falls fill, und wo noch Arbeit vorhanden ist, suhen .die Arbeitgeber endenz macht so daß Strikes In Sunderland fstriken den Clydesdale Works haben etwa 600 Eisen- und Stahlarkbeiter wegen Lohnherab- seßung Strike gemacht, in London ftriken die Schuhmacher, in New- port und Preston die Maurer, in Nottingham die Weber, kurz in faft allen Industriezweigen wechseln Stagnation und Strikes mit einander ab. In den Kohblenminen sind die Arbeiterverhältnisse eben- Stillsteben so vieler sehr bes{ränkt, Verluste deten, der Arbeiter wieder mit Strikcs beantwortet wird. L Schiffahrt liegt sehr darnieder ; die Rheder sind gezwungen, Frachten | ist. zu so mäßiger Preisen anzunehmen, daß von einem Gewinn gar nit Und dabei wird, wies es scheint, diese große, allgemeine Geschäftsflaue noch eine geraume Zeit anhalten, denn die alten Ordres sind größtentheils erschöpft, und neue Bestéel- lungen laufen entweder gar nit, oder do rur sehr spärlih und

ftens obendrein noch zu wenig lohnenden Preisen ein, so daß an | Es

Diese T

die Löhne zu reduziren. bemerkli,

in fast allen Geschäftszweigen überall an der Tagesordnung sind. die Maswinenbauer seit 10 Monaten, in

falls Fabriken ist und die Eigenthümer reduktionen wenigstens

sehr unbefriedigend; durÞ das die Nachfrage nach Kohlen suben ihre theilweise zu

mebr die Rede sein kann.

mei eine Besserung vorläufig gar nit zu denken ift. Bradford, 24. April.

Verkehrs-Anstalten.

Bremen, 25, April. (W. T. B.) Der Dampfer des Nord- heute früh

Der Lloyddampfer «Castor* ist heute Nachmittag 1 Uhr aus Konstantinopel hier ein-

deutshen Lloyd „Werra“ ist Southampton eingetroffen. Stiel, 2 Wil (W. T. B)

getroffen.

(W. T. B.) Wolle stetig, Super- Lustres anziehend, in wollenen Garnen ziemlicher Begehr, haupt- sählich für Superlustres und Mohairgarne, wollene Stoffe ruhig.

fih überbaupt | dem

dadurch bekundet, daß für das

fonds je 4000 M

sowie die von je 300

durÞch Lohn- was Seitens Auch die

Das

tagen verpflegt worden. konnte

auf der Insel Föhr fanden dort 95 Aufnahme. Auchß in Gr.

verpflegt worden. erfreulihe Resultate hinweisen. meisters, Bankdirektor von 428490 # (mit willigung von malige und 6700 M vereinnahmte Verpflegungsgelder. 7600, für Wyck 28 900 und für

L E i

¿i Z. auf 220 700 M;

Verlíin, 25. April 1884.

Am künftigen Sonntag nehmen die Rennen des Frühjahrs- des Unionklub auf der Rennbahn zu Hoppe- garten ihren Anfang und wérden am 4, 11. und 18. Mai dann fort- gefeßt werden. Die für die Sonntagsrennen bestimmten Anmeldungen sind geschlossenund haben ein solches Resultat erzielt, daß die einzelnen interessanten Verlauf erwarten : lassen. Eröffnungs-Rennen um den Staatspreis von 1500 U haben Zu dem Schneemann-Handicap um den Gradigzer Gestütspreis von 2000 4 sind 17 Pferde gehandicapt worden. Zu dem Preise von Dahlwiß um den Staatspreis von 1500 Æ werden 8 Pferde am Start erscheinen. Zu dem Verkauf s- Rennen' um den Preis von 1200 4, zu welhem die Nennungen bis Sonnabend noh offen sind, sind bis jeßt 5 Pferde angemeldet, während das Hürden-Rennen um den Staatspreis von 1200 7 Unterschriften erhalten hat und im Veilchen-

Meetings

Konkurrenzen einen

9 Pferde angenommen.

Pferde die ihnen auferlegten Gewichte angenommen

Der unter dem Protektorat

Seeküsten hielt heute Vormittag Minister-Residenten Dr. Krüger im

gewissen Sorge in die Zukunft blicken. Se. Maijestä die Gnade gehabt, für den Bau eines großen Hosp 299000 G unter der Bedingung in Aussicht zu

Verein eine gleich große Summe bis Ende 1883 a In der Kasse des Vereins befanden sich na währten Bewilligungen 30 000 M; es galt somit innerhalb 9 Mo- Der Verein, der außerdem noch den Verlust seines Vorsitzenden, des Geheimen Medizinal-Raths Prof. Dr. Benccke zu beklagen hatte, hat sih jedo, wie Minister-Resident Dr. Krüger in seinem Bericht hervorhob, nicht entmuthigen lassen, und die Bemühungen des Vereins sind denn auch nit ohne Erfolg geblieben. Die behufs Beschaffung der Mittel veranstaltete Lotterie hat einen Reinertrag von 225 000 M erbracht, einen Ertrag, der si vorausfihtlich noch um cinige Tausend Mark erhöhen dürfte, Die finanzielle Schwierigkeit war dadurch gehoben, aber auch in anderer | auf

möchte. naten 220000 zu beschaffen.

Lottcrie dem Verein Nutzen haben den

desselben in alle

Weise hat die ausgegebenen Loose die Wirksamkeit

Handicap 14 haben.

Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinzlichen Herrschaften stehende Verein für Kinderheilstätten an den deutschen unter Vorsiß des hbanseatischen Herrenhause seine Generalver- fammlung ab. Als der Verein im vorigen Jahre zusammentrat, be- fand er si in einer recht s{chwierigen Lage und konnte nur mit einer t der Kaiser hatte izes in Norderney stellen, daß der ufzubringen ver- ch Abzug der ge-

Namen des Schichten olkes getragen und die Bestrebungen der Kinderheilstätten schneller

lidben Bewilligung.

Verfügung.

Bau des Hospizes 50 0009 A Das

nommen.

Diakonissenhäusern gesichert.

Greis.

Heimath noch gesteigert war,

Trennung zum zweiten Male

Lebenstage gastlihe Aufnahme.

Forschers ein Ende. welchem gebraht. Die Vereins und | dem des deutschen

populär gematt, als dies son möglich gewesen. Auch font find Verein namhafte Zuwendungen gemat worden: Se. Majestät der Kaiser hat 500 4 zu bewilligen Herrschaften haben ihr lebhaftes Interesse für den Verein]von Neuem sie sowohl im vorigen Jahre wie au laufende aus dem Friedrih-Wilhelm- zur Verfügung stellten.

Rücksicht auf das Hospiz in Gr. Müritz bewilligten die Großherzogin Großherzogin Wittwe von und die Großfürstin Katharina von Rußland einen Jahresbeitrag Ein ‘unbekannt gebliebener Deutscher im Auslande endlich hat dem Verein eine Summe von 100 000 4 zum Geschenk gemacht. Der Verein konnte somit noch vor S{luß des Jahres den Besiß jener 250 000 natbweisen, in Folge defsen denn auch die vom Kaiser in Auésiht gestellle Summe definitiv bewilligt worden Die disponiblen Mittel haben von 50 000 auf 630 000 Æ erhöht. richtete sodann Prof. Ewald. In dem das eine Erweiterung erfuhr, sind 114 Kinder mit 5846 Verpflegungs-

—Ueber die einzelnen Hospize be-

Kinder Müriß is der Hospizes so weit gefördect, daß er am 15 Juli d. I. in Benutzung genommen werden wird. Jn dem provisorischen Hospiz sind 20 Kinder Die speziellen ärztliden Berichte konnten auf

Thorade, Aus\{luß der 250000 A), jährlihe Beiträge , Verausgabt wurden für Norderney Gr. Müriy 10 000 M. Außerdem wurde in Zoppot bebufs Errichtung eines neuen, vierten Hospizes ein Bauplat für ca. 1500 erworben. Der Kassenbestand beläuft sich an Effekten besißt der Verein 150 000 , und hierzu treten alsdann noch die 250000 M( der Kaiser- Nach Annahme Statuten, stellte die Generalversammlung dem Vorstande Mittel bis zur Höhe von 500 000 ( zum Bau des Hospizes in Norderney zur Na den vom Reichsamt des Innern bereits genchmig- ten Bauplänen ist der Bau eines Verwaltungsgebäudes, das zugleich

für je 40 Kinder bestimmten Pavillons, von 2 Ifolirbaracken und den nöthigen Wirthschaftsgebäuden in in Zoppot bewilligte die Generalversammlung

Das neue Hospiz soll 40 Kindern Aufnahme gewähren, doch ist eine spätere Erweiterung bis 80 Kinder in Ausficht ge- Endlich wurden noch 5000 (6 für das Hospiz in Gr. Müritz bewilligt.— Zum S{luß beschäftigte sih die Generalversamm- lung mit der Frage, wie der Tranéport unbemittelter kranker Kinder aus dem Innern Deutschlands nach den Heilstätten an den Seeküsten zu organisiren sei; man hat si bereits hierzu die Mithülfe von

(Nat. Ztg.) Bei der hiesigen Afrikanischen Gesellschaft mit leßter Post aus San Paulo de Loanda eingelaufene Briefe be- rihten Näheres über das Dahinscheiden des Afrikareisenden Dr. Pogge. Wie Lieutenant Wißmann vom 22. Februar aus Malange meldet, traf er daselbst unvermuthet mit seinem alten Reisegefährten, dem aus dem Innern zur Küste zurückkehrenden Dr. Pogge zusammen. War Pogge {hon damals, als er si in Nganwe von Wißmann trennte, auffallend ge- altert, so erschien derselbe jeßt, als nah 1zjähriger Trennung ein glücklicher Zufall die beiden kühnen Wanderer auf wenige Tage wieder vereinte, als ein durch Strapazen und Krankheit gebrochener Cine hocgradige Nervosität, die wohl momentan durch das unverhoffte Wiedersehen und die Fülle von neuen Nachrichten aus der ließ in ihren Erscheinungen das Schlimmste befürhter. Nach dem Genuß von Morphium beruhigten sich die krankhaften Erscheinungen, fo daß er, von Lieutenant Wißmann ihm geliehenen Geldmittel, über Dondo den Hafenplatz Loanda erreichen konnte, von wo er nach jahrelanger

die Se In Loanda fand er im Holländischen interimistish die deutschen Konsulargeschäfte versieht, für seine letzten

Stunden rapide sich entwickelnde Lungenentzündung, die der herbei- gerufene portugiesishe Militärarzt vergeblich zu bekämpfen versuchte, mate jedoch in der Frühstunde des Fern von der Heimath, aber auf dem Boden, er jahrelang eine hatte, fand Pogge's Leichnam auf dem protestantischen Kirchhof neben Grabe seines im November verstorbenen Freundes Niemann, des früheren Chefs des holländischen Handlungshauses in Loanda, seine Ruhestätte. Sämmtliche Militär- und Civilbehörden fowie alle Hono-

erubt und die Kroxprinzlichen

und Victoria- Mit besonderer

Mecklenburg - Schwerin {on mit Reisenden

schen

sih durch alle diese Zuwendungen

provisorischen Hospiz in Norderney, hafter Treue Hospiz in Wyck eröffnet werden. Verpflegungstagen Neubau des

neu erbaute ait 3, - Juli an 4072 können. Dies

Reise den

Der Kassenberiht des Schatz- ergab cine Gesammteinnahme Kaiserlihen Bes 24000 M ein- fowie 15900 M

darunter

einiger Abänderungen der

Aussicht genommen. Für den

Auf der

find obdachlos.

