1884 / 101 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 29 Apr 1884 18:00:01 GMT) scan diff

folution den Reichskanzler nur, bei den verbündeten Regie- rungen für die Beschleunigung zu wirken, und eine Wirksam- keit bei den verbündeten Regierungen habe doch der Reichs- kanzler bisher noch nit in Abrede gestellt.

Ein Antrag des Abg. Richter (Hagen), die weitere Ver- handlung üder die Resolution zu vertagen, wurde abgelehnt, und die Resolution selbst darauf mit 115 gegen 108 Stimmen angenonmen. i

Hierauf vertagte sh das Haus um 53/, Uhr auf Mitt- wochH 1 Uhr.

Die in der gestrigen (76.) Sibung des Hauses der Abgeordneten bei der dritten Berathung des Entwurfs einer Fagdordn ung nah dem Abg. Dirichlet vom Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten Dr. Lucius ge- haltene Rede hatte folgenden Wortlaut :

Meine Herren! J glaube, es ift nüßlich, sich zu vergegen- wärtigen, daß wir uns in der Spezialdiskussion über S. 63 ff. befinden. Die beutige Diékussion scheint mir den Saß zu bestätigen, daß Niemand so taub ift als derjenige, welcher nit bôren will. Nachdem wiederholt i glaube mindestens zum fünften Male seit Ein- bringung der Jagdordnung ketont und hervorgehoben worden ift, daz einer der Gründe, warum die Közigliche Staatsregierung fich entsblofsen hat, eine solche diffizile Materie wieder zur Diskussion zu stellen, daß einer dieser Gründe gerade darin liegt, daß eine Reihe von berechtigten Wildschadensklagen im Lande konstatirt ift, und daß dicfem Abhülfe verschafft werden soll, wird immer wieder diese Tenderz der Vorlage in ihr Gegentheil verkehrt. Jh muß doch wiederholt betonen, daß in der Regierungsvorlage eine ganze Reihe von tief eingreifenden, wirksamen Bestimmungen gegeben sind, die in die Hand der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit legen sollen, in erhöhtein Maße den Wildschaden abzuhelfen dur

Ic will nit die einzelnen Punkte wiederholen, sie sind von dem Hen, von Rauchaupt und Rintelen {on betont worden. Wir sehen in diesen Bestimmungen wirksame Abhülfsmaßregeln und darum mit, um sie zu gewinnen, hat die Regierung diese Vorlage au proponirt. Durch die bereits gefaßten Beschlüsse ist es ja doch bestätigt worden, daß eine Nevisionsbedürftigkeit der bestehenden Jagdordnung in einer ganzen Reihe von Punkten vorliegt und in beiden Häufern des Land- tages sind eine Reihe von übereinstimmenden Beschiüfsen in dieser Richtung auch gefaßt. 2 f :

Wenn der Abg. Dirihlet wiederholt ausführt, daß man dis- kretionäre Befugnisse in die Hand der Verwaltungébehörde niht legen dürfe, meine Herren, Jd das ein un- dur&führbarer und ih glaube au, unlogischer Say. Es giebt kein Gefeß auf adminiftrativem Gebiete, das nicht in das disfretionâre Ermessen, in den guten Wiklen, in die Loyalität der ausführenden Verwaltungs- und Aufsihtsbehörden sehr wichtige Befugnisse legt und legen muß. (Abg. Dirichhlet: Rechis\chut !) :

Rechts\{uß haben Sie natürlich in jeder unserer Geseßzesvor- lagen, fo au hier im Verwaltungss\treitrerfahren und in dem ordent- lichen Rechtsweg nah allea Richtungen. j ( i

Meine Herren, in dieser Vorlage ist auch jede denkbare Garantie nach der Seite gegeben. Jedes Geseß sett den Willen und die Absicht der loyalen Ausführung voraus und ih bestreite es dem Abg. Dirichlet, daß er das Ret hat, der Regierung zu imputiren, daß sie die Befugnisse, die sie hier gefordert hat, die ihr hier über- tragen werden follen, illoyaler Weise handhaben wird. h:

Ich glaube, jeder der gegenwärtigen Minister würde in der Lage fein, aus seinem Ressort das Gegentheil zu beweisen, aus seinen Handlungen zu beweisen und täglih beweisen zu können. _Der Herr Abgeordnete hat nicht das Recht, eine derartige {were Beschuldigung gegen die Regierung auszusprechen.

Ich‘kann nur konstatiren, au dem Hrn. Abg. Conrad gegen- über, daß, wenn Wildschaden vorliegt, und wenn die Herren, die davon betroffen werden, von den gesetzlichen Befugnissen Gebrau machen,

ie wiederholt crörterten Maßnahmen.

f

im ordnungsmäßigen Wege sicher

ihnen Abhülfe geschaffen wird.

