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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Gejchästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kbosten 0,30 Neichsmark,

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B E Ra P

JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Bekanntmachung auf Grund des § 32 des Hausarbeitsgeseßes. Preußen.

Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheider- fonzessian. :

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 12 und 13 der Preußischen Gejeßsammlung.

S E A O E E E E A S R A E R E Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem ilenischen Konsul in Köln Gustavo Hörmann- Montt ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Der Hausarbeitfahaus \chuß für kunstgewerbliche und sonstige sogenannte weibliche Handarbeiten in Dresden hat am 21. März 1927 auf Grund von § 832 des Haui8arbeitgeseßes vom 30. Juni 1923 (NGBl. 1 S. 472) nachstehenden Festsezungsbeschluß gefaßt:

Für die Zeit vom 1. Februar bis Ende März 1927 gilt folgende Negelung:

Die Mindestentgelte tür Stickerei, Häkelei, Stridkerei und Näh- arbeit betragen, joweit nicht tarifvertraglih anderweite Negelungen erfolgt find,

a) inder Stunde 20 Pfg. für einfache Arbeiten nah vor- liegendem Muster, b) in der Stunde 30 Pfg. für darüber hinausgehende \{hwierigere Arbeiten. _ Stücklöhne sind so festzu)eßen, daß normalleistungsfähige Heim- arbeiterinnen bei Durchschnittsleistung diese Mindestentgelte erreichen.

Für die Zeit - vom 1. April 1927 bis Ende März 1928 gilt folgende Negelung :

Die Mindestentgelte für Stickerei, Häkelei, Strickerei unb Näh- arbeit betragen, soweit nicht tarisvertraglich anderweite Regelungen ertolgt sind:

a)-in der Stunde 26 Pfg. für einfache Arbeiten nah vor- liegendem Muster,

b) in der Stunde 36 Pfg. für darüber hinausgehende \chwierigere Arbeiten.

Stüdlöhve sind jo festzuseßen, daß normalleistungsfähige Heim- arbeiterinnen hei Durchschnittsleistung dieje Mindestentgelte erreichen.

Dieser Festsezungsbeshluß ist einstimmig erfolgt und jomit nah 8 34 Ab1, 1 des Hauzsarbeitgesezes endgültig; er gilt für das Gebiet des Freistaates Sachsen. .

Arbeits- und Wohlfahrtsministerium. Für den Minister: Dr. Kittel.

Preufßeu.

Dem Mark scheider Diplom-Jngenieur Otto Apel aus Waldau, Kreis Schleusingen, ist von uns unter dem 98. April 1927 die Konzession zur Verrichtung von Mark- \cheiderarbeiten für den Umfang des Preußischen Staats er- teilt worden. Apel hat seinen Wohnsiß in Halle, Saale, ge- nommen. |

Halle a. S., den 28. April 1927.

Oberbergamtkt. J. V.: Ziervogel.

Bekanntmachung,

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr 13 221 das Geseß zur Aenderung des Preußi\chen Aus- führungsgeseßzes zum Finanzausgleichêgeleße, vom 23. April 1927,

tr. 13 222 die Verordnung zur Ausführung des § 8 der Ver- einbarung zwichen dem Freistaate Preußen und dem Volkestaate Hessen wegen einbeitliher Au}lösung des Graf zu Solms-Rödelheim- und Asienheim)chen Hausguts vom 24. März 1924 (Geseßsamml. S. 481), vom 2. April 1927.

Umfang # Bogen. WVerkautspreis 0,15 RM.

Berlin, den 30. April 1927. Gesegsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

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Anzeigenpreis für den Kaum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neicbemark,

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 832.

erlin, Gonnabend, d

einschliezli)h des Portos abgegeben.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 223 die Verordnung über die Reichsroohnungszählung, vom 27. April 1927, und

Nr. 13 224 die Verordnung über die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden, vom 20. April 1927.

Umftang § Bogen. Verfaufspreis 0,15 NM. Berlin, den 29. April 1927.

Gesezsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

S E D E S IERE E N S L I I S I E S R P B E E R U E S

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Ver1ich.tigunh}; In dem Bericht über die Sißung des Reichsrais am 28. d. M. (Nr. 99 des Reichsanzeigers) muß es richtig heißen: Eingegangen ist ein Geseßentwurf über die Wiederintraftsezung des Handelsvertrags zwischen Deutschland und Bolivien, anstatt Wolhynien. Vebersicht über die Reichseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April 1926 bis Mürz 1927. April 1926 bis März Zusammen Februar 1927 1927 A. Ordentlicher Haushalt. Beträge in Millionen Reichsmark I. Einnahmen:

a) ausSteuern, Zöllen und Abgaben 6631,8 541,9 7173,7

b) Verwaltungéeinnahmen . « « 373,5 19,7 393,2 Summe der Einnahmen . 700%,3 561,6 7566,9 IT. Ausgaben:

a) Allgemeine Reichsverwaltung . 4149,7 354,7 4504 ,4

b) Neparationszahlungen . « « 383,2 49,7 432,9

c) Steuerüberweijungen ... «23888 143.7 2532,5 Summe der Ausgaben . . 548,1 7469,8

6921,7

Mithin fassenmäßiger Zuichuß . . : g ; Mithin fassenmäßiger Üeber\chuß . 83,6 13,5 97,L Monatszwölftel der in den Haus- halt eingestellten Ueberschüsse aus

den Jahren 1924 und 1925. . 3642 36,0 400,2 Mithin etatsmäßiger Zuschuß . - ; ; : Ueber r As ee 447,8 49,5 497,3 B. Außerordentliher Haushalt.

