1884 / 96 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Kassenbeiträge zu erbeten, über Stundungtgesue zu 1 eigen! i i i E ' ndungégesud gen‘Hümlichen Charakter der Hilfska}enz - i ; / Be, die ndeest éhungen autgaltn, sowie die eingehenden nehnung, daß die politische Nit S uny ei zte ohe a egreges Vereinen „könnte; das „ift sie aber unter keinen Um, < in der Fassung, wie fie die Regicrung vorgesblagen hat, dur{- | allerdirgs ni&t widerspre<en und ih kann dabei von vornherein nur | angenommen wird. Mir is der Antrag vollständig glei- verwa E il aufe einer dur<s{<nittliwen Jahresautgabe zu hervorragendem Maße be mächtigt habe, die lichkeit nit ge- | und diese Angelec b L weiteren Sinne eine Polizeiangelegenbeit S den Bestrebungen auf Förderung des Innungswesens förderli< | zusihern, daß von dieser Befugniß in jedem Falle ein vorsibtiger | gültig und der Königlihen Staatsregierung aub. Aber aller- ahren und anzulegen. nommen werden solle, daß di B Ls gli / eit niht ge- S Gade E eiten M beispielsweise au< vom Magiftra{ Cin Denn dur die Vorlage selbst ift ja die vollständige Möglich- | und sahgemäßer Gebrau gemacht werden wird, das heißt nur da, | dings wird die Königlihe Staatsregierung, insbesondere 1 le De ydrden dagegen verfahren S rgenommen als ihm übertragene Funktionen der fit geboten, daß aub den Innungen die Befugniß Seitens der | wo der Spezialfall darna< liegt. Nachdem man aber ausgesproben | das landwirtb\caftlihe Ressorr, eine große Ecshwerniß darin finden, hat, daß es im landwirthschaftliden Interesse liegt, das Gewerbe der | wenn auf Schritt und Tritt der Versu<h gema<t wird, bei einer landroirtbs{aftlihen Vorlage Materien hineinzuzießen, die davon zum

Der Abg. Löwe (Berlin) befürwortete seinen Antraa. Es | !! | L würde zu vielen Weiterungen führen, wenn über jedes Stun- könnten. Um dies zw.n Ausdru> zu bringen, wünsche er also | Staatsbehörden. Es ift das ein ganz anderes Verhältniß als m ¿regierung gegeben wird, an der Bildung sol<her Prüfungs- dungsgesu< erst der Centralvorstand einer Kasse entscheiden die Worte nicht anzwziehmen und bitte um getrennte Abstim- Ne SumToneR, HEBe Fe Magiftrat als Gemeindebeh öt Sie issionen sid E“ betheiligen. Die König!ihe Staatöregierung | Hufbeschlagshmiede zu heben dur< den Prüfungszwang, wird aller- Follte. Außerdem müßten den örtlichen Verwaltungsstellen mung darüber. L Me Seele L p A P Angelegenheiten. pird es ganz gewiß nit versäumen, in den Fällen, wo Innungen | dings die Verwaltung auch genöthigt sein, den Diépens nur da ein- Mindesten weit abliegen; Materien, welhe der landwirthschaftliche auch für etwaige Mehrausgaben, welche im Laufe des Jahres L Der Abg. Eberty befürwortete den Antrag Büchtemann, | fertigt als die vorbin von E bett Beittgeo0 weniger gere<t- M vorhanden sind, denen diese Befugniß übertragen _ werden kann, wo | treten „u laffen, wo sie überzeugt ift, daß damit kein Unheil |} Minister vollständig berechtigt, und ih sage, aub verpflichtet ist, zu entständen, Fonds zu Gebote stehen, damit sie nit eventuell | (T lediglih einen Zustand herstellen wolle, wie derselbe auf } eirer solchen einzelnen Angel : nmung, wenn man in also qualifizirte Hufscmiedemeister in denselben sib befinden, ihnen | und kein Schaden geschieht. In dieser Bezichung verstehe | fordern, die aber nit in erfter Linie seiner Fürsorge ressortmäßig in Verlegenheit G s ue anderen ähnlichen Gebieten des Staatslebens ei übrt sei T T N n Angelegenheit dur< reichegeseßliche Bestim- < diese Befugniß zu übertragen. Das ist aber völlig zulässig | i< nit vollständig die außerordentliche Aengstlihkeit des Hrn. | angehören, wie das Janungswesen. Ih möchte do davor warnen, Rütunoen i ahlen flets täbie - nothwendigen Krankenunter- \ 2 j E eingeführt sei. I en De, Zon E E, der seit angen Jahren innerhalb dieses Rahmens des Gesetzes. Das Geseß verfolgt in | Abg. Windthorst, der Regierung derartige diskretionäre Be- | während man von allen Seiten die Pflege der landwirthschaftlichen Sleutit E af 'Baliclatiate (dts Bibivedrátà ¿E E der Geh. Ober-Regierungs-Rath Lo h- Polizei-Präsidium pat er L Ey n 2E scheins den erster Linie die Befriedigung cines NEGNE L Salt de fugnise zu D 29 meine, us O Gn in $8. 2 in weiter O I 0 Vordergrund stellt m N daß man auf der : e Á A F ' Ew , p i z e z ? 1De 18 ) L e ïî è x 4