Das, was aber auf diesem Gebiete vorliegt, ift eben, daß eine große Zahl von agitatorishen Uebertreibungen der Natur der Sache nah stattfindet; es ift ja natürli, daß die alten Erinnerungen an alte vergangene Zeiten, wo cine übermäßige Wildpflege stattgefunden hat (Abg. Dirichlet: Hört ! hört!) ja, das wird Niemand Hes streiten, die hat vorgelegen daß diefe Erinnerungen so lebhaft sind, daß es nur eines leisen Anftoßes bedarf, um diese Grregung hervorzurufen, und wenn troßdem nicht mehr berechtigte Klagen her: vorgetreten sind, fo liegt doch der berebtigte Schluß nahe, daß diese Klagen in größerem Umfange nicht begründet sind, und ih kann das nur wiedex- holen und wiederholt bestätigen. Es ist ja außerordentli leicht, der Re- gierung einen derartigen Vorwurf zu machen, daß sie nach dieser Richtung ihre Schuldigkeit niht thäte. Es geht das ja fo weit, daß es eigentlih kaum möglich ift, irgend eine Vorlage zu machen, deren Tendenzen nit geradezu in das Gegentbeil verkehrt werden Eönnten. Ib erinnere an die Vorlagen, die zum großen Theil aus der Ini tiative dieses hohen Hauses hervorgegangen, i erinnere an die Lande güterordnungen. Ja, ih habe in meiner Heimathsprovinz damalz gelesen und in Versammlungen gehört, daß das der erste Sritt sei zur Wiedereinführung der Leibeigenschaft. Theilweise sind das die Herren Agitatoren, die jeßt auc bei dem Eisenacher Bauerntage ihre Nolle spielen. Auch wird es gar nit \{wierig sein, eincr Jagdordnungsvorlage, vie in erster Linie der Tendenz dienen will, berechtigten Wildschaden- klagen abzuhelfen, die umgekehrte Tendenz unterzuschieben und ibr vorzuwerfen, sie forge nicht für die Pflege der Landeskultur, fie wolle nur Wild- und Jagdpflege. Hier stehen Behauptungen gegen Be- hauptungen, und ih tann nur damit s{ließen, daß ic sage, von den diskretionären Befugnissen, die auf diesem Gebiete der Königlichen Staatsregierung geboten werden, von den übertragenen geseßlichen Befugnissen wird Seitens meiner und Seitens sämmtlicher Verwal- tungsbehörden in loyaler und wicksamer Weise Gebrauch gemacht werden.

M 4] Inscrate für den Deutschen Reichs»- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- egister nimmt an: die Königliche Erpeditioun

des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußishen Staats-Anzeigers : Berlin 5W., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. . Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. . Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s, w. von öffentlichen Papieren.

Grosshandel,

. Literarische Anzeigen. . Theater-Anzeigen. | . Familien-Nachrichten. /

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Oeffentlicher Anzeiger. wan

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und

„Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

In der Börsen- beilage. K

L An m

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [20326] :

Zum öffentli meistbietenden Verkaufe des zum Zwecke dec Zwangsversteigerung beschlagnahmten, dem Schlosser Vonthin hieselbst gehörigen, in der Krämerstraße sub Nr. 136 belegenen Hauses nebst der Wiese Nr. 72 in der langen Schicht, steht ein Berkaufêtermin auf

MittwoŸh, deu 9. Juli 1884, Bormittags 117 Uhe, und der Ueberbot3termin auf Mittwoch, den 30. Juli 1884, Bormittags 11 Uhr, vor Gericht hier an. Zur endlichen Regulirung der Verkaufsbedingungen, fowie zur Anmeldung aller dinglichen Ansprüche an das bezeichnete Grundstü und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörigen Gegenstände, ist ein Termin auf Mittwoch, den 9. Juli 1884, Bormittags U Uhr, angeseßt.

Neubrandenburg, den 23. April 1884, Großherzogliches Amtsgericht. H. Gaur.

{20334] Bekfanutmachung.

In der Zwangsvollftreckungssahe des Cigarren- fabrikanten Carl Espe zu Sachsa, Klägers, wider den Gastwirth Gustav Krüger in Wieda, Beklagten, wegen Forderung, werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Betrages an Kapital, Zinsen, Kosten und Nebenforderungen binnen zwei Wochen bei Vermeidung des Aus\ch{chlusses hier anzumelden.

Zur Crflärung über den Vertheilungsplan, sowie zur Vertheilung der Kaufgelder, wird Termin auf

Mittwoch, den 28, Mai 1884, Morgens 10 Uhx,

vor dem unterzeihneten Amtsgerichte anberaumt, wozu die Betheiligten und der Ersteher hiermit vor- geladen werden.

Walkenried, den 23. April 1884.

Herzogliches Amtsgericht. Hartwieg.

(20333) Oeffentliche Ladung.

In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung des dem Swlossermeister Carl Robert Schölzke in Sorau gehörigen Grundstücks Sorau Band YII. Blatt Nr. 325 ist Termin zur Belegung und Ver- iheilung der Kaufgelder auf

den 25, Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Terminszimmer Nr. IIL,, anberaumt worden.

Zu diesem Termine wird der seinem Aufenthalte nach unbekannte Eigenthümer des Grundstücks hier- mit geladen.

Sorau, den 23. April 1884. i Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts,

Abtheilung III. Süßenbach, Amts3gerichts-Sekretär.

Len) Aufgebot.

Die drei von Frau Henriette Neumann hier aus- gestellten, von dem Gewehrschäfter Rudolph Neu- mann hier acceptirten und durh Giro auf die Wittwe Wilhelmine Siepmann hier übergegangenen nach 3 Monaten zahlbaren Wechsel

a, vom 6. Dezember 1877 über 300 ,

b, vom 18, Dezember 1877 über 150 #,

c. vom 3, Januar 1878 über 306 M, sind angeblich verloren gegangen.

Auf Antrag der genannten Wittwe Siepmann werden die unbekannten Inhaber der Wechsel auf- gefordert, ihre Rechte bei dem unterzeichneten Gerichte spätestens im Aufgebotstermine:

den 11. November 1884, Mittags 12 Uhr, (Zitmnmer Nr. 6) anzumelden und die Wechsel yor- zulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung er- folgen wird.