"

Aufführungen

dieser unterstüßt durch die

N “anzutreten gedachte. ause, dessen Chef gleichzeitig

Eine innerhalb vierundzwanzig

17, März dem Leben des kühnen

ruhmvolle Thätigkeit entwickelt

(Nr. 3) gesett.

kanischen Gesellschaft gestellten Reisenden ihm

Koango Dunkel gehüllte Reih des Muata Yamwo betrat, dies zeigt, als er auf seiner zweiten Reise in Begleitung Wißmanns auf nördlicher gelegenen Pfaden wiederum in das Herz des dunklen Erd- theils cindrang und hier im Lande gründete, welche er so lange zu halten gedachte, bis von der Heimath ihm ein Na{folger dorthin gesandt werde. geleitete er seinen Gefährten Wißmann nur soweit gen Osten, bis er denselben im Schutz der arabischen Händler geborgen wußte, kehrte allein unter harten Gefahren auf die Station zurück und verließ die- selbe erst, als vergeblihes Hoffen auf Ersatz aus der Heimath und Krankheit ihn selb zur Rückkehr zwangen. Namen in der Reihe deutscher Naturforscher makellos dastehen.

handlung des Hr

T ns o ia Zu

Port -Said, Arabern bewohnte Viertel von Port-Said ist heute durch eine Feuersbrunst zur Hälfte zerstört worden. s Das Feuer war am Nachmittage in dem Kohlen- depot ausgebrochen. bei den Löschungsarbeiten Hülfe.

trägt hiermit den Wünschen anmuthigen Straußschen Operette Publikums immer zahlreicher einlaufen. in der nächbsten Woche auch (am Sonntag) wiederholt. in Venedig* debütirt als „Anina“ Frl. Gusti Zimmermann. — Bezüglich der Anzahl der „Fledermaus “- Vorstellungen in Berlin ist die Direktion übrigens genöthigt, einen Irrthum zu berichtigen, Gastspiele in Bremen, Richtigstellung der Zahl geht demna die morgen zum 387, Male in Scene.

Concerthaus. Beethoven-Aben ds 8, Symphonie (F- dur), und Cello in D-dur (arrangirt für 12 Violinen, 8 Bratschen und 6 Celli) sowie die Ouverturen zu „Coriolan“, „Egmont“ und „Leonore“

ratioren der Stadt hatten dem allgemein geachteten Manne das leßte Geleit gegeben. Glülicherweise sind die den dem Untergange entzogen worden. berannahen fühlte, Tagebücher verbrannt werden sollten, weil dieselben wohl so manche Ungenauigkeiten und Fehler enthalten dürften, und später nah Rückkehr Wißmanns mit diesem gemeinsam zu be- richtigen im Stande sein könnte. der Gastfreund entschieden entgegen, nächster Post erwarten

Konsulatsflagge benen sicher in seine Heimath gelangen, Deutschland in Eigenthum deutscher Reisenden, z. B. Mohrs, in unverantwortli{er Weise vershleudert wurde. — Ohne wissenschaftlihe Durchforshung Afrikas müssen wir es aber ofen bekennen, daß an Energie und gewissen-

ufzeihnungen des Reisen- Als er sein leples Stündlein verlangte er von seinem Gastgeber, daß seine welche er selbst nur,

Diesem Verlangen Pogge's trat und so werden wir vielleicht das Eintreffen des Nachlasses deg dürfen. Unter dem Schuß der deut- wird das Eigenthum des Verstor- während früher, als

keinen Vertreter hatte , das

Angola noch Pogge's Bedeutung für die übershäßen zu wollen, Erfüllung der ihm von der afri- Aufgaben nur wenige andere die Palme des Ruhmes streitig machen hat er bewiesen, als er auf seiner ersten übershritt und das in mysteriöses hat er ges

in der

der Thussilange cine Station In treuer Pflichterfüllung

Jedenfalls wird Pogge's

Von der vor Jahresfrist begründeten hiesigen Sektion des Gebirgsvereins für die \ächsish-böhmische werden von jeßt ab in der sächsishen Schweiz belegene empfehlens- Dirie 16e Aen Sa L E O : On « ; : owie jede andere gewünschte Auskunft er olgî auf Grund direkter das Pensionat für 18 junge Leute enthalten soll, fowie der von 6 Mittheilungen der verschiedenen Sektionen des genannten Vereins. Die Auskunfts\telle der Berliner Sektion befindet sich in der Taback- n. Hermann Poppenburg, C. Poststraße 14.

Schweiz Der Nachweis

mit dem Internationalen Ornithologen- Ko ngreß in Wien verbundenen Ausstellung wurde dem Schrift- steller Dr. Karl Ruß dischen Stubenvögel “, „Handbuch für Vogelliebhaber“, „Die \prechen- den Papageien“, | i Welt“ u. a.) der höchste Preis in der Abtheilung Literatur, ein Ehrendiplom, zuerkannt.

in Berlin für seine Werke (,Die fremdlän-

«Der Kanarienvogel “, die Zeitschrift „Die gefiederte

24. April. (W. T. B) Das von den Gegen 4000 Araber

Die hier anwesenden englischen Matrosen leisteten

Die Direktion des Neuen Friedrih-Wilhelmftädtischen Theaters hat für den nähsten Montag und Dienstag wieder zwei der vielbegehrten „Nacht in Venedig“ angeseßt und

Rechnung, die bei ihr gerade bezügli

aus den Kreisen des Der „Bettelstudent“ wird In der „Nacht cine für Berlin neue Sängerin:

der durch Hinzurechnung der auswärtigen Stettin und Nürnberg entstanden ist. Nach Straußsche Operette

Auf das Programm des morgigen leßten hat Hr. Hof - Musikdirektor Bilse die die 6säßige Serenade für Violine, Bratsche

E K Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl, Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handel8- regisier nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutshen Reichs-Anzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers: Berliu SW., Wilhelm-Straße Nx. 32.