Geh. Ober-Regierungs-Rath Lohmann, der vorliegende Antrag I möchte Sie bitten, nit nur den zulett vertbeidi N lin L fo weniger gere<tfertigt zu sein, als es do< nit Z Bedürfnis n e A es im Wesentlichen fôre Sie s E a aa R M Len, enn E Ds se Maron clcicbucitis bie Santait(GaN widersprece sowohl den öffentlichen Jnteressen, als den Jnter- | sondern aub den Antrag Jhrer Kommission (E CIELEER an, tag Zvi S e Annahme diefes Antrags diesem häâus, derlich und nüßlich sein kann. Durch die Verlegung des Schwer- | hat, auf veterinärpolizeilidem, auf rei<spolizeilidem, ja auf den | wie ein corpus vili behandelt, an wel<hem man experimentiren fann. essen der Kassen ; den öffentlichen Interessen infoferik, als da- Die beiden keantragîen Bestimmungen laufen Le hinaus, | über diese E Funktion aen, denn Sie werden immer nur unfts der Frage auf das andere Gebiet des Innungéëwesens wird | meisten landwirthsbaftlihen Gebieten, wenn Sie das versuhen | Wollen Sie diese landwirthschaftliche Vorlage in einer Form an- dur, daß den örtlichen Vermwaltungsstellen weitgehende durch die Rcithsgeseßgebung einzugreifen in die lande8gesctliden Be- noch eine ganze Neibe von L tee TTEON, gus es bleiben die Erreibung dieses Zieles jedenfalls rur ers<wert werden, tenn | wollten in Gesetzesparagraphen zu fassen, so würde die gesammte | nebmen, die sie brautbar_ macht, so bin i< Namens der Befugnisse beigelegt würden, die Revision der Kasse ershwert, | limmungen über die Organisation und Zuständigkeit der Bebörden. | der Magistrat von Berlin Tad Le E SLRS bee Oetli deren der Antrag, selbs in der Fassung, die er jeßt gewonnen hat, geht | Verwaltung inzwischen vollkommen lahm gelegt werden. Nun, meine | Königlichen Staatsregierung Jedem dafür dankbar; darüber hinaus unter Umständen sogar wirkungslos gemacht werd Es Ich meine, es sollte kein Zweifel darüber sein, daß ein verartiges | Königlichen Polizei-Präsidiums verbleiben wird D erau idt des pielleiht sogar über den Rahmen dessen hinaus, was innerhalb der i, beruht es do auf einer ganz irrigen Anschauung, der Regierung | habe ih aber fein Interesse, die Vorlage zu vertreten. Der Beschluß, widerspceche aber au dem Jnteresse d r K s [bj V Eingreifen dur reichsgeseßliche Bestimmung, weles so gelegentli | also dur die Annabme des Antrags nichts auzcitta tonnen Sie F eichs Gewerbeordnung zulässig ist. Cs werden dadur rein staatliche | von vornherein zu imputiren, daß sie geneigt sein wird, disfretionäre | der zu $. 2 gefaßt ift, ift ja au ein foler, der alles in das dis- man den örtlichen V i ene Der asse selbst, Wenn } bei einem ganz andere Materie betreffenden Gesete gesciebt, nicht Herren, es {eint mir doc, als g E ausrihten,* und, meine unktionen mehr oder weniger otligatoris< Innungen übertragen, Befugnisse zu mißbrau@en. Etwas Schieferes und Unverständlicheres | kretionäre Ermessen der Regierung legt, er giebt eigentliÞ nicht rien Serwaltungsftellen derartige Befugnisse stattfinden follte, wenn nicht dringende sacliche Gründe vorl ERY diefe Verhältnisse Fberh S 09 es es Reichstags würdiger wäre, die zum groß:n Theil noch gar nit in dieser Weise gebildet find. | in dieser Auffassung ist mir selten begegnet. Hat denn die König- | mehr, als was in der Regierungsvorlage au lag, wo in der Nr. 1 ( e nde egen. d 205 ervaupt denjenigen Faktoren zu überlassen, die Es geht also in dieser Beziehung sicher über das au nur formell | liche Staatsregierung cin besonderes Interesse, dieses Ge- | einfa steht: die vom Staat bestellten und bestätigten Prüfungs- L kommissionen follen die und die Befugnisse erhalten. I< habe Jbnen im Eingange der Diskussion gesagt: natürlih wird die Königliche

beilegen wollte, denn man i 5 ; c e , würde dadur< eine ordnungs- Nun kann man allerdings allenfalls sagen, daß folce sablihen | zur Austragung dieses Streites berufen sind, nämli< den Faktoren Zulässige hinaus seß Überhaupt hier einzubringen? i|st es ni<ht vielmehr ein Landetinteresse? Die Staatsregierung hat nicht das geringste

mäßige und sichere Verwaltung der ganzen Kasse gefährden. | Gründe vorlä i de gen Bestirn ; eußtschón Kandeia A L ez Daß die Stundung der Beiträge in ata, Sl gafs Krankenversiherungögese aettoffen Let Ven Vie Meavlticctbeet beide Anträge ab o ev daa S möhte Sie daher ersuchen, Also aus allen diesen Gründen würde i diejenigen Herren, denen : t bi : gleichbedeutend sei mit dem Erlassen der Beiträge, werde Jedem | der Arbeiter in ibrer gegenwärtigen Organisation ‘wée Ge hard Der Ab di s r füt t i; ; es am Herzen liegt, ein wesentlihes landwirthscbaftlihes Bedürfniß | Jateresse an dieser Vorlage, wenn si nit die Ziele, die durch „die | Staatsregierung diefe Befugniß auch benußen zur Hebung und Stär- bekannt sein. Nun liege es aber in der Natur der Sache, | das Gefeß vom vorigen Jahre bekommen hat und die namentlich stimmungen ei m Li (R200 Mas, Reis von Hin Us zu befriedigen und dabei zuglei au den Bestrebungen des Innungs- | Vorlage erstrebt werden, mit einem Landesinterefse de>en. Ich meine, | kung des Innungêwesens als etwas ganz Selbstverständliches, ob es im daß der Gebrauch, der von dem Stundungerecht ( durch die Beschlüsse des NReichstaas, sofern sie von der Regierungs- | diese : I ee Den Beweis liefere, daß man mit wesens förderlih zu fein, bitten, für die unveränderte Fassung der so liegt es eigentli bei jeder Regierungsvorlage, in specie, meine | Geseß geschrieben steht oder niht. Also ift das, was bei $. 2 zur werde, ein sehr viel t d I gSre><t gemach vorlage abweichen, ihrem ganzen Charafter na< verstärkt ist diese iefem Geseß lediglich gegen die Arbeiter vorgehen wolle Regierungsvorlage zu stimmen, wie sie aus der zweiten Lesung her- | ih, bei jeder Vorlage, die aus dem landwirthschaftlichen Gebiet ge- | Annahme gelangt ist, im Sinne der Regierung ein superfluum, aber derselbe E L u” Und wemger Ftrenger Jel, wenn | anze Organisation fteht unverkennbar in einem organiscen Zur Man wolle sie nit der geordneten Kommunalaufsiht unter- vorgegangen ift. macht wird, J< bitte Sie, einfa die Frage zu stellen: Ift die | kein s<ädlihes, dem sie somit absolut nicht feindlich gegenüber stehen Li er Hand der örtlichen Verwaltungsstellen fammenhange mit der Gemeindevervaltung. Die Gemeindekranfen- | Verlen, sondern gleihsam polizeilich beaufsihtigen. Ge Vorlage geeignet, ein wirthshaftlihes Interesse zu befriedigen oder | kann. Ebenso verhält es si mit dem jeßt gestellten Antrage, welcher lege. Durch die persönlichen " Beziehungen, welche die Versicherung kann man sogar als einen Zweig der Gemeindeverwal, | €ine solhe Behandlung müsse er entschieden protestir E nicht? Sind Sie der Meinung, sie thut das nicht, so lehnen Sie | der Regierung eine weitere Disp-nsbefugniß übertragen will. Jch Leiter der örtlichen Vermwaltungsstellen mit den betreffen- | tung bezeichnen, und kei den organifirten Krankenkasse “ftebt a Me, Der Abg. Dr Gutfleish trat gl ih ils d Reni sie einfa ab. Die Regierung hat nit das geringste Interesse an | kann dem Antrage aus den hervorgehobenen Grünvca niht wider- den Kassenmitgliedern , ) enTalten Ilehl den GWe- A | gleihfa em Negterungs- Meine Herren ! Dem Antrage des Hrn. Abg. Dr. Köhler, der darauf | dem Zustandekommen oder der Ablehnung dieser Vorlage, und i< | sprechen, sondern kann Ihnen nur meinerseits zusichern, daß, falls er Veranlaßt, die Dinge milder zu b lehne es entschieden ab, als ob dadur< mir ein Vertrauens- oder | angenommen wird, von dieser Dispensbefugniß ein lovaler und \sach-