Danzig, den 23. April 1884.

[20336] Aufgebot. Das Hypothekendokument über 48 Thlr. und Zinsen, Vatererbtheil des Sergeanten des 70. Jn- fanterie-Regiments Karl Eduard Lebrecht Zuleger in Diedenhofen, eingetragen aus dem obervormund- \chaftlih bestätigten Erbrezeß vom 29. Funi 1868 auf dem Grundstück Band I. Blatt 13 Abtheit- lung TII. Nr. 1 dés Grundbuchs von Neukirchen ift verloren gegangen und soll auf den Antrag des Grundstückseigenthümers zum Zweck der Löschung der Post amortisirt werden. Es wird deshalb der unbekannte Inhaber des Hypothekendokuments aufgefordert, spätestens im Auf- geboistermine : den 25. September 1884, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer Nr. e seine Rechte anzumelden, widrigenfalls die Kraft- lo8ertflärung des Dokuments erfolgen wird. Labes, den 8. April 1884.

Königliches Amtsgericht.

[20337] Aufgebot

Das Hypothekendokument über 409 Thlr. und Zinsen, eingetragen in dem Grundbuche von Labes Band I. Blatt 40 Nr. 51 für den Nagelschmied &riedrih Kummerow hierselb|, Abtheilung IIl. Nr. 1, auf dem 200 Thlr. lös{bungsfähig von dem genannten Gläubiger quittirt, der Rest von 200 Thlrn. nebst Zinsen auf den Arbeitsmann Wilhelm Wegner cedirt find, ist verloren gegangen.

Die Ehefrau des verstorbenen Wilhelm Weaner und Namens deren minorennen Kinder deren Vor- mund Buchhändler A. Wolff, haben das Aufgebot dieser Urkunde beantragt.

Es wird deshalb der unbekannte Jnhaber dieses Hypothekendokuments aufgefordert, {pätestens im Aufgebotstermin :' den 25. September 1884, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, seine Rechte anzumelden, widrigenfalls die Kraftlos- erflärung des Dokuments erfolgen wird.

Labes, den 8. April 1884.

Königliches Amtsgericht.

S) Klage-Auszug.

Die Gertrud Kronen, Ehefrau des Kaufmannes Carl Georg Klinkenberg, ohne Gewerbe, zu Aachen wohnend, vertreten durch Rechtsanwalt Neuß,

Élagt gegen

1) den Carl Georg Klinkenberg, Kaufmann zu Aachen, in Konkurs befindlich,

2) Gugen Thissen, Rechtsanwalt zu Aachen, in sciner Eigenschaft als Verwalter der Kon- kursmafse von Garl Georg Klinkenberg,

mit dem Antrage:

„Das Königliche Landgeribt wolle die zwischen

der Klägerin und dem Beklagten ad 1 beste-

hende eheliche Gütergemeinschaft mit allen ge- feßlichen Folgen für aufgelöst erklären, Güter- trennung auésprechcen, Parteien zur Auseinander- seßung ihrer Vermögensverhältnisse vor Notar

Mayterath in Burtscheid verweisen und die

Kosten der beklagtischen Konkursmasse zur Last

legen.“

Klägerin ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen

auf Montag, den 30. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr.

Aachen, den 24. April 1884.

Bernards, Assistent,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[20232] Ausschluß-Urtheil. Verkündet am 23, April 1884. Wattmann, Gerichtsschreiber. In folgenden Aufgebotssachen: I, der Godau’shen Aufgebotssache F. 9./83, II. der Hein’schen Aufgebotssache F. 12./33, erkennt das Königliche Amtsgericht IX. zu Königs- berg durch den Amtsgerichtsrath Heyn für Recht : 1) Folgende Hypothekenurkunden : I. Die Hypothekenurkunde über 66 Tblr. 20 Sgr.,

im Grundbuche des dem Fischer

Obligation vom 21. Juli

tragen

25. Mai n 3 Sit 2, Februar 1867,

Neuhausen Nr. 2, : des Königlichen Stadtgerichts

25. Mal

und 17, August 1869, werden für kraftlos erklärt. 2) Die Kosten des

[20378]

für kraftlos erklärt. Emmerich, den 26. April 1884,

[19648]

Der Handelsmann Simon

des Ehemanns als Haupt\scch{uldner

lihe Amtsgericht zu Dieuze auf

Zum Zwecke der öffentlichen Ï Beklagten Peltre wird dieser bekannt gemacht.

Rominger,

durch Rechtsanwalt Loecnartz, hat

streits vor der

bestimmt. Coblenz, den 18. April 1884. Heinnicke,

[20272]

Königliches Arntsgericht. X[.

eingetragen auf Grund des Erbrezesses und der Obligation vom 21. Juli 1847 zufolge Ver-

fügung vom 6. März 1848 für die Dorothea Amalie Marquardt in Abtheilung III. Nr. 6

gehörigen Grundstücks Königsberg, Nafsengarten

Nr. 59, gebildet aus dem A neie und der 47, Hypothekenscheine vom 29, Februar 1848;