Steckbriefe und Untersnuchungs-Sachen. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

1:

2.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung, Amortisation , Zinszahlung 1 u s. w. von öffentlichen Papieren,

Deffentlicher Anzeiger. 7

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6, Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen,

8. Theater-Anzeigen. |

9, Familien-Nachrichten.

In der Börsen- beilage. M

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L, Daube & Co., E, Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux. 2

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [19790] N

Nachdem bezüglich des im Zwangsversteigerungs- verfahren verkauften, früher dem Tischler Carl JIhde gehörigen Grundstücks Nr. 1240 E. an der Jägerstraße hieselbst das Verfahren aus Se 78 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1879, betr. die Zwangsvoll)treckung in das unbewegliche Ver- mögen wegen Geldforderungen, stattgefunden hat, und Erinnerungen innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht erhoben worden sind, ist von dem Großherzoglichen Amtsgericht Termin zur Abnahme der Rechnung des Sequesters und zur Rückzahlung der bestellten Sicher- heit an den Käufer angeseßt auf

Freitag, den 30. Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichtsgebäudes. :

Die Rechnung des Sequesters über die Verwal- tung des Grundstücks während des Zwangsversteige- rungsverfahrens ist mit den Belägen zur Einsicht der Betheiligten in der Gerichtsschreiberei, Abthei- r Mad Zwangsvollstreckungen und Konkurse, nieder- gelegt.

Schwerin, den 21. April 1884.

F. Meyer, Aktuar, Gerichts\chreiber des Großherzoglib Mecklenburg- Schwerinschen Amtsgerichts.

[19792] Aufgebot. Der Kaufmann Seraphin v. Zyclinski zu Posen, gegenwärtiger Besißer einer in der Gemarkung von

Babki am Wege von Groß Jeziory nah Rzeszyn gelegenen, unter Artikel 9 des Katasters verzeich- neten Büdnerstelle in der Größe von 1 ha 60 a und

0 qm und mit einem Reinertrage von 2,24 Thlrn., welche derselbe dur den Kaufvertrag vom 21, Sep- tember 1883 von den Rittergutsbesißer Zenon und Johanna, geborenen v. Tucholka - v. otfowsfi’ schen Gheleuten erworben hat, und für welche ein Grund- buhblatt bisher noch nicht angelegt ist, hat das Auf- gebot des Grundstücks und der ihm unbekannten Cigenthumsprätendenten und Realberechtigten be- antragt.

Es werden daher die unbekannten Eigenthums- prätendenten und dinglich Berechtigten aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf das Grundstück \pä- testens im Aufgebotstermine den 19, September 1884, Vormittags 11 Uhr, bei Vermeidung der Auss{ließung ihrer Ansprüche und Rechte bei dem unterzeichneten Gerichte anzu- melden.

Strelno, den 17. April 1884,

Königliches Amtsgericht. Müller.

[19787] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt.

Aufgebot.

Anton Joos in Waldsee hat das Aufgebot des abhanden gekommenen, von der württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart für cin Darlehen von 2000 Æ ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Pfandbriefs Serie D. II. Nr. 1926 zu 4 9/0, auf 1. April und 1. Oktober verzinsli, beantragt.

Diefer Antrag wurde zugelassen und Aufgebots- termin auf Samstag, deu 21. April 1888, Vormittags 11 Uhr, Justizgebäude, A.-G.-Zimmer Nr. 33, eine Treppe,

bestimmt.

Zufolge Gerichtsbes{chlusses vom 4. Ah L wird der Inhaber der ernähnten Urkunde aufgefor- dert, spätestens in dem Aufgebotstermine feine Rechte bei dem diesseitigen Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftlos- erklärung erfolgen würde.

Den 17. April 1884,

Gerichtsschreiber: Haid.

a Aufgebot.

Die nachstehend benannten Personen haben das Aufgebot der bei ihren Namen verzeichneten, angeb- lih verloren gegangenen Urkunden beantragt, als:

1) Die Wittwe Rebecca Sülau in Elmshorn rücksictlich des im Schuld- und Pfand-Protokoll für Kurzenmoor Fol. 5 protokollirten Kauf- kontraktes vom 12. Mai 1823 zwischen wail. Hermann Eyler und dessen Sohn gleichen Namens, aus welchem für dieselbe 1200 Thlr. vormaliger dän. Reichsmünze, jezt 2700 M restiren.

) Der Gerber Johann Detlef Rostock in Vorm- stegen rücksihtlich des Contrabuhs des hiesigen Kreditvereins (Eingetragene Genossenschaft) 18 2 aus dem Jahre 1872, lautend auf

c

3) Die Erben des für todt erklärten Franz Schinkel aus Vormsftegen rücksichtlih derjenigen im Schuld- und Pfand-Protokoll für Vorm- stegen Fol. 79 protokollirten Abtheilungsakte der Wittwe des Johann Engelbrecht vom 29. Dezember 1848, aus welcher für ihren Erb- lafser 309 Æ restiren. : Die Inhaber der aufgeführten Dokumente, sowie Alle, welche sonst Ansprüche aus denselben machen zu können vermeinen, werden aufgefordert, ihre Rechte {pätestens in dem auf den 29. Juli 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen- falls die gedachten Urkunden für kraftlos erklärt werden. Elmshorn, den 18. April 1884, Königliches Amtsgericht. Stahl.