That zu beurtheilen seien. Es liege also in der Handkl man damals sagte: Die dur dieses Gesetz ger j / ail 1. Ss jabung ï gie: Vie dur diefes Gefeß geregelte Kranken- | Maße au< den Kassen geaen j e dieses Rechtes dur die Leiter der örtlichen Verwaltungs- As der Arbeiter steht mit der Gemeindeverwaltung in so S O Rear Eut E Ne A E auf pre K LENANAEL E E E S I T R R Ez Ee Wi L —S u E ar E = stellen eine Gesährdung der Vermögensinteressen der Kassen. nahem Zusammenhange, daß es gere<tfertigt ist, die näbste Aufficht | welche andere Absichten den frei A e No 1rgend M m di darüber den Fommunalbehörden und die Oberaufsicht denjenigen Ver- E en den freien Hülfskassen gegenüber habe P i i é P 4 é | V dann möge sie die Geseßgebuna deswegen in Bewegung seßen, Inserate für den Deutschen Rei3- und Königl, 1 1 V + Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Zuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

Durch den zweiten Theil des Antrages ie örtli : C Verwaltungsstellen vie Befugniß betonen sollten E iustänbizen Bedi R welche eben in kommunalen Sahen die sei es im Einzelstaat, sei es im Reich. Aber v herein Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels f - 1 En T SUY , : on vornherein reuy. Staals- Anzeige G : i j : die freien Hülfskassen anders zu » ta HER ¡fte j öntigliche Ervedition | 1. Steckbriefe nnd Untersuchungs-Sachen. 5, Industrielle Etablissements, Fabriken und O } zu behandeln, als die übrigen register nimmt an: die Königliche Exp 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen Grosshandel. & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sthlotte, 6. Verschiedene Bekanntmachungen, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

hätten, E e O Be E n dentens die Mitwirkung bei ihrer fommissar entgegen. Wenn die Regierung außer der rein pinausgeht, der Regierung eine diékretionäre Befugniß zu überweisen

gr ° Insofern atte i enn i ri i : ire L E 4 ° naus , DeT Vei c1TONGAre 0 S 2 : 2 5 f A ES e es einen Sinn, wenn | tehnischen Aufsiht über die Hülfskassen, wie sie in gleihem DiSpens eintreten zu lassen von der Prüfung, kann ih meinerseits | Mißtrauens-Votum gegeben wird, wenn dieser Antrag abgelehnt oder | gemäßer Gebrau gemacht werden wird. : E : E E TEN E A CUTZ A S NNINTSR (OROC L E R Q C IS; A: A Er C ée REIE E S ACS E R L O. S I C E I A? N E T TAG H M IEOR T: 7AM F E T I NL E P T I NE N N D: Ig"A C1”? “E D T i A D S A DUNMS X S E A D T Vi 2s A AALCOEC F N M T DEA E 2A E |

gehenden Gelder bis zum Belauf einer durchschnittlichen Hier nun, meine H für die freien „Jahresausgabe zu verwahren und anzulegen, könne unter | diese Gründe nicht zu Die : peln Sul lassen treffen alle ì i ni ¿nai R : : ? : ülfska ; Krankenkassen, se j G Umständen eine erhebliche Gefährdung der ganzen Kassen- | kommunale Bente seittes ie Dee Seile Der Abo De Bug As. sich für die von der K S E D E u. dergl. l t Verwaltung herbeigeführt werden. Er bitte deshalb, den | na den bisherigen Geseßen auf Grund von Ortsstatuten begründet mission vorgeschlagene Fassun i ) f on j er Kom- : Preußischen Staats-Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. | 7. Literarische Anzeigen. Annoucen - Bureaux. ganzen Antrag abzulehnen. werden konnten, durch die {on beshlofsenen Bestimmungen beseitigt | dem Antrage Hi O ti g, er habe dagegen Bedenken, Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlnng 8, Theater-Anzeigen. | In der Börsen-

Der Abg. Eberty bat um Annahme des Antrages, denn A dera tung mit den freien Hülfskassen über- | über 10 000 Gui Be Beaufsichtig As der Hülfs? sen E Z A Es 81n nvnn B ett etn es handele si< do< nur um ein Jnternum de On S Men U Wun; fe wirft in feiner Weise bei. | 5 A A H igung der HUlfsfassen ——— ————————— S no< dazu um eine fakultative Bissmiiuna ee e ens i Entstehung mit und die Verwaltung der freien Hülfs- ven E L übertragen werden sollten. Das sei Subhastationen, Aufgebote, Vor- Zugleich ladet der Vertreter der klagenden | 3) der der politis<hen Gemeinden Westerhof, Marke, Verkäufe, Verpachtungen, solche große Wichtigkeit gar nit beilegen solite: A ¿aen _greist iîn feiner Weise in die Verwaltung | ! E n ih edentlih bei folchen Kassen, welche auswärtige ladungen u. dergl. Kuratel den Beklagten 2c. Fäth zur mündlichen Ver- Willershausen, Willensen, Nienstedt und Förste Submisfionen 2c.

