1884 / 97 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

fassung seiner Partei sei die Situation völlig klar. stimmung des Reichskanzlers {heine ja eben digenden Abschluß in Ausficht zu Antrag eigentlih gegenstandslos ; seine deswillen keinen Anstand, dem Antra der Minister selbst auf ein Votum des

Der Abg. Reindl erklärte, schaft als Mitglied des Abge kommission eine ganze Meng kommen, aus denen hervorgegangen sei, aus Unkenntniß den seine Partei auch gegenüber einzelnen gro es doch geboten, Nothstandes

es wird au< Details hier anzugeben, Militärverwaltung si die Regelung Wir sind ja an die Zustimmung noch anderer gebunden, ehe der Reichstag mit der Frage bescäftiat und aus diesem Grunde is für mi eine gewisse

wel<he der Hr. Abg. Hoffmann eines Arztes vorgelesen hat, mödhte

ler nacbträglichen fion ausgeschlossen baben und alle Zeit festgehalten haben, daß für nen, welche dur< beginnende oder bereits fonstatirte eit an der Anmeldung ihrer Ansprü&e vor dem kflusivtermin verbindert gewesen find, ein Präklusivtermin gar nicht anzuerkennen wäre; wir haben uns zu dieser mächtigt gehalten und haben alfo diese Ansprüche t [ Ablauf der Präklusivfrist geltend gemacht

Meine Herren! J< bin ni<t in der Lage, und von mir nit verlangt werden, irgend wel<e in welcher Weise die preußische dieser Frage denkt. Faftoren dabei werden Ffönnte Diskretion gebot

In Bezug auf die Stellen, dem Vertrage

Unter diesem Ge- Antrag will, daß nämli , bereits thatsä<hli< seit längerer Antrag als gegenstandslos bezeichnen, und zwar aus dem Gesichtspunkte, daß g und gewiß auch den verbündeten enn sie in ihrem Bestreben, auch eine Unterstützung in der Die entsprehende Form dafür zu anheimgeben zu müssen.

sih dur die Ausführungen Eine Regelung Frage sei indeß ein dringendes, Nur zu häufig Biderstreben Petenten, welche t hätten, abschlägig beschei- Ueberdem kon- ß nach allen seinen Erfahrungen en Militärbehörden stets mit großer Auch die bayerischen mit diéser Frage be- äktlusivfrist von den den, weil sie in nicht Das Moment der < besonders Veranlassung geben, n Vorschriften abzusehen. genaue Darstellung des geltenden geset- und {loß mit der Hoffnung, daß das m Antrag allseitig zustimmen werde.

Minister Bronsart

sung, die allen Inkerefsen entspri{t, zu finden. sibtéspunkte nun, daß dasjenige, was der Erörterungen stattfinden sollen Zeit besteht, könnte ib ja den aber id thue es nit,

es der preußischen Militärv Regierungen nur erwünst sein kar was ih bereits gekennzeichnet babe, Stimmung des Reichstags finden.

ermitteln, glaube ih dem Reichstag Abg. Hoffmann erklärte des Ministers im Wesentlichen für der im Antrag angeregten dur die Gerechtigkeit abe die Petitionskommission mit L die Präklusiofrist versäumt gehab den müssen, weil das Geseß es \ statire er mit Freuden, da die Pensionsgeseße von d Liberalität gehandhabt Kammern hätten si. bereits wiederholt

shäftiat. Fn vielen Fällen sei die Pr Betreffenden nur deswegen versäumt wor zurehnungsfähigem Zustand gewesen seie Geistesgestörtheit sollte do von den strengen geseßliche

er. Jn beiden sei die französi habe sih nun herausgestellt, en Provinzen in mehreren F zu Hinrichtungen U Bevölkerung großer U

{e Spra&e

denen mit wallonish daß dieselbe

Gerichts\sprache. in den vlamländis@ nit verstanden w geführt habe.

ländishen P

alaube die Berechtigung seines Antrages an \{lagenden Bei- spielen nahgewiesen zu haben, und bitte um dessen Annahme. als früherer langjähriger Be- Posen zur Sache legitimirt, bemerke er atsrehtlihen Deduktionen des Vorredners Bildung des Deutschen polnishen Provinzen zum Deutschen Reiche, em leßteren an. Nun ertretung der und die Geduld, mit gen des Vorredners angehört daß man in Deutschland auf diesem Gebiete ewohnheiten Dieser lebhaften Ver- enüber müße

fails einen befrie- Daher wäre der Partei nehme aber unx ge zuzustimmen, weil Reichstages provozirt

die streitige Re<hts- und Shuld- | Fall geworfen. dieselbe Ursa? naÏtheilig gewirkt, Hattpflitgeseßes führe, Ebenso wie dies andere Arbeiter fällen der Bea die Ausführungen des Absicht der Vorlage hier sammenfalle.

Die Diskufsion wurde geschlossen.

«Fm Schlußworte erklärte der Abg. E und Bedeutung des Antrages werde das er Unterschied zwishen der Rehten und der daß die Linke ein Neht da schaffen wolle, wo die Rechte die Diskretion den Behörden überlassen wolle. Es sei hier in der Geseßgebung eine Lü>e, die die L Antrage ausfüllen wolle.