Redacteur: Riedel. Berlin: -

Verlag der Expedition (Scholz.) Druck: W. Elsner.

Fünf Beilagen (einschließli Börsen-Beilage).

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M S,

Berlin, Freitag, den 25. April

1884,

Nichßfkamfkliches.

Preußen. Berlin, 25. April. Jn der gestrigen (17.) Sivung des Reichstages, begann das Haus die erste Berathung des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Militär - Pensionsgeseßes Nei chs- Beamtengeseßes.

Der Abg. von Bernuth erklärte, obwohl seine politischen Freunde und er dem Gesehentwurf an sich geneigt seien, so trage seine Partei do Bedenken, denselben so, wie der An- trag eingebracht sei, einfach anzunehmen. Seiner Ansicht nah sei die Zahl der Mitglieder des Hauses, die den Entwurf in der vorgelegten Fassung nicht anzunehmen gesonnen seien, eine große. Diese Annahme entsprehe einem Rücblick auf die Verhandlungen des Hauses im vorigen Jahre. Jnhaltlih seien die beiden Entwürfe dieselben geblieben, nur äußerlih mit einander vereinigt. Der Civil-Pensionsentwurf sei in zweiter Lesung bereits unverändert angenommen, insbesondere die Bestimmung, wonach nah dem zehnten Dienstjahre die

ulage !/&g statt wie bisher 1/5, betrage. Es sei nicht zweifel- t daß der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen worden wäre, aber im leßten Moment fühlten sih die Re- gierungen veranlaßt, ihn zurückzuziehen, angeblich, weil man den Zusammenhang mit dem Militär-Pensionsgeseß habe aufrecht erhalten wissen wollen. Er habe diesen Entschluß lebhaft be- dauert. Der Entwurf sei fast wörtlich dem in Preußen be- reits geltenden Geseß nahgebildet. Die Folge sei, daß die Beamten in Preußen si besser ständen, als die Reichsbeamten. Die Zahl derselben — er erinnere an die Post- und Tele- graphenbeamten — sei sehr groß, und viele seien unter ihnen, die früher in preußischen Diensten gestanden hätten, und jeßt s{lechter daran seien, als früher. Auch für das Militär-Pensionsgescy hätte ih in der Kom- mission und im Hause eine Majorität gebildet, freilich unter der Bedingung, daß bei dieser Gelegenheit die Heran- ziehung der Militärpersonen zur Kommunalsteuer geregelt würde. Das Reichsgeseß von 1871 habe si darauf beschränkt, eine Befreiung von den direkten Steuern auszusprechen, und für alle anderen Fragen eine Lücke gelassen. És sei erklärlich, daß man nach zehn Jahren die Anforderung stelle, daß die zuweitgehende Befreiung auf ihr rihtiges Maß zurückgeführt werde. Die Anträge in der Kommission seien dahin gegangen, daß die aktiven Offiziere mit ihrem Diensteinkommen von der Konimunalsteuer befreit, dagegen mit ihrem Privatverinögen ebenso wie die Civilbeamten herangezogen würden. Hiergegen hâtten die verbündeten Regierungen Widerspruch erhoben mit der Motivirung, daß die Frage mit der Pensionserhöhung niht zusammenhänge. Er wolle diese Begründung niht näher fkritisiren. Ein weiterer von der Kom-: mission ins Auge gefaßter Pu sei dex, daß die Wohlthaten des Entwurfs si mchOt blos auf dië gegenwärtig im Dienst befindlichen Militärs erstrecken, fondern auch rückwirkende Kraft auf die Theilnehmer an den leßten Kriegen haben sollten. Und das sei nur gerecht. Es wäre ungerecht, wenn der jüngere Bruder, der den Krieg nicht mit- gemacht habe, besser behandelt würde als der ältere, der an den mühseligen Kämpfen theilgenommen habe. Auch das Ge- ses von 1871 habe in vielen Bestimmungen rücwirkende Kraft. Er hoffe und wünsche, daß diese von der Kommission im vorigen Jahre gefaßten Beschlüsse auch dieses Mal im Hause Aufnahme finden würden. Er beantrage daher die Verweisung des Geseßentwurss an diejenige _Kommission, welche der gestern berathene Antrag von Stauffenberg-Hoff- mann über die Gewährung von Pensionsansprüchen an solche ehemaligen Militärpersonen, welche den Präklusivtermin ver- säumt hätten, beschäftigen solle. :