I. Einnahmen: a) Verwaltungseinnahmen . - « 1,6 0,3 1,9 b) Bisher abgerehneter Erlös aus der 95 9%/% Anleihe von 1927 . . _— 329,4 329,4 Summe der Einnahmen . 1,6 329,7 331,3 IT. Ausgaben: a) Allgemeine MNeichsverwaltung

ein|chl. Kriegélasten . . - « 403,7 33,6 437,3

b) Reparationszahlungen . « « - 115,1 1,8 116,9 Summe der Ausgaben . 515,8 35,4 554,2 Mithin aus vorhandenen Beständen

U en O R d Z 5172 — 294,3 222,9 C. Nachträgliche Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Nechnungs-

jahres 1929.

I: Einnahmen .« «« 48,7 — 48,7

IL Außgaben. ¿ces ü 400,9 8,2 409,1

1. Aus den Steuereingängen im Monat März 1927 sind im April 1927 an die Länder noch geseßliche Anteile in Höhe von

58,4 Mill. RM autgezahlt worden. 9 Aus den bis Ende März 1927 ausgewiesenen etatsmäßigen

UVebe1rschüssen fann ein Rückihluß auf das Ergebnis des getamten NRechnungsijahres in einer diesem Veber\chuß ent)prechenden Höhe nicht gezogen werden, da am Ende des Rehnungsjahres zur Deckung n a ch - träglicher Ausgaben zu Lasten des Nehnungsiahres (f. C. des vor- stehenden Ausweises) noch ein Bedarf von etwa 290 Millionen NReichämark vorhanden sein wird.

3. Stand der shwebenden Schuld am 28.2, 1927 31.3, 1927 1, Zahlungtverpflihtungen aus der : Begebung von Schaganwei}ungen 9,7 9,7 2, Sicherheitsleistungen. . - + 51,L 51,0 3. Darlehen von der Post 110,0 110,0

Parlamentarische Nachrichten. Der Ausschuß zur wirtschaftlihen Förderung

en 30. April, abends. Poftschectkkonto: Berlin 418

N

21. 1927

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

\chastsrats hat im An\hluß an eine Vernehmung von Sachver- ständigen aus den Kreisen der bildenden Künstler, der Schriftsteller und Tonseter, der Verlegershaft, des Bühnen- und Filmwesens, der Schallplatten- und Funkindustrie zur Frage einer Verlängerung der Schuttrist auf 90 Jahre folgende grund)äßlihe Entschließung gefaßt: „Der Reichéwirtscha\tsrat kann einer Verlängerung der Schußz- frist auf 50 Jahre nur unter der Vorauéseßung zustimmen, daß die Verlängerung auch tatsählich tin erster Linie den Erben der Ur- heber zugute tommt. Er verlangt deshalb eine innere Negelung des Berlagérechts, die es nah Ablau? der bisherigen 30 jährigen Schußz- frist jedem Verleger möglich macht, die bis dahtn absolut geschüßten Werke zu verlegen gegen Zahlung einer Abgabe an die Erben, die geteulih festzulegen is. Wünschenswert wäre außerdem eine Aende» rung des deutschen Verlagsrehts in der Nichtung, daß Verträge, durch die das Urheberrecht gegen eine Pau)chalvergütung übertragen wird, nur für eine begrenzte Zeit, höchstens 10 Jahre, gültig find. In weiteren Entschließungen wird, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deuticher Zeitungsverleger mitteilt, die Notwendigkeit betont, daß im Zutammenbhang mit der Schußzdauer auch eine neue Bestimmung ge- schaffen wird, wonach nach Ablauf der Schuttrist ein staatlicher Schuß gegen Mißachtung der Urhebershafst und Verunstäaltung (Verstümmelung) von Kunstwerken gewährt wird. Als wichtig angelehen wird auch der zukünftige urheberrechtlihe Schuß der Nundfunkverbreitung von allen Werken. Dasselbe gilt hin- fihtlih der mit Hilte des Künstlers hergestellten Grammophon- platten, Notenrollen und dergleichen für den Rundfunk fowie bef Grammophonaufnahmen, die unter mißbräuchliher Benußung einer Nundfunksendung hergestellt werden. Durch besondere Bestimmungen sollen die aus\chließlihen Befugnisse des Urhebers, das Werk öffent-

lih aufcuführen, durch NRundfunk zu verbreiten und mechani|ch zu vervielfaltigen, uui uuf cine gesell bogreangta Lott üheortraaent

werden dürfen. Der Auss{huß beihloß weiter, daß das photos gravbi\he Urheberrecht bei der Wiedergabe von Kunstwerken niemals gegenüber dem Urheber des Kunstwerks geltend gemaht werden darf, und daß bei Wiedergabe bon Kunstwerken, bei denen diese Wiedergabe Selbstzweck und bei denen der Schöpfer befkännt ist, der Name des Schöpters angegeben werden muß.