Der Antrag wurde hierauf einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgte die erste Czarlinski und Gen

der Verzögerung auf

in diesem Der Abg. Witt erklärte,

wohner der Provinz zunächst, daß die sa wohl gegenüber der großen Thatsache der Reiches in si< zusammenfielen. gehörten vordem nur zu Preußen, nicht seit dessen Gründung gehörten sie au d kfónne man ja einige Sympathie für die V sprahlichen Jnteressen der Polen haben, welcher die scharfen Aeußerun

welche zur Reform des der Streit über die Schuldfrage. er Streit künftig beseitigt werden solle für , müsse derselbe au beseitigt werden bei Un- mten und Arbeiter im Reichsdienst. Also gerade Kriegs-Ministers thun dar, daß die Kaiserlihen Botschaft und der sozialpolitishen

genau mit der Richtung seines Antrages zu-

ns{huldiger nwille ent- daß in den vlam- in den mallo- he als Gerihtssprahe ein- gemischter Be- prache dem Angeklagten frei-

Jn Vlamland sei die Ver- rden. Er glaube, daß man in Posen wie in Belgien, um eben \<reiende ier natürlich nit die ere in diefer Beziehung heit, die ein sehr tiefes Man werde aber, wenn man sicher ein gutes Resultat er-

he dem An- I e °

Zwar erscheine b, die erfte Forderung die leßte Forderung be- gen werde, Parteien auf- werde, die der

orden sei, Es sei in der Folge S geme vlamländische,

au< ihm sei in seiner Eigen- ordnetenhauses und der Petition8- c von Petitionen

französische in den Prov völkerung aber die Wahl der S gestellt sei. Das habe geholfen. breerzahl gleich geringer gewo ähnlih vorgehen fönnte, Uebelstände zu beseitigen. Absicht eines einzugehen. Eingehen der

zu Gesicht ge- L daß die Meisten nur Präklusivtermin versäumt hätten. Wenn Bereitwilligkeit der Kriegsverwaltung ßen Mißständen anerkenne, fo erscheine im Allgemeinen Abhülfe des vorhandenen Würdigung des leßteren sei mehr für eine Ausdeh-

in welchen die Geistesgestörtheit bei Anmeldung so Ansprüche zur Sprache fam, woir die Präklu in der Verwaltungspraxis, diejenigen Perso Geisteskrankh

befriedigt.

berty, über Jnhalt gebotenes Bedürfuiß.

Land entscheiden. Linken beruhe

seien, beweise, größere gesellschaftliche Mäßigung, und feinere G habe, als in anderen Parlamenten. tretung der polnisch-sprahlihen Jnteressen geg er aber au< der Deutschen Provinz lebten und über die S polnishen Vertreter, nah den glauben könnte, nur von polnishen Einwo man wisse ja, daß ein großer Theil na deutshe Bewohner habe, nisirung lange nit so weit her, werde; er kenne im Gegentheil Dörfer,

ganz deutsh gewesen seien, deren Bewohne Namen trügen, aber gegenwärtig ganz de n der Provinz Posen

geseßgebung das geschaffen, was für die Deuts und gleichzeitig die andere Nationalität vor größere Theil der Bevölkerung echen ; diejenigen, die des Deut- rekrutirten ih zumeist aus der überhaupt erst Der Mann zeihne unter

Es könne h Redners sein, auf das Näh Es sei das eine Angelegen Sache verlange. aufrihtig die Frage studire,

Der Abg. F trage nih ihm, wie au< dem Ab desselben unannehmbar. rechtigt, wenn der Satz einer A wonach ein Nebenprotokoll in de zunehmen sei, wenn unter deutshen Sprache niht

Der Abg. Grad bemerkte, im Namen der Vertreter von Elsaß-Lothringen könne er erklären, Antrag stimmen werde. großen Erfolg für die Partei für den Ge sten der nicht deutshredenden Y abgelehnt worden feien. chern im Posenschen könne er aus seiner erinnern, daß zur französischen Zeit die gen Reichslande für die deutsch) Dolmetscher gehabt hätten.

Die Debatte wurde geschlossen.

«5m Schlußwort hob der Abg. daß seine Partei an den Versiche Polen von den preußischen gemacht seien, und die durch Die Polen beirren in ihren Bestrebungen, Zeiten ihnen nicht günstig seien. Richter im Abgeordnetenha thien für die Anträge der mit ihrem Antrag bezwe>e, sei in Oesterr sanktionirt worden, und es englischen Kolonien zu Necht. sei Polen die Vormauer des uncivilisirten Osten gewesen, Polen auch jezt noch diese deshalb wohl auch im Interesse der Civili das Haus seinem Antrage zustimme

Persönlich bemerkte im preußischen Sympathien f polnischen drü>ung der Kolportage ge Schriften entgegenzutreten.

g von Czarlinski wurde hierauf an eine Kom- Mitgliedern verwiesen.

Es folgte die Berathung des von herrn Schenk von Stauffe Antrags, betreffend die Zulässigkeit der Ge solche chemalige

Auffaffung er- o ets so behandelt, zu schaffen, und in er gegen eine Einschränkung und nung des Geseßentwurfs.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, aus de des Ministers habe er die Ansiczt sich ni<ht der Abhülfe vorhande habe, und wohl

o verlange. als wenn fie vor dem worden wären,

Der Abg. Dr. Buhl erklärte si gleihfalls für den An- trag, und hob insbesondere die Dringlichkeit einer baldigen Viele Personen hätten die An- Ansprüche vor dem Präfklusivtermin nur des- sie in der Pension eine Art Almosen ge- gewisse Scham empfunden hätten, ih zu melden. Die Lösung der Frage sei ja s{hwierig, werde aber dur die Gerechtigkeit erfordert. Es gelte, Mißständen abzuhelfen.

Der Abg. Freiherr von Minnigerode bemerkte, bei der lebhaften Theilnahme, die dieser Gegenstand im Lande finde, beschränke er sih auf eine kurze Erklärung. Nach der Auf-

gedenken , ahe ganz anders däâhten,

C n Erklärungen geschöpft, daß die Regierung ner Nothstände verschlossen no<h weiter gehen möchte als der Der Minister habe au< gewissermaßen die Hauses über den vorliegenden Gegenstand pr beeile si<h, um niht etwa als ein Ge erscheinen, seine volle Sympathie für denselben ausz

Der Antrag wurde mit großer M

Hierauf vertagte si<h das Donnerstag 1 Uhr.

inke mit ihrem worden seien.