Der Abg. Graf von Molike bemerkte, wenn er si gegen einen von den dur den Vorredner berührten Punkten wende, nämlich gegen den zweiten, gegen die Besteuerung der Offiziere für die Kommunen, so müsse er vorausschicken, daß er nicht im Namen seiner Fraktion rede, sondern nur seine eigene Ansicht aus\sprehe. Er möchte in aller Kürze das Objekt, um welches es sih handele, etwas näher umgrenzen. Er glaube, es werde in seiner finanziellen Tragweite bei Weitem über- schäßt. Das deutsche Offizier-Corps ergänze sih aus allen ge- bildeten Klassen der Nation, aber keineswegs vorzugsweise aus den wohlhabenderen. Eltern, welche die Mittel hätten, ihre Söhne studiren zu lassen, bestimmten fie in der Regel niht zu Berufsoffizieren. Das größte Kontingent für das Offizier-Corps stelle der kleine preußische Adel. Dieser vormals begüterte und wohlhabende Adel habe sih zu Grunde gerichtet im Staatsdienst, sei arm geworden, weil derselbe von jeher den ehrenvollen, aber wenig einträglihen Dienst in der Armee zu seinem Lebensberufe gemaht habe. Es gebe sehr wenige Offiziere, die von ihren Eltern ein Vermögen erbten, Die große Zahl von jungen Offizieren, welche auf die vorschrifts- mäßig nahzuweisende Einnahme von 600 Thalern hin hei- ratheten, und die nun mit ihrer Familie von dieser Einnahme standesgemäß leben sollten, befänden sih in so beengten Um- ständen, daß man ihnen wirkli nichts abnehmen könne. Nun gebe es ja unstreitig auch wohlhabende und reiche Offiziere ; freilih glaube er, daß die Zahl niht sehr gros sein werde. Er gönne den Städten auch bessere Einnahmen, nachdem ein großer Theil derselben ihr früheres {chónes Besißthum an Wald und Flur veräußert und aufgetheilt habe. Aber er fürhte, an den Offizieren würden sie sih nicht erholen, Wie gesagt, es gebe ja eine Anzahl Offiziere, welche unstreitig eine höhere Besteuerung tragen könnten. Aber vor Allem entstehe nun doch die Frage, mit welhem Recht der Billigkeit könnten die Offiziere gerade für die Städte herangezogen werden? Und da müsse er unbedingt behaupten, daß die Städte absolut gar nihts für ihre Garnisonen thäten. Alle die schönen Einrich- lungen der Stadt, die Beleuhtung der Straßen, das Pflaster auf den Trottoirs, die Kanalisation, die Heranführung von Wasser bis in die Häuser, alles das seße der Hauzseigen- thümer auf die Rechnung seiner Miether, und der Öffizier be- ¡jahle es aus seinem Servis und dem, was er zuschießen müsse. Die Offiziere hätten keinen Theil an den shönen Wohlthätigkeitseinrihtungen der Städte, sie verpflegten ihre Kranken, fie versorgten die Jnvaliden selbst, Alle Schau-

und des

stellungen, Vergnügungen, Alles, was die Stadt sonst biete, werde baar bezahlt, und wofür sei da zu danken ? Nun fordere man dessen ungeachtet eine Steuer. Was werde mit dem Er- trage dieser Steuer geshehen? Man werde nicht behaupten können, die Stadt werde den Ertrag lediglich zum Besten der Garnison aufwenden, geschweige denn der Offiziere. Was damit geshehen werde, das erfahre man nit, die Offiziere seien nit vertreten in den städtischen Kollegien, sie hätten au gar fein Recht danach zu fragen, aber wo kein Reht, da auch keine Verpflichtung. Es sei ja bekannt, daß die Offiziere alle Staats- steuern trügen, wie jeder Andere, die direkten wie die in- direkten, und zwar die ersteren gewiß in einem höheren Maße, ais viele Andere, wo die Verhältnisse nicht so klar dalägen, wie bei den Gehältern von Offizieren und Beamten. Was da- gegen die Kommunalbesteuerung betreffe, so bestehe in Preußen die völlige Befreiung gesezmäßig seit mehr als einem Men- shenalter. Die jämmtlichen Städteordnungen, auch die revi- dirte, sprächen es ausdrücklich aus: das Militär gehöre nit zu den Einwohnern, das servisberehtigte Militär sei befreit von jeder direkten Kommunalbesteuerung sowohl für sein dienstlihes wie sein außerdienstlihes Einkommen. Dasselbe sage die Verordnung vom Jahre 1867 und das Bundesgeseßz vom Jahre 1868. Was sei denn nun seit 1868 geschehen, um von diesen Grundsäßen abzuweichen? Es sei sogar geschehen, daß Deutschland einen großen Krieg gehabt habe, den die Armee gewonnen, der Milliarden ins Land gezogen habe; und wenn auf diesen Milliarden, wie es scheine, ein sonderliher Segen nicht geruht habe, so sei das wenigstens niht die Schuld des Militärs. Es sei ferner geschehen, daß die süddeutshen Staaten dem Reich hinzugetreten seien. Nun finde \ih, daß in einigen derselben — er alaube in Bayern und Württemberg — andere Bestimmungen Plat für die Kommunalbesteuerung gegriffen hätten. Das scheine ihm doch kein Grund zu sein, daß nun der überwiegend größere und ältere Theil des Reiches seine Einrichtungen aufgebe, vielmehr dürfte es wohl billig sein, daß die neu Hinzugekommenen si dem älteren Theil des Reiches akkomodirten. Die ganze Steuerfrage, und zum guten Theil die ganze soziale Frage laufe do darauf hinaus, daß die Reichen und Wohlhabenden mehr, die Armen und Unbemittelten weniger Steuern zahlten. Darüber sei man einig; aber, wie das zu machen sei, darüber habe man sich noch nie verständigen können. Man habe dur ganze Legiélaturperioden in stundenlangen Reden debattirt über Tabacksteuer, Börsensteuer, Branntweinsteuer, Zucker- steuer 2c, und bei jedem Vorschlage sei mit großem Scharf- sinn nachgewiesen, daß gerade dieser Vorschlag der s{lechteste von allen sei. Da sei man denn nicht weiter gekommen. Man fordere von der Regierung immer neue Leistungen, und bewillige ihr keine Mehreinnahmen. Er glaube nun, daß allerdings die wohlhabenden Klassen eine höhere Steuer tragen könnten und müßten, und hier nehme er die wohlhabenden Offiziere in keiner Weise aus, nur wünshe er zu wissen, für wen sie steuern sollten. Sei es für die Gesammtheit, für das Reich, für den Staat, den Erhalter der geséllschastlihen Ordnung, den Staat, den Wohlthäter Aller, insbesondere Derer, die etwas zu verlieren hätten, so werde man, er sage nit gerade freudig, aber bereitwillig steuern. Aber wie der Offizier dazu kommen solle, für eine Stadt zu steuern, die absolut nichts für ihn thue, wo er sih seinen Aufenthalt nicht gewählt, aus der er an jedem Tage in eine andere «Stadt verseßt werden könne, die auh nichts thue, dafür fehle ihm jeder Grund. Wäre ein solcher Grund vorhanden, so würde beispielsweise die Stadt Berlin eine solhe Steuer von sämmtlichen Mit- gliedern dieses hohen Hauses fordern können, soweit sie von außerbalb hier seien. Sie hätten auch nicht die freie Wahl des Aufenthalts für ihre Funktion im Dienste des Reichs, sie seien auf Berlin angewiesen, sie genösscn alle Vortheile und Vorzüge dieses Aufenthalts ebenso wie die Offiziere, aber auch ebenso, wie sie, gegen baaren Entgelt. Der Unterschied zwischen ihnen bestehe nur darin, daß sie wenigstens außerhalb Berlins noch eine wirklihe Heimath hätten, während der Offizier, so lange derselbe diene, nirgends eine Heimath habe, und daher auch nirgends dafür besteuert werden könne, die Abge- ordneten hätten der Stadt nicht mehr zu danken wie die Offiziere. Nicht die Stadt, sondern das Reich baue den Soldaten Kasernen, den Abgeordneten einen Palast, für den beiläufig gesagt, die Armee die erforderlihen Mittel beigebraht habe. Der Vor- schlag der Besteuerung der Offiziere passe seines Erachtens durchaus nicht in dieses Geseg. Was habe es auch eigentlich für einen Sinn, zu sagen: man gebe zu, daß das Loos der Offiziere verbessert werden müsse, welhe keinen Dienst mehr thun könnten, aber die Offiziere, die den Dienst thäten, soll- ten dafür bezahlen. Er hoffe, daß dieser Zusaß in der Komumission abgelehnt werde. Ob das Haus dann das Pen- sionsgeseß, und zwar rückwirkend überhaupt annehmen wolle, das würde davon abhängen, ob man glaube, daß das Reich einige Dankbarkeit den Männern schulde, welche die Schlachten mitgefochten, welhe ihr Alles darangeseßt, und ihre beste Lebenskraft eingebüßt hätten.