+ nit zu fürchten, babur> bie asen n le v Ly alige t Fre S que ndeangelegenpellen E. nah der ganzen Natur dieser d: ga. Be man doch nit unter 9923] Aufgebot handlung der Sache vor das as Amtsgericht U Berechtigung zum Sammeln von [18999] Bekanntmachung E / , Lf Q l oment ersindli, was dazu nöthigen könnte, Uusn<t einer fremden Gemei Ö 2: n ç shaffenburg in den von diesem au Leseholz ; : + Gerade diejenigen Herren, welche wollten, daß die Kassen nur | die Aufsicht über dieselben zu ciner kommunale Angelegenheit fi Der Abg. Ebert1 mate Le Pn E ; Auf den Antrag des Kaufmauns Abraham Oser Li A den 30 Quai d. 35. 4) der dem von Oldershausen'sGen Gute zu Förste | Am 25. April cr., Bormittags 11 Uhr, aag wohlthätigen Zwe> erfüllten, sollten für den An- i ogs Aufs Sia E zu einer Sade der kommu- | Grund einer ähnlichen Sestuna, wie f Me E in Thorn wird der Inhaber S N ae Vorm U zustehenden Berechtigung auf Entnahme der ren E D A E R rag Jein. nalen Au ichtôbe örde. Die freien Hülfskassen sind ledige | y im 8 < N A Gt g9- gegangenen Wechsels d. d. Bromberg, den 2. Mar | x immten Termin. j dur< Windfall auf die von Oldershausen'schen | 9! ae j: AARS :

Der Abg. Dr. Buhl empfahl, über die beiden Theile des | lib freie Vereinigungen auf dem Gebiet des Versicherungs- gartae ab oa enthalte, im Jahre 1876 die kommunale 1878 über 300 j, zahlbar am 2, Iuni 1878 in | “Dies wird hiermit zum Zwe>e der öffentlichen Ländereien geworfenen Bäume, zum Verkauf: Ausrangirte alte Eisen-, Glas- und Antrages getrennt abzusti 1, bat, d L wesens, und, meine Herren, Sie könnten mit demselben ufsicht über die Krankenkassen in Berlin den städtischen Ve- Bromberg, ausgestellt von dem Rentier Hermann Zustellung an den zur Zeit unbekannt wo abwesen- | 5) der den Reihestellenbesißern Haus Nr. 9, 15, | Binksachen, alte Lumpen, Roßhaare 2c, sowie die Antrages sUstimmen, val, den ersten Theil des | Rechte, mit dem Sie die freien Hülfskassen der Aufsicht der Kom- | Vörden abgenommen, und dem Polizei-Präsidium übertragen Rauch an eigene Ordre, acceptict von dem Guts- Di Véktagtei y Fäth bekannt gegeben 17, 28 und 35 zu Westerhof zustehenden Be- | von Dekorationen auf der Hygiene-Ausstellung her-

ges anzunehmen, und wünschte in Bezug auf den zwei- | munalbebörden Se ; - Nom } worden sei. Aehnli y ; R Montscher in Rosenberg und dur | Ln Deltaglen 26. Aly Verannt Jegen, L 5 A E e, | rührenden {warzweißen Fahnen mit Stangen, Runde ten Tyeil desselben die Stellung der Regierung d f ‘hörden unterstellen, das gesammte Versicheruagswesen auf E hnlichen Maßnahmen solle dur die von der besizer Reinhold Wentscher in Rose 78 d Aschaffenburg, 21. April 1884. rebtigung auf Pflanzen und Nutzen von Kopf- Fähle und gedrehte Ständer 2c Ín lévnén: gierung dazu kennen MS Dieselben Seines M unterstellen, Sie würden dafür Souelben u vom Abg. Hirsh beantragten Amendements Cession, Ñ G di E Der Gerichtsscreiber des K. Amtsgerichts. : widen i p Kauflustige werken: Heme Gia:

Der Geheime Ober-Reaierunas: ö C nde geltend machen können. A A orge eug werden. Antragste r U ergegangen, x e 8 Auf: Fischer, Sekr. steht Termin an au Die Besichtigung der zum Verkauf kommenden

g gs-Nath Lohmann entgegnete, Es ist nun aber auch nicht richtig, daß zwischen den freien Hülfs- Der Antrag Hirs< wurde abgelehnt. Ueber den von der a MEIem AVEBIET JPRIEIIE ! E E E Ves ce wog 1884, Gegenstände ist 2 Stunden vor dem Termin ge- Vormittags 10 Uhr, | [19293] Oeffentliche Zustellung. im Zufall'schen Wirthshause zu Westerhof, | stattet. 2. Garnison-Lazareth Berlin.