. die Hypothekenurkunde über 200 Thaler, einge-

aus dem rechtskräftigen

des Königlichen Stadtgerichts zu Königéberg

1867 und dem Wechsel vom

sowie Protest vom 4. Mai 1867 für den Partikulier Gilbert zufolge Ver- fügung vom 6. Juni 1867 und demnäwst sub- ingrossirt für den Partikulier Friedri Sulz zufolge Verfügung vom 1. Januar 1876 in Ab- theilung TI1. Nr. 10 im Grundbuche des dem Partikulier Carl Stadie gehörigen Grundstücks gebildet aus dem Erkenntniß

vom Juni 1867, dem Wechsel vom 2. Fe

bruor 1867, dem Protest vom 4. Mai 1867, derNe- quisition des Prozeßrichters vom 3. Juni 1867 und den Hypothekenauszügen vom 6. Juni 1867

Aufgeboteverfahrens ad I. werden dem Fischer Heinri Godau hier, werden den Erben des verstorbenen Kaufmanns Hein, nämlich der Wittwe Anna Hein, geb. Wandersleben, und der minderjährigen Geschwister Erich Adalbert Anton und Ernst Emil Hein hier auferlegt. Königsberg, den 23. April 1884. Königliches Amtsgericht. TX,

Durch Aus\{lußurtheil vom 18. die Hypothekenurkunde resp. Rezeß vom zember 1827 über die im Erundbuce von Elten Band L. Blatt 301, jeßt Band IX. Art. die Geschwister Johann Sanders eingetragene Ab- findung von 40 Thlr. 6 Sgr. und Kaution von 74 Thlr. 27 Sagr.. 5 Pf. zum Zweck der Wschung

Königliches Amtsgericht.

Oeffentliche Zustellung.

Aaron zu flagt gegen den Paul Peltre, Knecht, früher in Güblingen, jeßt ohne bekannten Wokbßn- und Auf- enthalt8ort, und dessen Ehefrau Amclie, geborene Girot, in Vergaville wegen Forderung mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten und zwar als Bürge, zur Zahlung an den Kläger, eine Summe von 50 4 nebt Zins zu 5?/ vom Tage der Zu- stellung ab, als Restbetrag einer Handschrift vom 24. Juli 1877, und ladet die Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiser-

den 19. Juni 1884, Vormittags 10 Uhr. ustellung an den Auszug der Klage

Gerichtsschreiber des Kaiserliten Amtsgerichts.

(20274) Oecffentlicze Bekanntmachung. Die Anna Maria, geb. Kahl, Ehefrau von Carl Hoffmann, Wirth in Salzig, Klägerin, vertreten

nannten Ehemann die Gütertrennungsklage erhoben und ist zur mündlichen Verhandlung des I, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz Termin auf

den 8, Zuli 1884, Vormittags 9 Uhr,

Gerichtëschreiber des Königlichen Landgerichts.

Bekanntmachung. : Durch Urtheil der I. Civilkammer des Köudglichen Landgerichts zu Elberfeld vom 26, März 1884 ist

die zwischen den Eheleuten Bäckermeister Heinrich Nellen zu Elberfeld und der geschäftélosen Catharina, geb. Neimer, daselbst, bisher bestandene eheliche Gütergemeinschaft mit Wirkung feit dem 1. Februar 1884 für aufgelöst erklärt worden.

Schuster, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[20277] Gütertrennung. Dur rechtskräftiges Urtheil der I. Iivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn vom 1. April 1884 ift die zwischen den Eheleuten Bäder und Wirth Peter Lenz und Wilhelmine, geborene Scenk, Beide zu Waldbroel wohnhaft, bestandene eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt worden. Boun, den 26. April 1884,

Klein, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[20273] Bekanntmachung. Durch Beschluß der Abtheilung 1. der Civilkam- mer des Kaiserlichen Landgerichts zu Colmar i. E. vom 24. April 1884 wurde die Trennung der zwischen den Eheleuten Louise Schnitler und Martin Merge|, Beide zu Colmar wohnend, bestehenden Güter- gemeinsczaft ausgesprochen. Der Landgerichts-Sekretär : Jansen. [20269] Auszug. i Die g¿werblose Catharina Schneider zu Oberdorf wohnhaft, Ehefrau von Jacob Gillot, früher Ackerer, jeßt Knecht in Retonfey, klagt gegen ibren ge nannten Ehemann Jacob Gillot wegen dessen zer- rütteter Vermögensverhältnisse auf Auflösung der zwischen ihnen bestehenden Gütergemeinschaft und Verweisung vor einen Notar behufs Auseinander- jekung der gegenseitigen Vermögensrechte. E April 1884 ift Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits ist 13, De- | die öffentlihe Sitzung der Ersten Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Mei vom 18, Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, bestimmt. Publizirt gemäß Auéëf. Gej. vom 8. Juli 1879. Mez, den 26, April 1884,

Der Landgerichts-Sekretär :

Metzger.

Heinrich Godau sowie dem

Erkenntnisse

zu Königsberg

äd In:

32, Me

[20268] Die Ehefrau des Kaufmanns Jacob Giesen, früher zu Bochum, jeßt zu Düsseldorf wohnend, hat gegen ihren genannten, ebendajelbst wohnenden Chemann bei der I. Civiltfammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf die Gütertrennungsklage erhoben und ist hierzu Verhandlungstermin auf den 9, Juli 1884, Bormittags 9 Uhr, bestimmt worden. Düsseldorf, den 24. April 1884. Steinhäuser, Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.