Frhr. von Unruhe-Bomst erklärte, er ste einend gegenüber. g. von Uechtri Dagegen sei enderung unterzo r Sprache der Parteien verhandelt tig seien.

Ausführungen hnern bewohnt ; der Kreise der Mehrzabi{ Dabei sei es mit der Germa- als gewöhnli behauptet welche ursprünglich r noch beute deutsche m polnischen Jdiom habe die Fustiz- nothwendig ungerechten

Regelung der Frage hervor. meldung ihrer halb versäumt, weil jehen, und eine

t absolut vern Aeußerung des ovozirt, und er ntrags zu usprechen. ajorität angenommen.

Berathung des von den Abgg. von C eingebrachten Geseßentwurfs, betreffend die Abänderung des Gerichtsverfassungs8geseßes. Der Antrag lautet : Der Reichstag wolle beschließen: S 2 dem nacstehenden Gesetzentwurfe die verfassungsmäßige Zustim zu ertheilen :

betreffend die

2. Januar 1877 (Reih8-Gef\

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König- von Preußen 2c.

gner des A sehr erheblichen

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lihen Zustandes ein, Haus seine

Hierauf nahm wiederum der Staats- von Schellendorff das Wort:

Ai T0 B L A

unterworfen seien.

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daß seine Partei für den Leider hoffe er dabei auf keinen Polen, da die eigenen Anträge seiner zösishen Sprache zu Gun- Mitglieder des Landesaus\{husses Hinsichtlich der Gestattung von Dol- Erfahrung daran Gerichte in dem jegi- prechenden- Kläger und Ver-

des Gerichtsverfassungsgeseßes vom etblatt Seite 41 ff.)

Oeffentlicher Anzeiger.

5. Indnustrielle Etablissements, Fabriken und Grosshande].

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen.

9, Familien-Nachrichten.

Akänderung

E S 15 m Le G G R I 682 Kas

Verxationen sei im Stande, deutsch zu spr schen ni<ht mächtig seien, wenn sie zum Militär komme,

brauch der fran

[g nserate für den Deutschen Rei3- und Königl. | Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Dentshen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr.

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„JFuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseufstein

& Vogler, G. L, Daube & Co., E. Schlotte,

Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Klasse, die, lesen und \shreiben lernen müsse. das de:utshe Protokoll seine i polnishes gemacht insbesondere Zustand unerträglih gewesen, wenn ein oder Zeuge des Deutschen niht genügend sei die ganze Verhandlung in beiden Spr erschwere die Verhandlungen ganz ungemein, d würde mit der Annahme des Antrags leben. Als 1807 das Herzogthum Warschau sei der Polonismus viel schärfer gegen das D gegangen; und jeßt erböben die Polen über d deutsche Gerichtsverfassungsgesey ein solch angeführten Scherze von falschen Ueberse gleichen würden stets und übe innere sih übrigens, daß einma der polnisch plaidiren sollte, dos Wort nische Bezeichnung derselbe nicht verdolmetsht habe. Justizgeseßgebung vorzüglich, dringend bitten, die Bevölkerung und der Der Abg. von Uechtri

E : Steckbriefe nnd Untersuchungs-Sachen. Dem $. 186 des Geri Subhastatienen, Aufgebote, Vorladungen

„„Pem F ) Gerichtsverfafsungsgeseßes vem 2 1877 (Reihs-Geseßbl. S

. 41 ff.) ift hinzuzufügen :

In den der Krone Preußen seit dem Jahre 1772 zugefalienen polnischen Landestheilen ift die polnishe Sprache neben der deut- schen gleichberechtigt.

Im $. 187 1. c. ist an Stelle des ersten Absatzes zu setzen :

gebiet unter Parteien verhandelt wird, die sind, ist ein Dolmetscher zu- protokoll in der Sprache

Verkäufe, Verpachtungen, Snbmissionen ete. Verloosung, Amortisation , Zinegzahlnng U. 8. w. von öffentlichen Papieren.

Schwurgerichten klagten immer einziger Ges{worner mächtig gewesen sei, achen geführt. und derselbe wieder auf- gegründet sei, eutshthum vor- as viel mildere es Geschrei ! und der- rall mögli sein; auch er er- l ein deutsher Ne „Kapaun““, dessen pol- gewußt habe, als „Hahn- Jm Ganzen funktionire die und er möchte das Ha: sen Antrag im Jnteresse der d Rechtsgleichheit abzulehnen. bß-Steinkirh bemerkte, wenn er auch daß der Antrag in der That aus dem Ge daß Mißstände vorhanden seien, < diesen Antrag dem Unwesen der en, die nur das

In der Börsen-

Dr. von Komierowskfi hervor, rungen festhalte, welche den Königen zu verschiedenen Zeiten Parlamentsvoten nicht erschüttert ließen si< deshalb auch nicht obschon sie wüßten, daß die Habe doch selbst der Abg. ise erklärt, daß er keine Sympa- Was seine Partei eih 1867 geseglih bestehe in der Schweiz, in Lange Jahrhunderte europäischen Westens gegen den

n gewissem Sinne führe Die Polen dürften sation hoffen, daß

I. Civilkfammer des Königlichen Landgeri Allenstein auf

den 8. Zuli 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwed>e der öffentlichen Zustellung wird dieser 18zug der Klage bekannt gemacht.

Allenstein, den 19. April 1884.

N Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[19434] Oeffentliche Zustellung.