es sei selbstoerständlih, daß der Vorstand ei j kassen und derjenigen Krankenv i 3 T é j _Folhe Befugniß L ai sid hier ab L dite vorigen Jahre geregelt ift, ein so enger organtscer Zusammenhang bestéae Lest bele uf e e U Ey den 30, September 1884, ittags_ [ : Tichen Verwaltungsftellen, denen statutenmäßig die Befugniß daß die Aufsicht über beide Arten von Veranstaltungen in einer Hand h "d B amensaurruf „wurden 166 Stimmen ab: Zimmcr Nr. 9, des biesigen Landgerichtsgebäudes an- Der Buchdru>kereiarbeiter Georg Wrinkmann zu A. Rücfsichtlih der erst im Laufe des Ber- überlassen werden jolle, die bei ihnen eingehenden Gelder bis vereinigt werden müßte. Denn, meine Herren, der ganze Zusammen- | Hegen, das Haus war also niht mehr beschlußfähig. Für jumelden und den Wesel vorzulegen, widrigenfalls | Cafel, uniere Müßlengasse Nr. 11, vertreten dur | fghrens für stattuehmig erkannten Erweiterung, S zum Belaufe einer durhscnittlihen Jahresausgab ._| hang zwisen der ante prnn auf Grund des Geseges vom | den. Kommissionsvorschlag hatten 91, dagegen 72 Mitglieder die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird. Rechtéanwalt Dr. Harnier zu Cafsel, klagt gegen | nämli Abstellung der Berectigung der politischen | [19239] Verkaufs-Anzeige. -—wahren und anzulegen. Der Abg Éberto Gabe ea zu Ee die L und q os e matt sih darauf, daß L drei Mitglieder hatten ih der Abstimmung ent- BEEmg ees, O d Vie seie Ghesrau Ernestine, ge: E in 4 Gemeinden Westerhof, E und Willershaufen, Dié in ‘der Stabi Fulda gelegene Aulauterie- ; l ; E eder der freien Hülfskasse unter gewissen Vor- . ‘ónigl. Amtsgericht. E T elannter Ferne, wegen ChebruHs, mil dem An- | zum Sammeln von Leseholz in den oben genannten | & 7, R f „Bestellt, als ob es sih nur um Befugnisse des Vorstandes | auésezungen von der Verpflichtung "ten e Wend Hierauf vertagte si< um 5'/ Uhr d dis trage, die zwischen den Parteien bestehende Ebe dem | Forsten: zur Ermittelung der Betheiligten und | Kaserne foll nebst zugehörigem Grund und Boden | Theil 5 So liege die Sache nit. Er bitte also, diesen | des Geseges vom vorigen Jahre errichteten Krankenkassen beizutreten, | Mittwoch 12 Uhr. E Bande na zu trennen, und ladet die Beklagte zur | ihrer Recbte. M ave 1 ) if barg Ti f Dienstag, heil des Antrages abzulehnen. befreit werden, fonst besteht weder in der Begründung dieser Kassen [19242] Bekanntmahung. | ferneren mündliwen Verhandlung des Nechtsftreits vor | Alle unbekannten Theilnehmer, welche aus irgend ge t “w H ‘Van S Ube Pr Der Abg. Löwe wiederholte seine Anfrage an de1 - | no< in ihrer Verwaltung irgend ein Zusammenhang mit den andern , Civ - Nr. 10017. Nachdem Gutsbesißer H. | die tritte Civilkammer des Königlichen Landgerichts einem Grunde Ansprübe an die Theilungsgegen- | X 10, Zuni d. Z., Vormittag Ir, in i ; 8 1 Ver F | g 2 j j : ; S z 7 sprüch 9 9egeg dem Geschäftslokal der unterzeichneten Intendantur treter der verbündeten Negierungen , ob die örtlihen Verwal- Kassen. Jener Zusammenhang aber, den i zugestehe, besteht in ganz | . ZUm Vericht über die gestrige (72.) Sißung des Marcuse aus Niederwalluf, O „Mains, zu Cassel auf stände zu machen haben, namentli<h die Grund- | Köni s\traße Nr. 29 A Se Worden “fTungsftellen die Unterstüßungsgesuche zu prüfen und über die- va Weise zwischen denjenigen freien Hülfskassen, die inner- | Hauses der Abgeordneten tragen wir noch die Debatte wieder in den Besiy der 4/0 bad. I „deu 9, Zuli 1884, Vormittags 11 Uhr, herren, werden zur Anmeldung und Klarmachung Kaufliebhaber ‘wollen ihre versiegelten Offerten elben zu entscheiden hätten, oder nur Zahlstellen sein sollten, e i u daren REEEEN cs si handelt, | bei Berathung der Uebersicht über die Verwaltung der fis- E p ENA Vin: E N Fl. G idbie Aeu Lten gedachten | ihrer Ansprüche oder pee M obigem | nit der Aufschrift: y Amendement sür die dete Lesung i Arbeite tetee ein | Sib haben, über die also die Gemehne eine Aufsidi au fübren dos | preußischen Sinai, wien d Salinen im Y Goscs Serie 4202 fe, 212022 gelangt if | um Zuede der Mentliben Susellung witd | Zemins, E ur oi Nie fte | eOferfe auf den nfauf der Infanteriv-Aaferne : ‘met le zeluRng in Nushcht ; er bitte seinen | niemals in der Lage scin würd < wenn diese Anträ Hr “lea aa rend des Slals]ahres 1882/83 vurde d 1 demselben beantragte und unterm | vieser Auszug der Klage bekannt gemacht e e Angaben der übri a E ; Antrag anzunehmen / men würden. &, au wenn diese Anträge angenom- | ausführlicher nach 1 wurye Das: voi ne Aufgebot | E N i Berechtigungen nur na den Angaben der übrigen | , dem vorbezeichneten Termin portofrei an uns : . : L / O e 23, Januar ds. Is.,, Nr. 1699, erlassene Aufgebot | Cassel, den 15. April 1884. , Berechtigten berü>sichtigt und sie in sonstigen Be- | E E IRERT d Der Abg. Dr. Buhl beantragte, als Vermittelung zwischen Alfo, meine Herren, das Interesse, wel<es si aus diesem Zu- Der Berichterstatter der