[20271]

Durch rech{tskräftiges Urtheil des Königl. Lande gerichts in Cöln vom 1. April 1884 ist die zwischen ven Gheleuten Joseph Berntgen, Kaufmann, und Catharina, geborene Heuseler, Beide in Cöln woh nend, bestandene geseßlihe Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt, an deren Stelle völlige Güter- trennung ausgesprocben und die Parteien behufs Auseinanderseßzung und Liquidation vor den König? lichen Notar Cramer în Cöln verwiesen worden.

Der klägerishe Rechtsanwalt: Friedel. Veröffentlicht : Breuer, / Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[20279]

Dieuze

und der Ehefrau

gegen ihren ge- Rechts-

verordnet. Zabern, den 25. April 1884. Kaiserliche Staatsanwaltschaft.

Dur{ Beschluß der Strafkammer des Kaiser lichen Landgerichts hierselbst vom 21. April 1884 wurde die Beschlagnahme des im Deutschen Reiche befindlihen Vermögens des Georg Osche, ledig Schuster, Sohn von Valentin und Anna Maria Strehl, geboren am 5. November 1860 zu Altdorf (Pfalz), zuleßt in Schirmeck i. E. ih aufhaltend,

zum Deutschen Reichs-

M2 101.

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 29. April

Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

Tf,

K ; M Inserate für den Deutschen Reci3- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Hantels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers nund Königlich

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1, Steckbriefe nnd Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung , Amortisation, Zinszahlnng

Æ

Steckbriefe und Untersuchungs

{20172] Oeffentliche Ladung.

Der Reservist Simon Schwitalla .aus Sternaligtz wird angeklagt, ohne Erlaubniß ausgewandert zu ein. | Uebertretung gegen §8. 3602 des Reichs-Strafgesctz- huhes.

Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselb auf

den 11. Juli 1884, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengeriht zu Rosenberg O./S. zur Hauptverhandlung geladen.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nah S. 472 der Strafprozeßord- nung von dem Bezirks-Kommando in Kreuzburg ausgestellten Erklärung, welche unterm 21. März 1884 dahin ergangen: daß der Aufenthalt des in der Nachweisung aufgeführten Reservisten Simon Schwitalla im Deutschen Reiche nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß, der angestellten Erkundigun- gen ungeachtet, sih keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme aus\{ließen, daß er ausgewan- dert sei, verurtheilt werden.

Rosenberg O./S., den 22. April 1884.

zyba, Gerichts\chreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[20175] Ladung und Bekanntmachung.

Johannes Berdoll, geboren den 10. September 1861 zu Ramstein, zuleßt zu Ziegelscheiderhof bei Bits&S wohnend, jetzt obne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, wird wegen der Beschuldigung als Wehrpflichtiger in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen und nach erreichtem militärpflihtigen Alter sh außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 St.-G.-B. auf den 27. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer Ka.serlihen Landgerichts zu Saargemünd geladen. Bei unentschuldigtem Aus- bleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden. Durch Beschluß des hiesigen Landgerihts Straf- kammer vom 12. April 1884 ist das im Deut- hen Reiche befindlihe Vermögen des Genannten zur Deckung der höchsten ihn möglicherweise treffen- den Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens mit Beschlag belegt.

Saargemünd, den 21. April 1884.

Kaiserliche Staatsanwaltschaft. [15674] Ladung.

Der Lotteriecollecteur Joel Werber, 32 Jahre alt, zu Hamburg, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird am 20. November 1883 durch Zusendung einer Aufforderung zum Spielen in der Hamburger Lotterie den Verkauf von Loosen zu einer auswärtigen im preußischen Staate nicht zugelassenen Lotterie versucht zu haben, Vergehen gegen die Verordnung vom 5. Juli 1847 und §. 43 des Strafgeseßbuchs, wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst

auf den 4. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, vor das Königlibe Schöffengeriht zu Altenkirchen zur Hauptverhandlung geladen. Auch bei unent- \huldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geshritten werden.

Altenkirchen, den 27. März 1884,

Wirges, c. Gerihts\{chreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl. [20196]

Die auf Mittwoch, den 28. Mai, und auf Mittwoch, den 25. Juni 1884, angeseßten Ver- kaufs- und Veberbotstermine im Zwangsversteige- rungsverfahren des dem Gärtner F. Teude gehörigen Grundftücks Nr. 1367 an der Nostockerstraße Lierselb\t werden hiermit abgekündigt, nachdem die ange- ordnete Beschlagnahme heute durch Beschluß des Großherzoglihen Amtsgerihts wiederum aufge- hoben ift.

Schwerin, den 25. April 1884,

&F. Meyer, Actuar, Gerichtsschreiber des Großherzogl. Amtsgerichts. [16993]

Aufgebot.

T dem unterzeichneten Königlichen Amtsgerichte ÚUL das

Aufgebotsverfahren zu eröffnen beschlossen worden:

L

Auf den Antrag der Frau Auguste verwittweten

raumeister Latowsky, geborenen Pfefferkorn, in Gersdorf (Kreis Lauban in Schlesien) und des Johann Ernst Ludwig Pfefferkorn in Washington in Nordamerika behufs Todeserklärung des am

Dezember 1795 in Schmölln geborenen Christoph Heinrich Gerth und der am 16. Juli 1811 ebendaselbst geborenen Schwester desselben, Namens Susanne Gerth,

welhe Geschwister der verstorbenen Mutter der Antragsteller sind und gleichfalls längst verstorben sein sollen, über deren Beider Leben und Aufenthalt seit länger als 40 Jahren jede Nachricht fehlt und für wele allhier ein in der Sparkasse zu Meerane angelegtes Vermögen im Betrage von je 554,49 1 excl. Zinsen verwaltet wird, beziehentlih zum Zwecke

L s. w. von öffentlichen Papieren.