Der Partikulier Julius Frankenstein zu Breslau, vertreten durh die Rechtsanwälte Korpulus in Breslau und Dr. Holdbeim hier, klaat gegen die K. K. priv. Kaiserin Elisabethbahn (Westbahn) zu Wien, vertreten dur< den Präsidenten des Verwal- tungsraths Ritter v. Zzedik zu Wien wegen Forde-

Artikel I.

Besißer des Grundstü>s ist auswcise des amt- lihen Attestes vom 8. April 1884 der Gastwirth Josef Derken zu Greven, welcher Rechtsnacfolger des eingetragenen Eigenthümers zu sein behauptet, scine Legitimation jedo< ni&t zu erbringen verma Auf Antrag desselben Cristenz nah unbekannten Eigenthumsyrätendenten des bezeihneten Grundstü>s aufgefordert, späteftens

den 6. August 1884, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts ihre Eigenthumsa

des Franz Niehaus an den obenbezeihneten Grund- stü>en eingetragen. Bon Seiten des Eigenthümers der verpfändeten Grundstücke ist das Aufgebot dieser Posten unter der Behauptung, daß sie getilgt seien, beantragt. Dem- nah werden alle Diejenigen, welche an dieselben An- sprüche zu machen haben, aufgefordert, diese in dem am Amtsgericht auf den 23. Juni c., Vormit- tags 11 Uhr, anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls sie damit ausge\s{lofsen und die Posten selbst im Grundbuch gelö\{<t werden. Burgsteinfurt, 30. März 1884. Königliches Amtsgericht. Aufgebot. Das Sparkassenbub Nr. 74847 des Danziger Sparkassen-Akticn-Vereins, lautend über 50 M, ist angebli< verloren gegangen. Auf Antrag des Kaufmanns Otto Aust wird der Inhaber dieser Urkunde aufgefordert, spätestens in dem Aufgebotstermine den 11. Zuli 1884, Mittags 12 Uhr, (Zimmer Nr. 6) seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung derselben erfolgen wird. Danzig, den 17. Dezember 1883, Königliches Amtsgeri<ht. XT.

Aufgebot.

Auf Antrag des Söldners Christoph Hauser von

Wo sonst im Reichs SteŒFbriefe und Untersuchungs -: Sa der deutschen Sprache nit mächtig zuziehen und ift in diesem Falle ein Neben der Parteien aufzunehmen. Artikel TII. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündun Urkundlich 2c.

Ueker die Militärverhältnisse resp. den Verbleib der Nacbgenannten ift zu den dies Genügendes bekannt geworden. Jch ersuche ergebenst getroffener Entscheidungen be des Aufenthaltsortes, und wenn etwa der Cine oder Andere verstorben Uebersendung kostenfreier Todte Fâllen von Auswanderung, um Benachrichtigung, ob der Betreffende mit oder ohne Konsens au®2gewan-

seitigen Listen nicht um gefällige Mittheilung werden daher die

Polen habe.

em sollte um nscetine, sowie in

gerichte, Zimmer Nr. 43, nsprühe anzumelden und zu be- \heinigen, widrigenfalls sie mit denselben ausge- {lossen werden und die Eintragung des Antrag- stellers als Eigenthümer erfolgen wird. Mürster, den 18. April 1884.

Königliches Amtsgeriht. Abtheilung IV.

Bekanntmachung.

betreffend das Aufgebot der Gläubiger und Vermächtnißnehmer an dem Nachlaß des am 11, Oktober 1883 hierselb verstorbenen Kaufmanns Ernst Lohmann, ist dur die am 1. April 1884 erfolgte Publikation des Aus\{lußurtheils und den ohne Einspruch erfolgten Ablauf der im 8. 15 des Geseßes vom 28. März 1879 gedachten Frif

Begründung seines <tsanmalt,

ein ähnlicher Antrag bereits früher hung über das Gericht8wesen gestellt worden des Reichstages einstimmig Man möge ihm Sache werde durch das geordnetenhaufse, Der Reichstag Seine Partei r wieder mit Polen das gewährt ölkerre<ht längst festgestellt habe. gten, sei nur ein Theil dessen, was \ie Recht zu verlangen berechtigt seien. nur darauf aufmerksam Abgeordnetenhause

Der Abg. von Czarlinski wies in der Antrages darauf hin, daß bei einer Berat sei ; er hoffe, daß alle Parteien die berehtigten Klagen anerkennen nit mit dem Einwande kommen, diese preußische Sprachengeseß im preußis nicht aber durh den Reichstag entschieden. habe das Gerihts-Verfassungsgeseß festgestellt. werde, wenn der Antrag abgelehnt werde, imme demselben kommen müssen, damit den werde, was das positive V Was die Polen verlan nah dem fkontrahirten Er wolle heute preußischen

Stleufener , Martin, am 31. März in Leopoldsfahrt, 2287. Glasemann, Carl August, am 22. Novem- er in Tornow,

Aufgabe fort.

der Abg. Richter (Hagen): Abgeordneten hause ür polnische Anträge mehr habe, nahdem von ärt worden, daß sie für die Unter- stimmt hätten, um der Verbreitung

21, Juli in Fichtwerder,

2424, Prodehl, Gustav Adolf, am 25. Oktober in Zanzhausfen,

307, Leißring, Emil Albert Pauk, am 28. Fe- bruar in Landsberg a. W.,

1566, Papci>ki, Ernst Wilhelm Reinhold, am 10, Juli in Johanneswuns\<h ;

11, 53. Mehler, Wilhelm Robert, am 26. April in Briesenhorst,

242. Behrend, Carl August, am 20. Juni in Viet, Proettel, Karl August Louis, am 19. Mai 1863 in Vietz ;

I, 616, Werne>ke, Theodor Wilhelm Gustav, am 27. Juli in Landsberg a. W.,

414. Pieper, Carl Gustav Albert, am 28. Juli in Landsberg a. W,,

39, Böhm, Carl Friedri, am 1. Januar in Undsberg a. W,,

934, Brunnert, Wilhelm Friedrich Franz, am 4. Juni in Landsberg a. W,,

309, Schmidt, Traugott Magnus, am 5. Sep- tember in Landsberg a. W,,

1989, Noa>, Carl August Heinrich, am 26. De- zember in Plonit.