Budgetkommission Abg. Dr. F nit Beschluß Gr. Amtsgerichts vom 15. ds. Mts. | Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, ‘tebund als ‘fisltinmend angielin weben sollen. o : N des r E E er Vorlage und dem Antrage Löwe und Gen. statt sammenhange ergiebt, steht mit dem Recbte der Beaufsichtigung durch- | Lammacher besprah in seinem Berichte, der im Allgemeinen wieder zurückgenommen. dritten Civilkammer. Qualei wird den aus irgend einem Grunde bethei- | „Die, Verkaufs-Bedingungen liegen [Aan L O statt der N N ; E sibtigung dur ; g : c ; ZUg gend e Geschäftslokal, sowie in dem Bureau der Garnison- …_gganzen Jahresausgabe“, die „halbe Jahresausgabe“ zu setzen. n n in Beziehung, diesem Interesse wird vollständig genügt | £1ne befriedigende Lage der Montanverhältnisse konstatirte, Karlsruhe, 19. April 1884. ¿<ts Beschnidtk. ligten dritten Personen, insbesondere den Zehnt- | H.rwaltung zu Fulda und Frankfurt a. M. zur Mit diesem Antrage halte er die von beiden Seiten geltend e 1 Linden des 8. D des Krankeuversicherungsgesetzes, speziell die Thätigkeit der zur möglicsten Verhütung resp. Gerichtsschreiberei Gr. E 5 E P herren, Gutsherren, Pfandgläubigecn, Hütungs-, Einsicht s gemachte Bedenken für erledigt. e E aa b eins Rd über die auf Grund des | Vorbeugung von Unglücksfällen ins Leben gerufenen Wetter- W. Frankf. [19241] ; tell Fischerei- oder sonstigen Servitut-Beretigten na» | “Caffel, den 16. April 1884. Der Antrag Löwe wurde mit dem Amendement Buhl an- | in der Lage ift, L e Vollständice F Ne N O tommission, _ sowie die Reformbestrebungen der Staats- S E E : Oeffentliche Zuste ung. Pry ges e ui E Ee Königliche Jutendautur 11. Armee-Corps. E 106 G ebenso der neue ganze $. 19a in dieser Form, die | daß die Befreiung von dem Krankenversicherungszwange, die für Mit: Gelntvaet ful Ven Gebiete. des Knappschaftskassenwesens, Er [19243] Jm Namen des Königs! A E N U. a Ee “Seder der seine Rechte im anstehenden Termine : Ba S r P A der freien Hülfskassen eintritt, nicht zu Unre<t in Anspruch E die Uebersicht dur<h Kenntnißnahme für erledigt Auf den Antrag des Spezialmassenkurators, Rechts- a A L'Oul, der Häusler Erast ‘Sae Gl nit anmeldet, hat es si beizumessen, wenn deren | [19197] Bekanntmathung. , 9, 10 un wurden ohne Debatte an- | genommen wird, | S : s ; anwalts Richter zu Lübbenau : i E S ; : Friedrich | Sicberftellung unterbleibt. Die Lieferung von 9102 Cßnäpfen, 9059 Trink- Benommen. M s die Uebertragung des Aufsihtsre<ts an die Gemeinde- Der Abg. Dr. Thilenius lenkte die Aufmerksamkeit der erkennt das Königliche Amtsgericht zu Lübbenau U i Rubols E OLIL cite T eaten 1. Rüdsichtlih des ganzen Verfahrens, va A Löfeln Dri 7471" Gabeln U Artikel 12 lautet nah den Beschlüssen der Kommission : H en würde dieses Interesse in keiner Weise binsitlih aller Staatsregierung auf die im Jnteresse der Ernährung der be- dur den Amtsrichter Dr, Böckel Aufenthalts, wegen Ansprüchen aus dem außer- | zur förmlichen Eröffnung, Verdeutlichung und Voll- | öffentli verdungen werden, wozu auf Der $. 33 wirb dur< folgend in : * | derjenigen Kassen, die ihren Siß niht innerhalb des Gemeinde- | treffenden Bevölkerung dringend wünschenswerthe Heb Des für Recht: j r A U Ade n A den Beklagten | ziehung des von Königlicher General-Kommission zu Freitag, den 9. Mai 1884, olgende Bestimmungen erseßt: bezirks habea, überhaupt niht gewahrt werd ; B f : e Hebung 1) Der vertoittweten Lehrer Julie Kaßschke zu | eheliden Beischlaf, mit dem Antrage, den Beklagten E ctatt Vl facftellten Res S , el Die Kassen und E 33. B für alle diejenigen Kassen dite B a Sfrie Goee ven Bu O des Westerwaldes. A E weten Lehrer Juite als Vater des Kindes zu verurtheilen : s Ent E genehmigten, ftatt Plans aufgesteUten Ne i E nes E eefibes v, j RŒFen Und hre 6 al: f : : V E TT 0CLrels e e ner V2 terunasfo i j s 9-1 L | und 5 e, G ie x. Bräuni P i -, Ent- es. i 2 2 ein QLermtin 1m Descwastezimm a es D a fs auf die Befolgung dieses Gesetes bee efi Gar l C | T6 C 0e e nen ertlärte, bei Der V G e E a S t PORE Ae en As A A ge O n die an it ala od unterzeichneten Behörde anberaumt if L i DUr® die von den Lantesregieru ; u A ; T < pUgung derselben zu beauftragen. Das ift : i M : T S nna Loutse, geb, Lehmann, zu Doll, _, r i A ; i F t | diejenigen dritten Personen, welchen a YButs-, Die Angebote zu diesem Termine sind versiegelt, grit dee Mehgabe, daß mit dea von den oberen Verwaltungs: | o Gr vel cntldher Ünters Si poiscben denjenigen Organisationen, die | regierung nile 1e gandeggebiet habe, werbe bie Staats werten fbre Ansprüde auf Picheride, Sfehzun | ab “bls zum zuriifgelegten 14, Lebensjahre, an | Dienste, Erbenzins- und Lehnöherren, als Lehns- und | vortofrei und auf dem Briefumisblage mit der ns: örden wahrzunehmende iejcni s i: 2E rantenversicherungs8geseßes eintreten, und den freien ; , Zul, IDAaS angezetg majje, welche tin dem Suboya a ; i 0 eun M i ideikommißfolger, oder