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9. Familien-Nachrichten. /

In der Börsen- beilage. Æ

der Ermittelung etwaiger unbekannter Erben dieser Verschollenen.

L

Auf den Antrag des Rathsvollziehers Karl Bruno Döring in Meerane behufs Todeserklärung dessen Vaters, des Webers

Karl Friedrich Döring, welcher vor länger als 20 Jahren seinen Wohnort Meerane verlassen hat und angeblich nach Amerika ausgewandert ist, über dessen Leben und Aufenthalt jedo seit dieser Zeit jede Nachrit fehlt und für welchen allhier ein ebenfalls in der Sparkasse eecrane angelegtes Vermögen im Betrage von

846,83. M. excl. Zinsen verwaltet wird.

E

Auf den Antrag des Stadtrathes zu Meerane Behufs Löschung der auf dem zeither der Stadt- gemeinde Meerane gehörigen Grundstücke (Brau- und Malzhaus nebs Garten), Nr. 59 des Brand- Katasters Abtheilung A., Nr. 416 a. und 416 b. des Flurbuhs Abtheilung A. für Meerane, für welches ein Folium im hiesigen Grund- und Hypothekenbuche noch nit eröffnet ist, haftenden Hypotheken, welche am 16 März 1813 als Darlehne mit:

200 Thalern = 600 A für den Bürgermeister und herrscaftlihen Steuereinnehmer Johann Gottlob Rudolph in Meerane,

100 Thalern = 300 für den Stadtvoigt und Königlich Sächsishen Impost - Einnehmer Friedrih Gotthelf Schulze daselbft,

200 Thalern = 600 Æ für den Rathsaf\efsor Chriftoph Ernst Herß\ch daselbst,

200 Thalern = 600 Æ für den Hofjäger Johann Gottwerth Meinicke in Poniß,

100 Thalern = 300 # für Meister Friedri August Klemm, Bürger und Eigenthums- müller in Meerane,

300 Thalern = 900 G für Johann Michael Meyer, Bürger und Einwohner daselbst,

200 Thalern 600 M für den Bürger und Zeugmacher Christian Heinri Orzschig da- selbst, und

200 Thalern = 600 ( für Johann Christian Gottlob Schleife, Bürger und ansässigen Einwohner ebenda|elbft,

bestellt worden, hinsichtlib deren zwar gegründete Vermuthung vorhanden ist, daß sie schon im Jahre 1816 zurückgezahlt worden sind, jedoch Quittungen nicht beigebraht werden können, da die Hypotheken- inhaber sämmtli verstorben und deren Erben nach

es Angabe hiesigen Stadtrathes nit zu ermitteln nd.

Es werden daher die unter 1. und II. genannten Verschollenen Christoph Heinrih Gerth, Susanne Gerth und Karl Friedrih Döring, beziehentlih deren unbekannte Erben, ingleichen alle Diejenigen, welche an die unter ‘III. aufgeführten Hypotheken irgend welche Ansprüche und Rechte zu haben vermeinen, hiermit aufgefordert, in den

zt: L auf den 14. Oktober 1884, Vormittags 10 Uhr, zu L auf den 16. Dezember 1884, Vormittags 10 Uhr, zu III. auf den 12. September 1884, Vormittags 10 Uhr, anberaumten Aufgebotsterminen vor hiesigem Königlichen Amtsgerichte zu erscheinen, über ihre Personen sich auszuweisen und ihre Ansprüche und Rechte anzumelden, widrigenfalls : f zu 1, und IT. die Verschollenen für todt erklärt, die etwaigen un- bekannten Erben aber ihrer Ansprüche an das allhier verwaltete Vermögen der Ersteren für verlustig er- achtet und dieses den si legitimirenden Erben aus- geantwortet werden wird, Tk die Betheiligten ihrer Ansprüche und Rete gleih- falls für verlustig und die Hypotheken für erloschen ares beziehentlih zur Löschung werden gebracht werden. Meerane, am 2 April 1884. Königlih Sächsisches Amtsgericht. Klemm.

[19016] Aufgebot.

Nr. 7983. Kaufmann Eugen Grafselli in Riedlingen hat das Aufgebot bezügli eines ihm verloren gegangenen Prima-Wechsels d. d. Scheer, den 17. Dezember 1883 über 229 M 17 , zahlbar am_ 10. Mârz 1884 an die Ordre des Ausstellers Jof. Haberbosch, gezogen auf E. Genthe in Wald- kir, zahlbar bei der Reichsbank-Nebenstelle in Freiburg i. B., acceptirt von E. Genthe, indossirt vom Aussteller auf Alois Reuter am 22. Dezember 1883, desgleihen von leßterem auf Kaufmann Grafselli in Riedlingen am 23. Dezember 1883 be- antragt und den früheren Besiß glaubhaft gemacht.

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Montag, den 3. November 1884, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte (Zimmer Nr. 81), anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird,

Freiburg, den 16. April 1884.

Großh. Bad. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber: Dirrler.

[20211] Zm Namen

Seiner Majestät des Königs von Bayern! Vollstreckbare Ausfertigung einer Licitation.