Der Abg. Mayer (Württemberg) erklärte, die Rede des Abg. von Bernuth gestatte ihm, unmiitelbar an die Verhand- lung des Geseßes im vorigen Jahre anzuknüpfen, als es in anderer Form dem Hause vorgelegen habe. Die Erwiderung auf den Vortrag des verehrten Feldmarschalls Moltke wolle er Mitgliedern aus dem „älteren Reih“ überlassen. Es werde hier gegen das Geseß mit Stellung der Bedingung operirt, daß das Privileg der Kommunalsteuerbefreiung der Offiziere aufgehoben werde. Er habe für diese Bedingung in der Kommission mitgestimmt, aber in Württemberg, aus dem er hierher gesendet sei, und in Bayern zahlten die Offiziere jede Art von Kommunalsteuer. Er habe für die Annahme des Gesetzes noch eine andere Bedingung zu stellen, und zwar eine, die sih auf denselben Uebelstand beziehe, welchen in der ersten Berathung der Abg. Schröter von Oberbarnim und der Abg. Schneider von Karlsruhe hervorgehoben hätten, die Pensionirung der Offiziere blos aus dem Grunde, daß sie im Avancement übergangen seien. Von der rechten Seite sei dafür vorgebracht worden, daß diese Einrihtung auf einem militärishen Ehrbegriff beruhe, der einmal bestehe,

und den das Parlament anzuerkennen habe. Der Abg. Richter- Hagen habe aber dagegen vorgebracht, daß dieser Ehrbegriff do nicht fo ausnahmslos feststehe, da die Offiziere, die si im Fall eines Krieges zahlrei wieder zum Dienst meldeten, alsdann keinen Anstand nähmen, sich Führern unterzuordnen, die früher im Rang unter ihnen, oder selbst unter ihrer eige- nen Führung gestanden hätten. Eine Widerlegung der Frage, warum im Krieg mögli sein solle, was im Frieden nit, sei niht vorgebracht worden. Sehr klar sei ihm, woher die Uebung dec bezeichneten Pensionirung entstanden sei. Der Kriegs-Minister wolle sein Heer in jedem Augenblick felddiensi- fähig haben, um nit im Fall der Mobilisirung Wechsel im Befehl vornehmen, und die Truppen unter neuen Führern aus- rüdcken lassen zu müssen. Aber diese Rücksicht sei eben eine militärish einseitige und ihr gegenüber. stehe die ebenso sou- veräne Rücksicht auf die Finanzen des Volks und auf die Steuerkraft. Hier habe daher eine Reform einzuseten. Welche ? Diese zu bezeihnen könne man ihm als Laien nicht zu- muthen, wohl aber werde erx deren Richtung bezeihnen dürfen. Es sollte unterschieden werden zwischen felddienst- fähig und dienstfähig überhaupt. Für die noch dienstfähigen, aber nicht mehr felddienstfähigen Offiziere müsse eine ehren- volle Stellung und Leistung innerhalb der Armee und innerhalb des Dienstes gefunden werden. Eine Art Seniorat, in dem sie sich noch ferner nüßlih machen könnten, statt die Erhaltung aus der Steuerkraft des Volkes anheim- zufallen. Ein so großer Körper, wie die deutsche Armee, müsse so viele und mancherlei Funktionen haben, daß au für niht mehr voll felddienstfähige Offiziere noch ein Plat sei. Die großen Meister der Kriegskunst, die Römer, von welchen deren heutige Meister, die Preußen, so viel gelernt hätten, hätten auch ihre Triarier gehabt. Herr von Kameke habe im vorigen Jahre bei Verhandlung dieses Geseßes einmal gesagt, die Pensionseinrihtungen im Militär und Civil müßten si möglichst gleih gebraht werden. Das sei ein gutes Wort aus dem Munde eines Mannes an der Spitze der Verwal- tung eines Heeres, das ein Volksheer, ein Volk in Waffen sein solle. — Derselbe habe damals auch das Wort gespro- chen: das deutsche Heer bilde das Palladiu:n des europäischen Friedens. Er glaube an dieses Friedenswort, und thue für das Heer, was er könne. Aber überspanne man die Anfor- derungen an das Volk nicht, damit es wirthschaftlih kräftig bleibe. Mit der wirthschaftlihen Kraft {winde auch seine sittlihe Tüchtigkeit und selbst seine Tapferkeit. Nur ein be- sibkrästiges, behäbiges Volk sei, wie der alte Schwakenspruch laute, furhtlos und treu.