Landsberg a. W., den 18. April 1884,

Der Königliche Landrath :

1) 2363 fälligen Coupons von Prioritäts-An-

anerkenne, lehensobligationen der Beklagten ter Jahre 1872

hervorgegangen sei, auch anerkenne, daß dur sogenannten Volksadvokat gesteuert werden könne, \so müsse er sih das Entschiedenste gegen des Vorredners sih hier im Dey eutsche Sprache pflegen müsse.

Ländern gehalten, und er gehör den Magyaren verdäch dulden wollten.

Abgeordneten erkl Das Verfahren,

2) 10 Stüd ausgelooften Obligationen der 1873

Emission der Beklagten Serie 301 Nr. 25, 41—49,

mit dem Antrage,

1) die Beklagte zu verurtheilen, an Kläger

a. gegen Herausgabe der 10 Obligationen mit den vom 1. April 1883 ab laufenden Cou- pons und zubehörigen Talons für jede dieser Dbligationen 400 46, zusammen also 4000 M nebst 6 °/6 Zinsen seit 1. April 1883,

. gegen Herausgabe der in Anlage a. der.Klage verzeichneten 2363 Stück Coupons, für jeden

Volk aussfaugten, do<h im Prinzip auf den Antrag aussprechen. sei bereits hervorgehoven worden, daß man (tsen Neiche befinde, und daß So werde es auch in anderen e niht zu Denen, welche es ten, daß sie eine fremde Sprache nicht Wenn er also entschieden gegen den Art. L des Antrages sei, so stehe er bezügli des Art. IT vollkommen Die Forderung des Art. 11, daß ven Sprache niht mähtig seien, gezogen werde, sei be-

die Forderung, daß der Parteien geführt Dies sei au nichts weiter, Geseßes, wie es in der alten

Er empfehle,

Der Antra

mission von 14 den Abgg. Dr. Frei- nberg und Hoffmann eingebrachten Anordnung von Erhebungen über die währung von Pensionsansprüchen an enen im Kriege dem Präklusiv-

man hier die

Nordhausen, den 17. April 1884. Königliches Amtsgericht, IT. Abtheilung.

Bekanntmachung.

In Sachen, betreffend as Aufgebot des Grund- stü>s Vorwerk Mehlauken Nr. 2 ift am 2. April 1884 dahin erkannt worden: daß sämmtliche Prätendenten des Eigenthums dieses Grundstüks mit ihren Ansprüchen zu des Aufgebotstextrahenten , meisters Adolf Schubath zu Mehlauken, aus- zuschließen. Mechlauken, den 16. April 1884. Königliches Amtsgericht.

Bekanntmachung.

betreffend das Aufgebot der Scenkendorf Nr. 8 Abtheilung Il. Maurus Rattat eingetragene Post von 119 Thlr. o Sgr. 4 Pfg. ist am 2. April 1884 von dem unter- zeihneten Gerichte sämmtliche Prätendenten der Post mit ihren An- sprüchen auszuschließen und die Post im Grundbute

Mehlauken, den 16. April 1884. Königliches Amtsgericht.

{chiedensten von Grunert im Jahre

dem Abg. orwurf der Existenz.

n mache den Polen den V einen anderen Ausdru> zu gebrauchen verbiete Geschästsordnung eine Dreistigkeit, nahe, ov die Polen no< in einem civilisirten Staate l Redner verwies fodann auf die Verhandlungen enhause, und erging fich in so scharfen Aus- daß er vom Präsi- S. 186 des Ge- Monarchen ra- amaligen Ver-

Militärpersonen, bei d erlittene innere Dienstbeschädigungen erst nah termin hervorgetreten sind.

Der Antrag lautet :

Der Reichstag wolle beschließen :

anzler zu ersuchen: betreffenden, in der leßten Session eingegan- Erhebungen darüber anzuordnen, ob und bezw. sih empfiehlt, auch solchen ehe- ision8auspru<h zu gewähren, bet e erlittene innere Dienstbeschädigungen erst nach dem Pensionsansprüche hervorzetreten sind. Bevollmächtigten zum Bun- ster Bronsart von Swhellendorff 1 eingeleitet:

Wilhelm von Oberzell, welchen die von der Distrikts- sparkafsa Kaufbeuren auf deren Namen ausgestellte Sparkafssabücher bezw. vom 4. Mai 1882 Nr. 5886 bezw. 150 M. Kapitalseinlagen zu Verlust gegangen find, werden hiermit die allenfallsigen derzeitigen Inhaber dieser Urkunden aufgefordert, ihre Rechte hierauf fpätestens im Aufgebotstermine d. i. am Dienstag, den 16. September 1884, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale des unterfertigten K. Amtsgerichts anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- falls dieselben für kraftlos erklärt würden. Kaufbeuren, am 18. Februar 1884. Königliches Amtsgericht. L, S. Geiger, K. Ober-Amtsrichter. Zur Beglaubigung : Der K. Sekretär Otto Sutor.