Im Jahre 1879 den 9. April zu Alschbah auf Anstehen und im Beisein der Wittwe und der Kin- der des in Alschbach verlebten Ackerers Johann Müller des Dritten, \chGritt Ludwig Schmolze, K. Notär im Amtssigze zu Bliescastel, zur Versteigerung unten beshriebener Liegenschaften unter folgenden Bedingungen :

1) Die Steigpreise sind in fechs Terminen und Sechfteln zu bezahlen an Weihnachten dieses Jahres und der fünf zunächst darauf folgenden Jahre mit Zinsen zu jährlichen fünf vom Hundert vom Tage des Besitantritts an laufend. 2c.

8) Sollte cin Steigerer s\einen Steigpreis nit pünktlich bezahlen, so sind die Versteigerer oder deren Rectsinhaber berechtigt, den Zuschlag nach einem erfolglosen Befriedigung8gebot von fünfzehn Tagen als aufgelöst zu betraten und in Folge dessen die Liegenshaft nah Anleitung des Art. 101 des Cinführungsgeseßes zur bürgerlichen Prozeß- ordnung wieder versteigern zu lassen, um fich aus dem Erlöse bezahlt zu machen.

Die Versteigerer cediren andurch die Steigpreise sammt Accessorien an den anwesenden, es also an- nehmenden Lion Levi, Lederhändler, in Bliescastel wohnhaft, und seßen denselben in alle Rechte, Kla- gen und Privilegien gegen die Steigerer und Steig- objekte ausdrücklich ein, und es haben sona die Steigerer ihre Steigpreise in der Wohnung des Cessionars in Bliescastel zu bezahlen. Ausgeboten und zugeshlagen wurde was folgt:

Im Banne von Alsch{bach{.

Plan Nr. 11814, dreizehn Aren 29 Quadratmeter Aker am Nauwieserberg, fünfte Ahnung neben Michael Dier, um zweihundertdreißig Mark, dem Peter Foos senior, Adckerer in Alshbah welcher nach Vorlesung unterschrieb.

Unterschrieben ift: Foos. Worüber Protokoll. Auf dem Originale ift unter- {rieben unter Anderm: Schmolze, k. Notar.

Vorftehender, dem Cessionar ertheilter Auszug wird hiermit für vollstreckbar erklärt.

gez. Shmolze, k. Notar.

BVoranstehende Ausfertigung wird hiermit gegen den obgenannten Peter Foos, vielmehr da der“elbe nun gestorben is, gegen dessen Rechtsnachfolger, nämlich dessen mit seiner auch verlebten Ehefrau Anna Maria Rothermel erzeugte Kinder, als: 1) Katharina Foos, Ehefrau von Johann Huber, Bäcker und Aterer, in Alshbach wohnhaft ; 2) Peter Fo0o8, Holzschnitter; 3) Joseph Foos, Holzschnitter ; 4) Maria Foos, ledig, ohne Gewerbe; 5) Sophie Fo08, Ehefrau von Heinrich Kleebah, Zukerbäer, diese vier früher in Alschbach wohnhaft und jeßt in Amerika fih aufhaltend welche fünf Kinder laut einer Bescheinigung des Bürgermeisteramtes Blieskastel vom neunten April laufenden Jahres, die nach einer Urkunde des unterzeibneten Notars vom heutigen Tage, im Archiv dieses Notars hbinter- legt ift, die geseßlihen Erben der genannten ver- lebten Peter Foos\chen Eheleute sind für vollftreck- bar erklärt und zwar bis zum Belaufe eines Steig- preisrestes von dreiundsiebenzig Mark zehn Pfennig nebst Zinsen und Kosten. Bliescastel, den zwölften April ahtzehnhundert vier und achtzig.

gez. Seel, k. Notar.

Der unterzeichnete Lion Levi, Lederhändler, zu Blies- castel wohnend, in seiner Eigenschaft als Cessionär der Wittwe und Kinder des in Alshbach verlebten Ackerers Johann Müller des dritten

fordert

den Peter Foos senior, Ackerer zu Alschbbach, viels- mehr da derselbe gestorben, dessen Recbtsnacbfolger, nämlich dessen mit seiner aub verlebten Ehefrau Anna Maria Rothermel erzeugte Kinder, als 1) Katharina Foos, Ehefrau von Johann Huber, Bäcker und Ackerer, in Alshbad wohnend, 2) Peter F008, Holzschnitter, 3) Joseph Foos, Holzscnitter, 4) Maria Foos, ledig, ohne Gewerbe, 5) Sophie Foos, Ehefrau von Heinrich Kleebach, Zuckerbäter, und Leßteren selbst diese vier früher in Alshbach wohnhaft und jeßt in Amerika ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort Schuldner,

hiermit auf, binnen fünfzehn Tagen von Zustel- lung dieses Aktes an gerechnet, an den Gläubiger Levi zu bezahlen, die an Weihnachten 1879, 1880, 1881, 1882 und 1883 fälligen fünf ersten Terminen und Sechsteln des s\chuldigen Steigpreises ad #Æ. 230 mit dem Restbetrage von aht und dreißig Mark 43 4 nebst Zinsen der Hauptrests{uld ad 76 Æ 76 „5 vom 21. Sanuar 1884 an, sowie die Kosten einer bürgermeisteramtlichen Bescheinigung und eines am 12, April 1884 vor dem K. Notar Seel zu Bliescastel aufgenommenen Depositions- aktes Über die Rehtsnachfolge des Schuldners sowie der Vollstreckungsklausel felbst mit zusammen acht Mark 03,5 und die Kosten dieser Aufforderung nebst Zustellung, andernfalls Requirent Levi nah Ablauf dieser Frist die durch obengenannten Peter Foos Senior vermöge beregter Urkunde gesteigte, hiernach beschriebene Liegenschaft Kraft der in dieser Urkunde enthaltenen Bedingung anderweitig am Mittwoch, den vierten Juni 1884, Nachmittags ein Ubr, zu Alshbacch in der Wirthschaft von Jacob Dawo dur den K. Notär Herrn Seel in Bliescastel öffentlich wegen Nichtbezahlung in Eigenthum wieder versteigern lassen wird, um \sich aus dem Erlöse