Der Abg. Dr, Reichensperger (Olpe) betonte, im Allge- meinen glaube er, daß der Reichstag wohl geneigt sei, ein Gesetz, welches die Frage der Militärpensionen regele, anzu- nehmen. Allein die Verwirklichung dieses Gesetzes werde ver- hindert, wenn der Bundesrath sich weigere, Rücksicht auf das zu nehmen, was in der vorigen Session bei den Berathungen im Plenum und in der Kommission als die Meinung des Reichstags hervorgetreten sei. Auf die Frage, ob die Wohl- thaten des Pensionsgeseßes auch auf die bereits pensionirten Offiziere ausgedehnt werden sollten, wolle er jeßt niht näher eingehen. Jedenfalls sei die Forderung der Art, daß der Bundesrath ihr wohl zustimmen werde. Er wolle nur auf das Verlangen eingehen, daß mit der Pension auch eine Re- gelung der Kommunalbesteuerung der Offiziere vorgenommen werden solle. Ein solches Verlangen halte er für durhaus berechtigt, weil nah Versäumniß dieser Gelegenheit das erstrebte Ziel kaum noch zu erreichen sein werde. Von Seiten des Bundesraths heiße es freilih, daß die Pensionsfrage und die Frage der Kommunalbesteuerung der Offiziere zwei Dinge seien, die nicht zusammen gehörten. Es liege eine Tendenz vor, wenn zwei so getrennte Materien kombinirt würden. Tendenz, das gebe er zu, jedenfalls aber nicht eine Tendenz im bösen Sinne des Worts. Jn den Motiven zu der Regierungsvorlage heiße es, daß die Offiziere nicht {lechter gestellt werden dürften, als die preußischen Civilbeamten. Das wolle auch seine Partei. Aber was liege näher bei einer solchen Betrachtung als die Erwägung, wie es eigentlih mit den Pflichten beider Kategorien bestellt sei? Wenn die Offi- ziere die Vortheile der preußischen Civilbeamten erhalten soll- ten, so müßten sie selbstverständlih auch die Lasten derselben übernehmen. Nun seien die Civilbeamten bis zur Hälfte ihres Diensteinkommens von der Kommunalsteuer befreit worden. Troßdem sei seine Partei geneigt, das Diensteinkommen der Offiziere ganz frei zu lassen, und zwar lediglich aus dem Grunde, weil man gewöhnt sei, daß den Offizieren immer etwas Beson- deres geleistet werden müsse. Nun aber au noch das Privat- einkommen der Offiziere steuerfrei zu machen, das habe wahr- haftig keinen inneren Sinn. Man spreche wohl davon, daß diese Forderung von Feindschaft gegen das Offiziercorps dik- tirt sei. Vor einem solchen Wort sollte man sich doch wohl hüten, wenn man anders nicht den Radikalismus zu Ehren bringen wolle. Vergesse man denn, daß dieser Forderung au der Abg. von Kardorff zugestimint habe? Za mehr no. 1862 habe die Regierung zu der Zeit, als Graf Roon Kriegs- Minister gewesen sei, ein Gesetz eingebracht, das eine Aende- rung der Städteordnung bezweckt habe. 8. 99 desselben be: stimme, daß die Militärpersonen zu den direkten Gemeinde- lasten nur mit dem außerdienstlichen Einkommen Ferangezagen werden dürften. Jn der unseligen Konfliktszeit sei diese Be- stimmung leider als unzureichend zurückgewiesen. Aber die Vorlage der Regierung beweise do%, waz es mit dem Vor- wurf der Offizierfeindlichkeit sür ein Bewenden habe. Auch im Jahre 1872, als man noch kompakte Majoritäten hier im Reichstage gehabt habe, sei beantragt, daß die Offiziere ebenso behandelt würden, als die Civilbeamten. Nun sei behauptet worden, daß die Offiziere kein Wahlrecht in den Städten hätten und deshalb auch von den städtischen Steuern befreit bleiben müßten. Aber diese Behauptung be-

‘ruhe auf einer totalen Verkennung der Kommunalbesteuerung.

Auch die Geistlichen und Lehrer besäßen für die städtischen Vertretungen das passive Wahlreht niht. Und wenn weiter behauptet werde, daß die Offiziere keine besonderen Vortheile von den Städten hätten, so frage er, was habe der Beamte für Vortheile? Auch der Bundesrath sollte sih deshalb nicht