Diese Beschlüsse des Autscchusses sind der Reichsregierung zu- geleitet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. April 1927.

Nach dem Geschäftsbericht des Alexanderwerk A. von der Nahmer, Aktiengesellschaft zu Remscheid, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 1926 bis 31. Dezember 1926 blieb nach belonders ungünstigen Antangsmonaten der Bestellungéeingan- auch während der Sommermonate unbefriedigend. Erst im Herb trat eine wesentliche Belebung des Ge\hätts ein. Neben dem Umiaß- rückgang und den im Jahre 1926 erhebliden Ausfällen bei Kunden (203 925 NM gleih 17 vH des Umiayes von 12 117 106 RM) wurden die Verdiensimöglihkeiten duch Preisfenkungen und un- günstige Lieferung8bedingungev ge!chmälert, zu denen der verschärfte Konkurrenzkampt führte. Troy der verringerten Nachsroge konnten die bei dem Konjunfturunshlag im Sommer 1929 zu boch ans gewahsenen Vorräte um rehr als 14 Millionen auf einen normalen Stand gesenkt werden. Die Bilanz weist einen Verlust von 435 012 NM aus, der aus der ge)eßlihen Rücklage zu deten ist. Die Umsäße waren im ersten Vierteljahr 1927 auch unter Berülk- sichtigung der stillen Saisonzeit unbe}riedigend.

— Der FJahresberiht der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, über das Gescästsiahr 1926 besprichi einleitend die Kapitalsveränderungen im lezten Jahre sowie die damit zu)ammenhängenden Fusions- und Jnteressengemeinschaftsverträge. Ueber den ge)chäftlichen Verlauf des Berichtsjahres teilt der Bericht u. a. folgendes mit: Auf dem Hauptgebiet der Farbstoffe konnte troß \chärferen Konkurrenzkampfes der Absay behauptet und in manchen Ländern weiter ausgedehnt werden, niht zum wenigsten infolge der im verflossenen Jahre vollends durchgefüh1ten Zusammenfassung der auswärtigen Verkauféstellen Soweit sich bis jet beurteilen läßt, macht das Farbst offgeschäft im laufenden Jahre betriedigende Fortschritte. Auf dem Gebiet der anorgani)chen Erzeugs- nisse, der organi)hen Zwischenvrodukte und Löôjungsmittel hat ih namentlih in der zweiten Jahreehälfte der Umsay im Inland ge- boben, ebenso steigerte sih der Verkauf nah dem Ausland. Das pharmazeutishe Geschäft ließ tin Deutschland zu wünschen übrig, da- gegen hat sih der Auslandsabsag nach einer großen Zahl von Ländern günstig entwidelt, wenngleich viele Länder Spezialitätenverordnungen erlassen haben. um die Errichtung eigener phaumazeuti\cher Jndusirien zu begünstigen. Auf den Gebieten der photographi)chen Kamera, der photographischen Papiere, der Reproduttionétehunik jowie der Auf- nahmetechnik in der Kinematographie konnte der Umjay im Jn- und Auéland gesteigert werden; dagegen waren die Erlöô)e durch die starke Konkurrenz auf diesem Gebiet beeinträchtigt. Durch die Fusion mit der Köln-Rottweil A. G. gewann die Tätigkeit der Gesellichaft auf dem Kunst)eidegebiet an Autdeoneys: Die Produktion des Berichtsjahres konnte glatt abgeseßt werden. Die Preise seien noch nicht befriedigend. Der Absay in Sti\toffver- bindungen, ‘sowohl in Düngemitteln als technischen Stickstoffyrodukten, war befriedigend. Im laufenden Geschäftsjahr hat der Verbrauch an Stickstoffdüngemitteln fo stark einge\ett, daß z. 3. die gesamten Lager- bestände geräumt sind. Im Januar 1927 wurden unter dem Namen Nitrophobfa J. G. Volloünger eingetührt, die neben Stidstoff auch Kali und Phosvhorsäure enthalten, und die die Landwirtschaft in einem foldhen Ausmaße autgenommen hat, daß die heutige Produktion in

r der geistigen Arbeit des Vorläufigen Neichswirt-

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diesem Düngemittel nicht zur Deckung des Bedar1s genügt. Zur

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