reichsregierung ins Werk gesetzt werden kann. Soll man es aber deshalb so macen, wie die deuts freisinnige Partei, und die sozialpolitishen Pläne der Reichs- regierung wegen thres angeblichen Zufammenhanz°s „uit der Steuer- und Wirthschaftspolitik bekämpfen ?