für sein Gesammtguthaben, soweit thunlih, bezahlt zu machen, zu welcher Versteigerung die Requisiten

p

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Fuvalidendauk“, Fiudolf Mosse, Haascustein & Vogler, G. L. Daube & Co., E, Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux. E

mit dem Bemerken eingeladen werden, daß dieselbe auch in ihrer Nichtanwesenheit vorgenommen wird. Beschreibung der Liegenschaft :

Plan Nr. 11815 13 Aren 29 Quadratmeter Ackœter am Nauwieserberg, fünfte Ahnung, neben Michael Dier, Bann Als{bach.

Bliescastel, den 14. April 1884.

gez. Lion Levi.

Vorstehende Aktenstücke werden nach ertheilter rihterliher Bewilligung den Obengenannien: 1) Maria Foos, ledig und ohne Gewerbe, 2) Sophie F008, Ghefrau von Heinrich Kleebach, Zuerbäcker, und Letzteren selbs, Alle zur Zeit ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, hiermit öffent- lich zugestellt.

Bliescastel, den 26. April 1884.

Der K. Amtsgerichts\creiber : Mayer, K. Sekretär. [20249] Oeffentliche Zustellung.

Der Destillateur Emil Krause hier, Fürbringer- straße 8, vertreten durch den Justizrath Arndts hier, klagt gegen den Schankwirth Reinhold Schulz (Aufenthalt unbekannt) wegen einer Darlehns- forderung von 1500 Æ und Zinsen, mit dem Antrage:

den Verklagten zu verurtheilen, an Kläger

1500 Æ nebst 4 9% Zinsen seit 1. Januar 1880

zu zahlen, das Urtheil auch gegen Sicherheits-

leistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlicen Verhand- lung des Recbtsstreits vor die 5. Civilkammer des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin, Jüdenstr. 59, I. Tr., Zimmer 53, auf

den 7. Juli 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Au}forderung, einen bei dem gedachten Ge- rite zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wirt dieser Auszug der Klage bekannt gema(ht.

Berlin, den 5, April 1884.

j Bösche,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts L. [20238] Oeffentliche Zustellung.

Die Hebamme Bertha Böhnke, geb. Eggert, zu Adlershorst, vertreten durÞh den Rechtsanwalt Aronson zu Bromberg, klagt gegen ihren Ehemann, den pensionirten Polizeidiener Herrmann Böhnke, un- bekannten Aufenthalts, wegen Ehebruchs mit dem Antrage, das zwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rebts\treits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bromberg auf den 22. September 1884, Vormittags 104 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Bromberg, den 23. April 1884.

Gerichtsschreiberei Abtheilung I. des Königlichen

Landgerichts. [20254] Oeffentliche Zustellung.

Der Eigenthümer August Mathieu zu Habudingen Élagt gegen den Notariatsclerc Etienne Ferdinand Foullé, vormals zu Habudingen, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, wegen Forderung für Kostgeld und Baardarlehen mit dem Antrage auf kostenfällige Verurtheilung zur Zahlung von 235 4 68 „Z mit Zinsen seit dem Tage der Klage und das zu erlassende Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsftreits vor das Kaisferlihe Amtsgericht zu Château-Salins auf

Mittwoch, den 11. Juni 1884, Vormittags 10 Uhr. i:

Zum Zwecke der öFentlichen Zustellung wird dieser Au3zug der Klage bekannt gemacht.

Boucon, Hülfs-Gerihts\chreiber des Kaiferlichen Amtsgerichts.

[20250] Oeffentliche Zustellung.

Der Bermann Mayer, Handelsmann in Cochem, vertreten durch Rechtsanwalt Loenari klagt gegen den Jacob Thönnes, Taglöhner, früher zu Wirfuß, jeßt ohne bekannten Wohn- und. Aufenthaltsort, und Kons, wegen eines Streitgegenstandes im Werthe von 1114 M mit dem Antrage, das am 12. Dezem- ber 1883 am Amtsgerichte zu Cochem auf Anstehen der Maria Thöônnes, damals Dienstmagd in Wir- fuß, jeßt Ehefrau Anton Schuster zu Roes, Cheleute Peter Waldecker, Ackerer zu Wirfuß, eine Summe von 1114 erwirkte Anerkenntnif- urtheil und die darauf genommene Hypothekar-Jn- skription beim Königlichen Amtsgeriht dem Kläger gegenüber als hiermit angefohten für unwirksam zu erklären, fowie das an demselben Tage in gleicher Weife zum Vortheil des Beklagten Jacob Thönnes ergangene E und die darauf ge- nommene Hypothekar-Inskription dem Kläger gegen- über gleihfalls für unwirksam zu erklären 2c. 2c. und ladet den Beklagten Thönnes zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil- kammer des Königlichen Landgerihts zu Coblenz auf den 10. Juli 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwede der öffentliwen Zustellung wirt dieter Auszug der Klage bekannt gemacht. Coblenz, den 24. April 1884.

i Brennig, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.