aus sonstigem Grunde eine | frift : tunagsbehörden ¿u betèauen eel die E Hülfskaffen, daß die ersteren si< immer beschränken auf den Bezirk durch Anstellung von Untersuchungen über die Möglichkeit der über die den Böttchermeister Ernst Graßme'schen mon E E L I upd inwirkung in Beziehung auf Ausführung der f Angebot auf Eßgeräth für Mannschaften fit oder Oberaufsicht in heiten wahrzunehmen | an f, Gemeinde bezw, cines Kommunalverbandes, die leßteren aber | Hebung des Absaßes und der vortheilhasteren Ver- Eheleuten gehörig gewesenen, im Gcundbub von | e laufenden vierteljährig mit 27 #6 im Voraus | Theilung zusteht, vorgeladen, unter Freistellung einer | versehen, rehtzeitig an die unterzeichnete Behörde haben. an sol<e örtliche Grenzen nit gebunden sind und somit au einen | werthung der gewonnenen Kohlen ,„ den Bergbau dort Stottoff Bd. 11. Bl, 41 verzeihneten Grund- e e ads : vorgängigen Einsicht oder abschriftlihen Mittheilung | einzusenden. : Die „Kassen „find verpflichtet der Aufsichtsbehörde auf Ver- fo T a O 8 A Mle haben. | zu fördern. Um so mehr werde das geschehen, n a A E A c. dem Kinde das geseblide Exbre<t in den e Rezesses ln E LON des E Die Bedingungen liegen in unserer Registratur, ange eit ik it pt ; 2c 2 S UY, î ì, 1 u ier î 8 i : c : ¿ ingetr b : E es L w ngen gegen die rezez- io n d Tyediti î B - Kasse zur E oiiliaa anb e O ibrer Kusscnbosit n Frage stehenden Anträge do no< darauf aufmerksam machen, daß Interesse E T 2 aidilae o iy ea 225 Ttlrn. in der Kaufgelder-Belegungs- us R Benräbnißkoften zu tragen, wenn das Kind mäßige Ausführung, Ausdrüclich wird darauf hias Kit aus, Mitt bei a uten Gitieas von ¿u gestatten. s eitande | die freien Hülfskafsen, um die es sih handelt und die ih als freie | dabei gleichfalls betheili vorhandenen fiskalishen Gruben Vertheilungs-Verhandlung vom 15. Dezember % 4 A A be sterben sollte gewiesen, daß die Realgemeinde Westerhof dur | 4 1,50 von unserer Registratur abschriftlih bezogen Die Aufsichtsbehörde beruft die Generalversammlung, Falls Vereinigungen auf dem Gebiete des Versicherungswesens, wie i us Ia i L i er; ; 1882 zur Hebung gelangten Bekrage von i 4 Lehr- ‘ind Lodspreib@léften zu tragen, falls | fiskalishe Ländereien in der Gemarkung Westerhof, | werden. der Vorstand ber tur $. 22 begrändeten Verpflichtun] idt iele, „wit Recht bezeichnet habe, daß diese freien Hül!fs- id arauf gezangte der Antrag der Kommission, die Ueber- 690,50 „G gebildet worden ist, das Kind ein Handwerk erlernen sollte s die Realgemeinde Marke dur fiskalische Ländereien | Wilhelmshaven, den 18. April 1884. S. x l E lea "od a2 Unk l sind ias Ve Ie exe Ännabae ENIIENGANE 1E erledigt zu erkláren, zur O, ten Interessenten werden mit ihren | f dem Beklagten die Prozeßkosten zur Last zu U Ne Dn e O ee IO E Kaiserliche Werft, VBerwaltungs-Abtheilung, e Tann die Mitgliedec S rtTi& L bad Unbang in von ereinen, welche ° ale undelannten Znteresenten werde / | Kapitalabfindung von 1200 #4 entschädigt worden, R Serwaltungöstellen, dioie Ih in T Aatibiine aler Le it ter Muff E Le G ata börd N N e har Cte G As “ns lagen Ven Betlganen Loe Lan MLGNIDE Aus A e lerie ¿bit A E 19198] Bekanntmachung lie i A ; ; y 8 7 Aus} er Gemeiadebehörden, fon i S Z L e\<lossen, : : R Eri i ind. 91 ekanntm . - freute ete e Gefülline ter e E Selhäite E derjenigen Behörden, die nah dem Ländesvect las bie fat Die in der gestrigen (72.) Sigung des Hauses 5 9) Die Kosten des Verfahrens sind aus der ais U zur mündlihen Verhandlung des reis ies air nis Wia Pfaudaltubiger, Erbenzind», [ Für die Ecweiterungsbauten der Haupt-Werksiätte Pflichten dur Androhung, Fesiseguna. und Bollftrectu b unterstellt bleiben sollen, Sie mögen nun diesen Antrag annehmen der Abgeordneten bei der dritten Lesung des Geseß- Syezialmasse zu entnehmen. s Me T Juli, Mittags 12 Uhr. Dienst- und Lehnsherren, Lehns- und Fideikommiß- | Lingen soll die Lieferung von 500 Mille Ziegelstetnen strafen bis zu einhundert Mac 1 i ing von Gelde ] oder né<t. Dur& Annabae dieses Antrages würde daher der 2u- entwurfs, betreffend den Betrieb des Hufbe <laggewerbes, Lübbenau, den 17. April 1884, y 2. Ss E f g wird | folger oder sonstigen dritten Personen, welche an | entweder im Ganzen oder getrennt in 3 Loosen von Mark, sowie dur< die sonstigen nach de ; : 3 ):agg ; : um Zwedte der öffentlihen Zustellung ilen Î Me Die ee ihr zustehenden Zwangsmittel anhalten g n rei as i att LO Bleie de Agen obrigkeit- Ma e He resp. nah dem Abg. Dr. Köhler vom Königliches Amtsgericht, 11. Abtheilung. E Klageauszug bekannt gemacht. o N e P a as Q 290, Hoy mans 80 ait in M Con ie lußworte im Adsaz 1 „von der mit der Makß- egonen JeST in der Gemeinfamfeit der Aufsicht besteht, in intjler für Landwirthschaft, Domänen und Forsten Dr. E Halbau, den 12. April 1884. machen haben, oder welche der Auszahlung der Abe | vergeben werden, wozu Termin au ò, de aan gon per Komissian hinzugefügt