und lege die auf Seiten des Untrages. sür Parteien, die der deuts ein Dolmetscher zur Verh reits in dem bestehenden Geseß erfüllt; ein Nebenprotokoll in der Sprache werde, sei durchaus berechtigt. als eine Wiederholung des alten Kriminalordnung bestanden habe. an eine Kommission von 14 Mitgliedern zwar an dieselbe, die den Antra ebenfalls die betreffe, zu behandeln haben werde. Der Abg. Johannsen (Flens seinen Kollegen Lassen folgende Erkl steller beantragten, «Fahre 1772 zu

April 1881

fiber: 300 23 630 M, mit $°%/0 Zinsen seit Zustellung

der Klage zu zahlen,

2) der Beklagten die Kosten des Nectsf\treits ein- \{ließli< derjenigen für Anordnung und Vollziehung des Arrestbefebls des Königl. Landgerichts hier vom 9, Februar 1884, Aftenz. II. Q. 9/84, aufzuerlegen, 3) das Urtheil gegen Sicheryeitsleistung in Höbe von niht über 46 5000 für vorläufig vollstre>bar zu erklären,

und ladet die Bekla des Nechtsftrei

im preußi- l schen Abgeordnet andlung hinzu

drücken gegen di den Herrn Reichsk

in Veranlassung der genen Petitionen, unter wel<en Vorausseßungen es maligen Militärpersonen einen Per

e preußische Regierung, denten um Mäßigung ersu<t wurde.

rihtsverfassungsgesezes widersprecze dem vom

tifizirten Vertrage des Jahres 1815 und den d so der Kabinetsordre vom Jahre 1839 und Justizwesen müßten Redner führte ein- n, welche beweisen unzureichend

den Antrag zu verweisen, und g Neichensperger, welcher Gerichtsverfassungsgeseßes

denen im Krie; räflusivtermin für Die Debatte wurde von dem desrath Staats-Mini mit folgenden Worter Meine Herren! Ich babe no< vor den Herren Antra das Wort gebeten, um hier eine Erklärung abzugeben, liherweise geeignet ist, die Besprechung des

sich hier handelt, ist unausgesetzt seit Ema- valtung im

ordnungen, eben der Verordnung von 1817. die angeborenen Rechte gewahrt werden.

zelne Fälle aus Gerihtsverhandlungen a Institut der

Gerade im gte zur mündlichen Verhandlung

ts vor die I. Civilkammer des Könige lien Landgerichts zu Frankfurt a. den 11. Juli 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

fentlichen Zustellung wird bekannt gemacht.

N Ktn he s Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladunnge u. dergl. Aufgebot.

Auf den früher der Wittwe Niehaus und deren Kindern, jeßt dem Bäcker Gerhard Schulte gehören- den, in der Katastergemeinde Altenb Grundftü>en-Flur 4 Nr. 246, i 133, steht Band 6 Blatt 73 des Grundbuchs Fol- gendes eingetragen und zwar:

Abth. 11]. Nr. 1: 8%, November 1852 u

Dolmetscher In Sachen

Ausdrücke Redner beklagte \i< Nichtern und Staats-

burg) gab für si

ärung ab: Da die Antrag- dem gedachten daß in den der Krone Preußen seit dem

theilen die polnische und da die

gstellern um welche mög- Antrags im Neichstage

weil dieselben nur fals< zu überseßen verständen. ferner au über den bei den meisten anwälten, sowie auch bei den Rechtsanwälten und Notaren Mangel der Kenntniß des Polnischen, namentli<h au< dabei im sen in wahrhaft Die Unter- 8behörden gehe

Zwedlke der 6s dieser Auszug der Klage Frankfurt a. M., den 19. April 1884.

Der Gerichts\{reiber des Königlichen Landgerichts.

erge belegenen

zefallenen polnischen Landes 24(, Flur-8- Nr. 132,

Sprache neben der deutschen gleichgestellt 1 nords{leëwigshen Abgeordneten zwar gesonnen in welchen statt oder neben der deutschen prache gebräuchlih fei, dieser anderen ung hin zu ihrem Rechte zu verhelfen, so erklläre er, der Abstimmung enden Form enthalten müßten. rklärte, er habe den dringenven Deutschland deutsch verständen, und aber dieser Wunsch werde ihn nie- und ungerecht erscheine halten werde, was ihnen Er könnte sih auf den alten Gerlach Verfahren als nit in Ue

abzukürzen.

Die Frage, um die es der Geseße Seitens der preußiswen Militärver: i Wir haben dazu Veranlaffung gehabt in ein- welche bis an die l au< bemüht gewesen, in denen eine nacgewiesene Bedürf- ad von Wahrscheinlichkeit vorhanden war, daß nach Ablauf der Präklusivfrist do<h no< eine innere beshädigung anzunehmen sei, im Wege der Unterstütz weisung auf Dispositionsfonds u. \. w. dem thatsächl zu entsprechen. L

Nun ist in den Situngen des vorigen Iahres zweimal dieser Gegenstand hier unter dem Gesichtspunkt zur Erörterung gestellt worden, ob nicht eine generelle Regeluna mögli wäre. n Seitens des Hrn. Abg. Dr. Buhl und Seitens des Hrn. Abg. Sroß in einer der leßten Sizungen des Reichstags. Militärverwaltung Veranlassung genommen, nun von Frage zu erörtern, inwieweit eben generelle Anord- nungen getroffen werden könnten, um thatsähli< bestehenden Noth-

eine Herren, und alle örterungen entsinnen, Feststellung der Prâ- Tlusivfristen für innere Dienstbeshädigungen geführt haben, werden Festsetzung einer neuen Präklusivfrist einer gee chen Schwierigkeit unterliegt. Die Verhand- lungen nun, die innerhalb des preußishen Kriegs-Ministeriums stattgefunden haben, um eine Form zu finden, dur< welhe dem Bedürfniß abgeholfen werden kann,

ein au< in die Oeffentlichkeit gelangtes das Präsidium

obwaltenden die Bevölkerung große Nachtheile Gefolge habe, daß si das erschre>ender Weise dort habe ausbreiten kön schen Sprache bei den Gericht gar niht mehr eingetragen, ja in deutsher Sprahe abgenommen gegenwärtigen Verfahren mit deutscher polnische Sprache zuweilen verballhornt zahlreichen Beispielen belegen, die die Verurtheilung

Stellmachers Theophil Janicki aus Klein-Mocker wird der Inhaber des angebli< verloren gegangenen sogenannten Spar- kassenbu<hs Nr. 2664 des Vorschußvereins Einge- tragene Genossenschaft zu Thorn, welches no< über 136,90 Æ gilt, aufgefordert, seine Rechte auf das Buch bet dem unterzeichneten Gerichte spätestens im Aufgebotstermine den 15. Januar 1885, um 12 Uhr, anzumelden und den Sein vorzulegen, derselbe für kraftlos

Auge behalten worden. zelnen speziellen Anträgen , Verwaltungsbehörde in allen denjenigen Fällen, tigkeit und ein hoher Gr

denjenigen Gebieten, Sprache eine andere Sprache nach jeder Nicht der Antrag aber über daß er und seine politishen Freunde ih über den Antrag in der vorlieg

Der Abg. Dr. Windthorst e Wunsch, daß alle Leute in deutsch sprehen könnten ; mals veranlassen,

Dur die Erkenntnisse ) nd 6, Oktober 1853 in Sachen der M. Cathrina Klümper und ihres unehelichen Kindes wider den Metgergesellen Franz Niehaus ltenberge und dessen Mutter Wittwe Niehaus ill der Franz Niehaus für den Vater des von der Klümper am 31. August 1851 geborenen Kindes und als solher s{uldig erklärt, das Kind bis zum zurü>gelegten 14. Lebensjahre und es no< länger zu érnâhren, zu dem Ende jährli 18 Thlr. und wäh- rend der Militärzeit jährlih 8 Thlr. zu entrichten, e is ferner die Wwe. Niehaus für die Alimente subsidiaris{ haftbar erklärt und sind die Prozeß- tosten T, Instanz dem Franz Niehaus, die II. Jnstanz diesem und seiner Mutter gemeinschaftli< auferlegt. Auf Grund dessen sind: |

A, die scit dem 31. August 1851 bis 17. Dezem- 3 rü>ständigen Alimente auf den Antheil Franz Niehaus an den obenbezeihneten Grund- ftü>en, die subsidiarische Haftbarkeit auf den An- heil der Wittwe Niehaus,

b. die Mandatargebühren I. Instanz zu 15 Thlr, % Sar. 6 Pf. auf den Antheil des Franz Niehaus, c. die Mandatargebühren 11. Instanz zu 15 Thlr. Sgr. 6 Pf. auf die Antheile des Franz Niehaus und der Wittwe Niehaus gemeinscaftli< vorerst nur protestativis< am 17. Dezember 1853, demnächst und zwar De Matern zu c. zu gr. 6 Pf. eingetragen. Zwanzig Thlr. 20 Sgr. Mandatargebühren, 3 Thlr. sten nebst ferneren Kosten aus dem rechts» tigen Urtheile vom 22, November 1851 bezieh. Purifikatoria vom 13. Februar 1852 zum Vor- der M. Cathrina Klümper auf den Antheil

Volksanwaltsunwe Berkáufe, Verpachtungen,

Submissionen 2c.

Bekanntmachung.

Das im Kreise Ly>k in unmittelbarer Nähe der Domüänen-Vorwer® Ly nebst Damvf-Brennerei und der größeren Hälfte der bei Niedzwedzkerni belegenen sogenannten Karbowisna-

Wiese, nah der Grundfteuermutterrolle enthaltendzt R

drüc>ung der polni soweit, daß polnis daß sogar die Eide nur Wie bei dem Geschäftssprache die werde, lafse sih mit \{<limmsten

h Bekanntmachung. i Durch Urtheil vom 16. April 1884 ist die Aus- fertigung der von den Ebeleuten Johannes Schmidt und Anna Maria, geb. Hasenba, zu Siegen aus- gestellten gerihtliben Schuld- und Pfandverschrei- bung vom 9. Juni 1838 über ein Darlebn von 300 Thlr. zu Gunsten des Rentners Friedri<h Wil- helm Gläser zu Siegen Fol. 23 des Grundbuchs Siegen eingetragen {teht für kraftlos erklärt.

Siegen, den 16. April 1884. Königliches Amtsgericht.

che Firmen dieses Maß hinaus3gehe, ung dur< Ver- ichen Bedürfniß Siadt Ly> gelegene

widrigenfalls

Thorn, den 19, April 1884. Königliches Amtsgericht. V.

Aufgebot.

Auf Antrag des Johann Hermann Beermann zu Westbevern wird der Iohann Caspar Joscf Beer- mann, geboren 18. Februar 1821, welcher zuletzt in Westbevern wohnhaft, scit dem Jahre 1848 oder 1849 verschollen ist, aufgefordert, sih spätestens im

den 11. Februar 1885, Vormittags 11 Uhr, dem unterzeicneten me Nr. 43, \<hriftli< oder persönli<h zu melden, widri- genfalls er für todt erflärt wird. Münster, den 18. April 1884. i Königliches Amtsgericht. Abtheilung 1V.

Aufgebot.