worden." | Kone, Wie der atur dee Sale nas efanntentehzeen, welt 7er | © "Gg (altenen Reden hatten folgenden Wortlaut: | l a nowng mit adung, Geriteshreibee des Könkglicen Antsgrrits. | fndungs ummen (an He, vorgenanmien Beraigten | Bormiitags 12 Uh, angridt, M Beewalten a azu beantragten die Abgg. Dr. Hirsh und Genossen, | díe versbiedenen Scit ines und desselb ; Ce WEETEUS würde Sie bitten, aus den bei der zweiten Oeffentliche Zustellung mit Ladung. e B i e Anmeld il bäude bierselbst beim Bureau- Vorsteher, Eisenbahn- hinter „Behörden“ zu seten: "T Ade in en eines und desselben Vereins betreffen, | Berathung hier ausführlih vom Ministertis< erörterten Gründen Am 12. d. Mts. hat der Bauer Lorenz Sauer |_ können vermeinen, werden zur Anmeldung ihrer | gebäude hierfelbst beim Bureau-Borsteß L fetbon mb i y : ' l gerissen werden, und es wücde dadur< jede der beiden | den vorliegend j ; : ; N ; ledigen | [19211 Ladung. Rechte und Anfprüche im anstehenden Termin unter | Sekretär Rießelmann, von welchem dieselben auch Beau bte Le Gn méhe als ehutausend Einwohnern der Ae weite, O ihres Ses Aufsicht im böhsten Maße | daß u qn Antag e e @ Cn a E e a Biensiagat! S Srciab E A Au [ Fn M Angelegenheit, betreffend die e de F Do cadan, 2 Rd R mia gegen Grsinttuna der Neat Sn Pfennig be- A ° : ; x. --letne Herren, 1d [frage Ste, oh es wohlgethan | ist, d i e 4 i ? lgend olzberebtigungen, welche auf den zur | niht angemeldeten Rehte und Ansprüche unberüc- | zogen werden können, zur & N ,_ Von Abgg. Büchtemann und Genossen wurde die Zu- ist, in dieser Weise in die Organisation der Landesbeböre s mit iAUsAbeE O D O A I E ANE dine Ga Dice finds Ce La Ven Oloefdesterei Westerhof (Amts Osterode) gehörenden | sibtigt bleiben und nit weiter geltend zu _macen Versiegelte Offerten mit der Aue Subs- fügung des folgenden Zusates beantragt: reibégeseßliben Bestimmungen einzugreifen, und das zu thun auf 7 ; s j geo Q be- | fiskalishen Forsten haften : sind, vielmehr von der Verbandlung ausges{lossen | mission auf Lieferung von Ziegelfteinen“ sind bis g k ( D Ö Ih weise es aufs Entschiedenste zurü>, als ob in der Be ledigen Thomas Fäth von Laufach, z. Zt. unbe- | fiskalischer ; ; i s Faik i; 20s 12 Uh vel „Gegen Androhung und Festseßung von Geldstrafen b , | einem Gebiete, auf dem die Gefahr, daß politische Dinge in rein | kämpfung di : s i i l i k f : i Vater- | 1) der der Realgemeinde Westerhof mit 43 Reihes | werden, daß ferner die Entschädigungen an die im | zum 5. Mai cr., Vormittags 12 Uhr, an welchem / 1 afen bezw. An Be / Ang mpfung dieses Antrags irgend ein Mangel an Sympathie und annten Aufenthalts, auf Anerkennung der Baler ) Ó T : i; : a wendung von Zwangsmitteln Seitens der Aufsihtsbehörden fteht wirthscaftlihe hineingemisht werden, auf der Hand liegt und wo ] aftivem Intere} l bei s i {{ j ‘von N beiträ erhoben stellen und der Realgemeinde Marke mit 21 | Theilungsverfahren bekannt gewordenen Berectigten | Tage dieselben im Dienstzimmer des vorgenannten den Kafsenvorständen der Rekurs ¿u; wegen des Verfahrens und der dieser Gefahr um fo weniger wird entgegengetreten werden können Seiten bes L ae A Deeoierung f A i He 1d ber Da Rie, S Per Aae Reibestellen zastebenven. VirewBaung, jur Ent» | mit Se Beiebang Legat werten, Vas Ler Fael | Quiveg L Res e bffier weben, IUIEE U D ae gelten die Vorschriften der &$. 20 und 21 der Neichs- Bebörven that e Behörden G vielen und Su Lahmlegung der | Handwerker standes und Hebung des Innu aowesens läge Sch weise den Fäth zur Anerkennung der Vaterschaft er- nahme von O T At S us E e ) Bn ap E aus den abge- u E eröffnet werden, frankirt an uns eordnung.“ ; eg? darin, wenn Sie dieje beiden Seiten des Aufsichts- | das aufs Entschiedenste zurü i wähnten Kindes, Leistung eines monatlichen Erdstucken, sowie Buchen-, Ast-, Wipfel- und | stellten Rechten befreit wird. einzusenden. i ; ; l ; O s y i D L n a e ; 19. April 1884. Der Abg. Frhr. von Hammerstein beantragte getrennte eite Leceet rennen, ; j : Wenn wtr vom Ministertish gegen den Antrag angekämpft haben, Aliwentationsbeitrages von 6 # von der Knüppelholz ; Se L Osterode am Harz, De 15. QUOn 1884. E ies Eisenbahn-Betricb3- Amt Abstimmung über“den 8. 33 von den Worten „mit der Maß- | betrifft, fo würte ber Ä eta P E M Kontmissionsantrag lo ift T nit aus dem Grunde gesehen, daß eine Materie hier in Gebut desselben bis zu dessen Os Si der O, Da dms S Sia Der Bts R : g (Münster Emden) ' ehtseriîgen sein, wenn man en Bordergrund gestellt wird, die wiederum innerhalb des 12, Lebensjahre und zur Tragung der Prozeß- ellen einschließli A - - ; T, s / i L ut hauses zustehenden Berechtigung auf Brennholz; Oekonomie-Kommissions-Rath.

abe* U. s. w. Seine * i sei j j ; A a E B s e Partei sei der Meinung, daß bei dem ! die Angelegenheit der freien Hülfskafsen wirkli als eine Gemeinde- Rahmens dieses Geseßes nicht zu lösen ist. Dieses Gese wird ja kosten zu verurtheilen.