Das Grundstück Flur 19 Nr. 85 der Katastral- gemeinde Greven, groß 48 a 1 qm steht im Grund- buche von Kir<spiel Greven Band TII. Blatt 49 auf den Namen des Wirths Bernard Heinrich Haver- fam) ex decreto de 20. November 1822 eingetragen,

Unschuldiger, Folge gehabt hätten. Die < in einer ausgeprägten ¿ Posen entbehrten eines mangelhafter staatlichen sei selbstverständ- geber zurü>k. Die Geringsten dem Be- ja selbst das Land-

Rechtsirrthümer,

falsche Denunziationen u. #. w. polnischen Rechtsanwälte befänden si Minderheit, 12 Kreise der Provin polnischen Unterstüßung der Nechtssuchenden die Meineide zunähmen,

li ; die Verantwortung falle auf den Gese Zahl der Dolmetscher entsprehe nicht im dürfniß, viele Amtsgerichte mit 2 und 3, l mit 11 Richtern hätten nur einen ein- s{<limmer noch gestalte si die Sache bei Polnische Namen würden von den deut- und dadurch

ungereht zu sein, wel<hes Vol. XIV.

es ihm, wenn den Polen das nicht ge versprochen worden sei. berufen, der das jeßige mung mit den Traktaten bezeichnet habe. «nteresse Deutschlands wohl, Der Antrag würde den daß gerade die in de lebenden Deutschen so entschieden derungen aufträten. Sprache einführen wolle, bringe die erst re<t das Polnische zu lehren. bei dem jeßigen Schulsystem dazu, nish no< deutsch lernen würden. prüfen, ob man ih in rihtigen Wege befinde. zu Deutschland gehörten, Der Abg. Rittinghausen erkl fahrung könne er bestätigen, daß Gerichtssprache häufig zu ganz Er habe Gelegenheit gehabt,

Das ift ges

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Hieraus hat

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bereinstim- Man thäte im diese Traktate zu respektiren. Deutschen nichts nehmen. n polnischen Landestheilen gegen alle polnischen For- mit der man die deutsche Mütter dazu, den Kindern Schließlih komme man daß die Kinder weder pol- Man sollte do< einmal dieser Beziehung wirkli<h auf dem Daß die Polen Preußen seien, und sih ganz von selbst. ärte, aus seiner eigenen Er- die Einführung einer fremden Verurtheilungen dies in Belgien zu nzen mit vlamländisher Bevölkerung eine fast dreimal größere, als in

Wegen, Unland u. \. w.

die preußische . Hofraum

Neuem diese Oeffentliche Zustellung. 693 911 ha Grundbesißer Carl Koshowitz zu Soldau, vertreten dur< den Recbtsanwalt Tolki in Neiden- burg, lagt gegen die Tischlerfrau Barbara Amalie Guminsfi, geb. Kowalski, im Beistande ibres Ehe- mannes, Tischler Guminsfki, in Westpreußen,

«Institutionen ftänden abzuhelfen.

Die Frage ift eine ungemein \{wierige, diejenigen von den Herren, die s< der Er im Jahre

I. der an die Vorwerksländereien enzende Sarker Sce nah der rundfteuermutterrolle

II. die Parzellen Nr. 1/13 und 37 der Hellmahner-Wiesen mit einem Flächeninhalte von . zusammen 27 545 ba sollen für die Zeit von Johannis 1884 bis dahin 1908, also auf cinen Zeitraum von 24 Jahren anderweit meistbietend verpachtet werden. Der BietungS8termin wird auf Mittwoch, den 21, Mai 1884, Vermittazzs3s 11 Uhr, in dem Sitzun,ssaale oer Finanz: Abt unterzeichneten, Regierung angeseßt,

daure sehr,

geriht Schneidemüh Die Vehemenz, und 1874 zigen Dolmetscher ; den Schwurgerichten schen Richtern in der Regel fals< geschrieben, und Benachtheiligungen hervorgerufen, n die Eintragung polnischer Firmen in «Im Widerspruche Stellung der Erwerhs-

früher zu Strasburg 132 132 ha

jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Bewilligung der Löschung der auf Soldau Nr. 212 und 213, sowie Garten Nr. 146 und A>er Nr. 271 in Abtheilung 111. für die Griedrike Kowalski eingetragenen 400 M dem Antrage, die Beklagte unte urtheilen, in die Löschung der auf und 213, sowie Garten Nr. 146 und A>er Nr. 271 g TII. für die Friederike, getragenen 400 M Mark zu willigen, und l mündlichen Verhan®%lung des

au< wissen, daß eine Amtsgerichte,

wissen und zwar erhebli

zahllose Jrrthümer einzelne Richter hätte das Handelsre

that}ächlichen Abschluß nahe.

des Herrn Reichskanzlers D Deutschen Kriegerbundes klargestellt, daß der Herr Reichskanzler dieser Angelegenheit sein volles Interesse entgegenbringt. ih nun ferner die Ueberzeugung hier ausspreche, daß Seitens aller verbündeten Regierungen gewiß großes Wohlroollen für diese Männer, die ihre Gesundheit im Kriege geopfert haben, im böhsten Maßc vorhanden ift, so hoffe i< au, daß es mögli< sein wird, ein

Muttererbtheil, mit Kostenlaft zu ver-

gister geradezu verweigert. Soldau Nr. 212

mit dem Gesetze über die privatrechtliche Abth. II1I.

und Wirthschastsgenossenshaften sei Vorschußvereinen unter amtsrichterliher Stra Verhandlungen, und d auferlegt worden. Gebrauch des Pol vcrläfssigkeit der

in Abtheilun

fandrohung die Veröffentlihung ihrer Kowalski ein

ie Protokollsührung in deutst,er Sprache

Bei civilre<tli<hen Akten sei überall der nishen untersagt, oder doh durch die Unzu- Dolmetscher sehr ershwert worden ; kurz, er

Bierhundert adet die Beklagte zur Rechtsftreits vor die

ungerechten

heiluig der

i In den Provi sei die Verbrecheranzahl

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